Rückholvorrichtung für die schwenkbare Frontplatte am Einschüttende von Müllfahrzeugen
Die Erfindung bezieht sich auf eine Rückholvorrichtung für die schwenkbare Frontplatte am Einschüttende von Müllfahrzeugen.
Zum Entleeren von Mülltonnen in Müllfahrzeuge verwendet man in bekannter Weise mit Druckluft angetriebene Mülltonnenkipper, die die vollen Mülltonnen in die sogenannte Schüttung am Müllfahrzeug einkippen, damit der Müll durch die Schüttung in den Müllwagen hineinrutscht. Um das Entweichen von Staub zu verhindern, ist die Schüttung durch eine schwenkbare Platte, die sogenannte Frontplatte, abgeschlossen. Beim Einkippen der Mülltonne legt sich deren oberer Rand an die Frontplatte an und führt mit der Frontplatte zusammen eine weitere Schwenkbewegung in die Schüttung hinein durch.
Die Frontplatte legt sich mit ihrem obern Ende schliesslich auf Puffer auf, die in der Schüttung angeordnet sind, und der Müll rutscht durch eine mit einer schwenkbaren Klappe versehene Öffnung in der Frontplatte in den Müllbehälter, worauf die Frontplatte und die Mülltonne in ihre Ausgangsstellung zurückgeschwenkt werden.
Es ist bekannt, die Frontplatte durch Druckfedern, Zugfedern oder Drebstabfedem die während des Einschwenkvorganges gespannt werden, in ihre Ausgangslage zurückzuschwenken.
Federn haben den bekannten Nachteil, dass sie infolge Bruch ausfallen können. Dies ist insbesondere bei Rückholfedern für Frontplatten der Fall, weil diese Federn zum Zurückschwenken der Frontplatte täglich bis etwa 1000mal gespannt und entspannt werden.
Die Erfindung besteht darin, dass die Frontplatte über einen in ihrer Schwenkachse angeordneten Mitnehmerbolzen und über Übertragungselemente mit einem Kolben in einem Zylinder in Verbindung steht, wobei der Zylinder über eine Leitung mit einem Druckluftbehälter verbunden ist.
Vorteilhaft ist die Vorrichtung so ausgebildet, dass der druckluftbeaufschlagte Kolben für das Ein- und das Ausschwenken der Frontplatte über ein Vierwegesteuerorgan mit Entlüftungsöffnung wechselweise in beiden Richtungen mit Druckluft beaufschlagt werden kann. Hierdurch wird erreicht, dass mit Hilfe der Vorrichtung die Frontplatte mechanisch für sich allein, also ohne Mülltonne, in die Schüttung hinein und aus dieser heraus geschwenkt werden kann. Dies ist erforderlich, wenn sogenannter Sperrmiill ohne Verwendung einer Mülltonne von Hand durch die Öffnung der in die Schüttung hineingeschwenkten Frontplatte in den Müllbehälter geladen werden soll.
Beim Laden von derartigem Sperrmüll musste bisher die Frontplatte von Hand betätigt werden. Dies erforderte Kraft und Zeit, abgesehen von der bestehenden Unfallgefahr.
Durch die erwähnte Vorrichtung wird die Handbetätigung der Frontplatte vollkommen vermieden.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt.
Fig. 1 zeigt eine pneumatische Vorrichtung zum Zurückverschwenken der Frontplatte an einem Müllfahrzeug mit Mülltonnenkipper.
Fig. 2 zeigt die Vorrichtung nach Fig. 1 von der Seite gesehen, wobei die Antriebsteile für die Frontplatte aus einer Kolben-Zahnstange und einem Zahnsegment bestehen.
Fig. 3 zeigt eine pneumatische Rückholvorrichtung für die Frontplatte, wobei die Antriebsteile aus einem Kolben mit Kolbenstange und einem Hebelarm bestehen.
Fig. 4 zeigt eine pneumatische Rückholvorrichtung, bei welcher der Kolben über ein Vierwege steuerorgan mit Entlüftungsöffnung wechselweise auf beiden Seiten mit Druckluft beaufschlagt werden kann.
Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 1 und 2 führt von dem Druckluftbehälter 1 eine Leitung 2 zu dem Mülltonnenkipper 3, der in bekannter Weise mit der Schwenkarmwelle 4 in Verbindung steht, auf der der Schwenkarm 5 festgekeilt ist, der die Mülltonne in die Schüttung hineinschwenkt.
Zwischen den Schüttungsseitenwänden 6 ist die Frontplatte 7 angeordnet, die mit ihrem linken Auge 8 auf dem an der Schüttungsseitenwand 6 befestigten Lagerbolzen 9 schwenkbar gelagert ist. Auf der rechten Seite weist die Frontplatte 7 ein Auge 12 auf, in dem ein Mitnehmerbolzen 11 angeordnet ist, der sich in dem an der rechten Schüttungsseitenwand befestigten Lagerring 14 derht und der mit Vierkantansätzen 13 sowohl in dem Frontplattenauge 12 als auch in dem Zahnsegment 15 befestigt ist. Zwischen den Augen 8 und 12 der Frontplatte 7 ist ein Distanzrohr 10 angeordnet.
Das Zahnsegment 15 ist im Zahnstangengehäuse 16 drehbar gelagert und steht mit der Zahnstange 17 im Eingriff, die nach oben in eine Kolbenstange übergeht, die mit dem mit der Dichtung 22 versehenen Kolben 21 verbunden ist. Der Zylinder 19 ist durch die Halterung 18 an der rechten Schüttungsseitenwand 6 befestigt. Am Zylinder 19 ist ein für die Druckluft nach beiden Richtungen verschieden durchlässiges Ventil 23 angeordnet, das einen Ventilkegel 24 mit enger Bohrung oder Düse, eine Ventilfeder 25 und einen Ventilsitz 26 aufweist. Der Zylinder 19 ist über das Ventil 23 und die Leitung 20, in der ein Absperrorgan 38 mit Entlüftungsöffnung angeordnet ist, mit dem Druckluftbehälter 1 verbunden. Die Schwenkbewegung der Frontplatte 7 wird in den beiden Endlagen durch an den Schüttungsseitenwänden angeordnete Stossdämpfer 27 und 28 begrenzt.
Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 3 ist der Zylinder 32 schwenkbar an einem Haltebolzen 35 befestigt und über das Ventil 23, einen Pressluftschlauch 36 und die Leitung 20 mit dem Druckluftbehälter 1 verbunden. Der Kolben 33 mit Dichtung 34 wirkt über die Kolbenstange 31 und den Gelenkbolzen 30 auf den Hebel 29 ein, der auf dem Vierkantansatz 13 des Mitnehmerbolzens 11 befestigt ist.
Auf beiden Seiten des Zylinders 32 sind Haltelaschen 37 angeordnet, die an ihrem oberen Ende mit dem Haltebolzen 35 in Verbindung stehen und in deren unteren Ende der Mitnehmerbolzen 11 drehbar gelagert ist.
Die Wirkungsweise der Vorrichtungen nach Fig, 1, 2 und 3 ist folgende:
Beim Einkippen verschwenkt der Schwenkarm 5 die Mülltonne 45 und die Frontplatte 7, bis die Frontplatte 7 auf den Aufschlagstossdämpfern 27, die im Innern der Schüttung angeordnet sind, zur Auflage kommt. Bei dieser Schwenkbewegung in Pfeilrichtung (Fig. 2, 3) dreht das Frontplattenauge 12 den Mitnehmerbolzen 11 und das Zahnsegment 13 bzw. den Hebel 29 in der Weise, dass die Zahnstange 17 bzw. die Kolbenstange 31 mit dem Kolben 21 bzw. 33 nach oben verschoben wird. Dabei wird die Luft im Zylinder 19 bzw. 32 komprimiert und durch die Leitung 20 in den Druckluftbehälter 1 geschoben.
Die komprimierte Luft im Zylinder 19 bzw. 32 drückt dabei den Ventilkegel 24 gegen den Ventilsitz 26, und die Luft wird gegen Ende dieser Bewegung allmählich durch die enge Bohrung oder Düse gepresst, so dass eine Verzögerung der Frontplattenbewegung eintritt und der Aufschlag der Frontplatte 7 auf den Stossdämpfern 27 gedämpft erfolgt.
Beim Zurückschwenken des Schwenkarmes 5 durch den Kipper 3 drückt die Druckluft aus der Leitung 20 den Ventilkegel 24 gegen den Druck der Ventilfeder 25 von seinem Sitz und strömt schnell in den Zylinder 19 bzw. 32, wobei in umgekehrter Reihenfolge der oben beschriebenen Bewegungen die Frontplatte 7 zurückgeschwenkt wird, bis sie an den Stossdämpfern 28 anschlägt und ihre Ausgangsstellung erreicht. Da die Druckluft zwischen dem Zylinder 19 bzw. 32 und dem Druckluftbehälter 1 nur hin und her geschoben wird, wird keine Druckluft verbraucht.
Das Zahnstangengehäuse 16 (Fig. 1 und 2) bzw. die Laschen 37 (Fig. 3) nehmen dabei die Druckkräfte auf, so dass der Mitnehmerbolzen 11 lediglich auf Drehung, aber nicht auf Biegung beansprucht wird.
Wenn das Absperrorgan 38 mit Entlüftungsöffnung so eingestellt ist, dass die Leitung 20 nach dem Luftbehälter 1 hin abgesperrt, aber nach dem Zylinder 19 bzw. 32 entlüftet ist, kann die Frontplatte 7 von Hand in die Schüttung eingeschwenkt werden und verharrt in der eingeschwenkten Lage, da die Luft aus dem Zylinder 19 bzw. 32 durch die Entlüftungsöffnung des Absperrorgans 38 ins Freie gedrückt wird.
Es kann dann sperriger Müll, wie oben beschrieben, ohne Verwendung einer Mülltonne durch die Öffnung der Frontplatte in den Müllwagen geladen werden. Danach wird die Frontplatte wiederum von Hand in ihre Ausgangsstellung zurückgeschwenkt.
Nach Umstellung des Absperrorgans 38 kann dann der normale Betrieb mit Mülltonnenkipper und Mülltonnen wieder aufgenommen werden.
Da dieses Ein- und Zurückschwenken der Frontplatte 7 von Hand, Kraft und Zeit erfordert, ist es bei der Ausführungsform nach Fig. 4 durch eine pneumatische Betätigung der Frontplatte ersetzt.
Der Zylinder 32 ist an einem Haltebolzen 35 schwenkbar gelagert, der an einem an der Schüttungsseitenwand 6 befestigten Haltestück 39 angeordnet ist.
Der doppelseitig beaufschlagbare Kolben 33 trägt zwei Dichtungen 34, 34' und steht über die Kolbenstange 31, die durch die Dichtung 40 am Zylinder 32 geführt ist, und über den Gelenkbolzen 30 mit dem Hebel 29 in Verbindung.
Ein Vierwegesteuerorgan 41 mit Entlüftungsöffnung 42 und dem Handhebel 43 steht einerseits über die Leitung 44 mit dem Zylinder 31 oberhalb des Kolbens 33 und anderseits über die Leitung 20 mit der Ringfläche unterhalb des Kolbens 33 in Verbindung.
Bei der eingezeichneten Stellung a des Handhebels 43 in Fig. 4 steht der Zylinder 32 über die Leitung 20 mit dem Druckluftbehälter 1 in Verbindung, und die Vorrichtung arbeitet, wie oben beschrieben, mit dem Mülltonnenkipper zusammen, wobei die Frontplatte 7 durch die Vorrichtung in ihre Ausgangslage zurückgeschwenkt wird und die verwendete Druckluft, wie oben beschrieben, nur hin und her geschoben wird. Der Raum oberhalb des Kolbens 33 steht dabei über die Leitung 44 mit der Entlüftungs öffnung 42 am Vierwegesteuerorgan 41 in Verbindung.
Wenn sperriger Müll von Hand geladen werden soll, wird der Handhebel 43 des Vierwegesteuerorgans 41 in die Stellung b gebracht. Die Druckluft strömt dann aus dem Druckluftbehälter 1 über die Leitung 20, das Vierwegesteuerorgan 41 und die Leitung 44 zum Zylinder 32 und beaufschlagt die Stirnseite des Kolbens 33, während der Raum unterhalb der Ringfläche des Kolbens 33 über die Leitung 20 mit der Entlüftungsöffnung 42 des Vierwegesteuerorgans 41 verbunden ist. Die Frontplatte 7 wird bei dieser Stellung des Vierwegesteuerorgans 41 pneumatisch in die Schüttung eingeschwenkt, bis sie an den Stossdämpfern 27 aufliegt, wobei sie in dieser Stellung verharrt (Fig. 4).
Nach dem Einladen des sperrigen Mülls von Hand wird der Handhebel 43 wieder in die Stellung a gebracht, wobei die Frontplatte in ihre Ausgangsstellung zurückgeschwenkt wird und dann der normale Betrieb mit Kipper und Mülltonnen wieder aufgenommen werden kann.
Retrieval device for the swiveling front panel at the discharge end of garbage trucks
The invention relates to a retrieval device for the pivotable front panel at the pouring end of garbage trucks.
For emptying garbage cans in garbage trucks, in a known manner, garbage can tippers driven by compressed air are used, which tip the full garbage cans into the so-called dump on the garbage truck so that the garbage slides through the dump into the garbage truck. In order to prevent the escape of dust, the bed is closed off by a swiveling plate, the so-called front plate. When the rubbish bin is tipped in, its upper edge rests against the front panel and, together with the front panel, performs a further pivoting movement into the bed.
The upper end of the front panel finally rests on buffers that are arranged in the bed, and the garbage slides through an opening in the front panel provided with a hinged flap into the garbage container, whereupon the front panel and the garbage can are pivoted back into their starting position .
It is known that the front panel can be swiveled back into its starting position by compression springs, tension springs or rotating rod springs which are tensioned during the swiveling-in process.
Springs have the known disadvantage that they can fail as a result of breakage. This is particularly the case with return springs for front panels, because these springs are tensioned and relaxed up to about 1000 times a day to pivot the front panel back.
The invention consists in that the front plate is connected to a piston in a cylinder via a driving pin arranged in its pivot axis and via transmission elements, the cylinder being connected to a compressed air tank via a line.
The device is advantageously designed so that the compressed air acted upon piston can be acted upon with compressed air alternately in both directions for the swiveling in and out of the front panel via a four-way control element with a ventilation opening. This means that with the aid of the device, the front panel can be pivoted mechanically into and out of the bed by itself, that is to say without a garbage can. This is necessary if the so-called Sperrmiill is to be loaded into the refuse container by hand through the opening of the front panel pivoted into the bulk without using a garbage can.
When loading such bulky waste, the front panel previously had to be operated by hand. This required strength and time, apart from the existing risk of accidents.
Manual operation of the front panel is completely avoided by the device mentioned.
In the drawing, exemplary embodiments of the invention are shown schematically.
Fig. 1 shows a pneumatic device for pivoting back the front panel on a garbage truck with a garbage can tipper.
Fig. 2 shows the device according to Fig. 1 seen from the side, the drive parts for the front plate consist of a piston rack and a toothed segment.
Fig. 3 shows a pneumatic return device for the front panel, the drive parts consisting of a piston with a piston rod and a lever arm.
Fig. 4 shows a pneumatic return device, in which the piston can be acted upon alternately on both sides with compressed air via a four-way control member with a vent.
In the embodiment according to FIGS. 1 and 2, a line 2 leads from the compressed air tank 1 to the rubbish bin tipper 3, which is connected in a known manner to the pivot arm shaft 4 on which the pivot arm 5 is wedged, which pivots the rubbish bin into the bed.
The front plate 7 is arranged between the pouring side walls 6 and is pivotably mounted with its left eye 8 on the bearing pin 9 fastened to the pouring side wall 6. On the right-hand side, the front plate 7 has an eye 12 in which a driving pin 11 is arranged, which rotates in the bearing ring 14 attached to the right side wall of the bed and which is fixed with square lugs 13 both in the front plate eye 12 and in the toothed segment 15 is. A spacer tube 10 is arranged between the eyes 8 and 12 of the front plate 7.
The toothed segment 15 is rotatably mounted in the toothed rack housing 16 and is in engagement with the toothed rack 17, which merges upward into a piston rod which is connected to the piston 21 provided with the seal 22. The cylinder 19 is fastened by the holder 18 to the right side wall 6 of the bed. A valve 23, which is differently permeable to the compressed air in both directions, is arranged on the cylinder 19 and has a valve cone 24 with a narrow bore or nozzle, a valve spring 25 and a valve seat 26. The cylinder 19 is connected to the compressed air tank 1 via the valve 23 and the line 20, in which a shut-off element 38 with a vent opening is arranged. The pivoting movement of the front plate 7 is limited in the two end positions by shock absorbers 27 and 28 arranged on the bulkhead side walls.
In the embodiment according to FIG. 3, the cylinder 32 is pivotably attached to a retaining bolt 35 and is connected to the compressed air container 1 via the valve 23, a compressed air hose 36 and the line 20. The piston 33 with seal 34 acts via the piston rod 31 and the hinge pin 30 on the lever 29, which is fastened on the square shoulder 13 of the driver pin 11.
On both sides of the cylinder 32, retaining tabs 37 are arranged, which are connected at their upper end to the retaining bolt 35 and in the lower end of which the driver bolt 11 is rotatably mounted.
The operation of the devices according to FIGS. 1, 2 and 3 is as follows:
When tilting in, the pivot arm 5 pivots the garbage can 45 and the front plate 7 until the front plate 7 comes to rest on the impact shock absorbers 27, which are arranged in the interior of the bed. During this pivoting movement in the direction of the arrow (Fig. 2, 3), the front plate eye 12 rotates the drive pin 11 and the toothed segment 13 or the lever 29 in such a way that the rack 17 or the piston rod 31 with the piston 21 or 33 upwards is moved. The air in the cylinder 19 or 32 is compressed and pushed through the line 20 into the compressed air tank 1.
The compressed air in the cylinder 19 or 32 presses the valve cone 24 against the valve seat 26, and towards the end of this movement the air is gradually pressed through the narrow bore or nozzle, so that the front panel movement is delayed and the front panel 7 hits the shock absorbers 27 takes place dampened.
When the swivel arm 5 is pivoted back by the tipper 3, the compressed air from the line 20 pushes the valve cone 24 against the pressure of the valve spring 25 from its seat and flows quickly into the cylinder 19 or 32, the front plate 7 in the reverse order of the movements described above is pivoted back until it strikes the shock absorbers 28 and reaches its starting position. Since the compressed air is only pushed back and forth between the cylinder 19 or 32 and the compressed air tank 1, no compressed air is consumed.
The rack housing 16 (FIGS. 1 and 2) or the tabs 37 (FIG. 3) absorb the compressive forces, so that the driver pin 11 is only subjected to rotation, but not to bending.
If the shut-off element 38 with the vent opening is set so that the line 20 is shut off towards the air tank 1, but vented towards the cylinder 19 or 32, the front plate 7 can be swiveled into the bed by hand and remains in the swiveled-in position, since the air from the cylinder 19 or 32 is pressed into the open air through the vent opening of the shut-off element 38.
Bulky garbage can then be loaded into the garbage truck through the opening in the front panel, as described above, without using a garbage can. The front panel is then swiveled back into its starting position by hand.
After the shut-off device has been changed over, normal operation with the rubbish bin tipper and rubbish bins can be resumed.
Since this pivoting in and back of the front panel 7 by hand, requires force and time, it is replaced in the embodiment according to FIG. 4 by a pneumatic actuation of the front panel.
The cylinder 32 is pivotably mounted on a retaining bolt 35 which is arranged on a retaining piece 39 fastened to the pouring side wall 6.
The piston 33, which can be acted upon on both sides, carries two seals 34, 34 ′ and is connected to the lever 29 via the piston rod 31, which is guided through the seal 40 on the cylinder 32, and via the hinge pin 30.
A four-way control element 41 with a vent opening 42 and the hand lever 43 is connected on the one hand to the cylinder 31 above the piston 33 via the line 44 and on the other hand via the line 20 to the annular surface below the piston 33.
In the position a of the hand lever 43 shown in FIG. 4, the cylinder 32 is connected to the compressed air tank 1 via the line 20, and the device works, as described above, with the rubbish bin dump truck, the front plate 7 being in its The starting position is pivoted back and the compressed air used, as described above, is only pushed back and forth. The space above the piston 33 is connected to the ventilation opening 42 on the four-way control element 41 via the line 44.
If bulky garbage is to be loaded by hand, the hand lever 43 of the four-way control element 41 is brought into position b. The compressed air then flows from the compressed air tank 1 via the line 20, the four-way control element 41 and the line 44 to the cylinder 32 and acts on the end face of the piston 33, while the space below the annular surface of the piston 33 via the line 20 with the vent opening 42 of the four-way control element 41 is connected. In this position of the four-way control element 41, the front plate 7 is pneumatically pivoted into the bed until it rests on the shock absorbers 27, where it remains in this position (FIG. 4).
After loading the bulky garbage by hand, the hand lever 43 is returned to position a, the front panel being pivoted back into its starting position and normal operation with the dump truck and garbage cans can then be resumed.