CH622218A5

CH622218A5 -

Info

Publication number: CH622218A5
Application number: CH1173977A
Authority: CH
Inventors: Rudolf Douwenga
Original assignee: Lockwood International Bv
Priority date: 1976-12-22
Filing date: 1977-09-26
Publication date: 1981-03-31
Also published as: DE2712801A1; GB1555386A; GR73584B; DE2712801B2; CA1071161A; ATA688977A; AT367698B; BE858276A; DE2712801C3; US4169345A; NL7614290A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufspreizen der Füllöffnungen von miteinander bandartig verbundenen Beuteln aus Folienmaterial, bestehend aus zwei Transportriemen, zwischen denen die Beutel mit ihren Öffnungsrändern geführt sind, und einer zwischen die Öffnungsränder eingreifenden Spreizanordnung, die zwei, jeweils an einem Ende ortsfest und am anderen Ende beweglich gelagerte Elemente umfasst, die gemeinsam mit den zugeordneten Transportbändern die Öffnungsränder des jeweiligen Beutels erfassen und mittels Stellmittel nach aussen bewegbar sind.

Bei einer bekannten Vorrichtung der vorausgesetzten Art (DT-PS 2 047 774) bestehen die flexiblen Spreizelemente aus Gliederketten, die zur Bildung der Füllöffnung an dem jeweiligen Beutel nach aussen gespannt werden. Das die je-' weilige Gliederkette nach aussenspannende Stellmittel besteht aus einem mit einer Zugstange versehenen Bügel, der in etwa in der Mitte der Einfüllöffnung an der Kette angreift und diese senkrecht zur Transportrichtung der bandartig verbundenen Beutel nach aussenzieht. Diese Vorrichtung weist gewisse Nachteile auf. Da die flexiblen Spreizelemente durch Ketten gebildet werden, wird beim Spannen der Ketten nach aussen eine rhombusartige Füllöffnimg erzeugt. Aufgrund dieser rhombusartigen Füllöffnung ergeben sich an den Ecken des Rhombus starke Umlenkungen der Öffnungsränder der Beutel, die zu einer Beschädigung des Beutelmaterials führen können. Darüber hinaus beanspruchen die Kettenglieder ebenfalls das Beutelmaterial erheblich, und zwar selbst dann, wenn die Ketten mit umlaufenden Mitnehmerkörpern ausgerüstet sind. Diese Mitnehmerkörper führen zu dem weiteren Nachteil, dass die Ketten relativ kompliziert ausgebildet werden müssen und damit teuer sind. Die geschilderte Beanspruchung der Öffnungsränder der Beutel begrenzt ferner die Transportgeschwindigkeit der Beutel und damit die Verarbeitungsgeschwindigkeit der Vorrichtung. Aufgrund dieser ersichtlichen Nachteile wurde eine einschlägige Vorrichtung bis jetzt nicht zum Einsatz gebracht.

Demgegnüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der vorausgesetzten Art zu schaffen, die das Beutelmaterial so wenig wie möglich beansprucht und eine hohe Transportgeschwindigkeit der Beutel und damit eine grosse Füllgeschwindigkeit ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der vorausgesetzten Art dadurch gelöst, dass die Elemente durch zwei im wesentlichen parallel zueinander angeordnete, für die Öffnungsbewegung im wesentlichen bogenförmig auseinander bewegbaren Lamellen gebildet sind, die an ihren Enden durch zwischen den Lamellen liegende Gelenke miteinander verbunden sind, von denen das eine Gelenk ortsfest und das andere Gelenk in Richtung auf das erste Gelenk beweglich angeordnet ist.

Mittels der erfindungsgemässen Lamellen lässt sich eine im wesentlichen ovale Füllöffnung bilden, die ein gleich-mässiges Öffnen und Schliessen der Öffnungsränder der Beutel ohne abrupte Umlenkungen ermöglicht. Dadurch lässt die erfindungsgemässe Vorrichtimg eine hohe Transportgeschwindigkeit der Beutel und damit eine grosse Füllgeschwindigkeit zu, ohne dass eine unzulässige Materialbeanspruchung der Beutel zu befürchten ist. Auch das Einlaufen der Öffnungsränder der Beutel zwischen den Lamellen und den zugehörigen Transportriemen erfolgt ohne starke Richtungsänderung und damit problemlos. Ein Gleiches gilt für das Auslaufen des Beutels nach dessen Füllung.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung zeichnet sich darüber hinaus durch einen einfachen Aufbau und durch grosse Betriebssicherheit aus. Die Öffnungs- und Schliessbewegung der Lamellen kann mit äusserst einfachen Bauteilen bewirkt werden. Die Steuerung dieser Bauteile ergibt keine Probleme.

Insgesamt ist eine Vorrichtung geschaffen, die sich durch hohe Transportgeschwindigkeit und damit Füllgeschwindigkeit und durch eine grosse Betriebssicherheit auszeichnet.

Zweckmässige Ausgestaltungen der erfindungsgemässen Vorrichtungen ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen.

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Gemäss einer ersten Ausführungsform ist es vorteilhaft, dass die Lamellen jeweils einstückig und elastisch ausgebildet sind.

Nach einer zweiten Ausführungsform kann es auch zweckmässig sein, dass die Lamellen jeweils aus mindestens zwei gelenkig miteinander verbundenen, im wesentlichen starren Lamellenteilen bestehen.

Ferner ist es vorteilhaft, das bewegliche Gelenk auf einem in Richtung auf das erste Gelenk und damit parallel zur Transportrichtung der Beutel beweglichen Schlitten anzuordnen. Dieser Schlitten kann mit einfachen Mitteln geführt und entsprechend hin- und herbewegt werden.

Eine weitere zweckmässige Ausgestaltung der erfindungsgemässen Vorrichtung besteht darin, dass die Transportriemen um mindestens je eine Kompensationsrolle geführt sind, die auf einem gemeinsamen, mit dem Gelenkschlitten verschieblichen Träger angeordnet sind. Damit ist mit einfachen Mitteln ein exaktes Mitbewegen der Transportriemen im Verlauf der Öffnungs- und Schliessbewegung der Lamellen gewährleistet.

In diesem Zusammenhang ist es zweckmässig, dass der Träger mittels eines Differentialgetriebes mit dem Schlitten verbunden ist. Mit dieser Massnahme ist gewährleistet, dass die Transportriemen bei der Öffnungs- und Schliessbewegung stets ausreichend gespannt sind.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die Kompensationsabschnitte der Trans-portriemen, die ein Mitgehen der Transportriemen mit den Lamellen ermöglichen, um Führungsrollen geführt sind, die auf dem beweglichen Schlitten für das bewegliche Gelenk angeordnet sind.

Eine besonders exakte Führung der Transportriemen im Bereich der Lamellen ergibt sich dann, wenn gemäss einer weiteren Ausführungsform der Erfindung die Transportrie-men im Bereich der Lamellen mittels verschiebbar angeordneter Führungsscheiben geführt sind.

Eine weitere vorteilhafte Lösung ist darin zu sehen, dass zwischen der jeweiligen Lamelle und dem zugehörigen Trans-portriemen ein die Lamelle U-förmig umfassender Streifen aus elastischem Material angeordnet ist. Durch diese Massnahme wird eine weitere Schonung des Beutelmaterials gewährleistet, dass die Reibungskräfte zwischen den Transport-riemen, den Lamellen und dem Bcutelmatcria! so gering wie möglich gehalten werden.

Eine weitere zweckmässige Ausgestaltung der erfindungsgemässen Lösung besteht darin, dass im Bereich der Enden der Lamellen sowohl ein laufseitig als auch auslaufscitig keilförmiges Spreizorgan vorgesehen ist. Dadurch ist ein exaktes und unproblematisches Einlaufen bzw. Auslaufen der Öffnungsränder in bezug auf die Lamellen und die Transportriemen gewährleistet. Die Beanspruchung des Beu-telmaterials ist damit noch weiter herabgesetzt.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass der Streifen zumindest um das einlauf-seitige Spreizorgan herumgeführt ist.

Selbstverständlich sind die Gelenkachsen in bezug auf die Lamellen derart angeordnet, dass ein ausreichender Hebelarm gewährleistet ist, der zwangsweise zu einem Auseinanderspreizen der Lamellen führt. Dies kann dadurch gewährleistet werden, dass die Gelenke zwischen den Lamellen angeordnet sind. Damit ergibt sich zwangsläufig zwischen der jeweiligen Gelenkachse und den Lamellen ein ausreichender Hebelarm, so dass beim Aneinandernähern der Ge-lenkpunktc sich zuverlässig ein Auseinanderspreizen der Lamellen nach aussen ergibt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische, teilweise geschnittene Draufsicht der erfindungsgemässen Vorrichtung,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung gemäss der Schnittlinie II-II der Fig. 1, und

Fig. 3 die wesentlichen Bauteile der Vorrichtung in der Stellung, in der der darin befindliche Beutel geöffnet ist.

. Die Vorrichtung zum Aufspreizen der Füllöffnungen eines in Einzelbeutel unterteilten, längsgefalteten Folienbandes umfasst ein Montagegestell 1, auf dein zwei zueinander und zur Transportrichtung des Folienbandes parallele Füh-rungseinrichtungen 2 angeordnet sind, auf denen mittels einer z.B. pneumatisch wirkenden Betätigungsvorrichtung 4 ein Schlitten 3 verschieblich ist. Der Transport des Folienbandes erfolgt mittels zwei parallel geführter Transportriemen 9, welche die Öffnungsränder des Folienbandes erfassen und führen. Die Öffnungsränder ergeben sich dadurch, dass die das doppellagige Folienband in Einzelbeutel unterteilenden Unterteilungsnähte im Abstand vor den unverbun-denen Rändern des Folienbandes enden. Der Antrieb bzw. die Führung der Transportriemen 9 erfolgt mittels entsprechend angeordneter Riemenscheiben, die am Montagegestell 1 entsprechend gelagert sind. Während die Riemenscheiben 6 z.B. mittels eines Elektromotors 5 angetrieben sind, laufen die Ricmcnscheibenpaare 7 und 8 frei mit. Auch am Schlitten 3 können nicht näher bezeichnete Riemenscheiben frei drehbar angeordnet sein.

Zum Öffnen der Füllöffnungen der schrittweise transportierten Einzelbeutel ist eine Spreizanordnung vorgesehen, die durch zwei zueinander und zur Transportrichtung des Folienbandes bzw. der Einzelbeutel parallel angeordnete Lamellen 11 gebildet ist. Die Lamellen 11 kommen zwischen den nicht durch Unterteilungsnähte verbundenen Öffnungsrändern des jeweiligen Einzelbeutels zu liegen und klemmen diese im Zusammenwirken mit den zugeordneten Transportriemen 9 ein. Die Lamellen sind an ihren beiden Enden mittels Gelenken 12 und 13 scharnierartig miteinander verbunden. Während das Gelenk 12 ortsfest am Montagegestell 1 angeordnet ist, ist das Gelenk 13 dem Schlitten 3 zugeordnet und verschiebt sich mit dem Schlitten 3. Ein Aufspreizen der Füllöffnung des jeweiligen Beutels erfolgt dadurch, dass der Schlitten 3 und damit das Gelenk 13 in Transportrichtung des Folienbandes in Richtung auf das Gelenk 12 verschoben wird, wodurch die Lamellen 11 voneinander abgespreizt werden. Diese Bewegung machen die Transportriemen 9 aufgrund einer noch näher zu beschreibenden Anordnung mit. Durch das Auseinandergehen der Lamellen 11 und der Transportriemen 9 werden die Öffnungsränder des Beutels, die zwischen den genannten Bauteilen eingeklemmt sind, ebenfalls auseinanderbewegt, wodurch die Füllöffnung an dem Beutel ausgebildet wird. Nach erfolgter Füllung wird die Füllöffnung des Beutels wieder geschlossen, indem die Lamellen 11 und gemeinsam mit ihnen die Transportriemen 9 wieder aufeinanderzubewegt werden, indem der Schlitten 3 unter Mitnahme des Gelenkes 13 wieder zurückbewegt wird. Der gefüllte und auf die geschilderte Weise wieder geschlossene Beutel wird durch die Transportriemen 9 von den Lamellen 11 abgezogen und der nächste zu füllende Beutel mit seinen Öffnungsrändern auf die Lamellen 11 aufgeschoben.

Damit die Transportriemen 9 den geschilderten Bewegungen der Lamellen 11 folgen können, sind sie um Kompen-sationsscheiben 10 geführt, die auf einem längs der Führungsstangen 2 verschiebbaren Träger 18 gelagert sind. Die Synchronisation der Bewegung des verschieblichen Trägers 18 in bezug auf die Bewegung des Schlittens 3 erfolgt mittels eines Hebels 19, der einerseits mit dem Montagegestell 1 drehbar verbunden ist und andererseits mittels zweier Kupp5

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lungsstangen 20 und 21 mit dem Schlitten 3 zusammenwirkt. Dabei ist die Kupplungsstange 20 an einem Träger des Schlittens 3 und dem Hebel 19, die Kupplungsstange 21 am Hebel 19 und dem Träger 18 angelenkt. Die Angriffspunkte der Kupplungsstangen 20 und 21 auf den Hebel 19 sind derart gewählt, dass bei der sich öffnenden und schliessenden Bewegung der Lamellen 11 die Transportriemen gerade gespannt gehalten werden.

Um im Bereich der Lamellen 11 eine exakte Führung der Transportriemen 9 trotz der hin- und hergehenden Bewegung zu erzielen, sind die Transportriemen 9 im Bereich der Lamellen 11 zusätzlich mittels Führungsscheiben 15 geführt, die auf an dem Montagegestell 1 schwenkbar angeordneten Armen 15a gelagert sind, die unter der Wirkung von Federn 14 stehen, so dass die Führungsrollen 15 stets in Richtung auf die Lamelle 11 gedrückt werden.

Um ein exaktes und problemloses Einlaufen der Öffnungsränder der Beutel zwischen den Lamellen und den zugehörigen Transportriemen 9 zu erzielen, ist sowohl ein-laufseitig als auch auslaufseitig je ein Spreizorgan 17 vorgesehen. Während sich das einlaufseitige Spreizorgan 17 keil-s förmig erweitert, verjüngt sich das auslaufseitige Spreizorgan 17 in Transportrichtung entsprechend. Zur weiteren Verbesserung eines störungsfreien Einlaufens der Öffnungsränder der Beutel zwischen den Lamellen 11 und den zugehörigen Transportriemen 9 empfiehlt es sich, um das jeweilige io Spreizorgan 17 einen V-förmigen Streifen 16 aus elastischem Material anzuordnen. Dieser kann auch noch zusätzlich zwischen den Lamellen 11 und den zugeordneten Transportriemen 9 verlaufen.

Mit der beschriebenen Vorrichtung können nicht nur 15 Beutel aus Folienmaterial exakt verarbeitet werden, sondern auch aus anderen geeigneten Materialien, z.B. Netze oder dgl.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims

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1. Vorrichtung zum Aufspreizen der Füllöffnungen von miteinander bandartig verbundenen Beuteln aus Folienmaterial, bestehend aus zwei Transportriemen, zwischen denen die Beutel mit ihren Öffnungsrändern geführt sind, und einer zwischen die Öffnungsränder eingreifenden Spreizanordnung, die zwei jeweils an einem Ende ortsfest und am anderen Ende beweglich gelagerte Elemente umfasst, die gemeinsam mit den zugeordneten Transportbändern die Öffnungsränder des jeweiligen Beutels erfassen und mittels Stellmittel nach aussen bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente durch zwei im wesentlichen parallel zueinander angeordnete, für die Öffnungsbewegung im wesentlichen bogenförmig auseinander bewegbare Lamellen (11) gebildet sind, die an ihren Enden durch zwischen den Lamellen (11) liegende Gelenke (12, 13) miteinander verbunden sind, von denen das eine Gelenk (12) ortsfest und das andere Gelenk (13) in Richtung auf das erste Gelenk (12) beweglich angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamellen (11) jeweils einstückig und elastisch ausgebildet sind.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamellen jeweils aus mindestens zwei gelenkig miteinander verbundenen, im wesentlichen starren Lamellenteilen bestehen.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Gelenk (13) auf einem in Richtung auf das erste Gelenk (12) beweglichen Schlitten (3) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportriemen (9) um mindestens je eine Kompensationsrolle (10) geführt sind, die auf einem gemeinsamen, mit dem Gelenkschlitten (3) verschieblichen Träger (18) angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (18) mittels eines Differentialgetriebes (19, 20, 21) mit dem Schlitten (3) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kompensationsabschnitte der Transportriemen (9), die ein Mitgehen der Transportriemen mit den Lamellen (11) ermöglichen, um Führungsrollen geführt sind, die auf dem beweglichen Schlitten (3) für das bewegliche Gelenk (13) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportriemen (9) im Bereich der Lamellen (11) mittels verschiebbar angeordneter Führungsscheiben (15) geführt sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der jeweiligen Lamelle (11) und dem zugehörigen Transportriemen (9) ein die Lamelle (11) U-förmig umfassender Streifen (16) aus elastischem Material angeordnet ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Enden der Lamellen (11) sowohl ein laufseitig als auch aus-laufseitig keilförmiges Spreizorgan (17) vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Streifen (16) zumindest um das einlaufseitige Spreizorgan (17) herumgeführt ist.