CH623780A5

CH623780A5 -

Info

Publication number: CH623780A5
Application number: CH1609377A
Authority: CH
Inventors: Hat Auf Nennung Verzichtet Erfinder
Original assignee: Ananda Anlageanst
Priority date: 1977-12-19
Filing date: 1977-12-19
Publication date: 1981-06-30
Also published as: GB2013581A; FR2411717A1; DE2854604A1; IT1100642B; IT7830904A0; FR2411717B1; JPS54123323A; GB2013581B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kugelschreiber mit einer Schreibspitze, welche ein Gehäuse aus Kunststoff aufweist, in dem eine aus einem härteren Material als Kunststoff bestehende Schreibkugel aufgenommen ist, sowie mit einem Tintenspeicher und einem Tintenleiter zum Transport der Tinte vom Tintenspeicher zum Kugelgehäuse, das eine Kugelhalterung mit wenigstens zwei getrennten Stützzonen enthält, die derart übereinander angeordnet sind, dass auf der Höhe des Kugelumfangs ein Raum bleibt, in den ein Tintenzufuhr-kanal mündet, der ausserdem mit dem Tintenleiter verbunden ist, wobei die Stützzonen durch radiale Schlitze unterteilt sind und gleiche Abschnitte jeder Stützzone sich von der Spitze weg in den Lagerraum für die Spitze erstrecken, so dass der Tintenleiter teilweise in die Abschnitte eingebettet ist.

Alle bisher bekannten Schreibgeräte dieser Art haben einmal den Nachteil, dass das aus Kunststoff bestehende Kugelgehäuse den üblichen Gebrauchsbelastungen nur mangelhaft zu widerstehen vermag. So hat es sich praktisch erwiesen, dass beim Schreiben die Kugel aus ihrem Gehäuse herausspringen kann, wodurch das Schreibgerät unbrauchbar wird. Im weiteren haben die bisher bekannten Schreibgeräte dieser Art den

Nachteil, dass es verhältnismässig leicht vorkommen kann,

dass die Tintenzufuhr vom Tintenspeicher zur Kugel unterbrochen wird und das Schreibgerät so dadurch ebenfalls unbrauchbar wird.

5 Die Erfindung, um diese Nachteile zu vermeiden, ist dadurch gekennzeichnet, dass jede Stützzone innerhalb eines Abschnittes Pyramidenform aufweist, so dass eine minimale Auflagefläche für die Schreibkugel und eine maximale Tintenverteilungsfläche entsteht.

Weitere besondere Ausbildungsarten der Erfindung ergeben sich ausser aus den abhängigen Ansprüchen auch aus der folgenden Beschreibung. In der Zeichnung ist ein vorzugsweises Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt,

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den vorderen Teil einer Kugelschreiberspitze nach der Erfindung in vergrössertem Massstab und

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Spitze, jedoch ohne die Kugel, und

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Fig. 3 eine perspektive Ansicht in das Kugelgehäuse ohne Kugel gemäss der Erfindung und

Fig. 4 eine schematische Darstellung im Längsschnitt durch ein ganzes Schreibgerät gemäss einem Ausführungsbeispiel der 25 Erfindung.

Der Kugelschreiber hat eine Kunststoffspitze 1 mit einem Tintenzufuhrkanal 2 und eine Kugel 3, die aus einem Bett 4 hervorragt, das mehrere Stützflächen für die Kugel 3 aufweist. Die Stützflächen bilden zunächst ein seitliches Kopflager 5, 3o welches vor dem Äquator 6 der Kugel 3 angeordnet ist. Das Kopflager 5 ist dazu bestimmt, die Kugel 3 während des Schreibens seitlich zu führen und zu verhindern, dass die Kugel 3 aus dem Bett 4 herausfallen kann. Die Stützflächen bilden ferner ein Basislager, das gemäss dem Ausführungsbeispiel 35 zwei Stützzonen 7 und 8 umfasst. Diese Stützzonen 7 und 8 sind dazu bestimmt, den verhältnismässig starken Druck aufzufangen, der auf die Kugel 3 während des Schreibens ausgeübt wird. Die Stützzonen 7 und 8 sind zumindest teilweise pyramidenförmig und unterteilen sich durch unterschiedliche Nei-40 gungswinkel in eine obere Stützzone 7 und eine untere Stützzone 8. Das Kopflager 5 ist vom Basislager, das durch die Stützzonen 7 und 8 gebildet ist, durch eine Bohrung 9 getrennt, welche zumindest einen gleich grossen Durchmesser hat wie die Kugel 3. Durch die unterschiedlichen Neigungs-45 winkel der Stützzonen 7 und 8 ist am Scheitelpunkt ein Leerraum 10 gebildet, welcher die beiden Stützzonen 7 und 8 voneinander trennt. Am Basislager der Kugel 3 ist ausserdem mindestens ein Schlitz 11 vorgesehen, der einen radialen, die Verbindung zwischen dem Zufuhrkanal 2 der Bohrung 9 und so dem Leerraum 10 herstellenden Kanal bildet. Bei dem Ausführungsbeispiel hat das Basislager fünf radiale Schlitze 11 zum Speisen der Bohrung 9 und des Leerraumes 10. Die Schlitze 11 teilen die Stützzonen 7 und 8 in fünf gleiche Abschnitte 12, diese ragen teilweise nach hinten in den Raum des 55 Passsitzes 13 hinein. Die hintere Stirnseite 14 der Abschnitte 12 steht in Verbindung mit dem Tintenleiter 15. Der Tintenleiter 15 ist in den Passsitz 13 der Spitze 1 luftdicht eingepresst, wobei das Fasermaterial 16 des Tintenleiters 15 teilweise in die Schlitze 11 zwischen den Abschnitten 12 eindringt und die 60 luftundurchlässige Umhüllung des Tintenleiters 15 eine luftdichte Verbindung zwischen dem Zufuhrkanal 2 und dem Tintenleiter 15 herstellt. Der Tintenleiter 15 ragt mit der spitzen-abgewandten Seite teilweise in den Tintenspeicher 18 hinein, der im Gehäuse 19 untergebracht ist. Das Gehäuse 19 weist 65 nahe der Spitze 1 ein Luftloch 20 auf und ist hinten mittels eines Abschlussknopfes 21 verschlossen.

Beim Schreiben wird der Kugelschreiber gegen die Oberfläche des Papiers gedrückt. Dabei wird die Kugel 3 zwangläu

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fig in das Innere des Bettes 4 gestossen, und zwar bei der üblichen Schräglage des Kugelschreibers zur Papieroberfläche in einem Winkel, der ungefähr zwischen den beiden in Fig. 1 gestrichelt angedeuteten Linien 22 und 23 liegt. Der Schreibdruck wird dabei von den zwei getrennten Stützzonen 7 und 8 aufgenommen. Wegen der Ausdehnung der wirksamen Flächen der Stützzonen 7 und 8 wird der spezifische Druck der Kugel 3 gegen das Basislager sowie auf das Kopflager 5 in annehmbaren Grenzen gehalten, so dass sie den Gebrauchsbelastungen standhalten können. Das Basislager bewirkt durch die beiden Stützzonen 7 und 8 zugleich eine gute Zentrierung der Kugel 3 in ihrem Bett wodurch auch eine gute Strichqualität beim Schreiben erzielt wird.

Das Basislager kann statt aus den beiden Stützzonen 7 und 8 auch aus mehr als zwei Stützzonen bestehen. Die Stützzonen können aus irgendwelchen geometrischen Oberflächen gebildet werden oder aus der Kombination mehrerer geometrischer Flächen.

In Fig. 4 ist schematisch der ganze Kugelschreiber gemäss der Erfindung im Längsschnitt dargestellt. Der Abschnitt A des Kugelschreibers umfasst den vorderen Teil der Schreibspitze 1, den Zufuhrkanal 2, die Kugel 3 und das Bett 4 und 5 stellt das direkt schreibende Teil des Systems dar. Der Abschnitt B umfasst den Tintenleiter 15 sowie den Tintenspeicher 18, welcher aus Fasermaterial bestehen kann, und stellt den Tinte zu Abschnitt A zuleitenden Teil des Systems dar.

Die Tinte ist vorzugsweise eine Farbstofflösung, die in ih-lo rem Flüssigkeitsgrad annähernd demjenigen von Wasser entspricht, und ist durch Kapillarwirkung in dem faserigen Material des Tintenspeichers 18 gehalten. Mittels der luftdichten Umhüllung 17 und seinem Kern aus Fasermaterial 16 vermag der Tintenleiter 15 erfindungsgemäss vom Abschnitt A aus 15 eine sowohl kapillare sowie gleichzeitig auf luftdichte Verbindung bis in den Tintenspeicher 18 hineinzuschaffen, wodurch eine sichere Tintenzufuhr zur Benetzung der Kugel 3 und somit ein störungsfreies Schreiben gewährleistet wird.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims

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1. Kugelschreiber mit einer Schreibspitze (1), welche ein Gehäuse aus Kunststoff aufweist, in dem eine aus einem härteren Material als Kunststoff bestehende Schreibkugel (3) aufgenommen ist, sowie mit einem Tintenspeicher (18) und einem Tintenleiter (15) zum Transport der Tinte vom Tintenspeicher (18) zum Kugelgehäuse, das eine Kugelhalterung mit wenigstens zwei getrennten Stützzonen (7, 8) enthält, die derart übereinander angeordnet sind, dass auf der Höhe des Kugel-umfangs ein Raum (10) bleibt, in den ein Tintenzufuhrkanal_ (2) mündet, der ausserdem mit dem Tintenleiter (15) verbunden ist, wobei die Stützzonen durch radiale Schlitze (11) unterteilt sind und gleiche Abschnitte (12) jeder Stützzone von der Spitze weg in den Lagerraum für die Spitze erstrecken, so dass der Tintenleiter (15) teilweise in die Abschnitte (12) eingebettet ist, dadurch gekennzeichnet, dass jede Stützzone (7, 8) innerhalb eines Abschnittes Pyramidenform aufweist, so dass eine minimale Auflagefläche für die Schreibkugel und eine maximale Tintenverteilungsfläche entsteht.

2. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützzonen aus radial sich nach innen erstreckenden Vorsprüngen unterschiedlicher Neigungswinkel gebildet sind, so dass an ihren Schnittstellen ein Lagerraum entsteht.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schreibkugel aus Stahl oder Hartmetall besteht.

4. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schreibspitzengehäuse aus Polyacetat oder einem anderen thermoplastischen Kunststoff besteht.

5. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tintenleiter Fasermaterial (16) aus Kunststoff aufweist, um dergestalt eine Tintenleitung mittels Kapillarwirkung zu ermöglichen.

6. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tintenspeicher eine äussere Hülle aufweist, die mit einem Kapillarwirkung ausübenden Fasermaterial gefüllt ist.

7. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tintenleiter von einer Hülle (17) umgeben ist, um ihn vor dem Austrocknen zu bewahren, und dass die Fasern (16) des Tintenleiters (15) aus dem äusseren Ende der Hülle herausragen, um so einen geeigneten Kontakt mit dem Tintenspeicher (18) herzustellen.