Halter für die Klappe eines schrankartigen Möbelstückes Die Erfindung betrifft einen Halter für die Klappe eines schrankartigen Möbelstückes, der mit einer Rei bungsbremse ausgerüstet ist. Derartige Klappenhalter mit Reibungsbremse sind zu dem Zweck geschaffen worden, beim Herunterfallen von Klappen, wie z. B. aufklappbaren Schreibplatten, eine Beschädigung des Möbels oder der Beschläge zu verhindern.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klappenhalter zu schaffen, der möglichst wenig Platz beansprucht und dessen Bremswirkung dem Gewicht der Klappe anpassbar ist.
Dieses Ziel wird mit einem Klappenhalter erreicht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass eine zur gelenkigen Befestigung an dem einen Möbelteil bestimmte Verbin dungsstange gleitbar in einem Führungsrohr liegt, das mit einer Drehlagerplatte zur Anlenkung am anderen Möbelteil versehen ist, und dass das innere Ende dieser Verbindungsstange sich in einem zu ihrer Befestigung am Möbelstück hin sich verjüngenden Konus fortgesetzt,
auf dem längsverschieblich eine Bremsmanschette aus elastischem Reibwerkstoff mit konischer Bohrung sitzt, wobei der Winkel des Konus stumpfer als der Bohrungs- winkel der Manschette ist und zwischen das Ende der Verbindungsstange und die ihr gegenüberliegende Stirnfläche der Manschette eine Andrückfeder eingebaut ist.
Die Erprobung hat ergeben, dass die Bremswirkung eines solchen Klappenhalters sich selbsttätig z. B. auf Klappengewicht von 1 kg wie auch solche von 10 oder 15 kg einstellt. Der Unterschied- im Konuswinkel gegenüber der Steilheit des Bohrungswinkels in der Manschette bewirkt, dass beim Anheben der Klappe die Bremsmanschette sich sofort von dem z.
B. aus Messing gefertigten Konus löst, also eine Selbsthemmung unterdrückt wird. Durch den Einbau der Andrückfeder wird verhindert,
dass bei einem schnellen oder unge wollten Öffnen der Klappe die Bremsmanschette ruck- artig auf den Konus aufgedrückt wird. Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfin- dung kann die Bremswirkung des Klappenhalters da durch noch zusätzlich eingestellt werden,
dass das Füh rungsohr und die Verbindungsstange relativ zueinan der verdrehbar sind und am inneren Ende der Verbin dungsstange axial verschraubbar ein Gewindekopfbol- zen mit an das Gewinde anschliessendem, kegeligem, sich zum Befestigungsende des Rohres hin verstärken dem Schaft angebracht ist,
auf dem die Bremsmanschet te sitzt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform eines derartigen Klappenhalters sitzt das Führungsrohr mit seinem einen Ende verdrehbar auf dem Anschlussstück, das seinerseits gelenkig an der Drehlagerplatte ange bracht ist, während das andere Ende des im übrigen durchmesserweiteren Rohres ebenfalls auf der Verbin dungsstange geführt ist.
Zweckmässig wird hierbei das Führungsrohr aussen profiliert, vorzugsweise vierkantig ausgeführt, um es beim Einstellen der Bremskraft leich ter verdrehen zu können. Wird bei dieser Ausführungs form der Anlenkpunkt für die Verbindungsstange an die Klappe um einen gewissen Betrag in Schliessrichtung über die Verbindungslinie zwischen dem Drehlagerpunkt und dem Fusspunkt des Befestigungsteils an der Klappe verlegt,
so kann eine Kippfeder zwischen Anschluss stück und Kopfbolzen in das Rohr derartig eingelagert werden, dass das Klappengestänge und die Kippfeder nach Art eines Kippspannwerkes die Klappe kraftschlüs- sig in der Schliessstellung halten.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung er geben sich aus der nachfolgenden Beschreibung dreier Ausführungsbeispiele, aus den Zeichnungen, dem Pa tentanspruch und den Unteransprüchen.
Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Klappenhalter einer ersten Ausführungsform, Fig. 2 den an ein nur angedeutetes Möbelstück an geschlagenen Klappenhalter einer zweiten Ausführungs form, wobei die Klappe im geöffneten Zustand in un terbrochenen Linien gezeichnet ist, Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Bremseinrich tung nach Fig. 2,
Fig.4 in seitlicher Schnittansicht eine dritte Aus- führung des Klappenhalters in geschlossener Stellung der Klappe, und Fig. 5 die Lage der Befestigung der Führungsstan- ge nach Fig. 4 an der geöffneten Möbelklappe.
In Fig. 1 ist mit 10 eine Verbindungsstange bezeich net, die bei 11 an den Befestigungsteil 12 angelenkt ist. Mit dem Teil 12 wird die Verbindungsstange an der nicht gezeichneten Klappe befestigt. Die Verbindungs stange 10 ist in einem Rohr 13 geführt, das mittels eines Gewindezapfens 14 einer Drehlagerplatte 110, z. B. an der Innenwand des Gefaches befestigt wird, zu dessen Verschluss die Klappe dient. Auch diese Möbelteile, die allgemein bekannt sind, sind nicht dargestellt.
Das innere freie Ende 10a der Verbindungsstange 10 setzt sich in einem durchmesserkleineren Schaftstück 10b fort, auf dem ein Messingkonus 15 befestigt ist. Auf dem Konus sitzt, etwas kürzer als dieser gehalten, die Bremsmanschette 16; sie besteht aus einem geeig neten Reibwerkstoff, z. B. Kunststoff, und wirkt mit der Innenwand 13a des Rohres 13 als Bremsfläche zusam men. Der Öffnungswinkel des Konus 15 ist um einige Grade steiler gehalten als der Öffnungswinkel der koni schen Bohrung in der Manschette 16, wodurch verhin dert wird, dass die Manschette sich selbsthemmend auf den Konus aufzieht.
Es wird dadurch erreicht, dass beim Anheben der Klappe die Manschette sich sofort von ih rem beim Öffnen auf dem Konus eingenommenen Sitz löst und die Klappe aus der Offenlage ohne Ruck wieder in die Schliesslage hochgeführt werden kann. Um zu vermeiden, dass beim Öffnen, gegebenenfalls ungewohn tem Fallen der Klappe die Bremsmanschette aus der ge lösten Stellung ruckartig und mit grosser Kraft auf den Konus 15 unter Zurücklegung einer dem Spiel ent sprechenden freien Weglänge aufgezogen wird, ist zwi schen die Bremsmanschette 16 und das innere Ende der Verbindungsstange 10,
das an dieser Stelle mit einem Querbolzen 17 versehen ist, die Andrückfeder 18 einge baut; sie hat die Aufgabe, die Bremsmanschette stets mit leichtem Andruck auf den Konus 15 zu drücken. Der Querbolzen 17 dient beim Öffnen der Klappe zugleich als Anschlag an einem Ring 19, der an das freie Ende des Rohres 13 eingelötet ist.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist mit Ml der Boden, mit M2 eine Seitenwand des Gefaches an dem im übrigen nicht dargestellten Möbelstück bezeichnet; K bezeichnet die Klappe, die in Offenstellung gezeich net ist. An die Seitenwand M2 ist die Drehlagerplatte 110 angeschraubt; 110a ist der Drehlagerzapfen, auf dem drehbar das Anschlussstück 111 mit Lagerbohrung 111a (Fig. 3) sitzt.
Am Anschlussstück 111 ist ein zy lindrischer Fortsatz 111b angebracht, auf den das Füh- rungsrohr 112 aufgesteckt und durch eine Rülen-Nok- kenverbindung 111c/112a drehbar, aber nicht axial ver schiebbar gehaltert ist. Im Rohr 112 führt sich die Ver bindungsstange 113, die bei 114a an den Bolzen 114 angelenkt ist, der seinerseits in die Klappe K einge schraubt ist.
Am inneren Stirnende 113a der Führungs stange, deren Durchmesser kleiner ist als die lichte Wei te des Führungsrohres 112, ist eine Führungsscheibe 115 mit dem lichten Rohrdurchmesser befestigt und teils in dieser Scheibe, teils im Stangenende, ein Schrau bengewinde 115a angebracht, in welches der Kopfbol- zen 116 mit seinem Gewindeteil 116a eingeschraubt ist. Zum Kopf hin verdickt sich der anschliessende Schaft teil 116b konisch, und auf diesem konischen Teil sitzt die Bremsmanschette 117, die aus elastischem Werk stoff, z. B.
Leder oder einem geeigneten Kunststoff, ge fertigt ist und gegebenenfalls auch längsgeschlitzt sein kann. Während zwischen dem Bolzenkopf 116 und der Manschette 117 freies Spiel 118 gelassen ist, drückt auf das andere Ende der Manschette - 117, auf dem eine Druckscheibe 119 liegt, die mit Vorspannung eingebaute Druckfeder 120. Um die Verbindungsstange 113 im Führungsfohr 112 zu führen, ist das freie Ende mit einer satt auf die Stange 113 passenden Bohrung 112b ver sehen.
Das Ganze wirkt in der Weise, dass beim Öffnen der Klappe K die Stange 113 aus dem Rohr 112 heraus gezogen wird und, unterstützt von der Druckfeder 120, die Manschette 117 stärker auf den konischen Schaftteil 116b aufgezogen wird, d. h. sich erweitert und stärker gegen die innere Wandung des Führungsrohres 112 drückt, also bremst.
Im Gegensatz dazu wird beim Schliessen der Klappe die Stange 113 in das Führungs- rohr 112 hineingestossen, und die an der Rohrinnen wand reibende Manschette 117 wird gegen die Wirkung der Druckfeder 120 vom Konus 116b heruntergezogen, d. h. kann sich verengen, so dass beim Schliessen keine wesentliche Bremskraft wirkt.
Um die Bremskraft einzustellen, wird das Rohr 112 verdreht. Es nimmt dabei den Kopfbolzen 116 über die Bremsmanschette 117 mit und, je nachdem die Bremskraft verstärkt oder verringert werden soll, wird der Kopfbolzen 116 tiefer in das Gewinde 115a einge schraubt.
Um eine federnde Zuhaltung der geschlossenen Klappe zu bewirken, ist nach Fig. 4 und 5 an die Klap pe K der Winkel 240 angeschraubt; sein Anlenkpunkt 240a liegt um den Abstand s tiefer im Inneren des Ge- faches, d. h. hinter der Verbindungslinie zwischen der Drehlagerplatte 110 und dem Fusspunkt 240b des Win kels 240.
In das Führungsrohr 112 ist die Kippfeder 241 eingelagert und ihre Länge und Stärke so bemessen, dass, noch ehe die Klappe geschlossen ist, die Kippstel- lung, d. h. Totpunktlage, erreicht wird, wobei die Kipp feder ihre grösste Zusammendrückung erfährt, während sie auf dem weiteren Weg bis zur vollen Schliesslage der Klappe sich nur noch teilweise spannen kann, so dass sie mit ihrer Restspannung die Klappe zuhält.
Holder for the flap of a cabinet-like piece of furniture The invention relates to a holder for the flap of a cabinet-like piece of furniture, which is equipped with a friction brake Rei. Such flap holder with friction brake have been created for the purpose of falling down flaps, such. B. hinged writing boards to prevent damage to the furniture or fittings.
The invention is based on the object of creating a flap holder which takes up as little space as possible and whose braking effect can be adapted to the weight of the flap.
This goal is achieved with a flap holder, which is characterized in that a certain connec tion rod for articulated attachment to one furniture part is slidable in a guide tube which is provided with a pivot plate for articulation on the other furniture part, and that the inner end of this connecting rod continues in a cone that tapers towards its attachment to the piece of furniture,
on which a longitudinally displaceable brake sleeve made of elastic friction material with a conical bore sits, the angle of the cone being more obtuse than the bore angle of the sleeve and a pressure spring installed between the end of the connecting rod and the face of the sleeve opposite it.
The test has shown that the braking effect of such a flap holder is automatically z. B. sets a flap weight of 1 kg as well as those of 10 or 15 kg. The difference in the cone angle compared to the steepness of the hole angle in the cuff has the effect that when the flap is raised, the brake cuff is immediately removed from the z.
B. made of brass cone solves, so a self-locking is suppressed. The installation of the pressure spring prevents
that if the flap is opened quickly or involuntarily, the brake sleeve is suddenly pressed onto the cone. According to a further embodiment of the invention, the braking effect of the flap holder can be additionally adjusted by
that the guide tube and the connecting rod are rotatable relative to one another and at the inner end of the connecting rod a threaded head bolt with a tapered shaft that adjoins the thread and reinforces the fastening end of the tube is attached to the inner end of the connecting rod,
on which the brake sleeve sits. In a preferred embodiment of such a flap holder, the guide tube sits with its one end rotatable on the connector, which in turn is articulated on the pivot plate, while the other end of the otherwise wider diameter tube is also guided on the connec tion rod.
In this case, the guide tube is expediently profiled on the outside, preferably square, in order to be able to twist it more easily when adjusting the braking force. If in this embodiment the articulation point for the connecting rod on the flap is moved by a certain amount in the closing direction via the connecting line between the pivot point and the base of the fastening part on the flap,
Thus, a toggle spring between the connection piece and the head bolt can be stored in the pipe in such a way that the flap linkage and the toggle spring hold the flap in the closed position with a force fit like a toggle tensioning mechanism.
Further details and advantages of the invention can be found in the following description of three exemplary embodiments, from the drawings, the patent claim and the subclaims.
1 shows a longitudinal section through the flap holder of a first embodiment, FIG. 2 shows the flap holder of a second embodiment that is attached to an only hinted piece of furniture, the flap being drawn in the open state in unbroken lines, FIG. 3 a longitudinal section by the Bremseinrich device according to Fig. 2,
4 shows a side sectional view of a third embodiment of the flap holder in the closed position of the flap, and FIG. 5 shows the position of the fastening of the guide rod according to FIG. 4 on the open furniture flap.
In Fig. 1, 10 is a connecting rod denoted net, which is articulated at 11 to the fastening part 12. With the part 12, the connecting rod is attached to the flap, not shown. The connection rod 10 is guided in a tube 13, which by means of a threaded pin 14 of a pivot plate 110, for. B. is attached to the inner wall of the compartment, to the closure of which the flap is used. These furniture parts, which are generally known, are also not shown.
The inner free end 10a of the connecting rod 10 continues in a shaft piece 10b of smaller diameter, on which a brass cone 15 is attached. The brake sleeve 16 sits on the cone, kept a little shorter than this; it consists of a suitable friction material, z. B. plastic, and acts together with the inner wall 13 a of the tube 13 as a braking surface men. The opening angle of the cone 15 is kept a few degrees steeper than the opening angle of the conical bore in the cuff 16, which prevents the cuff from pulling itself onto the cone in a self-locking manner.
It is achieved by the fact that when the flap is raised, the cuff is immediately released from its seat occupied on the cone when it was opened and the flap can be raised from the open position back to the closed position without jerking. In order to avoid that when opening, possibly unusual falling of the flap, the brake sleeve is pulled out of the released position abruptly and with great force on the cone 15 while covering a free path corresponding to the game, is between the brake sleeve 16 and that inner end of the connecting rod 10,
which is provided at this point with a cross bolt 17, the pressure spring 18 is built; it has the task of always pressing the brake sleeve onto the cone 15 with slight pressure. When the flap is opened, the transverse bolt 17 also serves as a stop on a ring 19 which is soldered to the free end of the tube 13.
In the embodiment according to FIG. 2, Ml denotes the bottom and M2 denotes a side wall of the compartment on the piece of furniture that is otherwise not shown; K denotes the flap that is drawn in the open position. The pivot plate 110 is screwed to the side wall M2; 110a is the pivot bearing on which the connecting piece 111 with bearing bore 111a (FIG. 3) is rotatably seated.
A cylindrical extension 111b is attached to the connection piece 111, onto which the guide tube 112 is slipped and held in a rotatable but not axially displaceable manner by a spine-cam connection 111c / 112a. In the tube 112, the United connecting rod 113, which is articulated at 114a on the bolt 114, which in turn is screwed into the flap K is.
At the inner end 113a of the guide rod, the diameter of which is smaller than the clear Wei te of the guide tube 112, a guide disk 115 is attached to the clear tube diameter and partly in this disc, partly in the rod end, a screw thread 115a attached, in which the head bolt - zen 116 is screwed in with its threaded part 116a. Towards the head of the subsequent shaft part 116b thickens conically, and on this conical part sits the brake sleeve 117, which is made of elastic material, for. B.
Leather or a suitable plastic, ge is manufactured and can optionally also be longitudinally slit. While there is free play 118 between the bolt head 116 and the sleeve 117, the other end of the sleeve 117, on which a pressure disc 119 rests, is pressed by the pre-tensioned compression spring 120. In order to guide the connecting rod 113 in the guide guide 112 see the free end with a full fitting on the rod 113 bore 112b ver.
The whole thing works in such a way that when the flap K is opened, the rod 113 is pulled out of the tube 112 and, supported by the compression spring 120, the sleeve 117 is pulled more tightly onto the conical shaft part 116b, i.e. H. expands and presses more strongly against the inner wall of the guide tube 112, that is, brakes.
In contrast to this, when the flap is closed, the rod 113 is pushed into the guide tube 112, and the sleeve 117 rubbing against the inner wall of the tube is pulled down from the cone 116b against the action of the compression spring 120; H. can narrow so that no significant braking force is applied when closing.
In order to adjust the braking force, the tube 112 is rotated. It takes the head bolt 116 with it via the brake collar 117 and, depending on whether the braking force is to be increased or decreased, the head bolt 116 is screwed deeper into the thread 115a.
In order to effect a resilient locking of the closed flap, the angle 240 is screwed to the Klap pe K according to Fig. 4 and 5; its articulation point 240a lies deeper in the interior of the compartment by the distance s; H. behind the connecting line between the pivot plate 110 and the base point 240b of the angle 240.
The toggle spring 241 is embedded in the guide tube 112 and its length and thickness are so dimensioned that the tilting position, i.e., the tilting position, before the flap is closed. H. Dead center, is reached, the tilt spring undergoes its greatest compression, while it can only partially tighten on the further way to the full closed position of the flap, so that it holds the flap shut with its residual tension.