CH487783A - Behälter zum Aufnehmen körnigen oder pulverförmigen Gutes - Google Patents

Description

  



  Behalter zum Aufnehmen körnigen oder pulverförmigen
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter zum
Aufnehmen körnigen oder pulverförmigen Gutes, mit einer im Bcreich des Behälterbodens angeordneten Auslauföffnung und einem dieser zugeordneten Verschlussteil. der durch pneumatische oder hydraulische Antriebsmittel vor der   Auslauföffnuna      zwischen einer Öffnungs-    und einer   Schliessstellung verschwenkbar sowie in der      lctzteren durch    ein Verriegelungselement festsetzbar ist.



   Der Verschlussteil eines nach einem älteren Vor  schleu      ausgebildeten Behälters für    ein Behälterfahrzeug ist trichterförmig ausgebildet und in der   Schliessatellung    durch Verriegelungselemente in Form von Schrauben festsetzhar. Deren Lösen sowie Wiederanbringen vor und nach dem Entleeren des Behälters erfordert einen verhältnismässig grossen Zeit- und Arbeitsaufwand.



     Zweck der Erfindung    ist es einen Behälter der   ohengenanmen    Art   aufgrund wirtschaftlich durchführba-    rer Massnahmen so weiterzubiden, dass er rascher und    einfacher als bislang zu entleeren bzw. zu verschliessen    ist.

   Dies wird   dadurch erreicht, dass das Verriegelungs-    eiement im Sinne seiner Bewegung in   die Verriegelungs-    stellung vorgespannt und durch die   Schliessbewegung    des Verschlussteils selbsttätig mit einem   Gegenverriegelungs-    eiement verrastbar ist. und dass die Antriebsmittel an dem Verschlussteil über eine Freigangkupplung. sowie am Verriegelungselement im Sinne seiner bewegung in die Entriegelungsstellung derart angreifen, dass der Verschlussteil während des Öffnungsstellwegs der Antriebsmittel spätestens am Ende des Freigangs der Freigangkupplung entriegelt ist.



   Das heim erfindungsgemässen Behälter vorgesehene   Entriegelungselement wird beim    Schliessen der   Auslauf-    @ selbsttätig verriegelt und durch die Antriebsmittel vor dem öffnen der   Auslaufsöffnung selbsttätig    entriegelt. so dass das Entleeren und Verschliessen des   Behäl-    ters wesentlich rascher und einfacher erfolgen kann als bislang.

     Gemäss    einer einfachen Ausführungsform des erfindungsgemässen Behälters weist die Freigangkupp  lung    einen auf der Schwenkachse des Verschlusstiels   gelagerten, sowie mittels eines flexiblen Zugglieds air    Verriegelungselement angreifenden   Entriegelungshebel    auf, der   gegenuber dem Verschlussteil zwischen zwei an    diesem entsprechend dem   Freinant    im gegenseitigen Abstand angeordneten Anschlagen frei verschwenkbar ist.



   Der   Konstruktionsaufwand fur    die Freigangkupplung kann dadurch weiterhin   verringert werden dass die    Anschläge durch die Stirnenden eines am Verschlussteil angeordneten Langlochs gebildet sind, in das ein am Verriegelungshebel parallel zu dessen Schwenkachse fest angeordneter Bolzen quer zu seiner Achse verschiebbar hineinragt.



   Bei einem Behalter mit einem der Auslauföffnung zugeordneten Auslaufstutzen viereckigen Querschnitts ist besonders   zweckmassig die Auslauföffnung    durch zwei gegensinnig zueinander durch die Antriegbsmittel zwischen der Öffnungs- und der schliesstellung verschwenksowie in der letzteren durch das Verriegelungselement miteinander   verbindhare Ver. schlussteile verschliessbar.    die nach der Art eines   Baggergreifers jeweils mit zwei    durch einen gekrümmten Grciferboden verbundenen   Sei-    tenwänden an der Aussenseite der benachbarten Stutzenwand gelagert sind. Solche nach der Art eines Bagger  greifers ausgebildete Verschlussteile können    einen dichten   Abschluss    der Auslauföffnung des Behälters gewährleisten.



   In diesem Zusammenhang ist es besonders günstig. wenn die unteren Randkanten   der den SeitenwÅanden    der   Verschlussteile    benachbarten   Stutzcnwände    entsprechend der Krümmung der Verschlussteilböden gekrümmt sind und in cleren   Schliessstellung    an den benachbarten Bo  denwandungen.gegebenenfallsunterZw''ischenlageeiner    Dichtung, anliegen. Dadurch kann ein besonders dichter   Abschluss    der Auslauföffnung gewährleistet sein.



   Bei einer bevorzu Ausführungsform des Behalters sind die Antriebsmittel durch wenigstens eine doppelt wirkende Zylinder-Kolbeneinheit gebildet. Diese ist je  weils    im Vertikalabstand von den Schwenkachsen der   Verschlussteile    einerseits an dem dem einen   Verschluss-    teil zugeordneten Entriegelungshebel sowie andererseits am anderen Verschlussteil umittelbar angelenkt. Eine solche Anordnung und Ausbildung der Antriebsmittel ermöglicht eine rosse   Schliesskraft der Verscltlussteile.   



      DasVerriegelungselcmentistzwcckmassigcrwei.sc    durch eine am einen Verschlussteil gelagerte und mittels einer   abgeschrägten Klinkennase selbsttätig mit dem    am anderen Verschlussteil angeordneten, in Form eines Bolzens   ausgebildeten Gegenverriegelungselement    verrastbare Sperrklinke gebildet, sowie durch eine Feder in der   Raststellung vorgespannt gehalten. Eine    solche Sperrklinke ist baulich einfach, robust und kann eine sichere gegenseitige Verbindung der beiden   Verschlussteile    ge  währleisten.   



   Der   Behälter kann stationär oder auf einem Fahrzeug    angeordnet sein.



   Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. In dieser zeigen :    FiL.    I eine schematisch dargestellte Seitenansicht eines auf einem   Lastfahrzeug angeordneten Behälters :       Fi¯    2 eine in   vergrösscrtem Massstab sowie teilweise    im Schnitt dargestellte Rückansicht des unteren   Behälter-    bereichs bei   geschlossener Auslauföffnung : und       Fig. 3 eine Seitenansicht    des unteren   Behälterbereichs      gemäss    Fig. 2.



   Ein   in Fig. l auf einem    Lastfahrzeug 1 angeordneter Behalter 2 dient zum Aufnehmen   körnigen oder pulver-      förmigen Guls und weist im    Bereich des Behälterbodens eine oder mehrere von Auslauföffnungen auf. denen jeweils ein Auslaufstutzen 2a bzw.   2b    zugeordnet ist.

   Die Auslauföffnungen an den unteren Enden der Auslaufstutzen 2a   bzu    2b sind bei der   dargestellten Ausfüh-      rungsform des Behälters 2    durch   jeweils zwei Verschluss-    teile 3a, 3b verschliessbar, die zwischen einer am Auslaufstutzen 2b dargestellten Öffnungsstellung und einer am Auslaufstutzen 2a   dargestellten Schliessstellung    je  weils durch Antriebsmittel, beispielsweise    in Form   wenig-    stens einer zylinder-Kolbeneinheit 4, vor der   zugeordne-    ten   Auslauföffnung um Schwenkachsen    5 verschwenksowie durch mindestens ein   Verriegelungselement 6    miteinander verbindbar sind.



   Wie   inshesondere    der   FiL,.    3 entnommen werden kann, ist das Verriegelungselement 6 in Richtung der Verriegelungsstellung. beispielsweise durch eine Feder 7. vorgespannt und durch die   Schliessbeweeung    des einen Verschlussteils 3a selbsttätig mit einem Gegenverriege  lungselement S verrastbar.

   während    die   Zvlinder-Kolben-    einheit 4 an dem einen   Verschlussteif    3a über eine später noch näher beschriebene Freigangkupplung 9, 10, 11 sowie am Verriegelungselement 6 in Richtung dessen Entriegelungsstellung derart angreift, dass die Verschlussteile 3a, 3b während des   Öffnungsstellwegs    der   Zylinder-Kolbeneinheit 4 spätestens    am Ende des Frei  gangs der Freigangkupplung 9. 10. 11 entriegelt sind.   



   Die Verschlussteile 3a, 3b sind nach der Art eines   Baggergreifers jeweils mit    zwei durch einen gekrümmten   Greiferboden    3a' bzw.   3b'verbundenen Seitenwänden      3a"bzw.3h"anderAussenseite    der benachbarten Wand cles zugeordneten Auslaufstutzens 2a bzw. 2b mittels der Schwenkachsen   5    gelagert.



   Die unteren Randkanten der den Seitenwänden   3a"      bzw. 3b@@ der Verschlussteile 3a.    3b benachbarten Stut  zenwände    sind entsprechend der Krümmung der Verschlussteilböden 3a' 3b' gekrümmt und liegen in deren Schliessstellun an den   henachbarten inneren Bodenwan-      dungen,    gegebenenfalls unter Zwischenlage einer Dichtung   12,    an.



   Die oben erwähnte   Freigangkupplung weist einen auf    cler Schwenkachse 5 des einen Verschlussteils 3a gelagerten   Entriegelungsheb@@ @ auf. der mittels eines flesihlen    Zugglied. beispielsweise in Form eines stahlseils 13, mit dem Entriegelungselement 6 verbunden ist. Der Entriegelungshebel 9 ist gegenüber dem einen Verschlussteil 3a in der   Grössenordnung    des   Freigangs der Freigangkupplung    frei verschwenkbar. indem er einen   parallel zur Schwenk-    achse   5    fest angeordneten Bolzen 10 aufweist, der in ein am einen Verschlussteil 3a vorgeschencs Langloch quer verschiebbar   hineinragt      undzwischendessenSlirnenden    hin-und herbewegbar ist.



   Die Zylinder-Kolbeneinheit 4 greift einerseits am Bolzen 10 des Entriegelungschebels 9 sowie andererseits am anderen Verschlussteil 3b bei 14 unmittelbar gelenkig an.



   Das Verriegelungselement 6 ist in Form einer am einen Verschlussteil 3a bei 15 gelagerten Sperrklinke ausgebildet, die durch eine abgeschrägte   Klinkennase    6a selbsttätig gegen die Kraft der Feder 7 mit dem am anderen Verschlussteil 3b in Form eines Veriegelungsbolzens   angeordnetenGegenverriegelungsdemeritSve:-    rastbar ist.



   Die Erfindung   it      nichet    auf die in dei Zerchnung dargestellte ausführungsform begrenzt. So ist es   bei-    spielsweise mögilich, anstelle von zwei Verschlussteüen 3a, 3b nur den einen   Verschlussteil 3a vorzusehen und    mit einer die gesamte   Auslauföffnung abdeckenden Gros-    se auszubilden, sowie in der   Schliessstellung durch da ?       Verriegelungselement 6 gegenüber dem Auslaufstutzen    2a, bzw. 2b festzusetzen. Ausserdem können die Antriebsmittel für jeden Verschlussteil 3a, 3b eine eigene. einerseits am letzteren sowie andererseits am   zugeordne-    ten Auslaufstutzen 2a bzw. 2b angelenkte Zylinder Kolbeneinheit 4 aufweisen.

   Der Behälter 2 kann weiterhin als ein am   Lastfahrzeug    liegender sowie   rie    dem letzteren   hochkippbarer Zylinderbehälter ausgebil-    det sein. dessen   Auslaufstutzen    an dem in der   Kippstel-    lung nach unten weisenden Behälterende angeordnet ist.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Behälter zum Aufnehmen körnigen oder pulverformigen Gutes, mit einer im Bereich des Behällerbouens angeordneten Auslauföffnung und einem dieser zugeord- neten Verschlussteil, der durch pneumatische oder hydraulische Antriebsmittel vor der Auslauföffnung zwischen einer Öffnungs- und einer Schliessstellung verschwenkbar sowie in der letzteren durch ein Vcrriege- lungselement festsetzbar ist. dadurch gekennzeichnet dass das Verriegelungselement (6) im Sinne seiner Bewegung in die Verriegelungs. stellung vorgespannt und durch die Schliessbewegung des Verschlussteils (3a) selbsttätig mit einem Gegenverriegelungselement (8) verrastbar ist.

   und dass die Antriebsmittel (4) an dem Verschlussteil über eine Freigangkupplung (9, 10, 11), sowie am Verriegelungselement im Sinne seiner Bewegung in die Entriegelungsstellung derart angreifen, dass der Ver schlussteil während des Öffnungsstellwegs der Antriehs- mittel spätestens am Ende des Freigangs der Freigangkupplung entriegelt ist.

   UNTERANSPRIiCHE 1. behälter nach patentanspruch, dadurch gekenn Zeichnet, dass die Freigangkupplung einen auf der Schwenkachse (5) des Verschlussteils (3a) gelagerten, sowie mittels eines flexiblen Zueglieds (13) am Verriege- lungselement (6) angrcifenden Entriegelungshebel (9) aufweist. der gegenüber dem Verschlussteil zwischen zwei an diesem entsprechend dem Freigang im gegenseiti- gen Abstand angeordneten Anschlägen frei verschwenkbar ist.

   2. Behalter nach L'nteranspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlage durch die Stirnenden eines am Verschlussteil (3a) angeordneten Langloches (11) @ gebildet sind. in das ein am Entriegelungshebel (9) parallel zur Schwcnkachse (5) fest angeordneter Bolzen (10) quer zu seiner Achse verschiebbar hineinragt.

   3. Behalter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet. dass der mit einem der Auslauföffnung zuge- ordneten Auslaufstutzen viereckigen Querschnitts versehene Behälter zwei gegensinnig zueinander durch die Antriebsmittel zwischen der öffnungs-und der Schliessstellung verschwenk-sowie in der letzteren mittels des Verriegelungseiements (6) miteinander verbindbare Verschlussteile (3a, 3b) aufweist, die nach der Art eines Baggergreifcr. s jeweils mit zwei durch einen gekrümmten Greiferboden (3a' bzw. 3b') verhundenen seitenwänden (3a"bzw.3h")anderAussenseitederbenachbarten Wand des Auslaufstutzens (2a bzw. 2b0 gelagert sind.

   4. Behälter nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Randkanten der den Seitenwänden (3a@@ bzw. 3b@@0 der verschlussteile (3a. 3b) benachbarten Stutzenwände entsprechend der Krümmung der Verschlussteilböden gekrummt sind und in deren Schliessstellung an den benachbarten Bodenwan- dungen, geaebenenfalls unter Zwischenlage einer Dichtun (12), anliegen.

   5. behälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine doppelt wirkende Zylinder- Kolbeneinheit gebildete Antriebsmittel vorgesehen sind, wobei die Zvlinder-Kolhencinheit (4) einerseits am Ent riegeluneshebel (9) und andererseits am anderen Verschlussteil (3b) jeweils in Vertikalabstand von der zuge- ordneten Schwenkachse (5) unmittelbar angelenkt ist.

   6. Behälter nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegclungselement (6) durch eine am einen Verschlussteil (3a) gelagerte und mittels einer abgeschrägten Klinkennase (6a) selbsttätig mit dem am anderen Verschlussteil (3b) in Form eines Bolzens ausgebildeten Gegenverriegelungselemente (8) verrastbare Sperrklinke gebildet sowie durch eine Feder (7) in die Raststellung vorgespannt gehalten ist.