Geldslapelrohr Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Geldstapelrohr, das in eine bzw. aus einer Geld ausgabevorrichtung ein- und ausbaubar ist.
Bei Geldausgabeapparaten werden üblicherweise Auswerfer vorgesehen und in der Nähe dieser Aus werfer Rohre zum Stapeln von Münzen angeordnet. Diese Rohre liefern den Auswerfern Münzen oder auch Papiergeld, und die Auswerfer geben dann die gewünschte Zahl Münzen oder Geldscheine aus. Wenn der Nachschub von Münzen oder Scheinen zur Neige geht, wird durch die Bedienungsperson neues Geld in die Rohre eingeführt.
Hierzu muss die Be dienungsperson meist den Apparat öffnen, was nicht immer einfach zu bewerkstelligen ist, und es erscheint wünschenswert, ein Geldstapelrohr zu schaffen, das mit Leichtigkeit in einen Geldausgabeapparat ein setzbar und aus diesem wieder entfernbar ist. Da durch wäre es möglich, das Stapelrohr aus dem Apparat zu entfernen und an einem hierzu geeig neten Ort nachzufüllen, um anschliessend wieder in den Apparat eingesetzt zu werden.
Die vorliegende Erfindung bezweckt die Schaf fung eines solchen Geldstapelrohres, das ohne wei teres in Geldausgabeapparate eingesetzt und wieder daraus entnommen werden kann. Das Geldstapelrohr gemäss vorliegender Erfin dung besitzt erfindungsgemäss eine obere, verschliess bare Öffnung, deren Verschluss in die Öffnung hinein und aus der Öffnung heraus bewegbar ist und in Schliessstellung den Raum zwischen gegenüberliegen den Seiten der Öffnung überspannt sowie einen we sentlichen Teil derselben überdeckt, eine im Innern des Rohres angeordnete und bezüglich desselben 'bewegbare Platte,
welche in dem Rohr befindliches Geld untergreift und trägt, eine Feder, die die ge nannte Platte und damit das von dieser getragene Geld nach oben drängt und daher gegen den in Schliessstellung befindlichen Verschluss, wobei der genannte Verschluss in geöffneter Stellung der ge nannten Feder und Platte gestattet, das Geld aus der genannten Öffnung zu entleeren. Dient das Rohr der Aufnahme von Münzen, so werden diese vorzugsweise durch eine Feder gegen das obere offene Ende des Rohres gedrückt. Soll das Rohr eine grosse Anzahl Münzen aufnehmen, so muss die Feder auch entsprechend lang sein. Eine solche Feder hat aber das Bestreben, sich beim Füllen des Rohres relativ zu diesem zu drehen.
Diese Drehung ist nicht immer leicht und besonders bei langen Federn mit grösserem Querschnitt stark be hindert. Vorzugsweise werden daher Mittel vorge sehen, die die Drehung der Feder im Rohr erleich tern, indem benachbart den Enden der Federn Or gane vorgesehen sind, die eine solche Drehung er leichtern.
Soll ein Rohr Geldscheine stapeln, so werden diese gerollt in das Rohr eingesetzt. Solche Rollen sind von geringem Gewicht und daher nicht ausge sprochen widerstandsfähig. Sie müssen vor Ver formungen geschützt werden. Es können daher Mittel vorgesehen sein, die ein Stauchen der Rollen in einem Geldausgabeapparat verhindern, indem flexible Lit zen vorgesehen sind, die an der vertikal beweglichen Platte im Rohr befestigt sind. Diese Litzen halten die Rollen ausser Berührung mit den Wänden des Stapel rohres und bewegen sich mit der sie tragenden Platte auf- und abwärts. Sie erleichtern dadurch die Be wegung der die Scheine umhüllenden Röhrchen rela tiv zum Stapelrohr.
Das erfindungsgemässe Stapel rohr kann daher Litzen enthalten, die Geldscheine umhüllende Röhrchen von der Innenwandung des Stapelrohres abheben, wobei diese bezüglich demsel ben relativ auf- und abwärts bewegbar sind.
Die beiliegende Zeichnung zeigt zwei beispiels weise Ausführungsformen des Erfindungsgegen standes: Es zeigt: Fig. 1 eine Seitenansicht eines Geldauswerfers, Fig. 2 eine Ansicht des rechten Endes des Aus werfers der Fig. 1, Fig.3 einen Längsschnitt durch den Auswerfer der Fig. 1 und 2 nach der Linie 3-3 in Fig. 2, Fig.4 eine Draufsicht des Auswerfers der Fig. 1-3,
Fig.5 eine teilweise geschnittene Ansicht mit weggebrochenen Teilen eines Geldstapelrohres mit dem Auswerfer nach den Fig. 1-3, Fig. 6 eine Seitenansicht des oberen Teiles der Einheit der Fig. 5 in der einen Arbeitsstellung, Fig.7 eine Ansicht entsprechend der Fig. 6 in einer anderen Arbeitsstellung, Fig. 8 eine Draufsicht auf die Einheit der Fig. 6 und 7 wiederum in der ersten Arbeitsstellung,
Fig. 9 eine Draufsicht auf die Teile der Fig. 6-8 ohne Deckplatte und Klinke, Fig. 10 eine Draufsicht auf die in den Fig. 6-8 dargestellte Klinke, Fig. 11 eine Ansicht des oberen Endes des Roh res der Fig. 5, Fig. 12 eine Ansicht eines unteren Abschnittes des Rohres der Fig. 5, Fig. 13 eine Teilansicht in grösserem Massstab der im Rohr der Fig. 5 untergebrachten Federn,
Fig. 14 eine Seitenansicht des Auswerfers der Fig.l-3 in Verbindung mit dem Geldstapelrohr gemäss Fig. 5, Fig. 15 eine Ansicht ähnlich der Fig. 14 mit der Klinke in einer anderen Arbeitsstellung, Fig. 16 eine vergrösserte Seitenansicht der in der Stapeleinheit der Fig. 5 verwendeten Platte, Fig. 17 eine Ansicht eines Stapelrohres für Geld scheine, Fig. 18 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Stapelrohres der Fig. 17,
Fig. 19 eine teilweise geschnittene Ansicht mit weggebrochenen Teilen eines Geldausgabeapparates mit dem Stapelrohr der Fig. 17 und 18 und Fig. 20 eine teilweise geschnittene Ansicht eines Geldausgabeapparates mit dem Stapelrohr der Fig. 19.
In den Fig. 1-6 umfasst eine Geldauswerfvorrich- tung 30, die sich zum Einbau in einen Münzausgabe- apparat eignet, eine horizontale Tragplatte 32, an deren Enden aufragende Laschen 33 vorgesehen sind. Diese Laschen sind mit Öffnungen 34 versehen, die zur Aufnahme von Befestigungsorganen dienen, mit tels welchen die Platte 32 im Münzausgabeapparat befestigt werden. An den Längsseiten der Platte 32 sind Flansche 36 gebildet, die von den Seiten nach unten ragen und an denen rechteckige Ausnehmungen 38 vorgesehen sind.
Diese Ausnehmungen sind in einem Abstand vom linken Ende der Flanschen 36 angeordnet, der ungefähr einem Viertel der Länge eines Flansches entspricht. Eine aus der Oberfläche der Platte 32 aufragende Lasche 40 bildet in der Platte eine Öffnung 41. Die Lasche 40 ist von links unten nach oben rechts geneigt. In der Platte 32 sind weiter zwei längsverlaufende Schlitze 42 gebildet, die, wie Fig. 3 zeigt, kurz vor dem rechten Ende der Platte 32 und vor der Öffnung 41 dieser Platte enden.
Eine Bodenplatte 44 der Vorrichtung 30 besitzt längsverlaufende Grate 46. Von den Längsseiten der Platte 44 erstrecken sich Flansche 48 abwärts, und diese Flansche sind so dimensioniert, dass sie zwi schen die Flansche 36 der Platte 32 greifen. An den Flanschen 48 sind abwärtsgerichtete Vorsprünge 50 gebildet, die über die unteren Kanten der Flansche 36 vorragen. In jeder dieser Verlängerungen 50 sind Ausnehmungen 52 gebildet, die den Ausneh- mungen 38 in den Flanschen 36 benachbart sind. Konzentrisch zu einer Öffnung 55 ist in der Platte 44 ein Ring 54 befestigt. Dieser Ring besitzt (Fig. 2 und 3) eine untere Kante 54 geringerer Dicke.
Die Platte 44 besitzt endlich eine nach vorne und ab wärts geneigte Vorderkante 58. An einer flachen Auswerferplatte 60 sind auf ragende Laschen 64 gebildet, welche sich durch Schlitze 42 in der Platte 32 hindurcherstrecken. Diese Laschen können durch Betätigungsorgane be tätigt werden, um die Auswerferplatte 60 bezüglich der Platte 32 und der Bodenplatte 44 zu bewegen.
Diese Betätigungsorgane sind nicht dargestellt. Die Vorderkante 62 der Platte 60 ist konkav, und ihre Krümmung ist komplementär zu derjenigen der auszuwerfenden Münzen. Die Auswerferplatte 60 ruht auf den Graten 46 der Platte 44 und liegt unter der Deckplatte 32. Zwischen der Platte 32 und der Platte 44 sind nicht dargestellte Abstandshalter an geordnet. Weiter sind ebenfalls zwischen den Platten 32 und 44 nicht dargestellte Führungsrollen ange ordnet, welche die Bewegung der Auswerferplatte 60 führen.
In den Fig. 5-9 bezeichnet 66 ein allgemein par- allelepipedonförmiges Gussstück mit einem zylin drischen senkrechten Durchlass 68. Ein unterbroche ner Flansch 70 auf dem Gussstück begrenzt eine zentrale Ausnehmung und Schlitze 72, 74 und 76. Zwei Schlitze 72 sind einander gegenüber ange ordnet (Fig.9). Der Schlitz 74 befindet sich am linken Ende des Gussstückes 66, und der Schlitz 76 befindet sich gegenüber dem Schlitz 74.
Ein Zapfen 71 erstreckt sich von der Ausnehmung im Guss- stück 66 aufwärts und verläuft unmittelbar benach bart dem Durchlass 68. In einer Fassung in der oberen Fläche der Ausnehmung ist eine Metallkugel 73 angeordnet, auf welche eine nicht dargestellte Feder wirkt. Diese Kugel ragt normalerweise über die Grundfläche der Ausnehmung hervor; sie kann aber durch Zusammendrücken der Feder so weit herabgedrückt werden, dass sie bündig mit der Fläche der Ausnehmung ist.
Eine Lasche oder Klinke 78, deren vergrössertes linkes Ende in eine durch den Flansch 70 begrenzte Ausnehmung eingreift, besitzt zwei Laschen, die in die Schlitze 72 eingreifen. Diese Laschen 82 sind schmäler als die Schlitze 72, so dass die Klinke 78 bezüglich dem Gussstück 66 eine Hin- und Herbewe- gung ausführen kann. Eine Lasche 84 erstreckt sich durch den Schlitz 74 nach aussen, und das schmälere rechte Ende der Klinke 78 erstreckt sich durch den Schlitz 76.
Die Lasche 84 sowie das schmälere rechte Ende der Klinke 78 wirken mit den Teilen des Flansches 70 zusammen, welche die Schlitze 74 und 78 begrenzen, um die Hin- und Herbewegung der Klinke 78 zu führen. In der Klinke 78 ist weiter eine Öffnung 80 gebildet, deren Durchmesser gleich dem Durchmesser des Durchlasses 68 ist. Benachbart der Öffnung 80 ist in der Klinke 78 eine Ausnehmung 79 gebildet, die mit dem Zapfen 71 in der Ausnehmung des Gussstückes 66 fluchtet. Am rechten Ende der Klinke 78 ist eine Lasche 86 vorgesehen, die sich nach unten erstreckt und einen Finger aufnehmen kann (Fig. 5).
Die untere Seite der Klinke ist mit zwei Ausnehmungen 87 versehen, in welche die Ku gel 73 einschnappen kann.
Die Dicke der Klinke 78 ist etwas geringer als die Tiefe der Ausnehmung im Gussstück 66. Dem zufolge ist die Klinke 78, wenn eine Platte 88 an den oberen Flächen des Flansches 70 befestigt ist, in der Lage, Relativbewegungen zu der Platte 88 auszu führen. In letzterer ist eine Öffnung 90 gebildet, die grösser ist als die Öffnung 80 in der Klinke 78 (Fig. 8). Wenn die Klinke 78 in ihrer linken Stellung gemäss Fig. 7 ist, befindet sich die Öffnung 80 links der Mitte der Öffnung 90. Sobald jedoch die Klinke 78 in ihrer rechten Stellung ist, sind die beiden Öffnungen 80 und 90 konzentrisch.
Eine Hülse 92, die am Gussstück 66 befestigt ist und sich von der Bodenfläche des Gussstückes nach unten erstreckt, nimmt das obere Ende eines Stapel rohres 94 auf, das durch Einrollen einer Metall- plätte gebildet sein kann. Das Stapelrohr besitzt einen senkrecht verlaufenden, schmalen Schlitz 96, der sich über seine ganze Länge erstreckt. Benachbart dem unteren Ende des Rohres ist eine Ausnehmung 98 im Rohr 94 gebildet, das dem Schlitz benachbart ist (Fig. 12). Unmittelbar unterhalb der Ausnehmung 98 umhüllt eine Hülse 100 das Rohr 94.
Am Boden des Rohres 94 ist ein hülsenförmiger Verschlüss 102 vorgesehen, der mit den Hülsen 92 und 100 zu sammen das Rohr 94 verstärkt und versteift. Vom Boden des Verschlusses 102 ragt ein Stift abwärts.
In Fig. 16 bezeichnet 104 allgemein eine Münz- auflageplattform, die in das Rohr 94 eingeschoben ist. Diese Plattform besitzt eine Platte 106, deren Durchmesser nur wenig kleiner ist als der Innen durchmesser des Rohres 94. Durch, den Schlitz 96 des Rohres. 94 erstreckt sich eine radiale Lasche 108, die einen Flansch 110 trägt. Dieser Flansch- ist so umgebogen, dass er dem Aussenumfang des Rohres 94 entlang läuft. Am Fusse der Plattform 104 ist eine kreisförmige Platte 112 angeordnet, deren Durchmesser etwas geringer ist als der Innendurchmesser des Rohres 94.
Die Platte 112 ist an ihrer unteren Fläche mit einer konischen Verzahnung versehen, die sich in der Mitte der Platte befindet. Diese Zahnung nimmt einen konischen Zapfen<B>111</B> an der oberen Fläche eines drehbaren Elementes<B>113</B> auf. Dieses Element hat einen Fuss geringeren Durchmessers und darin eine Ausnehmung 115.
Im Rohr 94 ist eine Schraubenfeder 117 ange ordnet, deren obere Windung den Hals des Elementes 113 umfasst. Zusätzlich erstreckt sich die Feder in die Ausnehmung 115 des Elementes 113. Dadurch sind das obere Ende und die obere Windung der Federn 117 am Verklemmen und Eingreifen in den Schlitz 96 gehindert. Das untere Ende der Federn 117 umschliesst einen Hals am oberen Ende eines dreh baren Elementes 119, und das untere Ende der Feder ist in einer Ausnehmung 121 in diesem Hals untergebracht.
Die untere Fläche des Elementes 119 ist mit einer Zahnung versehen, und die Dimensionie- rung dieses Elementes ist so gewählt, dass es in das Rohr 94 passt.
Mit 122 ist ebenfalls ein drehbares Element bezeichnet, das in das Rohr 94 eingeschoben werden kann. Dieses Element besitzt ebenfalls einen halsför- migen Teil sowie an seiner oberen Fläche einen ko nischen Zapfen 124. Der Hals des Elementes 122 greift in die obere Windung einer Schraubenfeder 128 ein, und das obere Ende dieser Feder ist in einer Ausnehmung 126 dieser Halspartie untergebracht. Der konische Zapfen 124 ragt in die Zahnung im Fuss des drehbaren Elementes 119 ein.
Die untere Windung der Schraubenfedern 128 umschliesst eine Halspartie eines drehbaren Elementes 123 und das untere Ende dieser Schraubenfeder ist in einer Ausnehmung in dieser Halspartie unterge bracht. Durch diese Anordnung wird verhindert, dass die untere Windung und das untere Ende der Feder 128 in den Schlitz 96 eingreifen können. Das Element 123 besitzt an seiner unteren Fläche einen konischen Zapfen, der in eine konische Vertiefung in der oberen Fläche des hülsenförmigen Verschlusses 102 eingreift.
Das Element 113 erleichtert die Drehung des oberen Endes der Feder 117 relativ zum Rohr 94 und zu der Plattform 104. Entsprechend erleichtert das Element 119 eine Drehung des unteren Endes der Feder 117 relativ zum Rohr 94 und zum Element 122. Letzteres erleichtert seinerseits relative Drehun gen des oberen Endes der Feder 128 zum Rohr 94 und zum Element 119. Das Element 123 endlich er leichtert eine relative Drehung des unteren Endes der Feder 128 bezüglich des Rohres 94 und des hülsenartigen Verschlusses 102. Die Federn -117 und 128 können sich also innerhalb des Rohres praktisch ungehindert drehen. Bei der Wahl von besonderen Federn mit gerin gem Gewicht können die drehbaren Elemente 119 und 122 weggelassen werden und eine einzige kon tinuierliche Feder vorgesehen werden.
Wo jedoch 25 Cent- oder @!2-Dollarstücke ausgegeben werden müssen, werden derart schwere Federn benötigt, dass mit Vorteil drehbare Elemente 119 und 122 ver wendet werden.
Die Münzauswerfvorrichtung 30 ist mit Vorteil in einen Münzausgabeapparat eingebaut. Federn und die Betätigungsorgane sind mit dieser Vorrichtung in der Weise verbunden, dass sie eine Hin- und Herbe wegung der Auswerferplatte 60 erzeugt. Entspre chend wird ein geeignetes Steuermittel vorgesehen, das feststellt, wann und wie oft die Auswerferplatte 60 eine Hin- und Herbewegung ausführen soll.
Das Gussstück 66 und die Klinke 78 sowie die Platte 88, das Rohr 94 und Plattform 104 bilden eine tragbare Einheit. Diese Einheit kann wahlweise mit der Vorrichtung 30 verbunden werden oder von dieser getrennt werden. Zum Anschluss der Einheit nach Fig. 5 an die Vorrichtung nach Fig. 1 wird zu erst der Stift am Fusse des Verschlusses 102 in die Öffnung im Fusse des Münzausgabeapparates einge führt, worauf das Gussstück 66 so bewegt wird, dass dessen Längsseiten unterhalb jedoch in Flucht mit den Verlängerungen 50 der Bodenplatte 44 sind.
In diesem Zeitpunkt ist die Klinke 78 in der linken Stellung nach den Fig. 5 und 7 und die Öffnung 90 in der Platte 88 befinden sich unterhalb jedoch in Flucht mit der dünneren Unterkante 56 des Ringes 54. Hierauf kann die Einheit nach Fig.5 nach oben verschoben werden, bis die Öffnung 90 über die untere Kante 56 gleitet. Dadurch wird das obere Ende der Einheit der Fig. 5 bezüglich der Vorrich tung 30 genau zentriert.
Beim Heben der Einheit nach Fig. 5 passieren die Laschen 82 der Klinke 78 die Verlängerungen 50 der Flanschen 48 der Platte 44 links. Sobald die Öff nung 90 die Kante 56 des Ringes 54 umschliesst, kommen die Laschen 82 automatisch mit den Aus- nehmungen 52 in die Verlängerungen 50 fluchtend zur Ruhe. Es bleibt somit nur noch die Klinke 78 nach rechts zu verschieben, um die Einheit der Fig. 5 mit der Vorrichtung der Fig. 1 zu verbinden. Die Laschen 82 greifen dann in die Kerben 52 ein und verhindern eine unerwünschte Trennung der Einheit der Fig. 5 von der Vorrichtung nach Fig. 1.
Zum Trennen der Einheit nach Fig. 5 von der Vorrichtung nach Fig. 1 genügt es, die Lasche 86 an der Klinke 78 nach links zu pressen und hierauf die Einheit nach Fig.5 nach unten von der Vor richtung der Fig. 1 zu entfernen. Die Verschiebung der Klinke 78 nach links bewegt die Laschen 82 aus den Ausnehmungen 52 in den Verlängerungen 50 der Flanschen 48 der Bodenplatte 44. Hierauf ge statten die Laschen die direkte Abwärtsbewegung der Einheit nach Fig.5, ohne diese Verschiebung zu hindern.
Die einfache Entfernung der Einheit nach Fig. 5 ist höchst vorteilhaft, weil es dadurch viel leichter wird, das, Rohr 94 aufzufüllen, als wenn sich dieses in seine Gebrauchslage im Geldausgabeapparat be findet. Zum Auffüllen des Rohres 94 drückt die Bedienungsperson auf die Lasche 110 an der Platt form 104 und kann dadurch die Plattform bis nahe an die Hülse 100 abwärts bewegen. Hierauf kann sie die Plattform verdrehen, um die Lasche 108 in Flucht mit der Ausnehmung 98 im Rohr 94 zu bringen. Hierauf gibt die Bedienungsperson die La sche 110 frei und die Federn 117 und 128 im Rohr 94 drängen die Lasche 108 in die Ausnehmung 98.
Die Plattform ist in dieser Weise zeitweilig gegen Aufwärtsbewegung relativ zum Rohr 94 gesichert, so dass Münzen in das Rohr 94 eingefüllt werden können, ohne dass ständig die Kraft der Federn 117 und 128 überwunden werden muss.
Sobald das Rohr 94 gefüllt ist, kann die Klinke 78 in ihre linke Stellung verschoben werden, wodurch ihre Öffnung 80 ausser Flucht mit der Öffnung 90 in der Platte 88 und mit dem Durchlass 68 im Guss- stück 66 kommt. In der Folge verhindert die Klinke 78 das Herausfallen von Münzen aus dem Rohr 94. Nun kann die Lasche 110 wiederum abwärts bewegt und die Plattform so verdreht werden, dass die Lasche 108 ausser Flucht mit der Ausnehmung 98 und in Flucht mit dem Schlitz 96 gelangt.
Die darauf folgende Freigabe der Plattform 104 gestattet dieser, sich aufwärts zu bewegen und die unterste Münze an zugreifen und den ganzen Münzenstapel nach oben gegen die untere Fläche der Klinke 78 zu pressen. Die Einheit gemäss Fig. 5 kann nun ohne weiteres mit der Vorrichtung nach Fig. 1 verbunden werden.
Die Öffnung 90 in der Platte 88 wird über die dünnere Kante 56 des Ringes 54 gestülpt und die Klinke 78 nach rechts bewegt. Dadurch wird die Einheit nach Fig. 5 mit der Vorrichtung nach Fig. 1 verbunden, indem die Laschen 82 in die Ausnehmun- gen 52 bewegt werden. Gleichzeitig kommt auch die Öffnung 80 der Klinke 78 in Flucht mit der Öffnung 90 in der Platte 88 und mit dem Durchlass 68 im Gussstück 66. In diesem Zeitpunkt kommen die Münzen im Rohr 95 unter die Wirkung der Federn 117 und 128 und werden nach oben gegen die untere Fläche der Platte 32 gepresst.
Die oberste Münze befindet sich benachbart der konkaven Vor derkante 62 der Auswerferplatte 60, und es genügt eine Bewegung der Auswerferplatte nach links, um diese oberste Münze auszuwerfen. Es folgt daraus, dass beim Verbinden der Einheit nach Fig. 5 mit der Vorrichtung nach Fig. 1 das Auslassende des Rohres dieser Einheit automatisch abgedeckt wurde.
Der vorliegende Apparat gewährleistet jedoch auch ein im wesentlichen automatisches Zudecken dieses Auslassendes, sobald die Einheit der Fig.5 von der Vorrichtung nach Fig.l getrennt wird. Jedesmal wenn die Einheit der Fig. 5 von der Vor richtung nach Fig.l abgetrennt wird, verbleiben eine Anzahl Münzen auf der Platte 106 der Platt- form 104.
Sollte die Bedienungsperson versuchen, die Klinke 78 nach links zu bewegen, ohne zuerst diese Münzen in das Rohr 94 zu schieben, so würde die Münze in der Öffnung 80 der Klinke 78 gegen den Vorsprung 71 des Gussstückes 66 anstossen und jegliche Bewegung der Klinke 78 verhindern. Dies wird die Bedienungsperson daran erinnern, dass sie vergessen hatte, die restlichen Münzen in das Rohr 94 abzusenken, und sie wird dies durch Abwärts drücken die Lasche 110 bewirken. Sobald die Mün zen im Rohr 94 sind, kann die Bedienungsperson durch Verschieben der Klinke 78 nach links das Aus lassende des Rohres 94 schliessen, wenn sie die Ein heit der Fig.5 von der Vorrichtung nach Fig. 1 drängt.
Gemäss Fig. 17-20 trägt eine aufragende läng liche Metallplatte 130, einen nach hinten ragenden Flansch 131 und einen nach vorne ragenden Flansch 132. Eine ebenfalls längliche, senkrecht nach oben ragende Metallplatte 134 trägt an ihrer rechten Kante einen nach hinten ragenden Flansch 133 und an ihrer linken Kante einen nach vorne ragenden Flansch 136. Die Stirnflächen der Platten 130 und 134 liegen in der gleichen Ebene und ihre Flanschen 132 und 136 stehen einander gegenüber, sind jedoch durch einen kleinen Abstand voneinander getrennt, so dass ein vertikaler Schlitz zwischen ihnen gebildet ist. Die Flanschen 132 und 136 enden etwa 2-3 cm unterhalb der oberen Kante der Platten 130 bzw. 134.
In der Platte 134 ist benachbart deren oberem Ende eine Öffnung 138 und benachbart ihrem un teren Ende eine Öffnung 140 gebildet. Diese öff- nungen 138 und 140 stehen in vertikaler Flucht zu einander. Ähnliche Öffnungen sind in gleicher Höhe in der Platte 130 gebildet. An der Stirnfläche 130 und 134 sind benachbart den Öffnungen 138 Stützen 142 befestigt und entsprechende Stützen 144 sind an den Stirnflächen der Platten 130 und 134 benachbart den Öffnungen 140 befestigt. Die Stützen 142 und 144 lagern kleine Riemenscheiben 146, deren hintere Flächen durch die Öffnungen 138 und 140 in den Platten 130 und 134 hindurchragen.
In Draufsicht besitzen L-förn-iige Stützen 148 Teile, die senkrechte Schlitze begrenzen. In diesen Teilen sind Öffnungen 150 angeordnet, die starre Stifte des Tragrahmens umschliessen. Nicht darge stellte nachgiebige Befestigungsorgane sind in diesen Schlitzen befestigt und lagern in Nuten dieser Stifte. Die eine Stütze 148 ist am Flansch 131 der Platte 130 und eine zweite Stütze 148 ist am Flansch 131 der Platte 130 und eine zweite Stütze 148 ist am Flansch 133 befestigt. Die Stützen 148 sind im Handel erhältliche Elemente.
Eine U-förmige Stütze 158 ist mit ihrem Schenkel an den Flanschen 131 und 133 befestigt. Eine Aus- nehrnung 159 in der Stütze 158 erstreckt sich von der unteren Kante der Stütze nach oben und ist in Flucht mit dem Schlitz, der durch die Flanschen 132 und 136 begrenzt ist (Fig. 17). An der oberen Kante der Stütze 158 ist eine Lasche 160 gebildet, die gegen die Stirnflächen der Platten 130 und 134 ragt. Eine L-förmige Verlängerung 162 erstreckt sich von der Unterkante der Stütze 158 nach unten und vorne (Fig. 17) und befindet sich links des durch die Flan sche 132 und 136 begrenzten Schlitzes.
Benachbart der linken Kante der Stütze 158 ist ein Drehzapfen 164 befestigt, auf dem ein Hebel 166 schwenkbar gelagert ist. Dieser Hebel besitzt einen nach oben versetzten rechten Teil, der in Flucht mit dem oberen Ende des durch die Flanschen 132 und 136 begrenzten Schlitzes ist. Der Hebel 166 besitzt ferner linksseitig eine Lasche 168, die über die linke Kante der Stütze 158 hinausragt. Eine Schrauben feder 170 ist mit ihrem unteren Ende in die Öffnung im Hebel 166 eingehängt, während ihr oberes Ende um einen Stift 171 an der Stütze 158 befestigt ist. Diese Feder 170 dreht den Hebel 166 im Uhrzeiger sinn um den Drehzapfen 164.
Die Lasche 168 be findet sich unter dem Betätigungsorgan 165 eines Leerschalters 167. Das Betätigungsorgan ist nach unten gegen diese Lasche hin beaufschlagt.
Die L-förmige Verlängerung 162 bildet einen Anschlag für die Schwenkbewegung des Hebels 166 im Uhrzeigersinn. Jedesmal wenn der Hebel gegen den Anschlag anschlägt, hebt die Lasche 168 das Organ 165 und öffnet den Schalter 167. Wenn jedoch der Hebel 166 in eine im wesentlichen hori zontale Stellung verschwenkt wird, wie dies eintritt, wenn die Stapeleinheit leer ist, kann das Betätigungs organ sich so weit senken, dass der Schalter 167 geschlossen wird. Dank dieser Anordnung ist der Schalter auch dann geschlossen, wenn die Stapelein heit entfernt und nicht wieder eingesetzt wird, da dann kein Element vorhanden ist, welches das Be tätigungsorgan 165 in seiner gehobenen, den Schalter öffnenden Stellung hält.
In dieser Weise zeigen der Hebel 166 und der Schalter 167 an, wenn kein Nachschub der gewünschten Währung vorhanden ist.
Drehbare Spulen 172, auf denen Federn 173 gelagert sind, sind zwischen der Stütze 158 und den Stirnflächen der Platten 130 und 134 angeordnet. An den Zapfen für die Spulen 172 sind Befestigungs organe 174_ befestigt, die sich nach vorne durch Öffnungen in der Stütze 158 hindurch erstrecken. Diese Befestigungsorgane werden durch Muttern 175 in ihrer relativen Lage zur Stütze 158 gehalten, und sie dienen dazu, die Drehstifte der Federn 173 mit der Stütze 158 zu befestigen und gleichzeitig eine freie Drehung der Spulen 172 zu gestatten.
Ein U-förmiges Element 176 stellt einen Abschluss für das Stapelrohr der Fig. 17 und 18 dar. Die Arme dieses Organs 176 erstrecken sich längs den äusseren Flächen der Flanschen 131 und 133 der Platten 130 bzw. 134 abwärts und sind ausserhalb der Schenkel der Stütze 158 angeordnet. Drehzapfen 178 in Form von Schrauben durchdringen Öffnungen in den Armen des Elementes 176 und sind in den Schenkeln der Stütze 158 eingeschraubt. Auf dem einen Schenkel des Elementes 176 ist eine Lasche 180 vorgesehen, die eine Öffnung besitzt.
In diese Öffnung ist das obere Ende einer Schraubenfeder 182 eingehängt, deren unteres Ende an einem Befesti gungsorgan am benachbarten Schenkel der Stütze 158 befestigt ist. Diese Feder drückt die Lasche 180 in Richtung gegen die in Fig. 18 ausgezogen darge stellte Lage. Die Feder gestattet jedoch Bewegungen des Abschlusses in die in Fig. 18 gestrichelt darge stellte Lage.
Eine senkrechte Platte 184 bildet die Rückwand des Münzstapelrohres der Fig. 17 und 18 und besitzt Flansche 186, welche sich von den Seiten dieser Platte nach hinten erstrecken und mit den Innen flächen der Flansche 131 und<B>133</B> der Platten 130 bzw. 134 zusammenwirken. Mittels Befestigungs organe, welche durch Öffnungen in den Flanschen 131 und 186 bzw. 133 und 186 hindurchtreten, sind die Platten 130 und 134 fest mit der Rückwand 184 verbunden. Die Platten 130 und 134 bilden zu sammen mit der Wand 184 ein starres Münzstapel rohr mit einem Schlitz.
In der Wandung 184 ist benachbart dem oberen Teil derselben eine Öffnung 188 und am Fusse eine Öffnung 190 vorgesehen. Die Öffnungen 188 und 190 sind vertikal in Flucht zueinander und sind in der Nähe der vertikalen Mittellinie der Wandung 184 angeordnet. In der Nähe der Öffnung 188 ist eine Stütze 192 an der Wand 184 befestigt, während in der Nähe der Öffnung 190 eine Stütze 194 an dieser Wandung 184 befestigt ist. Diese Stützen lagern kleine Riemenscheiben 196 in der Weise, dass diese durch die Öffnungen 188 und 190 in der Wand 184 hindurchragen.
Eine Plattform 198 ist im Münzstapelrohr ge lagert, welches durch die Platten 130 und 134 sowie durch die Wand 184 begrenzt ist. Diese Plattform schliesst zwei senkrechte Platten 200 ein, deren jede einen oberen Flansch 202 und einen nach vorne ragenden Seitenflansch 204 trägt. Der untere Teil jeder Platte 200 ist, wie bei 205 gezeigt, weggeschnit ten und die abgeschnittenen Teile 205 sind einander benachbart. Die benachbarten Seitenkanten der Plat ten 200 sind nach vorne gebogen und bilden einander gegenüberliegende, senkrecht verlaufende Flansche 206, an denen abgesetzte Teile 207 gebildet sind.
Zwischen den Flanschen 206 und den abgesetzten Teilen 207 ist eine L-förmige Platte 208 angeordnet. Diese trägt eine horizontale Lasche 210, welche sich nach vorne über die Vorderkanten der Teile 207 hinauserstreckt. Die Spitze dieser Lasche liegt unter halb der Spitze der Teile 207, und die Spitze der Platte 208 liegt ihrerseits unterhalb der Spitze der Flansche 206. Die Platte 200 ist mittels Bolzen und Muttern mit der Platte 208 starr verbunden.
Die Seitenflansche 204 tragen an ihren äusseren Flächen Lagerblöcke 212 aus Nylon oder einem anderen Kunststoff, dessen Härte und Oberflächen beschaffenheit derart ist, dass sie einen geringen Rei bungskoeffizienten aufweisen. Diese Lagerblöcke er strecken sich von den Flanschen 204 nach vorne und hinten und halten dadurch die Platten 200 in Abstand von den inneren Flächen des Münzstapel rohres. Nicht dargestellte Befestigungsorgane erstrek- ken sich durch die Flansche 204 in Gewindebohrun gen in den Lagerblöcken 212.
Eine Bodenplatte 214 besitzt aufragende Laschen an gegenüberliegenden Enden, die an untere Teile der Innenflächen der Flansche 204 anliegen. Die Bodenplatte 214 ist mittels geeigneter Befestigungs mittel mit den Flanschen 204 der Platten 200 ver bunden. In der Bodenplatte 214 sind nicht darge stellte Öffnungen vorgesehen, in welche Haken 211 eingehängt werden können, sowie weitere Öffnungen zum Einhängen der unteren Enden von Schrauben federn 222, 226 und 230. Die Haken 211 sind mit den oberen Enden von flexiblen Litzen 220, 224 und 228 verbunden und befestigen diese oberen Enden an der Bodenplatte 214. Die Federn 222, 226 und 230 sind ihrerseits mit den unteren Enden der Litzen 220, 224 und 228 verbunden und verbinden diese unteren Enden der Litzen mit der Boden platte 214.
Die Aussenfläche der Lagerblöcke 212 bilden zwischen sich einen Abstand, der wenig geringer ist als der Abstand zwischen den Innenflächen der Flanschen 131 und 133. Als Folge davon begrenzen die Lagerblöcke seitliche Bewegungen der Platt form 198 bezüglich des Münzstapelrohres. Die Front- und Rückwände der Lagerblöcke 212 sind benach bart der Innenflächen der Platten 130 und 134 an geordnet sowie der Innenfläche der Wand 184, so dass diese Lagerblöcke Vorwärts- und Rückwärts bewegungen der Plattform 198 relativ zum Münz stapelrohr begrenzen.
Die oberen Flansche 202 bilden senkrecht be wegliche horizontal gerichtete Tragflächen innerhalb des Münzstapelrohres. Der Oberteil der Platte 208 erstreckt sich durch den Schlitz zwischen den Flan schen 132 und 136 und untergreift die Lasche<B>160</B> der Stütze 158. Dieser Oberteil wirkt zusammen mit dieser Lasche zur Begrenzung der Aufwärts bewegung der Plattform 198 im Münzstapelrohr. Die abgesetzten Teile 207 erstrecken sich vorwärts durch den Schlitz zwischen den Flanschen 132 und 136 und ihre oberen Kanten untergreifen das rechte Ende des Hebels 166.
Jedesmal, wenn die Plattform 198 sich am oberen Ende ihres vertikalen Hubes befindet, drehen die Teile 207 den Hebel in eine im wesentlichen horizontale Lage. Die Lasche 210 ragt nach vorne über die Teile 207 hinaus und kann durch den Finger einer Bedienungsperson betätigt werden, sofern diese die Plattform innerhalb des Münzstapelrohres nach unten bewegen möchte.
Die flexiblen Litzen 220 und 224 neigen sich von den oberen Enden der Federn 222 und 226 nach vorne und oben, passieren die Flansche 202 und laufen über die Riemenscheiben 146. Anschliessend laufen die Litzen aussen durch die Öffnungen 138, dann längs der Aussenfläche der Platten 130 und 134 abwärts zu den . Riemenscheiben 146. Von dort ge- langen die Litzen durch die Öffnungen 140 und von diesen nach oben zu der Stelle, wo sie durch die Haken 211 mit der Bodenplatte 214 verbunden werden können.
Die Litze 228 verläuft von der Feder 230, die mit der Bodenplatte 214 verbunden ist, nach hinten oben, läuft hinter der Platte 208 durch über die Riemenscheibe 196, dann hinten zurück durch die Öffnung 188 und nach unten längs der hinteren Fläche der Wand 184 zu der Riemenscheibe 196, von dort durch die Öffnung 190 und nach oben zum Punkt, wo sie durch einen Haken 211 wieder mit der Bodenplatte 214 verbunden werden kann.
Die Riemenscheiben 146 und 196 wirken mit den Flanschen 202 der Platten 200 zusammen, um die Litzen 220 und 224 benachbart jedoch ausser Berührung mit der Innenfläche der Platten 130 und 134 zu halten, sowie um die Litze 228 benachbart jedoch ausser Berührung mit der Wandung 184 zu halten. Die Litzen 220, 224 und 228 begrenzen eine Zone, welche eine Reihe von vertikal gestapelter Ausgaberohre 218 aufnehmen kann. Der Durch messer dieser Zone ist vorzugsweise etwas grösser als der Durchmesser der aufzunehmenden Rohre. Die Federn 222, 226 und 230 halten die Litzen gespannt und vermeiden dadurch, dass die Röhrchen 218 die Innenwand des Münzstapelrohres berühren.
Dem Röhrchen 218 wird ein nachgiebiges Dreipunkt auflager gegeben und gleichzeitig deren Stauchen oder anderweitiges Deformieren im Münzstapelrohr ver hindert. Die Litzen 220, 224 und 228 bewegen sich mit der Plattform 198, so dass die Röhrchen<B>218</B> nicht relativ zu einer benachbarten Fläche gleiten müssen, solange sie nicht über die obere Grenze der Litzen steigen.
Die Stützen 142 befinden sich auf der gleichen Höhe, während die Stütze 192 etwas höher ange ordnet ist (Fig. 19). Dies ist erwünscht, weil dadurch verhindert wird, dass durch die Innenflächen der Scheiben 146 und 196 die Zone für den Durchtritt der Röhrchen 218 verengt wird. Der beschriebene Mechanismus gewährleistet ein klemmungsfreies He ben der Röhrchen 213 zum oberen Ende des Münz stapelrohres.
Die Federn 173 erstrecken sich von den Spulen 172 nach unten benachbart dem Schlitz zwischen den Flanschen<B>130</B> und 136. Die unteren Enden dieser Federn sind mit den Teilen 207 der Plattform. 198 verbunden, so dass diese Federn eine wesentliche konstante Aufwärtskraft auf die Plattform ausüben. Die Federn gestatten jedoch ein Senken der Platte gegen die Basis des Rohres.
Die Röhrchen 218, welche zur Aufnahme gefal teten Papiergeldes dienen, sind von geringem Ge wicht und sehr zerbrechlich. Es ist deshalb wichtig, dass diese Röhrchen keinen erheblichen Druckkräften angesetzt werden, und doch muss die Plattform 198 nach oben gedrückt werden, und zwar mit genügender Kraft. Diese Kraft wird durch die verwendeten Ne gatorfedern erzeugt. Das Münzstapelrohr wird, wie bereits erwähnt, durch die Platten 130 und 134 sowie durch die Wand 184 begrenzt und kann ungefähr 50 Röhrchen 218 aufnehmen. Die Geldmenge, welche in dieser Weise gestapelt werden kann, ist jedoch nicht unbegrenzt, und die Teile 207 sind daher so angeordnet, dass sie den Hebel 166 verdrehen, wenn immer die Platt form 198 das obere Ende des Stapelrohres erreicht.
Diese Drehung betätigt den Schalter 167, der anzeigt, beispielsweise durch Aufleuchten einer Signallampe, dass das Münzstapelrohr leer ist.
Verglichen mit den Münzen sind die Röhrchen 218 begreiflicherweise ziemlich sperrig. Es ist das deshalb von Bedeutung, möglichst das gesamte innere Volumen des Stapelrohres zum Lagern solcher Röhr chen verwenden zu können. Dadurch, dass bei der beschriebenen Anordnung die Feder 173 ausserhalb des Rohres angeordnet ist, kann praktisch das ge samte Innenvolumen des Rohres für die Aufnahme von Röhrchen 218 freigemacht werden.
Das Münzstapelrohr der Fig. 17 und 18 ergibt einen praktisch ausreichenden Schutz und genügende Lagermöglichkeit für Geld. Es ist zudem leicht trans portierbar, kann leicht zusammengebaut und wieder von einem Geldausgabeapparat, wie er in den Fig. 19 und 20 dargestellt ist, abgetrennt werden.
Der Geldausgabeapparat der Fig. 19 und 20 be sitzt ein horizontales Rahmenelement 238 von L-för- migem Querschnitt. Ein zweites horizontales Rah menelement 240 besitzt eine nach hinten oben ge neigte -. Fläche 242. Das Rahmenelement 240 ist mit Laschen 243 versehen, die sich horizontal nach hinten ,erstrecken. Weiter trägt das Rahmenelement 240 zwei Stifte 244, deren Enden Nuten aufweisen. Diese verjüngten Enden sind dazu bestimmt, in Öffnungen 150 der Stütze 148 des Münzstapelrohres der Fig. 17 und 18 einzugreifen.
Die Nuten dienen zum lösbaren Festhalten von nachgiebigen Befesti gungsorganen an diesen Stützen.
Platten 246 verlaufen quer zu den Rahmenele menten 238 und 240. Diese Platten besitzen an ihren vorderen, hinteren und unteren Kanten Flansche 247. Die vorderen Flansche 247 sind mit dem Rahmenelement 238 und die unteren Flansche 247 mit den Laschen 243 verbunden. Die hinteren Flan sche 247 sind mit dem Rahmenelement 250 ver bunden. Die Platten 246 wirken mit den Rahmen elementen 238, 240 und 250 in der Weise zusammen, dass ein steifer und stationärer Rahmen für den Geldausgabeapparat gebildet wird.
An die linke Flä che der rechten Platte 246 (Fig.20) ist ein Stift 248 befestigt, der mit der Lasche 180 am Ab schlusselement 176 des Münzstapelrohres der Fig. 17 und 18 fluchtet und mit dieser zusammenwirkt.
-- Ein Zapfen 252 ragt durch Öffnungen in den Platten 246 hindurch. Auf diesem Zapfen ist ein U-förmiges Organ drehbar gelagert, das eine Vorder fläche 254 sowie nach hinten ragende Flansche 256 trägt. Der Zapfen 252 erstreckt sich durch Öffnungen im oberen Teil der Flansche 256. EinU-förmiger Ab- schluss 260 untergreift die hintersten Teile der Flan sche 256 und ist mit den Laschen 258 mittels Schrauben 262 befestigt. Ein Drehzapfen 264 über brückt die Flansche 256, ohne jedoch mit den Platten 264 in Eingriff zu kommen.
Eine Platte 266 besitzt an gegenüberliegenden Enden Flansche, in welchen Öffnungen zur Auf nahme des Zapfens 264 vorgesehen sind. Die Platte 266 besitzt weiter einen Flansch 272. Ein Schlitz 270 ist in einem der Flansche 268 gebildet und dient zur Aufnahme eines Stiftes 276, welcher am benachbar ten Flansch 256 des U-förmigen Elementes befestigt ist. Zwei Federn 274 umschliessen den Zapfen 264 und liegen gegen die Platte 266 sowie gegen die Flansche 256 an. Diese Federn beaufschlagen die Platte 266 in Richtung einer Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 19 um den Zapfen 264.
Diese Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn wird durch den Stift 276 begrenzt, so dass die Platte nor malerweise in der Lage, wie sie in Fig. 19 gezeigt ist, gehalten wird. Entgegen der Wirkung der Federn 274 kann die Platte 266 auch im Uhrzeigersinn ver dreht werden, wobei diese Drehbewegung durch den Schlitz 270 begrenzt ist.
Die Platte 254 wirkt mit der aufstehenden Vor derkante des Abschlusses 260 zusammen und bildet die Seiten einer Ausnehmung. Diese wird normaler weise durch den Flansch 272 der Platte 266 abge deckt. Die Basis dieser Ausnehmung ist geöffnet und normalerweise in Flucht mit dem Auslassende des Münzstapelrohres 130, 134, 184. Die Federn 173 drücken normalerweise ein Röhrchen 218 nach oben in diese Ausnehmung, und diese gleichen Federn halten weitere Röhrchen 218 bereit.
Wenn eines der Röhrchen 218 ausgeworfen wer den soll, wird das U-förmige Element durch ein nicht dargestelltes Betätigungsorgan im Gegenuhr zeigersinn um den Zapfen 252 gedreht. Die Vorder kante des Abschlusses 260 greift hierbei am ober sten Röhrchen 218 an, verschiebt dieses in Fig. 19 nach rechts und über die Oberkante der Wand 184 und der geneigten Fläche 242. Hierbei wird das Röhrchen nicht mehr abgestützt und fällt längs der Fläche 242 und durch das Rahmenelement 240 in einen nicht dargestellten Münzbehälter.
Dieser ist nach aussen offen, so dass die dort eintretenden Röhrchen entnommen werden können. Hierauf wird das U-förmige Element wieder in die Stellung gemäss Fig. 19 zurückgebracht, worauf ein weiteres Röhr chen 218 in die Ausnehmung begrenzt durch die Platte 254, den Flansch 272 und den Abschluss 260 bewegt wird.
Bei der Drehung des U-förmigen Elementes im Gegenuhrzeigersinn hat sich der Abschluss 260 über das nächstobere Röhrchen<B>218</B> verschoben und da durch die Ausgabe von weiteren Röhrchen ver hindert. Bei der Rückkehr des U-förmigen Elementes in die Stellung gemäss Fig.19 hat der Abschluss 260 den Auslass des Münzstapelrohres freigegeben) und dadurch den nächsten Röhrchen 218 den Weg in die Ausnehmung des U-förmigen Elementes frei gegeben.
Sollen weitere Röhrchen 218 in das Münzstapel rohr eingeführt werden, so kann das Rohr ohne weiteres vom Geldausgabeapparat entfernt werden. Hierbei kommt der Abschluss 176 unter der Wirkung der Feder 182 automatisch in die Stellung, in welcher er den Auslass des Münzstapelrohres abdeckt. Dieser Abschluss wurde beim Einsetzen des Münzstapel rohres automatisch in die Lage gebracht, in welcher er den Auslass freigibt, indem die Lasche 180 bei der Bewegung des Rohres gegen die hintere Fläche des Rahmenelementes 240 mit dem Stift 248 in Eingriff kam. Dieser Eingriff erfolgte unmittelbar bevor die Öffnung 150 über die Enden mit kleinerem Durch messer der Stifte 244 gelangte.
Im Moment, wo die Öffnungen vollständig die verjüngten Enden der Stifte umschlossen, war der Abschluss 176 bereits in die Stellung gemäss Fig. 19 verschoben. Daraus folgt, dass der Abschluss 176 sich automatisch in Abdeck- stellung bewegt und somit das Herausfallen von Röhrchen 218 automatisch verhindert, sobald das Münzstapelrohr vom Geldausgabeapparat getrennt wird. Desgleichen gibt aber der Abschluss ebenso automatisch das Münzstapelrohr frei, sobald dieses in den Apparat eingebaut wird.
In gewissen Fällen müssen nur wenige Röhrchen in das Münzstapelrohr eingesetzt werden, um dieses aufzufüllen. Der Zapfen 264 und die Platte 266 er möglichen dies ohne dass das Rohr aus dem Apparat entfernt werden muss. Es genügt dazu ein Röhrchen <B>218</B> in die V-förmige Zone zwischen den oberen Teilen der Platten 254 und 266 einzulegen und dieses Röhrchen nach unten zu drücken. Dadurch wird die Platte 266 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 264 gedreht und gestattet dem Röhrchen den Eintritt in die Ausnehmung zwischen Platte 254, Flansch 277 und Abschluss 260. Eine weitere Abwärtsbewegung des neu eingesetzten Röhrchens drückt das zuletzt eingesetzte Röhrchen weiterhin ab.
Es ist diesen Röhrchen nicht möglich, auszuweichen, da sie durch das Münzstapelrohr oder durch die Vorderkante des Abschlusses 260 sowie durch den unteren Teil der Platte 254 geführt sind. Weitere Röhrchen 218 kön nen in gleicher Weise eingeführt werden, und am Ende bewegt die Platte 266 unter der Wirkung der Federn 274 ihre Flansche 272 in die Lage zurück, in welcher das Austreten von Röhrchen verhindert wird.
In den Fig. 17-20 wurde das gestapelte Papier geld in zylindrische Röhrchen 218 gefaltet, wobei die Enden der Scheine über die Enden der Röhrchen vorstanden, so dass die Scheine leicht aus den Röhr chen gezogen werden konnten. Die Verwendung solcher Röhrchen kann vermieden werden, wenn die Geldscheine rohrförmig gerollt und durch Gummibänder in dieser Form gehalten werden.
Money stacking pipe The present invention relates to a money stacking pipe which can be installed in and removed from a money dispensing device.
In cash dispensers, ejectors are usually provided and arranged in the vicinity of these ejector tubes for stacking coins. These tubes deliver coins or paper money to the ejectors, and the ejectors then dispense the desired number of coins or banknotes. When the supply of coins or bills runs out, the operator inserts new money into the tubes.
For this purpose, the operator usually has to open the device, which is not always easy to do, and it seems desirable to create a money stack tube that can be easily inserted into and removed from a money dispenser. Since it would be possible to remove the stacking tube from the apparatus and refill it at a suitable place for this purpose, in order to then be reinserted into the apparatus.
The present invention aims to create such a money stacking tube that can be used in cash dispensers and removed from it again. The money stack tube according to the present invention has an upper, closable face opening, the closure of which can be moved into and out of the opening and in the closed position spans the space between opposite sides of the opening and covers a substantial part of the same, one in the A plate arranged inside the tube and movable with respect to it,
which engages under and carries money in the tube, a spring that urges the ge called plate and thus the money carried by this upwards and therefore against the closure in the closed position, said closure in the open position of the ge called spring and plate allows the money to be emptied from said opening. If the tube is used to receive coins, these are preferably pressed against the upper open end of the tube by a spring. If the tube is to hold a large number of coins, the spring must also be correspondingly long. However, such a spring tends to rotate relative to the pipe when it is filled.
This rotation is not always easy and is particularly difficult for long springs with a larger cross-section. Preferably, therefore, means are provided that erleich tern the rotation of the spring in the tube by adjacent the ends of the springs Or gans are provided that he facilitate such rotation.
If a tube is to stack banknotes, these are rolled up and inserted into the tube. Such roles are of light weight and therefore not out pronounced resilient. They must be protected from deformation. Means can therefore be provided which prevent the rolls from being compressed in a cash dispenser by providing flexible Lit zen which are attached to the vertically movable plate in the tube. These strands keep the rollers out of contact with the walls of the stack tube and move up and down with the plate carrying them. This makes it easier to move the tubes surrounding the notes relative to the stacking tube.
The stack tube according to the invention can therefore contain strands that lift the tubes enveloping banknotes from the inner wall of the stack tube, these being relatively movable up and down with respect to the same.
The accompanying drawings show two exemplary embodiments of the subject matter of the invention: FIG. 1 shows a side view of a money ejector, FIG. 2 shows a view of the right end of the ejector of FIG. 1, FIG. 3 shows a longitudinal section through the ejector of FIG. 1 and 2 along the line 3-3 in Fig. 2, Fig. 4 is a plan view of the ejector of Figs. 1-3,
5 shows a partially cut-away view with parts broken away of a money stacking tube with the ejector according to FIGS. 1-3, FIG. 6 shows a side view of the upper part of the unit of FIG. 5 in the one working position, FIG. 7 shows a view corresponding to FIG 6 in a different working position, FIG. 8 a plan view of the unit of FIGS. 6 and 7 again in the first working position,
Fig. 9 is a plan view of the parts of Figs. 6-8 without the cover plate and pawl, Fig. 10 is a plan view of the pawl shown in Figs. 6-8, Fig. 11 is a view of the upper end of the pipe res of Fig. 5, 12 a view of a lower section of the tube of FIG. 5, FIG. 13 a partial view on a larger scale of the springs accommodated in the tube of FIG. 5,
14 shows a side view of the ejector of FIGS. 1-3 in connection with the money stack tube according to FIG. 5, FIG. 15 shows a view similar to FIG. 14 with the latch in a different working position, FIG. 16 shows an enlarged side view of the in FIG Stacking unit of the plate used in FIG. 5, FIG. 17 a view of a stacking tube for bills, FIG. 18 a partially sectioned side view of the stacking tube of FIG. 17,
19 is a partially sectioned view with parts broken away of a money dispensing apparatus with the stacking tube of FIGS. 17 and 18, and FIG. 20 is a partially sectional view of a money dispensing apparatus with the stacking tube of FIG. 19.
In FIGS. 1-6, a money ejecting device 30, which is suitable for installation in a coin dispenser, comprises a horizontal support plate 32, at the ends of which protruding tabs 33 are provided. These tabs are provided with openings 34 which are used to receive fastening organs with means of which the plate 32 are fastened in the coin dispenser. On the longitudinal sides of the plate 32, flanges 36 are formed which protrude downward from the sides and on which rectangular recesses 38 are provided.
These recesses are arranged at a distance from the left end of the flanges 36, which corresponds approximately to a quarter of the length of a flange. A tab 40 protruding from the surface of the plate 32 forms an opening 41 in the plate. The tab 40 is inclined from the bottom left to the top right. In the plate 32 two longitudinal slots 42 are further formed, which, as FIG. 3 shows, end shortly before the right end of the plate 32 and in front of the opening 41 of this plate.
A bottom plate 44 of the device 30 has longitudinal ridges 46. Flanges 48 extend downwardly from the longitudinal sides of the plate 44, and these flanges are dimensioned to engage between the flanges 36 of the plate 32. Downwardly directed projections 50 are formed on the flanges 48 and project beyond the lower edges of the flanges 36. In each of these extensions 50, recesses 52 are formed, which are adjacent to the recesses 38 in the flanges 36. A ring 54 is fastened in the plate 44 concentrically to an opening 55. This ring has (FIGS. 2 and 3) a lower edge 54 of smaller thickness.
The plate 44 finally has a front edge 58 inclined forwards and downwards. On a flat ejector plate 60, projecting tabs 64 are formed, which extend through slots 42 in the plate 32. These tabs can be actuated by actuators to move the ejector plate 60 with respect to the plate 32 and the bottom plate 44.
These actuators are not shown. The leading edge 62 of the plate 60 is concave and its curvature is complementary to that of the coins to be ejected. The ejector plate 60 rests on the ridges 46 of the plate 44 and lies under the cover plate 32. Between the plate 32 and the plate 44, spacers, not shown, are arranged. Next, guide rollers, not shown, are also arranged between the plates 32 and 44, which guide the movement of the ejector plate 60.
In FIGS. 5-9, 66 denotes a generally parallelepiped-shaped casting with a cylindrical vertical passage 68. An interrupted flange 70 on the casting delimits a central recess and slots 72, 74 and 76. Two slots 72 are opposite one another arranges (Fig. 9). Slot 74 is on the left hand end of casting 66 and slot 76 is opposite slot 74.
A pin 71 extends upward from the recess in the casting 66 and runs directly adjacent to the passage 68. A metal ball 73, on which a spring (not shown) acts, is arranged in a socket in the upper surface of the recess. This ball normally protrudes from the base of the recess; however, by compressing the spring, it can be pressed down so far that it is flush with the surface of the recess.
A tab or pawl 78, the enlarged left end of which engages in a recess delimited by the flange 70, has two tabs which engage in the slots 72. These tabs 82 are narrower than the slots 72, so that the pawl 78 can move to and fro with respect to the casting 66. A tab 84 extends outwardly through slot 74, and the narrower right-hand end of pawl 78 extends through slot 76.
The tab 84 and the narrower right-hand end of the pawl 78 cooperate with the parts of the flange 70 which delimit the slots 74 and 78 in order to guide the reciprocating movement of the pawl 78. An opening 80 is also formed in the pawl 78, the diameter of which is equal to the diameter of the passage 68. A recess 79 is formed in the pawl 78 adjacent to the opening 80 and is aligned with the pin 71 in the recess of the casting 66. At the right end of the pawl 78 there is a tab 86 which extends downward and can accommodate a finger (FIG. 5).
The lower side of the pawl is provided with two recesses 87 into which the Ku gel 73 can snap.
The thickness of the pawl 78 is slightly less than the depth of the recess in the casting 66. Accordingly, when a plate 88 is attached to the upper surfaces of the flange 70, the pawl 78 is able to perform relative movements to the plate 88. In the latter, an opening 90 is formed which is larger than the opening 80 in the pawl 78 (FIG. 8). When the pawl 78 is in its left position according to FIG. 7, the opening 80 is to the left of the center of the opening 90. However, as soon as the pawl 78 is in its right position, the two openings 80 and 90 are concentric.
A sleeve 92, which is attached to the casting 66 and extends downward from the bottom surface of the casting, receives the upper end of a stacking tube 94, which can be formed by rolling in a metal plate. The stack tube has a vertically extending, narrow slot 96 which extends over its entire length. A recess 98 is formed in the tube 94 adjacent the lower end of the tube and is adjacent to the slot (Fig. 12). A sleeve 100 envelops the tube 94 immediately below the recess 98.
At the bottom of the tube 94, a sleeve-shaped lock 102 is provided, which strengthens and stiffens the tube 94 together with the sleeves 92 and 100. A pin protrudes downward from the bottom of the closure 102.
In FIG. 16, 104 generally designates a coin support platform which is pushed into the tube 94. This platform has a plate 106, the diameter of which is only slightly smaller than the inner diameter of the tube 94. Through the slot 96 of the tube. 94 extends a radial tab 108 which carries a flange 110. This flange is bent so that it runs along the outer circumference of the tube 94. At the foot of the platform 104, a circular plate 112 is arranged, the diameter of which is slightly smaller than the inner diameter of the tube 94.
The plate 112 is provided on its lower surface with a conical toothing which is located in the center of the plate. This toothing takes a conical pin <B> 111 </B> on the upper surface of a rotatable element <B> 113 </B>. This element has a foot of smaller diameter and a recess 115 therein.
In the tube 94 a coil spring 117 is arranged, the upper turn of which comprises the neck of the element 113. In addition, the spring extends into the recess 115 of the element 113. This prevents the upper end and the upper turn of the springs 117 from jamming and engaging in the slot 96. The lower end of the springs 117 encloses a neck at the upper end of a rotatable element 119 ble, and the lower end of the spring is housed in a recess 121 in this neck.
The lower surface of the element 119 is provided with teeth, and the dimensions of this element are selected such that it fits into the tube 94.
A rotatable element which can be pushed into the tube 94 is also designated by 122. This element also has a neck-shaped part and a conical pin 124 on its upper surface. The neck of the element 122 engages in the upper turn of a helical spring 128, and the upper end of this spring is accommodated in a recess 126 of this neck part. The conical pin 124 protrudes into the teeth in the foot of the rotatable element 119.
The lower turn of the coil springs 128 encloses a neck portion of a rotatable element 123 and the lower end of this coil spring is accommodated in a recess in this neck portion. This arrangement prevents the lower turn and the lower end of the spring 128 from being able to engage the slot 96. The element 123 has a conical pin on its lower surface which engages in a conical recess in the upper surface of the sleeve-shaped closure 102.
Element 113 facilitates rotation of the upper end of spring 117 relative to tube 94 and platform 104. Similarly, element 119 facilitates rotation of the lower end of spring 117 relative to tube 94 and element 122. The latter in turn facilitates relative rotations of the upper end of the spring 128 to the tube 94 and to the element 119. The element 123 finally facilitates a relative rotation of the lower end of the spring 128 with respect to the tube 94 and the sleeve-like closure 102. The springs -117 and 128 can thus be located within the Rotate the pipe practically unhindered. When choosing special springs with a low weight, the rotatable elements 119 and 122 can be omitted and a single continuous spring can be provided.
However, wherever 25 cents or @! 2 dollar coins are to be spent, springs of such heavy weight are required that rotatable members 119 and 122 are advantageously used.
The coin ejecting device 30 is advantageously built into a coin dispensing apparatus. Springs and the actuators are connected to this device in such a way that it creates a back and forth movement of the ejector plate 60. Correspondingly, a suitable control means is provided which determines when and how often the ejector plate 60 should perform a reciprocating movement.
The casting 66 and the pawl 78 as well as the plate 88, the tube 94 and the platform 104 form a portable unit. This unit can optionally be connected to the device 30 or separated from it. To connect the unit according to FIG. 5 to the device according to FIG. 1, first the pin at the foot of the closure 102 is inserted into the opening in the foot of the coin dispenser, whereupon the casting 66 is moved so that its long sides are aligned below with the extensions 50 of the bottom plate 44 are.
At this point in time the pawl 78 is in the left position according to FIGS. 5 and 7 and the opening 90 in the plate 88 are located below but in alignment with the thinner lower edge 56 of the ring 54. The unit according to FIG be moved up until the opening 90 slides over the lower edge 56. As a result, the upper end of the unit of FIG. 5 with respect to the device 30 is precisely centered.
When lifting the unit according to FIG. 5, the tabs 82 of the pawl 78 pass the extensions 50 of the flanges 48 of the plate 44 on the left. As soon as the opening 90 encloses the edge 56 of the ring 54, the tabs 82 automatically come to rest with the recesses 52 in the extensions 50. All that remains is to move the pawl 78 to the right in order to connect the unit of FIG. 5 to the device of FIG. The tabs 82 then engage the notches 52 and prevent undesired separation of the unit of FIG. 5 from the device of FIG. 1.
To separate the unit according to FIG. 5 from the device according to FIG. 1, it is sufficient to press the tab 86 on the pawl 78 to the left and then to remove the unit according to FIG. 5 downward from the device of FIG. Shifting the pawl 78 to the left moves the tabs 82 out of the recesses 52 in the extensions 50 of the flanges 48 of the base plate 44. The tabs then provide the direct downward movement of the unit according to FIG. 5 without preventing this displacement.
The simple removal of the unit of FIG. 5 is highly advantageous because it makes it much easier to refill the tube 94 than when it is in its position of use in the cash dispenser. To fill the tube 94, the operator presses the tab 110 on the platform 104 and can thereby move the platform down to close to the sleeve 100. It can then rotate the platform in order to bring the tab 108 into alignment with the recess 98 in the tube 94. The operator then releases the tab 110 and the springs 117 and 128 in the tube 94 urge the tab 108 into the recess 98.
In this way, the platform is temporarily secured against upward movement relative to the tube 94, so that coins can be filled into the tube 94 without the force of the springs 117 and 128 constantly having to be overcome.
As soon as the tube 94 is filled, the pawl 78 can be moved into its left position, whereby its opening 80 comes out of alignment with the opening 90 in the plate 88 and with the passage 68 in the casting 66. As a result, the pawl 78 prevents coins from falling out of the tube 94. Now the tab 110 can again be moved downwards and the platform rotated so that the tab 108 is out of alignment with the recess 98 and in alignment with the slot 96.
The subsequent release of the platform 104 allows it to move upwards and access the bottom coin and press the entire stack of coins up against the lower surface of the pawl 78. The unit according to FIG. 5 can now be easily connected to the device according to FIG.
The opening 90 in the plate 88 is slipped over the thinner edge 56 of the ring 54 and the pawl 78 is moved to the right. As a result, the unit according to FIG. 5 is connected to the device according to FIG. 1 in that the tabs 82 are moved into the recesses 52. At the same time, the opening 80 of the pawl 78 also comes into alignment with the opening 90 in the plate 88 and with the passage 68 in the casting 66. At this point in time, the coins in the pipe 95 come under the action of the springs 117 and 128 and are counteracted upwards the lower surface of the plate 32 is pressed.
The top coin is located adjacent to the concave front derkante 62 of the ejector plate 60, and it is sufficient to move the ejector plate to the left to eject this uppermost coin. It follows that when the unit of Fig. 5 was connected to the device of Fig. 1, the outlet end of the tube of this unit was automatically covered.
However, the present apparatus also ensures an essentially automatic covering of this outlet end as soon as the unit of FIG. 5 is separated from the device according to FIG. Each time the unit of FIG. 5 is separated from the device according to FIG. 1, a number of coins remain on the plate 106 of the platform 104.
Should the operator attempt to move the pawl 78 to the left without first pushing these coins into the tube 94, the coin in the opening 80 of the pawl 78 would strike the projection 71 of the casting 66 and prevent any movement of the pawl 78 . This will remind the operator that he forgot to lower the remaining coins into tube 94 and will do so by pushing tab 110 downward. As soon as the coins are in the tube 94, the operator can close the end of the tube 94 by moving the pawl 78 to the left, when the A unit of FIG. 5 urges the device of FIG.
17-20 carries a protruding elongated metal plate 130, a rearwardly projecting flange 131 and a forwardly projecting flange 132. A likewise elongated, vertically upwardly projecting metal plate 134 carries a rearwardly projecting flange 133 and on its right edge a forwardly projecting flange 136 on its left edge. The faces of plates 130 and 134 lie in the same plane and their flanges 132 and 136 face one another but are separated by a small distance so that a vertical slot is formed between them is. The flanges 132 and 136 terminate approximately 2-3 cm below the top edge of the panels 130 and 134, respectively.
An opening 138 is formed in the plate 134 adjacent its upper end and an opening 140 is formed adjacent to its lower end. These openings 138 and 140 are in vertical alignment with one another. Similar openings are formed in the plate 130 at the same level. Supports 142 are attached to end faces 130 and 134 adjacent openings 138, and corresponding supports 144 are attached to the end faces of plates 130 and 134 adjacent openings 140. The supports 142 and 144 support small pulleys 146, the rear surfaces of which protrude through the openings 138 and 140 in the plates 130 and 134.
In plan view, L-shaped supports 148 have parts that delimit vertical slots. In these parts openings 150 are arranged, which enclose rigid pins of the support frame. Not illustrated presented compliant fastening members are attached in these slots and stored in grooves of these pins. One support 148 is attached to the flange 131 of the plate 130 and a second support 148 is attached to the flange 131 of the plate 130 and a second support 148 is attached to the flange 133. The supports 148 are commercially available items.
A U-shaped support 158 is fastened with its leg to the flanges 131 and 133. A recess 159 in the support 158 extends upwardly from the lower edge of the support and is in alignment with the slot defined by the flanges 132 and 136 (FIG. 17). A tab 160 is formed on the upper edge of the support 158 and protrudes against the end faces of the plates 130 and 134. An L-shaped extension 162 extends from the lower edge of the support 158 downwards and forwards (FIG. 17) and is located to the left of the slot delimited by the flange 132 and 136.
Attached to the left edge of the support 158 is a pivot 164 on which a lever 166 is pivotally mounted. This lever has an upwardly offset right part which is in alignment with the upper end of the slot delimited by the flanges 132 and 136. The lever 166 also has a tab 168 on the left side, which protrudes beyond the left edge of the support 158. A coil spring 170 is hooked with its lower end in the opening in the lever 166, while its upper end is attached to a pin 171 on the support 158. This spring 170 rotates the lever 166 in a clockwise direction about the pivot 164.
The tab 168 is located under the actuator 165 of an empty switch 167. The actuator is urged downward against this tab.
The L-shaped extension 162 forms a stop for the pivoting movement of the lever 166 in the clockwise direction. Each time the lever strikes the stop, the tab 168 lifts the member 165 and opens the switch 167. However, if the lever 166 is pivoted into a substantially horizontal position, as occurs when the stacking unit is empty, the actuation can organ lower so far that switch 167 is closed. Thanks to this arrangement, the switch is closed even if the Stapelein unit is removed and not reinserted, since there is then no element which holds the actuating element 165 in its raised, switch-opening position.
In this way, the lever 166 and the switch 167 indicate when there is no supply of the desired currency.
Rotatable spools 172, on which springs 173 are mounted, are arranged between the support 158 and the end faces of the plates 130 and 134. On the pin for the coils 172 fastening organs 174_ are attached, which extend forward through openings in the support 158 therethrough. These fasteners are held in their relative position to the support 158 by nuts 175 and serve to secure the pivot pins of the springs 173 to the support 158 while allowing the spools 172 to rotate freely.
A U-shaped element 176 forms a termination for the stacking tube of FIGS. 17 and 18. The arms of this member 176 extend downwards along the outer surfaces of the flanges 131 and 133 of the plates 130 and 134, respectively, and are outside the legs of the support 158 arranged. Trunnions 178 in the form of screws penetrate openings in the arms of element 176 and are screwed into the legs of support 158. On one leg of the element 176, a tab 180 is provided which has an opening.
In this opening, the upper end of a coil spring 182 is suspended, the lower end of which is attached to a fastening organ on the adjacent leg of the support 158. This spring pushes the flap 180 in the direction against the position shown in FIG. 18, which is drawn out. The spring, however, allows movements of the termination into the position shown in dashed lines in FIG. 18.
A vertical plate 184 forms the rear wall of the coin stacking tube of FIGS. 17 and 18 and has flanges 186 which extend rearwardly from the sides of this plate and with the inner surfaces of the flanges 131 and 133 of the plates 130 or 134 cooperate. By means of fastening organs which pass through openings in the flanges 131 and 186 or 133 and 186, the plates 130 and 134 are firmly connected to the rear wall 184. The plates 130 and 134 together with the wall 184 form a rigid coin stack tube with a slot.
An opening 188 is provided in the wall 184 adjacent to the upper part thereof and an opening 190 is provided at the foot. The openings 188 and 190 are vertically aligned with one another and are located near the vertical center line of the wall 184. A support 192 is attached to the wall 184 near the opening 188, while a support 194 is attached to this wall 184 near the opening 190. These supports support small pulleys 196 such that they protrude through openings 188 and 190 in wall 184.
A platform 198 is ge stored in the coin stack tube, which is limited by the plates 130 and 134 and by the wall 184. This platform includes two vertical panels 200, each of which carries a top flange 202 and a forwardly extending side flange 204. The lower portion of each plate 200 is cut away as shown at 205 and the cut portions 205 are adjacent to each other. The adjacent side edges of the Plat th 200 are bent forward and form opposing, perpendicular flanges 206, on which offset parts 207 are formed.
An L-shaped plate 208 is arranged between the flanges 206 and the stepped parts 207. This carries a horizontal flap 210 which extends forward beyond the front edges of the parts 207. The tip of this tab is below the tip of the parts 207, and the tip of the plate 208 in turn lies below the tip of the flanges 206. The plate 200 is rigidly connected to the plate 208 by means of bolts and nuts.
The side flanges 204 carry on their outer surfaces bearing blocks 212 made of nylon or another plastic whose hardness and surface properties are such that they have a low coefficient of friction. These bearing blocks extend back and forth from the flanges 204, thereby keeping the plates 200 at a distance from the inner surfaces of the stack of coins. Fastening elements (not shown) extend through the flanges 204 into threaded bores in the bearing blocks 212.
A bottom plate 214 has upstanding tabs at opposite ends that abut lower portions of the inner surfaces of the flanges 204. The bottom plate 214 is connected to the flanges 204 of the plates 200 by means of suitable fastening means. In the base plate 214, openings are not shown, in which hooks 211 can be hung, and further openings for hanging the lower ends of coil springs 222, 226 and 230. The hooks 211 are with the upper ends of flexible strands 220, 224 and 228 and secure these upper ends to the bottom plate 214. The springs 222, 226 and 230 are in turn connected to the lower ends of the strands 220, 224 and 228 and connect these lower ends of the strands to the bottom plate 214.
The outer surface of the bearing blocks 212 form a distance between them which is slightly less than the distance between the inner surfaces of the flanges 131 and 133. As a result, the bearing blocks limit lateral movements of the platform 198 with respect to the coin stacking tube. The front and rear walls of the bearing blocks 212 are arranged adjacent to the inner surfaces of the plates 130 and 134 and the inner surface of the wall 184 so that these bearing blocks limit forward and backward movements of the platform 198 relative to the coin stacking tube.
The upper flanges 202 form vertically movable horizontally oriented support surfaces within the coin stack tube. The upper part of the plate 208 extends through the slot between the flanges 132 and 136 and engages under the tab 160 of the support 158. This upper part cooperates with this tab to limit the upward movement of the platform 198 in the coin stacking tube . The stepped portions 207 extend forward through the slot between the flanges 132 and 136 and their upper edges engage under the right end of the lever 166.
Each time the platform 198 is at the top of its vertical stroke, the members 207 rotate the lever to a substantially horizontal position. The tab 210 protrudes forwards beyond the parts 207 and can be actuated by the finger of an operator if the operator wishes to move the platform downwards within the coin stacking tube.
The flexible strands 220 and 224 incline forwards and upwards from the upper ends of the springs 222 and 226, pass the flanges 202 and run over the pulleys 146. The strands then run outside through the openings 138, then along the outer surface of the plates 130 and 134 down to the. Pulleys 146. From there the strands pass through the openings 140 and from these up to the point where they can be connected to the base plate 214 by the hooks 211.
The strand 228 extends back and up from the spring 230, which is connected to the bottom plate 214, passes behind the plate 208 over the pulley 196, then back through the opening 188 and down along the rear surface of the wall 184 the pulley 196, from there through the opening 190 and up to the point where it can be reconnected to the base plate 214 by a hook 211.
The pulleys 146 and 196 cooperate with the flanges 202 of the plates 200 to keep the strands 220 and 224 adjacent but out of contact with the inner surface of the plates 130 and 134 and to keep the strand 228 adjacent but out of contact with the wall 184 hold. The strands 220, 224, and 228 define a zone that can receive a number of vertically stacked dispensing tubes 218. The diameter of this zone is preferably slightly larger than the diameter of the tubes to be accommodated. The springs 222, 226 and 230 keep the strands taut and thereby prevent the tubes 218 from touching the inner wall of the coin stacking tube.
The tube 218 is given a resilient three-point support and at the same time prevents it from being compressed or otherwise deformed in the coin stacking tube. The strands 220, 224, and 228 move with the platform 198 so that the tubes 218 need not slide relative to an adjacent surface unless they rise above the upper limit of the strands.
The supports 142 are at the same height, while the support 192 is arranged a little higher (Fig. 19). This is desirable because it prevents the zone for the passage of the tubes 218 from being narrowed by the inner surfaces of the disks 146 and 196. The mechanism described ensures a jam-free He ben the tube 213 to the upper end of the coin stacking tube.
The springs 173 extend downwardly from the spools 172 adjacent the slot between the flanges 130 and 136. The lower ends of these springs are with the portions 207 of the platform. 198 connected so that these springs exert a substantially constant upward force on the platform. However, the springs allow the plate to be lowered against the base of the tube.
The tubes 218, which are used to hold folded paper money, are lightweight and very fragile. It is important, therefore, that these tubes not be subjected to significant compressive forces and yet the platform 198 must be pushed upward with sufficient force. This force is generated by the ne gator springs used. As already mentioned, the coin stacking tube is delimited by plates 130 and 134 and by wall 184 and can accommodate approximately 50 tubes 218. However, the amount of money that can be stacked in this way is not unlimited and the parts 207 are therefore arranged to rotate the lever 166 whenever the platform 198 reaches the top of the stacking tube.
This rotation actuates the switch 167, which indicates, for example by lighting up a signal lamp, that the coin stack tube is empty.
Compared to the coins, the tubes 218 are understandably quite bulky. It is therefore important to be able to use as much as possible the entire inner volume of the stacking tube for storing such tubes. Because the spring 173 is arranged outside the tube in the arrangement described, practically the entire internal volume of the tube can be freed for the reception of tubes 218.
The coin stack tube of FIGS. 17 and 18 provides practically adequate protection and sufficient storage space for money. It is also easily trans portable, can be easily assembled and separated again from a cash dispenser, as shown in FIGS. 19 and 20.
The money dispenser of FIGS. 19 and 20 has a horizontal frame element 238 of L-shaped cross section. A second horizontal frame element 240 has a backward inclined ge -. Surface 242. The frame member 240 is provided with tabs 243 which extend horizontally to the rear. The frame element 240 also carries two pins 244, the ends of which have grooves. These tapered ends are designed to engage openings 150 in support 148 of the coin stacking tube of FIGS.
The grooves are used to releasably hold resilient fastening organs on these supports.
Panels 246 extend transversely to frame members 238 and 240. These panels have flanges 247 on their front, rear and lower edges. Front flanges 247 are connected to frame member 238 and lower flanges 247 are connected to tabs 243. The rear flanges 247 are connected to the frame member 250 a related party. The plates 246 cooperate with the frame members 238, 240 and 250 in such a way that a rigid and stationary frame is formed for the cash dispenser.
A pin 248 is attached to the left surface of the right plate 246 (FIG. 20), which is aligned with the tab 180 on the closing element 176 of the coin stacking tube of FIGS. 17 and 18 and cooperates with it.
- A pin 252 protrudes through openings in the plates 246. A U-shaped member is rotatably mounted on this pin and carries a front surface 254 and flanges 256 protruding to the rear. The pin 252 extends through openings in the upper part of the flanges 256. A U-shaped closure 260 engages under the rearmost parts of the flanges 256 and is fastened to the tabs 258 by means of screws 262. A pivot pin 264 bridges the flanges 256 without, however, engaging the plates 264.
A plate 266 has at opposite ends flanges in which openings for receiving the pin 264 are provided. The plate 266 further has a flange 272. A slot 270 is formed in one of the flanges 268 and serves to receive a pin 276 which is attached to the adjacent flange 256 of the U-shaped element. Two springs 274 enclose the pin 264 and rest against the plate 266 and against the flanges 256. These springs urge the plate 266 to rotate in the counterclockwise direction in FIG. 19 about the pin 264.
This counterclockwise rotation is limited by pin 276 so that the plate is normally held in the position shown in FIG. Against the action of the springs 274, the plate 266 can also be rotated in a clockwise direction, this rotational movement being limited by the slot 270.
The plate 254 cooperates with the upstanding front derkante of the termination 260 and forms the sides of a recess. This is normally covered by the flange 272 of the plate 266. The base of this recess is open and normally in alignment with the outlet end of the coin stack tube 130, 134, 184. The springs 173 normally push a tube 218 up into this recess, and these same springs hold further tubes 218 ready.
If one of the tubes 218 is to be ejected, the U-shaped element is rotated counterclockwise about the pin 252 by an actuator (not shown). The front edge of the termination 260 engages the uppermost tube 218, shifts it to the right in FIG. 19 and over the upper edge of the wall 184 and the inclined surface 242 through the frame element 240 into a coin container, not shown.
This is open to the outside so that the small tubes entering there can be removed. The U-shaped element is then brought back into the position according to FIG. 19, whereupon another tube 218 is moved into the recess delimited by the plate 254, the flange 272 and the closure 260.
When the U-shaped element was rotated in the counterclockwise direction, the termination 260 has shifted over the next upper tube <B> 218 </B> and has since prevented further tubes from being dispensed. When the U-shaped element returns to the position according to FIG. 19, the closure 260 has released the outlet of the coin stacking tube, thereby allowing the next tube 218 to enter the recess of the U-shaped element.
If further tubes 218 are to be inserted into the stack of coins, the tube can easily be removed from the money dispenser. Here, under the action of the spring 182, the closure 176 automatically comes into the position in which it covers the outlet of the coin stacking tube. This closure was automatically brought into the position in which it releases the outlet when the coin stack tube was inserted, in that the tab 180 came into engagement with the pin 248 when the tube was moved against the rear surface of the frame element 240. This engagement occurred immediately before the opening 150 passed the smaller diameter ends of the pins 244.
At the moment when the openings completely enclosed the tapered ends of the pins, the termination 176 was already displaced into the position according to FIG. 19. It follows from this that the closure 176 automatically moves into the cover position and thus automatically prevents the tube 218 from falling out as soon as the coin stack tube is separated from the money dispenser. However, the closure also automatically releases the coin stacking tube as soon as it is installed in the device.
In certain cases only a few tubes have to be inserted into the coin stacking tube in order to fill it up. The pin 264 and plate 266 make this possible without removing the tube from the apparatus. It is sufficient to insert a tube 218 into the V-shaped zone between the upper parts of the plates 254 and 266 and to press this tube downwards. This rotates the plate 266 clockwise about the pin 264 and allows the tube to enter the recess between plate 254, flange 277 and termination 260. Further downward movement of the newly inserted tube continues to push the last inserted tube.
It is not possible to avoid these tubes since they are passed through the coin stacking tube or through the front edge of the closure 260 and through the lower part of the plate 254. Further tubes 218 can be introduced in the same way, and at the end the plate 266, under the action of the springs 274, moves its flanges 272 back into the position in which the escape of tubes is prevented.
In Figures 17-20, the stacked paper money was folded into cylindrical tubes 218 with the ends of the bills protruding from the ends of the tubes so that the bills could be easily withdrawn from the tubes. The use of such tubes can be avoided if the banknotes are rolled into a tubular shape and held in this shape by rubber bands.