PATENTANSPRt}CE3 E
1. Absperrvorrichtung in einem Gasführungskanal mit um eine Achse schwenkbarer, eine Umfangsdichtung aufwei sender Klappe, dadurch gekennzeichnet, dass ein Dichtungs ring in der den Drehzapfen der Klappe aufnehmenden Lager bohrung drehbar, dagegen fest auf dem zugeordneten Zapfen sitzt.
2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass der Dichtungsring (6) in einer Erweiterung (7) der Lagerbohrung (2) drehbar ist, die zwecks Schmierens der Berührungsflächen von Bohrungserweiterung und Dich tungsring mit einem Schmiermittelkanal (9) in Verbindung steht.
3. Absperrvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die zylindrische Umfangsfläche der Umfangs dichtung (8) der Klappe (4) mit der aus der Bohrungserwei terung (7) vorstehenden Stirnfläche des Dichtungsringes (6) in gasdichter Berührung steht.
4. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (6) fest haftend auf einer randrierten Partie (5) des Zapfens (3) sitzt.
5. Absperrvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass Dichtungsring (6) und Umfangsdichtung (8) aus einem Stück bestehen.
Gegenstand der Erfindung ist eine Absperrvorrichtung in einem Gasführungskanal mit um eine Achse schwenkbarer
Klappe, insbesondere für Lüftungsanlagen. Bei bekannten
Absperrvorrichtungen dieser Art ist die als Kreisscheibe aus gebildete Klappe, die eine Umfangsdichtung zum Zusammen wirken mit der Kanalwand aufweist, mittels zweier diametral verlaufender Drehzapfen in Lagerbohrungen der Kanalwand gelagert, in welchen Bohrungen ein mit der Umfangsdichtung in Dichtungsberührung stehender und den Zapfen umschlies sender Dichtungsring festsitzt. Kritisch bei solchen Klappen dichtungen sind die zwischen relativ beweglichen Teilen liegen den Stellen, d. h. der Zapfendurchtritt durch die Ringdichtung und die Kontaktstelle zwischen Umfangsdichtung und Dich tungsring.
Es ist klar, dass an beiden Stellen die Dichtungen durch das Betätigen der Klappe einer gewissen Abnützung unterliegen, die um so grösser ist, je grösser der jeweilige An pressdruck der Dichtung ist; der zulässige Anpressdruck der -Dichtungen ist usserdem durch die Notwendigkeit der leichten
Drehbarkeit der Klappe begrenzt. Solche Absperrvorrichtun gen sind deshalb meist schon nach kurzer Zeit nicht mehr gas dicht.
Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Absperrvorrichtung der genannten Art zu schaffen, bei welcher das Betätigen der Klappe weder zwischen
Zapfen und Dichtungsring noch zwischen Dichtungsring und
Umfangsdichtung eine das Undichtwerden dieser Stellen ver ursachende Reibung hervorruft und der Anpressdruck der
Dichtungen an diesen Stellen die leichtgängige Betätigung der
Klappe nicht behindern kann. Zu diesem Zweck ist die erfin dungsgemässe Absperrvorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring in der Lagerbohrung drehbar, dagegen fest auf dem zugeordneten Zapfen sitzt.
Damit ist erreicht, dass zwischen dem mit dem Zapfen und somit mit der Klappe mitdrehenden Dichtungsring und dem Zapfen einerseits und der Umfangsdichtung der Klappe anderseits keinerlei Relativbewegung auftritt, so dass diese Stellen ohne Schwierigkeit absolut gasdicht gehalten werden können. Da anderseits die einer Relativdrehung unterliegenden Dichtungsflächen zwischen Dichtungsring und Lagerbohrwand nicht nur grösser, sondern auch leichter zugänglich als bei im feststehenden Dichtungsring drehbaren Zapfen sind, ist es möglich, die Reibung zwischen diesen Dichtungsflächen, z. B. durch Schmier mittelzufuhr von aussen her, stark zu vermindern, was gleichzeitig die Gasdichtheit dieser Spaltstelle erheblich erhöht.
Damit ist erstmals eine Absperrvorrichtung der genannten Art geschaffen, bei welcher die Anordnung der Dichtungselemente gleichzeitig grösstmögliche Gasdichtheit bei kleinstmöglichem Reibungswiderstand erzielbar macht.
In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise schematisch dargestellt; darin zeigt:
Fig. 1 eine Frontansicht der Absperrvorrichtung bei geschlossener Klappe,
Fig. 2 einen Axialschnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 1,
Fig. 3 in grösserem Massstab eine die Zapfenlagerung zeigende Einzelheit der Vorrichtung bei geschlossener Klappe und
Fig. 4 die Einzelheit nach Fig. 3 bei offener Klappe.
In der Zeichnung ist 1 das z. B. in einen Luftkanal einer Klimaanlage einbaubare Ringgehäuse der Absperrvorrichtung,' das mit zwei diametralen Lagerbohrungen 2 versehen ist, in welchen je ein Lagerzapfen 3, der als Kreisscheibe ausgebildeten Klappe 4 gelagert ist. Die Klappe 4 ist in einem Axialschlitz der beiden diametralen Lagerzapfen 3 fixiert. Der obere Lagerzapfen 3 ist über das Gehäuse 1 hinaus verlängert und mit einem Vierkantende zum Ansetzen eines Betätigungsorgans versehen; im übrigen ist die Zapfenlagerung in den Bohrungen 2 oben und unten identisch.
Der in die Bohrung 2 hineinragende Zapfenteil ist mit einer Umfangsrandrierung 5 versehen; auf der diese Randrierung aufweisenden Zapfenpartie sitzt festhaftend und damit gasdicht ein relativ dickwandiger Dichtungsring 6, der in einer klappenseitigen entsprechenden Erweiterung 7 der Lagerbohrung 2 drehbar gelagert ist und dabei mit seiner inneren Stirnfläche etwas über die Lagerbohrung 2 vorsteht. Die an den Zapfen 3 fixierte Klappe 4 besitzt eine in eine Umfangsnut eingesetzte Umfangsdichtung 8 mit zylindrischer Dichtungsfläche, die beidseits des Zapfens 3 dicht gegen die Stirnfläche des Dichtungsringes 6 gepresst ist. Da die beiden Dichtungselemente 6 und 8 relativ zueinander in Ruhe sind, könnten sie auch aus einem Stück bestehen. In jedem Fall aber gewährleistet die grossflächige, stationäre Berührung der beiden Elemente 6 und 8 eine einwandfrei gasdichte Verbindung.
Die den mit dem randrierten Zapfen 3 mitdrehenden Dichtungsring 6 aufnehmende Bohrungserweiterung 7 steht über einen Gehäusekanal 9 mit einem Schmiernippel 10 in Verbindung, durch welchen die Berührungsflächen von Gehäuse und Dichtungsring mit Schmiermittel versehen werden können, durch welches einerseits die Reibung herabgesetzt und anderseits Gasdichtheit gewährleistet wird.
Die beschriebene Absperrvorrichtung ist baulich einfach, unterliegt nur geringer Abnützung und lässt mit einfachen Mitteln Gasdichtheit erzielen, ohne die Leichtgängigkeit der Bedienung zu beeinträchtigen.
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PATENT APPLICATION} CE3 E
1. Shut-off device in a gas duct with pivotable about an axis, a circumferential seal aufwei transmitter flap, characterized in that a sealing ring in the bearing hole receiving the pivot pin of the flap is rotatable, but sits firmly on the associated pin.
2. Shut-off device according to claim 1, characterized in that the sealing ring (6) is rotatable in an extension (7) of the bearing bore (2), which is in connection with a lubricant channel (9) for the purpose of lubricating the contact surfaces of the bore extension and you ring .
3. Shut-off device according to claim 2, characterized in that the cylindrical peripheral surface of the circumferential seal (8) of the flap (4) is in gas-tight contact with the end face of the sealing ring (6) protruding from the Bohrungserwei extension (7).
4. Shut-off device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the sealing ring (6) sits firmly adhering to a bordered portion (5) of the pin (3).
5. Shut-off device according to claim 4, characterized in that the sealing ring (6) and peripheral seal (8) consist of one piece.
The subject of the invention is a shut-off device in a gas duct with a pivotable device
Flap, in particular for ventilation systems. At acquaintances
Shut-off devices of this type is the flap formed as a circular disk, which has a circumferential seal to interact with the duct wall, mounted by means of two diametrically extending pivot pins in the bearing bores of the duct wall, in which bores a sealing ring that is in sealing contact with the circumferential seal and encompasses the cones is seated . Critical in such flap seals are the locations between relatively moving parts, i.e. H. the pin passage through the ring seal and the contact point between the circumferential seal and you ring.
It is clear that in both places the seals are subject to a certain wear due to the actuation of the flap, which is greater, the greater the respective contact pressure of the seal; The permissible contact pressure of the seals is also due to the need for light
Rotation of the flap is limited. Such shut-off devices are therefore usually no longer gas-tight after a short time.
The present invention is therefore based on the object of creating a shut-off device of the type mentioned, in which the actuation of the flap neither between
Pin and sealing ring still between sealing ring and
Circumferential seal causes the leakage of these places ver causing friction and the contact pressure of the
Seals at these points the smooth operation of the
Cannot obstruct the flap. For this purpose, the shut-off device according to the invention is characterized in that the sealing ring is rotatable in the bearing bore, but sits firmly on the associated pin.
This ensures that no relative movement occurs between the sealing ring rotating with the pin and thus with the flap and the pin on the one hand and the peripheral seal of the flap on the other hand, so that these points can be kept absolutely gas-tight without difficulty. Since, on the other hand, the sealing surfaces between the sealing ring and the bearing bore wall, which are subject to relative rotation, are not only larger, but also more easily accessible than in the case of the pin rotatable in the stationary sealing ring, it is possible to reduce the friction between these sealing surfaces, e.g. B. medium supply by lubricant from the outside, to greatly reduce, which at the same time significantly increases the gas tightness of this gap.
Thus, for the first time, a shut-off device of the type mentioned is created in which the arrangement of the sealing elements simultaneously enables the greatest possible gas tightness with the smallest possible frictional resistance.
In the drawing, the invention is shown schematically, for example; it shows:
1 shows a front view of the shut-off device with the flap closed,
FIG. 2 shows an axial section through the device according to FIG. 1,
3 shows, on a larger scale, a detail of the device showing the pivot bearing with the flap closed and
Fig. 4 shows the detail of Fig. 3 with the flap open.
In the drawing, 1 is the z. B. can be built into an air duct of an air conditioning ring housing of the shut-off device, 'which is provided with two diametrical bearing bores 2, in each of which a bearing pin 3, the flap 4 designed as a circular disc is mounted. The flap 4 is fixed in an axial slot of the two diametrical bearing journals 3. The upper bearing pin 3 is extended beyond the housing 1 and provided with a square end for attaching an actuating member; Otherwise, the journal bearing in the bores 2 is identical above and below.
The pin part protruding into the bore 2 is provided with a peripheral edge 5; A relatively thick-walled sealing ring 6, which is rotatably mounted in a corresponding extension 7 on the flap side of the bearing bore 2 and protrudes slightly over the bearing bore 2 with its inner end face, sits firmly on the pin section with this edge ridge. The flap 4 fixed on the pin 3 has a circumferential seal 8 with a cylindrical sealing surface which is inserted into a circumferential groove and which is pressed tightly against the end face of the sealing ring 6 on both sides of the pin 3. Since the two sealing elements 6 and 8 are at rest relative to one another, they could also consist of one piece. In any case, however, the large-area, stationary contact between the two elements 6 and 8 ensures a perfectly gas-tight connection.
The bore widening 7, which accommodates the sealing ring 6 rotating with the edged pin 3, is connected via a housing channel 9 to a lubricating nipple 10, through which the contact surfaces of the housing and sealing ring can be provided with lubricant, which on the one hand reduces friction and on the other hand ensures gas tightness .
The shut-off device described is structurally simple, is subject to only little wear and tear and can be achieved gas-tightness with simple means without impairing the ease of operation.
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