CH529024A - Behälterverschluss mit einem Schraubdeckel und Mitteln zur Vordosierung einer auszugiessenden Flüssigkeitsmenge - Google Patents

Description

  
 



  Behälterverschluss mit einem Schraubdeckel und Mitteln zur Vordosierung einer auszugiessenden Flüssigkeitsmenge    Die    Erfindung bezieht sich auf einen Behälterverschluss mit einem Schraubdeckel und Mitteln zur Vordosierung einer bestimmten auszugiessenden Flüssigkeitsmenge derart, dass in einem Zuge nur diese Menge ausgiessbar ist.



   Es ist eine Vielzahl von Dosiervorrichtungen für Flüssigkeiten bekannt, die entweder in den Behälter eingesetzt oder auf die Behälteröffnung aufgesetzt sind oder bei denen es sich sogar um separate Messbecher handelt, die nicht mit dem Behälter kombiniert sind. Um eine bestimmte Teilmenge aus dem Behälter in eine dafür vorgesehene Messkammer einströmen zu lassen und danach den Zufluss abzusperrren, benötigen alle bekannten Vorrichtungen, die dem Behälter einoder aufgesetzt sind, ein Ventil. Dadurch werden Aufbau und Herstellung so kompliziert und kostspielig, dass allein aus Kostengründen keine der bekannten Dosiervorrichtungen als Einzelverschluss, insbesondere für in grosse Mengen von Behältern abzufüllende Pharmazeutika und Chemikalien, eingesetzt werden kann.



   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen, preiswert herzustellenden, Flüssigkeit dosierenden Behälterverschluss zu schaffen, bei dem auf ein Ventil verzichtet werden kann und der universal einsetzbar ist.



   Erfindungsgemäss wird dies bei einem Behälterverschluss der eingangs genannten Art dadurch erreicht, dass als Mittel zur Vordosierung ein innen hohler, mit einem Boden versehener und oben offener Stopfen vorgesehen ist, dessen innerer Hohlraum wenigstens teilweise zylindrisch ist und als Messbecher dient und dessen Boden eine Öffnung und konzentrisch zu dieser einen Ansatz aufweist, in welchen ein Saugrohr eingesetzt ist, und dass der Schraubdeckel an seinem Boden einen konzentrisch zu dem Schraubdeckel angeordneten, in den Messbecher einschiebbaren und sich an seinem freien Ende bis auf den Durchmesser des Messbechers erweiternden Schaft aufweist.



   Das mit dem Ansatz des Messbechers verbundene Saugrohr kann so abgelängt werden, dass es bis auf den Boden des mit dem vorliegenden Behälterverschluss zu versehenden Behälters reicht.



   Zur sicheren Abdichtung des vorliegenden Behälterverschlusses können an der oberen Öffnung des Stopfens ein Bund und am Boden des Schraubdeckels ein konzentrisch umlaufender Wulst mit etwa gleichem Durchmesser wie dem des Bundes vorgesehen sein.



   Vorteilhafterweise ist der Messbecher in zwei Abschnitte unterteilt, von denen der dem Boden zugewandte eine Messkammer bildet und einen geringeren Durchmesser aufweist als der zweite, der Öffnung zugewandte Abschnitt; der Durchmesser des freien Endes des erweiterten Schaftes entspricht dem geringeren Durchmesser der Messkammer.



   Der am Boden des Schraubdeckels vorgesehene Schaft weist bei einer vorteilhaften Ausführungsform des vorliegenden Schraubverschlusses ein sich pilzförmig erweiterndes Ende auf.



   Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform weist der konzentrisch am Boden des Schraubdeckels vorgesehene Schaft einen Kolben mit einer aufgesetzten Dichtscheibe auf, deren Durchmesser dem Durchmesser des Messbechers entspricht.



   Der Schaft kann auf oder in einen am Boden des Schraubdeckels vorgesehenen Dorn oder Hohldorn auf- oder eingesetzt und in seiner Länge veränderbar sein. Vorteilhafterweise können je nach der gewünschten Dosiermenge mehrere Schraubdeckel mit Schäften von jeweils unterschiedlicher Länge vorgesehen sein, wobei diese Schraubdeckel zur Kontrolle noch aus jeweils unterschiedlich gefärbtem Material bestehen können.



   Der vorliegende Behälterverschluss ist besonders vorteilhaft auf dem Arzneimittelgebiet verwendbar; gewährleistet er doch bei einfachster Ausführung ein völlig unkompliziertes Dosieren und Entnehmen der jeweils benötigten Menge Flüssigkeit. Auch ist wesentlich, dass an die Ausgestaltung des Behälters selbst keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, wie auch als Schraubdeckel vorzugsweise ein solcher herkömmlicher Art verwendet werden kann.



   Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben. Diese zeigt einen Längsschnitt durch einen mit dem vorliegenden Behälterverschluss versehenen Behälter.



   Der in einem normalen bekannten Behälter, zum Beispiel eine Glasflasche, eingesetzte, vorzugsweise aus elastischem  
Kunststoff hergestellte Stopfen 1 hat an seinem Boden 2 einen zum Behälterinnern hin offenen zylindrischen Ansatz 3, in den ein ebenfalls vorzugsweise aus Kunststoff gefertigtes Saugrohr 4 eingeschoben   ist.    Dieses Saugrohr 4 ist zweck mässigerweise so bemessen, dass es bis zum Behälter- bzw.



  Flaschenboden reicht. Mit einem an seiner Öffnung angearbeiteten Bund 5 liegt der Stopfen 1 auf dem Rand der Flaschenmündung auf. Der Stopfen 1 ist innen nahezu zylindrisch als Messbecher geformt; er hat in seinem unteren Teil einen etwas geringeren Durchmesser als in seinem oberen, bis zur  Öffnung reichenden Drittel. Der Abschnitt mit dem gerin geren Durchmesser bildet die Messkammer 10, die in ihrem
Volumen der maximalen abzumessenden Flüssigkeitsmenge entspricht.



   Ein normaler Schraubdeckel 6 hat in der Mitte seines Bodens einen Dorn'oder wahlweise, wie in der beigefügten Zeichnung dargestellt, einen Hohldorn 7, auf den oder in den ein aus elastischem Kunststoff hergestellter Schaft 8 gepresst ist, dessen unteres Ende 11 sich pilzförmig erweitert. Die Gesamtlänge vom Boden des Schraubdeckels 6 bis zur Spitze des pilzförmig auslaufenden Schaftes 8 ist vorzugsweise so bemessen, dass sie der Tiefe des Messbechers entspricht. Der Durchmesser des pilzförmigen Endes 11 ist gleich dem Durchmesser der Messkammer 10, so dass sein Rand beim Öffnen und Schliessen des Behälters an der Wand der Messkammer 10 entlanggleitet. Auf dem Boden des Schraubdeckels 6 läuft ringförmig ein Dichtwulst 9 um, der in geschlossenem Zustand des Verschlusses als sogen. Dichtrille dichtend auf dem Bund 5 des Stopfens 1 aufsitzt.



   Die Flasche oder der Behälter wird zunächst in herkömmlicher Weise gefüllt; danach wird der Stopfen 1 mit dem in seinen Ansatz 3 eingeschobenen Saugrohr 4 in den Flaschenhals bzw. die Behälteröffnung eingesetzt. Wird nun der Schraubdeckel 6 auf das Flaschengewinde geschraubt, so schiebt sich der Schaft 8 in den Messbecher, wobei das pilzförmige Ende 11 an der Wand der Messkammer 10 entlanggleitet und dabei eine bestimmte Luftmenge in das Flascheninnere presst. Im Innern der Flasche befindet sich oberhalb der Flüssigkeit demnach ein Luftpolster, das eventuell einen, wenn auch geringen, Überdruck aufweist.



   Wird der Schraubdeckel nun wieder aufgeschraubt und von der Flasche abgehoben, so gleitet das pilzförmie Ende 11 des Schaftes 8 saugend an der zylindrischen Wand der Messkammer 10 nach oben und saugt durch das Saugrohr 4 vom Boden der Flasche so viel Flüssigkeit in den Messbecher, wie durch das Volumen der Messkammer 10 vorgegeben ist.



  Oberhalb der Messkammer 10, also im oberen, geringfügig erweiterten Drittel des Messbechers, findet keine Saugwirkung des pilzförmigen Schaftendes 11 mehr statt, da dort der Durchmesser des Messbechers grösser ist als der Durchmesser des Schaftendes 11 und dessen Aussenwand nicht mehr im Messbecher anliegt.



   Wird nun zum Entleeren die Flasche gekippt, so steigt das in der Flasche befindliche Luftpolster zum Boden der Flasche.



  Es kann mit dieser einen Kippbewegung nur die in die Messkammer 10 vordosierte Flüssigkeitsmenge ausgegossen werden, da das Saugrohr 4, das den einzigen Ausflussweg bildet, in das Luftpolster am Flaschenboden hineinragt, also keine weitere Flüssigkeit nachströmen kann. Es ergibt sich also zwangsläufig, dass nur oder höchstens eine dem Volumen der Messkammer 10 entsprechende Flüssigkeitsmenge mit einem Male ausgegossen werden kann.



   Wird nun der Schraubdeckel wieder zugeschraubt, so drückt das pilzförmige Ende 11 des Schaftes 8 an der Innenwand der Messkammer 10 entlanggleitend etwaige Flüssigkeitsreste aus dem Messbecher und dem Saugrohr 4 wieder heraus und zurück in den Behälter. Der Messbecher und das Saugrohr 4 werden so frei von Resten gehalten und ein Zukleben oder dergleichen wird verhindert.



   Als besonderer Vorteil ist auch anzusehen, dass die Saugwirkung des pilzförmigen Endes 11 garantiert, dass der Inhalt des Behälters bis zum letzten Rest aufgebraucht wird.



   Man benötigt nun, auch z. B. bei Planzenschutzmitteln, keinen separaten Messbecher mehr wie bisher, da der Messbecher einen Teil des Behälterverschlusses bildet und gleichzeitig die Funktion eines üblichen Ausgiessers hat. Durch seinen Bund 5 wird eine sichere Abdichtung erreicht.



   Die pilzförmige Gestaltung des Schaftendes 11 ist besonders vorteilhaft, da durch sie das Herunterdrücken beim Schliessen erleichtert wird und beim Ansaugen während des Öffnungsvorgangs ein festes Anliegen an der Wand der Messkammer 10 gewährleistet ist.



   Der Schaft 8 mit seinem pilzförmigen Ende 11 besteht vorzugsweise aus Kunststoff, der dort, wo die Wandstärke dünner ist, elastisch ist, und dort, wo die Wandstärke dicker ist, fester ist.



   Sämtliche vier Teile, aus denen der vorliegende Behälterverschluss besteht, nämlich der Schraubdeckel 6, der pilzförmige Schaft 8, 11, der Stopfen 1 und das Saugrohr 4 sind denkbar einfach und unkompliziert herzustellen. Je zwei Teile, nämlich der Schraubdeckel 6 mit eingesetztem pilzförmigem Schaft 8, 11 und der Stopfen 1 mit eingeschobenem Saugrohr 4, werden vom Hersteller bereits zusammengesetzt geliefert, so dass der Abfüller nur noch zwei Teile des vorliegenden Behälterverschlusses zu verarbeiten hat.



   Auf ein bei den bisher üblichen Dosiervorrichtungen unerlässliches Ventil kann völlig verzichtet werden, da durch die Tatsache, dass die Flüssigkeit ihre Lage innerhalb des Behälters zwangsläufig zwischen Aufschrauben und Umkippen verändert, der Zugang der Flüssigkeit zum Messbecher nur dann freigegeben ist, während aufgeschraubt und damit vordosiert wird, hingegen verschlossen ist, sobald der Behälter gekippt wird.



   Dieselben Einzelteile können auch dann verwendet werden, wenn eine andere, geringere Dosierung, als sie dem Volumen der Messkammer entspricht, gewünscht wird. Es müsste dazu lediglich die Länge des Schaftes 8 soweit gekürzt werden, dass sein pilzförmiges Ende 11 nach dem Schliessen nur soweit in die Messkammer 10 hineinragt, als es der gewünschten Dosierung entspricht. Es ist daher auch möglich, je nach der gewünschten Dosiermenge, insbesondere bei gleichen Behälter- und Deckelgrössen, mehrere Schraubdeckel mit unterschiedlich langen Schäften 8 vorzusehen, wobei beispielsweise Schraubdeckel 6 mit einem Schaft 8, dessen Länge einer Dosis von 1 ml entspricht und der mit seinem pilzförmigen Ende bis zum Boden 2 des Messbechers reicht, aus weissem Material bestehen, während Schraubdeckel mit einem Schaft geringerer Länge, z. 

  B. um nur eine Dosis von 0,5 ml aus dem Behälter zu fördern, aus einem andersfarbigen Material bestehen.



   Die Erfindung beschränkt sich keineswegs auf die vorstehend im einzelnen beschriebenen Ausführungsformen. Es sind vielmehr konstruktive Veränderungen möglich. So ist es z. B. denkbar, statt des pilzförmigen Schaftes einen Kolben mit einer aufgesetzten Dichtscheibe vorzusehen, die in einer Rille des Kolbens fest verankert ist und ebenfalls dicht an der Wand der Messkammer entlanggleitet. 

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH

   Behälterverschluss mit einem Schraubdeckel und Mitteln zur Vordosierung einer bestimmten auszugiessenden Flüssigkeitsmenge derart, dass in einem Zug nur diese Menge ausgiessbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Mittel zur Vordosierung ein innen hohler, mit einem Boden (2) versehener und oben offener Stopfen (1) vorgesehen ist, dessen innerer Hohlraum wenigstens teilweise zylindrisch ist und als Messbecher dient und dessen Boden (2) eine Öffnung und konzentrisch zu dieser einen Ansatz (3) aufweist, in welchen ein Saugrohr (4) eingesetzt ist, und dass der Schraubdeckel (6) an seinem Boden einen konzentrisch zu dem Schraubdeckel angeordneten, in den Messbecher einschiebbaren und sich an seinem freien Ende (11) bis auf den Durchmesser des Messbechers erweiternden Schaft (8) aufweist.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Behälterverschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zur Abdichtung des Behälterverschlusses an der oberen Öffnung des Stopfens (1) ein Bund (5) und am Boden des Schraubdeckels (6) ein konzentrisch umlaufender Wulst (9) mit etwa gleichem Durchmesser wie dem des Bundes (5) vorgesehen sind.

   2. B ehälterverschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Messbecher in zwei Abschnitte unterteilt ist, von denen der dem Boden (2) zugewandte eine Messkammer (10) bildet und einen geringeren Durchmesser aufweist als der zweite, der Öffnung zugewandte Abschnitt, und dass der Durchmesser des freien Endes (11) des erweiterten Schaftes (8) dem Durchmesser der Messkammer (10) entspricht.

   3. Behälterverschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der konzentrisch am Boden des Schraubdeckels (6) vorgesehene Schaft (8) ein sich pilzförmig erweiterndes Ende (11) aufweist.

   4. Behälterverschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der konzentrisch am Boden des Schraubdeckels (6) vorgesehene Schaft (8) einen Kolben mit einer aufgesetzten Dichtscheibe aufweist.

   5. Behälterverschluss nach Unteranspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser des sich pilzförmig erweiternden Endes (11) oder der auf den Kolben aufgesetzten Dichtscheibe dem Durchmesser einer Messkammer (10) des Messbechers entspricht.

   6. Behälterverschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (8) auf oder in einen am Boden des Schraubdeckels (6) vorgesehenen Dorn oder Hohldorn (7) auf- oder eingesetzt ist.

   7. Behälterverschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Schaftes (8) entsprechend der gewünschten Dosiermenge veränderbar ist.

   8. Behälterverschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubdeckel (6) zur Kennzeichnung einer bestimmten Länge des Schaftes (8) gefärbt ist.