Die vorliegende Erfindung betrifft eine Weiterentwicklung des im Hauptpatent umschriebenen Verfahrens bzw.
der Vorrichtung zur Schlammentölung. Das Verfahren besteht gemäss dem P:tcntspruch I des Hauptpatentes darin. dass der in einen Behälter gefüllte ölschlamm erhitzt und durch ein Druckmedium durchgewirbelt wird, um den Zusammenhalt von Schlamm und öl zu lockern, dass dann die Zuführung des Druck mediums abgestellt wird, um den Schlamm während einer Ruheperiode absinken zu lassen, während welcher das öl nach oben steigt und der Wassergehalt sich zwischen öl und Schlamm abscheidet, und dass schliesslich zunächst das öl abgeleitet und dann das Wasser und zum Schluss der Schlamm aus dem Behälter entfernt wird.
Nach einer Ausführungsform dieses Verfahrens kann - wie im Hauptpatent dargelegt - das Heiz- und/oder Druckmedium dem ölschlamm von unten zugeführt werden, wobei für eine entsprechende Verteilung des Heiz- und/oder Druckmediums im 0 schlamm gesorgt werden muss.
Es hat sich nun gezeigt, dass die Zuführung des Heizund/oder Druckmediums von unten unzweckmässig ist, weil einerseits der absinkende Ölschlamm die Zuleitung verstopft und andererseits die Verteilung des von unten zuströmenden Heiz- und/oder Druckmediums nicht mit der gewünschten Gleichmässigkeit durchgeführt werden kann, so dass die angestrebte Durchwirbelung des ölschlammes nicht voll wirksam wird.
Dieser Nachteil kann in einer Weiterbildung des erfindungsgemässen Verfahrens gemäss Zusatzerfind ung dadurch behoben werden, dass die Heiz- und/oder Druckmedien durch den zu entölenden Schlamm hindurch von oben oder von der Seite bis nahe an das untere Ende des den ölschlamm enthaltenden Behälters geleitet und dort nach oben umgelenkt werden.
Die gemäss dem Patentanspruch II des Hauptpatentes ausgebildete Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens, die mindestens einen Behälter aufweist, der mit einer Heizeinrichtung zur Beheizung des Behälters oder des Behälterinhaltes und mit mindestens einer Zuleitung für die Zuführung von Heiz- undloder Druckmedien versehen ist, ist gemäss Zusatzerfind ung dadurch gekennzeichnet, dass die Zuleitung für die Heiz- und/oder Druckmedien mindestens ein Zuleitungsrohr ist, das von oben in den Behälter eingeführt ist und nahe dem unteren Ende des Behälters endet und dass der Boden des Behälters oder ein über diesem angeordnetes Zwischenelement so ausgebildet ist, dass er eine Umlenkung der einströmenden Heiz- und/oder Druckmedien nach oben bewirkt.
Zweckmässig wird der Schlamm nach seiner Trennung von öl und Wasser durch Absaugen aus dem Behälter entfernt, wobei das oder die Zuführungsrohre für die Heiz- und/oder Druckmedien als Absaugrohr verwendet werden können, was beispielsweise durch Anbringung eines Zweigventils oder -schiebers möglich ist.
Um dieses Absaugen des entölten Schlammes zu er leichtem, kann eine zusätzliche, vorzugsweise parallel zum Zuleitungsrohr für die Heiz- und/oder Druckmedien geführte Hochdruckmediumsleitung vorgesehen werden, durch die Luft, Dampf oder Wasser oder eine entsprechende Mischung dieser Medien unter hohem Druck in den am Boden des Behälters festsitzenden Schlamm eingespritzt wird, um ihn zu lösen. Um die Umlenkung der einströmenden Heiz- und/oder Druckmedien nach oben zu bewirken, weist der Boden des Behälters oder das Zwischenelement vorteilhaft Kegelform auf, wobei jedem Zuleitungsrohr für die Heiz- und/oder Druckmedien ein Kegel zugeordnet ist, dessen Spitze nach oben in die Mündung des Zuleitungsrohres weist und dessen Rand nach oben umgebogen ist.
Weitere Einzelheiten gehen aus der Zeichnung hervor, in der ein Ausführungsbeispiel mit einem Vertikalschnitt durch einen Ölschlammbehälter dargestellt ist. In dieser Zeichnung ist 1 der mit einem Deckel 1' versehene Behälter, dessen unteres Ende 2 sich konisch bzw. trich terförmig nach unten verengt. In diesen Behälter I ragt von oben ein zentrales Zuführungsrohr 3 hinein, das, wenn der Behälter mit Ölschlamm gefüllt ist. den Ölschlamm durchragt.
Um den Abstand der unteren öff nung 4 des Rohres 3 vom Boden 5 des Behälters 1 ver ändern zu können. sind nahe dem unteren Ende 4 des Rohres 3 zwei Augen 6 befestigt, die eine Gewindebohrung aufweisen. in welche Gewindestangen 7 eingeschraubt sind. die an ihrem oberen Ende beispielsweise eine Vicrkant aufweisen und sich mit ihrem unteren Ende auf dem Boden 5 des Behälters 1 abstützen. Durch Drehen der Gewindestangen 7 kann das Rohr 3 gehoben oder gesenkt werden. Am oberen Ende des Rohres 3 ist ein Zweiwegventil 8 vorgesehen, das es ermöglicht, das Rohr 3 entweder mit dem Anschlussstück 9 oder mit dem Saugstutzen 10 in Verbindung zu bringen, je nachdem ob das Rohr 3 der Zuführung der Heiz- und/oder Druckmedien dient oder dem Absaugen des entölten Schlammes.
Im ersteren Fall, also wenn das Rohr 3 mit dem Kupplungsstück 9 in Verbindung gebracht wird, strömen durch die Zuführungsäste 11 und 12 die Heiz- und/oder Druckmedien zum Rohr 3, wobei durch Ventile 13 und 14 zweierlei Medien, z.B. Dampf und Druckluft, gemischt werden können, so dass die Temperatur und der Druck regelbar sind. Im anderen Fall, also für das Absaugen des entölten Schlammes. wird das Rohr 3 mit dem Saugstutzen 10 in Verbindung gebracht, der direkt oder indirekt mit einer Saugpumpe in Verbindung steht, die den entölten Schlamm zu einem Schlammbehälter oder direkt zu einem Transportfahrzeug fördert.
Parallel mit dem Rohr 3 verläuft die Hochdruckmediumsleitung 15, die ebenfalls nahe dem Boden 5 des Behälters 1 mündet. Sie kann sich, ebenso wie das Anschlussstück 9, oben gabeln, so dass durch zwei Rohrleitungen 16 und 17, die durch Ventile 18 und 19 regelbar sind, zweierlei Druckmedien einzeln oder in beliebiger Mischung an den Boden 5 des Behälters 1 herangebracht werden können.
Der vorzugsweise verstärkt ausgebildete Boden 5, der den konisch verengten Teil 2 des Behälters 1 abschliesst, ist kegelförmig ausgebildet. wobei der Kegel 20 eine nach oben weisende Spitze 21, die in der Verlängerung der Achse des Rohres 3 gelegen ist, aufweist. Der untere Rand des Kegels 20 ist nach oben umgebogen und schliesst an die Wandung des konischen Endes 2 des Behälters 1 an. Anstelle eines einzigen Zuleitungsrohres 3 können, wenn es die Grösse und Form des Behälters 1 zweckmässig erscheinen lassen, auch zwei oder mehrere solcher Zuleitungsrohre verwendet werden. Jedem dieser Zuleitungsrohre ist dann ein Kegel 20 mit einer in der Achse des betreffenden Zuleitungsrohres 3 gelegenen nach oben weisender Spitze 21 zugeordnet.
Ausserdem ist es auch möglich, das Zuleitungsrohr 3 nicht von oben in den Behälter 1 hineinragen zu lassen, sondern so zu führen. dass es die Seitenwand des Behälters 1 durchdringt und im Behälter nach unten umgebogen ist.
Mit der so ausgebildeten Vorrichtung wird eine besonders gleichmässige und wirksame Durchdringung des Ölschlammes mit den Heiz- und/oder Druckmedien erzielt. Diese treffen, wenn sie aus der unteren öffnung 4 des Rohres 3 ausströmen, auf den Kegel 20 des Behälterbodens 5 auf und werden durch dessen nach oben umge- bogenen Rand nach oben umgelenkt, so dass sie den Schlamm vom Boden her durchdringen und sowohl aufheizen als auch durchwirbeln können. Da das Absaugen des Schlammes ebenfalls durch das Rohr 3 bewerkstelligt wird, besteht keine Gefahr, dass dieses vom absinkenden Schlamm verstopft wird.
Wenn andererseits der entölte Schlamm sich am Boden festsetzt, so dass die Saugwirkung im Rohr 3 nicht genügen würde, um ihn vom Boden zu lösen, so kann dieses Loslösen durch die Zuführung eines durch die Rohrleitung 15 unter hohem Druck zugeführten Mediums erzielt werden.
PATENTANSPR ÜCHE
1. Verfahren zur Schlammentölung gemäss dem Patentanspruch 1 des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, dass die Heiz- und/oder Druckmedien durch den zu entölenden Schlamm hindurch von oben oder von der Seite bis nahe an das untere Ende des den ölschlamm enthaltenden Behälters geleitet und dort nach oben umgelenkt werden.
II. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Patentanspruch I und gemäss dem Patentanspruch II des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuleitung für die Heiz- und/oder Druckmedien mindestens ein Zuleitungsrohr ist, das von oben in den Behälter hineinragt oder seitlich in den Behälter eingeführt ist, und nahe dem unteren Ende des Behälters endet, und dass der Boden des Behälters oder ein über diesem angeordnetes Zwischenelement so ausgebildet ist, dass er eine Umlenkung der einströmenden Heiz- und/oder Druckmedien nach oben bewirkt.
UNTERAN8PR ÜCHE
1. Verfahren nach Patentanspruch 1. dadurch gekennzeichnet, dass die Entfernung des entölten Schlammes aus dem Behälter durch Absaugen erfolgt.
2. Verfahren nach Patentanspruch I oder Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der am Boden angesetzte entölte Schlamm durch ein unter Hochdruck stehendes Medium gelockert wird.
3. Vorrichtung nach Patentanspruch 11. dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Behälters oder das Zwischenelement unter jedem Zuleitungsrohr keaelför- mig ausgebildet ist, wobei die Spitze des Kegels nach oben gegen die Mündung des jeweiligen Zuleitungsrohres weist und sein Rand nach oben umgebogen ist.
A. Vorrichtung nach Patentanspruch II oder Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Zuleitungsrohr auch als Absaugrohr dient.
5. Vorrichtung nach Unteranspruch A, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Ventil oder Schieber vorgesehen ist, um den abwechslenden Durchfluss der Heiz- und/oder Druckmedien und des entölten Schlammes durch das oder die Zuleitungsrohre zu steuern.
6. Vorrichtung nach Patentanspruch II, dadurch gekennzeichnet, dass eine zusätzliche Hochdruckmediumsleitung vorgesehen ist, die nahe dem Boden des Behälters endet.
7. Vorrichtung nach Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hochdruckmediumsleitung parallel zum Zuleitungsrohr für die Heiz- und / oder Druckmedien verläuft.
8. Vorrichtung nach Patentanspruch II, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand des Zuleitungsrohres für die Heiz- und/oder Druckmedien vom Boden des Behälters regelbar ist.
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The present invention relates to a further development of the method described in the main patent or
the device for sludge removal. According to P: tcntspruch I of the main patent, the procedure consists in this. that the oil sludge filled in a container is heated and swirled through a pressure medium in order to loosen the cohesion of sludge and oil, that then the supply of the pressure medium is switched off in order to let the sludge sink during a rest period during which the oil after at the top rises and the water content is separated between oil and sludge, and that finally the oil is drained off and then the water and finally the sludge is removed from the container.
According to one embodiment of this method - as set out in the main patent - the heating and / or pressure medium can be fed to the oil sludge from below, with a corresponding distribution of the heating and / or pressure medium in the sludge having to be ensured.
It has now been shown that the supply of the heating and / or pressure medium from below is impractical because, on the one hand, the sinking oil sludge clogs the supply line and, on the other hand, the distribution of the heating and / or pressure medium flowing in from below cannot be carried out with the desired evenness, so that the desired swirling of the oil sludge is not fully effective.
This disadvantage can be eliminated in a further development of the inventive method according to the additional invention that the heating and / or pressure media are passed through the sludge to be de-oiled from above or from the side to close to the lower end of the container containing the oil sludge and there be deflected upwards.
The device designed according to claim II of the main patent for carrying out this method, which has at least one container which is provided with a heating device for heating the container or the container contents and with at least one feed line for the supply of heating and / or pressure media, is according to the additional invention ung characterized in that the supply line for the heating and / or pressure media is at least one supply pipe which is inserted into the container from above and ends near the lower end of the container and that the bottom of the container or an intermediate element arranged above it is designed in this way is that it deflects the inflowing heating and / or pressure media upwards.
After separating the oil and water, the sludge is expediently removed from the container by suction, whereby the feed pipe (s) for the heating and / or pressure media can be used as a suction pipe, which is possible, for example, by attaching a branch valve or slide.
In order to make this suction of the de-oiled sludge easier, an additional high-pressure medium line, preferably parallel to the supply pipe for the heating and / or pressure media, can be provided through which air, steam or water or a corresponding mixture of these media under high pressure into the am Solid mud is injected into the bottom of the container to loosen it. In order to effect the deflection of the inflowing heating and / or pressure media upwards, the bottom of the container or the intermediate element advantageously has a cone shape, each supply pipe for the heating and / or pressure media being assigned a cone whose tip goes up into the Mouth of the supply pipe has and the edge is bent upwards.
Further details emerge from the drawing, in which an exemplary embodiment is shown with a vertical section through an oil sludge container. In this drawing, 1 is the container provided with a lid 1 ', the lower end 2 of which narrows conically or trich ter-like downwards. A central feed pipe 3 protrudes into this container I from above, which when the container is filled with oil sludge. penetrates the oil sludge.
To be able to change the distance of the lower opening 4 of the tube 3 from the bottom 5 of the container 1 ver. are near the lower end 4 of the tube 3, two eyes 6 attached, which have a threaded hole. into which threaded rods 7 are screwed. which have, for example, a square edge at their upper end and are supported with their lower end on the bottom 5 of the container 1. By turning the threaded rods 7, the tube 3 can be raised or lowered. At the upper end of the pipe 3 a two-way valve 8 is provided, which enables the pipe 3 to be connected either to the connector 9 or to the suction nozzle 10, depending on whether the pipe 3 is used to supply the heating and / or pressure media or sucking off the de-oiled sludge.
In the first case, i.e. when the pipe 3 is brought into connection with the coupling piece 9, the heating and / or pressure media flow to the pipe 3 through the supply branches 11 and 12, whereby two types of media, e.g. Steam and compressed air can be mixed so that the temperature and pressure are controllable. In the other case, for sucking off the de-oiled sludge. the pipe 3 is brought into connection with the suction nozzle 10, which is directly or indirectly connected to a suction pump that conveys the de-oiled sludge to a sludge container or directly to a transport vehicle.
The high-pressure medium line 15, which also opens near the bottom 5 of the container 1, runs parallel to the pipe 3. Like the connection piece 9, it can fork at the top, so that two types of pressure media can be brought to the bottom 5 of the container 1 individually or in any mixture through two pipes 16 and 17, which can be regulated by valves 18 and 19.
The preferably reinforced bottom 5, which closes off the conically narrowed part 2 of the container 1, is conical. the cone 20 has an upwardly pointing tip 21 which is situated in the extension of the axis of the tube 3. The lower edge of the cone 20 is bent upwards and adjoins the wall of the conical end 2 of the container 1. Instead of a single supply pipe 3, if the size and shape of the container 1 make it appear appropriate, two or more such supply pipes can also be used. Each of these supply pipes is then assigned a cone 20 with an upwardly pointing tip 21 located in the axis of the relevant supply pipe 3.
In addition, it is also possible not to let the supply pipe 3 protrude into the container 1 from above, but to guide it in this way. that it penetrates the side wall of the container 1 and is bent down in the container.
With the device designed in this way, a particularly uniform and effective penetration of the oil sludge with the heating and / or pressure media is achieved. When they flow out of the lower opening 4 of the pipe 3, they hit the cone 20 of the container bottom 5 and are deflected upwards by its upwardly bent edge so that they penetrate the sludge from the bottom and both heat it up can also swirl. Since the suction of the sludge is also carried out through the pipe 3, there is no risk that it will be clogged by the sinking sludge.
If, on the other hand, the de-oiled sludge sticks to the ground so that the suction effect in the pipe 3 would not be sufficient to detach it from the ground, this detachment can be achieved by supplying a medium supplied through the pipeline 15 under high pressure.
PATENT CLAIMS
1. A method for sludge deoiling according to claim 1 of the main patent, characterized in that the heating and / or pressure media passed through the sludge to be de-oiled from above or from the side to close to the lower end of the container containing the oil sludge and there after be redirected at the top.
II. Device for carrying out the method according to claim I and according to claim II of the main patent, characterized in that the feed line for the heating and / or pressure media is at least one feed pipe which protrudes into the container from above or is inserted into the container from the side is, and ends near the lower end of the container, and that the bottom of the container or an intermediate element arranged above this is designed so that it causes a deflection of the inflowing heating and / or pressure media upwards.
SUBSCRIBES
1. The method according to claim 1, characterized in that the removal of the de-oiled sludge from the container is carried out by suction.
2. The method according to claim I or dependent claim 1, characterized in that the de-oiled sludge attached to the bottom is loosened by a medium under high pressure.
3. Device according to claim 11, characterized in that the bottom of the container or the intermediate element under each feed pipe is designed keaelför-, the tip of the cone pointing upwards towards the mouth of the respective feed pipe and its edge being bent upwards.
A. Device according to claim II or dependent claim 3, characterized in that at least one feed pipe also serves as a suction pipe.
5. Device according to dependent claim A, characterized in that at least one valve or slide is provided in order to control the alternating flow of the heating and / or pressure media and the de-oiled sludge through the supply pipe or pipes.
6. Device according to claim II, characterized in that an additional high-pressure medium line is provided which ends near the bottom of the container.
7. Device according to dependent claim 6, characterized in that the high pressure medium line runs parallel to the supply pipe for the heating and / or pressure media.
8. Device according to claim II, characterized in that the distance between the supply pipe for the heating and / or pressure media from the bottom of the container can be regulated.
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