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PATENTANSPRÜCHE
1. Fördereinrichtung mit einem eine Förderebene bildenden Förderer und seitlichen Führungen, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Führungen (24, 25, 26) aneinandergereihte rollende Körper (26) mit einer zur Förderebene rechtwinkligen Drehachse (25) aufweisen, wobei die Körper (26) in der Draufsicht auf die Förderebene eine kreisrunde Umfangslinie bilden.
2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Führungen (24, 25, 26) in Förderrichtung des Förderers (1) hin- und herbewegbar sind.
3. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Körper (26) Rollen sind.
4. Förderreinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (26) einen Durchmesser Von 15 bis 25 mm, vorzugsweise 18 bis 21 mm aufweist.
5. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Weges der Hinund Herbewegung einstellbar ist.
6. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenführungen (24, 25, 26) während einer Hin- und Herbewegung mit bezug auf die Förderebene eine Auf- und Abbewegung ausführen.
7. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Geschwindigkeit der Seitenführungen (24, 25, 26) während jener Bewegungsphase, in der die Seitenführungen mit dem Förderer (1) eine gleichgerichtete Bewegungskomponente aufweisen, zeitweise grösser als die Geschwindigkeit des Förderers (1) ist.
8. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Seitenführungen einstellbar ist.
Derartige Einrichtungen sind in der Verpackungsindustrie für den Transport von Gläsern und Dosen bekannt. Besitzen die Dosen oder Gläser in der Draufsicht auf die Förderebene einen ovalen Querschnitt, besteht die Gefahr, dass sie sich während des Transportes um ihre Hochachse drehen und dabei zwischen den Seitenführungen festklemmen. Dies trifft vorallem dann zu, wenn der Förderfluss durch ein in den Förderweg greifendes Rückhalteorgan kurzfristig gestoppt wird, während der Förderer am Boden der Dosen oder Gläser vorbeigleitend weiterläuft. Dieses Festklemmen einzelner Dosen oder Gläser führt zu häufigen Maschinenstörungen, was hohe Verlustzeiten zur Folge hat.
Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Fördereinrichtung der eingangs erwähnten Art derart zu verbessern, dass sich Dosen oder Gläser nicht mehr zwischen den Seitenführungen festklemmen können.
Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die seitlichen Führungen aneinandergereihte rollende Körper mit einer zur Förderebene rechtwinkligen Drehachse aufweisen, wobei die Körper in der Draufsicht auf die Förderebene eine kreisrunde Umfangslinie bilden.
Anhand der beiliegenden schematischen Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht einer Fördereinrichtung,
Fig. 2 eine Draufsicht auf Fig. 1 und
Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2 in vergrösserter Darstellung, wobei Teile weggelassen sind.
Die Fördereinrichtung weist einen endlosen Plattenbandförderer 1 auf, der mit seinem oberen Trun in Richtung des eingezeichneten Pfeiles antreibbar ist. Das Plattenband 2 ist endseitig um Umlenkräder 3 und 4 herumgeführt, welche drehfest auf Wellen 5 bzw. 6 aufgesetzt sind. Die Welle 6 ist durch einen nicht dargestellten Motor antreibbar. Die Wellen 5 und 6 sind in zwei parallelen, miteinander fest verbundenen Längsträgern 7 frei drehbar gelagert. An jedem der Längsträger 7 sind aussenseitig voneinander distanziert zwei Schwenkzapfen 8 und 9 befestigt. An den Schwenkzapfen 8 und 9 sind je ein Hebelpaar 10 und 11 schwenkbar gelagert Die Hebel 10 und 11 sind unter sich parallel orientiert. Die zu gegenüberliegenden Seiten des Plattenförderers 1 angeordneten Hebel 10 bzw. 11 der Hebelpaare sind durch Querstreben 12 bzw. 13 fest miteinander verbunde.
Mit dem Schwenkzapfen 9 eines der Hebel 11 ist drehfest das Ende eines weiteren Hebels 14 verbunden der am unteren Ende einen Schwenkzapfen 17 trägt An diesem ist das Ende einer Kurbelstange 18 angelenkt. Das andere Ende der Kurbelstange 18 ist am Exzenterzapfen 19 einer Exzenterscheibe 20 gelagert, welche drehfest auf der Abtriebwelle 21 eines Motors 22 gelagert ist
In jedem der beiden Hebelpaare 10 bzw. 11 ist je eine Schwenkwelle 15 frei drehbar gelagert. An den Schwenkwellen 15 sind lösbar Träger 16 befestigt. An jeweils zwei in Förderrichtung hintereinanderliegenden Trägern 16 sind am unteren Ende eine Seitenschiene 24 befestigt. Die Seitenschienen 24 begrenzen seitlich zwei parallele Förderwege. Es können indessen auch, wie in Fig. 3 angedeutet, mehrere Seitenschienen 24 vorgesehen sein, welche mehrere unter sich parallele Förderwege seitlich begrenzen.
Die Seitenschienen 24 weisen jedem Förderweg zugeordnet eine Reihe von Achsstummeln 25 auf, an denen je eine kugelgelagerte Rolle 26 frei drehbar gelagert ist. Wie Fig. 3 zeigt, überragen die einem Förderweg zugeordneten Rollen 26 die Seitenschienen 24 mit den einander zugewandten Umfangteilen. Der Durchmesser der Rollen 26 beträgt 15 bis 25 mm, vorzugsweise 18 bis 21 mm. Die Rollen 26 sind dicht an dicht aufgereiht.
Bei drehendem Motor 22 verschwenkt die Kurbelstange 18 den einen Hebel 11 um den Schwenkzapfen 9 zwischen der in Fig. 1 mit ausgezogenen Strichen gezeichneten vorderen und der strichpunktiert gezeichneten hinteren Endlage hin und her. Da die Hebel 10 und 11 durch die Querstreben 12 bzw. 13 und durch die Seitenschienen 24 miteinander verbunden sind, werden sie parallel und gleichsinnig bewegt, d.h., die Seitenschienen 24 werden in Richtung des eingezeichneten Doppelpfeiles hin und her bewegt Gleichzeitig führen sie in vertikaler Richtung eine kleine Auf- und Abbewegung aus. Werden bei laufendem Plattenband 2 in Richtung des eingezeichneten Pfeiles Gläser oder Dosen zwischen den Seitenführungen 24, 25, 26 transportiert, vollziehen diese kontinuierlich eine Hin- und Herbewegung.
Wird das vorangehende Glas bzw. die vorangehende Dose kurzfristig durch ein nichtdargestelltes Rückhalteorgan angehalten und läuft dabei das Plattenband 2 weiter, so haben die Gläser bzw. die Dosen die Neigung, sich querzustellen und zwischen den Seitenführungen 24, 25, 26 zu verklemmen, was jedoch deren Hin- und Herbewegung in Verbindung mit den Rollen 26 verhindert. Während jener Bewegungsphase, in der die Seitenführungen 24, 25, 26 eine mit dem Plattenband 2 gleichgerichtete Bewegungskomponente haben, überschreitet die Geschwindigkeit der Seitenführungen kurzfristig die Geschwindigkeit des Plattenbandes 2. Die Länge der Kurbelstange 18 ist durch nicht dargestellte Mittel einstellbar, so dass die Länge des Hin- und Herweges der Seitenführungen 24, 25, 26 erforderlichenfalls verändert werden kann.
Durch die lösbare Verbindung zwischen den Trägern 16 einerseits und den Schwenkwellen 15 anderseits können die Seitenführungen 24, 25, 26 entsprechend den Durchmessern der zu fördernden Gläser oder Dosen eingestellt werden.
Anstelle der Rollen 26 können auch in den Seitenschienen 24 frei drehbar gelagerte Kugeln aneinandergereiht sein.
Die beschriebene Fördereinrichtung eignet sich beson
ders für die intermittierende Zufuhr von in der Draufsicht ovalen Gläsern oder Dosen in Verpackungsmaschinen in denen jeweils während eines Maschinenzyklus eine bestimmte Anzahl Dosen zu einem Paket abgepackt werden. Während des Abpackvorganges werden jeweils bei laufenden Plattenband 2 die Dosen bis zur Beendigung des Abpackvorganges zurückgehalten. Die sich dabei querstellenden Dosen können sich aber nicht zwischen den Seitenführungen 24, 25, 26 ver klemmen.
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PATENT CLAIMS
1. Conveying device with a conveyor forming a conveying plane and lateral guides, characterized in that the lateral guides (24, 25, 26) have rolling bodies (26) lined up with one another with an axis of rotation (25) perpendicular to the conveying plane, the bodies (26) form a circular circumferential line in the top view of the conveyor plane.
2. Conveyor device according to claim 1, characterized in that the lateral guides (24, 25, 26) in the conveying direction of the conveyor (1) can be moved back and forth.
3. Conveyor device according to claim 1, characterized in that the bodies (26) are rollers.
4. Conveyor device according to claim 1 or 2, characterized in that the body (26) has a diameter of 15 to 25 mm, preferably 18 to 21 mm.
5. Conveyor device according to one of claims 1 to 4, characterized in that the length of the path of the reciprocating movement is adjustable.
6. Conveyor device according to one of claims 1 to 5, characterized in that the side guides (24, 25, 26) perform an up and down movement during a back-and-forth movement with respect to the conveying plane.
7. Conveying device according to one of claims 1 to 6, characterized in that the speed of the side guides (24, 25, 26) during that movement phase in which the side guides with the conveyor (1) have a rectified movement component, at times greater than the speed of the conveyor (1).
8. Conveyor device according to one of claims 1 to 7, characterized in that the distance between the side guides is adjustable.
Such devices are known in the packaging industry for the transport of jars and cans. If the cans or jars have an oval cross-section when viewed from the top of the conveyor level, there is a risk that they will rotate around their vertical axis during transport and thereby jam between the side guides. This is especially true if the flow of conveyance is stopped for a short time by a retaining element that reaches into the conveying path, while the conveyor continues to slide past the bottom of the cans or jars. This jamming of individual cans or jars leads to frequent machine malfunctions, which results in high loss times.
The object of the present invention is to improve a conveyor device of the type mentioned at the outset in such a way that cans or glasses can no longer get stuck between the side guides.
According to the invention, this object is achieved in that the lateral guides have rolling bodies lined up with one another with an axis of rotation perpendicular to the conveying plane, the bodies forming a circular circumferential line in the plan view of the conveying plane.
The invention is explained, for example, with the aid of the attached schematic drawing. Show it:
1 is a side view of a conveyor,
Fig. 2 is a plan view of Fig. 1 and
Fig. 3 shows a section along the line III-III in Fig. 2 in an enlarged view, parts being omitted.
The conveyor has an endless plate belt conveyor 1, which can be driven with its upper run in the direction of the arrow shown. The plate belt 2 is guided around the end around deflection wheels 3 and 4, which are rotatably mounted on shafts 5 and 6, respectively. The shaft 6 can be driven by a motor, not shown. The shafts 5 and 6 are freely rotatably mounted in two parallel longitudinal members 7 which are firmly connected to one another. On each of the longitudinal members 7, two pivot pins 8 and 9 are attached on the outside at a distance from one another. A pair of levers 10 and 11 are each pivotably mounted on the pivot pins 8 and 9. The levers 10 and 11 are oriented parallel below one another. The levers 10 and 11 of the pairs of levers arranged on opposite sides of the plate conveyor 1 are firmly connected to one another by cross struts 12 and 13.
With the pivot pin 9 of one of the levers 11, the end of a further lever 14 is connected in a rotationally fixed manner and carries a pivot pin 17 at the lower end. The end of a crank rod 18 is articulated thereon. The other end of the crank rod 18 is mounted on the eccentric pin 19 of an eccentric disc 20, which is rotatably mounted on the output shaft 21 of a motor 22
In each of the two pairs of levers 10 and 11, a pivot shaft 15 is freely rotatably mounted. Carriers 16 are detachably fastened to the swivel shafts 15. A side rail 24 is fastened at the lower end to two supports 16 lying one behind the other in the conveying direction. The side rails 24 laterally delimit two parallel conveying paths. However, as indicated in FIG. 3, it is also possible to provide a plurality of side rails 24 which laterally delimit a plurality of conveying paths which are parallel to one another.
The side rails 24 have a row of stub axles 25 associated with each conveying path, on each of which a ball-bearing roller 26 is freely rotatably mounted. As shown in FIG. 3, the rollers 26 assigned to a conveying path project beyond the side rails 24 with the peripheral parts facing one another. The diameter of the rollers 26 is 15 to 25 mm, preferably 18 to 21 mm. The rollers 26 are lined up close together.
When the motor 22 is rotating, the crank rod 18 pivots the one lever 11 around the pivot pin 9 between the front end position shown in solid lines in FIG. 1 and the rear end position shown in broken lines. Since the levers 10 and 11 are connected to one another by the cross struts 12 and 13 and by the side rails 24, they are moved in parallel and in the same direction, ie the side rails 24 are moved back and forth in the direction of the double arrow shown. At the same time, they run in the vertical direction a little up and down movement. If glasses or cans are transported between the side guides 24, 25, 26 while the plate conveyor 2 is running in the direction of the arrow, these continuously move back and forth.
If the preceding glass or the preceding can is stopped briefly by a retaining element (not shown) and the plate belt 2 continues to run, the glasses or the cans have a tendency to stand transversely and jam between the side guides 24, 25, 26, but this their back and forth movement in connection with the rollers 26 prevented. During that movement phase, in which the side guides 24, 25, 26 have a movement component which is rectified with the plate conveyor 2, the speed of the side guides briefly exceeds the speed of the plate conveyor 2. The length of the crank rod 18 can be adjusted by means not shown, so that the length the back and forth of the side guides 24, 25, 26 can be changed if necessary.
Due to the detachable connection between the carriers 16 on the one hand and the pivot shafts 15 on the other hand, the side guides 24, 25, 26 can be adjusted according to the diameters of the glasses or cans to be conveyed.
Instead of the rollers 26, freely rotatably mounted balls can also be strung together in the side rails 24.
The conveyor described is particularly suitable
another for the intermittent supply of glasses or cans, oval in plan view, in packaging machines in which a certain number of cans are packed into a package during each machine cycle. During the packaging process, the cans are held back until the packaging process is complete when the plate conveyor 2 is running. The transverse jars can not jam ver between the side guides 24, 25, 26.