CH404106A - Programmgesteuerte Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

      Programmgesteuerte        Geschirrspülmaschine       Es sind Geschirrspülmaschinen bekannt, die  einen spritzwasserdicht verschliessbaren Behälter  haben, der das Geschirr und die     Spülflüssigkeit    auf  nimmt. Bei bekannten Maschinen dieser Art wird  von einem Programmschalter das Spülprogramm  derart gesteuert, dass nach dem letzten Arbeitsspiel  die     Flüssigkeit    aus dem Behälter abgelassen ist. In  der Abwasserpumpe, der Abwasserleitung oder der  Filtereinrichtung bleiben aber Schmutzrückstände  haften, die zu einer Geruchsbildung führen können.

    Ferner ist es erforderlich, bei diesen Maschinen die  Filter nach der Benutzung der Maschine von Hand zu  reinigen, um ein Festtrocknen von Schmutzteilchen  und damit ein Verstopfen der Filter zu vermeiden.  Diese Nachteile werden durch die Erfindung beho  ben.  



  Eine Geschirrspülmaschine der eingangs genann  ten     Art    ist     erfindungsgemäss    derart ausgebildet, dass  am Ende eines Arbeitsprogramms im Behälter eine  Frischwassermenge verbleibt, deren Spiegel minde  stens über den mit dem unteren     Teil    des Behälters  verbundenen Räumen     liegt.    Durch diese Ausbildung  der Maschine wird erreicht, dass eine Geruchsbildung  durch Schmutzrückstände in schwer     zugänglichen     Hohlräumen unterbunden wird bzw. diese Hohlräu  me geruchsdicht verschlossen sind.

   Weiterhin verein  facht sich der Aufbau des Programmschalters, weil  durch das mit dem letzten Spülvorgang zusammen  fallende Füllen der Maschine mit Frischwasser weni  ger Schaltvorgänge als bei anderen Maschinen erfor  derlich sind, bei denen dies erst zu Beginn des neuen       Arbeitsprogrammes    erfolgt.  



  Nach einer Weiterbildung der Erfindung füllt das  Frischwasser den Topf einer Filtereinrichtung, der in  Weiterbildung nach der Erfindung am Boden des Be  hälters     angeformt    ist und über Rohrleitungen als         Wärmeaustauschgefäss    zu     einem        Durchflusserhitzer     im Nebenschluss liegt. Diese Ausbildungsform bringt  hinsichtlich der Wartungsfreiheit der Maschine be  sondere Vorteile. Da das im Topf der Filtereinrich  tung angeordnete Feinfilter ständig von Flüssigkeit  umgeben ist, können an den Filterflächen haftende       Schmutzteilchen    nicht erhärten und festtrocknen. Es  ist somit nicht erforderlich, das Filter nach der Stille  gung der Maschine zu entnehmen und von Hand zu  reinigen.

   Die Reinigung des Filters kann     vielmehr     während des Betriebes der Maschine durch das zuge  führte Frischwasser erfolgen, das in umgekehrter       Richtung    wie die zu reinigende Spülflotte durch die  Maschen des Filters geleitet wird. Ferner bringt diese  Weiterbildung der Erfindung eine Einsparung an  Material. Der Topf der Filtereinrichtung, der am  Ende eines     Programmes    mit Frischwasser gefüllt ist  und     als        Wärmeaustauschgefäss    zu einem     Durchfluss-          erhitzer        parallel    geschaltet ist, erübrigt ein besonde  res     Wärmeaustauschgefäss.     



  Nach einer Weiterbildung der Erfindung enthält  der Topf der Filtereinrichtung ein Feinsieb mit koni  schen Siebflächen, das eine weite obere Öffnung und  eine enge untere Öffnung aufweist, wobei letztere in  ein Abflussrohr im Boden des Topfes mündet, das  mit dem Ansaugraum einer Abwasserpumpe verbun  den ist. Durch diese Anordnung, bei der. der Ansaug  raum der Abwasserpumpe mit einbezogen ist in die  mit Flüssigkeit gefüllten Räume, wird auch in diesem  schwer zur Reinigung zugänglichen Hohlraum eine       Geruchsbildung    unterbunden. Ferner wird erreicht,  dass beim Abpumpen des Spülwassers unter gleich  zeitiger Zufuhr von Frischwasser, welches die koni  schen Filterflächen von aussen nach innen durch  dringt, der Schmutz vom Filter gelöst wird.

   Er wird  von dem das konische Filter in axialer Richtung      durchströmenden Abwasser über die Abwasserpum  pe aus der Maschine     entfernt.     



  Nach einer Weiterbildung des Erfindungsgegen  standes ist der Behälter über ein an seiner Innenwand  und seinem Deckel angebrachtes Labyrinth mit der  Aussenluft verbunden. Dadurch wird     eine    zweck  dienliche Belüftung des     Behälterinnenraumes    erreicht  sowie während des Betriebes der Maschine ein stän  diger Druckausgleich im Behälter; ausserdem erüb  rigt sich eine Abdichtung, die eine grosse     Masshaltig-          keit    der abzudichtenden Teile erfordert.  



  In einer Weiterbildung der Erfindung erregt der  Programmschalter gemeinsam mit dem Magnetventil  zur     Frischwasserzufuhr    den Magneten einer Dosier  pumpe, die dem Frischwasser ein Spülmittel zusetzt.  Durch diese Anordnung wird ein Kontaktsatz für die       Dosiereinrichtung        eingespart.    Da bei jedem Wasser  wechsel ein Spülmittel mit bakteriziden Eigenschaf  ten zugesetzt wird, kann die Maschine unbedenklich  über längere Zeit stillgelegt werden, ohne dass die in  ihr verbleibende Flüssigkeit entfernt werden muss  oder zur     Geruchsbildung    neigt.  



  Der     Behälter    und die Filtereinrichtung     sind    in  einer zweckmässigen     Weiterbildung    der Erfindung  aus korrosionsbeständigem Kunststoff geringer Wär  meleitfähigkeit gefertigt.  



  Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der  Erfindung an einer     programmgesteuerten    Geschirr  spülmaschine, die in schräger Parallelprojektion teil  weise aufgeschnitten dargestellt ist. Zur Vereinfa  chung der Darstellung wurden die Erfindung nicht  betreffende Einzelheiten weggelassen.  



  Beim Betrieb der Geschirrspülmaschine 1 wird  eine Spülflüssigkeit 2 umgewälzt, die sich in einem  Behälter 3 befindet, der auch das in einem Geschirr  korb 4 abgelegte Geschirr 5 umgibt. Der Geschirrkorb  4     ist    an den Lagerzapfen 7, 8 eines motorisch ange  triebenen Düsenrahmens 9 über dem Spiegel 6 der       Spülflüssigkeit    2 aufgehängt. Die     Spülflüssigkeit    2  füllt einen Topf 10, der an den Behälter 3     angeformt     ist und eine Filtereinrichtung 11 enthält.  



  Beim Spülen des Geschirrs 5 wird die Spülflüs  sigkeit 2 von innen nach aussen durch die konische       Filterfläche    15 der Filtereinrichtung 11 gesaugt und  über die Saugleitung 16 und eine nicht dargestellte  Pumpe dem Düsenrahmen 9 zugeführt. Sie tritt aus  den Düsen 17 mit scharfem Strahl aus und bespült  das Geschirr 5 von allen Seiten. Die     Spülflüssigkeit    2  sammelt sich am Boden des Behälters 3.

   Dabei fallen  grössere Schmutzteile in axialer Richtung durch die  Filtereinrichtung 11 und sammeln sich im     Abfluss-          rohr    8 und im unteren Teil der     Filtereinrichtung    11,  während kleinere Schmutzteilchen sich an der Innen  seite der konischen     Filterfläche    15 absetzen.  



  Beim Wechsel des Spülwassers werden die ver  brauchte     Spülflotte    und die Schmutzrückstände mit  einer Abwasserpumpe 19 abgesaugt und durch die  Abwasserleitung 20 aus der Maschine entfernt. Mit  diesem Vorgang überschneidet sich die Zufuhr von  Frischwasser, die über die Frischwasserleitung 21    erfolgt. Die Zufuhr des Frischwassers wird von einem  Magnetventil 22 freigegeben. Das Frischwasser tritt  seitlich in den Topf 10 ein. In diesem liegt die Filter  einrichtung 11 am Umfang ihrer oberen Öffnung 23  mit einer Abdichtung 24 an der Innenwandung des  Topfes 10 dicht an. Die enge untere Öffnung 25  mündet in das Abschlussrohr 18 und ist mit einer  Dichtung 26 versehen.

   Das mit Überdruck     zugeführte     Frischwasser durchströmt die Filterfläche 15 von  aussen nach innen und löst die an der Innenseite der  Filtereinrichtung 11 abgelagerten Schmutzteilchen.  



  Nachdem die verbrauchte Spülflotte und das mit  Schmutzstoffen angereicherte Frischwasser abgeflos  sen sind, wird von einem nicht dargestellten Pro  gramschalter zunächst die Abwasserpumpe 19 abge  schaltet, wobei das Magnetventil 22 geöffnet bleibt.  über die Frischwasserleitung 21 strömt weiteres       Frischwassier    zu, bis der Ansaugraum der Abwasser  pumpe 19 und der Topf 10 gefüllt sind und sich über  der Saugleitung 16 die für einen Spülvorgang erfor  derliche Frischwassermenge befindet. Dieser Vor  gang wiederholt sich bei jedem     Spiilvorgang    eines       Arbeitsprogrammes    und auch am Ende eines Pro  grammes.

   Alle für eine Reinigung der     Maschine     schwer zugänglichen Hohlräume, die mit der ver  schmutzten Spülflüssigkeit in     Berührung    kommen,  befinden sich unterhalb des Flüssigkeitsspiegels 6  und     sind    somit geruchsdicht verschlossen. An der       Filterfläche    15 der Abflussleitung 18 und im Ansaug  raum der Abwasserpumpe 19     haftengebliebene     Schmutzteilchen bleiben im aufgeweichten Zustand  und werden bei einem folgenden Arbeitsspiel ent  fernt.  



  Dem Magnetventil 22, das die     Frischwasserzu-          fuhr        steuert,    ist eine elektromagnetisch betätigte     Do@          sierpumpe    27 parallel geschaltet. Beide Einrichtun  gen werden über die elektrischen Leitungen 28, 29  erregt, wobei eine der Leitungen über einen Kontakt  satz eines an sich bekannten und zur Vereinfachung  der Darstellung weggelassenen Programmschalters  führt. Durch die Zusammenfassung beider Schaltvor  gänge ergibt sich ein einfacher Aufbau des Pro  grammschalters. Bei jedem Wasserwechsel wird dem  Frischwasser über die Druckleitung 30 ein Spülmittel  zugesetzt, das über die Saugleitung 31 einem nicht  dargestellten Vorratsbehälter entnommen wird.

   Die  Einspritzstelle für das Spülmittel liegt so hoch über  dem Flüssigkeitsspiegel, der während des über  schneidens der     Frischwasserzufuhr    mit dem Abpum  pen der Spülflüssigkeit herrscht, dass das eingespritz  te Spülmittel noch nicht mit dem Wasser in Berüh  rung kommt und in den Abfluss gelangen kann. Es  geht erst beim Ansteigen des in der Maschine ver  bleibenden Wassers mit diesem in Lösung.  



  Ein elektrisch beheizter     Durchflusserhitzer    12  liegt über die Rohrleitungen 13, 14 im Nebenschluss  zum Topf 11. Da letzterer stets mit Flüssigkeit gefüllt  ist, erübrigt sich ein eigenes     Wärmeaustauschgefäss     für den     Durchflusserhitzer    12 und die Anordnung  von     Steuerventilen    in den Rohrleitungen 13 und 14.      Der Deckel 32 der Maschine ist mit einer Profil  leiste 33 versehen, die mit einer weiteren, an der In  nenwandung 35 des     Behälters    3 angeordneten Profil  leiste 34 ein Labyrinth bildet, das den Deckel und  den Behälter spritzwasserdicht gegen den Austritt  von Flüssigkeit abdichtet, aber einen ungehinderten  Luftaustausch zulässt.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Programmgesteuerte Geschirrspülmaschine mit einem spritzwasserdicht verschliessbaren Behälter, der das Geschirr und die Spülflüssigkeit aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende des Arbeits- programmes im Behälter eine Frischwassermenge verbleibt, deren Spiegel (6) mindestens über den mit dem unteren Teil des Behälters (3) verbundenen Räumen liegt. UNTERANSPRÜCHE 1. Geschirrspülmaschine nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Frischwasser den Topf (10) einer Filtereinrichtung (11) füllt. 2.

   Geschirrspülmaschine nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Topf (10) der Fil tereinrichtung (11) am Boden des Behälters (3) ange- formt ist, über Rohrleitungen (13, 14) als Wärmeaus- tauschgefäss zu einem Durchflusserhitzer (12) im Nebenschluss liegt und über ein Abflussrohr (18) mit einer Abwasserpumpe (19) verbunden ist.

   3. Geschirrspülmaschine nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Topf (10) der Fil tereinrichtung (11) ein Feinfilter mit konischer Filter- fläche (15) enthält, das eine weite obere Öffnung (23) und eine enge untere Öffnung (25) aufweist, wobei letztere in ein Abflussrohr (18) im Boden des Topfes (10) mündet, das mit dem Ansaugraum der Abwas serpumpe (19) verbunden ist. 4. Geschirrspülmaschine nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeich net, dass der Behälter (3) über ein an seiner Innen wand (35) und an seinem Deckel (32) angeordnetes Labyrinth mit der Aussenluft in Verbindung ist. 5.

   Geschirrspülmaschine nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, dass der Programmschalter gemeinsam mit einem in der Frischwasserleitung (21) angeordneten Magnetventil (22) den Magneten einer Dosierpumpe (27) erregt, die dem in der Maschine verbleibenden Frischwasser ein Spülmittel zuführt. 6. Geschirrspülmaschine nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeich net, dass der Behälter (3) und die Filtereinrichtung (11) aus korrosionsbeständigem Kunststoff geringer Wärmeleitfähigkeit bestehen.