CH621847A5 - Locking arrangement on a vehicle - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsanordnung an einem Fahrzeug, mit Schlössern zumindest an allen Fahrzeug-Seitentüren und mit einer Zentralsteuerung zum Verriegeln der Türschlösser, wobei jedes Schloss ein Betätigungsorgan aufweist, das zum Verriegeln und Entriegeln des jeweiligen Türschlosses bewegbar ist und die Verriegelung und Entriegelung mindestens eines der Türschlösser mittels eines Schlüssels von Hand geschieht.

Der in der Beschreibung und den Ansprüchen verwendete Ausdruck «Verriegeln» soll im allgemeinen Sinne verstanden werden; es ist damit gemeint, dass sich die Tür durch normales Betätigen des äusseren Türgriffes nicht öffnen lässt. Der Ausdruck «Entriegeln» wird im umgekehrten Sinne verstanden. Die manchmal in der Technik verwendeten Ausdrücke «Arretieren» und «Entarretieren» sind den Ausdrücken «Verriegeln» und «Entriegeln» äquivalent. Jedes Schloss ist normalerweise so aufgebaut, dass das Betätigungsorgan mit dem Türriegel der betreffenden Tür verbunden ist, so dass das Bauteil, das die Tür in Schliessstellung hält, in dieser Schliessstellung verriegelt ist, wenn sich das Betätigungsorgan in Verriegelungsstellung befindet.

Die oben definierte Verriegelungsanordnung ist bekannt, und die Zentralsteuerung kann die Türschlösser auf beliebige Weise verriegeln, beispielsweise elektrisch oder pneumatisch. Im Normalfalle besitzt die Zentralsteuerung ein einziges, von Hand betätigbares Organ zum Verriegeln sämtlicher Schlösser oder zur Sicherstellung, dass alle Schlösser verriegelt sind, wenn schon einzelne Schlösser verriegelt wurden; die Zentralsteuerung kann ein einziges, von Hand betätigbares Organ zum Entriegeln sämtlicher Schlösser oder mehrere Organe zum Entriegeln der einzelnen Schlösser aufweisen.

Da die oben beschriebene Verriegelungsanordnung mit nur geringer Mühe betätigt werden kann, besteht die Gefahr, dass beim Verlassen des Fahrzeuges die Verriegelung sämtlicher Fahrzeugtürschlösser vergessen wird, und es ist Aufgabe der Erfindung, diese Gefahr zu verringern.

Erfindungsgemäss weist das schlüsselbetätigte Türschloss einen elektrischen Schalter auf, der bei der Verriegelungsbewegung des Betätigungsorgans beeinflusst wird, wodurch ein elektrisches Signal an die Zentralsteuerung abgegeben wird, um zu erreichen, dass zumindest alle Schlösser der Seitentüren des Fahrzeugs mit Ausnahme des schlüsselbetätigten Schlosses verriegelt werden.

Die Erfindung erlaubt es demgemäss, dass beim normalen Verschliessen und Verriegeln einer Fahrzeugtür die Schlösser aller anderen Seitentüren des Fahrzeuges verriegelt werden.

Im allgemeinen wird das erfindungsgemäss mit Schalter ausgebildete Türschloss lediglich an der Tür des Fahrzeuglenkers angebracht werden, wobei aber bevorzugt wird, dass beide Vordertüren des Fahrzeuges mit solchen Schlössern ausgerüstet werden. Falls das Fahrzeug eine Hecktür aufweist, kann eine solche ebenfalls ein Schloss aufweisen, welches von der Verriegelungsanordnung gesteuert wird. Im allgemeinen braucht diejenige Tür, die mit dem erfindungsgemäss ausgeführten Türschloss ausgerüstet ist, von der Zentralsteuerung nicht betätigt zu werden, d. h. dieses Schloss braucht nur für manuelle Betätigung ausgelegt zu sein. Diese Ausführungsform ist jedoch nicht bevorzugt.

Erfindungsgemäss wird ganz allgemein ein elektrischer Schalter am Türschloss vorgesehen. Es wurde jedoch weiterhin gefunden, dass eine besondere Ausführungsform eines solchen Schalters beträchtliche Vorteile besitzt. Bei dieser Ausführungsform ist der elektrische Schalter ein magnetisch betätigbarer Reedschalter, und das Schloss weist ein Schaltorgan auf, welches bei der Verriegelungsbewegung des Betätigungsorgans in der Nähe des Reedschalters vorbeigeht, wobei dieser betätigt wird. Ein Reedschalter oder Reedrelais ist ein Schalter, in dem die Schaltkontakte in einer Glasröhre oder einem Glaskolben eingeschlossen sind und mindestens ein Schaltkontakt zum Öffnen oder Schliessen des Schalters magnetisch bewegt wird. Dieser bewegliche Kontakt ist im allgemeinen aus einem ferromagnetischen Material ausgeführt oder trägt ein Werkstück aus ferromagnetischem Material, und das den Schalter betätigende Schaltorgan ist ein Permanentmagnet. Es ist jedoch im Prinzip auch möglich,

dass das Schaltorgan eine Masse aus ferromagnetischem Material und der bewegliche Kontakt ein Permanentmagnet ist oder einen solchen trägt. Bei der Verwendung eines Reedschalters fallen mechanische, äussere Kontakte fort, und die elektrischen Kontakte sind vor den Auswirkungen von Feuchtigkeit geschützt, denn das Innere einer Fahrzeugtür ist oft feucht. Reedschalter können eine ausserordentlich grosse Anzahl von Schaltspielen ohne merkliche Oxydation oder Erosion in der Kontaktzone aushalten. Reedschalter, die in der Lage sind, eine mechanische Bewegung in ein elektrisches Signal umzusetzen, können weiterhin sehr klein gebaut werden und daher in das Schloss ohne merkliche Vergrösserung der Abmessungen des Schlosses eigebaut werden. Weiterhin hat der Reedschalter nur eine sehr kleine Masse und kann ausser5

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dem so angeordnet werden, dass er beim Zuschlagen der Fahrzeugtür oder unter den normalen Schwingungen beim Betrieb des Fahrzeuges nicht betätigt wird.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispieles und der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar:

Fig. 1 schematisch eine Draufsicht auf ein Motorfahrzeug mit einer Verriegelungsanordnung gemäss Erfindung;

Fig. 2 einen Aufriss der Innenseite des Schlosses in einer der Vordertüren des Fahrzeuges gemäss Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Schloss gemäss Fig. 2, und

Fig. 4 einen Querschnitt entlang der Linie IV—IV in Fig. 2.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, besitzt das Fahrzeug 4 Türen 1, 2, 3 und 4 mit den zugeordneten Schlössern 5, 6, 7, 8.

Jedes der Schlösser 5 bis 8 ist mit zwei nicht dargestellten Elektromagneten zum Verriegeln und Entriegeln des betreffenden Schlosses 5—8 ausgerüstet, und diese Elektromagnete sind elektrisch mit einer Zentralsteuerung 9 verbunden, die zwei von Hand betätigbare Organe 10 und 11, beispielsweise Druckknöpfe oder Hebel, zum Verriegeln sämtlicher Türen 1—4 und Entriegeln dieser Türen 1—4 aufweist. Die Organe 10 und 11 können in Form eines einzigen Hebels vereinigt werden. Anstelle der beiden Elektromagnete in jeder Tür kann auch ein umsteuerbarer Elektromotor verwendet werden. Die Hintertüren 3 und 4 können auf bekannte Weise mit kleinen Schubstangen in der Fenstereinfassung versehen sein, welche man zum Verriegeln der betreffenden Türen herabdrückt. Diese Schubstangen sind mit dem Türriegel auf bekannte Weise verbunden. Die Vordertüren 1 und 2 können mit den Schlössern 5 und 6 ausgerüstet sein, die in Fig. 2 bis 4 dargestellt sind, wobei in diesen Figuren das Schloss 6 der rechten Vordertür 2 gezeigt ist. Obschon die Art und Weise, mit der das Schloss 6 an der Tür 2 angebracht ist, beliebig sein kann, ist das dargestellte Schloss 6 auf einer Platte 12 befestigt, die ausserdem den äusseren Türgriff 13 trägt (Fig. 3). Das Schloss 6 ist ein übliches Dreh-schloss mit einem Drehzylinder 14, in den ein Schlüssel eingeführt werden kann, und der Zylinder 14 und die Platte 12 bestehen aus nicht ferromagnetischem Material. Der Zylinder 14 wird durch eine Schraubenfeder 15 im Sinne der Verriegelungsstellung, der in Fig. 2 dargestellten Stellung, vorgespannt. Die Schraubenfeder 15 greift an einem axial vorstehenden Vorsprung 16 (Fig. 4) einer Scheibe 17 an, welche am profilierten Endbereich des Zylinders 14 befestigt ist.

Der profilierte Endbereich des Zylinders 14 trägt weiterhin einen Hebelarm 18 und einen Schwenkarm 19, wobei die Scheibe 17, der Hebelarm 18 und der Schwenkarm 19 durch einen C-Sprengring 20 auf dem Zylinder gehalten werden. Fig. 2 zeigt das Profil am Endbereich des Zylinders 14, und die Scheibe 17 sowie der Schwenkarm 19 sind entsprechend geformt, so dass sie gegenüber dem Zylinder 14 verdrehungsfest angeordnet sind. Der entsprechende Bereich des Hebelarmes 18 besitzt ein ähnliches Profil, wobei aber das Profil des Endbereiches des Zylinders 14 bei 21 (Fig. 2) dort, wo es den Hebelarm 18 aufnimmt, etwas abgeschnitten ist. Auf diese Weise besteht ein begrenztes Spiel zwischen dem Hebelarm 18 und Zylinder 14, so dass die Tür 2 mittels einer inneren Zugstange verriegelt und entriegelt werden kann, auf gleiche Weise wie die Hintertüren 3 und 4. Der Hebelarm 18 besitzt einen Vorsprung 22 zur Aufnahme eines Kugelgelenkes mit einer Zugstange zu einem nicht dargestellten Türverriegelungsknopf zum Blockieren und Entblockieren des Verriegelungsorganes des Türriegels.

Der Schwenkarm 19 besteht aus nicht ferromagnetischem Werkstoff wie Aluminium und besitzt an seinem Ende umgebogene Laschen, die einen kleinen Permanentmagneten 23 tragen, dessen Pole auf den grossen Magnetflächen liegen, d. h. die die Pole verbindende Achse liegt parallel zur Achse des Zylinders 14 und praktisch rechtwinklig zur Ebene der Tür 2. Ein elektrischer Reedschalter 24, der sich in einem Kunststoff-Montageschuh 25 befindet, liegt an der Längsseite des Zylinders 14 parallel zu dessen Achse, so dass der Permanentmagnet 23 nahe an demjenigen Bereich des Reedschalters 24 vorbeigeht, der gegen das Innere des Fahrzeuges gerichtet ist, wenn man den Zylinder 14 in Verriegelungsrichtung verdreht. Wegen der gewählten Anordnung des Permanentmagneten 23 und des Reedschalters 24 wird letzterer durch eine Kraft betätigt, die praktisch parallel zur Ebene der Fahrzeugtür 2 gerichtet ist, wodurch die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass der Reedschalter 24 durch ein Zuschlagen der Tür 2 beeinflusst wird. Aus Fig. 2 geht hervor, dass der Permanentmagnet 23 so angeordnet ist, dass sein Mittelpunkt die Längsachse des Reedschalters 24 nicht überstreicht, und die Kontakte im Inneren des Reedschalters 24 sind so ausgerichtet, dass sie durch den Permanentmagneten 23 zuverlässig betätigt werden. Der Reedschalter 24 ist zweckmässig mit Arbeitskontakten ausgerüstet und mit Kabeln 26 so verbunden, dass ein elektrisches Signal an die Zentralsteuerung 9 abgegeben wird, wenn der Zylinder 14 gedreht wird, und durch dieses elektrische Signal stellt die Zentralsteuerung sicher, dass alle Türen 1 bis 4 des Fahrzeuges verriegelt werden.

Es soll noch erwähnt werden, dass jede der Türen 1—4 vom Fahrzeuginneren aus von Hand oder mittels der Zentralsteuerung 9 verriegelt und entriegelt werden kann, und dass jede Tür 1—4 von aussen durch die Zentralsteuerung 9 verriegelt wird, wenn man den Schlüssel in einer der Vordertüren 1 und 2 dreht. Jede Vordertür 1 und 2 kann unmittelbar mittels des Schlüssels verriegelt und entriegelt werden.

Die beschriebene Ausführungsform kann im Rahmen des Beanspruchten abgeändert werden.

Beispielsweise kann man das Schloss 6 mit zwei Reedschaltern derart versehen, dass beim Drehen des Zylinders 14 in Verriegelungsrichtung ein Signal an die Zentralsteuerung 9 abgegeben wird, wobei sämtliche Türen verriegelt werden, und dass beim Drehen des Zylinders 14 in Entriegelungsrichtung ein weiteres Signal an die Zentralsteuerung 9 zum Entriegeln sämtlicher Türen abgegeben wird. Diese Möglichkeit wird jedoch nicht bevorzugt, weil es dadurch möglich werden kann, sämtliche Türen zu entriegeln, indem man einen kräftigen Magneten von aussen an die Tür 2 in die Nähe des betreffenden Reedschalters bringt.

Als weitere Möglichkeit kann man den Permanentmagneten fest anordnen und den Reedschalter bewegen. Auch diese Möglichkeit wird nicht bevorzugt, da dann die elektrische Verbindung des Reedschalters mit der Zentralsteuerung 9 schwieriger wird.

Weiterhin kann der Permanentmagnet 23 an ein beliebiges anderes bewegliches Teil der Verriegelungsanordnung gebracht werden, beispielsweise an eine Stange, die den Hebelarm 18 mit dem Türriegel verbindet.

Die Orientierung der Pole des Permanentmagneten 23 kann geändert werden, unter der Voraussetzung, dass der Reedschalter 24 zuverlässig betätigt wird.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

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1. Verriegelungsanordnung an Fahrzeug, mit Schlössern zumindest an allen Fahrzeug-Seitentüren sowie mit einer Zentralsteuerung zum Verriegeln der Türschlösser, welche Schlösser jeweils ein Betätigungsorgan aufweisen, das zum Verriegeln und Entriegeln des jeweiligen Schlosses bewegbar ist, und wobei mindestens eines der Schlösser mittels Schlüssel von Hand verriegelbar und entriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass dieses Schloss (6) mit einem elektrischen Schalter (24) ausgerüstet ist, der bei der Verriegelungsbewegung des Betätigungsorgans (14) beeinflusst wird, wodurch ein elektrisches Signal an die Zentralsteuerung (9) abgegeben wird, um zu erreichen, dass zumindest alle Schlösser der Seitentüren des Fahrzeuges ausser des schlüsselbetätigten Schlosses verriegelt werden.

2. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Schalter ein magnetisch betätigbarer Reedschalter (24) ist und das Schloss (6) ein Schaltorgan (23) aufweist, welches bei der Verriegelungsbewegung des Betätigungsorgans (14) relativ zum Reedschalter bewegt wird und ihn beeinflusst.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Reedschalter (24) durch eine Kraft beeinflusst wird, die im wesentlichen parallel zur Ebene der Fahrzeugtür (2) gerichtet ist.

4. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltorgan ein Permanentmagnet (23) ist, bei dem die Linie, welche die Magnetpole verbindet, im wesentlichen senkrecht auf der Ebene der Fahrzeugtür (2) steht.

5. Verriegelungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das schlüsselbetätigte Türschloss ein Betätigungsorgan in Form eines den Schlüssel aufnehmenden Drehzylinders besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Schalter (24) durch einen Schwenkarm (19) beeinflusst wird, der am Zylinder (14) des Schlosses (6) angebracht ist.

6. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Reedschalter (24) längs des Zylinders (14) des Schlosses (6) derart angeordnet ist, dass das am Schwenkarm (19) angebrachte Schaltorgan (23) bei der Verriegelungsbewegung des Betätigungsorgans (14) nahe an dem Ende des Reedschalters (24) vorbeigeführt wird, welches nach der Fahrzeuginnenseite zeigt.