CH659435A5 - Anhaengevorrichtung fuer fahrzeuge, insbesondere personenkraftwagen. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anhängevorrichtung für 55 Nach den Fig. 1 bis 3 ist am Heck eines nicht gezeigten Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, mit einem am Personenkraftwagens ein im Querschnitt als Vierkantrohr ausge-Heck des Fahrzeuges anzuordnen bestimmten Aufnahmeteil für bildeten Querträger 1 befestigt, an dem ein Aufnahmeteil 2 für die lösbare Halterung eines Kugelhalses mit Kupplungskugel, in den Endteil 3 eines Kugelhalses 4 mit Kupplungskugel 5 befestigt den der Endteil des Kugelhalses eingesetzt und verdrehfest ist. Zur Verdrehsicherung des Kugelhalses 4 dient ein am Endteil gehalten ist, und mit den Kugelhals im Aufnahmeteil festhalten- 60 3 vorgesehener Bolzen 6 der in eine entsprechende Nut 6a am den Verriegelungsmitteln, die beim Einsetzen des Kugelhalses in Aufnahmeteil 2 eingreift. Eine lösbare Verriegelung des Endtei-den Aufnahmeteil die Verriegelung unter Federkraft selbsttätig les 3 des Kugelhalses 4 mit dem Aufnahmeteil 2 erfolgt durch vornehmen und die zum Entfernen des Kugelhalses mittels eines einen im Aufnahmeteil geführten Riegelbolzen 7, der quer zum Seilzuges ausser Eingriff mit dem Kugelhals gebracht werden. Endteil 3 liegt und mit einem Teil seines Umfanges in eine

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine Anhänge- 65 entsprechende tangentiale Nut 8 am Endteil eingreift. Vorrichtung dieser Art Verriegelungsmittel anzugeben, die bau- Wie näher aus Fig. 4 hervorgeht, weist der Riegelbolzen 7

lieh besonders einfach sind und die trotzdem allen Anforderun- eine dem Endteil 3 zugekehrte Ausnehmung 9 auf, deren Länge gen hinsichtlich auftretender Beanspruchung gerecht werden. grösser ist als die Länge der Nut 8. Die Ausnehmung 9 teilt den

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Riegelbolzen 7 in einen vorderen zylindrischen Teil 10 und in Der Seilzug 14 führt entfernt von der Anhänge Vorrichtung in einen hinteren zylindrischen Teil 11. Am Übergang von der einen abschliessbaren Raum des Fahrzeuges, z. B. in den Koffer-

Ausnehmung 9 zum hinteren zylindrischen Teil 11 ist der Riegel- räum, wo eine aus Fig. 5 ersichtliche Bedienungszange 20 liegt,

bolzen 7 durch Anordnung einer Einschnürung 12 stark abgerun- Die Bedienungszange ist mit einem Sicherungsriegel 21 verse-

det. Ein am Aufnahmeteil 2 vorgesehener Zylinderstift 13 liegt in 5 hen. Anstelle der Bedienungszange kann auch ein Handhebel der Ausnehmung 9 und dient einerseits als Verdrehsicherung für vorgesehen sein, der abziehbar, jedoch unverlierbar befestigt den Riegelbolzen 7 und andererseits als Wegbegrenzung für den sein kann.

Riegelbolzen, der mittels eines Seilzuges 14 entgegen der Wir- Um die Verriegelung des Endteiles 3 des Kugelhalses 4 im kung einer Druckfeder 15 in Pfeilrichtung 16 gezogen werden Aufnahmeteil 2 aufzuheben, wird an der Bedienungszange 20

kann. io nach Fig. 5 der Sicherungsriegel 21 aus der Sicherungsstellung

In der in Fig. 4 gezeigten Lage des Riegelbolzens 7 ist der herausgeschoben und die Bedienungszange betätigt. Dadurch

Endteil 3 des Kugelhalses mit dem Aufnahmeteil 2 spielfrei wird der Seilzug 14 mit dem Riegelbolzen 7 entgegen der verriegelt, wobei die Spielfreiheit dadurch sichergestellt ist, dass Wirkung der Druckfeder 15 in Pfeilrichtung 16 gezogen, bis der der Riegelbolzen 7 mit der Abrundung am zylindrischen Teil 11 Zylinderstift 13 den Weg des Riegelbolzens 7 begrenzt. Dabei in die Nut 8 eingreift, die in Eingriffsrichtung des Riegelbolzens 15 bewegt sich der zylindrische Teil 11 des Riegelbolzens 7 aus der leicht ansteigend ausgebildet ist. Nut 8 heraus, und der Kugelhals fällt nach unten aus dem

Zum Lösen der Verriegelung wird der Riegelbolzen 7 mittels Aufnahmeteil 2 heraus. Vor die Stirnseite des Riegelbolzens 7

des Seilzuges 14 in Pfeilrichtung 16 gezogen, bis der Zylinderstift am zylindrischen Teil 9 legt sich unter der Wirkung der Wickelfe-

13 am Ende der Ausnehmung 9 am zylindrischen Teil 10 des der 18 die Klinke 17 und stellt so sicher, dass der Riegelbolzen 7

Riegelbolzens anschlägt. In dieser Stellung des Riegelbolzens 20 in der Nichtverriegelungsstellung bleibt.

befindet sich seine Ausnehmung 9 im Bereich des Endteiles 3, Wird die Anhängevorrichtung benötigt, braucht der Endteil 3

und der Kugelhals fällt aus dem Aufnahmeteil 2 heraus. Zur des Kugelhalses 4 lediglich in den Aufnahmeteil 2 eingesetzt

Sicherung dieser Stellung des Riegelbolzens 7 dient eine aussen werden. Beim Einsetzvorgang wird über den Bolzen 6, der in die am Aufnahmeteil schwenkbar angeordnete Klinke 17, die sich Nut 6a eingreift, über den Hebel 19 die Klinke 17 entgegen der unter der Wirkung einer Feder 18 (Fig. 1) vor den zylindrischen 25 Wirkung der Wickelfeder 18 aus dem Wege des Riegelbolzens 7

Teil 10 des Riegelbolzens 7 legt. Nach Fig. 3 ist die Klinke 17 mit geschwenkt, so dass sich der Riegelbolzen unter dem Einfluss der einem Hebel 19 verbunden, der im Wege des Bolzens 6 liegt. Druckfeder 15 von selbst in die Nut 8 schiebt und den Endteil 3 im

Beim Einsetzen des Endteiles 3 in den Aufnahmeteil 2, wenn der Aufnahmeteil 2 verriegelt. Die Bedienungszange 20 schliesst sich

Bolzen 6 in die Nut 6a eingeführt wird, drückt der Bolzen 6 über dabei, und der Sicherungsriegel 21 nimmt seine Sicherungsstel-

denHebell9indieKlinkel7ausdemWegedesRiegelbolzens7, 3° lungein.

so dass dieser die aus Fig. 4 ersichtliche Stellung einnehmen kann.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

659 435 2 PATENTANSPRÜCHE Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst,

1. Anhängevorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Perso- dass die Verriegelungsmittel aus einem mit einem Seilzug ver-nenkraftwagen, mit einem am Heck des Fahrzeugs anzuordnen bundenen, quer zum Kugelhals angeordneten Riegelbolzen bestimmten Aufnahmeteil für die lösbare Halterung eines Kugel- bestehen, der unter Federkraft in eine tangentiale Nut am halses mit Kupplungskugel, in den der Endteil des Kugelhalses 5 Kugelhals eingreift, die in Eingriffsrichtung des Riegelbolzens eingesetzt und verdrehfest gehalten ist, und mit den Kugelhals im leicht ansteigend angeordnet ist.

Aufnahmeteil festhaltenden Verriegelungsmitteln, die beim Ein- Durch die Anordnung eines einzigen Riegelbolzens, der in setzen des Kugelhalses in den Aufnahmeteil die Verriegelung eine tangential angeordnete Nut am Kugelhals eingreift, wird der unter Federkraft selbsttätig vornehmen und die zum Entfernen Teileumfang der Verriegelungsmittel wesentlich verringert, des Kugelhalses mittels eines Seilzuges ausser Eingriff mit dem io Sowohl der Riegelbolzen als auch die ihn aufnehmende Nut sind Kugelhals gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, dass die einfach zu fertigen. Ferner wird zum Lösen der Verriegelung nur Verriegelungsmittel aus einem mit einem Seilzug (14) verbünde- ein Seilzug benötigt. Schliesslich wird durch die besondere nen, quer zum Kugelhals (4) angeordneten Riegelbolzen (7) Anordnung der Nut im Kugelhals sichergestellt, dass die Verrie bestehen, der unter Federkraft in eine tangentiale Nut (8) am gelung stets spielfrei bleibt.

Kugelhals eingreift, die in Eingriffsrichtung des Riegelbolzens 15 In vorteilhafter Ausgestaltung der Vorrichtung können am leicht ansteigend angeordnet ist. Aufnahmeteil aus einer Klinke bestehende Festhaltemittel vor-

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, gesehen sein, die unter Federwirkung beim Lösen der Verriege-dass am Aufnahmeteil (2) aus einer Klinke (17) bestehende lung den Riegelbolzen in den Kugelhals freigebender Stellung Festhaltemittel vorgesehen sind, die unter Federwirkung beim festhalten und die beim Einsetzen des Kugelhalses in den Auf-Lösen der Verriegelung den Riegelbolzen (7) in den Kugelhals 20 nahmeteil durch einen am Kugelhals angeordneten Bolzen aus-(4) freigebender Stellung festhalten und die beim Einsetzen des ser Eingriff mit dem Riegelbolzen geschwenkt werden. Kugelhalses in den Aufnahmeteil durch einen am Kugelhals Der am Kugelhals angeordnete Bolzen kann zur Verdrehsi-angeordneten Bolzen (6) ausser Eingriff mit dem Riegelbolzen cherung des Kugelhalses beim Einsetzen des Kugelhalses in eine geschwenkt werden. Nut am Aufnahmeteil eingreifen, so dass der Bolzen in einfacher

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch 25 Weise zwei Funktionen gleichzeitig erfüllt.

gekennzeichnet, dass der am Kugelhals (4) angeordnete Bolzen Damit für den Riegelbolzen eine sichere Lagerung möglich ist

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekenn- zen zur Freigabe des Kugelhalses mit einer diesem zugekehrten zeichnet, dass der Riegelbolzen (7) zur Freigabe des Kugelhalses 30 Ausnehmung versehen, deren Länge zweckmässigerweise grös-(4) mit einer diesem zugekehrten Ausnehmung (9) versehen ist. ser ist als die Länge der Nut im Kugelhals. Der in die Nut des

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekenn- Kugelhalses eingreifende Teil des Riegelbolzens kann im Bereich zeichnet, dass der in die Nut (8) des Kugelhalses (4) eingreifende der Ausnehmung abgerundet ausgebildet sein, um den Eingriff in Teil des Riegelbolzens (7) im Bereich der Ausnehmung (9) die Nut zu erleichtern.

ausgebildet ist. 35 Zur Begrenzung des Weges von dem Riegelbolzen und

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekenn- gleichzeitig zur Verdrehsicherung für den Riegelbolzen kann am zeichnet, dass am Aufnahmeteil (2) ein Zylinderstift (13) ange- Aufnahmeteil ein Zylinderstift angeordnet sein, der in die Ausordnet ist, der in die Ausnehmung (9) am Riegelbolzen (7) nehmung am Riegelbolzen eingreift.

eingreift und sowohl den Weg des Riegelbolzens begrenzt als Der am Riegelbolzen angreifende Seilzug kann mit einem auch eine Verdrehung des Riegelbolzens verhindert. 40 abziehbaren, jedoch unverlierbar befestigten Handhebel ver-

(6) zur Verdrehsicherung des Kugelhalses beim Einsetzen des und der Riegelbolzen keine allzugrossen Wege beim Verriegeln Kugelhalses in eine Nut (6a) am Aufnahmeteil (2) eingreift. und Lösen der Verriegelung machen muss, kann der Riegelbol-

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekenn- bunden sein, der in einem Fahrzeuginnenraum, z.B. Kofferraum zeichnet, dass der am Riegelbolzen (7) angreifende Seilzug (14) unterzubringen bestimmt ist. Statt dessen ist es auch möglich, mit einem abziehbaren, jedoch unverlierbar befestigten Handhe- den Seilzug mit einer Bedienungszange zu verbinden, so dass bei verbunden ist, der in einem Fahrzeuginnenraum, z.B. Kof- diese beim Lösen der Verriegelung beispielsweise aus dem ferraum unterzubringen bestimmt ist. 45 Kofferraum herausgenommen werden kann. Die Bedienungs-

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekenn- zange kann vorteilhaft mit einem die Bedienung hindernden zeichnet, dass der am Riegelbolzen (7) angreifende Seilzug (14) Sicherungsriegel verbunden sein.

mit einer Bedienungszange (20) verbunden ist. In der Zeichnung ist eine Anhängevorrichtung gemäss der

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6 und 8, dadurch Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen: gekennzeichnet, dass die Bedienungszange (20) mit einem die 50 Fig. 1 eine Ansicht auf die Anhängevorrichtung;

Bedienung hindernden Sicherungsriegel (21) versehen ist. Fig. 2 eine Seitenansicht gemäss Pfeilrichtung II aus Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht gemäss Pfeilrichtung III aus Fig. 1;

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV aus Fig. 1, und

Fig. 5 eine Bedienungszange für den Seilzug.