CH401721A - Verschluss einer Dose mittels eines Deckels und eines elastischen Dichtungsringes - Google Patents

Description

  



  Verschluss einer Dose mittels eines Deckels und eines elastischen Dichtungsringes
Die Erfindung betrifft einen Verschluss einer Dose mittels eines Deckels und eines elastischen Dichtungsringes, der zum Offnen der Dose an einem oder mehreren zungenartigen Vorspr gen aus einem Spalt zwischen Dose und Deckel herausziehbar ist.



   Die Erfindung bezweckt, bei Dosen, die in erster Linie für die Konservierung von Lebensmitteln   be-    stimmt.   s.    ind, einen Verschluss dieser Art zu   verbales-    se. rn, und zwar vor allem in bezug auf die   Vereinfa-       chung dos Verschliessems der Dosen unter voller    Wahrung der Dichtungswirkung.



   ErfindungsgemÏss ist der Verschluss dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring mit dem Rand des offenen Dosenrumpfes oder des losen Deckels unverlierbar verbunden und der Rand des Deckels mach dem Verschliessen so weit an die Dose herangebogen ist,   da.    ? er, den   Diahttungsring Mi dichter Anla-    nge an dem Deckelrande und der Dose hÏlt und zwi   schen ihnen'einen Spalt freilasst,'aus dem e zum    Offnen des Verschlusses dienenden Vorspr nge des Ringes herausstehen.



   Die Erfindung   ist. im Nachstehenden anhand emi-    ger Ausf hrungsbeispiele und der Zeichnung nÏher erlÏutert. Es   zaigen    die Figuren jeweils in einem Teile    eimes. axialem Längsschnittes durch Eine Konserven- dose mit Deckel, einen Versohluss. mit ausgesetztem      'bzw.    mit verschlossenem Deckel, und zwar :

      Fig. l und    2 ein   enstes    Ausf hrungsbeispiel,
Fig. 3 und 4 ein zweites Ausf hrungsbeispiel,
Fig. 5 und 6 ein weitenes Ausf hrungsbeispiel, bei   d'sm    der Dichtungsring vor dem Verschliessen mit der Dose verbunden, ist,    Fils.    7   und 8. geeignete Ringprofile für die Bei-      s.      von Fig. 5 md    6,
Fig. 9   und 10. ein Ausfünnungabeispiel, bei dem      der Dichtungs. r. ing mit dem loasn Deckel der    Dose   verbunden voit,   
Fig. 11 und 12 ein   weiteres Ausfühpungsbeispiel,    bei dem der Dichtungsring mit dem losen Deckel der Dose   vembumden    ist.



   Bei   dam    Ausf hrungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 ist der Rumpf einer Konservendose mit 1 und ihr   Dedkel mit    2 bezeichnet. Der Rand 3 des Rumpfes ist nach aussen umgebogen und trÏgt einen Dichtungs  ri,    g 4 aus Gummi oder Ïhnlichem elastischen Material. Der Ring 4 wird im Profil durch einen Schlitz 5 in einen kleineren oberen Teil 6 und einen   grösseren    unteren Teil 7 aufgeteilt ;   beige    Teile   simd urch eiMeo    Steg 8 miteinander verbunden.

   In den Schlitz 5 greift der Rand 3 des Rumpfes 1 ein ; der Durchmesser des Ringes 4 ist im VerhÏltnis zu dem Aussendurchmes   ser des Randes 3 so gewählt, dass der Ring MoJjge    seiner elastichen Dehnbarkeit  ber den Rand gestreift werden kann und auf ihm unter Spannung fest , gehalten wird. Der Deckel 2 ist in seiner Randpartie U-f¯rmig gebogen und greift mit seinem Ïusseren Schenkel   9 über den mf d'em Dosenpande 3 sitzenden    Dichtungsring, so dass der obere Teil 6 des Ringes in der   KeMe    10 des Deckelrandes und der untere Teil 7 des Ringes zwischen dem Deckelrande und dem Dosenrumpf 1 bzw. seinem Rande 3   Iie, gt.

   An einer oder    mehreren Stellen seines Umfanges hat der Ring 4 eine nach unten gerichtete Zunge 11 ; diese zum Offnen der Dose dienende Handhabe ist hier wie in sämtlichen Figuren als unmittelbar hinter der Schnittebene liegend dargestellt.



   Zum Verschliessen der Dose wird mittels einer hierzu gebrÏuchlichen Vorrichtung der Schenkel 9 des Deckelrandes an dea Dosennumpf 1 herangebogen und sein Randteil 9a umgebogen. Dadurch wind der Dichtungsring 4 auf der gesamten Flache seines   Umganges-lediglich mit Ausnahme des Spanes    13 -unter elastischer Zusammenpressung fest gegen den Rand der Dose und den Rand des Deckels gepresst und damit der dichte Verschluss der Dose her  beigeführt.   



   Zum   Offin    der Dose wird   duroh    Ziehen an der   Zurge      11      der Teil 7 des Ringes in dem Spalt    13 und aus ihm herausgezogen ; dabei erfährt'er so lange eine elastische Verformung, bis der Steg 8   reisst    und danach der Ringteil 7 durch den Spalt 13 völlig aus seiner Verschlusslage herausgezogen werden Kann.



  Da   der Spalt 13 weit genug bemessen'ist, kann der      Deckel 2 unbehindert duroh den Dosenrand    3 von dem   Rumpf l'abgehoben werden.   



     Fig. 3 und    4 zeigen ein zweites Ausf hrungsbeispiel, bei dem ein   elastischer Dichtmngsring    15 von kreisf¯rmigem Profil ebenfalls an der Dose befestigt ist, und zwar in der   Keihle ihres umgebogen'en Randes    16. Die Befestigung des Ringes 15   erfolgt'durch    Ankleben oder Aufschrumpfen. Der Deckel   17    greift mit seinem etwa halbkreisf¯rmig gebogenen Randteile 18 über den Dosenrand 16   u°rid    den Ring 15 ; im   Bereiche seiner Berührung mit dem Dosenrande    16 trÏgt der Deckelrand 18 eine Dichtungseinlage 19.



  Beim Verschliessen wird der Schenkel 20 des Dek  ke'lpandes    s in die Lage nach Fig. 4 umgebogen, so dass er   den elastisdhen Dichtungsring 15 fest gegen seine    AnlageflÏchen, presst, wobei er sich gemÏss Fig. 4 verformt. F r das Íffnen.gilt dasselbe wie oben zu Fjg.   1    und   2    ausgef hrt.



   Ein weiteres Ausf hrungsbeispiel, bei dem der Dichtungsring vor dem Verschliessen mit der Dose verbunden ist, wird in Fig. 5 und 6 veranschaulicht.



  Der Rand 31 der Dose 32   ist mit seinem äusseren    Schenkel 33   hMkenföjmig umgebogen, und greift mit    ihm in einen Dichtungsring 34 von ursprünglich etwa    'kreisförmigem Querschnitt ein. Dadurch wird der    Ring 34 in einen kleineren Lappen 35 und eine   grössere Wulst 36 junteeilt    ; mit dem Lappen 35 ist der Ring fest in den Dosenrand eingeklemmt. Beim Verschliessen der Dose wird der Ïussere Schenkel 37 in die Form nach Fig. 6   gebogen unid führt dadurch    die .feste und dichte Anpressung des Ringes 34 unter entsprechender elastischer Zusammendr ckung und Verformung herbei.

   Zwischen der Kante des umgebogenen Deckelrandschenkels 37 und dem Rumpr der Dose verbleibt ein Spalt (Fig. 6), aus   Idem    der r Ring beim Íffnen der Dose an der Zunge 38 .aus seiner Verschlusslage herausgezogen werden kann.



  Dabei kann entweder der gesamte Ring 34 entfernt werden oder auch-insbesondere bei entsprechender
Ausbildung .seines Profiles-mit dem Lappen 35    eingeklemmt bleiben, so dass von ihm der Wulstteil   
36 abgerissen und allein herausgezogen wird. Je ein hierf r geeignetes Ringprofil zeigen Fig. 7 .und 8 in    Gestalt einer Rippe 3. 9, die von'dem'umgebogenen   
Schenkel 33 des Dosenrandes umfasst wird, oder . einer Nut 40, in die der Schenkel 33 eingreift ; in beiden FÏllen kann dieser nach dem Umfassen bzw.



     Eingreifen m seine hakenförmige Gestalt umgebogen    werden.



   Fig. 9 und 10 zeigen ein Ausf hrungsbeispiel der Erfindung, bei dem der Dichtungsring mit dem losen Deckel der Dose verbunden ist. Der Dichtungsring 41   ist. in dem gamäss Fig. 9 gebogenen Rande 43 des    losen Deckels 43   beispielsweise durch Kleben befe-    stigt. Der umgebogene Rand 44 des Dosenrumpfes   45.    greift nach   dem Aufsetzen. des Deckels m    den Schlitz 46   zwischen dem oberen Lappen 47. und der    untenen Wulst 48 des Ringes 41. Beim Verschliessen wird der Rand 42 in die Lage nach Fig. 10 gebogen, so   dass sich hier'eine ähnliche Lage und Wirkung des       Dichtungsringes und derselbe Vorgang beim Offnen ergibt wie nach Fig. 2.   



   Bei i dem Ausf hrungsbeispiel nach Fig. 11 und
12 ist   Ide,    elastische Dichtungsring ebenfalls mit dem    losen Deckel verbunden. Durch hakenförmiges Um-    rollen. ist der Ïussere Schenkel 52 des   Deokelrandes    51   m den kompakten Dichtungsring 53 derart hinein-    getrieben, dass er einen lappenartigen Teil 54 des Ringe, eingeklemmt hält. Das. ursprüngliche Profil   das Ringes 53 kann rechteckig oder quadratisch sein    ; ein solches   Profil'hat den Vorteil, dass die Ringe    in einfacher Weise durch Abschneiden von einem entsprechend profilierten Rohr hergestellt werden k¯nnen, und   zwar'auch einischliesslich der Zunge    55.



  Die kegelige Gestalt der UnterflÏche 56 des Ringes wirkt beim Aufsetzen des Deckels auf die Dose im Verein mit dem umgebogenen Rande 57 der Dose    zentrierend'underleicbertsomitdieEinleitungdes      Verschlie. ssvonganges. Dieser Vorgang besteht    im   Andrücken des Deokeilrandes    51, wodurch der Ring
53 un,   elastischerZu.aammenpr.essungfestund    dicht an seine AnlageflÏchen gedr ckt wird, s. Fig.   12.    Beim Herausziehen mittels der Zunge 55 'kann man den Ring 53 in   idem    schmalen Stege 58 durchreissen oder diesen Teil ebenfalls herausziehen.



   Bei denjenigen Ausf hrungen des Verschlusses, bei denen die RÏnder der   Dose und des Deckels. un-    mittelbar aneinander anliegen, kann man in der
Keihle   d'es    Deckels zusÏtzlich eine an sich bekannte
Dichtung in Gestalt einer Auflage'aus geeignetem elastischen Material vorsehen.



     Da,    Íffnen der Dose wird dadurch erleichtert,    dass der Rand der Dase oder des Deckels so tief in    den n Dichtungsring eingreift, dass zwei durch einen
Steg verbundene Ringteile entstehen, die beim Íff nen der Dose lÏngs des Steges voneinander getrennt werden. Die so entstehende Trennfuge gibt denjeni gen Teil des Ringes frei, der beim Íffnen der Dose    . mit'den zungenartigen Vorsprüngen : aus dem Spalt    zwischen Deckel- und Dosenrand herausgezogen wird.



      Zweckmässig wählt man für den Dichtungsring       ein) Material von solcher Elastizität,    z. B. Gummi von etwa   60    Grad   Sbore, dass der Ring bei Überdruck in       der Dose zur Freigabe eines Durchlasspaltes zuaam- mendrüdkbar ist. Diese Massnahme ermöglicht das   
Austreten  bersch ssigen F llgutes, wenn der Deckel beim Beginn des Verschliessens in die Dose gedr ckt wird ; dadurch   wind es verhindert, dass. die unter    Druck austretende F llgutmenge den Dichtungsring aus seiner Soll-.Lage verdrÏngt.



   Der Verschluss nach der Erfindung ist nicht auf Dos.   en      von'kreisförmigem Querschnitt. beschränkt,    sondern.auch bei Dosen und Deckeln von beliebiger,    insbesondere ovaler, rechteckiger oder viereckiger Gastalt anwendbar.   



   Die Herstellung des Verschlusses nach der Erfin  dungistmitgstbräuohlidhenVersoMtessmasoheti    m¯glich und daher ohne Schwierigkeit in dem Betrie  be durobführbar, m dem die Dosen gefmHt'werden, also vorzugsweise in der KonservenindustTie.   



   Dadurch, dass der Dichtungsring entweder mit   dam    Dosenrumpf oder mit dem Deckel verbunden ist und der Rumpf oder der Deckel vorzugsweise mit seinem   entsprechend umgebogenen Rande in den      Diohtungsring eingreift, braiuchen beim Verschliess-    vorgang nur zwei Teile behandelt zu werden, die sich   überdies bepeits    in einem Zustande   beenden,. m dem    Sie fertig zum Verschliessen sind.

   Damit entfÏllt die   Notwendigkeit, den Dichtungsring als Te ! il für sich in    den Spalt zwischen Dose und Deokel   einzu'fühnan    ;   vielmahr ist es nur erforderlich, den Deckel mf den    Dosennand aufzusetzen und seinen Rand an den Dosenrumpf   her. anzubie. gen, was duroh'einfaches    Umb¯rdeln mittels gebrÏuchlicher Verschliessmaschinen durchf hrbar ist. Durch dieses Umbiegen des Dek  ketnandes    wird der Dichtungsring fest gegen seine AnlageflÏchen am Decke1 und an der Dose gepresst.



     Diese Anpresssung und die Grosse der AntageN'ächen führen zu einer zuverlässigen Diohtungswirikung, die    eine Erhitzung der Dose in einem   tYberdruck-Auto-    klaven zwecks Sterilisierung ihres Inhalts ermöglicht ; gleichwohl bleibt zwischen dem umgebogenen Dek  'kelrande und'dam Dosennumpf ein ringförmigar Spalt    offen., au s welchem der oder die zungenartigen Vorspr nge heraustreten, die als Handhabe f r das Herausziehen des Ringes zum Zwecke des Íffnens der Dose   
Ferner ermöglicht es die Erfindung, m zahlrei-    chen AnwendungsfÏllen, in denen bisher Dosen mit ,   aufgefalztem Boden verwendet werden mussten, die      wesentlich billiger herzustellenden gezogenen Dosen,    bei i denen Dosennumpf und Boden aus einem St ck bestehen,

   zu verwenden. Zum Einbringen des her   ausziehibaren losen Dichtungsringes. zwischen Dose    und   Deckel war bislang eine besondere Voirmcbtung       notig, welche in dem die Dosen füllenden Betriebe,    z. B. in liner   Konser. ven. BabNk, durch das beim Ein-       drücken des Deckels übentretende FüHgut dauernd    verschmutzte und daher nicht mit der erforderlichen   grosse,    Genauigkeit arbeiten   konnte.

   Deshalb brach-    te man   bisher den Deckel mit dem herausziehbaren    Dichtungsringe bereits bei der Herstellung der Dose   au.    ihrem beiderseits offenen Rumpf an, f llte diese Dose   in der Konservenfabrik von der Bodenseite her    und verschloss sie auf dieser Seite durch das Auffalze,   eines üblichen Deckeis.

   Diese Umständlichkeiten    und Nachteile werden mittels der Erfindung dadurch beseitigt, dass sie infolge der Verbindung des heraus  ziehbacen    Dichtungsringes mit dem Rande entweder des offenen Dosenrumpfes oder des losen Deckels das dichte und zuverlÏssige Verschliessen der Dose mittels der gebräuchlichen Verschliessmaschinen   er-    m¯glicht; infolge dessen erlaubt es die Erfindung, auch bei dem hier in Rede stehenden Verschlusse, der   iin    einfacher Weise durch Herausziehen des Dichtungsringes ge¯ffnet werden kann, die obenerwÏhnten gezogenen Dosen zu verwenden, sie von der Deckelseite her zu f llen und sie unmittelbar danach in  blicher Weise zu verschliessen.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Ver. schluss einer Dose mittels eines Deckels und eines elastischen Dichtungsringes, der zum Íffnen der Dose an einem oder mehreren zungenartigen Vorspr ngen aus einem Spalt zwischen Dose und Dedkel heramszishbar ist, daidurob gekennzeichnet, d'ass der Dicbtuogsmng mit dem Rand des oNenm.

   Dosennumpfes oder des losen Deckels unverlierbar verbunden und der Rand des Deckels nach dem VersohHessen so weit'an die Dose henamgebogen ist, dass er den Dichtungsring in dichter Anlage an dem Decicelnande un ! d. der Dose hält und zwischen thnm einen Spalt freilässt, aus dem die zum Offnen des Ver. erschlusses dienenden Vorspr nge des Ringes herausstehen.

   UNTERANSPR¯CHE 1. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring mit der Dose oder dem Deckel dadurch verbunden ist, dass der Ra, der Dose oder des Deckels. in den) Dichtungs- ring eingreift.

   2. Verschluss nach Patentanspruch und Untenanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Dichtungsring in seinem Profil eine Ausnehmung besitzt, in die der umgebogene Dosennand eingreifen kann.

   3. Verschluss nach Unteranspruch 2, dadurch ge'kemnzeidhn'et, dass die Ausneihmung des Didh- tungsringes einen Schlitz bildet, in den der umgebogene Dosennand derant eingreift, dass ein Teil des Dichtungsringes zwischen dem Dosennand und der Kehle des Deckelrandes zu liegen kommt.

   4. Verschluss nach Unteranspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Ausnehmung zwei durch einen Steg verbundene Ringteile entstehen, die beim Íffnen der Dose lÏngs des Steges von- einander getrennt werden.

   5. Versohlus's nadh Untecansprudh 2, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass. der Dichtungsring durch seine elastische Dehnungsspannung'auf dem Rand der Dose gehalten ist.

   6. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring unter dem umgebogenen Rande der Dose befestigt, z. B.'angeklebt osier aufgeschrumpft ist.

   7. Verschluss nach Patentanspruch und Unteran spruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosenrand mit einer hakenf¯rmigen Umbiegung in das Fleisch des Dichtungsringes eingreift.

   8. Verschluss mach Unteranspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosenrand in einen Pro sstschlitz'desDichtungsringeseAngpe'Mt.

   9. Verschluss nach Unteranspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosemr. and E'ine Kante oder eine Rippe des Dichtungsringes umfasst.

   10. Verschluss nach Patentanspruch und Unteranspruh 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring im Rand des Deckels befestigt und sein Sitz sowie e die Umbiegung des Deckelrandes derart gewÏhlt sind, dass der Deckel ber den umgebogenen Rand der Dose gest lpt werden kann.

   11. Vensohlus, s nach Unteranspruch 10, dadurch , gekenQzeichfnfet, dass der Rand des Deckels. mit einer hakenf¯rmigen Umbiegung in das Fleisch des Dich tungsrimges eintgueift und'ihn in der Kehle des Dek- kelrandes hÏlt.

   12. Verschluss nach den Unteranspr chen 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der DedM im der Kehle seines Randes eine an dem Dosenrand zur Anlage kommende zusÏtzliche Dichtung trÏgt.

   13. Verschluss nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Elastizität des Werkstoffes des Dichtungsringes derart gewählt ist, dass der Ring bei ¯berdruck in der Dose bi, zur Freigabe eines Durchlasspaltes zusam- mendr ckbar ist.