CH635793A5 - Abgabebehaelter mit stabilisiertem zahnpflegemittel. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Abgabebehälter mit stabi-lisertem, herausdrückbaren Zahnpflegemittel, das wenigstens zwei, chemisch miteinander reagierende Bestandteile aufweist.

Zahnpflegemittel in Pasten-, Gel- oder Cremeform werden gewöhnlich aus zusammendrückbaren Tuben, aus Druckdosen und Aerosoldosen, sowie aus Quetschflaschenbehältern aus elastischem Kunstsoff wie Polyethylen abgegeben. Die Tuben sind gewöhnlich aus Aluminium oder aus Blei und Zinn mit geeignetem Schutzinnenlack oder aus Kunststoff gefertigt.

Obwohl die meistens Zahnpflegemittel undurchsichtig weiss sind, sind in den letzten Jahren klare Gele auf den Markt gekommen und auch gefärbte Zahnpflegemittel haben grossen Anklang gefunden. Gestreifte Zahnpflegemittel können durch verschiedene Füll- und Abgabeverfahren hergestellt werden, gewöhnlich durch Mischen von weissen und gefärbten Zahnpflegemitteln oder durch Mischen unterschiedlich gefärbter Zahnpflegemittelerzeugnisse entweder beim Füllen der Tube oder bei Abgabe des Zahnpflegemittels.

Die Wichtigkeit von Fluoridbehandlungen für die Härtung von Zahnschmelz und1 zur Bekämpfung von Zahnzerfall ist allgemein anerkannt, so dass Fluorid enthaltende Zahnpflegemittel als wirksam zur Behandlung von Zahnverfall angesehen werden. Die Wirksamkeit von löslichen Fluor enthaltenden Verbindungen wie zum Beispiel Natriummonofluorphosphat und Natriumfluorid oder ihre Mischungen ist jedoch begrenzt aufgrund der Reaktion dieser Verbindungen mit anderen Komponenten von Zahnpflegemitteln wie Calcium- oder andere Erdalkali- oder Schwermetallverbindun-gen, insbesondere jene, welche in Wasser löslich sind. Selbst im wesentlichen unlösliche Salze wie Calciumphosphat und andere Poliermittel können mit den Fluor liefernden Verbindungen nachteilig chemisch reagieren. Verschiedene Zahnpflegemittelkomponenten wie quatemäre Ammonium-salz-Bakterizide, lösliche Aluminium- und Zinksalze, die als Adstringentien dienen, schwache Säuren oder säureliefernde Stoffe, die im Munde während des Zähnebürstens graduell pH-Änderungen erzeugen, wozu auch schäumende und Blasen liefernde Stoffe gehören, müssen wegen ihrer unerwünschten Reaktion mit anderen Zahnpflegemittelkomponenten während der Aufbewahrung aus Zahnpflegemittelzusammensetzungen ausgeschlossen werden. Dementsprechend besteht eine Nachfrage für solche Zahnpflegemittel, in denen reaktionsfähige Stoffe vorkommen und während ihrer Lagerung keine unzulässigen vorhergehenden Reaktionen eingehen.

Die Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, einen verbesserten Abgabebehälter mit stabilisiertem, herausdrückbarem Zahnpflegemittel zu schaffen.

Der erfindungsgemässe Abgabebehälter ist dadurch gekennzeichnet, dass letztere vor dem Benutzen des Zahnpflegemittels im Behälter getrennt voneinander untergebracht sind, dass der Behälter eine verformbare Tube ist, die eine verschliessbare Öffnung hat, durch die das Zahnpflegemittel beim Zusammendrücken der Tube durch Druck abgegeben wird, wobei die chemisch miteinander reagierenden Bestandteile während der anfänglichen und den nachfolgen5

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den Entnahmen zusammen abgegeben werden, und wobei diese Bestandteile bis zu ihrer oder bis kurz vor ihrer jeweiligen Abgabe durch ein herausdrückbares Sperrmittel getrennt voneinander gehalten sind, dass das Sperrmittel nach wiederholten Abgaben zumindest teilweise zwischen den in der Tube befindlichen, miteinander reagierenden Bestandteilen verbleibt, und dass durch das Zusammendrücken der Tube das Sperrmittel zusammen mit und als ein Anteil von zumindest einem Teil des Zahnpflegemittels aus der Öffnung der Tube herausgedrückt wird.

Das auspressbare Zahnpflegemittel ist vorzugsweise homogen im Aussehen, obwohl es an sich aus getrennten Materialien zusammengesetzt ist; es ist gewöhnlich einfarbig und vorzugsweise weiss.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch das untere Abgabeende einer Tube mit dem stabilisierten Zahnpflegemittel;

Fig. 2 senkrechte, teilweise geschnittene Ansichten der Tube während des Befüllens;

Fig. 3 einen senkrechten Schnitt durch das untere Ende einer Tube analog Fig. 1, mit der die reaktionsfähige Komponente in das Innere des auszupressenden Zahnpastenstranges gegeben wird.

Die zusammendrückbare Abgabetube 11 hat eine Seitenwand 13 und einen Schulterteil 15 mit auslaufendem Hals 17, worauf ein Verteileransatz 19 gepresst und fest in Position gehalten wird; dieser ist vorzugsweise hergestellt aus synthetischorganischem polymerem plastischem Stoff wie beispielsweise Nylon oder anderen geeigneten formbaren und formerhaltenden Polymeren, vorzugsweise thermoplastischer Art. Der Ansatz 19 besitzt einen in die Länge sich erstreckenden röhrenartigen Teil 21, dessen Wand 22 sich verjüngt und innere Rippen 22 aufweist. Die Wand 22 bildet einen sich in die Länge erstreckenden Durchgang 25. Eine Anzahl von quer laufenden Durchgängen 27 (gewöhnlich 2 bis 6, aber selbst Einzeldurchgänge können verwandt werden) sind nahe der Berührungsstelle von Schulter und Halsteilen der Tube angebracht und durchziehen die Wand 22. Der Ansatz hat einen mit äusserem Gewinde versehenen Aussen teil 29 und eine Verteileröffnung 31, die eine Fortsetzung des Durchganges 25 ist. Eine Verschlusskappe 33 kann auf den mit Gewinde versehenen Aussenteil 29 des Ansatzes aufgeschraubt werden, um eine unbeabsichtigte Entleerung des Inhalts aus Tube 11 zu vermeiden.

Wie in Fig. 1 gezeigt, wird zu Beginn der erste Anteil des Zahnpflegemittels 35 in der Tube bis zur Höhe oder Kontaktschicht 37 gefüllt. Vorzugsweise wird dann eine isolierende oder schützende Zwischenlage von nicht reaktivem Material 39 angeordnet und danach der zweite Teil des Zahnpflegemittels 41 in die Tube eingefüllt, während die Tube in umgekehrter Position gehalten wird. Unter Anwendung von Druck auf die Tuben tritt der erste Teil des Zahnpflegemittels durch die Öffnungen 27 in den Durchgang 25, wodurch sich Streifen oder Einlagen in der Oberfläche des ersten Zahnpflegemittels beim Durchgang bilden. Der Eintritt des ersten Teiles in den zweiten Teil wird erleichtert durch die Gegenwart von Auf Stromrippen 23, womit eine einheitliche Proportionierung von erstem Zahnpflegemittelanteil mit zweitem Zahnpflegemittelanteil erreicht wird. Wegen der Anbringung der quer laufenden Öffnungen 27 können im wesentlichen alle diese Produkte abgegeben werden, so dass das Produkt im wesentlichen seine einheitliche Zusammensetzung während der Abgabe beibehält. Der Teil des Abgabekanals 31 für den «Abwärtsstrom» bei Verteilung in den quer laufenden Öffnungen 27 wird optimal so kurz wie möglich gehalten, um die Kontaktzeit der reaktiven Teile des Zahnpflegemittels miteinander während der Lagerung zwischen den Benutzungen so klein wie möglich zu halten.

Fig. 2 zeigt eine Anzahl von Tuben 11 beim Durchlaufen der einzelnen Stationen unter unterschiedlicher Befüllung. So wird in der ersten Station links eine leere Tube gezeigt, die den Ansatz mit aufgeschraubter Kappe in Verschlussposition enthält und zur Auffüllung bereit ist. In dieser Station kann die Tube von kleineren Staubpartikelchen durch Einblasen von Luft gereinigt werden. In der nächsten Station wird ein Füllkopf 43 gezeigt, der mit einem Vorrat 45 des ersten Zahnpflegemittelanteils, mit dem die Tube 11 unter Anwendung von Druck aufzufüllen ist, in Verbindung steht. Der Füllkopf 43 hat einen inneren Durchgang 47, welcher in seiner Verlängerung 47a einen ringförmigen Durchgang bildet und um das obere Ende des Ansatzes 19 läuft, wobei vermieden wird, dass irgendein Teil des ersten Teiles des zu füllenden Zahnpflegemittels in Kontakt mit dem oberen Ende des Ansatzverschlusses gerät oder in den Durchgang 25 eintritt. Der Füllkopf 47 wird mit dem Ansatz 19 in Position gebracht und der Anteil des ersten Zahnpflegemittelteiles wird in die Tube 11 in bekannter Weise eingeführt, der Füllkopf 47 wird zurückgezogen, so dass die Höhe des ersten Zahnpflegemittelteiles wie angegeben bei 37 liegt. Durch ein solches Vorgehen wird das Einschlies-sen von Luft vermieden und der mögliche Oberflächenkontakt zwischen dem ersten und zweiten Zahnpflegemittelanteil auf ein Minimum beschränkt.

Im dritten Stadium des Füllvorganges wird als bevorzugte Fülloperation mit Hilfe eines konventionellen Füllkopfes 49 eine dünne Schicht 39, die aus isolierendem, schützendem oder pufferndem Material besteht, eingeführt. Je nach Art des schützenden Materials kann dieses auch eingesprüht oder durch Schwerkraft oder Pumpen eingefüllt werden. In einigen Fällen kann beispielsweise das Schutzmaterial der Tube zugesetzt oder als flüssige oder fliessbare Substanz eingesprüht werden. In anderen Fällen kann der Füllkopf aufgesetzt werden, um eine dünne Schicht oder ein dickeres Material über die «oberste» Oberfläche des ersten Zahnpflegemittelteiles aufzutragen.

Beim vierten Schritt wird der Füllkopf 51 benutzt, um unter Druck den zweiten Zahnpflegemittelanteil in Tube 11 bis zur gewünschten Höhe zu drücken. Im fünften Stadium kommen nicht näher erläuterte Faltmittel zur Anwendung, wobei, wie 53 zeigt, das obere Ende der verschlossenen Tube gerollt wird. Nach Abdichtung ist der Behälter bereit für Verpackung, Umhüllung, den Warenhausversand und die Verschiffung.

Obwohl das beschriebene Produkt mit äusserlich eingeführtem Zahnpflegemittel vollständig für den normalen Gebrauch ausreicht und bevorzugt wird, wird es jedoch oft vorgezogen, dass die herausgedrückte Zahnpflegemittelmasse von vollkommen einheitlicher Oberflächenbeschaffenheit ist und keinen Beweis dafür liefert, dass es aus zwei unterschiedlichen Zahnpflegemittelanteilen aufgebaut ist. In solchen Fällen kann ein Einsatz von der wie in Fig. 3 gezeigten Art benutzt werden. Die in Fig. 3 gezeigten Teile sind die gleichen wie jene von Fig. 1 mit Ausnahme des Einsatzes. Dieser Einsatz 55 besteht aus einem röhrenförmigen Wandteil 57, der den Durchgang 59 bestimmt, durch den unter Druck auf die Tube 11 der zweite Zahnpflegemittelanteil 41 gefördert wird. Eine Queröffnung 61 oder mehrere solcher Öffnungen sind so angebracht, dass sie den Durchgang des ersten Anteils des Zahnpflegemittels durch die Wand und in das Innere des zweiten Anteils des Zahnpflegemittels, das durch den Abgabedurchgang fliesst, erlaubt. Wie aus der Figur zu ersehen ist, ist der Durchgang 61 am Ende des röhrenförmigen Teils 57 angewinkelt, um so den Fluss

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des ersten Anteils des Zahnpflegemittels zu fördern. Der Durchgang ist verlängert und in die Fliessrichtung bei 63 nach Durchlaufen des röhrenförmigen Wandteiles 57 gedreht. Um den Fluss des ersten Zahnmittelanteiles in das Innere des Verteilungsdurchganges 59 zu fördern, kann ein sich verjüngendes Hindernis in Form einer gewellten Folie oder eine ähnliche Konstruktion 65 benutzt werden, um das Volumen des zweiten Zahnmittelanteiles, wenn er sich dem Ausgang von Teil 63 nähert, zu verkleinern. Eine derartig gewellte Folie oder ein Lenkblech kann an das Innere der Wand 57 durch geeignete Mittel befestigt werden, vorzugsweise wird es eingepresst oder verschmolzen wie die Querdurchgangsverlängerung 63.

Das Material der Tube ist vorzugsweise Aluminium, das der Kappe und des Ansatzes ein Kunststoff. Das Zahnpflegemittel, seine verschiedenen Anteile, sowie seine unterschiedlichen Zusammensetzungen werden später beschrieben. Sie sind in der Regel durch die Verteileröffnung auspressbar, die meistens einen Durchmesser von 0,4 bis 1 cm hat. Das abzugebende Zahnpflegemittel ist formbeständig und kann daher nicht von den Borsten der Zahnbürste abfallen. Die beiden in der Verteilertube oder in einem anderen geeigneten Behälter enthaltenen reaktiven Zahnmittelanteile können deshalb nach Verpackung nicht zur Vermischung führen. Die Öffnungen in der Verteilerdürchgangs-wand, durch die der erste Zahnmittelanteil gewöhnlich durchgeht, haben einen Durchmesser von 1 bis 4 mm, gewöhnlich 0,1 bis 0,5mal so gross wie der des Verteilerdurch-ganges. Anstelle von kreisförmigen Öffnungen können auch andere Umrissformen, wie beispielsweise solche von Dreiek-ken, Ellipsen, Bögen, Segmenten, Rechtecken angewandt werden, aber ihre Querschnittsflächen werden gewöhnlich den vorher gegebenen Kreisflächen mit den erwähnten Durchmessern gleich sein.

Die Anzahl der Öffnungen durch die Verteilerdurchgangswände werden so gewählt, dass die gewünschten Proportionen des abzugebenden Zahnmittels eingestellt werden können. Die Öffnungen werden dementsprechend näher am Verteilerende der Tube angebracht, in der der erste Zahnpflegemittelanteil vor der Abgabe gehalten wird und liegen gewöhnlich am Ende einer solchen Lagerzone, meist ausserhalb des Abgabedurchganges oder nicht mehr als 1 cm, vorzugsweise nicht mehr als 5 mm, davon entfernt. Ähnlich ist die Entfernung vom Querdurchgangsaustritt, wo der erste Anteil des Zahnpflegemittels mit dem zweiten Anteil zusammenkommt, bis zum Ende des Abgabedurchganges, wo Teile des Zahnmittels zwischen den Benutzungen liegen können, klein gehalten, vorzugsweise nicht mehr als 1 cm, am besten kleiner als 0,5 cm.

Der erste Zahnmittelanteil wird gewühnlich eine obere Oberfläche haben, die nicht näher an der Eingangsöffnung des Hauptabgabedurchganges als 1 cm oder vorzugsweise nicht mehr als 0,5 cm liegt. Dieser Bereich kann' zwischen 0,3 bis 2 cm, vorzugsweise zwischen 0,5 bis 1 cm variieren. Die Trenn- oder Pufferschicht des Schutzmaterials zwischen dem ersten und dem zweiten Zahnpflegemittelanteil wird gewöhnlich nicht stärker als 3 mm, vorzugsweise 1 bis 2 mm sein, kann jedoch auch zwischen 1 bis 6 mm liegen.

Die beschriebenen für zusammendrückbare Tuben benutzten Ansatzverschlüsse können auch für plastische Po-lyethylentuben benutzt werden, ferner für Aerosol mit Auslassventile, Spritzflaschenauslässe und für andere unter Druck arbeitende Verteiler. Für den Fachmann ist es naheliegend, wie der Versatzverschluss bei der Installation an ähnlichen Behältern angepasst werden kann.

Obwohl es wünschtenswert ist, eine Pufferschicht von nicht reaktivem Material zwischen dem ersten und dem zweiten Zahnmittelanteil vorzusehen, werden in einigen

Ausführungsformen der Erfindung aufgrund des begrenzten Flächeninhaltes der Grenzfläche zwischen solchen Anteilen jedoch kaum Reaktionen stattfinden, so dass die Abwesenheit des Puffers in Kauf genommen werden kann. Wie in 5 den Ausführungsformen der Erfindung erläutert, wird das Verhältnis von Grenzflächeninhalt zu Zahnpflegemittelvolumen in dem gefüllten Abgabebehälter weniger als 0,3, vorzugsweise weniger als 0,2, bevorzugt zwischen 0,05 bis 0,2, liegen. Dennoch kann man in der Erfindung auch gelo mischte Zahnpflegemittel, wie sie nach den Verfahren des US-Patents 3 881 529 und des britischen Patents 962 757 hergestellt werden, und zwar ohne dazwischenliegende Pufferschichten. Natürlich ist weniger Zwischenreaktion zu erwarten, wenn diese bekannten Füllmaschinen abgeändert 15 werden, um die Einschaltung eines Puffers zwischen den Lagen des Zahnpflegemittels zu ermöglichen. Wenn solche Zahnpflegemittel gebraucht werden, ist kein besonderer Ansatz in dem Verteiler erforderlich.

Das durch Verteilung von chemisch reaktiven Anteilen 20 erzeugte Zahnpflegemittel aus einem Behälter, in dem sie im wesentlichen getrennt gehalten werden, ist eine einheitlich formbeständige Streifenmasse mit genügender Viskosität oder Dicke, um auf normalen Zahnbürstenborsten,

ohne zwischen ihnen abzufliessen, zu liegen. Das erzeugte 25 Zahnpflegemittel und ihre Komponentenanteile können undurchsichtig, durchscheinend, durchsichtig oder Mischungen von ihnen sein, aber vorzugsweise in der Regel in Einzelfarbe oder als Einzeltyp auftreten. Vorzugsweise werden nur zwei Zahnpflegemittelzusammensetzungen vereinigt 30 oder zusammen ausgepresst, jedoch können auch mehrere davon benutzt werden. Beispielsweise kann der eine grössere Zahnmittelanteil 41 unterschiedliche Zusammensetzungen haben. Jede von ihnen kann sich in einem längs erstreckenden Block in der Tube befinden, und zwar parallel, 35 jedoch getrennt von anderen derartigen Zusammensetzungen. In ähnlicher Weise kann der kleinere oder erste Zahnmittelanteil sich aus einer Anzahl von unterschiedlichen Komponenten von Zahnpflegemittelzusammensetzungen aufbauen, die getrennt voneinander sind. Wenn gewünscht, 40 können Anteile von Zahnpflegemittel eingekapselte Verbindungen enthalten, insbesondere solche, die chemisch sehr stark mit anderen Komponenten des Zahnpflegemittels reagieren.

Zahnpflegemittelzusammensetzungen bestehen gewöhn-45 lieh aus einem Träger, einem Poliermittel, einem Geliermittel und einem oberflächenaktiven Stoff. Im allgemeinen ist der Träger mit allen anderen Zahnpflegemittelbestandteilen verträglich, obwohl, wenn er flüssig ist, Reaktionen zwischen anderen chemisch normal reagierenden Komponen-50 ten auftreten können. Das Poliermittel, das unlöslich machende Ionen enthalten oder produzieren kann, wie beispielsweise Calciumionen, kann mit löslichen Fluoriden reagieren, um sie unlöslich und dabei inaktiv zu machen. Detergentien wie anionische Tenside, die mit kationisch an-55 tibakteriellen Verbindungen zu reagieren vermögen, können diese inaktiv machen und sollten daher nach Möglichkeit von solchen reagierenden Verbindungen getrennt werden, um einen Verlust der angestrebten Wirkung während der Herstellung und Lagerung zu vermeiden. Die gewöhn-60 liehen Trägerstoffe von Zahnpflegemitteln sind Wasser und niedrige Polyalkohole mit 3 bis 6 Hydroxylgruppen und 3 bis 6 Kohlenstoffatomen je Molekül. Die bevorzugtesten Feuchtigkeitsträger sind Glycerin und Sorbitol, gewöhnlich in einem flüssigen Medium. Am meisten bevorzugt werden 65 wässrige Glycerin/Sorbitol-Mischungen. Wenn durchsichtige Zahnpflegemittel hergestellt werden, sollte der Refraktionsindex des Poliermittels etwa angenähert der gleiche wie der des Trägers sein. Der Feuchtigkeitsanteil wird gewöhnlich

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auf ein Minimum beschränkt. Anstelle der vorher erwähnten Polyalkohole können auch andere flüssige Polyole benutzt werden, wie beispielsweise Polyethylenglykol, Manni-tol und andere zuckerhaltige Alkohole und auch Polyoxy-ethylenalkohole.

Die Poliermittel sind fein verteilte wasserunlösliche, gepulverte Verbindungen mit Korngrössen, die ein 140 US-Standardmaschensieb passieren und vorzugsweise Durchmesser von 1 bis 40 |xm haben, insbesondere jedoch 2 bis 20 [i,m mit normaler Korngrössenverteilung über solche Bereiche. Beispiele derartiger Mittel sind Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat, unlösliches Natriummetaphosphat, kristalline Kieselerde, kolloidale Kieselerde, komplexe Aluminiumsilikate, Aluminiumhydroxid, Aluminiumoxidtri-hydrat, Magnesiumphosphat, Magnesiumcarbonat, Calciumcarbonat, Calciumpyrophosphat, Bentonite, Talk, Calcium-silikate, Calciumaluminate, Aluminiumoxide, Aluminiumsilikate und Kieselsäurexerogele, die alle Polieraktivität aufweisen, aber nicht unzulässig abrasiv sind. Bei diesen Verbindungen sind auch die entsprechenden Alkali- oder Erdalkalisalze nützlich und können benutzt werden, vorausgesetzt jedoch, dass sie genügend unlöslich sind. Die meisten der erwähnten Popiermittel sind zur Herstellung von undurchsichtigen Zahnpflegemitteln geeignet, während einige von ihnen, wie beispielsweise kolloidale Kieselerde, insbesondere Kieselxerogele und komplexe Natriumaluminosili-kate, zur Herstellung klarer Zahnmittel benutzt werden, weil ihre Refraktionsindices sich denen der anderen Zahnpflegemittelbestandteile in einem geeigneten Träger nähern.

Die für die Herstellung der Zahnplegemittel in dieser Erfindung benutzten Geliermittel sind bekannt und umfassen natürliche und synthetische Gumme und gumähnliche Verbindungen wie Alkalimetallcarboxylmethylcellulose, Hydroxyethylcarboxylmethylcellulose, Polyvinylpyrrolidone, Irish moss, Gum Tragacanth, Hydroxypropylmethylcellulo-se, Methylcellulosestärken, Stärkeglycolate, Polyvinylalko-hol, Alginate, Johannisbrotgummi, hydrophile kolloidale Carboxyvinylpolymere (Carbopol 934 und Carbopol 940), Diatomeenerden, Bentonite und andere natürliche Tone, die auch als Poliermittel wirken, proteinhaltige Stoffe entweder aluminiumhaltige oder silikatische Tone, (Laponite CP und Laponite SP). Auch gewisse kolloidale Kieselerden, wie beispielsweise Aerogele, (Syloide 244 und 266, Aerosil), pyrogene Kieselerde, die als (Cab-O-Sils) können für das Eindicken oder Gelieren benutzt werden. Wie bei den anderen Bestandteilen der Zahnpflegemittel können auch Mischungen davon benutzt werden, um die speziell gewünschten Eigenschaften in dem Produkt zu gewährleisten. Die benutzten Geliermittel sind im allgemeinen mit Wasser oder Alkanolen gelierbar, besonders mit Polyalkoholen wie Glycerin und Sorbitol. Das Gel wird bei zumindest etwas vorhandenem Wasser gebildet.

Die synthetisch organischen Detergentien oder oberflächenaktiven Stoffe, die in den vorliegenden Verbindungen benutzt werden können, unterstützen die Emulgierung oder anderweitige Verteilung der Komponenten der Zahnpflegemittel gleichmässig und erhöhen damit ihr Reinigungsvermögen für das Produkt. In einigen Fällen sind sie germizidisch und dienen der Prophylaxe. Obgleich die benuzten organisch oberflächenakiven Stoffe anionisch, nicht-ionisch, ampholytisch oder kationisch sein können, wird es allgemein bevorzugt, zumindest was die Hauptbestandteile der Detergentien anbelangt, entweder ein anionisches, nicht-ionisches Material oder Mischungen davon zu verwenden, wobei die anionischen in den meisten Zusammensetzungen äusserst überlegen sind. Neben ihren begehrten oberflächenaktiven, emulgierenden und detersiven Wirkungen verleihen sie den Zahnpflegemitteln gute schaumbildende Eigenschaften. Im allgemeinen umfassen sie langkettige und niedere Alkoxygruppen und noch hydrophile Radikale. Im allgemeinen liegen die anionischen Detergentien als Salze vor, insbesondere als wasserlösliche Salze der Alkali- oder Erdalkalimetalle. Die nützlichen anionischen Detergenzstoffe sind höhere Fettsäuremonoglyceridsulfate wie die Monosul-fatsalze der Monoglyceride der hydrierten Kokosnussölfett-säuren, höhere Alkylsulfate, wie Natriumlaurylsulfate, Al-kylarylsulfonate wie Natriumlineardodecylbenzensulfonate, Olefinsulfonate wie auch höhere Natriumolefinsulfonate, in denen die Olefingruppe 12 bis 20 Kohlenstoffatome führt, höhere Alkylsulfoacetate, höhere Fettsäureester von 1,2-Di-hydroxypropansulfonate, die im wesentlichen gesättigten höheren aliphatischen Acylamide der niedere aliphatischen Aminocarbonsäureverbindungen wie solche mit 12 bis 16 Kohlenstoffatomen in der Fettsäure, den Alkyl- oder Acyl-radikalen, höhere Alkylpolyalkoxysulfate, mit niederen Alk-oxyresten, z.B. 10 bis 100 Alkoxyresten, höhere Fettsäureseifen und ähnliche Verbindungen. Zur Erleichterung der Darstellung werden die löslichen Salze von Seifen als synthetisch-organische Detergentien betrachtet. Beispiele für die erwähnten Amide sind N-Lauroylsarcosin und die Natrium-, Kalium- und Ethanolaminsalze von N-Lauroyl-, N-Myristoyl- und N-Palmitoylsarcosin. In der vorhergehenden Beschreibung bezieht sich «höher» auf Kettenlängen von 12 bis 22 Kohlenstoffatomen, vorzugsweise 12 bis 18 Kohlenstoffatome und am bevorzugtesten 12 bis 16 Kohlenstoffatome. Es können auch schwefelsaure Reaktions-Produkte, die langkettige hydrophobe Gruppen und hydrophile Radikale umfassen, eingesetzt werden; (siehe hierzu «Surface Active Agents», Band 2, 1958, von Schwartz, Perry und Berch).

Geeignete nicht-ionische Tenside sind Verbindungen mit Ketten der niederen Alkylenoxide wie Ethylenoxid, Propylenoxid, in denen 10 bis 100 oder mehr Mole der niederen Alkylenoxide vorkommen. Zu diesen Verbindungen gehören die Blockcopolymerisate von Ethylenoxid, Propylenoxid und Propylenglykol, Alkylphenylpolyethoxyethanole, gemischte Copolymerisate und Ethylenoxid und Propylenoxid, und andere nicht-ionische Verbindungen, die von Fettalkoholen oder -säuren und Polyethylenoxid stammen. Als am-photere und kationische Verbindungen, von denen die letzteren möglichst nicht zusammen mit anionischen Stoffen eingesetzt werden sollen, werden quaternäre Imidazolderi-vate, ferner kationische Germizide wie Diisobutylphenoxy-ethoxyethylammoniumchlorid und tertiäre Amine, die an Stickstoff gebundene höhere Fettalkyl- und zwei Polyoxy-ethylengruppen aufweisen, verwendet.

Ausser den bereits erwähnten Stoffen können wegen ihrer gewünschten Wirkungen ausserdem auch verschiedene 'Hilfsstoffe und zusätzlich aktive Bestandteile anwesend sein. So sind beispielsweise Aromatstoffe wichtige Zahnpflegemittelbestandteile, ferner sind wegen ihrer gewünschten Wirkungen für die Zähne Fluor liefernde Verbindungen oft vorhanden, die dazu beitragen, Zahnverfall zu hemmen. Auch können antibakterielle Verbindungen Astringentien, Eiweiss abscheidende Stoffe und sprudelnde Verbindungen vorkommen. Ausser den Süssungsmitteln, wie beispielsweise Saccharin, können Aromastoffe wie ätherische Öle, Aldehyde, Ester, Alkohole und ähnliche Verbindungen, wie grünes Minzöl, Pfefferminzöl, Wintergrünöl, Sassafrasöl, Nelkenöl, Salbeiöl, Eukalyptusöl, Zitronenöl und Limitöl eingesetzt werden. Geeignet ist auch Methylsalicylat. Von den Fluoridverbindungen werden Natriummonofluorphosphat, Natriumfluorid und Zinn(II)fluorid bevorzugt. Von diesen sind die löslicheren Natriumsalze am meisten der Gefahr ausgesetzt, durch Reaktion mit den Erdalkalimetallsalzen inaktiv gemacht zu werden und bleiben daher vorzugsweise

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von solchen Salzen in dem Zahnpflegemittel getrennt. Beispielsweise wird in Fluorid enthaltenden Zahnpflegemitteln die Zusammensetzung in zwei Teile geteilt, und zwar werden im wesentlichen alle Bestandteile mit Ausnahme solcher chemischer Substanzen, wie beispielsweise Fluoride, wie die mit Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat, Calciumcarbonat und anderen löslicheren Calciumsalzen reagieren, in einer getrennten Zusammensetzungen meist mit den anderen Zahnpflegemittelbestandteilen gehalten, wobei jeder Teil für sich keine der anderen chemisch reagierenden Komponenten enthält. Wenn ein kationisches Bakterizid, beispielsweise ein quaternäres Ammoniumbakterizid, in der Zusammensetzung vorhanden ist und anionische Detergentien eingesetzt werden, so werden die kationischen und anionischen oberflächenaktiven Stoffe in getrennten Anteilen des Zahnpflegemittels gehalten, dessen Anteile bei Verteilung zusammengemischt werden. Bei den quaternären Ammoniumsalzen ist das Anion in der Regel ein Halogen oder Sulfat, ein oder zwei Substituenten am Stickstoff sind höhere Alkylreste mit 10 bis 18 Kohlenstoffatomen und die anderen Substituenten sind niedere Alkylreste mit 1 bis 4 Kohlenstoffatomen oder Arylreste, beispielsweise Phenyl-reste, wie z.B. Cetyltrimethylammoniumbromid, Dibenzyl-dimethylammoniumchlorid und Benzyldimethylstearylam-moniumchlorid. Falls gewünscht, dass der die kationische Verbindung enthaltende Anteil einen oberflächenaktiven Stoff enthält, kann darin ein nicht-ionischer oberflächenaktiver Stoff zur Anwendung kommen. Um dem Anteil des Fluorid enthaltenden Zahnpflegemittels bzw. der fluorhalti-gen Verbindung bessere Konsistenz zu geben, kann ein mit Fluor nicht reagierendes Poliermittel, beispielsweise Kieselerde, benutzt werden. Ähnliche Betrachtungen bestimmen den Gebrauch Protein ausfällender Stoffe, die von pro-teinhaltigen Gelierstoffen und anderen Protein enthaltenden Verbindungen von dem Zahnpflegemittel getrennt gehalten werden können. Falls schäumende Zahnpflegemittel herzustellen sind, kann jeweils ein Anteil der schäumenden Mischung in einem der Zahnpflegemittelanteile vorhanden sein, beispielsweise Natriumbicarbonat, in dem einen Teil für sich und eine Säure bzw. ein Säurelieferant, wie Gluco-no-deltalacton, in dem anderen Teil gehalten werden. Solche Nahrungsmittelsäuren, wie Zitronensäure, Gluconsäure, Malonsäure, Weinsteinsäure können beim Zähneputzen ebenfalls zur Veränderung des pH-Wertes des Zahnpflegemittels benutzt werden, und in einigen Fällen ist es wünschenswert, dass wenigstens ein Teil der Säure in verkapsel-ter Form vorliegt, um überdiese die spätere Säurebildung während des Zähnebürstens zu fördern. Andere chemisch reaktionsfähige bzw. chemisch unverträgliche Paare von Bestandteilen können auf gleiche Weise eingesetzt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sie gemäss Erfindung getrennt werden können.

Die Proportionierung der verschiedenen Zahnpflegemittelkomponenten wird in üblicher Weise bei der Herstellung von Zahnpflegemitteln vorgenommen, und die Spezifikationen für die Komponenten sind im wesentlichen die gleichen. So sind derartige Zusammensetzungen in dem Lehrbuch «Cosmetics, Science and Technology» von Saga-rin, 2. Druck, 1963, veröffentlicht von Interscience Publisher, Inc. beschrieben worden. Bei der Herstellung der gewöhnlich undurchsichtigen Zahncreme wird das Poliermittel 20 bis 75 Gew.-% betragen, wohingegen bei der Herstellung von klaren Zahngelen dieser Anteil 5 bis 40 Gew.-% beträgt. Die bevorzugten Bereiche solcher Bestandteile liegen zwischen 35 bis 60 Gew.-% bzw. 10 bis 30 Gew.-%. Geliermittelgehalte liegen gewöhnlich unter 5 Gew.-%, und in den meisten Fällen werden Gehalte von 0,1 bis 3 Gew.-% genügen; wenn Natriumcarboxymethylcellulose das Geliermittel ist, liegt der bevorzugte Bereich zwischen 0,3 bis 1,5 Gew.-%. Die Zahnpflegemittelträgerkonzentration ausschliesslich des Wassers, das auch normalerweise zusammen mit Sorbitol vorkommt, liegt gewöhnlich zwischen 10 bis 85 Gew.-% des Produktes, wobei 10 bis 35 Gew.-% ein typischer Bereich für die Herstellung von undurchsichtigen Zahnpflegemitteln ist und wobei Konzentrationen von 40 bis 85 % für die Herstellung klarer Zahnmittelpräparate geeignet ist. Wenn Polyalkylalkohole als Träger vorgezogen werden, liegen diese Bereiche zwischen 15 bis 30 Gew.-%, 35 bis 60 Gew.-% und zwischen 50 und 75 Gew.-%. In bevorzugten Trägern, in denen Glycerin mit Sorbitol gemischt wird, liegt das Mischungsverhältnis Glycerin/Sorbi-tol gewöhnlich bei 0,3:1 bis 10:1 für die undurchsichtigen Präparate bzw. von 1:5 bis 5:1, bevorzugter zwischen 1:3 bis 1:1 für die klaren Zahnpflegemittel. Die Feuchtigkeitsgehalte von Zahnpflegemitteln einschliesslich des in den angewandten Sorbitollösung gewöhnlich vorhandenen Wassers bewegen sich im allgemeinen zwischen 5 und 35 Gew.-%, gewöhnlich zwischen 8 und 30 Gew.-% und bevorzugt zwischen 20 und 30 Gew.-% der undurchsichtigen Zahnpflegemittel. Für klare Zahnpflegemittel kann dieser Bereich von 0 bis 30 Gew.-% gehen, vorzugsweise von 10 bis 20 Gew.-% und bevorzugter von 15 bis 30 Gew.-%. Die Konzentration des oberflächenaktiven Mittels bzw. Detergentien wird in der Regel bei 0,5 bis 5 Gew.-% des Zahnpflegemittels liegen, kann aber in einigen Fällen bis zu 10 Gew.-% erhöht werden. In den bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung liegt die Detergenzkonzentration bei 1 bis 3 Gew.-%. Wenn nicht-ionische Detergentien benutzt werden, wird ihre Konzentration normalerweise nicht ausserhalb des Bereiches von 0,1 bis 3 Gew.-% sein und wird vorzugsweise zwischen 0,5 bis 2 Gew.-% liegen. Hilfsstoffe ausschliesslich von Aromastoffen und Lösungsmitteln werden gewöhnlich in Konzentrationen von 0,1 bis 10 Gew.-%, vorzugsweise von 0,2 bis 5 Gew.-% vorliegen. Der Aromastoffanteil wird im allgemeinen 0,5 bis 2,5 Gew.-% des Zahnpflegemittels ausmachen, und der Lösungsanteil kann 0 bis 10 Gew.-% betragen und, wenn anwesend, bevorzugt zwischen 1 bis 5 Gew.-% liegen, beispielsweise 2 Gew.-% Chloroform. Die Hilfsstoffe sind u.a. Zahnbehandlungschemikalien Härter wie Fluoride, antibakterielle Verbindungen, Bestandteile von aufschäumenden Reaktionsmischungen, Eiweiss abscheidende Stoffe, pH-Wert-Regler und Astrin-gentien. Solche und andere Hilfsstoffe wie Färb- und Weiss-machungsstoffe, Konservierungsmittel, Silikone, Chlorophyll, Ammoniak liefernde Verbindungen, Gleitmittel usw. werden wie auch andere Zahnmittelbestandteile und -Zusammensetzungen in der US-Patentschrift 3 840 657 (Norfleet) im einzelnen beschrieben.

Bevor die*Zahnpflegemittellcomponenten in ihre Abgabebehälter nach den beschriebenen Methoden eingebracht werden, können sie nach genormten Herstellungsverfahren angefertigt werden. Wie in US-PS 3 711 604 und 3 840 657 angegeben, kann das Zahnpflegemittel entweder während der Herstellung entgast werden, oder es können dem Mittel absichtlich Gasblasen hinzugesetzt werden.

Wenn zwei getrennte Zahnpflegemittelanteile benutzt werden, von denen jeder eine mit einer anderen reaktionsfähigen Komponente sowie eine getrennte Komponente der Zusammensetzung enthält, so kann der eine Teil 2 bis 50% des Zahnpflegemittels und der zweite Teil 98 bis 50 Gew.-% enthalten. Ausgenommen in solchen Berechnungen ist dazwischen gekommenes, getrenntes Zahnpflegemittel und andere Stoffe, wie beispielsweise ein Gel, das aus Zahnpflegemittelbinder, -träger oder Wasser hergestellt wird. Solche Bereiche liegen vorzugsweise zwischen 5 bis 20 Gew.-% und 95 bis 80 Gew.-%. Das dazwischen gekommene Mate-

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rial kann ein Gel oder ein vollständiges Zahnpflegemittel sein mit Ausnahme der beiden reaktionsfähigen Komponenten. Ihre Anteile machen gewöhnlich 0,5 bis 5 Gew.-% des Zahnpflegemittels aus. Die erwähnten Mengenangaben beziehen sich auf den Gesamtinhalt der Tube.

Die Zusammensetzungen der getrennten Zahnpflegemittelanteile werden in jedem Fall der gewünschten Endzusammensetzung angepasst. Wenn ein lösliches Fluorid wie Natriumfluorid oder Natriummonofluorophosphat oder eine Mischung davon anwesend ist, wird sein Anteil in der Regel zwischen 0,02 bis 3 Gew.-% liegen, vorzugsweise bei 0,3 bis 2 Gew.-%; und dieser wird in dem einen Anteil des Zahnpflegemittels vorzugsweise im ersten Anteil vorhanden sein, der aber kein reaktionsfähiges bzw. unlöslich machendes Material wie Dicalciumphosphat oder andere reaktionsfähige Erdalkalimetallsalze enthält. Wenn analog Adstringentien wie Aluminiumchlorid oder Zinksulfat anwesend sind, werden diese getrennt von fluorhaltigen Verbindungen und anionischen Detergentien gehalten. Kationisch antibakterielle und verschiedene andere antibakterielle Verbindungen werden vom reaktionsfähigen Material ebenfalls getrennt gehalten, wie beispielsweise anionische Detergentien. Protein abscheidende Stoffe wie Aluminiumsalze werden von den eiweisshaltigen Bindemitteln getrennt. Säuren und Base werden ebenfalls getrennt gehalten. Verbindungen, die unter Gasbildung reagieren, z.B. Kohlendioxid erzeugen, werden getrennt voneinander gehalten, bis sie bei Verteilung gemischt werden. Die Gewichtsmengen von antibakterieller Komponente, Astringentien, Proteinabscheider, Säure (oder Base) und aufschäumender Mischung werden gewöhnlich im Bereich von 0,1 bis 2 Gew.-%, 0,2 bis 1 Gew.-%, 0,1 bis 1 Gew.-%, 0,2 bis 2 Gew,-% bzw. 0,3 bis 3 Gew.-% liegen. Verschiedene Mischungen solcher Stoffe können natürlich auch benutzt werden, aber Sorgfalt sollte walten, damit die reaktionsfähigen Verbindungen vor dem Entmischen getrennt bleiben.

Die Modifizierung der im Verteilerbehälter vor der tatsächlichen Verteilung auseinanderzuhaltenden getrennten Zahnpflegemittelsubstanzen mag dazu führen, dass eine besonders wünschenswerte Komponente aus einem der Anteile ausgelassen wird, aber es liegt im Bereich der Erfindung, eine Komponente mit ähnlicher Wirkung, die aber nicht bedenklich reaktionsfähig ist, zu substituieren. Kieselsäure kann daher als Poliermittel oder Verstärkungsmittel anstelle von Calciumsalz in der Komponente,'die Fluorid als Zahnhärtungsmittel enthält, angewandt werden, aber auch ein nicht-ionischer oberflächenaktiver Stoff kann mit der kationisch antibakteriellen Komponente anstelle des normalen anionischen Detergenten zur Anwendung kommen. Wenn ein Säuerungsmittel wie Zitronensäure benutzt wird, sollte es neben seiner getrennten Lagerung von Natriumbicarbonat, das mit dem Säurerungsmittel reagiert, um das gewünschte Aufschäumen beim Verteilen hervorzurufen, auch von anderen alkalihaltigen Substanzen, wie beispielsweise Calciumcarbonat, wegen möglicher Reaktionen mit diesen getrennt bleiben. Um Kohlenstoffdioxidblasen zu erzeugen, kann Natriumbicarbonat in Zahnpflegemitteln im Überschuss des stöchiometrischen Anteils verwendet werden, wobei der Überschuss als Hilfspoliermittel und als Atemversüsser dient.

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Beispiel 1

Gew

Glycerin 4,5

Sorbitol 17,5

Natriumcarboxymethylcellulose (7MF. Hercules) 0,8

Natriumbenzoat 0,5

Natriumsaccharin 0,2

Wasser 22,4

Dicalciumphosphat (90% Hydrat) 45,5

Kieselerde (Cab-S-Sil M5) 5,0

Natriumlaurylsulfat 1,5

Natriumfluorid 0,5

Natriummonofluorphosphat 1,0

pfefferminzhaltiger Aromastoff 0,6

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Das erfindungsgemässe Zahnpflegemittel wird dadurch erhalten, dass zwei getrennte Zahnpflegemittelgemische hergestellt und in eine Abgabetube (Fig. 1) gemäss der in Fig. 2 erläuterten Methode eingefüllt wurden. Die zuerst eingefüllte Zahnpflegemittelkomponente umfasst 12 Gew.-% der Gesamtformel und enthält 10 Gew.-% von jedem der Bestandteile mit Ausnahme von Dicalciumphosphat, das nicht anwesend ist, und ferner den gesamten Gehalt an Kieselsäure und der Fluor enthaltenden Zahnhärtemittelverbindungen. Danach wird ohne Trennmaterial zwischen den «Schichten» der zweite Anteil des Zahnpflegemittels zugefügt. Die Tuben werden an ihren oberen Enden, die eigentlich die Bodenabdichtungen darstellen, aufgerollt, nachdem vor dem Befüllen die Verschlusskappen dicht verschlossen wurden. Nach 6monatiger Lagerung unter normalen Lagerbedingungen war nach Abgabe des gemischten Zahnpflegemittels gemäss Erfindung aus den Tuben der reaktionsfähige Gehalt an Fluor führendem Härtungsmittel bedeutend höher als er nach der gegebenen Formel sein müsste, wenn die verschiedenen Komponenten vor Füllung zusammen homogen gemischt und aus einer üblichen zusammendrückbaren Tube verteilt worden wären.

Bei einer weiteren Ausführungsform des Zahnpflegemittels wurden die Prozentsätze der verschiedenen Komponenten bzw. Zahnpflegemittelanteile auf 98 Gew.-% verringert, und eine Gelschicht, wie in Fig. 2 erläutert, zuoberst des ersten Zahnpflegemittelanteils angebracht, um den zweiten Anteil davon zu trennen. Die Gelschicht macht 2 Gew.-% der Endzusammensetzung des Zahnpflegemittels aus und ist zusammengesetzt aus 5 Gew.-% Carboxymethyl-cellulose der 95%igen Glycerin/Sorbitol/Wasser-Mischung wie die 98%ige des Zahnpflegemittels. In solchen Fällen zeigen die ersten und zweiten Zahnpflegemittel-Anteile an der Grenzfläche nur geringe Zwischenreaktionen, verglichen mit der Zwischenreaktion des früher beschriebenen Produktes dieses Beispieles; und folglich wird die Aktivität der zahnhärtenden Fluoridbestandteile erhöht. In einer weiteren Ausführung des beschriebenen Produktes wird die in Fig. 3 erläuterte Passung benutzt, so dass der erste Anteil des Zahnpflegemittels anstelle unsichtbarer Streifenbildung am Rande des ausgepressten Hauptzahnpflegemittels durch

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den mittleren Anteil herausgepresst wird, wo er sogar weniger sichtbar ist. Dies wird mit den beschriebenen Zusammensetzungen mit und ohne dazwischen liegenden ausdrückbaren «Isolierschichten» zwischen den Zahnpflegemittelanteilen ausgeführt. Da die Lagerbedingungen für solch ein Produkt natürlich im wesentlichen die gleichen sind wie für die vorher beschriebenen Produkte, sind die Stabilitäten der Fluorverbindung im wesentlichen auch die gleichen.

Nach einer weiteren Ausführungsform dieses Beispieles werden anstelle von Natriumcarboxylcellulose-Gel zwischen den zwei Zahnpflegemittelanteilen in der zusammendrückbaren Abgabetube 2 Gew.-% der Zahnpflegemittelformel, die kein durch Kieselsäure ersetztes Dicalciumphosphat sowie auch keine Fluor liefernden Verbindungen enthält, als Trennmittel angewandt. Dadurch werden die Stabilitäten der Fluor enthaltenden Verbindung in der Endzusammensetzung besser als in den homogenen Präparaten aufrecht erhalten.

In den beschriebenen Beispielen wurden die Grössen der Verteileröffnungen sowie die Anzahl solcher Anpassungsöffnungen kontrolliert, so dass eine gleichmässige Verteilung des Produktes bei konstanter Zusammensetzung ermöglicht und beide Teile gleichmässig verbraucht wurden, wodurch die Endzusammensetzungen im wesentlichen während ihres ganzen Verbrauchs konstant blieben. Um dies unter Auslassung einer trennenden Verbindung daher mit 12 Gew.-% der kleineren sowie 88 Gew.-% der gröseren Komponente des Zahnpflegemittels zu erreichen, kann man einen Tuben-auslass mit einem Tubendurchmesser von 0,8 cm und eine Passung mit 6 Öffnungen von je 1 mm Durchmesser verwenden. Natürlich wird der Wahl der Öffnungen zum Ausgleich unterschiedlicher Viskositäten der Zahnpflegemittelkomponenten Rechnung getragen. Verschiedene andere Tubencharakteristiken wie Proportionierungen und andere Bedingungen entsprechen denen der Beschreibung mit den Werten der bevorzugten Bereiche.

Beispiel 2

Bei Zusammensetzungen gemäss Beispiel 1 wurden anstelle der 20:80-Mischung eine 50:50-Mischung aus Glyce-rin und Sorbitol, für Natrium-CMC Irish moss, für hydriertes Dicalciumphosphat (90%) eine 50:50-Mischung aus hydriertem Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat, für Na-triumlaurylsulfat die Verbindung Natrium-N-lauroylsarcosin und für Natriumfluorid die Verbindung Natriummonofluorphosphat verwendet. Anstelle von Pfefferminzaroma wurden auch andere Aromatstoffe wie grüne Minze und Nelke verwendet. Die sich ergebenden Produkte haben nach einer vergleichbaren Lagerperiode im wesentlichen die gleiche Zahnhärtungscharakteristik wie jene von Beispiel 1. Sie können nach ähnlichen Methoden, am besten bei Raumtemperatur und mit einer automatischen Füllvorrichtung, wie in Fig. 2 erläutert, hergestellt werden.

Beispiel 3

Die Produkte der Beispiele 1 und 2 wurden nach dem Verfahren gemäss des US-PS 3 881 529 hergestellt, wonach die Zahnpflegemittelanteile während der Lagerung in der Abgabetube getrennt, jedoch in Längsrichtung angeordnet sind, und zwar als Streifen in einer Grundmasse oder als ganze Einsatzmasse des Hauptanteils des Materials. Ein derartiges Produkt ist nicht so lagerbeständig wie jene vorher berschiebenen, ist aber stabiler als ein homogenes Produkt mit den gleichen Komponenten.

Beispiel 4

Die Zusammensetzungen der Beispiele 1 bis 3 wurden mit Ausnahme des anionischen Detergens so hergestellt, dass der kleinere Anteil 0,4 Gew.-% Cetyltrimethylammonium-bromid zusammen mit allen Zahnpflegemittelbestandteilen enthielt, wobei jedoch Natriumfluorid und Natriumfluorphosphat ausgeschlossen waren. Anstelle von Natriumlauryl-sulfat, das mit 1,3 Gew.-% im Hauptanteil des Zahnpflegemittels vorhanden war, wurden 0,2 Gew.-% nicht-ionische Detergentien wie Polyoxyethanol im kleineren Anteil eingesetzt. Um das Fehlen der Fluorverbindungen auszugleichen, wurde der Anteil des Trägers erhöht. Nach 6mona-tiger Lagerung der hergestellten Produkte sind ihre Stabilitäten denen der vergleichbaren homogenen Erzeugnisse überlegen.

Beispiel 5

Beispiele 1 bis 3 wurden wiederholt, wobei anstelle von Fluorid und Monofluorophosphat eine l,5%ige Zitronensäure verwendet wurde. Es zeigte sich, dass bei Gebrauch trotz ômonatiger Lagerung die Säuerungswirkungen der Säure ersichtlich war. Auf der anderen Seite wurde bei einem Kontrollversuch durch die Neutralisierung des Dicalcium-phosphats die Säure fast ganz verbraucht, wobei durch Lagerung ein wesentlicher Anteil in Monocalciumphosphat umgewandelt wurde. Ähnliche Wirkungen wurden erhalten, wenn anstelle von Zitronensäure andere Lebensmittelsäuren wie Weinstein- und Malonsäure zur Anwendung kommen und wenn ausserdem andere alkalische Poliermittelsalze eingesetzt werden.

Beispiel 6

Die Beispiele 1 bis 3 wurden mit einer schäumenden Mischung wiederholt, und zwar mit 1 Gew.-% Natriumbi-carbonat im grösseren Anteil und 1 Gew.-% Zitronensäure im kleineren Anteil des Zahnpflegemittels, wobei die Fluor enthaltenen Verbindungen wieder ausgelassen wurden. Trotz ômonatiger Lagerung dehnte sich das Produkt bei Verteilung aufgrund der Reaktion der beiden Komponenten aus. Ein homogenes Kontrollprodukt reagierte vorher und verursachte ein unerwünschtes Aufquellen des Behälters sowie ungewöhnliche Abgabegeschwindigkeiten, wenn der Be-hälterverschluss entfernt wird.

In ähnlicher Weise wurden Protein abscheidende Verbindungen in den Zusammensetzungen vorgesehen, die von proteinhaltigen Gelierstoffen, mit denen sie reagieren können, getrennt gehalten wurden.

Wie in den vorhergehenden Beispielen waren die hergestellten Produkte alle undurchsichtig weiss und wiesen keine Zwischenstreifen auf. Sie wurde leicht hergestellt und sind noch nach längeren Lagerzeiten aktiv. Färbungsmittel können, falls gewünscht, in der einen der zu abzugebenden Zusammensetzung eingesetzt werden. Klare Zahnpflegemittel können, wenn gewünscht, unter Beachtung der in den obigen Beispielen angegebenen Verfahren hergestellt werden, wobei jedoch die ursprüngliche Zahnpflegemittelzusammensetzung durch die in den Beispielen 1 und 2 des US-Paten-tes 3 840 657 angeführten Verbindungen ersetzt wurden. In solchen Fällen können die Unterschiede zwischen den beiden Phasen verkleinert werden oder auch durch den Gebrauch durchsichtiger Färbungsmittel betont werden. Natürlich sind in durchsichtigen Dentalgelen verschiedene Polierstoffe einsetzbar, wobei jedoch undurchsichtige Bestandteile vermieden werden sollen.

Beispiel 7

Die Beispiele 1 bis 6 wurden wiederholt, wobei das Zahnpflegemittel aus einem unter Druck stehenden Verteiler,

einer Aerosoldose, bei einem Stickstoffdruck bis 10 kg/cm2 abgegeben wurde. Das verteilte Produkt, freigegeben durch

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Betätigung eines Abgabeventils, der einen Absperrknopf freigibt und so den Durchgang für die Verteilung öffnet, hatte die Eigenschaften der vorher beschriebenen aus der Tube erhaltenen Produkte. Vor Druckanwendung kann der Behälter entweder nach dem in Figur 2 erläuterten Verfahren oder gemäss US-PS 3 881 529 gefüllt werden. Im normalen Gebrauch sollte der unter Druck stehende Behälter mit seinem Abgabeventil nach unten gehalten werden; Behälter mit Tauchrohr sollen wegen der möglichen Reaktion der im Rohr enthaltenen Bestandteile nach dem Mischen und vor der Abgabe vermieden werden. Die Tubenanordnung kann jedoch modifiziert werden, um deren Verwendung unter speziellen Umständen zu erlauben.

Ohne in beachtlichem Masse die Eigenschaften der sich ergebenden Produkte zu verändern, können die verschiedenen Anteile für die verschiedenen Bestandteile und Zahn-flegemittelanteile geändert werden, gewöhnlich bis zu einer Konzentrationsgrenze von ± 20 Gew.-%. Auch können die

5 verschiedenen Komponenten durch andere vorher beschriebene ersetzt werden, wobei die gleichen Wirkungen, d.h. die gewünschte gesteigerte Aktivität der reaktionsfähigen Komponente und ein verbessertes Aussehen erhalten werden.

io Die vorliegende Erfindung ist ebenfalls auf ein Zahnpflegemittel anwendbar, das demineralisierten Zahnschmelz remineralisiert unter Anwendung von Calcium als Phosphation aus einer Tube, die für gleichzeitige Abgabe angepasst ist, wie für Zahnpflegemittel gemäss DT-OS 2 452 969.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

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   PATENTANSPRÜCHE

   1. Abgabebehälter mit stabilisiertem, herausdrückbaren Zahnpflegemittel, das wenigstens zwei, chemisch miteinander reagierende Bestandteile aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass letztere vor dem Benutzen des Zahnpflegemittels im Behälter getrennt voneinander untergebracht sind, dass der Behälter eine verformbare Tube ist, die eine verschliess-bare Öffnung hat, durch die das Zahnpflegemittel beim Zusammendrücken der Tube durch Druck abgegeben wird, wobei die chemisch miteinander reagierenden Bestandteile während der anfänglichen und den nachfolgenden Entnahmen zusammen abgegeben werden, und wobei diese Bestandteile bis zu ihrer oder bis kurz vor ihrer jeweiligen Abgabe durch ein herausdrückbares Sperrmittel getrennt voneinander gehalten sind, dass das Sperrmittel nach wiederholten Abgaben zumindest teilweise zwischen den in der Tube befindlichen, miteinander reagierenden Bestandteilen verbleibt, und dass durch das Zusammendrücken der Tube das Sperrmittel zusammen mit und als ein Anteil von zumindest einem Teil des Zahnpflegemittels aus der Öffnung der Tube herausgedrückt wird.
2. 2. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrmittel eine Gel-Schicht ist.
3. 3. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Öffnung am verschliess-baren Hals am einen Ende der Tube befindet.
4. 4. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die miteinander reagierenden Bestandteile in voneinander getrennten Portionen des Zahnpflegemittels vorliegen, wobei eine erste Portion den Bereich von 2 bis 50% und die zweite Portion den Bereich von 98 bis 50% des Zahnpflegemittels umfasst.
5. 5. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Portion des Zahnpflegemittels als eines der miteinander reagierenden Bestandteile ein Alkalifluorid enthält, und dass die andere Portion als ein anderes der miteinander reagierenden Bestandteile ein in Wasser unlösliches Erdalkalisalz enthält.
6. 6. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Alkalifluorid ein Natrium-fluorid oder Natriummonofluorphosphat ist, und dass das Erdaîkalisalz ein Dicalciumphosphat, ein Tricalciumphosphat oder ein Calciumkarbonat ist.
7. 7. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Ansprach 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Portion den Bereich von 5 bis 20% und die zweite Portion den Bereich von

   95 bis 80% des Zahnpflegemittels umfasst, dass die erste Portion das Alkalifluorid und die zweite Portion das Erdalkalisalz sowie das dazwischen liegende Sperrmittel mit etwa 2% enthält, das aus Natriumcarboxymethylcellulose, Gly-cerin, Sorbitol und Wasser-Gel besteht.
8. 8. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammensetzungen der ersten und zweiten Portionen im wesentlichen gleich sind, mit der Ausnahme, dass jede Portion nur eine der zwei miteinander reagierenden Bestandteile enthält, wobei diese Bestandteile in jeder Portion unterschiedlich sind.
9. 9. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass beide Portionen des Zahnpflegemittels und das abgegebene Zahnpflegemittel etwa dieselbe Farbe haben.
10. 10. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es folgendes enthält:

    4,5% Glycerin, 17,5% Sorbitol, 0,8% Natriumcarboxymethylcellulose, 45,5 % an 90prozentigem wässrigen Dicalciumphosphat, 5% pyrogener Kieselerde, 1,5% Natrium-

    laurylsulfat, 0,5 % Natriumfluorid, 1 % Natriummonofluorphosphat, 22,4% Wasser und 1,3% Hilfsstoffe.
11. 11. Behälter mit Zahnpflegemittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil des Sperrmittels am Zahnpflegemittel geringer ist als der Anteil der miteinander reagierenden Bestandteile.