CH664999A5

CH664999A5 - Ausstellvorrichtung fuer einen drehkippfluegel eines fensters oder einer tuer.

Info

Publication number: CH664999A5
Application number: CH379784A
Authority: CH
Inventors: Armin Toensmann; Siegfried Habicht; Eitel-Friedrich Hoecker; Guenter Beckmann; Klaus Konejung
Original assignee: Schuermann & Co Heinz
Priority date: 1983-09-05
Filing date: 1984-08-03
Publication date: 1988-04-15
Also published as: FR2551487B1; FR2551487A1; DE3331925C2; ATA229384A; DE3331925A1

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für einen Drehkippflügel eines Fensters oder einer Tür, mit einem am Blendrahmen angelenkten Ausstellarm, dessen s anderes Ende am oberen Holm des Flügelrahmens schiebbar gelagert ist und mit einem Zusatzlenker, der einerseits am Ausstellarm und andererseits am oberen Holm des Flügelrahmens angelenkt ist, wobei der Flügelrahmen mit einer C-förmigen Aufnahmenut für Beschlagteile versehen ist. io Es ist eine Ausstellvorrichtung dieser Art bekannt, bei der am oberen horizontalen Holm des Flügelrahmens ein Scherengehäuse befestigt ist, an dem das flügelseitige Ende des Ausstellarms schiebbar und das flügelseitige Ende des Zusatzarms drehbar gelagert sind. Im Bereich des Scherengehäuses 15 ist eine VerStelleinrichtung vorgesehen, mit der der Anlenk-punkt des Ausstellarms am Flügel verändert werden kann. Die bekannte Ausführung ist aufgrund des Scherengehäuses konstruktiv aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausstell-20 Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass die Ausstellvorrichtung wenige Einzelteile aufweist und einfach zu montieren ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass zur schiebbaren Lagerung des einen Endes des Ausstell-25 arms dieses Ende mit einem in der Aufnahmenut des Flügelrahmens gleitbar gelagerten Nutenstein gelenkig verbunden und der Zusatzlenker an einem in der Aufnahmenut des Flügelrahmens festgelegten Nutenstein angelenkt ist und dass das dem oberen Drehlager zugewandte Ende des Ausstell-

39 arms in der Längsrichtung des Ausstellarms gegenüber dem Drehlager verstellbar ist.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der dem Zusatzlenker zugeordnete Nutenstein mittels einer U-förmigen, in einer U-förmigen Nut des Nutensteins einge-35 setzten Krampe an dem oberen horizontalen Holm des Flügelrahmens festgelegt, wobei die Enden der Krampe in Bohrungen des Flügelrahmens eingetrieben sind. Nachdem diese Bohrungen in den Flügelrahmen eingebracht sind, ergibt sich eine sehr einfache Montage der Ausstellvorrichtung. Es

40 ist ausschliesslich erforderlich, die Nutensteine in die Aufnahmenut des oberen Flügelrahmenholms einzusetzen und den Nutenstein, an dem der Zusatzlenker angelenkt ist, mittels einer in die genannten Bohrungen eingetriebenen Krampe festzulegen. Der in der Aufnahmenut des oberen

45 Flügelrahmenholms verschiebbar gelagerte, am Ausstellarm angelenkte Nutenstein kann eine solche Länge aufweisen, dass seine dem Nutenstein des Zusatzlenkers zugewandte Stirnfläche in der maximalen Kippöffnungsstellung des Flügels am Nutenstein des Zusatzlenkers anliegt. Der Nuten-50 stein des Zusatzlenkers wird bei dieser Ausführungsform als Anschlag mitbenutzt, so dass ein separater Anschlag für den Nutenstein des Ausstellarms entfällt.

Weitere Kennzeichen und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen und der fol-55 genden Beschreibung einer vorteilhaften, beispielsweisen Ausführungsform. Es zeigen:

Fig. 1 die Ausstellschere im Grundriss, und zwar bei teilweise gekipptem Flügel,

60 Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in der Fig. 1,

Fig. 3 eine Teilansicht der Ausstellvorrichtung bei vollständig gekipptem Flügel,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1 bei geschlossenem Fenster,

65 Fig. 5 das dem oberen Drehlager zugewandte Ende des Ausstellarms und das Drehlagerteil, mit dem der Ausstellarm verbunden ist, im Grundriss,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 5 und

Fig. 7 ein an einer Treibstange oder an einem Treibband des Drehkippbeschlages befestigtes Riegelstück im Grundriss, das mit einem Riegelbolzen des Ausstellarms zusammenwirkt.

Das Drehkippfenster, dessen Blendrahmen 1 und dessen Flügelrahmen 2 in der Figur 4 in einer Schnittdarstellung des oberen Blendrahmenholms 3 und des oberen Flügelrahmenholms 4 dargestellt ist, ist mit einer Ausstellvorrichtung 5 ausgerüstet, die einen Ausstellarm 6 und einen Zusatzlenker 7 aufweist. Der Zusatzlenker 7 ist gelenkig mit dem Ausstellarm 6 und einem Nutenstein 8 verbunden, der in eine C-för-mige Aufnahmenut 9 des oberen Flügelrahmenholms 4 eingesetzt und mittels einer U-förmigen Krampe 10 an dem Flügelrahmenholm festgelegt wird. Der obere Flügelrahmenholm wird an der Stelle, an der der Nutenstein 8 befestigt werden soll, mit Bohrungen versehen, in die die vertikalen Schenkel 11 der Krampe 10 eingetrieben.

Aus der Fig. 1 ergibt sich, dass der Nutenstein 8 mit einer U-förmigen Nut 12 versehen ist, in die die Krampe 10 eingesetzt werden kann. Hierdurch ergibt sich eine formschlüssige Verbindung zwischen der Krampe und dem Nutenstein 8.

Das dem Drehlager abgewandte Ende des Ausstellarms 6 ist gelenkig mit einem Nutenstein 13 verbunden, der in die Auf nahmenut 9 des oberen Flügelrahmenholms 4 eingesetzt wird und dort verschiebbar gelagert ist.

In der Fig. 3 ist die Ausstellvorrichtung in der Betriebsstellung dargestellt, in der der Flügel die maximale Kippstellung einnimmt. In dieser Stellung liegt die Stirnfläche 14 des Nutensteins 13 an der Stirnfläche 15 des Nutensteins 8 an. Der Nutenstein 8 wirkt somit als Anschlag für den Nutenstein 13 in der maximalen Kippöffnungsstellung.

Die Ausstellvorrichtung 5 ist benachbart dem oberen Drehlager 16 des Fensters mit einer VerStelleinrichtung ausgerüstet.

Der mit dem Ausstellarm 6 verbundene Drehlagerteil 17 weist einen mit einer Gewindebohrung 18 ausgerüsteten Block 19 auf, der sich durch eine am Ende des Ausstellarms 6 angeordnete Ausnehmung 20 erstreckt. Die Gewindebohrung verläuft in der Längsrichtung des Ausstellarms. In die Gewindebohrung wird eine Doppelbundschraube 21 eingeschraubt, die zwischen den Bunden 22 und 23 den Endsteg 24 des Ausstellarms 6 haltert. Dieser Endsteg 24 begrenzt auch die Ausnehmung 20.

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Das Drehlagerteil 17 ist mit einer Platte 25 ausgerüstet, an der der Block 19 durch ein Niet 26 befestigt ist.

Die Verstellung des Ausstellarmes 6 gegenüber dem Drehlagerteil 17 kann in einfacher Weise durch Verdrehen der s Doppelbundschraube 21 vorgenommen werden.

Aus der Fig. 4 ergibt sich, dass der Nutenstein 8 des Zusatzlenkers 7 eine zu den Stirnflächen und zum Boden der Aufnahmenut 9 geöffnete Ausnehmung 27 aufweist. Mit einer derartigen Ausnehmung ist auch der Nutenstein 13 versehen. 10 Es besteht somit die Möglichkeit, durch diese Ausnehmungen eine Treibstange oder ein Getriebeband zu führen, das durch einen Handgriff betätigt werden kann. Mittels dieses Handgriffes wird das Fenster oder die Tür in die verschiedenen Betriebsstellungen (Verschlussstellung, Drehstel-15 lung, Kippstellung) gebracht.

An einer derartigen, in der Auf nahmenut 9 des oberen horizontalen Flügelrahmenholms geführten Treibstange oder geführtem Getriebeband kann ein Riegelstück 28 befestigt werden, das mit einem Riegelbolzen 29 des Ausstellarms 20 6 zusammenwirkt. Aus der Fig. 7, in der das Riegel-stück 28 im Grundriss dargestellt ist, ergibt sich, dass dieses Riegelstück eine winkelförmig Aufnahmeaussparung 30 und eine Ein- und Ausfahröffnung 31 für den Riegelbolzen 29 des Ausstellarms 6 aufweist.

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In der Fig. 7 nimmt der Riegelbolzen 29 in der Verschlussstellung die Lage ein, die durch eine voll ausgezogene Linie dargestellt ist. Das Bezugszeichen 29' ist dem Riegelbolzen in der Drehstellung des Fensters zugeordnet. In der Kippstel-30 lung ist der Bolzen in der Fig. 7 mit 29" gekennzeichnet. Der Kippflügel kann auch in eine Spaltöffnungsstellung gebracht werden, in der der Riegelbolzen mit 29"' gekennzeichnet ist. Der Teil der Aussparung 30, der den Riegelbolzen 29 in der Verschluss- und in der Drehstellung des Fensters oder der 35 Tür aufnimmt, ist an der der Ein- und Ausfahröffnung 31 zugewandten Seite mit einer in die Bewegungsbahn des Riegelbolzens ragenden, federnden Zunge 32 ausgerüstet. Sofern der Riegelbolzen beim Schalten des Drehkippbeschlages von der Drehstellung in die Kippstellung mit dieser federnden 40 Zunge 32 in Berührung kommt, ergibt sich ein Widerlager, durch das signalisiert wird, dass der Flügel in die Spalt-Lüf-tungsstellung gefahren werden kann. Nimmt der Flügel die Spalt-Lüftungsstellung ein, so wird der Riegelbolzen 29'" in dieser Lage mittels einer federnden Zunge 33 arretiert.

B

2 Blatt Zeichnungen

Claims

664999 PATENTANSPRÜCHE

1. Ausstellvorrichtung für einen Drehkippflügel eines Fenster oder einer Tür, mit einem am Blendrahmen angelenkten Ausstellarm, dessen anderes Ende am oberen Holm des Flügelrahmens schiebbar gelagert ist und mit einem Zusatzlenker, der einerseits am Ausstellarm und andererseits am oberen Holm des Flügelrahmens angelenkt ist, wobei der Flügelrahmen mit einer C-förmigen Aufnahmenut für Beschlagteile versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur schiebbaren Lagerung des einen Endes des Ausstellarms (6) dieses Ende mit einem in der Aufnahmenut (9) des Flügelrahmens gleitbar gelagerten Nutenstein (13) gelenkig verbunden und der Zusatzlenker (7) an einem in der Aufnahmenut (9) festgelegten Nutenstein (8) angelenkt ist und dass das dem oberen Drehlager (16) zugewandte Ende des Ausstellarms (6) in der Längsrichtung des Ausstellarms gegenüber dem Drehlager verstellbar ist.

2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Zusatzlenker (7) zugeordnete Nutenstein (8) mittels einer U-förmigen in einer U-förmigen Nut

( 12) des Nutensteins eingesetzten Krampe (10) an dem oberen horizontalen Holm des Flügelrahmens festgelegt ist, wobei die seitlichen Schenkel (11) der Krampe (10) in Bohrungen des Flügelrahmens (2) eingetrieben sind.

3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der in der Aufnahmenut (9) verschiebbar gelagerte, am Ausstellarm (6) angelenkte Nutenstein ( 13) eine solche Länge aufweist, dass seine dem Nutenstein (8) des Zusatzlenkers (7) zugewandte Stirnfläche in der maximalen Kippöffnungsstellung des Flügels am Nutenstein (8) des Zusatzlenkers (7) anliegt.

4. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem Ausstellarm (6) verbundene Drehlagerteil (17) einen mit einer Gewindebohrung (18) versehenen Block ( 19) aufweist, der sich durch eine am Ende des Ausstellarms angeordnete Ausnehmung (20) erstreckt, die Gewindebohrung in der Längsrichtung des Ausstellarms verläuft und in die Gewindebohrung eine Doppelbundschraube (21 ) eingeschraubt ist, die zwischen den Bunden (22,23)

einen Endsteg (24) des Ausstellarms (6) haltert.

5. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehlagerteil (17) eine Platte (25) aufweist, an der der mit der Gewindebohrung versehene Block durch ein Niet (26) befestigt ist.

6. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutensteine (8,13) eine zu den Stirnflächen und zum Boden der Aufnahmenut (9) geöffnete Ausnehmung (27) zur Durchführung einer in der Aufnahmenut bewegbar gelagerten Treibstange eines durch einen Handgriff betätigbaren Drehkippbeschlages aufweisen, und dass an der Treibstange ein Riegelstück (28) befestigt ist, dass mit einem Riegelbolzen (29) des Ausstellarms (6) zusammenwirkt.

7. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelstück (28) eine winkelförmige Aufnahmeaussparung (30) und eine Ein- und Ausfuhröffnung (31 ) für den Riegelbolzen (29) des Ausstellarms (6) aufweist.

8. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Teil der Aussparung (30), der den Riegelbolzen (29) in der Verschluss- und in der Drehstellung des Fensters oder der Tür aufnimmt, an der der Ein- und Ausfahröffnung zugewandten Seite mit einer in die Bewegungsbahn des Riegelbolzens (29) ragenden federnden Zunge (32) ausgerüstet ist.

9. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Teil der Aussparung (30) zur Aufnahme des Riegelbolzens (29) in der Spaltlüftungsstellung des Flügels vorgesehen ist.