CH644195A5 - Dusche-wasserhahn-verteilventil. - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Dusche-Wasser- . ren inneres Ende sich gegen die nach einwärts gebogene hahn-Verteilventil gemäss dem Gattungsbegriff des unabhän- Schulter 36 abstützt. Ein Knopf oder eine Knopfhaltepartie gigen Patentanspruches 1. so 46 ist am äusseren Ende der Kolbenstange 28 angeformt und

Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines bildet ein Mittel, durch das der Benutzer das Umlenkventil Ventils, das in der «Dusche»-Stellung einen weitgehenden betätigen kann.

Abschluss des Wasserhahnauslasses bewirkt. Zudem wird Der Kolben 32 kann aus einem geeigneten Kunststoff ge eine solche Ausbildung angestrebt, bei der die Rückkehr des fertigt sein, bzw. aus einem Material bestehen, das eine Flexi-in der Verteilkammer hin - und her beweglichen Kolbens zu 55 bilität aufweist und sich daher verformen lässt. Der Kolben der normalerweise offenen Stellung verhindert wird, solange 32 kann als beidseitig offener Hohlzylinder ausgebildet sein der Wasserdruck wirksam ist. Im weiteren soll das Ventil ein- oder er kann massiv ausgebildet sein. In der in den Figuren fach im Aufbau und leicht zu bedienen sein. dargestellten Ausführungsform ist er offen und trägt in sei-

Erfindungsgemäss wird dies bei einem Dusche-Wasser- nem Innern eine nach oben gerichtete Halterung 48, die deut-hahn-Verteilventil durch die Merkmale im kennzeichnenden 60 lieh in Fig. 3 dargestellt ist und zur Halterung des Kolbens 32 Teil des unabhängigen Patentanspruches 1 bewirkt. an der Kolbenstange 28 ausgebildet ist. Die Halterung 48 be-

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend sitzt eine Öffnung 50, die ein wenig grösser ist als der Durchan Hand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigen: messer der Kolbenstangenpartie 52, so dass der Kolben 32

Fig. 1 einen axialen Schnitt durch ein Verteilventil nach mit radialem Spiel auf der Kolbenstange 28 sitzt. Aus Fig. 1 der Erfindung, 65 und 2 ist der verbreiterte Kopf 54 deutlich zu sehen, der ein

Fig. 2 einen axialen Schnitt, gleich wie der in Fig. 1, mit ei- Mittel zur axialen Fixierung des Kolbens 32 auf der Kolbenner zweiten Stellung des Steuerkolbens, in der der Durchfluss Stange 28 bildet. Die Halterung 48 weist zwei nach oben ge-zum Wasserhahn gesperrt ist, und richtete Arme 56 auf, die eine Öffnung bilden. Über diese

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kann der Kolben 32 auf den verjüngten Abschnitt 52 der Kolbenstange eingeschnappt werden.

Die nicht betätigte Stellung des Verteilventils ist in Fig. 1 dargestellt. Hierbei ist der Durchmesser der äusseren Zylindrischen Fläche des Kolbens 32 nur sehr wenig kleiner als derjenige der inneren Oberfläche der Überwurfmutter 22. Der Steuerkolben 32 ist in der Stellung gemäss Fig. 1 durch die Feder 44 gehalten. Wenn das Verteilventil betätigt wird, um den Wasserfluss zur Dusche umzulenken, wird die Kolbenstange 28 einwärts gedrückt, bis der Kolben 32 die Lage gemäss Fig. 2 einnimmt. Ein unterer zylindrischer Oberflächenbereich des Kolbens 32 schliesst den Wasserhahnauslass 14 ab. Diese Abdichtung muss nicht vollständig sein. Es besteht somit eine kleine Ablaufmöglichkeit rund um die Dichtung herum. Bis zu einem gewissen, geringen Grade formt sich das Kunststoffmaterial des Kolbens 32 in die Öffnung des Wasserhahnauslasses 14 hinein. Diese Verformung hängt von der Art des Materials des Kolbens ab.

Wenn der Kolben von der Lage gemäss Fig. 1 zur Lage gemäss Fig. 2 verschoben wird, bewegt sich der Kolben 32 in radialer Richtung nach unten, nachdem sein linkes Ende die abgeschrägte Kante 26 passiert hat. Dies ist infolge des radialen Spiels zwischen dem Kolben 32 und der Kolbenstange 28 möglich. In der Lage gemäss Fig. 2 fliesst Wasser aus dem Wassereinlass 18 in den Durchgang 16 und dann direkt nach oben in den Duscheauslass 20. Ein sehr kleiner Anteil des zugeführten Wassers fliesst um das zylindrische Glied 32 herum, weil die Dichtung nicht vollständig ist. Dies ist aber wie nachfolgend erläutert, erwünscht. Wenn der Wasserzulauf abgestellt wird und der Kolben sich in der Lage gemäss Fig. 2 befindet, dann soll er automatisch in die Stellung gemäss Fig. 1 zurückkehren. Es befindet sich jedoch im Durchgang 16 noch Wasser unter Druck, welcher verhindert, dass der Kolben sich 5 radial anheben und zurückkehren kann. Zufolge der unvollständigen Abdichtung des Auslasses 14 durch den Kolben kann langsam Wasser abfliessen und der Wasserdruck auf den Kolben 32 abgebaut werden. Somit kann das Verteilorgan 28,32 unter der Kraft der Feder 44 in die Lage gemäss xo Fig. 1 zurückkehren. Um diese Rückkehr zu erleichtern, bildet die abgeschrägte Kante 26 und die Überwurfmutter 22 eine Führung, durch die der Kolben 32 angehoben wird, damit er in den Hohlraum in der Überwurfmutter 22 hineingleiten kann. Dieser Teil der Verteilkammer 12, der unmittelbar 15 an den Wasserausfluss 14 angrenzt, ist im Durchmesser ein wenig grösser als der Innendurchmesser der Überwurfmutter 22, so dass sich darin der Kolben 32 etwas radial verschieben kann.

Die Führungskante 26 dient zudem noch dazu, den Druck 2o im Durchgang 16 zur Anpressung des Kolbens 32 gegen den Wasserhahnausfluss 14 zu unterstützen. Wenn der Kolben 32 sich in einer Lage gemäss Fig. 2 befindet, verhindert die Kante 26 eine Rückverschiebung des Kolbens solange Wasserdruck auf ihn nach unten wirkt.

25 Der Kolben wurde in den Figuren als Hohlzylinder dargestellt. Wie schon erwähnt, könnte er auch massiv sein oder eine andere Form aufweisen. Wichtig ist nur, dass er eine im gewissen Grad unvollständige Dichtung bezüglich des Wasserhahnausflusses 14 bildet.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

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   PATENTANSPRÜCHE Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Partie des Steuerkolbens.

   1. Dusche-Wasserhahn-Verteilventil, das ein Gehäuse (10) Im US-Patent Nr. 3 826 274 ist ein Dusche-Wasserhahn-mit einer Verteilkammer (12) aufweist, wobei ein Wasserein- Verteilventil beschrieben, das ein Abfliessen von Wasser aus lass (18) und ein Dusch- und Wasserhahnanschluss (20 bzw. der Verteilkammer oder von Wasser, das oberhalb der Ver-

   14) in diese Verteilkammer münden, gekennzeichnet durch ei- s teilkammer im Bereich der Duschezuleitung gefangen ist, er-nen in der Verteilkammer (12) hin und her beweglichen Kol- laubt. Beim erfindungsgemässen Ventil wird dieselbe Funkben (32), der in seiner ersten Endlage den Durchgang, vom tion erreicht und zudem ist das Ventil bezüglich Einfachheit Wassereinlass (18) zum Wasserhahnauslass (14) freigibt und der Herstellung und leichterer Bedienung im Vergleich mit in seiner zweiten Endlage den Auslass (14) zum Hahn weitge- dem genannten Patent ausgebildet.

   hend sperrt, welcher Kolben (32) mit radialem Spiel auf dem io Ein Dusche-Wasserhahn-Verteilventil wird normaler-Ende einer Kolbenstange (28) sitzt, wobei der Kolben in der weise benützt, um die Richtung des Wasserflusses bei einer Sperrstellung in einem Bereich der Verteilkammer liegt, der Bade-Dusche-Batterie zu steuern. In der normalen Stellung einen grösseren Durchmesser aufweist als der Bereich, in dem des Verteilorgans in der Batterie wird das Wasser dem Hahner in seiner ersten Endlage sich befindet und eine Abstufung auslass zugeleitet. Wenn das Verteilorgan in die Sperrstellung zwischen den genannten Bereichen vorhanden ist, welche be- 15 bewegt wird, was nachfolgend als betätigte Lage bezeichnet wirkt, dass der Kolben (32) durch die Wirkung des Wasser- wird, wird der Zufluss zum Wasserhahn gesperrt und das drucks in der Sperrstellung gehalten wird und an der Abstu- Wasser fliesst zum Duschkopf. Wenn dann das Wasser abge-fung Führungsmittel (26) vorhanden sind, durch welche der stellt wird, kehrt das Verteilorgan automatisch in die AusKolben bei Wegfall des Wasserdrucks aus der Sperrstellung gangsstellung zurück.

   selbsttätig in seine erste Endlage zurückgeführt wird. 20 Ein Gehäuse 10 umschliesst eine Verteilkammer 12. Ein
2. 2. Ventil nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, Wasserhahnausfluss 14 ist mit der Kammer 12 verbunden dass die Führungsmittel (26) eine abgeschrägte Kante auf- und ein Durchgang 16 mündet in den oberen Teil der Kamweisen. - mer 12. Ein Wassereinlass 18 und ein Duscheauslass 20 sind
3. 3. Ventil nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, mit dem Durchgang 16 verbunden und dadurch mit der Kam-dass sich die abgeschrägte Kante über den ganzen Umfang 25 mer 12. Normalerweise fliesst das Wasser vom Wassereinlass der Verteilkammer erstreckt. 18 zum Durchgang 16 durch die Verteilkammer 12 und dann
4. 4. Ventil nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, durch den Hahnauslass 14 hinaus. Wenn dann der Steuerkol-dass der Kolben hohl ausgebildet ist. ben 32 in die betätigte Stellung gemäss Fig. 2 gebracht wird,
5. 5. Ventil nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, fliesst das Wasser vom Wasseranschluss 18 in den Durchgang dass der Kolben aus einem verformbaren Material besteht. 30 16 und dann nach oben durch den Duscheauslass 20.
6. 6. Ventil nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, Die Verteilkammer 12 ist an einem Ende durch eine Über-dass eine Feder vorhanden ist, welche bestrebt ist, den Kolben wurfmutter 22 abgeschlossen, die auf das Gehäuse 10 aufge-über die Kolbenstange in die genannte erste Endlage zu schraubt ist und eine Dichtung 24 gewährleistet eine wasserpressen. dichte Verbindung zwischen den Teilen 10 und 22. Die innere
7. 7. Ventil nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, 35 Stirnseite der Überwurfmutter 22 kann eine abgeschrägte dass die spielbehaftete Halterung des Kolbens auf der Kol- Kante 26 aufweisen, wie weiter unten noch beschrieben wird, benstange (28) durch eine Ausnehmung (50) im Kolbenboden Das Verteilorgan umfasst eine Kolbenstange 28, die sich und eine damit zusammenwirkende Partie (52) an der Kol- nach aussen durcheine Öffnung 30 in der Überwurfmutter 22 benstange gebildet ist, die einen geringeren Durchmesser auf- erstreckt. Ein Steuerkolben 32 ist am Ende der Kolbenstange weist als die Ausnehmung (50). 40 mit radialem Spiel befestigt. Eine längliche Hülse 34 umfasst
8. 8. Ventil nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, die Kolbenstange 28 und hat eine einwärts gebogene ringför-dass der Kolben in radialer Richtung gegen den Wasserhahn- mige Schulter 36 am inneren Ende, durch die eine Dichtung auslass geführt ist, wenn er in die genannte zweite Endlage be- 38 gegen die Überwurfmutter 22 gepresst wird. Die Dichtung wegt wird. 38 verhindert, dass Wasser entlang der Oberfläche der Kol-

   45 benstange austreten kann. Die Kolbenstange 28 hat einen ver-

   dickten Abschnitt der eine Schulter 42 bildet und als Abstüt-

   zung für das äussere Ende einer Schraubenfeder 44 dient, de-