CH446900A - Fördervorrichtung für Papierblätter eines elektrostatischen Kopierapparates - Google Patents

Description

      Fördervorrichtung    für Papierblätter eines elektrostatischen Kopierapparates    Die Erfindung betrifft eine Fördervorrichtung für  Papierblätter eines elektrostatischen Kopierapparates mit  einem Vorratsabteil, welches ein Ausgangsende aufweist  sowie eine Lagerfläche, welche zur Aufnahme eines  Stapels von     Papierblättern    geeignet ist, die zur Ausgabe  durch das Ausgangsende bestimmt sind, mit einer dreh  baren Förderwelle für die Papierblätter, mindestens  einer Förderrolle, welche an der Förderwelle koaxial  befestigt ist, Antriebs- und Stützorganen, die der  schwenkbaren Abstützung der Förderwelle dienen und  gleichzeitig eine Schwenkbewegung der Förderwelle nach  oben und nach unten um eine Achse zulassen, die zur  Drehachse der Förderwelle parallel verläuft,

   wobei sich  die Förderwelle mit der Förderrolle über der Lagerfläche  befindet und in eine Stellung nach unten schwenkbar ist,  in welcher die Förderrolle mindestens ein Papierblatt auf  der Lagerfläche berührt, zum Zwecke dessen Bewegung  zum Ausgangsende zu bewirken sowie mit einer An  triebswelle, die um eine Achse drehbar ist, die parallel  zur Drehachse der Förderwelle verläuft und in Abstand  von dieser angeordnet ist.  



  Die     erfindungsgemässe    Fördervorrichtung ist gekenn  zeichnet durch Antriebsorgane, welche ein Riemengetrie  be enthalten und der Verbindung der Antriebswelle mit  der Förderwelle dienen, unter Ermöglichung einer     Hub-          und    Senkbewegung der Förderwelle gegenüber der An  triebswelle.  



  Die Fördervorrichtung ist zweckmässig so ausgebil  det, dass die Förderrolle gehoben und zur Zusammenwir  kung mit dem Papier gesenkt werden kann. Vorteilhaft  ist das Vorratsabteil mit einem schwenkbaren     Abschluss-          deckel    versehen, welcher     mit    dem System der Förderrolle  zusammenwirkt und ein Heben und Senken des Systems  der Förderrolle in Abhängigkeit vom Heben und Senken  des Deckels ermöglicht.  



  Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfin  dung im Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung  näher erläutert. Es zeigen:         Fig.    1 eine räumliche Ansicht eines elektrostatischen  Kopierapparates mit geschlossenem Deckel, aus Rich  tung der vorderen rechten Ecke betrachtet;       Fig.    2 einen Teilschnitt nach der Linie 2-2 der     Fig.    1  des Kopierapparates; und       Fig.    3 eine räumliche Ansicht des Systems der oberen  Förderrollen, betrachtet von der vorderen linken Ecke  des Apparates nach der     Fig.    1, wobei der Deckel     entfernt     ist, mit einer schematischen Darstellung der Ausbildung  und Anordnung der Bestandteile.  



  Der in den     Fig.    1, 2 und 3 dargestellte elektrostatische  Kopierapparat enthält ein Gehäuse 22, in welchem sich  ein Vorratsabteil 24 für Papier befindet. Im Vorratsabteil  kann ein Stapel 103 von photoleitfähigem Kopierpapier  untergebracht werden. Das Vorratsabteil 24 ist mit  einem Förderorgan 26 versehen, welches der Beförde  rung von Blättern des     Kopierpapieres    aus dem Abteil 24  an eine Arbeitsstelle dient,     z.B.    an eine nicht dargestellte       Korona-Ladevorrichtung.     



  Wie am besten aus den     Fig.    1 und 2 ersichtlich ist,  enthält das Gehäuse 22 eine Basis 52, ein Paar vertikale  Seitenwände 60, welche sich von der Basis nach oben  erstrecken, eine vertikale vordere Wand 32, welche  zwischen den Seitenwänden verläuft und eine hintere  Wand 57. Die Ausführung des Gehäuses 22 ist für die  vorliegende Erfindung nicht wesentlich und kann nach  Wunsch geändert werden. Die Seitenwände 60 dienen  hauptsächlich dem Abstützen verschiedener Teile des  Kopierapparates, wie     z.B.    der verschiedenen Rollen für  das Papier.  



  Entsprechend der     Fig.    2 ist das Vorratsabteil 24 für  Kopierpapier als flache Schüssel aus Blech ausgebildet,  deren Boden 78 auf den Seitenwänden 60 abgestützt ist.  Das Kopierpapier kann in das Abteil 24 durch eine  Öffnung eingeführt werden, welche entsteht, wenn ein  schwenkbarer Deckel 76 in der oberen Wand 74 des  Gehäuses 22 geöffnet wird, wie dies durch unterbrochene  Linien in der     Fig.    2 dargestellt ist.      Das Kopierpapier wird dem Vorratsabteil durch ein  Paar von Förderrollen 80 und 82 entnommen (siehe die       Fig.    3). Die Förderrollen sind an einer drehbaren Welle  84 befestigt, welche einen Teil des Förderorganes 26  bildet.

   Die Welle 84 ist parallel zu einer drehbaren  Antriebswelle 86 angeordnet und mit dieser durch An  triebsriemen 88 und 90 verbunden. Ein Paar von nicht  dargestellten Stützen erstreckt sich zwischen den Wellen  84 und 86 und ist auf der Welle 86 schwenkbar gelagert.  Dadurch wird eine Bewegung der Förderrollen 80 und 82  nach oben in die in der     Fig.2    durch unterbrochene  Linien dargestellte Stellung ermöglicht, und zwar durch  eine Öffnung des Deckels 76, wenn dieser zum Zwecke  einer Einführung von Kopierpapier in das Abteil 24  geöffnet wird. Wenn der Deckel 76 offen ist, so greifen  horizontal verlaufende Stifte 100, die sich an Armen  befinden, welche an entgegengesetzten Seiten des Deckels  76 befestigt sind, unter die unteren Teile der Riemen 88  und 90.

   Dadurch werden die     Förderrrollen    80 und 82 in  die gestrichelt dargestellte Stellung gebracht. Wenn der  Deckel 76 geschlossen wird, so werden die Förderrollen  gesenkt und kommen auf dem Stapel 103 des Papiers  zum Aufliegen.  



  Wie in der     Fig.    3 dargestellt ist, ist die Welle 84 durch  Riemen 88 und 90 angetrieben, welche über Riemen  scheiben 92 und 94 laufen, die an den Enden der Welle  84 befestigt sind sowie über Riemenscheiben 96 und 98,  die sich an den Enden der Welle 86 befinden. Das  Gewicht der Welle 84, der Rollen 80 und 82 und der  Riemenscheiben 92 und 94 reicht aus, um die erforderli  che Reibung an der oberen Fläche des Stapels 103  entstehen zu lassen, die für den Vorschub des obersten  Blattes     erforderlich    ist.  



  Die Förderrollen 80 und 82 des Förderorganes 26  werden von der Welle 86 über die Riemenscheiben 88  und 90 angetrieben. Die Welle 86 ist in nicht dargestellten  geeigneten Lagern gelagert, welche an den Seitenwänden  60 des Gehäuses 22 befestigt sind. Die Antriebswelle 86  ist mit einer Förderrolle 118 versehen. Die Förderrolle  118 wirkt mit einer Förderrolle 120 zusammen, welche an  einer Welle 122 befestigt ist und der Bewegung des  Kopierpapiers durch den Kopierapparat dient. Die Welle  122 kann in ähnlicher Weise wie die Antriebswelle 186 in  geeigneten Lagern, die in den Seitenwänden 60 abgestützt  sind, gelagert sein.  



  Die Enden der Wellen 86 und 122 sind mit einem  Paar von kämmenden Zahnrädern 124 und 126 versehen,  siehe die     Fig.    3. Das Zahnrad<B>126</B> ist das Ausgangsorgan  einer elektromagnetischen Kupplung 128, welche in einer  beliebigen Weise an der Seitenwand 60 abgestützt sein  kann. Das Eingangsorgan der elektromagnetischen Kupp  lung 128 ist ein Kettenrad 130, welches in eine Rollen  kette 132 eingreift.  



  Die Rollenkette 132 wird von einem Kettenrad 134  angetrieben, welches an der Welle eines elektrischen  Antriebsmotor 138 befestigt ist, welcher dauernd läuft,  wenn der Kopierapparat betätigt ist. Wenn daher die  elektromagnetische Kupplung 128 betätigt wird, so wird  eine     Antriebsverbindung    vom Antriebsmotor 138 über  die Rollenkette 132, die elektromagnetische Kupplung  128 und die Zahnräder 124 und 126 geschaffen. Dadurch  entsteht eine Drehbewegung der Förderrollen 118 und  120 in entgegengesetzten Richtungen, so dass eine Bewe  gung eines Papierblattes zwischen den Rollen möglich ist.

    Wenn die elektromagnetische Kupplung 128 betätigt  wird, so wird eine weitere Antriebsverbindung über die  Riemenscheiben 96 und 98 und die Riemen 80 und 82 zu    den Riemenscheiben 92 und 94 geschaffen, wodurch die  Förderrollen 80 und 82 bewegt werden, die das Papier  dem Vorratsabteil 24 entnehmen und es den Förderrollen  118 und 120 zuführen.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Fördervorrichtung für Papierblätter eines elektrostati schen Kopierapparates mit einem Vorratsabteil, welches ein Ausgangsende aufweist sowie eine Lagerfläche, wel che zur Aufnahme eines Stapels von Papierblättern geeignet ist, die zur Ausgabe durch das Ausgangsende bestimmt sind, mit einer drehbaren Förderwelle für die Papierblätter, mindestens einer Förderrolle, welche an der Förderwelle koaxial befestigt ist, Antriebs- und Stützorganen, die der schwenkbaren Abstützung der Förderwelle dienen und gleichzeitig eine Schwenkbewe gung der Förderwelle nach oben und nach unten um eine Achse zulassen, die zur Drehachse der Förderwelle parallel verläuft,

   wobei sich die Förderwelle mit der Förderrolle über der Lagerfläche befindet und in eine Stellung nach unten schwenkbar ist, in welcher die Förderrolle mindestens ein Papierblatt auf der Lagerflä che berührt, zum Zwecke dessen Bewegung zum Aus gangsende zu bewirken sowie mit einer Antriebswelle, die um eine Achse drehbar ist, die parallel zur Drehachse der Förderwelle verläuft und in Abstand von dieser angeord net ist, gekennzeichnet durch Antriebsorgane (88, 90, 92, 94, 96, 98), welche ein Riemengetriebe enthalten und der Verbindung der Antriebswelle (86) mit der Förderwelle (84) dienen, unter Ermöglichung einer Hub- und Senkbe wegung der Förderwelle (84) gegenüber der Antriebswel le (86). UNTERANSPRÜCHE 1.

   Fördervorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Riemengetriebe ein Paar von parallel zueinander im Abstand angeordneten Riemen (88 und 90) mit Riemenscheiben (92, 94 und 96, 98) enthält, welche der Verbindung der entsprechenden Wel lenenden dienen. 2. Fördervorrichtung nach Patentanspruch, mit einem Antriebsmotor für den Antrieb der Antriebswelle, ge kennzeichnet durch Organe (l26, 128) für den Unter bruch der Antriebsverbindung der Antriebswelle (86) mit dem Antriebsmotor (138), zum Trennen des Antriebes von der Förderrolle (80, 82). 3.

   Fördervorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorratsabteil (24) einen schwenkbaren Deckel (76) aufweist, an dem Organe (100, 102) befestigt sind, die bei einer Öffnung des Deckels dem Heben der Förderrollen (80, 82) ausserhalb einer Zusammenwirkung mit dem obersten Blatt des Papiersta pels (103) dienen. 4. Fördervorrichtung nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Deckel seitliche Stützen (102) vorgesehen sind, die die Antriebsorgane umfassen, zusammen mit Huborganen (100), welche sich unter die Riemengetriebe (88, 90) erstrecken und dem Anheben der Förderwelle (84) zusammen mit den Förderrollen (80, 82) beim Anheben des Deckels (76) dienen.