CH525134A

CH525134A - Vorrichtung zum Sammeln von festem oder flüssigem Abfall

Info

Publication number: CH525134A
Application number: CH6570A
Authority: CH
Inventors: Sigvard Backlund Bernt; Anders Goran Per; Stad Nora; Gustav Eriksson Eleon
Original assignee: Pactosan Ab
Priority date: 1970-01-06
Filing date: 1970-01-06
Publication date: 1972-07-15

Description

Vorrichtung zum Sammeln von festem oder flüssigem Abfall
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Sammeln von festem oder flüssigem Abfall, insbesondere Klosett. bei der das eine verschlossene Ende eines Schlauches aus dünnem. dichtem. biegsamem Material in einen Behälter zur Aufnahme des Abfalls in den auf diese Weise gebildeten Schlauchbeutel hinuntergeführt ist und das andere Ende des Schlauches über die obere Kante des Behälters gezogen und zusammengefaltet oder -se- rafft ausserhalb des Behälters verwahrt ist und einen Vorrat bildet, um den Schlauch bei Bedarf in den Behälter einzuführen und wobei der genannte Behälter auf einer rohrförmigen Unterlage ruht. durch die der Schlauch nach und nach in ein darunterliegendes Sammelgefäss hinuntergeführt ist.

Dieses Sammelgefäss kann gegebenenfalls erst erreicht werden, nachdem der Abfall von einer Transportanordnung übernommen worden ist. die den Transport nach einem Sammelgefäss ausführt. das sich neben. hinter oder in gewissem Abstand von der genannten rohrförmigen Unterlage befindet.

Zweck der Erfindung ist eine Verbesserung und Ver einfachung des Verschlusses und des Transports der Ab falipakete. die in die rohrförmige Unterlage hinuntergeführt werden. Diese Vereinfachungen werden dadurch erzielt. dass eine Anordnung zum Hinunterführen des Abfalls vorgesehen ist. die unabhängig von dem im Schlauch enthaltenen und diesen verdickenden Abfall imstande ist, diesen eine vorbestimmte Strecke weit hinunterzuführen, sowie einen dicht unter, über oder in der genannten Anordnung eingebauten Mechanismus, der dazu dient den Schlauch zu umfassen und an einer oder mehreren-s-tellen zu verschliessen.

Das Verschliessen kann hieibeiaeebcnenfalls an zwei Stellen. die nahe aber doch in .Absta dineinander liegen. oder an einer Stelle. die eine grosse Ausdehnung aufweist erfolgen.

Der Verschlussmechanismus kann gegebenenfalls so ausgeführt sein. dass der Schlauch zwischen zwei solchen naheliegenden Verschlussteilen abgeschnitten wird oder ungefähr in der Mitte der langen Verschlussstellen.

Vorzugsweise erfolgt das Verschliessen durch Schweissung des Schlauches, am besten direkt über der Anordnung zum Hinunterführen oder mit Hilfe einer in diese Anordnung eingebauten Schweissvorrichtung.

Die Erfindung soll nun beispielsweise anhand der beigefügten Zeichnung näher beschrieben werden. Dabei zeigen:
Fig. 1 einen schematischen Schnitt durch die Vorrichtung in Form eines Klosetts;
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung mit einem Spülpedal;
Fig. 3 einen Teil des Oberteils der Vorrichtung und die Führung des Schlauches um die obere Kante des Behälters herum:
Fig. 4 einen Schnitt durch eine andere Ausführung der erfindungsgemässen Vorrichtung;
Fig. 5 bis 8 verschiedene Ausführungsformen von Rollen zum Abführen des Sammelschlauches:

:
Fig. 9 eine schematische Seitenansicht einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtungs bei der das Verschliessen des Schlauches durch Schweissung erfolgt;
Fig. 10 die Seitenansicht einer anderen Anordnung zum Verschweissen des Schlauches;
Fig. 11 eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fig.

10:
Fig. 12 die Ansicht einer Schweissbacke. die in der Anordnung nach Fig. 10 und II enthalten ist;
Fig. 13 einen Schnitt durch die Schweissbacke nach Fig. 12 und
Fig. 14 zwei miteinander zusammenarbeitende Trans portoreane. die mit radial herausragenden Graten versehen sind. die miteinander beim Zusammenkleben und Verschweissen eines Plastikschlauches zusammcnarbeiten.

In Fig. 1 wird ein Behälter 1 in der Form einer Klosettstuhlschüssel gezeigt, in deren Innerem ein Schlauch 2. vorzugsweise aus weichem. dichtem. biegsamem Kunststoff hinuntergeführt wird, der von einem Vorrat 3 ausserhalb des Klosettstuhls entnommen wird. Das Hin unterführen geschieht mit Hilfe von zwei Rollen A, 5.

die in entgegengesetztem Drehsinn angetrieben werden.

so dass der Schlauch zwischen ihnen abwärts befördert wird. Der Antrieb für die Rollen ist nicht näher dargestellt. Die Rollen. die quer zur Richtung der Abwärtsbewegung des Schlauches liegen, sind so angeordnet, dass sie gegeneinander und gegen den Schlauch gepresst werden.

Unterhalb der Anordnung zum Hinunterführen befindet sich eine Verschlussanordnung. die aus zwei Mechanismen besteht, die nach dem Prinzip der Irisblende arbeiten. Diese Mechanismen 6. 7 sind im Abstand von- einander angeordnet und in einer rohrförmigen Unterlage 8 untergebracht. auf der der Klosettstuhl ruht. Zwischen diesen Mechanismen befindet sich eine Vorrichtung 9 zum Abschneiden oder Abscheren des Schlauches. so dass der verschlossene untere Teil in den unteren Teil der rohrförmigen Unterlage fallen kann. Der Antrieb der Verschiiessanordnung und der Schneidvorrichtung kann maschineil oder von Hand geschehen.

In der Skizze wird eine Vorrichtung gezeigt, bei der die Antriebsanordnung aus einem Pedal od. dgl. in Bodennähe besteht. das durch eine geeignete Übersetzung 10 die Be wiegung auf die beiden Ins Menden-Mechanismen und auf die Schneidvorrichtung überführen kann. Beim Niederdrücken des Pedals kann also das Zusammenschnüren und Umfassen des Schlauches und gegebenenfalls das Verschliessen desselben an zwei Stellen und darauf das Abschneiden des Schlauches zwischen diesen beiden Stellen stattfinden.

Das Verschliessen des Schlauches kann hierbei auf eine der obengenannten Arten erfolgen. was nicht im einzelnen dargestellt ist. Wenn der Antrieb der Führungsrollen elektromotorisch erfolgt, muss die Anordnung so ausgebildet sein, dass sichergestellt ist, dass die Rollen in einer Lage stehenbleiben. in der der Schlauch vollständig verschlossen ist, indem die Rollen ihn zwischen sich dichtend abquetschen. Die Rollen selbst sind zweckmässigerweise so auszuführen, dass nur ein kleinerer sektorförmiger Teil der beiden Rollen zum Anliegen kommt.

wenn sie sich in ihrer Ruhelage befinden. Zu diesem Zweck sollen die Rollen nicht massiv sein, sondern der Hauptteil ihres Umfangs soll eine beträchtliche verminderte radiale Ausdehnung haben.

In der perspektivischen Darstellung der Fig. 2 ist das Pedal 11 für den Vorschub des Verschlussmechanismus dargestellt. Neben dem Pedal ist ein Fenster sichtbar.

durch das die Windungen des Schlauches sichtbar sind.

Dadurch kann man feststellen, wann ein neuer Schlauch in den Vorratsraum eingelegt werden muss.

Um sicherzustellen, dass der Schlauch unbehindert über die obere Kante des Klosettstuhls gezogen werden kann. kann nach Fig. 3 eine Schutzleiste 12 vorgesehen sein. die die Fuge zwischen der Klosettschüssel und der Aussenwand 13 des Klosetts überdeckt. Diese Leiste ist an der Aussenwand befestigt und liegt lose über der oberen Kante der Klosettschüssel. Unter dieser Leiste wird der Schlauch vom Vorratsraum nach der Klosettschüssel geführt. Die Leiste soll auch vcrhindern. dass Fremdkörper in den Vorratsraum des Schl:)uches fallen.

In Fig. 4 ist ein doppelwandiger Behälter 14 gezeigt, der dazu bestimmt ist. als Gestell oder Stuhl für ein Klosett zu dienen. dessen Sitzring mit 15 und dessen Deckels mit 16 bezeichnet ist. Innerhalb des Gcstells ist ein Behälter 1 angeordnet, der an beiden Enden offen ist und nach unten schmaler wird. Das Gestell 14 hat die Form eines Aussenbehälters, der den Behälter 1 umschliesst.

Der Aussenbehälter weist unten ein Loch auf und steht durch dieses Loch mit einem Sammclbehälter 17 für den
Abfall in Verbindung. Der ringförmige Raum des Aus senbehälters 14 ist zur Bildung eines Vorratsraumes 3 für einen cndlosen. zusammengepackten Schlauch 2 abge teilt. Dieser Schlauch ist über die obere Kante des Behäl ters 1 geführt und so verlegt, dass er sich an die Innen wand des Behälters anlegt. Der Schlauch wird durch das
Loch am Boden herausgeführt und durch den Umfangs spalt von zwei gegenüberliegenden Walzen a, 5a gescho ben, die auch in den Fig. 6 und 7 in verschiedenen Aus führungsformen für jeden einzelnen Fall gezeigt sind.

Von dem als Gestell oder Klosettstuhl dienenden. dop pelwandigen Behälter 14 wird der Schlauch abwärts zum
Sammelbehälter 17 geführt. Die beiden Walzen 4a, 5a haben einen so grossen Durchmesser, dass sie, nachdem sie beispielsweise mit einer Handkurbel oder mit Hilfe eines Elektromotors eine Umdrehung weitergedreht sind, den Schlauch um so viel nach unten befördert haben, wie dem Inhalt in dem Schlauchraum oberhalb der Walzen nach einer normalen Benutzung entspricht
Fig.

5 zeigt im Querscnnitt eine Ausführungsform einer zum Hinunterführen des Schlauches 2 verwendeten
Rolle, bei der sich ganz oben ein reduzierter sektorför miger, massiver Teil befindet, während die Rolle im übrigen wenigstens zwei, und im gezeigten Fall drei flanschartige Teile mit voller radialer Ausdehnung auf weist, während die zwischen den Flanschen liegenden
Partien zwei Nuten freilassen. In diese Nuten kann der verdickte Teil des Schlauches weiterbefördert werden. In
Fig. 5 bezeichnet 18 den massiven Teil und 19 die drei
Flansche.

Fig. 6 und 7 zeigen zwei Ausführungsformen der
Walzen 4a und 5a in Fig. 4. Von den beiden Walzen 4a,
5a weist die eine (in Fig. 7) oder beide (in Fig. 6) eine Mitnehmevorrichtung in Form eines zahn- oder nocken förmigen Vorsprungs 20 auf. der dazu bestimmt ist, an der Umfangsfläche in eine rinnenförmige Ausnehmung
21 in der gegenüberliegenden Walze einzugreifen. um einen Klemmkniff auszuführen. so dass der Inhalt im
Schlauch nach jeder Benutzung des Klosetts von der
Umgebung isoliert gehalten wird.

Durch besondere Massnahmen ist es möglich. den
Schlauch an den Klemmkniff zu verschliessen. Der
Schlauch kann auf der Innenseite mit einer Pressleim schicht versehen sein. Es ist auch denkbar, beispielsweise mit Hilfe des Walzenpaares 4a. 5a den Schlauch um eine
Umdrehung zur Bildung eingeschnürten Trennstelle zu drehen.

Fig. 8 zeigt eine Ausführungsform von zum Hinun terführen des Schlauches 2 verwendeten Rollen oder
Walzen. Die in der Fig. gezeigte Walze ist mit drei rin nenförmigen Ausnehmungen versehen, von denen eine mit 22 bezeichnet ist. die sich in Achsrichtung der Walze erstrecken. Jede Ausnehmung beginnt bzw. endet in ge ringem Abstand von der entsprechenden Seitenfläche der
Walze. um scheibenförmige Teile zu belassen, die dazu bestimmt sind. den zum Sammeln des Abfalls verwende ten Schlauch während seines Transpov erreifen.

Zwischen jeder Ausnehmungsrstreetfsich ein grat- oder rückenförmirung 23. der mit der Umfangsflä- sergeaberliegenden Walze zum Zusammenklem men des Schlauches zusammenwirken kann. so dass des sen Inhalt isoliert wird.

In Fig. 9 ist eine doppelwandiger Behälter 14 gezeigt.

der als Gestell oder Stuhl für ein Klosett dienen soll, des sen Sitzring mit 15 und dessen Deckel mit 16 bezeichnet ist. Der Behälter 14 weist einen durch eine Wand 24 be grenzten Raum 3 auf, der als Vorratsraum für einen endlosen zusammengepackten Schlauch 2 dient. Dieser Schlauch ist über die Oberkante der Wand 24 geführt und so verlegt, dass er sich der Innenseite der Wand 24 in der Lage anschliesst, in der das Klosett benutzt werden soll. Der Sitzring 15 und der Deckel 16 ruhen auf einem festen, mit dem Behälter 14 verbundenen Stützring 25 mit einem konisch ausgebildeten Einlauf 26.

Unten im Behälter sind zwei Rollen oder Walzen 4b, Sb der Art angeordnet, wie sie in Fig. 8 gezeigt ist, deren Aufgabe es ist, nach Benutzung des Klosetts den Schlauch in die durch strichpunktierte Linien angedeutete Lage zusammenzuziehen, wobei die gratförmigen Partien der Walzen den Schlauch an einer Verdrängungsstelle zusammenklemmen. Unten im Behälter befinden sich ferner zwei schwenkbare Schweissbacken 27 und 28 mit je einem Schweissorgan 29 am Ende, wobei die Schweissorgane in der Lage in der die Backen in die Arbeitsstel lung geschwenkt sind - ebernfalls durch strichpunktierte Linien angedeutet - an der Verdrängungsstelle gegen den Schlauch gepresst werden und dabei eine Schweissnaht in ihm erzeugen, die den Inhalt von der Umgebung abschliesst.

Es hat sich gezeigt, dass ein besseres Ergebnis erreicht wird, wenn die oben beschriebene Verschweissung erfolgt, nachdem der Schlauch mit Hilfe der zusammenwirkenden Rücken zusammengezogen wurde.

Unter Hinweis auf Fig. 10 und 11 wird ein Stativ mit zwei Seitenteilen 30, 31 und Zwischenteilen 32, 33 erwähnt, die die Seitenteile miteinander verbinden. Die Seitenteile 30, 31 tragen zwischen sich zwei in ihnen drehbar gelagerte Transportorgane 4b, 5b für einen Kunststoffschlauch 2. Die beiden Transportorgane bestehen je aus 2 Seitenrollen, wobei die Rollen in dem einen Organ mit 34, 35 und diejenigen in dem anderen mit 36.

37 bezeichnet sind. Hierbei befinden sich die Rollen 34 und 36 gegenüber und in Eingriff miteinander, was auch für die Rollen 35 und 37 gilt. Jede Rolle ist auf einer zugehörigen Welle gelagert, wobei die Welle der Rollen 34 und 35 mit 38 und die Welle der Rollen 36 und 37 mit 39 bezeichnet ist. Die Rollen 34, 35 im Paar 34, 35 sind mit einem Zwischenstück in Form einer Lagerhülse verbunden, wobei die Lagerhülse im Rollenpaar auf der Zeichnung mit 40 und die im Rollenpaar 36, 37 mit 41 bezeichnet ist. Von der Fläche jeder Hülse ragen drei Nokken unter einem Winkel von 1200 zueinander heraus, wobei die Nocken von der Lagerhülse 40 mit 42, 43 44 und die Nocken von der Lagerhülse 41 mit 45, 46, 47 bezeichnet sind.

Die Nocken 42, 43, 44, die zu jeder Lagerhülse 40 gehören. sind in einem Stück mit der Hülse und den entsprechenden Rollen 34, 35 gefertigt, was auch für die Nocken 45, 46, 47 und die entsprechenden Hülsen 41 sowie die Rollen 36, 37 gilt.

Wie aus der Zeichnung hervorgeht, ist jedes Trans portorgan dazu bestimmt, mit seinen einander gegen überliegenden Rollen einen abwärts geführten Schlauch zu ergreifen. Hierbei ergreifen also die Rollen 34 und 36 den Schlauch auf der einen Seite und die Rollen 35 und 37 auf der anderen Seite. Die von jeder. Lagerhülse an den Transportorganen vorstehenden Nocken, die in der Ausführungsform in Fig. 10 jeweils in den Zwischenraum zwischen zwei Nocken in den einander gcgenüber- liegenden Transportorganen hineinragen, tragen auch dazu bei, die Bewegung des Schlauches zu bewirken.

Zum Verschweissen des durch den Raum zwischen den Transportorganen gezogenen Schlauches sind ferner zwei miteinander zusammenarbeitende Schweiss backen 48, 49 vorgesehen, deren Einzelheiten besser aus Fig. 12 und 13 ersichtlich sind. Die eine dieser Schweissbacken 48 ist an zwei schwenkbaren Armen 50, 51 befestigt, deren beide Einstellungen in Fig. 10 gezeigt sind, wobei die Arbeitsstellung strichpunktiert dargestellt ist. Um die Schweissbacken 48 in ihre Arbeitsstellung zu führen, sind zwei entsprechende Vorschubarme 52, 53 vorgesehen, die jeweils das obere Ende ihres entsprechenden Tragarms 50 bzw. 51 ergreifen.

Die Vorschubarme 52, 53 sind durch ein Querstück 54 miteinander verbunden, das in der Mitte von einem anderen Arm 55 beeinflusst wird, dessen Bewegung durch eine Kurbelwelle 56 gesteuert wird, die in den Seitenplatten 30 und 31 gelagert ist.

Die mit der Schweissbacke 48 zusammenarbeitende feste Schweissbacke 49 ist in zwei Armen 57, 58 befestigt, die ihrerseits fest in den Seitenplatten 30 bzw. 31 gelagert sind. Die Stellung, die die Vorschubarme 52, 53 einnehmen, wenn die Schweissbacken 48, 49 in ihre Arbeitsstellung geführt werden, ist mit strichpunktierten Linien in Fig. 10 gezeigt, ebenso auch die Bewegung der Kurbelwelle 56.

Jede Schweissbacke 48, 49. besteht aus einem Gehäuse 59, einem Federkissen 60 sowie einem Impulsband 61 (Metallband mit geringem elektrischem Widerstand) mit einem eingelöteten schmaleren Silberband (nicht gezeigt), welch letzteres gegen die gegenüberliegende Backe gerichtet ist, wobei alle Teile 59, 60 61 von einer Hülle 62 aus Teflon umgeben sind. Für die Zuleitung und Ableitung von Strom zu bzw. von dem Band 61 ist je ein Kabel an den Enden der Schweissbacken vorgesehen, wobei das linke mit 63 und das rechte mit 64 bezeichnet ist. Jede Schweissbacke ist an seinem zugehörigen Arm mit Schrauben 65 befestigt. An jedem Ende der Schweissbacke ist durch eine Hülse 66 ein Schaltgerät 67 be festigt, durch das das wärmeentwickelnde Organ der Schweissbacke mit einer Stromquelle verbunden wird.

Der Zweck des in das Impulsband 61 eingelöteten schmaleren Silberbandes ist, die von der Backe abgegebene Wärme auf eine örtlich begrenzte schmale Zone zu konzentrieren, wodurch eine dichte Schweissnaht des zusammengezogenen Schlauches hergestellt werden kann.

Der Kurbelzapfen der Kurbelwelle 56 besitzt einen solchen Abstand von der Welle, dass die bewegliche Backe 48 in der Lage. in der sie sich in Eingriff mit der gegenüberliegenden Backe 49 befindet, mit einem bestimmten Druck gegen diese Backe gepresst wird, wobei gleichzeitig das Material des Federkissens verformt wird.

Hierdurch erreicht man das Zusammenpressen des Schlauches, das notwendig ist, um eine wirksam dichtende Schweissnaht an der vorbestimmten Stelle durch die von den Backen 48. 49 abgegebene Wärme zu erzielen.

Die Anordnung mit den beiden Schweissbacken, die in der Lage, in der sie die Schweissung ausführen, unter Druck gegeneinander gepresst werden, ist besonders vorteilhaft, wenn der Schlauch an der für das Zusammenschweissen bestimmten Stelle bereits zusammengeschnürt ist.

In Fig. 14 der Zeichnung wird eine abgeänderte Form der Schweissvorrichtung gezeigt. Hierbei sind die Schweissorgane in zwei miteinander zusammenwirkende, zu verschiedenen Transportorganen gehörende Nokken eingebaut. Man erkennt aus der Zeichnung, wie ein Kunststoffschlauch 2 zwischen zwei Transportorganen weitergcführt wird, von denen das linke mit c und das rechte mit 5c bezeichnet ist. Jedes Organ rotiert um eine Achse. Die Achse der linken Organe ist mit 68 und die des rechten Organs mit 69 bezeichnet. Ebenso wie in Fig.

10 und 11 besteht jedes Organ aus einer Hülse. wobei die Hülse des linken Organs mit 70 und die des rechten Or gans mit 71 bezeichnet ist. Aus der Hülse stehen drei Nocken vor, die jeweils im Winkel von 1200 zueinander angeordnet sind. wobei die Nocken an jedem Organ so zueinander ausgerichtet sind, dass sie längs einer ebenen Oberfläche 72 ineinander eingreifen. Auf der Oberseite jeder Nocke befindet sich teils ein Impulsband 73, teils ein Federkissen 74. Das Impulsband das ein (nicht gezeigtes) eingelötetes Silberband besitzt, wird von einer Schutzhülle 75 aus Teflon bedeckt.

Die beiden Organe 4c. 5c sind so zueinander angeordnet. dass zusammenwirkende Nocken in der Lage. in der sie ineinander eingreifen. gegen die gegenseitigen Oberflächen gepresst werden. wobei gleichzeitig der Druck von den Federkissen aufgenommen wird, von denen das eine mit 74 bezeichnet ist. Hierdurch werden die Bedingungen geschaffen, die notwendig sind. damit die Wärmeerzeuger der Schweissorgane. d.h. das Impulsband 73, über die Schutzhülle 75 die Wärme an die Schweissstelle heranführen kann zur Erzielung einer wirksam dichtenden Schweissnaht, ohne dass ein Festbrennen eintritt.

Um eine zufriedenstellende Genauigkeit bei der Einstellung der Arbeitsstellung zu erreichen. kann eine Anordnung vorgesehen werden. die die Antriebs bewegung stets in ein und derselben vorbestimmten Lage stoppt.

Dieses Problem kann dadurch gelöst werden, dass eine momentüberführende Hülse 76 mit Nocken 77 versehen wird, die einen Mikroschalter 78 betätigen. der den Motor schaltet. Der Motor wird dann stromlos und steht immer in derselben Arbeitslage still.

Claims

PATENTANSPRUCH

Vorrichtung zum Sammeln von festem oder flüssigem Abfall. insbesondere Klosett. bei der das eine verschlossene Ende eines Schlauches aus dünnem. dichtem. biegsamem Material in einen Behälter zur Aufnahme des Abfalls in den auf diese Weise gebildeten Schlauchbeutel hinunteroeführt ist und das andere Ende des Schlauches über die obere Kante des Behälters gezogen und zusam mengefaltet oder -gerafft ausserhalb des Behälters verwahrt ist und einen Vorrat bildet. um den Schlauch bei Bedarf in den Behälter einzuführen und wobei der genannte Behälter auf einer rohrförmigen Unterlage ruht, durch die der Schlauch nach und nach in ein darunterliegendes Sammelgefäöss hinuntergeführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anordnung (4.

5) zum Hinunterführen des Abfalls vorgesehen ist, die unabhängig von dem Schlauch (2) enthaltenen und diese verdickenden Abfall imstande ist, diesen eine vorbestimmte Strecke weit hinunterzuführen, sowie einen dicht unter. über oder in der genannten Anordnung eingebauten Mechanismus (6, 7. 27, 28. 29 und 48. 49 bzw. 20. 21 und 73.

74. 75), der dazu dient. den Schlauch zu umfassen und an einer oder mehreren Stellen zu verschliessen.

UNTERANSPRÜCHE 1. Vorrichtung nach Patentanspruch. dadurch gekennzeichnet. dass der Verschlussmechanismus (6. 7) mit einer Vorrichtung (9) zum Abschneiden des Schlauches zwischen zwei naheliegenden Verschlussstellen oder innerhalb einer langen Verschlussstelle versehen ist.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch. dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussanordnung eine Anordnung zur Umwicklung eines Klebebandes um den Schlauch ist.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch. dadurch gekennzeichnet. dass die Verschlussanordnung eine Anordnung zur Anbringung von Härtemitteln oder Leim ist.

4. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet. dass die Verschlussanordnung eine Schweissanordnung ist.

5. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussanordnung eine Anordnung zum Zusammenklemmen des Schlauches und zur Anbringung eines mechanischen Klemm- oder Bindeor gans ist.

6. Vorrichtung nach Unteranspruch 5. dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussordnung die Form einer Irisblende (6, 7) hat, die dazu dient, an einer oder mehreren Stellen den Schlauch zu umschliessen und zusammenzuklemmen.

7. Vorrichtung nach Patentanspruch. dadurch gekennzeichnet. dass die Anordnung zum Hinunterführen aus zwei vorzugsweise gleich grossen und quer zur Anordnung liegenden Rollen (4, 5) besteht, zwischen denen der Schlauch geführt wird und die gegeneinander gepresst sind und mit derselben Geschwindigkeit im entgegengesetzten Drehsinn rotieren, wobei sie beim Verschliessen in oder kurz unterhalb der Anordnung in einer oder mehreren Rotationsstellungen in axialer Richtung im wesentlichen dicht aneinander längs eines grat- oder rückenförmigen Teils (18. 20. 23) anliegen. während das Material in den Rollen im übrigen in bedeutend geringerem Ausmass abtransportiert wird, so dass der im Schlauch eingeschlossene Abfall zwischen den Rollen transportiert werden kann.

8. Vorrichtung nach Unteranspruch 7. dadurch gekennzeichnet. dass die Rollen einen solchen Durchmesser haben. dass die grat- oder rückenförmigen Teile (1S, 20) einander gegenüberliegen. wenn ein so langer Teil des Schlauches durch die Rollen hinuntergeführt wird, dass er dem Abstand zwischen dem unteren Teil des Behälters (1) und seiner oberen Kante entspricht.

9. Vorrichtung nach Patentanspruch. dadurch gekennzeichnet. dass die Führungsanordnung aus zwei ge genüberliegenden Walzen (4a. 5a) besteht. von denen wenigstens die eine an ihrem Umfang eine Ausnehmung aufweist. durch die der Schlauch mit Inhalt passieren kann und dass wenigstens die eine der Walzen eine Mitnehmeranordnung an ihrem Umfang aufweist. die dazu bestimmt ist. im Zusammenwirken mit der Umfangsfläche der gegenüberliegenden Walze auf ihr den Schlauch zusammenzuklemmen, so dass der Inhalt in diesem, von der Umgebung völlig isoliert wird.

10. Vorrichtung nach Unteranspruch 9, dadurch gekennzeichnet. dass die Ausnehmung einer ringförmigen Rinne (21) oder Nut hat und dass die Mitnehmeranordnung. die dazu bestimmt ist, mit der Umfangsfläche der gegenüberliegenden Walze zusammenarbeiten. aus einem zahnartigen Vorsprung (n0) besteht.

II. Vorrichtung nach Unteranspruch 9. dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung die Form einer oder mehrerer Rinnen oder Nuten (22) hat, die sich in der Axialrichtung der Walze oder Walzen erstrecken un dass die Mitnehmeranordnung. die dazu bestimmt is; mit der Umfangsfläche der gegenüberliegenden Walze sammenzuarbeiten. aus einem Grat oder Rücken (23: steht, der sich in der Längsrichtung der Rinne oder erstreckt.

12. Vorrichtung nach Patentanspruch und den Untcransprüchen 9. 10 und 11. dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussmechanismus aus Schweissorganen (27. 28, 29 und 48. 49) besteht, die oberhalb der Stelle angeordnet sind, an der die Walzen (4b. 5b) den Schlauch zusammenziehen.

13. Vorrichtung nach Patentanspruch. dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussmechanismus aus Schweissorcanen (48, 49 und 73. 74, 75) besteht. die in Arbeitsstellung unter einem Druck gegeneinander gepresst werden, der von einem in dem einen Organ der in beiden Organen befindlichen federnden Organe (59, 74) autgenommen wird.

14. Vorrichtung nach Unteranspruch 13, dadurch gekennzeichnet. dass der zu verschweissende Schlauch (2) durch zwei miteinander zusammenarbeitende, mit Nokken versehene Transportorgane (4b, 5b und 4c. 5c) befördert wird.

15. Vorrichtung nach Unteranspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet. dass die Nocken (42, 43, 44) an dem einen Transportorgan (4b) mit den Nocken (45, 46.

47) an dem anderen Transportorgan (5b) so zusammenarbeiten. dass eine zu dem einen Organ gehörige Nocke in einen Raum zwischen zu dem anderen Organ gehörigen Nocke hineinragt. so dass der zur Zusammenschweissung vorgesehene Schlauch (2) den Raum passiert. während er zusammengeschürt wird.

16. Vorrichtung nach Unteranspruch 13 oder 14. dadurch gekennzeichnet. dass die Nocken an dem einen Transportorgan (4c) mit den Nocken an dem anderen Transportorgan (5c) so zusammenarbeiten, dass sie in der Lage längs einer ebenen Fläche (72) am Ende der Nocke ineinander eingreifen.

17. Vorrichtung nach Unteranspruch 16. dadurch gekennzeichnet, dass die Transportorgane (4c, 5c) so im Verhältnis zueinander angeordnet sind, dass der Eingriff unter Druck erfolgt.

18. Vorrichtung nach Unteranspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Druck von federnden Organen (74) aufgenommen wird, die in das Ende oder die Enden von einer oder zwei zusammenarbeitenden, gegenüberliegenden Nocken eingelegt sind.

19. Vorrichtung nach Unteranspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass jedes federnde Organ (59, 74) mit einem Metallband mit geringem elektrischen Widerstand versehen ist.

20. Vorrichtung nach Unteranspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallband mit einem eingelöteten schmaleren Silberband versehen ist, welch letzteres gegen das gegenüberliegende Schweissorgan gerichtet ist.