CH656443A5 - Rueckflussverhinderer. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Rückflussverhinderer mit einem einen Strömungskanal mit einer Einschnürung bildenden Gehäuse, einem in dem Gehäuse längsbeweglichen Ventilkörper, der von einer Feder abdichtend gegen die Einschnürung gedrückt wird, und mit einem an dem Gehäuse montierten, sich in den Strömungskanal erstreckenden Armstern, an welchem die Feder abgestützt ist, wobei die Wand des Gehäuses in Längsrichtung einstückig und ungeteilt ist.

Derartige Rückflussverhinderer werden in Leitungen für flüssige Medien benutzt, um sicherzustellen, dass die Flüssigkeit die Leitung nur in einer Richtung durchströmt, in Gegenrichtung aber abgesperrt wird. Beispielsweise werden Rückflussverhinderer an Wasserzählern angebracht oder an anderen Stellen eines Wasserversorgungssystems, um das Rückströmen von Schmutz- oder Brauchwasser in Trinkwasserleitungen zu verhindern.

Die bekannten Rückflussverhinderer haben eine Feder, die einen Ventilkörper entgegen der Durchlassrichtung des Ventils gegen die Schulter der Einschnürung des Strömungskanals drückt. Die Feder ist im Innern des Gehäuses an einer Ringschulter abgestützt (GB-PS 954 908). Um den Ventilkörper und die Feder im Gehäuse montieren zu können, ist das Gehäuse zweiteilig. Diebeiden Gehäusehälften, die in Längsrichtung gegeneinander gesetzt werden, sind durch Verschraubung miteinander verbunden. Da über das Schraubgewinde ein Flüssigkeitsweg vom Gehäuseinnern nach aussen besteht, ist eine zusätzliche Abdichtung dieses Flüssigkeitsweges erforderlich, weil sonst der Rückflussverhinderer infolge der Leckströme nicht dicht wäre und in Sperrichtung Flüssigkeit durchlassen würde. Der Einsatz eines mehrteiligen Gehäuses mit Verschraubung und zusätzlicher Dichtung erfordert einen erheblichen Aufwand. Nachteilig ist ferner, dass die beiden Gehäuseteile miteinander verschraubt werden und dass die Vorspannung der auf den Ventilkörper wirkenden Feder sich in Abhängigkeit von dem Masse des Festziehens der Verschraubung ändert. Die Durchflusscharakteristik des Rückflussverhinderers ändert sich somit in Abhängigkeit davon, wie fest die Verschraubung zwischen den beiden Gehäuseteilen angezogen ist.

Bei einem weiteren bekannten Rückflussverhinderer (US-PS 3 346 009) ist das Gehäuse nach Art eines Doppelkegels ausgebildet, wobei die Feder sich an dem einen Kegel abstützt und den Ventilkörper in den anderen Kegel hineindrückt. Das Gehäuse besteht ebenfalls aus zwei gegeneinan-dergesetzten Gehäusehälften, die entweder verschraubt oder miteinander verschweisst sein können. Im Falle der Ver-5 schraubung zweier axial gegeneinandergesetzter Gehäuseteile ergeben sich die oben schon erläuterten Nachteile. Im Falle der Verschweissung entsteht ein Gerät, das keine nachträglichen Eingriffe in das Gehäuse mehr zulässt. Ausserdem ist die Abstützung der Feder an einer konischen Gehäuse-lo wand unsicher und störanfällig.

Schliesslich ist ein Rückflussverhinderer bekannt (DE-AS 1 044 537), dessen Gehäuse aus zwei in axialer Richtung miteinander verschraubten Gehäuseteilen besteht. Zwischen den Gehäuseteilen ist ein Armstern eingeklemmt, der is einen Bolzen zur Führung des Ventilkörpers aufweist. Ferner ist an dem Armstern die Feder zur Spannung des Ventilkörpers in die Schliessposition abgestützt. Bei einer derartigen Konstruktion ergeben sich infolge des zweiteiligen Gehäuses ebenfalls die oben schon erwähnten Schwierigkeiten in bezug 20 auf Leckage bzw. Abdichtung. Das Durchlassverhalten des Rückflussverhinderers wird massgeblich von dem Grad des Festziehens der Verschraubung zwischen den beiden Gehäuseteilen bestimmt.

Bekannt ist ferner ein Rückflussverhinderer mit einem 2s durchgehend ungeteilten Gehäuse, in dem ein Armstern unmittelbar hinter der Einschnürung verschraubt ist. Zwischen Armstern und Gehäuse ist ein Dichtungsring angeordnet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rück-30 flussverhinderer der eingangs genannten Art zu schaffen, der aus wenigen einfach herzustellenden Einzelteilen besteht und einen geringen Strömungswiderstand in Durchlassrichtung hat. Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäss vorgesehen, dass der Armstern durch eine Rastverbindung am 3s Auslaufende des Gehäuses mit freiliegender rückwärtiger Stirnseite befestigt ist.

Dadurch, dass ein einstückiges Gehäuse verwendet wird, ist die Seitenwand des Gehäuses über die gesamte Gehäuselänge geschlossen, so dass entlang der Seitenwand keine Lek-40 kage auftreten kann. Der Armstern befindet sich an dem in Durchlassrichtung rückwärtigen Ende des Gehäuses, wo er nach vorherigem Einsetzen des Ventilkörpers und der Feder befestigt ist. Bei der Montage des Rückflussverhinderers in einer Flüssigkeitsleitung erfolgt normalerweise eine Festle-45 gung des Gehäuses des Rückflussverhinderers durch axiales Ansetzen eines Rohrstückes. Der Übergang vom Rohrstück zum Rückflussverhinderer wird durch eine axial zusammendrückbare Dichtungsscheibe abgedichtet, so dass aussen am Gehäuse keine Flüssigkeit entlangfliessen kann. Die Verso bindung zwischen dem Armstern und dem ihn umgebenden Teil des Gehäuses bedarf keiner Abdichtung. Unter der Voraussetzung, dass der Ventilkörper im Schliesszustand keine Flüssigkeit durchlässt, entstehen keinerlei Leckströme, weil das Gehäuse eine in Längsrichtung durchgehende Wand 55 ohne jegliche Verschraubung aufweist.

Gemäss einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist an dem Auslaufende des Gehäuses ein ringförmiger Stufenabschnitt vorgesehen und der Armstern weist einen Umfangsring auf, dessen Innenseite im wesentlichen bündig 60 mit der Innenwand des Gehäuses ist. Hierbei füllt der Umfangsring des Armsternes den Stufenabschnitt aus, so dass im Bereich des Stufenabschnittes die Innenwand des Umfangsringes eine Fortsetzung der Wand des Strömungskanals bildet. Durch den Umfangsring werden daher die Strö-65 mungsverhältnisse nicht wesentlich beeinträchtigt. Der Dichtungsring erfordert auch keine Abdichtung gegenüber der Gehäuseinnenwand.

Um einen festen und definierten Sitz des Armsterns am

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Gehäuse zu erreichen, wirkt der Umfangsring mit dem Stufenabschnitt durch eine Rastverbindung aus Nut und Wulst zusammen. Hierdurch wird die axiale Position des die Feder abstützenden Armsterns genau festgelegt, so dass die Spannung, mit der der Wulst den Ventilkörper gegen die Einschnürung drückt, exakt festgelegt ist und nachträglich nicht verändert werden kann.

Der erfindungsgemässe Rückflussverhinderer kann in besonders einfacher Weise aus wenigen Teilen, die vorwiegend aus Kunststoff bestehen, hergestellt werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat das Gehäuse an allen Stellen eine im wesentlichen konstante Wandstärke und ist rotationssymmetrisch mit entsprechend der Laval-Strö-mungskurve sich änderndem Querschnitt ausgebildet. Da das Gehäuse einstückig ist, stehen keine Abrisskanten im Strömungskanal, so dass der Rückflussverhinderer mit sehr kleinem Strömungswiderstand in Durchlassrichtung hergestellt werden kann.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch den Rückflussverhinderer, der in eine Wasserleitung eingesetzt ist, und

Figur 2 eine Ansicht des Rückflussverhinderers aus Richtung des Pfeiles II der Figur 1.

Der Rückflussverhinderer weist ein rotationssymmetrisches Gehäuse 10 auf, das am Einlassende einen Stirnflansch 11 bildet, dessen inneres Ende über eine Einschnürung 12 in einen zylindrischen Abschnitt 13 übergeht. Am Auslassende des Gehäuses 10 befindet sich eine Erweiterung in Form eines ringförmigen Stufenabschnitts 14. An der Innenwand des Stufenabschnitts 14 ist eine umlaufende Ringnut 15 vorgesehen.

Der Ventilkörper 16 weist einen Teller 17 auf, der in dem Strömungskanal 18 in axialer Richtung verschiebbar ist. An der Rückseite des Tellers befindet sich eine seitlich über den Teller 17 vorstehende Dichtungsscheibe 18, die von einem tellerförmigen Halter 19 abgestützt und gegen die Rückseite des

Tellers 17 gedrückt wird. Der Halter 19 ist auf einer Stange 20 befestigt, die von der Rückseite des Tellers 17 entlang der Achse des Gehäuses 10 nach hinten absteht.

Gegen die Rückseite des Ventilkörpers 16 wirkt die Schrau-5 benfeder 29, die die Stange 20 koaxial umgibt. Die Schraubenfeder 20 ragt in eine ringförmige Tasche 22 des Armsternes 23 hinein, wo sie geführt und axial abgestützt ist. Die Innenwand 24 der ringförmigen Tasche 22 umschliesst eine Öffnung für den Durchtritt der Stange 20, während die Aus-10 senwand 25 der Tasche 22 kegelstumpfförmig ausgebildet ist und sich zum rückwärtigen Ende hin verjüngt. In der extremen Öffnungsstellung des Ventilkörpers 16 schliesst der rückwärtige Rand des Ventilkörpers 16 die nach vorne gerichtete Öffnung der ringförmigen Tasche 22 ab.

Die Tasche 22 ist Bestandteil des Armsternes 23, der drei radiale Arme 26 aufweist, welche die Wand 25 mit einem Umfangsring 27 verbinden. Die Arme 26 ragen radial durch den Strömungskanal hindurch. Die Innenwand des 2# Umfangsringes 27 schliesst sich etwa bündig an die Innenwand des zylindrischen Bereichs 13 des Gehäuses 10 an. Der Umfangsring 27 weist einen aussen umlaufenden Wulst 28 auf, der der Nut 15 angepasst ist und beim Eindrücken des Umfangsringes 13 in den Stufenabschnitt 14 des Gehäuses in 25 der Nut 15 einrastet. Wenn der Armstern 23 auf diese Weise an dem Gehäuse 10 befestigt ist, schliesst seine Rückseite etwa bündig mit dem rückwärtigen Ende des Gehäuses 10 ab.

Ein von aussen her gegen das rückwärtige Ende des Gehäuses 10 gedrückter Dichtungsring 32 übernimmt die 30 Abdichtung des Gehäuses gegenüber dem angrenzenden Rohrstück. Das Gehäuse 10 wird in eine Rohrleitung 30 eingesetzt, die an ihrem Ende eine Erweiterung 31 zur Aufnahme des Stufenabschnitts 14 aufweist. Auf diese Weise wird der Rückflussverhinderer in der Leitung 30 axial unver-35 rückbar festgelegt. Wichtig ist, dass Flüssigkeit, die einmal in das Innere des Gehäuses 10 gelangt ist, nur durch den Armstern 23 hindurch aus dem Gehäuse herausgelangen kann, weil die Wand des Gehäuses 10 sich über die gesamte Länge des Rückflussverhinderers erstreckt und keine Durchlässe, 40 Durchbrechungen oder Verbindungsstücke aufweist.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

656443 PATENTANSPRÜCHE

1. Rückflussverhinderer mit einem einen Strömungskanal mit einer Einschnürung bildenden Gehäuse, einem in dem Gehäuse längsbeweglichen Ventilkörper, der von einer Feder abdichtend gegen die Einschnürung gedrückt wird, und mit einem an dem Gehäuse montierten, sich in den Strömungskanal erstreckenden Armstern, an welchem die Feder abgestützt ist, wobei die Wand des Gehäuses in Längsrichtung einstückig und ungeteilt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Armstern (23) durch eine Rastverbindung (15,28) am Auslaufende des Gehäuses ( 10) mit freiliegender rückwärtiger Stirnseite befestigt ist.

2. Rückflussverhinderer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Auslaufende des Gehäuses (10) ein ringförmiger Stufen abschnitt (14) vorgesehen ist und dass der Armstern (23) einen Umfangsring (27) aufweist, dessen Innenseite im wesentlichen bündig mit der Innenwand des Gehäuses (10) ist.

3. Rückflussverhinderer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Umfangsring (27) mit dem Stufenabschnitt (14) durch eine Rastverbindung aus Nut (15) und Wulst (28) zusammenwirkt.