CH385710A

CH385710A - Fördervorrichtung an Maschinen zum Herstellen, Füllen und Verschliessen von Verpackungsbehältern, insbesondere Verpackungsbeuteln

Info

Publication number: CH385710A
Application number: CH945661A
Authority: CH
Inventors: Schwinger Heinrich; Kuehnle Paul
Original assignee: Hesser Ag Maschf
Priority date: 1960-09-30
Filing date: 1961-08-11
Publication date: 1964-12-15
Also published as: GB920146A

Description


  
 



  Fördervorrichtung an Maschinen zum Herstellen, Füllen und Verschliessen von
Verpackungsbehältern, insbesondere Verpackungsbeuteln
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung an Maschinen zum Herstellen, Füllen und Schliessen von Verpackungsbehältern, vorzugsweise Verpakkungsbeuteln, mit welcher die auf Falzdornen hergestellten offenen Behälter in die Förderbecher einer der   Füllen und    Schliesseinrichtung der Maschine zugeordneten Fördereinrichtung überführt werden.



   Bei den bekannten Maschinen dieser Art werden Beutel um in horizontaler Ebene umlaufende Dorne gefaltet, von letzteren abgeschoben, aufgestellt und in Förderbecher eingesetzt, die sie der Fülleinrichtung und den Verschliesswerkzeugen zuführen. Zum Aufstellen und Überführen der Beutel dient ein taktweise zwischen einer waagrechten und einer senkrechten Endlage hin und her schwenkbares Förderorgan, auf das die Beutel in der Horizontallage in liegendem Zustand mit dem Boden voraus aufgeschoben werden. Darauf verschwenkt sich dieses Förderorgan in die Vertikallage, wobei der jeweilige Beutel aufgestellt und gleichzeitig in einen auf der Vorderseite offenen Förderbecher der Fördereinrichtung zum Füllen und Verschliessen eingesetzt wird.



   Diese Vorrichtung arbeitet jedoch nur bis zu einer verhältnismässig niedrigen Leistungsgrenze einwandfrei. Bei weiterer Leistungssteigerung hat es sich herausgestellt, dass die Beutel bei ihrer   Über-    gabe eine Verformung durch den Luftwiderstand erfahren, die das Füllen dieser Beutel wesentlich beeinträchtigt oder sogar unmöglich macht.



   Um dies zu vermeiden, kennzeichnet sich die Vorrichtung der Erfindung durch ein schrittweise gedrehtes Förderrad mit einer Anzahl zweiseitig offener Aufnahmebecher für die Behälter, so dass die Aufnahmebecher bei der schrittweisen Drehung des Förderrades nacheinander zunächst zur axialen Ausrichtung mit einem der Falzdorne der Maschine verbracht werden, um von demselben einen Behälter eingeschoben zu erhalten, und nach einem oder mehreren anschliessenden   Drehschritten    des Förderrades zur Ausrichtung mit einem der Förderbecher der Fördereinrichtung der   Füll-und Schliess-    einrichtung der Maschine kommen, in welche hinein die Behälter aus den betreffenden Aufnahmebechern ausgeschoben werden.



   Für eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher jeweils in zueinander parallelen Ebenen ein umlaufendes Falzdornrad sowie die genannte Fördereinrichtung Verwendung finden, ist vorgesehen, dass das Förderrad mit seinen   Aufnahme-    bechern zwischen Falzdornrad und Fördereinrichtung um eine um 450 geneigte Achse drehbar gelagert ist und die Aufnahmebecher bezüglich dieser Drehachse ebenfalls um   45"    geneigt am Förderrad befestigt sind, so dass sich jeweils während einer Förderpause ein Aufnahmebecher in axialer Ausrichtung zu einem in   fAbergabestellung    stehenden Falzdorn des Falzdornrades und ein weiterer Aufnahmebecher gleichzeitig in axialer Ausrichtung zu einem der Förderbecher der Fördereinrichtung befindet.



   Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand schematischer Zeichnungen.



   Es zeigen:
Fig 1 und 2 das Förderrad sowie einen Teil eines Dornrades und eines Schliessrades der genannten Maschine jeweils im Querschnitt bzw. in Draufsicht.



   Das nachstehend beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung umfasst im wesentlichen ein Förderrad 4 mit beispielsweise vier zweiseitig offenen Aufnahmebechern 5. Die Achse   diesesk    schrittweise gedrehten Förderrades 4 ist gegenüber der horizon  talen Längsachse eines gerade in   Übergabestellung    befindlichen Falzdornes 1 eines Dornrades 21 und derjenigen eines gerade in Übernahmestellung stehenden Förderbechers 2 einer Fördereinrichtung 3 um   45"    geneigt an einer   Beutelherstell-, -füll- und    -schliessmaschine angeordnet.

   Die Aufnahmebecher 5 des Förderrades 4 sind gegenüber der Drehachse desselben um 450 geneigt befestigt, so dass sich während einer Förderpause jeweils ein   Aufnahme-    becher 5 mit seiner Längsachse in Ausrichtung zur Längsachse eines Falzdornes 1 befindet, während der demselben gegenüberliegend angeordnete Aufnahmebecher 5 sich zu einem Förderbecher 2 der Fördereinrichtung 3 in Ausrichtung befindet.



   In dieser Stellung der Aufnahmebecher 5 des Förderrades 4 wird in bekannter Weise mittels eines Schiebers 6 ein Beutel B von dem betreffenden Falzdorn 1 ab- und in den bereitstehenden, gegenüberliegenden Aufnahmebecher 5 eingeschoben, und zwar so weit, bis der Beutel B mit seinem Boden an einer bogenförmigen Schiene 7 anliegt, die unterhalb des   Umiaufweges    der Aufnahmebecher 5 bis kurz vor die Übergabestation bei der Fördereinrichtung 3 verläuft.

   Gleichzeitig wird ein weiterer Beutel B, der nach zwei   Förderschritten    des Förderrades 4 von der waagrechten in die senkrechte Lage aufgestellt worden und zur Deckung mit einem der Förderbecher 2 der Fördereinrichtung 3 gekommen ist, mittels aus einer Düse 8 ausströmender Blasluft aus seinem Aufnahmebecher 5 heraus durch einen   Füh-    rungsschacht 9 hindurch in den betreffenden Förderbecher 2 überführt, in welchem der Beutel B dann auf einer Bodenschiene 10 stehend der   Füllen und    Schliesseinrichtung zugeführt wird. Das Förderrad 4 ist auf einer Welle 12 befestigt, welche in einem ortsfesten Lager 11 drehbar gelagert ist. Die Welle 12 wird in geeigneter Weise zusammen mit dem Dornrad 21 und der Fördereinrichtung 3 schrittweise über eine Welle 15 und Kegelräder 13, 14 angetrieben.



   Selbstverständlich ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die Drehachse des Förderrades 4 eine Neigung von   45"    aufweist, da diese Achse im Rahmen der Erfindung ohne weiteres auch andere Winkelstellungen einnehmen, ja sogar achsparallel zur Längsachse des   in Übergabestellung    stehenden Falzdornes 1 liegen kann. In diesen Fällen ist lediglich eine entsprechende Anordnung der Aufnahmebecher 5 am Förderrad 4 und eine entsprechende bogenförmige Ausbildung des   Führungsschachtes    9 erforderlich.



   Ebenso ist es möglich, die Aufnahmebecher 5 am Förderrad 4 schwenkbar anzuordnen und sie entsprechend der jeweils erforderlichen Horizontalbzw. Vertikalstellung mittels einer feststehenden Kurvenschiene oder dergleichen zu verstellen. Ausserdem können die Aufnahmebecher 5 am Förderrad 4 auch um ihre Längsachse drehbar angeordnet und gesteuert sein, falls gewünscht wird, die Beutel B während ihrer Überführung um einen Betrag von   90"    um ihre Längsachse zu drehen, um sie breitseitig in die Förderbecher 2 einsetzen zu können.



   Mit der erfindungsgemässen Vorrichtung können selbstverständlich nicht nur Beutel, sondern in gleicher Weise auch andersartige Behälter wie z. B. Kartonpackungen mit und ohne Innenbeutel gefördert    werden.

Claims

PATENTANSPRUCH Vorrichtung an Maschinen zum Herstellen, Füllen und Schliessen von Verpackungsbehältern, vorzugsweise Verpackungsbeuteln, mit welcher die auf Falzdornen hergestellten offenen Behälter in die Förderbecher einer der Füllen und Schliesseinrichtung der Maschine zugeordneten Fördereinrichtung überführt werden, gekennzeichnet durch ein schrittweise gedrehtes Förderrad (4) mit einer Anzahl zweiseitig offener Aufnahmebecher (5) für die Behälter (B), so dass die Aufnahmebecher (5) bei der schrittweisen Drehung des Förderrades (4) nacheinander zunächst zur axialen Ausrichtung mit einem der Falzdorne (1) der Maschine verbracht werden, um von demselben einen Behälter (B) eingeschoben zu erhalten, und nach einem oder mehreren anschliessenden Drehschritten des Förderrades (4) zur Ausrichtung mit einem der Förderbecher (2)

der Fördereinrichtung (3) der Füllen und Schliesseinrichtung der Maschine kommen, in welche hinein die Behälter (B) aus den betreffenden Aufnahmebechern (5) ausgeschoben werden. UNTERANSPRÜCHE 1. Vorrichtung nach Patentanspruch, mit in parallelen Ebenen zueinander angeordnetem Falzdornrad und Fördereinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderrad (4) mit seinen Aufnahmebechern (5) zwischen Falzdornrad (21) und Fördereinrichtung (3) um eine um 45" geneigte Achse drehbar gelagert ist und die Aufnahmebecher (5) dieser Drehachse ebenfalls um 450 geneigt am Förderrad (4) befestigt sind, so dass sich jeweils während einer Förderpause ein Aufnahmebecher (5) in axialer Ausrichtung zu einem in Übergabestellung stehenden Falzdorn (1) des Falzdornrades (21) und ein weiterer Aufnahmebecher (5)

gleichzeitig in axialer Ausrichtung zu einem der Förderbecher (2) der Fördereinrichtung (3) befindet.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmebecher (5) quer zu ihrer Längsachse am Förderrad (4) schwenkbar gehalten sind.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmebecher (5) um ihre Längsachse drehbar am Förderrad (4) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem jeweiligen in Übernahmestellung stehenden Förderbecher (2) der Fördervorrichtung (3) und dem in Übergabestellung stehenden Aufnahmebecher (5) des Förderrades (4) ein Führungsschacht (9) für den Behälter (B) angeordnet ist.