CH635545A5 - Oelablass- und oelauffangvorrichtung fuer kraftfahrzeuge. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ölablass- und -auffangvorrichtung für Kraftfahrzeuge, mit einer Ölablassschraube, die einen durch einen Verschluss unterbrochenen Auslasskanal aufweist, und mit einem das abgelassene Öl aufnehmenden Behälter, der mit einer an die Ölablassschraube ansetzbaren und an dieser befestigbaren Entnahmeeinrichtung versehen ist, welche beim Ansetzen an die Ölablassschraube den Verschluss öffnet.

Bei einer bekannten Ölablass- und -auffangvorrichtung dieser Art (GB-PS Nr. 1 347 683) ist eine besonders gestaltete Ölablassschraube vorgesehen, die in ihrem Inneren ein Ventil mit Betätigungsstössel aufweist und deren Schraubkopf zur Aufnahme und Befestigung eines Adapters ausgebildet ist. An den Adapter kann wieder ein flaschenartiger Behälter angeschraubt werden. Durch Anheben des Ventil-stössels kann das Öl in den flaschenartigen Behälter abgelassen werden. Nachteilig an dieser bekannten Ölablass- und -auffangvorrichtung ist der Umstand, dass die besonders gestaltete Ölablassschraube relativ weit nach unten vorsteht, so dass die Gefahr des Abbrechens besteht, wenn das Fahrzeug aufsetzt. Nachteilig ist ferner der erhebliche Platzbedarf für den Adapter und den daran befestigten flaschenartigen Behälter. Dieser Platzbedarf macht es erforderlich, das Fahrzeug zum Ölwechsel anzuheben.

Im Zusammenhang mit Altöl-Ansaugvorrichtungen ist es bereits bekannt (US-PS Nr. 1 846 877), eine Entnahmeein-5 richtung über einen Schlauch mit einem Ölsammelbehälter zu verbinden. Auch hier wird eine Spezialölablassschraube mit einem eingebauten Ventil verwendet, welches durch die Entnahmeeinrichtung geöffnet wird. Das Ventilgehäuse des Ventils reicht sehr weit nach unten, so dass wieder die Ge-lo fahr des Abbrechens besteht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ölablass-und -auffangvorrichtung zu schaffen, die auf so kleinem Raum gehandhabt werden kann, wie er unterhalb eines Fahrzeuges zur Verfügung steht und so auch von Personen i5 bequem und sicher verwendet werden kann, die das Motoröl ohne Zuhilfenahme einer Garage selbst wechseln wollen.

Die gestellte Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Verschluss durch eine mechanisch durchstossbare, den Auslasskanal unterbrechende Querwand gebildet ist und dass die 2o Entnahmeeinrichtung mit ihrem freien Ende zum Durchstossen der Querwand in den Auslasskanal einführbar und in dieser Stellung gegenüber der Ölablassschraube fixierbar ist und mit ihrem anderen Ende in an sich bekannter Weise über einen Schlauch mit dem Behälter verbunden ist. 25 Bei der Ölablass- und -auffangvorrichtung gemäss der Erfindung ist vorgesehen, den Behälter mit Frischöl zusammen mit einer Austausch-Ölablassschraube und der Entnahmeeinrichtung zu liefern, wobei nach Verbrauch des Frischöls der Behälter zum Auffangen des Altöls zur Verfügung 30 steht. Der Behälter ist relativ einfach gestaltet und der biegsame Schlauch ermöglicht es, die Entnahmeeinrichtung trotz des beschränkten Raumes unterhalb eines Fahrzeuges in den Auslasskanal der Ölablassschraube zu stossen. Dabei wird die Querwand der Ölablassschraube durchtrennt, die zweck-35 mässigerweise aus Kunststoff besteht, und das Altöl fliesst über die Entnahmeeinrichtung sowie den Schlauch in den Behälter ab.

In den Zeichnungen ist die Erfindung an Hand von Ausführungsbeispielen veranschaulicht.

40 Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine erste und

Fig. 2 eine zweite Ausführungsform der Erfindung.

Die erste Ausführungsform wird an Hand der Fig. 1 beschrieben. Der Ölwannenverschluss 1 weist eine Ölablassschraube 2 auf, in welcher ein Auslasskanal 2a vor-45 gesehen ist, der vor einer durchtrennbaren Querwand 2e verschlossen ist. Die Ölablassschraube 2 weist ferner einen Sechskant-Schraubkopf 2b auf, in welchem im Bereich des Auslasskanals 2a Ringstege oder Innengewindegänge sowie zwei axiale Nuten 2c durch diese Ringstege vorgesehen sind, so so dass an deren Innenseite Bajonettverriegelungsflächen 2d gebildet werden. Im Auslasskanal 2a sind ferner Ringdichtungen 4 und 7 vorgesehen.

Von einem Altöl-Sammelbehälter 10 führt ein Verbindungsschlauch 11 zu einem Entnahmerohrstutzen 12, dessen 55 Durchmesser etwa dem Innendurchmesser der Ringdichtung 7 entspricht. In der Nähe des vorderen Endes des Rohrstutzens 12 ist eine Querbohrung 12a vorgesehen. In einer der Länge der Schraube 2 entsprechenden Entfernung vom vorderen Ende des Rohrstutzens 12 sind an diesem zwei radial 60 gegenüberliegende Stifte 13 vorgesehen, die durch die axialen Nuten 2c hindurchtreten können und sich hinter die Bajonettverriegelungsflächen 2d legen können, wenn der Entnahmestutzen 12 in den Ölauslasskanal 2a hineingeschoben und entsprechend gedreht wird. Die Teile 2d und 13 bilden 65 somit eine Verriegelungseinrichtung. Eine Schaumgummidichtung 14 umgibt den Entnahmerohrstutzen 12 zwischen den Stiften 13 und einem Handgriff 15. Die Schaumgummi- bzw. Schaumstoffdichtung 14 legt sich gegen die

ebene Sechskantfläche der Ölablassschraube 2 an, wenn der Entnahmerohrstutzen 12 in den Kanal 2a eingeführt ist, und dichtet diesen ab.

Der Behälter 10 ist in den Zeichnungen verkleinert dargestellt und kann pyramidenförmig ausgebildet sein. An der Spitze ist ein Hals 16 vorgesehen, in welchen das umgestülpte Ende 1 la des Schlauches 11 dichtend hineingeschoben ist. Der Schlauch 11 weist drei Abschnitte 1 la, 1 lb, 1 lc unterschiedlichen Durchmessers auf, so dass er in das Ende IIa hineingestülpt werden kann und dann bei Nichtgebrauch in dem Behälter 10 verschwindet. Das Ganze kann, wie angedeutet, dann durch Deckel 17 verschlossen werden.

Eine zweite Ausführungsform wird an Hand der Fig. 2 erläutert. Der Ölwannenverschluss besteht aus einer Ölablassschraube 30 aus Kunststoff, die einen Auslasskanal 30a, einen Sechskant-Schraubkopf 30b, eine äussere Ringnut 30c oder eine innere Ringnut 30d und eine membraneartige Querwand 30e aufweist. Wenn die Ölablassschraube 30 in die Ablassöffnung der Ölwanne eingeschraubt ist, wird diese Öffnung durch die membraneartige Querwand 30e verschlossen. Die Querwand 30e kann aber mit einem Entnahmerohrstutzen 32 durchtrennt werden, der am vorderen Ende eine Schneidkante 32a besitzt. Die Schneidkante 32a läuft progressiv spitz zu, d.h. von der Seite gesehen erscheint die Schneidkante als Parabelast. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass ein seitlicher Zuströmquerschnitt freibleibt, auch wenn die Querwand 30e schräg auf der Öffnung des Entnahmerohrstutzens 32 zu liegen kommt. Der Entnahmerohrstutzen 32 könnte ähnlich wie der Entnahmerohrstutzen 12 seitlich Stifte 13 aufweisen, die über axiale Kanäle in die Ringnut 30d eingeführt und verriegelt werden könnten, es ist aber auch möglich, das Durchstossen der Querwand 30e durch Betätigung eines Drehgriffes 35 zu bewerkstelligen, was nachfolgend beschrieben wird.

Hiezu ist ein den Entnahmerohrstutzen 32 teilweise umgebendes Gehäuse 33 vorgesehen, das eine dem Sechskant-Schraubkopf 30b angepasste Sechskant-Aussparung 33a, zwei Schlitzführungen 33b und eine kreisförmige Öffnung 33c aufweist, an die eine Rohrmuffe 34 anschliesst, die mit einem Bund 34a und einer Querbohrung 34b versehen ist, durch die ein Nutenstein 36 hindurchreicht, der von dem Drehgriff 35 angetrieben wird, der auf der Rohrmuffe 34 aufgeklemmt ist. Eine Hohlspindel 37 verbindet den Entnahmerohrstutzen 32 mit einem Schlauchanschlussstück 38, von dem aus ein Schlauch 41 zu einem hufeisenförmigen Altöl-Sammelbehälter 40 führt. Am Ende der Hohlspindel 37 ist

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ein Ring 43 befestigt, der zwei Querstifte 42 trägt, die in die Schlitze 33b des Gehäuses 33 eingreifen, so dass dieses zwar längsverschieblich, aber nicht drehbar angeordnet ist. Durch Betätigen des Drehgriffes 35 wird die Muffe 34 zusammen mit dem Nutenstein 36 verschraubt, d.h. gedreht und axial verschoben, das Gehäuse 33 kann sich jedoch nur axial verschieben, da es gegen Drehen durch die Stifte 42 und den Ring 43 gehindert wird.

Zum Durchstossen der Querwand 30e der Ölablassschraube 30 wird der Rohrstutzen 32 in den Kanal 30a eingeführt und das Gehäuse 33 über den Sechskantkopf 30b geschoben, bis der Rand der Sechskantöffnung 33a in die Nut 30c eintritt und dort durch Drehen verriegelt werden kann. Zu diesem Zweck ist ein Anschlag 33d am Gehäuse 33 vorgesehen, der am Sechskantkopf 30b zur Anlage kommt. Damit ist das Gehäuse 33 in der Nut 30c der Ölablassschraube 30 verriegelt. Beim Drehen des Griffes 35 wird deshalb die Hohlspindel 37 samt dem Rohrstutzen 32 verschoben, so dass die Schneidkante 32a die Querwand 30e durchtrennen kann. Durch Drehen des Griffs 35 in der entgegengesetzten Richtung kann die Verbindung wieder gelöst werden. Ein Gummiring 44 und eine Manschette 45 dienen zur Abdichtung des Rohrstutzens 32 gegenüber der Wand des Kanals 30a.

Die Hufeisenform des Behälters 40 ist deshalb gewählt, weil innerhalb der Hufeisenform gewissermassen ein Arbeitsraum 40a freibleibt, wenn das Öl unter beengten Verhältnissen gewechselt wird. Die Anschlussverschraubung 46 des Schlauches 41 ist an der äussersten Stelle der Krümmung des U angeordnet, da diese Anschlussverschraubung auch als Ausgussöffnung dienen soll. Zur Schaffung des Arbeitsraumes 40a kann der Behälter 40 auch eine U-Form mit geraden Schenkeln oder eine Winkelform aufweisen.

Die Pyramidenform des Behälters 10 (Fig. 1) kann durch einen weiteren pyramidenförmigen Behälter 10 zu einer Ok-taeder-Form ergänzt werden, wenn die Grundflächen der Pyramiden aufeinandergelegt und beispielsweise durch ein umlaufendes elastisches Band miteinander gekoppelt werden. Ein solcher gekoppelter Oktaeder könnte als Reserve im Kofferraum des Fahrzeuges mitgeführt werden. Dabei ist der eine Behälter 10 leer und dient zur Aufnahme des Altöls, während der andere Behälter zur Lieferung des Frischöls verwendet wird und später zur Aufnahme von Altöl verwendet wird. Auf diese Weise lässt sich erreichen, dass zwanglos beim Kauf von Neuöl jedesmal das Altöl abgeliefert wird.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

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1. Ölablass- und -auffangvorrichtung für Kraftfahrzeuge, mit einer Ölablassschraube (2,30), die einen durch einen Verschluss unterbrochenen Auslasskanal (2a, 30a) aufweist, und mit einem das abgelassene Öl aufnehmenden Behälter (10,40), der mit einer an die Ölablassschraube (2, 30) ansetzbaren und an dieser befestigbaren Entnahmeeinrichtung versehen ist, welche beim Ansetzen an die Ölablassschraube (2, 30) den Verschluss öffnet, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss durch eine mechanisch durchstossbare, den Auslasskanal (2a, 30a) unterbrechende Querwand (2e, 30e) gebildet ist und dass die Entnahmeeinrichtung einen Rohrstutzen (12, 32) aufweist, der mit seinem freien Ende zum Durchstossen der Querwand (2e, 30e) in den Auslasskanal (2a, 30a) einführbar und in dieser Stellung gegenüber der Ölablassschraube (2, 30) fixierbar ist und mit seinem anderen Ende über einen Schlauch (11,41) mit dem Behälter (10,40) verbunden ist.

2. Ölablass- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung des Entnahmerohrstutzens (32) an der Ölablassschraube (30) diese eine äussere Ringnut (30c) und der Entnahmerohrstutzen (32) Anschläge (33d) zum Eingriff in die äussere Ringnut (30c) aufweist.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Ölablass- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmerohrstutzen (32) eine schräg laufende Schneidkante (32a) aufweist.

4. Ölablass- und -auffangvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidkante (32a) in der Seitenansicht des Entnahmerohrstutzens (32) einem Parabelast folgt.

5. Ölablass- und -auffangvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmerohrstutzen (32) über eine Hohlspindel (37) mit dem Verbindungsschlauch (41) verbunden ist, und dass die Hohlspindel (37) mittels eines Drehgriffes (35) axial verschiebbar ist, wobei sich der Drehgriff (35) über eine Halteeinrichtung (33) einschliesslich der Anschläge (33b) an der äusseren Nut (30c) der Ölablassschraube (30) abstützt.