Verschlussicherung für einen Dampfkochtopf Bei Ueberdruck-Dampfkochtöpfen mit Bajonett- verschluss zwischen dem Topfdeckel und dem Topf muss dafür gesorgt werden, dass der Topf erst dann unter Ueberdruck kommen kann, wenn die Rand segmente von Topf und Deckel, die den Bajonettver- schluss bilden, über eine Mindeststrecke übereinan der greifen.
Wenn die Randsegmente nur auf einem zu kleinen Verdrehungswinkel zwischen Topf und Deckel übereinander greifen, kann es sein, dass die Segmente unter dem Innendruck des Topfes abreissen.
Um dieser Gefahr vorzubeugen, ist bereits eine Verschlussicherung vorgeschlagen worden, bei der ein fest im Topf montierter Stift in eine Nut im Gummi dichtungsring eingreift.
Die Nut erstreckt sich etwa über die Länge eines Segments in Umfangsrichtung des Dichtungsringes und setzt sich aus mehreren in radialer Richtung versetzten Abschnitten zusammen, so dass beim Verdrehen des Deckels der Stift im Topf den Dichtungsring in Abhängigkeit von der Ver drehung zwischen Deckel und Topf von den Dich- tungsfläschchen an Topf und Deckel abhebt.
Durch das Gleiten des Stiftes in der Nut können jedoch auf den Gummiring in Umfangsrichtung wirkende Kräfte ausgeübt werden, die eine Abnutzung des Ringes nach sich ziehen und eine schlechte Anlage der Dich tungsränder des Ringes an Topf und Deckel bewir- ken können.
Ferner ist eine Verschlussicherung bekannt, bei der ein im Deckelstiel liegender Stift durch Feder kraft in den Raum, der den Dichtungsring aufzuneh men hat, hineinragt. Wenn beim Verschliessen des Topfes der Deckel so weit verdreht ist, dass die in einander eingreifenden Randsegmente des Bajonett verschlusses ausreichend oder vollständig in Eingriff miteinander stehen, wird der Stift nach aussen, also in den Deckelgriff hineingedrückt.
Der Stift, der vorher den Dichtungsring unter der Kraft der Feder so weit einwärts gedrückt hatte, dass die Dichtungslippen des Dichtungsringes im Bereich des Sicherungsstiftes nicht auf den Gegenflächen in Topf und Deckel zur Anlage kommen konnten, gibt nunmehr in der Verschlusstellung diesen Bereich des Dichtungsringes frei, so dass sich dessen Lippen an legen können. Nachteilig ist hierbei, dass die Ver schlussicherung in ihrer Lage auf eine bestimmte Stelle, nämlich im Griff des Deckels beschränkt ist.
Der Hersteller hat also nicht die freie Wahl in der Anordnung der Verschlussicherung auf dem Umfang des Topfes bzw. des Deckels.
Gerade die Lage der Verschlussicherung im Griff ist aber ungünstig, weil der ausblasende Dampf auf die den Griff umfassende Hand der Bedienungsperson treffen kann. Schwerwiegender ist noch, dass der Gummiring bei nicht geschlossenem Topf durch den Stift im Stiel stark eingeknickt wird. Es liegt auf der Hand, dass der Werkstoff des Dichtungsringes da durch ermüden kann und nicht, wie vorgesehen, in der Lage ist, sich durch seine eigene Rückstellkraft nach dem Verschluss des Deckels an Topf und Deckel anzulegen. Der Gummiring wird also frühzeitig un brauchbar.
Diesem Nachteil soll durch die Erfindung abge holfen werden.
Die Erfindung betrifft also eine Verschlusssiche- rung für einen Dampfkochtopf mit vom Topfrand nach aussen und vom Deckelrand nach innen vor stehenden Randsegmenten, die zur Verriegelung des Deckels als Bajonettverschluss übereinander greifen, und einem zwischen Topf und Deckel horizontal an geordneten Dichtungsring mit angenähert vertikalen Dichtlippen, die durch den Dampfdruck gegen die Wandung des Topfes und des Deckels angepresst und in nicht vollständig verriegelter Lage durch die Kraft einer im Deckel angeordneten Feder an einer Stelle seines Umfanges von den Dichtungsgegenflächen ab gehoben werden.
Diese Verschlussicherung zeichnet sich nach der Erfindung dadurch aus, dass die Feder als Blattfeder ausgebildet und so mit dem Dichtungs ring verbunden ist, dass sie ihn bei ihrer Bewegung in die Verriegelungslage mitnimmt.
Zweckmässigerweise ist die Blattfeder derart in den Steg eines vom Deckelrand gebildeten Segmentes eingelagert, dass sie beim Einschieben eines vom Topfrand gebildeten Segmentes nach aussen gedrückt wird.
Bei dieser Ausbildung braucht die Anlage der Dichtungslippen des Dichtungsringes nicht durch dessen Elastizität und Rückstellkräfte besorgt zu werden.
Diese Funktion übernimmt vielmehr die Blatt feder.
Vorzugsweise erstreckt sich die Blattfeder in Um fangsrichtung des Topfes. Der Dichtungsring weist je nach Ausführung ein senkrechtes oder waagerech tes Loch auf, in das ein starr mit der Blattfeder ver bundener Zapfen eingreift.
Die Erfindung wird nachstehend an Hand der bei gefügten Zeichnung beispielsweise beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch den Rand eines Dampfdrucktopfes mit der Verschlussicherung nach der Erfindung, in der Ebene I-1 der Fig. 2;
Fig. 2 einen Horizontalschnitt in der Ebene U-11 der Fig.1 in. einer Stellung kurz vor vollständiger Verriegelung des Bajonettverschlusses, und Fig. 3 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt in der Verriegelungsstellung; Fig. 4 eine zweite Ausführungsform, bei welcher der Zapfen radial von aussen in den Dichtungsring eingreift;
Fig. 5 eine Ausführung, bei welcher die Blattfeder zweischenklig ausgeführt und nicht fest mit dem Deckel verbunden ist, in einer Stellung kurz vor voll ständiger Verriegelung des Bajonettverschlusses, und Fig. 6 einen der Fig. 5 entsprechenden Schnitt in der Verriegelungsstellung.
Der zwischen dem Topf 10 und dem Deckel 12 gebildete Bajonettverschluss besteht aus nach aussen abstehenden Randsegmenten 14 des Topfes und nach innen ragenden Randsegmenten 16 des Deckels.
Der Deckelrand bildet in bekannter Weise eine rundum laufende und sich nach innen öffnende Nut oder einen Kanal 18, der einen aus Gummi bestehenden Dich- tungsring 20 aufnimmt, dessen Dichtungslippen 22 und 24 durch den im Inneren des Topfes aufzubauen den Dampfdruck bei 26 bzw. 28 am Deckel und Topf zur Anlage kommen soll.
Parallel zum Steg 30 des U-förmigen Kanals 18 ist eine Blattfeder 32 angeordnet, die entweder, wie dargestellt, im Steg 30 bei 34 ange nietet oder sonstwie in einem der Schenkel 36 bzw. 38 befestigt sein kann. In ihrer ungespannten Lage ragt die sich in Umfangsrichtung erstreckende Blattfeder 32 mit einem Vorsprung 40 in die Bahn des Bajonett segmentes 14 des Topfrandes, die das Segment beim Verschliessen des Topfes mit der Kante 42 durch läuft.
Von der Blattfeder steht etwa in der Nähe ihres Endes ein Lappen 44 nach innen ab und trägt einen etwa parallel zur nicht dargestellten Topfachse liegen den Stift 46, der in einen Durchbruch 48 im Körper des Dichtungsringes 20 eingreift.
Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, ist in der Ruhe stellung der Blattfeder 32 die Dichtung vermittels des Durchbruches 48 und des Stiftes 46 bei 50 zum In neren des Topfes hin eingedrückt, so dass die Dich- tungslippen 22 und 24 von ihren zugehörigen Dich tungsgegenflächen 26 und 28 abgehoben sind. Etwa im Topf entstehender Dampf kann zwischen diesen Dich tungsgegenflächen und den Dichtungslippen in Rich tung der eingezeichneten Pfeile entweichen.
Es kann sich kein Druck im Topf aufbauen und ein Abreissen der Bajonettverschlussegmente bei nicht vollständig geschlossenem Topf ist daher unmöglich gemacht. Der Topf ist erst nicht verschlossen, wenn durch Verdrehen des Deckels der Vorsprung 40 auf die Kante 42 des Topfsegmentes 14 aufgelaufen ist.
Die Lage dieses Vorsprunges ist gegenüber den Bajo- nettverschlussegmenten des Deckels so gewählt, dass die Blattfeder 32 durch die Kante 42 des Topfseg mentes erst dann die in Fig. 3 dargestellte Lage ein nimmt und am Steg 30 anliegt, wenn die einander zugeordneten Segmente vom Topfdeckel genau über einander stehen. Dies ist die Stellung, in der der Topf den grössten Innendruck auszuhalten vermag.
Da die durch das Zusammenwirken von Vorsprung 40 und Kante 42 in die in Fig. 3 gezeigte Stellung gedrückte Blattfeder den Dichtungsring über den Stift 46 zwangsläufig in die Lage nach Fig. 3 mitnimmt, werden die Lippen 22 und 24 mit Sicherheit -so nahe an ihre Dichtungsgegenflächen gebracht, dass der Dampfdruck die Lippen auch an dieser Stelle zur sicheren und dichten Anlage bringt. Dies gilt selbst dann,
wenn der Werkstoff des Dichtungsringes an dieser Stelle ermüdet sein sollte und der Ring die Fähigkeit verloren hat, von selbst die in Fig. 3 ge zeigte Lage einzunehmen.
In Fig. 4 ist eine Ausführung der Oeffnungssiche- rung gezeigt, bei welcher der Mitnehmerstift 51 radial von aussen in den Dichtungsring eingreift. Die Funk tion ist sinngemäss jedoch die gleiche wie bereits beschrieben worden ist.
Die in Fig. 5 und 6 gezeigte Blattfeder 52 stellt eine mögliche Variante der Verschlussicherung dar. Die Feder ist zweischenklig ausgebildet und ledig- lich durch einen an ihr angebrachten Zapfen 51 mit dem Dichtungsring 20 verbunden. Am Deckel selbst ist sie nicht befestigt, sie stützt sich lediglich mit ihren beiden Schenkeln gegen diesen ab. Hierdurch ergibt sich eine besonders einfache Herstellung und Montage.
Die Stellung der Fig. 5 entspricht der Fig. 2, während Fig. 6 der Fig. 3 entspricht. Die Abkröpfung 54 der zweischenkligen Feder erfüllt sinngemäss die Aufgabe des Vorsprunges 40 der Fig. 2.