**WARNUNG** Anfang DESC Feld konnte Ende CLMS uberlappen **.
PATENTANSPRÜCHE
1. Ausgabevorrichtung für Papierbahnabschnitte aus mindestens einer Vorratsrolle (6), gekennzeichnet durch ein schalenförmiges Traggehäuse (1) mit einem als Montageplatte dienenden Boden (3), zwei einander gegenüberliegenden, mit dem Boden verbundenen Tragwänden (4) zur Stützung von Lagerungselementen (5, 7) zwecks Aufnahme der Vorratsrolle(n) im Gehäuse und je einer ebenfalls mit dem Boden verbundenen Deck- (8) und Basiswand (9) sowie einem am Traggehäuse schwenkbar angelenkten, über dieses stülpbaren und daran arretierbaren Deckelteil (2) mit zwei einander gegenüberliegenden und die Tragwände (4) des Traggehäuses übergreifenden Seitenwänden (10), je einer zweiten Deckwand (11) und einer zweiten Basiswand (12), welche jeweils die bezügliche Deck- (8) und Basiswand (9) des Traggehäuses übergreifen, und einer die Deckelseitenwände (10),
die zweite Deck- und Basiswand miteinander verbindende Frontwand (13) mit einer der einbringbaren Anzahl Vorratsrollen (6) entsprechenden Anzahl bezüglich der Ansichtsfläche der Frontwand einspringenden Wandabschnitten (13') mit je einem Durchtrittsschlitz (18) für die von der/den Vorratsrolle(n) abzuziehenden Papierbahnabschnitte (19, 19").
2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mit einem Durchtrittsschlitz (18) versehene Wandabschnitt (13') unter einem einwärtsspringenden Winkel von 45 bis 90 zu einer gedachten senkrechten Ebene vor der Frontwand steht.
3. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Längskanten jedes der Durchtrittsschlitze als Messer- bzw. Zahnkante (20, 20') gestaltet ist.
4. Ausgabevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelteil (2) und das Traggehäuse in geschlossener Stellung durch eine Schnappverbindung (17) gegenseitig verriegelt sind, deren Eingriffselemente in den Deckwänden (8, 11) des Gehäuses (1) und des Deckels (2) eingeformt sind.
Es ist bekannt, als Bahnmaterial auf Rollen gestapelte Papierbandtücher, Servietten, papierene Abdeckblätter und dergleichen in Ausgabevorrichtungen bereitzustellen, aus welchen jeweils ein beliebig langer oder durch Querperforation in seiner Länge festgelegter Papierstreifen abgezogen werden kann.
Unter Papier soll hier sowohl ein- als auch mehrschichtiges Papierbahnmaterial verstanden werden. Solche Ausgabevorrichtungen decken in der Regel nur einen kleinen Teil der Rollenoberfläche gegenüber der Umgebung ab, oder bilden überhaupt nur ein Zentriermittel für die Papierrolle, die somit vollständig den Umgebungseinflüssen ausgesetzt ist. Dies ist in Fällen, wo höhere Hygieneansprüche gestellt werden, unbefriedigend.
Die Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung einer Ausgabevorrichtung von Papierbahnabschnitten aus einem auf einer Rolle aufgewickelten bahnförmigen Papiervorrat, bei welcher Vorrichtung nur ein relativ geringer Teil der Rollenoberfläche gegenüber der Umgebung im Bereich einer begrenzten Zutrittsöffnung exponiert ist. Diese Zutrittsöffnung soll ferner derart gestaltet sein, dass einerseits eine minimale Verschmutzungsgefahr sowohl für die Vorratsrolle selbst als auch für das von der Rolle abstehende Bahnende besteht und anderseits Mittel vorhanden sind, welche ein einwandfreies Abtrennen des gewünschten Papierbahnabschnittes an einer bestimmten Stelle erlaubt.
Die erfindungsgemässe Lösung dieser Aufgabe ist aus dem Patentanspruch 1 herauslesbar.
Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist nachstehend anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäss gestalteten Papierbahnabschnitt-Ausgabevorrichtung, im wesentlichen nach der Linie I-I in Fig. 2;
Fig. 2 eine partielle Frontansicht (linke Figurhälfte) und ein partieller Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 (rechte Fi gurhälfte) der Ausgabevorrichtung nach Fig. 1, und
Fig. 3 eine partielle Ansicht von oben (linke Figurhälfte) und ein partieller Schnitt nach der Linie III-III (rechte Figurhälfte) der Ausgabevorrichtung nach Fig. 2.
In der Zeichnung bezeichnet 1 allgemein ein im wesentlichen schalenförmiges Traggehäuse und 2 einen am Traggehäuse schwenkbar angelenkten und daran arretierbaren Dekkelteil, welcher von vorne im wesentlichen staubdicht über das Traggehäuse stülpbar ist. Das Traggehäuse 1 enthält einen Boden 3, der als Montagefläche gestaltet und entsprechend mit (nichtgezeigten) Wandbefestigungsmitteln versehen ist. Seitwärts am Boden 3 sind Tragwände 4 einstückig angeformt, welche Lagerbügel 5 zur Aufnahme der Enden je einer eine Papiervorratsrolle 6 zentrierenden Tragstange 7 dienen. Die Tragwände 4 sind oben durch eine schmale Deckwand 8 und unten durch eine Basiswand 9 stabilisiert. Die Bestandteile des Traggehäuses 1 sind vorteilhaft, ggf. exklusive die Lagerbügel 5, einstückig aus Kunststoff geformt.
Der Deckelteil 2 ist ebenfalls schalenförmig gestaltet und besitzt zwei Seitenwände 10, eine Deckwand 11, eine Basiswand 12, eine strukturierte Frontwand 13 und eine Aussteifungs- und Trennwand 14. Letztere bezweckt eine Längsversteifung der Frontwand 13 und ist sowohl mit dieser als auch mit den Seitenwänden 10 verbunden. Der Deckelteil 2 ist durch je einen Drehzapfen 16, der von den Seitenwänden 10 nach innen gegen die benachbarte Tragwand 4 ragt und in eine Ausnehmung in dieser eingreift, am Traggehäuse 1 schwenkbar gelagert. In Fig. 1 ist mit unterbrochenen Linien gezeigt, wie der Deckelteil 2 um den Drehzapfen 16 so nach unten verschwenkbar ist, dass ein bequemer Zutritt zu den Vorratsrollen 6 möglich ist.
Um den Deckelteil 2 in seiner geschlossenen (Normal) Stellung am Traggehäuse 1 bzw. seiner Deckwand 8 festzuhalten, ist eine Arretiervorrichtung 17 vorgesehen, die in Fig. 1 als Wulst-Nuten-Schnappeinrichtung gezeigt ist. Es versteht sich, dass auch andere Arretiermittel vorgesehen sein können, um den Deckel in seiner geschlossenen Stellung am Traggehäuse festzuhalten.
Die in Fig. 1 gezeigte Strukturierung der Frontwand 13 ergibt sich teils aus ästhetischen, teils aus praktischen Gründen.
Durch letztere ist vor allem die Gestaltung der Frontwandabschnitte 13' mit den Durchtrittsschlitzen 18 für die von den Vorratsrollen 6 abzuziehenden Paperabschnitte 19, 19" beeinflusst. Zur Vermeidung des Eintritts von fallendem Staub müssen die Schlitzflächen im Fallschatten liegen; im Extremfall wären sie waagrecht anzuordnen. Anderseits sollten sie ein Sichtfenster bilden und/oder einen Fingerzutritt zum bequemen Ergreifen des beim Abreissen eines Papierstreifenabschnittes 19 in das Gehäuse zurückschwingenden Papierstreifenenden 19' an der Vorratsrolle 6 ermöglichen. Um dies zu erzielen, ist eine Schrägstellung des Wandabschnittes 13 um etwa 45" zur Senkrechten vorteilhaft.
Eine besondere Einrichtung zum Bremsen der Vorratsrolle beim Abreissen eines Papierstreifenabschnittes ist im vorliegenden Beispiel nicht vorgesehen. Im allgemeinen dürfte die Reibung zwischen der Tragstange 7 und dem (nichtgezeigten) zentralen Futterrohr der Vorratsrollen 6 genügen, um ein unkontrolliertes Ablaufen des Papierstreifens zu vermeiden. Damit der abzuziehende Papierabschnitt 19, 19" an der gewünschten Stelle quer zum Streifen auch dann, wenn der Pa
piervorrat nicht in vorperforierte Coupons aufgeteilt ist, sauber abgerissen werden kann, ist mindestens eine der Längsseitenkanten der Durchtrittsschlitze 18 als Messer- bzw. Zahnkante 20, 20' gestaltet. Die in der Zeichnung gezeigte Papierstreifen-Ausgabevorrichtung erlaubt, die Vorratsrollen 6 jeweils so einzusetzen, dass der abzureissende Papierabschnitt 19 nach oben bzw. der Papierabschnitt 19" nach unten abgezogen werden kann. Die entsprechenden Ablaufenden an den Vorratsrollen 6 sind in Fig. 1 mit 19' bzw. 19" bezeichnet.
Die Aussteifungs- und Trennwand 14 kann gegebenenfalls so gegen die obere Vorratsrolle 6 geneigt angebracht oder nach innen verlängert werden, dass bei unten ablaufendem Papierband 19"' dieses auf der Wand 14 aufliegt. Die Bestandteile des Deckelteils 2 sind vorteilhaft einstückig aus Kunststoff geformt. Der Drehzapfen 16 kann ein Einpressteil (Niet, Kunststoffzapfen etc.) sein, der beim Zusammenbau des Dekkelteils 2 und des Traggehäuses 1 in die bezügliche Ausnehmung im Deckel oder im Gehäuse eingepresst wird.
** WARNING ** beginning of DESC field could overlap end of CLMS **.
PATENT CLAIMS
1. Output device for paper web sections from at least one supply roll (6), characterized by a shell-shaped support housing (1) with a base serving as a mounting plate (3), two opposite support walls (4) connected to the base for supporting bearing elements (5, 7) for the purpose of accommodating the supply roll (s) in the housing and a cover wall (9) and base wall (9) which are also connected to the floor, and a cover part (2) which is pivotably articulated on the support housing and can be put over and locked thereon with two opposing parts and the supporting walls (4) of the supporting housing overlapping side walls (10), each a second top wall (11) and a second base wall (12), which each overlap the respective top (8) and base wall (9) of the supporting housing, and one Cover side walls (10),
the second top and base wall connecting the front wall (13) with a number of wall sections (13 ') projecting with respect to the visible surface of the front wall, each with a passage slot (18) for the number of supply rolls (6) that can be inserted into the supply roll (s) ) deductible paper web sections (19, 19 ").
2. Dispenser according to claim 1, characterized in that the wall section (13 ') provided with a passage slot (18) is at an inwardly projecting angle of 45 to 90 to an imaginary vertical plane in front of the front wall.
3. Output device according to one of claims 1 or 2, characterized in that at least one of the longitudinal edges of each of the passage slots is designed as a knife or tooth edge (20, 20 ').
4. Output device according to one of the preceding claims, characterized in that the cover part (2) and the support housing in the closed position are mutually locked by a snap connection (17), the engagement elements in the top walls (8, 11) of the housing (1) and of the cover (2) are molded.
It is known to provide paper webs, napkins, paper cover sheets and the like, stacked on rolls as web material in output devices, from which paper strips of any length or length determined by transverse perforation can be pulled off.
Paper is to be understood here to mean both single-layer and multi-layer paper web material. Such dispensers usually only cover a small part of the roll surface from the environment, or only form a centering means for the paper roll, which is thus completely exposed to the environmental influences. This is unsatisfactory in cases where higher hygiene demands are made.
The object of the invention is therefore to create an output device for paper web sections from a web-shaped paper supply wound on a roll, in which device only a relatively small part of the roll surface is exposed to the environment in the region of a limited access opening. This access opening should also be designed in such a way that, on the one hand, there is a minimal risk of contamination both for the supply reel itself and for the end of the web protruding from the reel, and on the other hand, means are available which allow the desired paper web section to be severed correctly at a certain point.
The solution to this problem according to the invention can be read out from patent claim 1.
An embodiment of the subject matter of the invention is described below with reference to the drawing. The drawing shows:
Fig. 1 is a sectional view of a paper web section output device designed according to the invention, essentially along the line I-I in Fig. 2;
Fig. 2 is a partial front view (left half of the figure) and a partial section along the line II-II in Fig. 1 (right Fi half gur) of the output device according to Fig. 1, and
3 shows a partial view from above (left half of the figure) and a partial section along the line III-III (right half of the figure) of the dispensing device according to FIG. 2.
In the drawing, 1 generally designates an essentially shell-shaped support housing and 2 denotes a cover part which is pivotably articulated on the support housing and can be locked thereon and which can be put over the support housing essentially dust-tight from the front. The support housing 1 contains a bottom 3, which is designed as a mounting surface and is accordingly provided with (not shown) wall fastening means. Support walls 4 are integrally formed on the side on the floor 3, which support brackets 5 serve to receive the ends of a support rod 7 centering a paper supply roll 6. The supporting walls 4 are stabilized at the top by a narrow cover wall 8 and at the bottom by a base wall 9. The components of the support housing 1 are advantageous, possibly exclusive the bracket 5, molded in one piece from plastic.
The cover part 2 is also bowl-shaped and has two side walls 10, a top wall 11, a base wall 12, a structured front wall 13 and a stiffening and dividing wall 14. The latter has the purpose of longitudinally stiffening the front wall 13 and is both with this and with the side walls 10 connected. The cover part 2 is pivotally mounted on the support housing 1 by a pivot pin 16, which projects inwards from the side walls 10 against the adjacent support wall 4 and engages in a recess therein. 1 shows in broken lines how the cover part 2 can be pivoted downward about the pivot pin 16 in such a way that convenient access to the supply rolls 6 is possible.
In order to hold the cover part 2 in its closed (normal) position on the support housing 1 or its top wall 8, a locking device 17 is provided, which is shown in FIG. 1 as a bead-groove snap device. It goes without saying that other locking means can also be provided in order to hold the cover in its closed position on the carrier housing.
The structuring of the front wall 13 shown in FIG. 1 results partly from aesthetic and partly from practical reasons.
The latter in particular influences the design of the front wall sections 13 'with the through-slots 18 for the paper sections 19, 19 "to be pulled off the supply rolls 6. In order to avoid the entry of falling dust, the slit surfaces must be in the drop shadow; in extreme cases they would have to be arranged horizontally. On the other hand, they should form a viewing window and / or allow finger access for convenient gripping of the paper strip ends 19 'swinging back into the housing when a paper strip section 19 is torn off on the supply roll 6. To achieve this, the wall section 13 must be inclined by approximately 45 "to the vertical advantageous.
A special device for braking the supply roll when tearing off a paper strip section is not provided in the present example. In general, the friction between the support rod 7 and the (not shown) central casing of the supply rolls 6 should be sufficient to avoid uncontrolled running of the paper strip. So that the paper section 19, 19 "to be peeled off at the desired point across the strip even when the Pa
pier supply is not divided into pre-perforated coupons, can be torn off cleanly, at least one of the longitudinal side edges of the passage slots 18 is designed as a knife or tooth edge 20, 20 '. The paper strip dispenser shown in the drawing allows the supply rolls 6 to be inserted in such a way that the paper section 19 to be torn off can be pulled off upwards or the paper section 19 "downwards. The corresponding drain ends on the supply rolls 6 are shown in FIG. 1 with 19 'or 19 ".
The stiffening and dividing wall 14 can, if necessary, be inclined relative to the upper supply roll 6 or extended inwards such that when the paper tape 19 "'runs down, it rests on the wall 14. The components of the cover part 2 are advantageously formed in one piece from plastic The pivot pin 16 can be a press-in part (rivet, plastic pin, etc.) which is pressed into the relevant recess in the cover or in the housing when the cover part 2 and the support housing 1 are assembled.