Programm-Steuergerät, insbesondere für Wasch- und Arbeitsmaschinen Steuergeräte sind bekannt, welche gelochte Kar ten oder gelochte Bänder zur Abwicklung bestimmter Arbeitsprogramme besitzen. Diese Karten oder Bän der bewegen sich kontinuierlich in einer Geraden in bestimmter Richtung. Die Lochungen bestehen aus runden Löchern und in der Längsrichtung der Karten oder Bänder verlaufenden Lochschlitzen.
Gegenstand der Erfindung ist nun ein Steuer gerät, insbesondere für Wasch- und Arbeitsmaschi nen zur Ermöglichung einer an sich bekannten Steue rung nach einem festgelegten Arbeitsprogramm, ge genüber diesen jedoch eine Reihe von praktischen und funktionstechnischen Vorteilen aufweist, unter anderem kann bei Schalterbetätigung der Antriebs motor direkt mit der Karte zwecks Bewegung der selben in Eingriff gebracht und ferner kann die Lochkarte nach entsprechender Schalterbetätigung mittels Feineinstellung gedreht werden.
Das erfindungsgemässe Programmsteuergerät zeichnet sich dadurch aus, dass die um die eigene Achse sich drehende, mit den Steuerlochungen ver sehene Lochkartenscheibe eine Verzahnung aufweist und das getriebene Rad eines die Achsen der Loch kartenscheibe und des Antriebsmotors verbindenden Zahnradgetriebes bildet.
In der Zeichnung ist beispielsweise eine Aus führungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigen: Fig. 1 eine Draufsicht bei teilweise unterbroche ner Gehäusedecke, Fig. 2 einen Teilschnitt gemäss Linie 11-II in Fig. 1, Fig. 3 eine Ansicht von der Unterseite, bei eingerücktem Antriebsmotor, und Fig. 4 eine Teilansicht zu Fig. 3 bei ausgerück tem Antriebsmotor.
Beim dargestellten Programmsteuergerät ist die, die Steuerbefehle in Form von kreisbogenförmigen Schlitzlöchern 7 enthaltende Lochkarte eine runde sich drehende Scheibe 1 aus Metall oder Kunst stoff. Diese Scheibe 1 ist an der Umfangsseite mit einer ein Stirnrad bildenden Aussenverzahnung 2 versehen. Die Lochkartenscheibe bildet dabei gleich zeitig den Grundkörper eines Zahnradgetriebes mit konstanter Übersetzung. Mittels einer zentralen Achse 3 ist die Lochkartenscheibe in einem flachen Gehäuse 4 gelagert. Das Gehäuse 4 besteht aus einer Gehäuse- grundplatte 4b und einer mit dieser verschraubten Deckplatte 4a.
Auf der Achse 3 der drehbaren Lochkartenscheibe 1 ist mit Abstand über der Ge häusedeckplatte 4a eine sich mitdrehende, mit einer Markierung 5 versehene Plexiglasscheibe 6 befestigt. Der durchsichtigen Plexiglasscheibe 6 ist eine runde Programmkarte 6a zugeordnet, welche auf der Deck platte 4a befestigt ist und eine Zeitskala mit den auf das Arbeitsprogramm sich beziehenden Hinwei- sen und Informationen aufweist.
Durch die Loch schlitze 7 der Lochkartenscheibe 1 werden die Schalt organe 8 der aus mehreren Einzelschaltern zusam mengesetzten Paketschalter gesteuert. Die Anschlüsse der verschiedenen Einzelschalter sind durch Kabel mit den verschiedenen Elektroschaltorganen, An triebsmotoren,
elektromagnetischen Ventilen und Re lais der Waschmaschine verbunden und werden beim Drehen der Lochkartenscheibe 1 nach einem durch die Anordnung der Schlitzlöcher 7 festgelegten Ar beitsprogramm durch die zugeordneten Einzelschal ter gesteuert. Der Antrieb der Lochkartenscheibe 1 erfolgt durch ein mit der Aussenverzahnung 2 der selben kämmendes, auf der Getriebeachse 15 eines- Elektromotors 13 befestigtes Antriebszahnritzel 29, das ein- und ausrückbar ist.
Zu diesem Zweck ist der Elektromotor 13, Fig. 3, auf einer Trägerplatte 30 befestigt, welche auf einer Lagerplatte 31 um eine Achse 32 verschwenkbar ist. Der Schwenkweg der Trägerplatte 30 ist durch einen Bolzen 33, der einen Schlitz 34 der Trägerplatte 30 durchsetzt, be grenzt.
In der einen Endstellung, Fig. 3, der Träger platte 31 steht das Zahnritzel 29 des Elektromotors 13 im Eingriff mit der Aussenverzahnung 2 der Lochkartenscheibe 1, während in der anderen End- stellung der Trägerplatte 30, Fig. 4, das Zahnritzel 29 sich in ausgerückter Stellung befindet. Durch eine an der Trägerplatte 30 angreifende und an der Lager platte verankerte Zugfeder 35 wird die Trägerplatte 30 in ihre eingerückte Stellung gemäss Fig. 3 gezogen.
In dieser Stellung greift ein Keilnocken 36 eines in bezug auf die Drehachse 32 entgegengesetzt aus ladenden Armes der Trägerplatte 30 in eine Aus sparung 37 eines Schiebers 38 ein. Der Schieber 38 ist in einem U-förmigen Führungsteil 31a der Lager platte 31 geführt und ist durch zwei Drucktasten 39, 40 betätigbar. Die Drucktasten 39, 40 sind auf Tastenstangen 39a,<I>40a</I> befestigt, welche in passen den Führungsausschnitten der Lagerplatte 31 und in Führungsösen 41a eines mit der Lagerplatte 31 fest verbundenen Führungsteiles 41 geführt sind.
Die Tastenstangen wirken mittels Keilflanken 42 innerhalb von Aussparungen 43 auf den Schieber 38 ein, so dass bei Betätigung der einen oder anderen Drucktaste der Schieber 38 hin bzw. her geschoben wird. In der in Fig. 2 gezeichneten Stellung des Ge rätes wird durch Loslassen der in niedergedrückter Stellung befindlichen Drucktaste 39 diese sogleich wieder in ihre Grundstellung gehoben, indem eine um eine Achse 44 schwingbare Waage 45 unter der Wirkung einer Zugfeder 46 die Tastenstange 39a nach oben drückt.
In der in Fig. 2 und 4 gezeichneten Stellung des Schiebers 38 befindet sich die Träger platte 30 mit dem Antriebsmotor 13 in ausgerück ter Stellung, in welcher sie durch Anlage des Schie bers 38 am Ende des Keilnockens 36, Fig. 4, blok- kiert ist. Durch Niederdrücken der Drucktaste 40 wird der Schieber 38 unter Wirkung der Keilflanke 42 der Tastenstange 40a im Sinne des Pfeiles a, Fig. 2, verschoben.
Dadurch wird dem Nocken 36 seine Blockierungsauflage entzogen, und er fällt un ter Verschwenkung der Trägerplatte 30 durch die Wirkung der Zugfeder 35 in die Aussparung 37 des Schiebers 38 ein.
Durch diese Verschwenkung der Trägerplatte 30 wird das Zahnritzel 29 des Antriebs motors 13 in die Aussenverzahnung 2 der Lochkar tenscheibe 1 eingerückt, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist. Mit der Aussenverzahnung 2 der Lochkarten scheibe 1 steht ein Zahnritzel 47 im Dauereingriff, welches mit einem Wählknopf 48 versehen ist.
Dieser gestattet bei gemäss Fig. 4 ausgerücktem An triebsmotor eine Verstellung der Lochkartenscheibe 1 zwecks willkürlicher Einstellung von Programmpha sen. Die Tasten 39 und 40 weisen unterschiedliche Farbe auf. Vorzugsweise ist die zum Ausrücken des Antriebsmotors 13 dienende Taste 39 von roter und die Taste 40 von weisser Farbe. Durch Nieder drücken der roten Taste 39 wird die Lochkarten scheibe 1 zur wahlweisen Verstellung durch den Wählknopf 48 freigegeben.
Nach Einstellung der Löchkartenscheibe 1 auf eine gewünschte Einstellung oder Wiederholung bestimmter Arbeitsphasen des Arbeitsprogrammes wird der Druckknopf 40 nieder gedrückt, wodurch der Antrieb der Lochkarten scheibe 1 durch den Motor 13 wieder hergestellt ist.
Die Verzahnung 2 könnte anstatt an der Um fangsseite auch sonst an einer, z. B. zu letzterer nach innen versetzten, durch Abstufung gebildeten Um drehungsfläche angeordnet sein. Die Ausbildung der Getriebezähne kann ferner in anderer geeigneter, im Maschinenbau bekannter Form gehalten sein.
Beim erfindungsgemässen Programmsteuergerät bildet die Lochkartenscheibe 1 zugleich den Grund körper des durch die Teile 2, 29 gebildeten, eine konstante Übersetzung aufweisenden Zahnradgetrie bes. Letzteres verbindet die benachbarten Achsen 3 und 15 der Lochkartenscheibe des Antriebsmo tors 13 miteinander. Die Konstruktion wird dadurch wesentlich vereinfacht und verbilligt, ferner ist sie im Dauerbetrieb auch bei unsachgemässer Bedienung nicht für Störungen anfällig.
Program control device, especially for washing machines and work machines control devices are known which have perforated Kar th or perforated tapes for processing certain work programs. These cards or ribbons move continuously in a straight line in a certain direction. The perforations consist of round holes and perforated slots running in the longitudinal direction of the cards or ribbons.
The invention is now a control device, in particular for washing and Arbeitsmaschi nen to enable a known Steue tion according to a set work program, compared to this, however, has a number of practical and functional advantages, including the drive motor when a switch is operated brought directly into engagement with the card for the purpose of moving the same and furthermore the punch card can be rotated by means of fine adjustment after a corresponding switch actuation.
The program control device according to the invention is characterized in that the perforated card disc, which rotates around its own axis and provided with the control perforations, has a toothing and forms the driven wheel of a gear drive connecting the axes of the perforated card disc and the drive motor.
In the drawing, for example, an embodiment of the subject matter of the invention is shown, namely: Fig. 1 is a top view with partially interrupted housing cover, Fig. 2 is a partial section along line 11-II in Fig. 1, Fig. 3 is a view from the bottom , with the drive motor engaged, and FIG. 4 is a partial view of FIG. 3 with the drive motor disengaged.
In the program control device shown, the punch card containing the control commands in the form of circular arc-shaped slot holes 7 is a round rotating disc 1 made of metal or plastic. This disk 1 is provided on the circumferential side with an external toothing 2 forming a spur gear. The perforated card disc also forms the base body of a gear drive with constant transmission. The perforated card disk is mounted in a flat housing 4 by means of a central axis 3. The housing 4 consists of a housing base plate 4b and a cover plate 4a screwed to it.
On the axis 3 of the rotatable perforated card disk 1, a co-rotating Plexiglas disk 6 provided with a marking 5 is attached at a distance above the housing cover plate 4a. The transparent Plexiglas pane 6 is assigned a round program card 6a, which is attached to the cover plate 4a and has a time scale with the instructions and information relating to the work program.
Through the hole slots 7 of the punch card disc 1, the switching organs 8 of the set of several individual switches together are controlled package switches. The connections of the various individual switches are made by cables with the various electrical switching devices, drive motors,
Electromagnetic valves and Re lais of the washing machine connected and are controlled by the associated individual scarf ter when rotating the perforated card disc 1 according to a set by the arrangement of the slot holes 7 Ar work program. The punch card disk 1 is driven by a drive pinion 29, which meshes with the external toothing 2 of the same and is fastened to the gear axis 15 of an electric motor 13 and which can be engaged and disengaged.
For this purpose, the electric motor 13, FIG. 3, is fastened on a carrier plate 30, which can be pivoted about an axis 32 on a bearing plate 31. The pivoting path of the support plate 30 is limited by a bolt 33 which penetrates a slot 34 of the support plate 30.
In one end position, FIG. 3, of the carrier plate 31, the pinion 29 of the electric motor 13 is in engagement with the external toothing 2 of the perforated card disk 1, while in the other end position of the carrier plate 30, FIG. 4, the pinion 29 is in disengaged position. By a tension spring 35 which acts on the carrier plate 30 and is anchored to the bearing plate, the carrier plate 30 is pulled into its engaged position as shown in FIG.
In this position, a wedge cam 36 engages with respect to the axis of rotation 32 opposite from loading arm of the support plate 30 in a recess 37 of a slide 38 a. The slide 38 is guided in a U-shaped guide part 31a of the bearing plate 31 and can be actuated by two pushbuttons 39, 40. The pushbuttons 39, 40 are attached to button bars 39a, 40a, which are guided in matching guide cutouts in the bearing plate 31 and in guide eyelets 41a of a guide part 41 firmly connected to the bearing plate 31.
The key bars act on the slide 38 by means of wedge flanks 42 within recesses 43, so that when one or the other push button is actuated, the slide 38 is pushed back and forth. In the position shown in Fig. 2 Ge advises by releasing the button 39 located in the depressed position, this is immediately lifted back into its basic position by a balance 45 swingable about an axis 44 pushes the button rod 39a upwards under the action of a tension spring 46 .
In the position of the slide 38 shown in FIGS. 2 and 4, the carrier plate 30 with the drive motor 13 is in the disengaged position in which it is blocked by the slide 38 resting against the end of the wedge cam 36, FIG is. By depressing the pushbutton 40, the slide 38 is displaced under the action of the wedge flank 42 of the pushbutton rod 40a in the direction of arrow a, FIG. 2.
This removes its blocking support from the cam 36, and it falls into the recess 37 of the slide 38 through the action of the tension spring 35 under the pivoting of the carrier plate 30.
By this pivoting of the support plate 30, the pinion 29 of the drive motor 13 is engaged in the external teeth 2 of the Lochkar tenscheibe 1, as shown in FIG. A toothed pinion 47, which is provided with a selector button 48, is in permanent engagement with the external teeth 2 of the punched card disk 1.
This allows in accordance with Fig. 4 disengaged to drive motor an adjustment of the punch card disc 1 for the purpose of arbitrary setting of program phases sen. The buttons 39 and 40 have different colors. The key 39 used to disengage the drive motor 13 is preferably red and the key 40 is white. By pressing the red button 39 down, the punch card disc 1 is released for optional adjustment by the selection button 48.
After setting the hole card disk 1 to a desired setting or repetition of certain work phases of the work program, the push button 40 is pressed down, whereby the drive of the punch card disk 1 by the motor 13 is restored.
The toothing 2 could instead of the order catch side otherwise on one, z. B. to the latter inwardly offset, formed by gradation to be arranged rotating surface. The formation of the gear teeth can also be kept in another suitable form known in mechanical engineering.
In the program control device according to the invention, the punched card disk 1 also forms the base body of the gear drive formed by the parts 2, 29 and having a constant gear ratio. The latter connects the adjacent axes 3 and 15 of the punched card disk of the drive motor 13 with one another. The construction is thereby considerably simplified and cheaper, and it is also not prone to malfunctions in continuous operation, even with improper use.