CH637011A5

CH637011A5 - Druckmesswerk fuer blutdruckmessgeraete.

Info

Publication number: CH637011A5
Application number: CH266479A
Authority: CH
Inventors: Blasius Speidel
Original assignee: Blasius Speidel
Priority date: 1978-03-23
Filing date: 1979-03-21
Publication date: 1983-07-15
Also published as: DE2812755B1; JPS54130971A; US4240297A; IT7921216A0; GB2022832A; CA1113270A; FR2420330A1; GB2022832B; IT1111294B; DE2812755C2

Description

Die Erfindung wird im folgenden anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine ausschnittweise dargestellte Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiels des Druckmesswerkes,

Fig. 2 eine ausschnittweise dargestellte Draufsicht des Druckmesswerkes nach Fig. 1,

Fig. 3 eine ausschnittweise dargestellte Stirnansicht des Druckmesswerkes nach Fig. 1 und 2,

Fig. 4 einen Ausschnitt aus der Stirnansicht nach Fig. 3 mit einer zu Einstellungszwecken angedeuteten Verformungsmöglichkeit eines der Teile,

Fig. 5 eine ausschnittweise dargestellte Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels des Druckmesswerkes,

Fig. 6 eine ausschnittweise dargestellte Stirnansicht des Druckmesswerkes nach Fig. 5.

Das aus Fig. 1 bis 3 ersichtliche Druckmesswerk für ein Blutdruckmessgerät weist als Hauptbaugruppen eine Druckmessdose 10, ein Anzeigeglied 11 und ein zwischen der Druckmessdose 10 und dem Anzeigeglied 11 wirkendes Übersetzungsgetriebe 12 auf, die an einem nur teilweise dargestellten Platinengestell 13 angeordnet sind.

Die Druckmessdose 10 ist von herkömmlicher Bauart und weist eine kreisrunde Grundplatte 14 und eine gewellte Membran 15 auf, die an ihrem Aussenrand mit der Grundplatte 14 dicht verlötet ist. Der zwischen der Grundplatte 14 und der Membran 15 eingeschlossene Hohlraum steht als Druckmessraum über eine nicht dargestellte Durchgangsöffnung in der Grundplatte 14 und über einem, daran angelöteten, in Fig. 3 angedeuteten Anschlussstutzen 16 sowie über daran angeschlossenen Verbindungsleitungen mit den anderen Teilen des Blutdruckmessgerätes, das sind eine Manschette, ein Drucklufterzeuger und ein Ablassventil, in Verbindung. Die Druckmessdose 10 ist in nicht dargestellter Weise an dem Platinengestell 13 befestigt.

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Das Anzeigeglied 11 wird durch einen einarmigen Zeiger

17 mit einer Nabe 18 gebildet. Der Zeiger 17 und seine Nabe

18 sind miteinander vernietet. Die Nabe 18 weist in ihrer Mitte ein axiales, schwach kegelig ausgebildetes Durchgangsloch auf, mit dem sie und damit der Zeiger 17 auf das in gleicher Weise schwach kegelige Ende 19 einer Zeigerwelle 20 aufgesetzt sind. Aufgrund der schlanken Kegelform ist ein sicherer Reibschluss zwischen der Nabe 18 und dem Wellenende 19 gewährleistet und dadurch der Zeiger 17 mit der Zeigerwelle 20 drehfest verbunden.

Das Platinengestell 13 weist für die Lagerung der Zeigerwelle 20 eine obere Platine 21 und eine untere Platine 22 auf, die über mehrere Abstandsbolzen 23 miteinander verbunden sind. In Fig. 3 sind diese Abstandsbolzen der Übersichtlichkeit der Darstellung wegen weggelassen worden. In der oberen Platine 21 wird die Zeigerwelle 20 mittels eines Zylinderlagers gelagert, welches durch einen zylindrischen Längenabschnitt 24 der Zeigerwelle 20 und durch ein zylindrisches Durchgangsloch 25 in der Platine 21 gebildet wird. In der unteren Platine 22 ist die Zeigerwelle 20 mittels eines Spitzenlagers gelagert, welches durch das kegelige Ende 26 der Zeigerwelle 20 und durch ein kegeliges Sackloch 27 in der Platine 22 gebildet wird.

Das Übersetzungsgetriebe 12 weist ein Tastglied 30 auf, das mittels einer Schwenkachse 31 am Platinengestell 13 schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkachse 31 ist als langgestreckter zylindrischer Körper ausgebildet, der mehrere Längenabschnitte mit gegeneinander abgesetztem Durchmesser aufweist. An ihren beiden Stirnseiten ist die Schwenkachse 31 mittels je eines Spitzenlagers drehbar gelagert, das durch je ein axiales Sackloch 32 in der Stirnseite der Schwenkachse 31 und durch je einen zylindrischen Lagerstift 33 mit einer Kegelspitze 34 gebildet wird. Jeder der Lagerstifte 33 ist mit Schraubengewinde versehen und in das Gewindeloch je eines Lagerstollens 35 eingeschraubt, die beide an der unteren Platine 22 so befestigt sind, dass ihre Gewindelöcher miteinander fluchten. Bei der Montage der Schwenkachse 31 werden die beiden Lagerstifte 33 soweit in die Lagerstollen 35 eingeschraubt, dass sie zwischen ihren Kegelspitzen 34 die Schwenkachse 31 in der richtigen axialen Stellung mit dem richtigen Lagerspiel aufnehmen. Danach werden sie durch einen Klebstoff oder durch eine festhaftende Farbe gegen Verdrehen gesichert.

Das Tastglied 30 ist stiftförmig ausgebildet und am einen Ende mit einem Schraubengewinde versehen. Mit diesem Ende ist es in eine mit Muttergewinde versehene Querbohrung 36 der Schwenkachse 31 eingeschraubt und in der richtigen Stellung durch Vernieten oder Verkleben gegen Verdrehen gesichert. An dem von der Schwenkachse 31 abgekehrten Ende ist das Tastglied 31 mit einem kugeligen Tastkörper 37 versehen, der entweder einstückig mit dem stiftför-migen Teil des Tastgliedes ausgebildet ist oder mit einem Gewindesackloch versehen auf den stiftförmigen Teil des Tastgliedes 30 aufgeschraubt ist. Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, liegt das Tastglied 30 mit seinem Tastkörper 37 im mittleren ebenen Flächenbereich 38 der Membran 15 an, der sich bei einer elastischen Verformung der Membran 15 unter der Wirkung eines in der Druckmessdose 10 herrschenden Überdruckes am stärksten aus seiner Ausgangsstellung herausbewegt.

Als weiterer Teil des Übersetzungsgetriebes 12 ist ein Koppelglied 40 vorhanden. Ein Teil dieses Koppelgliedes 40 wird durch einen langgestreckten flachen Metallstreifen gebildet, der am einen Ende mittels eines Durchgangsloches auf dem Längenabschnitt der Schwenkachse 31 mit dem mittleren Durchmesser sitzt und mit diesem durch Vernieten drehfest verbunden ist. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist der an die Befestigungsstelle an der Schwenkachse 31 anschliessende erste Längenabschnitt 41 des Koppelgliedes 40 radial zur Schwenkachse 31 ausgerichtet. Der zweite Längenabschnitt 42 des Koppelgliedes 40 ist in einem bestimmten Abstand zur Schwenkachse 31 im rechten Winkel abgebogen und zumindest annähernd parallel zur Schwenkachse 31 ausgerichtet. An dem vom ersten Längenabschnitt 41 abgekehrten Ende des zweiten Längenabschnittes 42 ist als dritter Teil des Koppelgliedes 40 ein Querhaupt 43 vorhanden. Dieses Querhaupt 43 ist entlang einer Kreiszylinderfläche um die Schwenkachse 31 gekrümmt. An dem vom zweiten Längenabschnitt 42 abgekehrten Rand wird das Querhaupt 43 von einer ebenen Fläche begrenzt, die eine Normalenebene zur Schwenkachse 31 darstellt. Entlang diesem Rand ist das Querhaupt 43 mit einer Verzahnung 44 versehen, deren Zähne in der Zylinderfläche zur Schwenkachse 31 gelegen und, bezogen auf die Schwenkachse 31, axial ausgerichtet sind.

Die Verzahnung 44 am Querhaupt 43 des Koppelgliedes 40 bildet den einen Teil eines Zahntriebes, dessen anderer Teil durch ein Zahnritzel 45 gebildet wird, welches auf der Zeigerwelle 20 drehfest angeordnet ist. Die Verzahnung des Zahnritzels 45 und die Verzahnung 44 des Koppelgliedes 40 sind aufeinander abgestimmt und das Koppelglied 40 ist so ausgebildet und auf der Schwenkachse 31 so angeordnet, und diese wiederum am Platinengestell 13 in bezug auf die Zeigerwelle und dessen Zahnritzel 45 so angeordnet und ausgerichtet, dass die Verzahnung 44 des Koppelgliedes 40 und das Zahnritzel 45 auf der Zeigerwelle 20 zwangfrei miteinander kämmen, wobei die Drehachse des Zahnritzels 45, das ist die Längsmittelachse der Zeigerwelle 20, und die Drehachse der Verzahnung 44, das ist die Längsmittelachse der

Schwenkachse 31, einander schneiden.

Wie vor allem aus Fig, 1 erkennbar ist, sind der Abstand der Verzahnung 44 von der Schwenkachse 31 und der Halbmesser des Zahnritzels 45 für das Übersetzungsverhältnis des durch sie gebildeten Zahntriebes massgebend. Durch Verändern des Abstandes der Verzahnung 44 von der Schwenkachse 31 durch Wegbiegen oder Heranbiegen des zunächst achsparallelen Längenabschnittes 42 des Koppelgliedes 40 lässt sich in gewissen Grenzen dieses Übersetzungsverhältnis ändern. Wenn die Änderung des radialen Abstandes der Verzahnung 44 von der Schwenkachse 31 nicht sehr gross ist, kann die kreiszylindrische Krümmimg der Verzahnung 44 unverändert beibehalten werden. Bei einer stärkeren Änderung des radialen Abstandes der Verzahnung 44 muss ihre kreiszylindrische Krümmung daran angepasst werden, wenn eine grössere Abweichung des Übersetzungsverhältnisses von der Linearität vermieden werden soll. Umgekehrt kann es auch mit oder ohne Änderung des radialen Abstandes der Verzahnung 44 von der Schwenkachse 31 wünschenswert sein, dass das Übersetzungsverhältnis dieses Teiles des Übersetzungsgetriebes 12 nach irgendwelchen Gesichtspunkten von der Linearität abweicht, um beispielsweise von dem anderen Teil des Übersetzungsgetriebes 12, nämlich von der Hebelübersetzung zwischen der Membran 15 und dem Tastglied 30 auf der Schwenkachse 31, herrührende Abweichungen von der Linearität des Übersetzungsverhältnisses ausgleichen zu können. Dann wird die Krümmung des Querhauptes 43 erforderlichenfalls auch abweichend von einer Kreiszylinderfläche entsprechend abgewandelt, wie das in Fig. 4 angedeutet ist.

Zur Vereinfachung der Koppelung aller Teile des Übersetzungsgetriebes untereinander ist eine Rückstellfeder in Form einer Spiralfeder 46 vorhanden. Das eine Ende der Spiralfeder 46 ist mit einem nabenartigen Teil 47 auf der Zeigerwelle 20 verbunden. Das andere Ende der Spiralfeder 46 ist in eine schwach kegelige Querbohrung 48 des benachbarten Abstandsbolzens 23 eingesteckt und darin mittels eines Kegelstiftes 49 festgeklemmt. Die Spiralfeder 46 übt auf die

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Zeigerwelle 20 ein Drehmoment in der Wirkungsrichtung abnehmenden Überdruckes in der Druckmessdose 10 aus, das vom Zahnritzel 45 auf das Koppelglied 40 und von diesem auf das Tastglied 30 übertragen wird, so dass alle diese Teile an dem an ihnen anschliessenden Teil kraftschlüssig s anliegen. Infolge dieser einseitigen Anlage können die Verzahnung 44 des Koppelgliedes 40 und die Verzahnung des Zahnritzels 45 so ausgebildet und aufeinander eingestellt werden, dass sie auch bei einer Änderung des radialen Abstandes der Verzahnung 44 von der Schwenkachse 31 und/

oder bei einer Änderung des Krümmungsverlaufes der Verzahnung 44 ohne Klemmen miteinander kämmen.

Das aus Fig. 5 und 6 ersichtliche Druckmesserk weist die gleichen Hauptbaugruppen wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel auf, bei denen aber einige der Einzelteile abweichend ausgebildet und angeordnet sind. Diese Hauptbaugruppen sind die Druckmessdose 50, das Anzeigeglied 51 und ein zwischen der Druckmessdose 50 und dem Anzeigeglied 51 wirkendes Übersetzungsgetriebe 52, die an einem ebenfalls nur teilweise dargestellten Platinengestell 53 angeordnet sind.

Diese Hauptbaugruppen und ihre Einzelheiten werden nachfolgend nur soweit näher erläutert, wie sie sich von den entsprechenden Baugruppen oder Einzelteilen des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispieles unterscheiden. Im übrigen wird auf die vorangegangenen Beschreibungsteile verwiesen.

Vom Platinengestell 53 ist nur die die eine Platine 54 dargestellt. Auf ihrer einen Seite ist mittels Abstandsbolzen 55 die Druckmessdose 50 in paralleler Ausrichtung zur Platine 54 befestigt. Auf der anderen Seite der Platine 54 sind zwei Lagerbügel 56 und 57 befestigt, die den gleichen dreieckför-migen Aufriss haben, parallel zueinander angeordnet sind und normal zur Platine 54 ausgerichtet sind. An ihrem von der Platine 54 abgekehrten Ende weisen die Lagerbügel 56 und 57 je eine Lagerbohrung auf, die bei beiden Lagerbügeln miteinander fluchten. In diesen Lagerbohrungen ist die Zeigerwelle 58 des Anzeigegliedes 51 drehbar gelagert. Die Zeigerwelle 58 ist parallel zur Platine 54 ausgerichtet.

Das Übersetzungsgetriebe 52 weist das Tastglied 60 auf, das mittels der Schwenkachse 61 am Platinengestell 53 schwenkbar gelagert ist. Die beiden mit einer Lagerspitze versehenen Lagerstifte 62 sind in miteinander fluchtende Gewindelöcher der Abstandsbolzen 55 eingeschraubt. Die Schwenkachse 61 ist parallel zur Platine 54 und damit auch parallel zur Zeigerwelle 58 ausgerichtet.

Als weiterer Teil des Übersetzungsgetriebes 52 ist ein Koppelglied 63 vorhanden. Ein Teil dieses Koppelgliedes wird durch einen langgestreckten geraden Arm 64 aus einem flachen Metallstreifen gebildet. An seinem einen Ende weist der Arm 64 ein Durchgangsloch auf, mit dem er auf einem Längenabschnitt der Schwenkachse 61 sitzt und mit dieser durch Vernieten drehfest verbunden ist. Der Arm 64 verläuft von seiner Befestigungsstelle an der Drehachse 61 aus in einer Normalenebene zur Drehachse, die damit gleichzeitig seine Schwenkebene bildet. An dem von der Schwenkachse 61 abgekehrten Ende des Armes 64 ist als zweiter Teil des Koppelgliedes 63 ein Querhaupt 65 vorhanden. Dieses liegt in der gleichen Normalenebene wie der Arm 64. Das Querhaupt 65 erstreckt sich vom Ende des Armes 64 aus in der einen Richtung entlang eines Kreisbogens um die Schwenkachse 61 vom Arm 64 weg. Das Querhaupt 65 könnte ebensogut aber auch symmetrisch zum Arm 64 angeordnet sein. Der von der Schwenkachse 61 abgekehrte Rand des Querhauptes 65 verläuft kreisbogenförmig zur Schwenkachse 61. Entlang diesem Rand ist das Querhaupt mit einer Verzahnung 66 versehen. Deren Zähne sind in der gleichen Normalenebene zur Schwenkachse 61 wie das ganze Koppelglied 63 angeordnet und, bezogen auf die Schwenkachse 61, radial ausgerichtet. Die Verzahnung 66 des Koppelgliedes 63 kämmt mit dem Zahnritzel 67 auf der Zeigerwelle 58. Eine Rückstellfeder in Form einer Spiralfeder 68 sorgt auch hier für die einseitige kraftschlüssige Anlage der Zähne des Zahnritzels 67 auf der Zeigerwelle 58 und der Verzahnung 66 am Koppelglied 63 sowie zwischen dem Tastglied 60 und der Druckmessdose 50.

Die aus Fig. 5 und 6 ersichtliche Ausführungsform des Druckmesswerkes kommt vor allem für Druckmesswerke in Betracht, bei denen aus irgendeinem Grunde die Druckmessdose so angeordnet ist, dass ihre Mittelsenkrechte mit der Zeigerwelle des Anzeigegliedes einen rechten Winkel ein-schliesst oder bei denen die einfachere und damit billigere Ausführung des Koppelgliedes 63 den Vorrang vor einer vielseitigen Einstellungsmöglichkeit hat.

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2 Blatt Zeichnungen

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PATENTANSPRÜCHE

1. Druckmesswerk für Blutdruckmessgeräte, mit einer Druckmessdose, die einen mit dem Druck der im Blutdruckmessgerät eingeschlossenen Luft elastisch verformbaren Teil aufweist, mit einem mittels einer Welle schwenkbar gelagerten Anzeigeglied und mit einem Übersetzungsgetriebe zwischen dem elastisch verformbaren Teil der Druckmessdose und dem Anzeigeglied, dadurch gekennzeichnet, dass das Übersetzungsgetriebe (12) gebildet wird durch ein Tastglied (30), das um eine rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des verformbaren Teils (15) der Druckmessdose (10) ausgerichtete Schwenkachse (31) schwenkbar gelagert ist und das ausserhalb seiner Schwenkachse (31) in beiden Bewegungsrichtungen des verformbaren Teils (15) der Druckmessdose mit diesem kraftschlüssig oder formschlüssig gekoppelt ist,

durch ein Koppelglied (40), welches mittelbar oder unmittelbar mit dem Tastglied (30) drehfest verbunden ist und welches eine Verzahnung (44) aufweist, die zumindest annähernd in einer Normalebene zur Schwenkachse (31) des Tastgliedes (30) angeordnet ist, und durch ein Zahnritzel (45), das mit der Verzahnung (44) des Koppelgliedes (40) kämmt, und das mit dem Anzeigeglied oder mit dessen Welle (20) drehfest verbunden ist.
2. Druckmesswerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Tastglied (30) stiftförmig ausgebildet ist und an seinem von der Schwenkachse (31) abgekehrten Ende mit einem zylindrischen, tonnenförmigen oder kugeligen Tastkörper (37) versehen ist, wobei bei einem zylindrischen oder tonnenförmigen Tastkörper dessen Längsachse parallel zur Schwenkachse ausgerichtet ist.
3. Druckmesswerk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Tastglied (30) mit seinem stiftförmigen Ende in eine Querbohrung (36) der Schwenkachse (31) eingesteckt und verklebt, verlötet oder vernietet oder mittels Gewinde mit ihr verschraubt ist.
4. Druckmesswerk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne der Verzahnung (66) am Koppelglied (63) in einer Normalebene zur Schwenkachse (61) des Tastgliedes (60) entlang eines Kreisbogens um die Schwenkachse angeordnet und, bezogen auf die Schwenkachse, radial ausgerichtet sind, und dass die Welle (58) des Anzeigegliedes (51) parallel zur Schwenkachse (61) des Tastgliedes (60) ausgerichtet ist.
5. Druckmesswerk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne der Verzahnung (44) am Koppelglied (40) in einer Zylinderfläche zur Schwenkachse (31) des Tastgliedes (30) angeordnet und, bezogen auf die Schwenkachse, axial ausgerichtet sind und dass die Längsmittelachse der Welle (20), des Anzeigegliedes (11) und die der Schwenkachse (31) des Tastgliedes (30) einander schneiden.
6. Druckmesswerk nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Verzahnung (44) des Koppelgliedes (40) und seiner Befestigungsstelle an der Schwenkachse (31) des Tastgliedes (30) ein, vorzugsweise ebener, Längenabschnitt (42) vorhanden ist, der zumindest annähernd parallel zur Schwenkachse (31) des Tastgliedes (30) ausgerichtet ist.
7. Druckmesswerk nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rückstellfeder (46) vorhanden ist, deren eines Ende mit einem ortsfesten Teil (23) des Druckmesswerkes und dessen anderes Ende mit einem bewegbaren Teil des Übersetzungsgetriebes oder mit dem Anzeigeglied oder mit dessen Welle (20) verbunden ist und die auf das Übersetzungsgetriebe (12) ein Rückstellmoment in der Bewegungsrichtung abnehmenden Druckes in der Druckmessdose (10) ausübt.

Bei der Messung des Blutdruckes nach Riva-Rocci und Korotkoff wird eine aufblasbare Manschette um eine Extremität der Untersuchungsperson herumgelegt und mittels eines Drucklufterzeugers die Manschette über den zu erwartenden systolischen Blutdruck hinaus aufgepumpt. Danach wird durch ein Ablassventil der Überdruck allmählich wieder erniedrigt und dabei das Auftreten der Korotkoff sehen Strömungsgeräusche bei einem bestimmten Druckwert und später ihr Verschwinden bei einem niedrigeren Druckwert auskultatorisch erfasst und der jeweils im Blutdruckgerät herrschende Überdruck an einem Druckmesswerk abgelesen und als systolischer Blutdruck bzw. als diastolischer Blutdruck festgehalten. Das Druckmesswerk der bekannten Blutdruckmessgeräte hat eine Druckmessdose, die einen mit dem Druck der im Blutdruckmessgerät eingeschlossenen Luft elastisch verformbaren Teil aufweist. Daneben ist ein mittels einer Welle schwenkbar gelagertes Anzeigeglied in Form eines Zeigers vorhanden, dessen Spitze sich an einer konzentrisch zur Zeigerwelle angeordneten Messwertskala entlangbewegt. Zwischen dem Anzeigeglied und dem elastisch verformbaren Teil der Druckmessdose ist ein Übersetzungsgetriebe vorhanden. Dieses weist ein mittels einer Schwenkachse schwenkbar gelagertes Tastglied auf, das im allgemeinen als kufenförmig gebogener Drahtbügel ausgebildet ist, der auf dem elastisch verformbaren Teil der Druckmessdose aufliegt. Auf der von der Druckmessdose abgekehrten Seite ragt ein längerer Stift radial aus der Schwenkachse des Taststiftes hervor. In dessen Bewegungsbahn ist ein Schwenkglied angeordnet. Dieses Schwenkglied wirkt als einarmiger Hebel. Es ist in der Nähe der Schwenkebene des Querstiftes um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert, die senkrecht zur Schwenkachse des Tastgliedes und gleichzeitig parallel zur Bewegungsrichtung des verformbaren Teils der Druckmessdose ausgerichtet ist. An dem von der Schwenkachse aus gesehen jenseits der Anlagestelle des Querstiftes gelegenen Ende ist das Schwenkglied mit einer Verzahnung versehen, die in der Schwenkebene des Schwenkgliedes entlang eines Kreisbogens um die Schwenkachse des Schwenkgliedes angeordnet ist. Mit dieser Verzahnung des Schwenkgliedes kämmt ein Zahnritzel, welches auf der parallel zur Schwenkachse des Schwenkgliedes ausgerichteten Zeigerwelle drehfest angeordnet ist. Eine mit der Zeigerwelle zusammenwirkende Rückstellfeder, im allgemeinen in Form einer Spiralfeder, sorgt für einen ständigen Kraftschluss zwischen den einseitig aneinander anliegenden Teilen des Übersetzungsgetriebes.

Die in Blutdruckmessgeräten verwendeten Druckmessdosen haben im allgemeinen eine kreisförmige Wellmembran als elastisch verformbaren Teil. Der Verformungsweg dieser Membranen ist weitgehend proportional dem Druck in der Druckmessdose. Das Übersetzungsgetriebe überträgt diesen verhältnismässig kleinen Verformungsweg der Membran in eine grössere Schwenkbewegung des Zeigers. Da bei einer Ausschlagbewegung in einer der beiden Bewegungsrichtungen der Teile des Übersetzungsgetriebes die Hebelarme sich ändern, ist das Übersetzungsverhältnis des bekannten Blutdruckmessgerätes nicht linear. Mit zunehmenden Blutdruckwerten wird die Ausschlagbewegung des Zeigers immer kleiner, so dass auch die Teilung der Skalenwerte zu höheren Blutdruckwerten hin immer enger wird. Solange die Skala gegenüber der Nullstellung des Zeigers fest angeordnet ist, kann diese Abweichung der Skalenteilung von der Linearität hingenommen werden, weil sie im allgemeinen bei den verschiedenen Geräten einer Baureihe innerhalb der zulässigen Toleranzen bleibt.

Bei der Blutdruckmessung nach Riva Rocci und Korotkoff an unterschiedlich dicken Extremitäten mit unterschiedlich grossem Weichgewebeanteil, etwa bei der Blutdruckmes2

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sung am linken Oberarm einmal einer schmächtigen Untersuchungsperson und einmal einer kräftig gebauten Untersuchungsperson mit viel Muskelgewebe und/oder Fettgewebe, müssen die nach dem geschilderten Verfahren gemessenen Messwerte um bis zu 25 mm Hg nach oben oder unten berichtigt werden, damit sie mit den in einer «blutigen Messung» in der Arterie ermittelten tatsächlichen Blutdruckwerten wieder übereinstimmen. Da diese Berichtigungswerte für den systolischen Blutdruck und für den diastolischen Blutdruck sich näherungsweise proportional zum Umfang der Extremität verhalten, kann die Berichtigung auf einfache Weise durch eine Nullpunkt-Verschiebung vorgenommen werden. Das setzt aber voraus, dass die Messwertskala im gesamten Messbereich linear ist. Eine derartige Messwertberichtigung ist demnach bei den bekannten Blutdruckmessgeräten nicht möglich.

Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Druckmesswerk zu schaffen, dessen Übersetzungsverhältnis im gesamten Messbereich linear ist und das deshalb eine Messwertskala mit gleichbleibender Teilung aufweist.

Durch die Ausbildung des Übersetzungsgetriebes als Zahntrieb wird die Nachführbewegung des Tastgliedes, die von dem elastisch verformbaren Glied der Druckmessdose, im allgemeinen wie bisher üblich eine Wellmembran, ausgelöst wird, in dem üblichen Messbereich mit einem gleichbleibenden, das heisst linearen Übersetzungsverhältnis übertragen. Dadurch ist es möglich, die mit dem Anzeigeglied zusammenwirkende Messwertskala verstellbar auszuführen, um durch eine bestimmte Nullpunkt-Verschiebung eine Einstellmöglichkeit zu schaffen, mit der der unterschiedliche Weichgewebeanteil bei unterschiedlich stark ausgebildeten Extremitäten ausgeglichen werden kann, an denen die bei der Messung verwendete Manschette angelegt wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben. Bei einem nach Anspruch 2 ausgebildeten Druckmesswerk ermöglicht es der verhältnismässig grosse Abstand zwischen dem Auflagepunkt des Tastkörpers an der Membran der Druckmessdose und dem Mittelpunkt des Tastkörpers, die endliche Dicke der Schwenkachse des Tastgliedes auszugleichen und die Längsachse des Tastgliedes nahezu rechtwinklig zur Bewegungsrichtung der Membran der Druckmessdose einzustellen, so dass sie im üblichen Bewegungsbereich ihre Schwenkbewegung um die rechtwinklige Winkelstellung herum ausführt. Dadurch wird ein weiterer Beitrag zur Linearisierung der Bewegungsübertragung geliefert. Durch die Ausgestaltung des Druckmesswerkes nach Anspruch 3 lässt sich das Tastglied sehr einfach herstellen und auch sehr leicht montieren und ausrichten. Mit einer Ausbildung des Druck-messwerkes nach Anspruch 4 erhalten die Teile des Übersetzungsgetriebes sehr einfache Formen, die einfach und billig herzustellen sind. Bei einem nach Anspruch 5 ausgestalteten Druckmesswerk kann die Verzahnung beispielsweise entlang einer Kreiszylinderfläche angeordnet sein und dann eine genaue lineare Übersetzung liefern. Bei dieser Ausgestaltung kann im Bedarfsfalle die Verzahnung aber auch entlang einer Zylinderfläche angeordnet sein, die auf der ganzen Längserstreckung der Verzahnung oder auch nur in einzelnen Längenabschnitten, zum Beispiel an dem einen oder dem anderen der beiden Endabschnitte, stärker oder weniger stark als eine Kreiszylinderfläche um die Schwenkachse des Tastgliedes gekrümmt ist. Dadurch können etwa von der Übertragungsstelle zwischen der Membran und dem Tastglied noch übriggebliebene Abweichungen von der Lineari-tät des Übersetzungsverhältnisses ausgeglichen werden. Falls erwünscht, können durch diese Ausbildung des Übersetzungsgetriebes aber auch bestimmte Abweichungen von der

Linearität des Übersetzungsverhältnisses bewusst eingebaut werden. Durch eine Weiterbildung des Druckmesswerkes nach Anspruch 6 kann auf einfache Weise das durch den Krümmungsverlauf der Verzahnung vorgegebene Übersetzungsverhältnis in gewissen Grenzen dadurch linear verändert werden, dass das die Verzahnung tragende Ende des zunächst achsparallelen Längenabschnittes des Koppelgliedes näher zur Schwenkachse hin oder weiter von ihr weg gebogen wird, so dass der für die Übersetzung wirksame Radius entsprechend geändert wird. Auf diese Weise lassen sich sehr leicht unterschiedliche Druck-Dehnungs-Kennlinien der Druckmessdosen ausgleichen. Die bei solchen Einstellarbeiten auftretende Abweichung von den theoretisch richtigen Massen und Eingriffsverhältnissen im Zahntrieb bleiben im allgemeinen innerhalb der zulässigen Toleranzen. Erforderlichenfalls kann die Verzahnung aber auch wie zuvor beschrieben auf einfache Weise auf eine dem tatsächlichen Eingriffsradius entsprechende Krümmung eingestellt werden. Eine Ausgestaltung des Druckmesswerkes nach Anspruch 7 ermöglicht es, in an sich bekannter Weise von einem Formschluss zwischen den Getriebeteilen, insbesondere zwischen dem Tastglied und der Membran der Druckmessdose abzusehen und den leichter zu verwirklichenden Kraft-schluss für ein spielfreies Arbeiten des Druckmesswerkes heranzuziehen. Ausserdem können durch die dadurch erreichte einseitige Anlage beispielsweise im Zahntrieb zwischen dem Koppelglied und dem Zahnritzel auf der Zeigerwelle deren beiden Verzahnungen, insbesondere die Verzahnung des Koppelgliedes, mit einem so grossen Flankenspiel hergestellt werden, dass die oben erwähnten Einstellmöglichkeiten keinen nachteiligen Einfluss auf das Zahnspiel haben und ein Verklemmen des Übersetzungsgetriebes ausgeschlossen ist.