Türschliessvorrichtung mit einem Dämpftangskolben Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Tür- schliessvorrichtung mit einem Dämpfungskolben.
Bei den bekannten Systemen wird eine Bandspiral feder mit einer in diese eingreifenden Mitnehmerbüchse verwendet. Diese am stärksten beanspruchten Teile be finden sich ausserhalb des mit öl gefüllten Raumes und laufen trocken, so dass infolge Reibung Kraftverluste und Abriebschäden resultieren. Zudem sind diese Art Federn nicht bruchsicher.
Ferner wird ein Bremskolben mittels Kurbel und Pleuelstange betätigt, was eine un- regelmässige Kolbengeschwindigkeit ergibt. Gerade am Ende des Hubes, wo die grösste Bremswirkung erwünscht wäre, nimmt die Kolbengeschwindigkeit rasch ab.
Noch dazu, da der Kolbenhub relativ kurz ist, entstehen im Bremszylinder hohe Drücke, so dass sich die Viscositäts- Schwankungen der Bremsflüssigkeit ungünstig auswirken, d. h., das Regulierventil muss oft nachgestellt werden. Ausserdem bei Gewaltanwendung, wenn z. B. versucht wird, die Türe schneller zu schliessen, werden Gestänge, Kurbel und Zapfen oft beschädigt, weil keine Sicherung vorgesehen ist.
Die Erfindung will diese Nachteile vermeiden. Sie betrifft eine Türschliessvorrichtung mit einem mit einer Schliessfeder gekoppelten und in einem Gehäuse hin und her verschiebbaren Dämpfungskolben, auf welchen die Türbewegung mittels Zahnstange und Ritzel übertragen wird. Der Dämpfungskolben ist mindestens teilweise als Zahnstange ausgebildet, die mit dem Ritzel in Eingriff steht.
Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Die Figur zeigt einen Türschliesser im Schnitt.
Alle empfindlichen und stark beanspruchten Teile befinden sich im Innern eines hermetisch gekapselten Gehäuses 1 und laufen in Ölbad 2, das als Bremsflüssig- keit wirkt. Das das Ölbad aufnehmende Reservoir 3 ent hält einen als Zahnstange ausgebildeten Hohlkolben 4, der mit Zähnen 5 versehen ist.
Der Kolben ist zugleich Träger und Führung für eine Druckfeder 6, deren eines Ende auf den Kolben und deren anderes Ende auf die Wand des Gehäuses drücken. Der Kolben ist mit einem an sich bekannten Rückschlagventil 7 versehen.
Ein Druckkanal 9 verbindet den Druckraum 8 über ein Re gulierventil 10, sowie die über einen Räum 15 verbun denen Kanäle 13 und 14 mit dem Reservoir 3. Im Re gulierventil 10 befindet sich ein an sich bekannter Ther mostat 11, der die Durchflussöffnung 12 des Regulier- ventils je nach Temperatur vergrössert oder verkleinert, d. h.
die Öffnung 12 der Viskosität der Bremsflüssig- keit anpasst. Ein an sich bekanntes Überdruckventil 16, das mit einer federbelasteten Kugel 17 versehen ist, liegt zwischen den Kanälen 9 und 13.
Feiner weist die Türschliessvorrichtung eine Zahn- ritzelwelle 18 auf, deren im Raum 15 befindliche Zähne 19 in,
die Zähne 5 des Hohlkolbens 4 eingreifen. Die Zahnritzelwelle hat eine beidseitige nicht dargestellte Nadellagerung und ist an beiden Enden mit nicht dar gestellter Kerbzahnung versehen.
Ein an der Wand 20 und der Zahnritzelwelle befestigter Kniehebel 21 kann also wahlweise links oder rechts, je nach Schliessrichtung der Türe, befestigt werden.
Alternativ, d. h. für eine flachere Gestaltung des Ag gregates, kann die Welle 18 durchbohrt und mit einer In- nenkerbzahn.ung versehen sein, so dass der entsprechend gestaltete Kniehebel ebenfalls von beiden Seiten einge- setzt werden;
kann. Die Kerbzahnung ermöglicht es, den Kniehebel im geeignetsten Winkel zum Gehäuse eineu- setzen und garantiert tadellosen Sitz desselben.
In bekannter Weise ist die Türschhessvorrichtung an einer Türe 22 befestigt.
Diese Türschliessvorrichtung funktioniert folgender- massen : Wenn die Türe 22 geöffnet wird, dann versetzt das Kniehebelgestänge 21 die Zahnritzelwelle 18 in:
Ro tation und der Bremskolben 4 wird entgegen der Feder wirkung der Druckfeder 6 verschoben. Gleichzeitig wird die Feder 6 gespannt und die Bremsflüssigkeit 2 aus dem Reservoir 3 durch das Rückschlagventil 7 in. den Druck raum 8 verdrängt.
Wenn die Türe 22 freigegeben wird, dann drückt die Feder 6 den Bremskolben 4 gegen den Druckraum 8, wobei die Zahnritzelwelle 18 in entgegen- gesetzter Richtung rotiert, so dass das Kniehebelgestänge 21 die Türe 22 zudrückt.
Während diesem Vorgang wird die Bremsflüssigkeit vom Hohlkolben 4 über den Druck, kanal 9 durch das Regulierventil 10 und die Kanäle 13 und 14 zum Reservoir 3 verdrängt, wodurch die Schliess- geschwindigkeit gedämpft wird.
Wenn der Schliessvorgang willkürlich beschleunigt wird, dann entsteht im Druckraum 8 ein. Überdruck, durch welchen die Kugel 17 des Überdruckventils 16 ge hoben wird, so dass ein Teil der Bremsflüssigkeit direkt über die Kanäle 13 und 14 zum Reservoir 3 fliesst.
Die beschriebene Türschliessvorrichtung weist die fol genden Merkmal auf: Alle empfindlichen und stark beanspruchten Teile befinden sich im Innern eines hermetisch gekapselten Gehäuses und laufen im ölbad.
Ein als Zahnstange ausgebildeter Bremskolben wird durch ein Zahnritzel betätigt. Dadurch erhält der Kol ben eine gleichmässige Geschwindigkeit und die Brems wirkung bleibt konstant, oder 'kann mittels geeigneter Nuten beliebig gesteuert werden.
Der hohle Kolben ist zugleich Träger und Führung für eine relativ billige und bruchsichere Druckfeder. Die Zahnritzelwelle hat eine beidseitige Lagerung.
Die für diese Welle vorgesehenen Nadellager gewähren eine reibungsarme Kraftübertragung.
Ein Überdruckventil, welches mit dem Druckkanal in Verbindung steht, schützt das Gestänge, sowie die inne- ren Organe vor Beschädigungen und ermöglicht zugleich eine willkürliche Beschleunigung des Schliessvorganges.
Die durch unvermeidliche Temperaturschwankungen verursachten Viskositätsschwankungen der Bremsflüssig- keit werden mittels eines thermostatisch beeinflussten Re gulierventils weitgehend ausgeglichen. Die gewählte Schliessgeschwindigkeit bleibt somit konstant und das Aggregat ist praktisch wartungsfrei.
Selbstverständlich können das Gehäuse 1 an der Wand und der Kniehebel 21 an der Türe befestigt werden. Die dargestellte Ausführung ist nur eine beispiels weise Verwirklichung der Erfindung, die nicht darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei an dere Ausführungen möglich.
Door Closing Device with a Damping Piston The present invention relates to a door closing device with a damping piston.
In the known systems, a spiral band spring is used with a driving sleeve engaging in this. These most heavily stressed parts are located outside the oil-filled space and run dry, so that friction results in loss of power and abrasion damage. In addition, these types of springs are not break-proof.
Furthermore, a brake piston is actuated by means of a crank and connecting rod, which results in an irregular piston speed. At the end of the stroke, where the greatest braking effect would be required, the piston speed decreases rapidly.
In addition, since the piston stroke is relatively short, high pressures arise in the brake cylinder, so that the viscosity fluctuations of the brake fluid have an unfavorable effect, i.e. i.e. the regulating valve often needs to be readjusted. Also when using force, if z. If, for example, an attempt is made to close the door faster, the linkage, crank and pin are often damaged because no safety device is provided.
The invention aims to avoid these disadvantages. It relates to a door locking device with a damping piston coupled to a closing spring and displaceable back and forth in a housing, to which the door movement is transmitted by means of a rack and pinion. The damping piston is at least partially designed as a toothed rack which is in engagement with the pinion.
The subject of the invention is shown in an exemplary embodiment in the drawing. The figure shows a door closer in section.
All sensitive and highly stressed parts are located inside a hermetically sealed housing 1 and run in an oil bath 2, which acts as a brake fluid. The reservoir 3 accommodating the oil bath holds a hollow piston 4 designed as a toothed rack and provided with 5 teeth.
The piston is both a support and a guide for a compression spring 6, one end of which press on the piston and the other end on the wall of the housing. The piston is provided with a check valve 7 known per se.
A pressure channel 9 connects the pressure chamber 8 via a regulating valve 10, as well as the channels 13 and 14 verbun via a space 15 with the reservoir 3. In the regulating valve 10 there is a known thermostat 11, the flow opening 12 of the regulator - valve enlarged or reduced depending on the temperature, d. H.
the opening 12 adapts the viscosity of the brake fluid. A pressure relief valve 16, known per se, which is provided with a spring-loaded ball 17, is located between the channels 9 and 13.
The door locking device has a toothed pinion shaft 18, the teeth 19 of which in the space 15 are
the teeth 5 of the hollow piston 4 engage. The pinion shaft has a needle bearing (not shown) on both sides and is provided at both ends with serrations not shown.
A toggle lever 21 fastened to the wall 20 and the pinion shaft can therefore optionally be fastened to the left or right, depending on the direction in which the door is closed.
Alternatively, i.e. H. for a flatter design of the unit, the shaft 18 can be drilled through and provided with internal serration so that the correspondingly designed toggle lever can also be used from both sides;
can. The serration makes it possible to use the toggle lever at the most suitable angle to the housing and guarantees a perfect fit.
The door locking device is fastened to a door 22 in a known manner.
This door closing device works as follows: When the door 22 is opened, the toggle linkage 21 moves the pinion shaft 18 into:
Rotation and the brake piston 4 is moved against the spring action of the compression spring 6. At the same time, the spring 6 is tensioned and the brake fluid 2 is displaced from the reservoir 3 through the check valve 7 into the pressure chamber 8.
When the door 22 is released, the spring 6 presses the brake piston 4 against the pressure chamber 8, the pinion shaft 18 rotating in the opposite direction, so that the toggle linkage 21 presses the door 22 shut.
During this process, the brake fluid is displaced from the hollow piston 4 via the pressure, channel 9, through the regulating valve 10 and the channels 13 and 14 to the reservoir 3, whereby the closing speed is dampened.
If the closing process is arbitrarily accelerated, then a occurs in the pressure chamber 8. Overpressure through which the ball 17 of the overpressure valve 16 is lifted so that part of the brake fluid flows directly to the reservoir 3 via the channels 13 and 14.
The door locking device described has the following feature: All sensitive and highly stressed parts are inside a hermetically sealed housing and run in an oil bath.
A brake piston designed as a rack is actuated by a pinion. This gives the piston a constant speed and the braking effect remains constant, or it can be controlled as required using suitable grooves.
The hollow piston is both a support and a guide for a relatively cheap and unbreakable compression spring. The pinion shaft has a bearing on both sides.
The needle bearings provided for this shaft ensure low-friction power transmission.
A pressure relief valve, which is connected to the pressure channel, protects the linkage and the inner organs from damage and at the same time enables the closing process to be accelerated arbitrarily.
The viscosity fluctuations in the brake fluid caused by unavoidable temperature fluctuations are largely compensated for by means of a thermostatically controlled regulating valve. The selected closing speed thus remains constant and the unit is practically maintenance-free.
Of course, the housing 1 can be attached to the wall and the toggle lever 21 can be attached to the door. The embodiment shown is only an example implementation of the invention, which is not limited thereto. Rather, many other designs are still possible.