CH644313A5

CH644313A5 - Anhaengerkupplung fuer fahrzeuge, insbesondere fuer personenkraftwagen.

Info

Publication number: CH644313A5
Application number: CH289480A
Authority: CH
Inventors: Hans Riehle
Original assignee: Oris Metallbau Kg Riehle H
Priority date: 1980-01-11
Filing date: 1980-04-15
Publication date: 1984-07-31
Also published as: DK148770C; DK190480A; DE3000824C2; IT1127015B; NL8001588A; DK148770B; BE884316A; IT8048273A0; FR2473428B1; DE3000824A1; FR2473428A1; GB2067147B; GB2067147A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anhängerkupplung für Fahrzeuge, insbesondere für Personenkraftwagen, die aus einem in einem Querträger des Fahrzeuges anzuordnen bestimmten, nach unten offenen Gehäuse und aus einem mit einer Kupplungskugel versehenen, Kugelhals besteht, der in das Gehäuse eingesetzt und lösbar mit diesem verriegelt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine An-hängerkupplung dieser Art so auszubilden, dass eine verein fachte Fertigung mit grosszügigen Toleranzen möglich ist, dass hohe Kräfte aufgenommen werden können und Un-empfindlichkeit gegen Verschmutzung gegeben ist. Ferner ist es Aufgabe dter Erfindung, all die Teile, die zum Einsetzen des Kugelhalses in das Gehäuse oder zum Entfernen des Kugelhalses aus dem Gehäuse notwendig sind, am oder im Kugelhals anzuordnen und diese Teile so auszubilden, dass eine Wartung nicht erforderlich ist.

Die gestellte Aufgabe wird erfindüngsgemäss dadurch gelöst, dass das Gehäuse bis auf einen oberen Führungsteil auch nach hinten offen ist, im unteren Teil beiderseits Haltenuten für vom Kugelhals seitlich abstehende Zapfen vorgesehen sind und! am Kugelhals ein Exzenterspanner angeordnet ist, durch den ein im Kugelhals angeordneter Stössel federnd gegen den oberen Teil des Gehäuses derart gedrückt wird, dass die Zapfen am Kugelhals in den Haltenuten verriegelt sind'.

Durch die Erfindung wird einerseits erreicht, dass sowohl am Gehäuse als auch am Kugelhals nur wenige spanabhebende Bearbeitungsvorgänge erforderlich sind. Eventuelle Verschmutzungen können weder das Einsetzen noch Lösen des Kugelhalses beeinträchtigen. Die Verriegelung des Kugelhalses im Gehäuse ist zur Aufnahme höchster Belastungen geeignet und sie lässt sich leicht herstellen und lösen.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Anhängerkupplung kann der obere Führungsteil eine zylindrische Führungsfläche von geringer Höhe und das obere Ende des Kugelhalses kann eine entsprechende kugelige Fläche aufweisen. Durch diese Massnahme wird erreicht, dass ein Schwenken und Verschieben des Kugelhalses beim Einsetzen und Lösen möglich ist und trotzdem eine sichere Haltung des Kugelhalses im Gehäuse gewährleistet ist.

Die Haltenuten für die Zapfen am Kugelhals können vom hinteren Ende des Gehäuses ausgehend im wesentlichen waagerecht verlaufen und anschliessend nach unten abgebogen ausgebildet sein, so dass für die Zapfen am Kugelhals beim Einsetzen und Lösen eine bajonettverschlussartige Führung erzielt wird.

Der Exzenterspanner kann aus einem im Kugelhals gelagerten, mit einem Handhebel verbundenen Exzenter bestehen, der an der Stelle der grössten Exzentrizität zur Aus-schatung grösserer Reibung eine Rolle aufweist. Im Kugelhals kann ein mit dem Exzenter zusammenwirkender Druckkolben angeordnet sein, an dem sich der Stössel über ein Paket Tellerfedern abstützt. Im Kugelhals kann mit Druckkolben in Richtung Exzenter drückt.

Besonders vorteilhaft kann das gegen das Gehäuse drückende freie Ende des Stössels konisch ausgebildet sein und im Gehäuse kann eine konische Ansenkung vorgesehen sein, die exzentrisch zum Stössel liegt, derart, dass über den Stössel der Kugelhals zur Ausschaltung von eventuell vorhandenem Spiel in eine Richtung gegen die zylindrische Führungsfläche gedrückt wird.

An dem Exzenter kann ein Endanschlag angeordnet sein, der am Druckkolben anliegt, wenn der Kugelhals im Gehäuse verriegelt ist.

Die Schwenkachse des Exzenters kann vorteilhaft neben der Mittellängsachse durch den Stössel und den Druckkolben liegen, derart, dass bei verriegeltem Kugelhals ein Drehmoment um die Achse des Exzenters vorhanden ist, das durch den Endanschlag aufgefangen wird. Dadurch wird eine Selbstsicherung gewährleistet.

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Am Kugelhals kann schliesslich ein federbelasteter Sicherungsstift angeordnet sein, der bei mit dem Gehäuse verriegeltem Kugeihals in eine Bohrung im Exzenter eingreift.

In der Zeichnung ist eine erfindungsgemässe Anhängerkupplung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das Gehäuse,

Fig. 2 einen Querschnitt durch das Gehäuse nach der Linie II-II aus Fig. 1,

Fig. 3 das Gehäuse gem. Fig. 1 mit eingesetztem Kugelhals und

Fig. 4 einen Schnitt durch den Kugelhals nach der Linie IV-IV aus Fig. 3.

Unter einem hinterem Stossfänger eines Personenkraftwagens ist nach Fig. 1 in einem aus Blechpressteilen bestehenden Querträger 1 ein aus einem Schmiedeteil oder Gussteil' bestehendes Gehäuse 2 einer Anhängerkupplung angeordnet, das in dem Querträger 1 mit Schrauben befestigt ist. Das Gehäuse 2 ist nach unten und1 nach hinten zu einem beträchtlichen Teil seiner Gesamthöhe offen. Im oberen geschlossenen Teil befindet sich eine zylindrische Führungsfläche (3) von geringer Höhe. Im unteren Teil sind, wie auch aus Fig. 2 hervorgeht, beiderseits bajonett-artige Haltenuten (4) vorgesehen, die vom hinteren Ende des Gehäuses 1 zunächst im wesentlichen waagerecht verlaufen und dann nach unten abbiegen.

Das Gehäuse 2 nach den Fig. 1 und 2 dient gem. Fig. 3 zur lösbaren Verriegelung eines Kugelhafces 5 mit (nicht dargestellter) Kupplungskugel. Der Kugelhals 5 ist an seinem oberen freien Ende des in das Gehäuse 2 eingesetzten Teiles mit einer kugeligen Fläche 6 ausgestattet, deren Durchmesser dem Durchmesser der Führungsfläche 3 im Gehäuse 2 entspricht. Seitlich vom Kugelhals 5 ragen Zapfen 7 ab, die in die Haltenuten 4 im Gehäuse 2 eingreifen. Eine Verriegelung des Kugelhalses 5 im Gehäuse 2 erfolgt durch einen Exzenterspanner 8. Dieser Exzenterspanner 8 umfasst einen-im Kugelhals 5 gelagerten, mit einem Handhebel 9 um die Achse 10 schwenkbaren Exzenter 11, der an der Stelle der grössten Exzentrizität eine Rolle 12 aufweist. Ausserdem ist am Exzenter 11 ein Endanschlag 13 angeordnet. Auf dem Exzenter 11 stützt sich ein im Kugelhals 5 geführter Druckkolben 14 ab, auf dem sich seinerseits über ein Paket von Tellerfedern 15 ein Stössel 16 5 abstützt. Der Stössel 16 und der Druckolben 14 werden mitsamt dem Paket Tellerfedern 15 durch eine sich am Kugelhals 5 abstützende Druckfeder 17 in Richtung gegen den Exzenter 11 gedrückt.

Das obere freie Ende des Stössels 16, das aus dem Ku-io gelhals herausragt, ist mit einem konischen Ansatz 18 versehen, der in eine konische Ansenkung 19 am Gehäuse 2 eingreift. Die Ansenkung 19 liegt exzentrisch zum Stössel 16, so dass der Kugelhals zur Ausschaltung eventuellen Spieles zwischen der kugeligen Fläche 6 und der zylindri-15 sehen Führungsfläche 3 immer in eine Richtung gedrückt wird.

Die Rolle 12 am Exzenter 11 liegt in der in Fig. 3 dargestellten Stellung aller Teile, in welcher der Kugelhals 5 im Gehäuse 2 verriegelt ist, seitlich versetzt zu der Achse 20 10 des Exzenters 11, so dass unter der Wirkung der Tellerfedern 15 ein Drehmoment um die Achse 10 durch den am Druckkolben 14 anliegenden Endanschlag 13 aufgefangen wird. Dadurch kann sich der Exzenter 11 nicht von selbst in die Entriegelungsstellung bewegen. Als zusätliche 2s Sicherung ist ein Sicherungsstift 20 vorgesehen, der gem. Fig. 4 am Kugeihals 5 gelagert ist und mittels Druck einer Feder 21 in eine Bohrung 22 am Exzenter 11 eingreift.

Zum Lösen der Verriegelung des Kugelhalses 5 mit dem Gehäuse 2 wird bei gezogenem Sicherungsstift 20 der Hand-30 hebel 9 in Pfeilrichtung 23 geschwenkt, so dass bei mitgeschwenktem Exzenter 11 die Tellerfedern 15 entspannt werden und die Druckfeder 17 den Stössel 16 mit dem Druckkolben 14 nach unten drücken kann. In dieser Stellung des Exzenterspanners 8 kann der Kugelhals 5 im Ge-35 häuse 2 so weit angehoben werden und dann nach oben geschwenkt werden, dass seine Zapfen 7 entlang den Haltenuten 4 aus dem Gehäuse 2 herausfahren. Der Kugelhals kann dann nach schräg hinten aus dem Gehäuse herausgezogen werden.

40 Das Einsetzen und Verriegeln des Kugelhalses geht in umgekehrter Reihenfolge vor sich.

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2 Blätter Zeichnungen

Claims

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1. Anhängerkupplung für Fahrzeuge, insbesondere für Personenkraftwagen, die aus einem in einem Querträger des Fahrzeuges anzuordnen bestimmten, nach unten offenen Gehäuse und aus einem mit einer Kupplungskugel versehenen Kugeihals besteht, der in das Gehäuse eingesetzt und lösbar mit diesem verriegelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das .Gehäuse (2) bis auf einen oberen Führungsteil auch nach hinten offen ist, im unteren Teil beiderseits Haltenuten (4) für vom Kugeihals (5) seitlich abstehende Zapfen (7) vorgesehen sind und am Kugelhals ein Exzenterspanner (8) angeordnet ist, durch den ein im Kugelhals angeordneter Stössel (16) federnd gegen den oberen Teil des Gehäuses derart gedrückt wird, dass die Zapfen (7) am Kugelhals in den Haltenuten (4) verriegelt sind.

2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Führungsteil eine zylindrische Führungsfläche (3) von geringer Höhe und das obere Ende des Kugelhalses (5) eine entsprechende kugelige Fläche (6) aufweist.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Kupplung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltenuten (4) für die Zapfen (7) am Kugelhals vom hinteren Ende des Gehäuses (2) ausgehend im wesentlichen waagerecht verlaufen und anschliessend nach unten abgebogen ausgebildet sind.

4. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenterspanner (8) aus einem im Kugelhals (5) gelagerten, mit einem Handhebel (9) verbundenen Exzenter (11) besteht, der an der Stelle der gröss-ten Exzentrizität eine Rolle (12) aufweist.

5. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Kugelhals (5) ein mit dem Exzenter (11) zusammenwirkender Druckkolben (14) angeordnet ist, an dem sich der Stössel (16) über ein Paket Tellerfedern (15) abstützt.

6. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Kugelhals (5) eine Druckfeder (17) vorgesehen ist, die den Stössel (16) mit Druckolben (14)

in Richtung Exzenter (11) drückt.

7. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das gegen das Gehäuse (2) drückende freie Ende des Stössels (16) konisch ausgebildet ist und im Gehäuse eine konische Ansenkung (19) vorgesehen ist, die exzentrisch zum Stössel liegt, derart, dass über den Stössel der Kugelhals (5) in eine Richtung gedrückt wird.

8. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Exzenter (11) ein Endanschlag (13) angeordnet ist, der am Druckkolben (14) anschlägt.

9. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (10) des Exzenters (11) neben der Mittellängsachse durch den Stössel (16) und den Druckkolben (14) liegt, derart, dass bei verriegeltem Kugelhals ein Drehmoment um die Achse (10) des Exzenters (11) vorhanden ist, das durch den Endanschlag (13) aufgegangen wird.

10. Kupplung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Kugelhals ein federbelasteter Sicherungsstift (20) angeordnet ist, der bei mit dem Gehäuse verriegelten Kugelhals in eine Bohrung (22) im Exzenter (11) eingreift.