Steuerungseinrichtung für Müllgefässkipper zur Verwendung an einer Reinigungs- und Desinfektionsanlage für Müllgefässe
Es ist aus dem deutschen Patent Nr. 1 057 962 eine Steuerungseinrichtung für Müllgefässkipper bekannt, die aus einem von Hand betätigten Hauptsteuerorgan, einem in der Zuflussleitung zum Kipperzylinder angeordneten Rückschlagventil und einem in der Abflussleitung liegenden, druckmittelbetätigten Entlüftungsventil mit einem federbelasteten Steuerkolben besteht, dessen Zylinderraum mittels einer Steuerleitung an die Zuflussleitung angeschlossen ist.
Diese Steuerungseinrichtung für Müllgefässkipper ist besonders vorteilhaft für die Steuerung der Müllgefässkippvorrichtung an Müllsammelwagen.
Die Erfindung betrifft eine Steuerungseinrichtung für Müllgefässkipper zur Verwendung an einer Reinigungs- und Desinfektionsanlage für Müllgefässe.
In der Praxis werden bevorzugt fahrbare Reinigungs- und Desinfektionsanlagen für Müllgefässe eingesetzt, da das Behandeln von Müllgefässen in einer stationären Reinigungs- und Desinfektionsan- lage mit erheblichen Aufwendungen für das Einsammein und Rückführen der Müllgefässe verbunden ist.
Die bekannten fahrbaren Reinigungs- und Desinfektionsanlagen sind in ihrer äusseren Form und vor allem an der Einkippvorrichtung im wesentlichen den Müllsammelfahrzeugen nachgebildet. Um das Reinigen und Desinfizieren der Müllgefässe unmittelbar nach dem Entleeren im Zuge der normalen Gefässentleerungen durchführen zu können, muss einerseits der naturgemäss eher grössere Zeitaufwand als der für das Entleeren der Müllgefässe in Anspruch nehmende Reinigungsablauf zeitmässig an das Entleeren der Müllgefässe angepasst werden, wobei es beton ders wünschenswert ist, den Reinigungs-und Desinfektionsvorgang durch eine automatische Steuerung möglichst wirksam innerhalb der gleichen Zeit wie das normale Entleeren der Müllgefässe ablaufen zu lassen.
Die ertindungsgemässe Steuerungseinrichtung für Müllgefässkipper, bestehend aus einem von Hand betätigten Hauptsteuerorgan, einem in der Zuflussleitung zum Kipperzylinder angeordneten Rückschlagventil und einem in der Abflussleitung liegenden, druckmittelbetätigten Entlüftungsventil mit einem federbelasteten Steuerkolben, dessen Zylinderraum mittels einer Steuerleitung an die Zuflussleitung angeschlossen ist, zeichnet sich dadurch aus, dass am Kipperzylinder unmittelbar oberhalb der unteren Endlage des Kipperkolbens eine von diesem gesteuerte, zum pneumatisch betätigten Eine und Ausschalter der Reinigungs- und Desinfektionsanlage führende Druckmittelleitung angeschlossen ist,
in der ein mit der Steuerleitung des Entlüftungsventils verbundenes druckmittelgesteuertes Schaltventil mit einem federbelasteten Steuerkolben angeordnet ist.
Hierdurch lässt sich der Arbeitsablauf der Reinigungs- und Desinfektionsanlage nicht nur in seiner Gesamtzeit, sondern auch in seinen einzelnen Teilabläufen so weitgehend dem normalen Entleerungsvorgang der Müllgefässe angleichen, dass das gründliche Reinigen und Desinfizieren von Müllgefässen praktisch ohne jegliche Schwierigkeiten und Störungen im Zuge der üblichen Müllgefässentleerung möglich wird.
Neben dem bekannten Einsprühen von Desinfektionsmitteln in die Müllgefässe am Müllsammelwagen selbst, d. h. unmittelbar vor dem Zurüdkkippen des Gefässes aus der Einschüttvorrichtung, bietet die Erfindung jetzt auch die Möglichkeit eines schnelleren und im Zuge der Müllgefässentleerung durchzuführenden gründlichen Reinigens und Desinfizierens der
Müllgefässe, so dass diese gründliche Desinfizierung der Müllgefässe jetzt auch ohne grösseren Aufwand in kürzeren Zeiträumen vorgenommen werden kann.
Das Schaltventil kann ausser dem Zylinderraum für den Kolben noch zwei durch Nutringdichtungen unterteilte, an die Druckmittelleitungen angeschlossene Ventilkammern für den Steuerschieber aufwei sen, der bei mit Druck beaufschlagtem Kolben mittels einer Einschnürung die vom Kipperzylinder kommende Leitung mit der zum Eine und Ausschalter führenden Leitung verbindet, während in der Ruhestellung die Leitung an eine Entlüftungsöffnung angeschlossen ist. Neben besonderer Betriebs- und Schaltsicherheit bietet das Schaltventil in dieser Ausführungsform den Vorteil eines möglichst geringen Luftverbrauches für die Steuerung des Eine und Aus schalters der Reinigungs- und Desinfektionsanlage.
Hierdurch wird jegliche Rückwirkung auf den Kipperzylinder und dessen Steuerungseinrichtung ausgeschaltet.
Im Entlüftungsventil sowie im Schaltventil können je eine Drosseldüse für den Rückfluss des Steu erdruckmittels vorgesehen sein, wobei die Düsen derart aufeinander abgestimmt sind, dass das Druckmittel aus dem Entlüftungsventil erst eine vorbestimmte Zeit später abfliesst als das aus dem Schaltventil.
Hierdurch lässt sich die Steuerung des Eine und Ausschalters für die eigentliche Reinigungs- und Desin fektionsanlage sehr genau auf den Arbeitsablauf der Kippvorrichtung abstimmen, so dass die von der Kippvorrichtung für den Reinigungs- und Desinfektionsvorgang zur Verfügung gestellte Zeitdauer voll ausgenutzt werden kann.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar die verschiedenen Ventile und Leitungen im Schnitt sowie der Müllgefässkipper teilweise geschnitten.
Die Druckmittelzuleitung 1 führt über einen Feinfilter 5 zu einem Hauptsteuerorgan 2, das mit einem Handhebel 3 und einem Auslass 4 ins Freie ausgerüstet ist. Von diesem Hauptsteuerorgan 2 führt eine Leitung 6 über ein mit einem Ventilkörper 8, einem Ventilsitz 9 und einer Druckfeder 10 ausgerüstetes Rückschlagventil 7 und einen Durchlass 20 zu einem Entlüftungsventil 12. Das druckmittelbetätigte Entlüftungsventil 12 weist in seinem Zylinder 19 einen mit einer Nutringdichtung 14 ausgerüsteten Kolben 13 auf, dessen unter der Einwirkung einer Druckfeder 17 stehende Kolbenstange 18 zwischen zwei im Ventilgehäuse angeordneten Nutringdichtungen 15, 16 gleitet, zwischen denen der Durchlass 20 von dem Rückschlagventil 7 einmündet. Vom Boden des Ventilgehäuses führt eine Leitung 23 zum Gehäuse 25 des Müllgefässkippers.
Zwischen den beiden Nutringdichtungen 15, 16 ist ein weiterer Durchlass 22 vorgesehen, an den sich ein Drosselventil 33 anschliesst. Das Drosselventil 33 besteht aus einem mit einer Drosselbohrung 37 versehenen Ventilkörper 34, dem Ventilsitz 35 und einer Druckfeder 36. An das Drosselventil 33 schliesst sich eine Leitung 21 an, die zum oberen Ende des Kip perzylinders 24 führt. In dem Kipperzylinder 24 gleitet ein mit einer Dichtung 31 versehener Kolben 30, der über die Kolbenstange 32 mit den im Gehäuseunterteil 25 angeordneten Getriebeteilen für die Schwenkarmwelle 28 in Verbindung steht. Auf der Schwenkarmwelle 28 ist der Schwenkarm 27 aufgekeilt, der mit einem Anlageblech 29 für das Müllgefäss ausgerüstet ist.
Von der Leitung 6 zweigt eine Steuerleitung 11 ab, die einerseits über eine Leitung 38 und ein Drosselventil 39 mit dem Entlüftungsventil 12 und andererseits mit einem Schaltventil 46 in Verbindung steht. Das Drosselventil 39 weist einen mit einer axialen Bohrung 44 und einer auswechselbaren Düse 43 versehenen Ventilkörper 42 auf, der durch eine Feder 41 auf dem Ventilsitz 40 gehalten wird.
Das Rückschlagventil 7 und das Drosselventil 33 sind zweckmässigerweise ebenso wie das Drosselventil 39 mit dem Entlüftungsventil 12 zu einer Einheit zusammengebaut.
Eine weitere auswechselbare Düse 55 ist bei der Einmündung der Steuerleitung 11 in den Zylinder 45 des Schaltventils 46 vorgesehen. In dem Zylinder 45 ist ein mit einer Dichtung 49 ausgerüsteter Kolben 48 angeordnet, der einen mit einer Einschnürung 59 versehenen, in einer Dichtung 50 geführten Steuerschieber 47 aufweist. Der Schieber 47, der unter der Einwirkung einer Druckfeder 53 steht, gleitet zwischen zwei Nutringdichtungen 51, 52, zwischen denen eine Leitung 58 zu einem pneumatisch betätigten elektrischen Schalter einmündet, der zum selbsttätigen Eine und Ausschalten einer Vorrichtung zum Säubern oder Desinfizieren des in die Schüttung eingekippten Müllgefässes vorgesehen ist.
Eine weitere Leitung 56, die an eine im Kipperzylinder 24 oberhalb der unteren Endlage des Kolbens 30 vorgesehene Bohrung 57 angeschlossen ist, mündet zwischen der den Schaltschieber 47 abdichtenden Dichtung 50 und der Nutringdichtung 51 in das Ventilgehäuse ein. Das Gehäuse ist weiterhin an seiner Bodenseite noch mit einem Auslass 54 versehen.
Die Wirkungsweise der Steuereinrichtung ist folgende:
Das Druckmittel aus der Druckmittelzuleitung 1 strömt bei Betätigung des Handhebels 3 am Hauptsteuerorgan 2 durch die Leitung 6, die Steuerleitung 11 und die Leitung 38 über das Drosselventil 39 unter Anhebung des Ventilkörpers 42 gegen den Druck der Feder 41 in das Entlüftungsventil 12, 19.
Dort verschiebt es den Steuerkolben 13 mit seiner Kolbenstange 18 gegen den Druck der Feder 17.
Gleichzeitig strömt das Druckmittel aus der Steuerleitung 11 in den Zylinder 45 des Schaltventils 46 und verschiebt den Kolben 48 mit dem Steuerschieber 47 gegen den Druck der Feder 53.
Zu gleicher Zeit hat das Druckmittel den Ventilkörper 8 im Rückschlagventil 7 gegen den Druck der Feder 10 von seinem Sitz 9 abgehoben und ist über den Durchlass 20 in das Gehäuse des Entlüftungsventils 12 geströmt und von dort durch den Durchlass 22 in das Gehäuse des Drosselventils 33. Das Druckmittel fliesst nunmehr durch die Drosselbohrung 37 des auf seinem Ventilsitz 35 aufsitzenden Ventilkörpers 34 und die Leitung 21 zum Kipperzylinder 24. Der Kolben 30 wirkt mit seiner Kolbenstange 32 auf die Getriebeteile im Gehäuse 25 des Müllgefässkippers ein, so dass der Schwenkarm 27 in bekannter Weise das Müllgefäss in die Schüttung einkippt. Ein Einströmen von Druckmittel in die Leitung 23 und damit in das untere Kippergehäuse 25 wird dadurch verhindert, dass die Kolbenstange 18 den Durchfluss an der Dichtung 16 verschlossen hält.
Da im vorliegenden Fall zur Reinigung bzw.
Desinfektion nur leere Müllgefässe in die Schüttung ein gekippt werden, wird die Geschwindigkeit der Einkippbewegung durch die Abmessung der axialen Drosselbohrung 37 im Drosselventil 33 geregelt, so dass weder ein zu schnelles noch ein zu langsames Einkippen erfolgt.
Sobald das Müllgefäss eingekippt ist, wird das Hauptsteuerorgan 2 derart verstellt, dass dem Druckmittel der Durchfluss aus der Leitung 1 zur Leitung 6 abgesperrt und die Leitung 6 mit dem Auslass 4 am Steuerorgan 2 verbunden ist.
Wenn nun der Kipperkolben 30 gegen Ende der Einkippbewegung die Bohrung 57 im Kipperzylinder 24 freigegeben hat, strömt Druckmittel über die Leitung 56 zum Gehäuse des Steuerschiebers 47 ins Schaltventil 46 und fliesst durch die Nutringdichtung 51 über die Leitung 58 zu dem nicht dargestellten pneumatisch betätigten elektrischen Schalter. Dieser Schalter schliesst den Stromkreis zu einem Elektromotor, der eine Pumpe antreibt. Die Pumpe fördert z. B. Spühlflüssigkeit, mit der das in die Schüttung eingekippte Müllgefäss ausgespült und gereinigt wird.
Da, wie oben beschrieben, während des Spülvorganges die Steuerleitung 11 mit dem Auslass 4 am Steu- erorgan 2 in Verbindung steht, fliesst sowohl das im Zylinder 45 des Schaltventils 46 als auch im Entlüftungsventilzylinder 19 eingeschlossene Druckmittel durch die auswechselbaren Düsen 55 bzw. 43 langsam zum Auslass 4 im Steuerorgan 2 ab. Die Grösse der auswechselbaren Düse 55 ist dabei so bemessen, dass das in dem Zylinder 45 eingeschlossene Druckmittel erst nach der für den Reinigungsvorgang erforderlichen Zeit durch die Düse 55 abgeflossen ist, so dass die Druckfeder 53 den Steuerschieber 47 mit dem Kolben 48 in seine Ruhelage verschiebt.
Da durch wird der Durchgang an der Nutringdichtung 51 durch den Steuerschieber 47 wieder verschlossen und der Weg durch die Nutringdichtung 52 zum Auslass
54 geöffnet, wobei das Druckmittel vom pneumatisch betätigten elektrischen Schalter ins Freie abfliesst.
Der Schalter trennt den Stromlçreislauf, der Motor und die Pumpe bleiben stehen und der Spülvorgang ist abgeschlossen.
Die Düse 43 im Entlüftungsventil 12 ist so ge wählt, dass das im Zylinder 19 eingeschlossene Drudkmittel erst eine vorbestimmte Zeit später abfliesst, als das in dem Zylinder 45 des Schaltventils 45 eingeschlossene Druckmittel. Hierdurch wird erreicht, dass das Müllgefäss, wie weiter unten beschrieben, nach Beendigung des Spülvorganges nicht sogleich aus der Schüttung herausgekippt wird, sondern noch eine kurze Zeit in der eingekippten Stellung verharrt, damit das Spülwasser restlos aus dem Müllgefäss ablaufen kann.
Beim Abfliessen des Druckmittels aus dem Entlüftungsventil verschiebt die Druckfeder 17 die Kolbenstange 18 mit dem Kolben 13 in seine Ruhelage.
Dabei gibt die Kolbenstange 18 den Weg an der Nutringdichtung 16 frei, so dass das im Kipperzylinder 24 eingeschlossene verbrauchte Druckmittel über die Leitung 21 zum Drosselventil 33 strömt, den Ventilkörper 34 gegen den Druck der Feder 36 von seinem Ventilsitz 35 abhebt und schnell durch den Durchlass 22 an der Dichtung 16 vorbei und durch die Leitung 23 in das untere Gehäuse 25 des Mülltonnenkippers abfliesst. Gleichzeitig bewirkt eine Rückholvorrichtung bekannter Art, z. B. eine Drehstabfeder oder eine pneumatische Rückholvorrichtung das Zurückschwenken der Frontplatte und des Schwenkarmes mit dem Müllgefäss in die Ausgangslage. Der Kipperkolben 30 läuft dabei in seine obere Totpunktlage zurück, und das in das untere Gehäuse 25 aus der Leitung 23 einströmende verbrauchte Druckmittel füllt den Raum unter dem hochgehenden Kipperkolben 30 aus.
Die überschüssige Menge des verbrauchten Druckmittels entweicht durch die Entlüftungsklappe 26 ins Freie. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass durch den in seine Ausgangsstellung zurückkehrenden Kipperkolben 30 keine staubige Aussenluft in das untere Gehäuse 25 bzw. den Kipperzylinder 24 eingesaugt wird.
Durch die Steuerungseinrichtung wird das Müllgefäss mit vorbestimmter Geschwindigkeit in die Schüttung eingekippt und selbsttätig während einer einstellbaren Zeit ausgespült. Nach Beendigung des Spülvorganges verharrt das Müllgefäss noch eine gewisse Zeit in der Schüttung, damit die Spülflüssigkeit restlos ablaufen kann, worauf das Müllgefäss selbsttätig aus der Schüttung zurückgeschwenkt wird und alle übrigen bewegten Teile des Kippers und der Schüttung in ihre Ausgangslage zurückkehren. Die Vorrichtung ist dann zu einem neuen Arbeitsvorgang bereit. Die oben erwähnten Bewegungsabläufe werden in vorbestimmter Weise selbsttätig sowohl in der zeitlichen Reihenfolge als auch in der Schnelligkeit ihres Ablaufes gesteuert, ohne dass dem Bedienungsmann die Möglichkeit einer Einwirkung gegeben ist.
Control device for refuse container dump trucks for use in a cleaning and disinfection system for refuse containers
A control device for refuse container dump trucks is known from German Patent No. 1,057,962, which consists of a manually operated main control element, a non-return valve arranged in the inflow line to the dump truck cylinder and a pressure-medium-actuated vent valve with a spring-loaded control piston, the cylinder chamber of which is located in the outflow line is connected to the inflow line by means of a control line.
This control device for refuse container tippers is particularly advantageous for controlling the refuse container tipping device on refuse collection trucks.
The invention relates to a control device for refuse container dump trucks for use in a cleaning and disinfection system for refuse containers.
In practice, mobile cleaning and disinfection systems for refuse containers are preferred, since the treatment of refuse containers in a stationary cleaning and disinfection system is associated with considerable expenditure for collecting and returning the refuse containers.
The known mobile cleaning and disinfection systems are essentially modeled on the refuse collection vehicles in their external form and especially on the tilting device. In order to be able to clean and disinfect the rubbish bins immediately after emptying in the course of the normal emptying of the rubbish, on the one hand the naturally more time required than the cleaning process for emptying the rubbish bins has to be adapted to the emptying of the rubbish bins, whereby it is concrete It is also desirable to have the cleaning and disinfection process proceed as effectively as possible within the same time as the normal emptying of the garbage containers by means of an automatic control system.
The control device according to the invention for refuse container tippers, consisting of a manually operated main control element, a check valve arranged in the inflow line to the tipping cylinder and a pressure-medium-operated vent valve located in the outflow line with a spring-loaded control piston, the cylinder chamber of which is connected to the inflow line by means of a control line, is characterized from the fact that a pressure medium line, controlled by the latter and leading to the pneumatically operated on and off switch of the cleaning and disinfection system, is connected to the tipper cylinder directly above the lower end position of the tipping piston,
in which a pressure-medium-controlled switching valve with a spring-loaded control piston is arranged, which is connected to the control line of the venting valve.
This means that the cleaning and disinfection system's work flow, not only in its overall time, but also in its individual sub-processes, can be so largely aligned with the normal emptying process of the garbage cans that the thorough cleaning and disinfection of garbage cans practically without any difficulties or disruptions in the course of the usual garbage can emptying becomes possible.
In addition to the known spraying of disinfectants into the garbage cans on the garbage truck itself, d. H. immediately before the vessel is tilted back out of the pouring device, the invention now also offers the possibility of a more rapid and thorough cleaning and disinfecting of the waste container to be carried out in the course of emptying the garbage
Garbage cans, so that this thorough disinfection of the garbage cans can now also be carried out in shorter periods of time with little effort.
In addition to the cylinder space for the piston, the switching valve can also have two valve chambers for the control slide, which are subdivided by groove ring seals and connected to the pressure medium lines, which, when the piston is pressurized, connects the line coming from the tipper cylinder with the line leading to the on / off switch by means of a constriction, while in the rest position the line is connected to a vent. In addition to special operational and switching reliability, the switching valve in this embodiment offers the advantage of the lowest possible air consumption for controlling the on and off switch of the cleaning and disinfection system.
This eliminates any reaction on the tipper cylinder and its control device.
A throttle nozzle for the return flow of the control pressure medium can be provided in the vent valve and in the switching valve, the nozzles being matched to one another in such a way that the pressure medium does not flow out of the vent valve until a predetermined time later than that from the switching valve.
This allows the control of the on and off switch for the actual cleaning and disinfection system to be coordinated very precisely with the work flow of the tilting device, so that the time provided by the tilting device for the cleaning and disinfection process can be fully utilized.
In the drawing, an embodiment of the invention is shown, namely the various valves and lines in section and the refuse container partially cut.
The pressure medium supply line 1 leads via a fine filter 5 to a main control element 2, which is equipped with a hand lever 3 and an outlet 4 to the outside. From this main control element 2, a line 6 leads via a check valve 7 equipped with a valve body 8, a valve seat 9 and a compression spring 10 and a passage 20 to a vent valve 12. The pressure-medium-operated vent valve 12 has in its cylinder 19 a piston equipped with a groove ring seal 14 13, whose piston rod 18, which is under the action of a compression spring 17, slides between two groove ring seals 15, 16 arranged in the valve housing, between which the passage 20 of the check valve 7 opens. A line 23 leads from the bottom of the valve housing to the housing 25 of the refuse container dump truck.
A further passage 22, to which a throttle valve 33 is connected, is provided between the two U-ring seals 15, 16. The throttle valve 33 consists of a valve body 34 provided with a throttle bore 37, the valve seat 35 and a compression spring 36. A line 21 connects to the throttle valve 33 and leads to the upper end of the Kip percylinders 24. A piston 30 provided with a seal 31 slides in the tipper cylinder 24 and is connected via the piston rod 32 to the gear parts for the pivot arm shaft 28 arranged in the lower housing part 25. The pivot arm 27, which is equipped with a contact plate 29 for the refuse container, is keyed onto the pivot arm shaft 28.
A control line 11 branches off from the line 6 and is connected on the one hand to the vent valve 12 via a line 38 and a throttle valve 39 and on the other hand to a switching valve 46. The throttle valve 39 has a valve body 42 provided with an axial bore 44 and an exchangeable nozzle 43, which is held on the valve seat 40 by a spring 41.
The check valve 7 and the throttle valve 33, like the throttle valve 39, are expediently assembled into a unit with the vent valve 12.
Another exchangeable nozzle 55 is provided where the control line 11 joins the cylinder 45 of the switching valve 46. A piston 48 equipped with a seal 49 is arranged in the cylinder 45 and has a control slide 47 which is provided with a constriction 59 and guided in a seal 50. The slide 47, which is under the action of a compression spring 53, slides between two groove ring seals 51, 52, between which a line 58 leads to a pneumatically operated electrical switch, which is used to automatically switch on and off a device for cleaning or disinfecting the in the bed tipped garbage can is provided.
Another line 56, which is connected to a bore 57 provided in the tipper cylinder 24 above the lower end position of the piston 30, opens into the valve housing between the seal 50 sealing the slide switch 47 and the groove ring seal 51. The housing is also provided with an outlet 54 on its bottom side.
The operation of the control device is as follows:
When the hand lever 3 on the main control element 2 is actuated, the pressure medium from the pressure medium supply line 1 flows through the line 6, the control line 11 and the line 38 via the throttle valve 39 while the valve body 42 is lifted against the pressure of the spring 41 into the vent valve 12, 19.
There it moves the control piston 13 with its piston rod 18 against the pressure of the spring 17.
At the same time, the pressure medium flows from the control line 11 into the cylinder 45 of the switching valve 46 and moves the piston 48 with the control slide 47 against the pressure of the spring 53.
At the same time, the pressure medium has lifted the valve body 8 in the check valve 7 against the pressure of the spring 10 from its seat 9 and has flowed through the passage 20 into the housing of the vent valve 12 and from there through the passage 22 into the housing of the throttle valve 33. The pressure medium now flows through the throttle bore 37 of the valve body 34 seated on its valve seat 35 and the line 21 to the tipper cylinder 24. The piston 30 acts with its piston rod 32 on the gear parts in the housing 25 of the refuse container dumper, so that the swivel arm 27 in a known manner the garbage can tipping into the bed. A flow of pressure medium into the line 23 and thus into the lower tipper housing 25 is prevented by the fact that the piston rod 18 keeps the flow closed at the seal 16.
Since in the present case for cleaning or
Disinfection only empty rubbish bins are tipped into the bed, the speed of the tilting movement is controlled by the dimensions of the axial throttle bore 37 in the throttle valve 33, so that neither too fast nor too slow tilting takes place.
As soon as the garbage can is tipped in, the main control element 2 is adjusted in such a way that the flow of pressure medium from the line 1 to the line 6 is shut off and the line 6 is connected to the outlet 4 on the control element 2.
When the tipping piston 30 has cleared the bore 57 in the tipping cylinder 24 towards the end of the tilting movement, pressure medium flows via the line 56 to the housing of the control slide 47 into the switching valve 46 and flows through the groove ring seal 51 via the line 58 to the pneumatically operated electrical switch (not shown) . This switch closes the circuit to an electric motor that drives a pump. The pump promotes z. B. rinsing liquid with which the dumped garbage can is rinsed and cleaned.
Since, as described above, the control line 11 is connected to the outlet 4 on the control member 2 during the flushing process, the pressure medium enclosed in the cylinder 45 of the switching valve 46 and in the vent valve cylinder 19 flows slowly through the exchangeable nozzles 55 and 43 to outlet 4 in control unit 2. The size of the exchangeable nozzle 55 is so dimensioned that the pressure medium enclosed in the cylinder 45 has only flowed through the nozzle 55 after the time required for the cleaning process, so that the compression spring 53 moves the control slide 47 with the piston 48 into its rest position .
Since the passage on the U-ring seal 51 is closed again by the control slide 47 and the path through the U-ring seal 52 to the outlet
54 opened, the pressure medium flowing from the pneumatically operated electrical switch into the open.
The switch disconnects the current circuit, the motor and the pump stop and the flushing process is completed.
The nozzle 43 in the vent valve 12 is selected so that the pressure medium enclosed in the cylinder 19 does not flow off until a predetermined time later than the pressure medium enclosed in the cylinder 45 of the switching valve 45. This ensures that the garbage container, as described below, is not tipped out of the bed immediately after the flushing process has ended, but remains in the tilted position for a short time so that the flushing water can run off completely from the garbage container.
When the pressure medium flows out of the vent valve, the compression spring 17 moves the piston rod 18 with the piston 13 into its rest position.
The piston rod 18 releases the path on the U-ring seal 16, so that the used pressure medium enclosed in the tipper cylinder 24 flows via the line 21 to the throttle valve 33, the valve body 34 lifts off its valve seat 35 against the pressure of the spring 36 and quickly through the passage 22 flows past the seal 16 and through the line 23 into the lower housing 25 of the rubbish bin dumper. At the same time causes a return device of known type, for. B. a torsion bar or a pneumatic return device pivoting the front panel and the pivot arm with the garbage can in the starting position. The tipper piston 30 runs back into its upper dead center position, and the used pressure medium flowing into the lower housing 25 from the line 23 fills the space under the rising tipper piston 30.
The excess amount of the used pressure medium escapes through the ventilation flap 26 to the outside. In this way, it is ensured that no dusty outside air is sucked into the lower housing 25 or the tipping cylinder 24 by the tipping piston 30 returning to its starting position.
The control device tilts the garbage container into the bed at a predetermined speed and automatically rinses it out for an adjustable time. After the flushing process has ended, the garbage container remains in the bed for a certain time so that the flushing liquid can run off completely, whereupon the garbage container is automatically pivoted back out of the bed and all other moving parts of the tipper and the bed return to their original position. The device is then ready for a new operation. The above-mentioned sequences of movements are automatically controlled in a predetermined manner, both in the chronological order and in the speed of their sequence, without the operator being given the opportunity to intervene.