CH493369A - Maschine zum Umbinden von Verpackungsstücken - Google Patents

Description

  
 



  Maschine zum Umbinden von   Verpackungsstücken   
Die vorliegende Erfindung liegt auf dem Fachgebiet der Verpackungstechnik.



   Sie betrifft eine Maschine zum Umbinden von Verpackungsstücken, die gekennzeichnet ist durch eine zum Abstützen der sich überlappenden Enden einer Bandschleife während des Umbindungsvorganges ausgebildete Nasenplatte, ferner durch Heftmittel zum Verbinden der sich überlappenden Bandenden auf der Nasenplatte durch Schweissen mittels Reibungswärme, nachdem eine gewünschte Spannung mittels einer Spannvorrichtung an die Bandschleife angelegt wurde, wobei die Nasenplatte zwischen einer Wirkstellung, in welcher sie während des Heftvorganges als Widerlager für die sich überlappenden Bandenden dient und einer zurückgezogenen Stellung, in welcher sie Raum für das Ausstossen der Heftverbindung der Schleife aus der Maschine gewährt, hin und her bewegbar ist.



   Zweckmässig bestimmt dabei die Nasenplatte, wenn sie sich in ihrer Wirklage befindet, eine geschlossene Passage, durch welche hindurch das Band zugeführt werden muss, um die Schleife zu bilden.



   Die Nasenplatte kann vorteilhaft auf einer verschwenkbaren Befestigung angebracht sein, um so zwischen der Betriebs- und der zurückgezogenen Stellung zu verschwenken. In diesem Fall ist ein geeigneter Anschlag zweckmässig, der die Nasenplatte in ihrer Wirklage abstützt, nämlich gegen den Druck der Heftmittel.



   Die Maschine kann zudem mit einer Führung versehen sein, die zwischen einer Wirkstellung, in welcher sie für das Band eine kontinuierliche Führungsbahn durch die Nasenplatte bis dahin bildet, wo die Bandenden sich überlappen und einer zurückgezogenen Stellung, in welcher sie die sich überlappenden Bandenden den Heftmitteln darbietet, hin und her bewegbar ist.



   Falls die Maschine mit einer solchen Führung versehen ist, ist diese zweckmässig mit der Nasenplatte durch eine Totgangverbindung gekuppelt, die vorzugsweise derart konstruiert und angeordnet ist, dass sie eine Relativbewegung zwischen der Nasenplatte und der Führung zulässt, und zwar um ein genügendes Ausmass, um es der Führung zu erlauben, unabhängig von der Nasenplatte zwischen ihrer Wirkstellung und ihrer zurückgezogenen Stellung hin und her bewegt zu werden, wenn sich die Nasenplatte in ihrer Wirkstellung befindet.



   Im folgenden wird anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes beschrieben. Es zeigt:
Fig. 1 eine Seitenansicht einer Verpackungsbindmaschine, teilweise im Schnitt,
Fig. 2 eine Draufsicht im Schnitt entlang der Linie   II-II nach Fig.    1,
Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III nach Fig. 1,
Fig. 4 im vergrösserten Massstab eine Ansicht der Nasenplatte und Greiferanordnung nach Fig. 1, teilweise im Schnitt,
Fig. 5 eine Endansicht der Einrichtung nach Fig. 4 und
Fig. 6 eine umgekehrte Draufsicht der Nasenplatte und des Führungsblockes nach Fig. 5.



   Bei der in der Zeichnung dargestellten Bindmaschine bezeichnet die Ziffer 10 ein Gehäuse, welches eine Bandzuführungs- und Spannungseinrichtung in Form einer primären Spannvorrichtung 11 und einer sekundären Spannvorrichtung 12 enthält. Eine Grundplatte 13 des Gehäuses 10 trägt einen Rahmen 14, auf welchen benachbart zur primären Spannvorrichtung 11 eine Greifvorrichtung 15 für ein freies Ende vorgesehen ist, welche benachbart an ihrem unteren Ende mit einer Öffnung 15a versehen ist. Die Greifvorrichtung 15 ist verschwenkbar mit einer mittleren Drehstelle auf einem Hebel 16 verbunden, dessen eines Ende seinerseits mit einem festen Schwenkzapfen   1 6a    auf dem Rahmen 14 und dessen anderes Ende mit einem Kolbenstössel 17 eines Pneumatikzylinders G1 verbunden ist.

  Ein Ausfahren oder ein Zurückziehen des Zylinders G1 bewirkt, dass der Greifer 15 von einer Nasenplatte 18 weg oder gegen diese hin bewegt wird, welche der Grundplatte 13 zugeordnet ist.  



   An der entgegengesetzten Seite des Rahmens 14, jedoch mit dem Greifer 15 ausgerichtet, ist eine entsprechende zweite Greifvorrichtung 19 montiert. Die zweite Greifvorrichtung 19 ist verschwenkbar mit einem mittleren Drehpunkt auf einem Hebel 20 verbunden, dessen eines Ende mit einem Kolbenstössel 23 eines Pneumatikzylinders G2 verbunden ist. Ein Ausfahren oder Zurückziehen des Zylinders G2 bewirkt, dass der Greifer 19 von der Nasenplatte weg oder mit dieser in Greifeingriff bewegt wird.



   Die Nasenplatte 18 besteht aus einer flachen Metallplatte, welche verschwenkbar auf einem Paar mit Abstand zueinander angeordneter Hebel 21 getragen ist und welche zwischen einer Wirkstellung, gezeigt in Fig. 3, in welcher sie in einem Querschlitz 22 im einen Ende der Basisplatte   10    aufgenommen und abgestützt ist und einer zurückgezogenen Stellung (nicht dargestellt), in welcher sie vom Schlitz 22 gelöst und von der Grundplatte 13 weggeschwenkt ist, bewegbar ist.



  Die Hebel 21 sind auf einem festen Schwenkzapfen 16a auf dem Rahmen 10 gehalten, welcher Schwenkzapfen ebenfalls den festen Schwenkpunkt für die Hebel 16 und 20 zum Betätigen der Greifer 15 bzw. 19 bildet. Die Enden der Hebel 21, welche sich entfernt von der Nasenplatte 18 befinden, sind durch einen Drehbolzen 24 miteinander gekuppelt, welcher, an einer mittleren Stelle in seiner Länge mit Kolbenstössel 25 eines pneumatischen Aktuators NP verbunden ist, mittels welchem die Nasenplatte zwischen der Betriebsund der zurückgezogenen Lage bewegbar ist.



   Auf dem Rahmen 14 ist zwischen den Hebeln 21 und oberhalb der Betriebsstellung der Nasenplatte 18 eine mittels Reibwirkung arbeitende Schweissvorrichtung angebracht. Diese Schweissvorrichtung aus einem Vibrierblock 26, der in vertikaler Richtung auf die Betätigung eines doppeltwirkenden Pneumatikzylinders V, der auf dem Rahmen 14 angeordnet ist, bewegbar ist.



  In der Wirkstellung ist der Block 26 gegen die Nasenplatte 18   hingedrückt,    und zwar durch Wirkung des Zylinders V und wird dann mit hoher Frequenz von einem Elektromotor 27 über einen Exzenterantrieb vibriert. Ein Absenken des Vibratorblocks 26 erregt automatisch den Motor 27, welcher dann den Block mit einem vorbestimmten Intervall vibriert.



   Die Nasenplatte 18 bildet in ihrer Wirkstellung ein Widerlager, gegen welches die Schweissvorrichtung beim Verschweissen der Enden einer Schleife Verpackungsbindeband wirkt. Um eine hohe Steifheit der Nasenplatte in dieser Stellung zu erreichen, ist es wünschenswert, dass die Nasenplatte mit genauem Sitz in Schlitz 22 der Grundplatte sitzt, abgesehen von der Tendenz zur bogenförmigen Bewegung der Nasenplatte, bedingt durch die verschwenkbare Montage der Hebel 21.



   Die Nasenplatte 18 ist deshalb verschwenkbar auf dem Hebel 21 montiert und ist nachgiebig gegen eine Grenzposition, welche durch Widerlager der Hebel 21 gebildet ist, gepresst (im Gegenuhrzeigersinn nach   Fig. 3),    z.B. durch eine Torsionsfeder 28. Wenn in ihrer zurückgezogenen Stellung die Nasenplatte 18 in ihrer Grenzposition bezüglich der Hebel 21 liegt, ist diese Grenzpositition so gewählt, dass, wenn die Nasenplatte gegen ihre Betriebslager hin bewegt wird, ihre unterste Kante nicht unterhalb den Pegel der Unterseite der Grundplatte 13 schwenken kann. Die Unterseite des Mauls des Schlitzes 22 ist weggeschnitten, wie bei 29 gezeigt, um die Einführung der Nasenplatte 18 zu erleichtern.

  Die Abmessungen und relativen Positionen der Teile sind so gewählt, dass die Nasenplatte in den Schlitz 21 in einem praktisch linearen Gleitvorgang eintritt, mit wenig oder gar keiner Kippbewegung bezüglich des Schlitzes.



   Wie insbesondere in den Fig. 4 und 5 dargestellt ist, ist ein Metallblock 30 von geeigneter Länge zwischen dem Greifer 15 und dem Greifer 19 angeordnet und an beiden Enden von den betreffenden Greifern beabstandet. Der Block 30 ist an seiner unteren Fläche bei 31 mit einer Aussparung versehen, welche sich zwischen dem dem Greifer 15 benachbarten Ende des Blockes und einer vertikalen Anschlagfläche 32 an einer mittleren Stelle längs des Blockes erstreckt. In einer Wirklage stösst der Block 30 gegen die obere Fläche der Nasenplatte 18 an. Der Block 30 ist an seiner dem Rahmen 14 benachbarten Seite mit einem Schlitz 33 versehen, welcher sich zwischen den entgegengesetzten Enden des Blockes 30 erstreckt. Der Schlitz 33 ist bezüglich der Nasenplatte 18 in einer solchen Richtung geneigt, dass er praktisch mit der Öffnung 15a in der Greifvorrichtung 15 und mit dem Greifer 19 ausgerichtet ist.

  Der Block 30 erstreckt sich über die Ebene der Greifervorrichtungen 15 und 19   hinaus    in einer Richtung, welche vom Rahmen wegführt und ist verschwenkbar an dieser Stelle mit dem freien Ende eines Armes 34 eines Winkelhebels 35 verbunden, welcher seinerseits an seiner Mittelstelle mit einer festen Drehstelle 36 auf dem Rahmen 14 verbunden ist. Der andere Arm 37 des Winkelhebels 35 erstreckt sich rückwärts zwischen die Greifer und wird an seinem äusseren Ende mittels einer Zugfeder 38 aufwärtsgezogen. Eine zweite Zugfeder 39 wirkt zwischen einem durch den Winkelhebel 35 getragenen Stift 40 und dem Block, um den Block abwärts und in festen Kontakt mit der Nasenplatte 18 zu pressen.

  An einer Zwischenstelle bezüglich seiner Länge trägt der Arm 37 einen Stift 41, welcher in einer Öffnung 15b in der Greifvorrichtung 15 aufgenommen ist, welche Öffnung   1 5b    oberhalb der Öffnung 15a angeordnet ist.



   Eine Schneidvorrichtung mit relativ zueinander bewegbaren, beabstandeten Klingen 42, 43 ist zwischen dem Greifer 15 und einem benachbarten Ende des Blockes 30 vorgesehen.



   Der Block 30 ist mit einem Stift 44 versehen, welcher in einer länglichen Öffnung oder einem Schlitz 45 in der Nasenplatte 18 aufgenommen ist, um eine Totgangverbindung zwischen diesen zu bilden. Der Schlitz 45 ist parallel zur Richtung, in welcher die Nasenplatte und der Block 13 zwischen ihren betreffenden Wirk- und zurückgezogenen Stellungen bewegt werden, angeordnet, und die Länge des Schlitzes ist so gewählt, dass sie es dem Block 30 erlaubt, unabhängig von der Nasenplatte 18 zurückgezogen zu werden, wobei er die Nasenplatte 18 in ihrer Betriebslage belässt.

 

   Die sekundäre Spannvorrichtung 12 besitzt ein Paar Pneumatikzylinder ET, welche Seite an Seite auf der Grundplatte montiert sind und Kolbenstössel 61 besitzen, welche sich durch Öffnungen in Stützblöcken 62 auf der Grundplatte 13 hindurcherstrecken. Die Kolbenstössel 61 sind mit einem Tragbügel 63 von grundsätzlich U-förmigem Querschnitt verbunden, welcher mit den Kolbenstösseln 61 bei deren Ausfahren oder Zurückziehen mitbewegbar ist.



   Der Bügel 63 trägt eine Rolle 67 und besitzt ein Paar aufwärtsgerichteter seitlicher Wände 68, zwischen  welchen zwei Riemenräder drehbar montiert und mit der Rolle 67 ausgerichtet sind.



   Die Rolle 67 und die Riemenräder 69 bilden Teil der primären Spannvorrichtung 11 und sind untereinander durch einen endlosen flexiblen Riemen 70 verbunden, welcher zudem um ein Antriebsriemenrad 71 herumführt, das mit einem umkehrbaren Motor M (nicht dargestellt) verbunden ist, zweckmässig einem Luftmotor. Der Riemen 70 ist mittels eines Paares   Spannräder    72 gespannt. Jedes Spannrad 72 ist drehbar auf dem freien Ende eines Armes 73 montiert, der an einer festen Stelle benachbart der Achse des Antriebsriemenrades 71 angelenkt ist. Jedes Spannrad 72 steht mit dem einen Trum des Riemens 70 zwischen dem An   triebsriemenrad    71 und einem der Riemenräder 69 in Eingriff.

  Die Arme 73 sind an Mittelstellen bezüglich der Länge mittels einer Zugfeder 74 miteinander verbunden, so dass die Riemenräder 72 jederzeit in Eingriff mit dem Riemen 70 gedrückt werden.



   Der Bügel 63 trägt an seinem vorderen Ende einen   Spanngreifer    75, der verschwenkbar zwischen den Enden 68 montiert und mittels einer Torsionsfeder 76 im Uhrzeigersinn, wie in Fig. 1 dargestellt ist, gespannt ist. Die Bodenfläche 77 des Greifers ist so ausgebildet, dass sie ein zum Binden benötigtes Band gegen die Fläche des Bügels 63 festhält. An der Begrenzungsstellung im Bereich der Bewegung des Bügels 63, wie dargestellt in Fig. 1, und mit der maximalen Ausfahrlänge der Kolbenstössel 61 übereinstimmend, ist eine durch den Spanngreifer 75 getragene einstellbare Hebeschraube 78 gegen den Halteblock 79 hin festgehalten.



  In dieser Lage wird die Bodenfläche des Greifers 75 vom Bügel 63 freigehalten und ist somit nicht in Greifeingriff. Wenn der Bügel 63 von der in Fig. 1 gezeigten Stellung nach rechts bewegt wird, bewirkt die Torsionsfeder 76 eine Bewegung des Greifers 75 im Uhrzeigersinn und somit in seine Greiflage.



   Die Maschine ist dazu ausgebildet, Polypropylen Band aufzunehmen, das von einer Bandversorgung zugeführt und in Längsrichtung des Bügels 63 zwischen dem Riemen 70 und dem Riemenrad 67 sowie unterhalb des Spanngreifers 75 entlang geführt ist.



   Die primäre Spannvorrichtung 11 übernimmt zudem die Funktion des Zuführens und Anziehens des Bandes. Wenn der Motor M in Vorwärtsrichtung angetrieben ist, wird das Band durch den Riemen 70 erfasst und durch die Öffnung   15 a    in der   Greifvorrich-    tung 15 hindurchgetrieben, zwischen den Klingen 42, 43 der beweglichen Schneidvorrichtung hindurch und in den Führungsschlitz 33 des Blockes 30 gelenkt. Da die offene Seite des Führungsschlitzes 33 im Block 30 benachbart dem Rahmen 40 geschlossen ist, besteht keine Tendenz für das Band, seitwärts aus dem Schlitz herauszutreten. Das Band wird durch die Führung 33 hindurch und zwischen den Greifer 19 und die Nasenplatte 18 geführt.

  Das freie Ende des auf diese Weise zugeführten Bandes wird manuell um das Verpackungsstück, welches gebunden werden soll, herumgezogen, wobei natürlich das manuelle Herumziehen auch automatisch entlang einer kontinuierlichen Spur erfolgen kann. Das freie Ende des Bandes wird zwischen die Greifvorrichtung 15 für das freie Ende und die Nasenplatte 18 geführt, unter der Klinge 43 der beweglichen Schneidvorrichtung hindurch und zwischen die untere ausgesparte Fläche 31 des Blockes 30 und die Nasenplatte 18 gelenkt. Dies geht so weiter, bis das Ende des Bandes gegen die Anschlagfläche 32 anstösst, welches als endgültiger Anschlag wirkt.



   Ein nicht dargestellter und an irgendeiner geeigneten Stelle vorgesehener Betätigungsschalter wird durch das Band während dessen Durchlaufens betätigt, um seinerseits den Pneumatikzylinder G1 zu betätigen, welcher wiederum seinerseits bewirkt, dass die Greifvorrichtung 15 schliesst und das Band gegen die Nasenplatte 18 hin festhält. Die Abwärtsbewegung der Greifvorrichtung 15 schleppt den Stift 41, welcher sich auf dem Arm 37 des Winkelhebels 35 befindet, durch Eingriff der oberen Fläche der Öffnung   1 5b    mit dem Stift 41 mit und bewegt so den Hebel 35 winkelmässig um den Schwenkzapfen 36 im Uhrzeigersinn mit, wie durch den Pfeil in Fig. 5 angezeigt ist.

  Während die Winkelbewegung des Winkelhebels 35 stattfindet, wird der Führungsblock 30 zurückgezogen oder bezüglich der Nasenplatte 18 frei geschwenkt, weg von der Linie des Bandes, obwohl er mit der Nasenplatte 18 in Anstossverbindung gehalten wird. Die sich überlappenden Enden des Bandes werden somit von der durch den Schlitz 33 und die Aussparung 31 angelegten Last befreit und sind freiliegend zwischen dem Vibratorblock 26 und der Nasenplatte 18 angeordnet. Der Betätigungsschalter kehrt zudem die Drehrichtung des Motors M um und bewirkt, dass der Riemen 70 in umgekehrter Richtung angetrieben wird, um das Band zurückzuziehen und so die Schleife um das Verpackungsstück herum anzuziehen.

  Wenn die gewünschte Primärspannung so durch die Spannvorrichtung 11 an das Band angelegt worden ist, wirkt diese Spannung dem Drehmoment des Motors M entgegen und bewirkt, dass der Körper des Motors M sich dreht. Diese Schwenkbewegung betätigt einen auf Spannung ansprechenden Schalter, welcher dem Körper des Motors M zugeordnet ist, um eine pneumatische Vorrichtung zu betätigen, welche ihrerseits Druckluft an die Zylinder ET der sekundären Spannvorrichtung 12 abgibt. Die Kolbenstössel 61 werden somit zurückgezogen und bewegen den Bügel 63 aus der in Fig. 1 gezeigten Stellung nach rechts. Sobald der Bügel 63 sich vom Block 79 wegbewegt, wird der Greifer 75 im Uhrzeigersinn durch die Torsionsfeder 76 gedreht und hält das Band fest gegen den Bügel 63.

  Danach bewirkt eine Weiterbewegung des Bügels 63 nach rechts, dass das Band am Greifer 19 vorbei zurückgezogen wird, um die an das Band angelegte Spannung zu erhöhen.



   Der Druck der den Zylindern ET zugeführten Luft wird derart gesteuert, dass er mit der gewünschten, an das Band anzulegenden Spannung übereinstimmt, wobei bei Erreichen der gewünschten Spannung ein Signal von einem Druckabfallventil (nicht dargestellt) in der Auslassleitung der Zylinder ET an den Pneumatikzylinder G2 abgegeben wird, was bewirkt, dass der Greifer 19 schliesst und das Band gegen die Nasenplatte 18 hin festhält. Die Zylinder ET kehren dann in ihre normale Vorwärtsstellung zurück, wie dargestellt in Fig. 1, und ermöglichen es, den   Spanngreifer    75 zu öffnen, so dass die Länge des Bandes zwischen dem Greifer 19 und dem Bügel 63 freigegeben wird, während die Spannung in der Schleife durch den Greifer 19 aufrechterhalten wird.

 

   Die den Zylindern ET zugeführte Druckluft ist so gesteuert, dass sie mit der gewünschten an das Band anzulegenden Spannung übereinstimmt. Wenn diese Spannung während des ersten Stosses der Zylinder ET  nicht erreicht wird, gelangt ein Begrenzerventil 80 mit dem Bügel 63 in Eingriff und wird durch diesen betätigt. Das Begrenzerventil 80 betätigt eine pneumatische Schaltung zur Zufuhr von Luft zu dem Zylinder G2, welcher den Greifer 19 veranlasst zu schliessen und das Band gegen die Nasenplatte 18 festzuhalten, um die Spannung in der Bandschleife aufrechtzuerhalten. Die Luftversorgung zu den Zylindern ET wird dann umgekehrt und die Kolbenstössel 61 werden ausgefahren.



  Gleichzeitig startet der Motor M in umgekehrter   Rich-    tung, um zu verhindern, dass die Schleife zwischen den Bügel 63 und den Block 79 gestossen wird. Diese Umkehrung löst die Spannung in der Bandschleife nicht, da diese durch den Greifer 19 aufrechterhalten wird, ermöglicht es hingegen dem   Spanngreifer    75, das Band freizugeben, welches zurück durch den Bügel 63 geführt wird, wenn die Kolbenstössel 61, bedingt durch die Tendenz des Motors M, in umgekehrter Richtung zu laufen, ausgefahren werden. Der Motor M beginnt wiederum in der Rückwärtsrichtung zu laufen, bis die Kolbenstössel 61 voll ausgefahren sind, worauf der Motor drosselt und der Motorkörper sich dreht.



   Der Greifer 19 wird dann geöffnet und der Spannzyklus wird so oft wiederholt, bis die Bandspannung den erforderlichen Wert erreicht, an welcher Stelle die Zylinder ET angehalten werden, wobei eine Vervollständigung des Rückziehvorganges verhindert wird. Auf dieser Stufe wird das Druckabfallventil in der Auslassleitung aus den Zylindern ET ausgelöst, um zu bewirken, dass dem Zylinder G2 Luft zugeführt wird, um den Greifer 19, wie oben beschrieben, zu schliessen.



   Gleichzeitig kehrt das Druckabfallventil die Luftzufuhr zu dem Zylinder ET um, wobei es gleichzeitig den Luftmotor M entregt. Der Bügel 63 wird somit in eine Stellung, die in Fig. 1 gezeigt ist, vorwärtsbewegt und die Länge des Bandes zwischen den Greifern 19 und dem Bügel 63 wird gelöst, während die Spannung in der Schleife durch den Greifer 19 aufrechterhalten wird.



   Das Druckabfallventil betätigt zudem den Vibratorblock 26, um die sich überlappenden Enden des. Bandes miteinander zu verschweissen und so eine permanente Bindung zu bilden. Dies wird erreicht, indem der Block 26 eine hochfrequenzige Reibwirkung zwischen den Enden der Bandschleife bewirkt, was eine Fusion des Materials des Bandes an den Kontaktflächen zur Folge hat.



  Dieser Vorgang wird bei einem Druck und während einer Dauer fortgesetzt, welche genügen, um eine Verschweissung der Schleifenenden zu bewirken, wonach die Behandlung beendet wird.



   Gleichzeitig wie der Vibratorblock 26 mit dem Band in Berührung gebracht wird, werden die bewegbaren Klingen 42, 43 der Schneidvorrichtung betätigt, um die verbundene Bandschleife von der   Bandzufuhr    abzutrennen.



   Die Greifer 15 und 19 werden dann angehoben und der Zylinder NP wird betätigt, um die Nasenplatte 18 aus dem Schlitz 22 heraus und gegen ihre zurückgezogene Stellung hin zu bewegen. Wenn die Nasenplatte 18 den Schlitz 22 freigibt, schwenkt die Spannung in der verbundenen Schleife die Nasenplatte 18 und den Führungsblock 30 abwärts gegen die Kraft der Torsionsfeder 28, so dass die verschweisste Schleife von der Nasenplatte 18 heruntergleitet und derart klar von der Maschine abgestossen wird. Während der oben beschriebenen Sequenz, wenn der Greifer 15 sich öffnet, tendiert der Winkelhebel 35 dazu, sich winkelmässig im Gegenuhrzeigersinn, unter der Einwirkung der   Zug-    feder 38, zu drehen, um den Führungsblock 30 in die Wirklage zurückzuführen. 

  Diese Tendenz wird durch die Zusammenwirkung mit dem Schlitz 45 in der Nasenplatte vom Stift 44 im Block 30 verhindert, da es anderseits möglich wäre, dass der Block in seine Nichtwirkstellung zurückkehren und entweder den Vibratorblock oder sich selbst beschädigen könnte. Nachdem die fertige Bandschleife von der Maschine abgestossen und der Vibratorblock zurückgezogen wurde, wird die Nasenplatte 18 in ihre Wirkstellung zurückgebracht, dies durch Betätigung des Pneumatikzylinders NP, und der Führungsblock 30 wird dann in seine Betriebslage zurückgebracht, wie dargestellt, bedingt durch die Wirkung der Zugfeder 38. 

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH

   Maschine zum Umbinden von Verpackungsstücken, gekennzeichnet durch eine zum Abstützen der sich überlappenden Enden einer Bandschleife während des Umbindungsvorganges ausgebildete Nasenplatte, ferner durch Heftmittel zum Verbinden der sich überlappenden Bandenden auf der Nasenplatte durch Schweissen mittels Reibungswärme, nachdem eine gewünschte Spannung mittels einer Spanneinrichtung an die Bandschleife angelegt wurde, wobei die Nasenplatte zwischen einer Wirkstellung, in welcher sie während des Heftvorganges als Widerlager für die sich überlappenden Bandabschnitte dient und einer zurückgezogenen Stellung, in welcher sie Raum für das Ausstossen der Heftverbindung der Schleife aus der Maschine gewährt, hin und her bewegbar ist.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Maschine nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Nasenplatte in ihrer Wirkstellung in der Maschine eine geschlossene Passage bildet, durch welche das Band hindurchlaufen muss, um die Schleife zu bilden.

   2. Maschine nach Patentanspruch oder Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Führung vorgesehen ist, die zwischen einer Wirkstellung, in welcher sie eine kontinuierliche Führungsbahn für das Band durch die Nasenplatte bildet, bis die Bandenden sich überlappen, und einer zurückgezogenen Stellung zur Freigabe der sich überlappenden Bandenden an die Heftmittel, hin und her bewegbar ist.

   3. Maschine nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung mit der Nasenplatte durch eine Totgangverbindung gekuppelt ist, die derart ausgebildet und angeordnet ist, dass sie zwischen der Nasenplatte und der Führung eine Relativbewegung erlaubt, die genügend gross ist, um es der Führung zu ermöglichen, unabhängig von der Nasenplatte zwischen ihrer Wirkstellung und ihrer zurückgezogenen Stellung bewegt zu werden, wenn sich die Nasenplatte in ihrer Wirkstellung befindet.

   4. Maschine nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Totgangverbindung derart ausgebildet und angeordnet ist, dass sie die Führung in ihrer zurückgezogenen Stellung festhält, wenn die Nasenplatte zurückgezogen ist.

   5. Maschine nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Totgangverbindung einen an der Führung vorgesehenen Stift besitzt, der in einen Längsschlitz in der Nasenplatte eingreift.

   6. Maschine nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Nasenplatte auf einer verschwenkbaren Befestigungsanordnung angebracht ist, um zwischen ihrer Wirkstellung und der zurückgezogenen Stellung hin und her verschwenkbar zu sein.

   7. Maschine nach Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Nasenplatte in ihrer Wirkstellung auf einem Anschlag gegen den Druck der Heftmittel abgestützt ist.

   8. Maschine nach Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbare Befestigungsanordnung ein Paar mit Abstand zueinander angeordnete, parallele Hebel besitzt, welche an benachbarten Enden mit der Nasenplatte verschwenkbar verbunden sind und welche an Stellen in Längsrichtung zwischen ihren Enden verschwenkbar an einem festen Organ angelenkt sind, während die von der Nasenplatte entfernten Enden der Hebel mit Betätigungsmitteln gekuppelt sind, die dazu ausgebildet sind, die Hebel um die Anlenkstelle am festen Organ zu verschwenken, um derart die Nasenplatte zwischen ihrer Wirkstellung und ihrer zurückgezogenen Stellung hin und her zu bewegen.

   9. Maschine nach Unteranspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel an ihren von der Nasenplatte entfernten Enden durch einen Drehzapfen miteinander verbunden sind, der seinerseits mit einem Kolbenstössel eines pneumatischen Betätigungsorgans verbunden ist.

   10. Maschine nach Unteranspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Nasenplatte durch nachgiebige Mittel gegen eine durch Anschläge an den Hebeln bestimmte Grenzposition gedrängt ist.

   11. Maschine nach Unteranspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die nachgiebigen Mittel eine Torsionsfeder aufweisen.

   12. Maschine nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung einen gegen eine benachbarte Fläche der Nasenplatte anstossenden Block besitzt, in dem zwischen zwei sich gegenüberliegenden Enden ein Schlitz verläuft, durch welchen das Band von einer Bandzufuhr her hindurchgeführt ist und dass die der Nasenplatte benachbarte Fläche des Blockes mit einer Vertiefung versehen ist, in welcher das freie Bandende nach dem Umschlingen des Verpackungsstükkes aufgenommen ist.

   13. Maschine nach Unteranspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung an ihrem innersten Ende mit einer vertikalen Anschlagfläche endet, welche als Anschlag für das freie Bandende gilt.

   14. Maschine nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandenden in sich überlappender Lage gegen die Nasenplatte durch ein paar unabhängig voneinander betätigbare Greifer festgehalten sind, deren einer dazu ausgebildet ist, das Band gegen die Nasenplatte benachbart zu ihrem freien Ende hin festzuhalten und deren anderer dazu ausgebildet ist, das Band gegen die Nasenplatte an einer Stelle aussenseitig von dem freien Ende festzuhalten, wobei der genannte eine Greifer mit einer Öffnung versehen ist, durch welche das Band hindurchgeführt ist, bevor es unter den genannten anderen Greifer hindurchläuft, wodurch das Band an zwei voneinander beabstandeten Stellen gegen die Nasenplatte hin festgehalten ist und die sich überlappenden Enden des Bandes frei von Spannung sind.

   15. Maschine nach Unteranspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Greifer durch die Winkelbewegung eines einenends mit dem genannten festen Organ verschwenkbar verbundenen Hebels in Greifstellung und aus dieser herausbewegbar ist, wobei das entgegengesetzte Hebelende mit einem Pneumatikzylinder verbunden ist.

   16. Maschine nach Unteranspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsblock verschwenkbar mit dem freien Ende des einen Armes eines Winkelhebels verbunden ist, dessen anderer Arm vorgespannt ist, und zwar mittels nachgiebiger Mittel, die dazu ausgebildet sind, den Führungsblock jederzeit in seine Wirkstellung zu drängen und dass der genannte andere Arm in Längsrichtung an einer Zwischenstelle mit dem einen Greifer durch eine Totgangverbindung verbunden ist, die so ausgebildet und angeordnet ist, dass der Führungsblock in seine zurückgezogene Stellung bewegt wird, wenn der genannte eine Greifer mit dem Band in Greifeingriff bewegt wird.

   17. Maschine nach Unteranspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Totgangverbindung einen auf dem genannten anderen Arm des Winkelhebels angebrachten und in eine Öffnung im genannten einen Greifer eingreifenden Stift besitzt, wobei diese Öffnung oberhalb von der vom Band durchlaufenen Öffnung mit Abstand angeordnet ist.

   18. Maschine nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schneidvorrichtung vorgesehen ist, die mit dem Schliessvorgang des genannten anderen Greifers und der Betätigung der Heftmittel synchron zusammenwirkt, um das Band von der Bandzufuhr abzutrennen.

   19. Maschine nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Heftmittel einen nachgiebig mit den sich überlappenden Bandenden in Eingriff pressbaren Block besitzen, der bei hoher Frequenz vibriert werden kann.

   20. Maschine nach Unteranspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Block mittels eines Elektromotors über einen Exzenterantrieb vibriert werden kann, wobei der Motor erregbar ist, wenn der Block die Bandenden erreicht.

   21. Maschine nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung eine primäre Spannvorrichtung besitzt, die dazu ausgebildet ist, eine Bandschleife auf ein Verpackungsstück aufzuziehen und eine geringe Anfangsspannung daran anzulegen, während eine sekundäre Spannvorrichtung dazu ausgebildet ist, die endgültige Spannung an das'Band anzulegen, wobei die sekundäre Spannvorrichtung nur über ein begrenztes Ausmass wirkt, jedoch dazu ausgebildet ist, den Spannvorgang eine genügende Anzahl Male zu wie der holen, um die erforderliche Endspannung an die Bandschleife anzulegen, unabhängig vom Ausmass der möglichen Dehnung des Bandes.

   22. Maschine nach Unteranspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel vorgesehen sind, welche anzeigen, wenn die an die Bandschleife angelegte anfängliche Spannung einen vorbestimmten Wert erreicht.

   23. Maschine nach Unteranspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Anzeigen der Spannung dazu ausgebildet sind, die sekundäre Spannvor- richtung zu betätigen, wenn der genannte vorbestimmte Wert erreicht ist.

   24. Maschine nach Unteranspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Anzeigen der Span

   nung Mittel zum Betätigen der sekundären Spannvorrichtung betätigen.

   25. Maschine nach Unteranspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel vorgesehen sind, die die bereits erreichte Spannung in der Bandschleife zwischen aufeinanderfolgenden Spannvorgängen der sekundären Spannvorrichtung aufrechterhalten.

   26. Maschine nach Unteranspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die primäre Spannvorrichtung so iausgebildet ist, dass sie jedwelchen Schlupf des Bandes zwischen den Haltemitteln und der sekundären Spannvorrichtung im Verlaufe der Bewegung der sekundären Spannvorrichtung durch Vornahme einer Bewegung zwischen einer Stellung, in welcher eine Maximalspannung an das Band angelegt wird und einer unwirksamen Stellung, kompensiert.

   27. Maschine nach Unteranspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die primäre Spannvorrichtung einen Endlosriemen besitzt, der um eine Mehrzahl Riemenräder oder Rollen herumläuft, dass Führungsmittel vorgesehen sind, um Bindematerial in Durchlaufeingriff zwischen dem Riemen und der Oberfläche eines der Riemenräder bzw. der Rollen zu bringen, dass Mittel zum Spannen des Riemens vorgesehen sind, dass An triebsmittel für den Riemen vorgesehen sind, wobei die Anordnung so vorgesehen ist, dass eine an den Riemen angelegte Spannung bewirkt, dass das Band zwischen den zusammenwirkenden Flächen des Riemens einersets und dem genannten einen Riemenrad bzw. der Rolle anderseits ergriffen wird und eine Betätigung der Antriebsmittel eine in Längsrichtung erfolgende Zuführbewegung des Bandes bewirkt.

   28. Maschine nach Unteranspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsmittel einen reversiblen Motor aufweisen, der mit einem anderen der Riemenräder bzw. Rollen gekuppelt ist und der dazu ausgebildet ist, zwecks Zuführens des Bandes um ein Verpackungsstück in Vorwärtsrichtung angetrieben zu werden und dass ein durch die Zuführbewegung des Bandes betätigter Schalter dazu vorgesehen ist, den ersten Greifer zu betätigen, um das Band gegen Bewegung mindestens an seinem freien Ende festzuhalten, und der weiter dazu ausgebildet ist, die Drehrichtung des Motors umzukehren und zu bewirken, dass der Riemen in umgekehrter Richtung angetrieben wird, um das Band in entgegengesetzter Richtung zu bewegen, um derart die Schleife um das Verpackungsstück herum anzuziehen, bis eine vorbestimmte Anfangsspannung an die Schleife angelegt ist 29.

   Maschine nach Unteranspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die sekundäre Spannvorrichtung mindestens einen Luftzylinder besitzt, dessen Kolbenstössel einen Bügel trägt, welcher mit dem Kolbenstössel bei dessen Ausfahren und Zurückziehen mitbewegt wird und dass ein verschwenkbar mit dem Bügel verbundener Spanngreifer mittels einer Feder vorgespannt ist, die dazu ausgebildet ist, den Spaungreifer gegen den Bügel in einer solchen Richtung zu drängen, dass dieser das Band gegen eine benachbarte Fläche des Bügels festhält, dass ferner der Spanngreifer vom Band weggehalten ist, wenn der Kolben sich in seiner voll uausge- fahrenen Stellung befindet, dies infolge seines Zusammenwirkens mit der Eingriffsfläche eines stationären Anschlages, hinsichtlich dessen der Bügel infolge Betätigung des Zylinders bewegbar ist,

   wobei die Anordnung derart gewählt ist, dass infolge einer Betätigung des Luftzylinders unter Zurückziehung des Kolbenstössels der Spaungreifer das Band gegen den Bügel hin festhält und der Bügel und das Band zurückgezogen werden, was bewirkt, dass die Bandschleife angezogen wird und so die an das Band angelegte Spannung erhöht wird.

   30. Maschine nach Unteranspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass der Spanngreifer mit dem Anschlag über eine einstellbare Schraube zusammenwirkt, welche am Greifer vorgesehen ist.

   31. Maschine nach Unter anspruch 29 oder Unteranspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass der Druck der dem Luftzylinder zugeführten Pressluft derart gesteuert ist, dass er der gewünschten an das Band anzulegenden Spannung entspricht und bei Erreichen der gewünschten Spannung ein Druckabfallventil in der Auslassleitung des Luftzylinders betätigt wird, um die Schlie ssung eines zweiten Greifers zu veranlassen und so die Spannung in der Bandschleife aufrechtzuerhalten.

   32. Maschine nach Unteranspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass ein Begrenzungsventil betätigbar ist, um den zweiten Greifer zu schliessen, und dass im Falle, dass nach Beendigung eines vollständigen Hubes des Luftzylinders die Spannung in der Bandschleife kleiner ist, als dem gewünschten Wert entspricht, die Luftversorgung zum Luftzylinder umgekehrt wird, um den Kolbenstössel auszufahren, wonach der Spannzyklus wiederholt wird, bis die gewünschte Spannung in der Bandschleife erreicht ist.

   33. Maschine nach Unteranspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass der Begrenzungsschalter durch sein Eingreifen mit dem Bügel betätigbar ist.

   34. Maschine nach Unteransprüchen 27, 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel das genannte eine Riemenrad bzw. die Rolle abstützt und ein kanalförmiges Organ besitzt, das mit aufwärtsstehenden Wänden versehen ist, zwischen welchen zwei Riemenräder bzw. Rollen derart montiert sind, dass sie auf das genannte Riemenrad bzw. die Rolle ausgerichtet sind, und dass der Endlosriemen um die Riemenräder bzw. um die Rollen herum geführt ist, so dass das Band zwischen dem einen Riemenrad bzw. der Rolle und der benachbarten Oberfläche des Riemens hindurchführbar ist.