Kehrichtsammelwagen
Die Erfindung betrifft einen Kehrichtsammelwa- gen mit einer Stopfpresse, wobei ein bewegliches Organ vorgesehen ist, welches in seiner Wirklage ein Zurückfallen des Kehrichtes aus dem Kehrichtkasten in den Füllraum der Stopfpresse verhindert.
Bei bekannten Wagen dieser Art ist ein Alb schlu#organ vorgesehen, das z. B. in einer bekannten Ausführung gewölbte Flächen aufweist, die federnd gegeneinandergedrückt werden, um den Kehricht zurückzuhalten. Es kann bei dieser Ausführung jedoch vorkommen, dal3 Kehricht zwischen den ge- wölbten Flächen eingeklemmt werden kann, ganz be sonders infolge des Gegendruckes aus dem Kasteninneren. Es genügt, dass ein einzelnes Stück, beispielsweise eine Blechbuchse, eingeklemmt wird, damit die Verschlussklappen über die ganze Breite offen bleiben.
Kehricht kann infolgedessen durch die Klappen öffnug zurückfallen, und die ganze Anlage wird illusorish.
Um dies zu verhindern, wird durch die vorliegende Erfindung vorgesehen, da# das bewegliche Organ ein Rechen ist.
Ein solcher Rechen, der zwangläufig bewegt wird und dessen Masse in der Regel geringer ist als diejenige der Verschtussklappen, bietet den Vorteil, dass er mit den Zinken durch einzelne der Schlie#bewe- gung g entgegenstehende Gegenstände, beispielsweise Blechbüchsen oder dergleichen, hindurch oder an denselben vorbeigehen wird, wobei aber auf alle Fälle ein genügend wirksamer Abschluss erzielt wird.
Wesentlich ist dabei, da# der Rechen ganz in seine untere Tieflage gelangen kann und da# er in dieser Bewegung durch den Kehricht nicht behindert wird.
In der Praxis ist dies möglich, weil die Zinken entweder einzelne im Weg stehende Gegenstände auf die Seite drücken oder dieselben durchbohren.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen :
Fig. 1 eine sohematische Seitenansicht des hinteren Teiles eines Kehrichtwagens,
Fig. 2 einen Schnitt durch den oberen Teil der Einfüllvorrichtung nach der Linie A-A von Fig. 3,
Fig. 3 einen Grundriss zu Fig. 2,
Fig. 4 eine Ansicht in Richtung B der Fig. 2,
Fig. 5 ein hydraulisches Schaltungsschcma.
Der Kehrichtsammelwagen weist eine Stopfpresse 1 (Fig. 1) auf, deren Füllraum mit 2 bezeich- net ist. In dem Füllraum ist mittels eines hydraulisch betätigten Kolbens 3 eine Stopferplatte 4 verschiebbar, die am Ende der Stopfbewegung in die strichpunktiert dargestellte Lage 4' kommt, wobei der Kehricht in das Innere des Kehrichtkastens 5 gelant. Zum Einfüllen des Kehrichtes sindan der oberen Begrenzungswand des Fü11raumes nicht dargestellte Öffnungen vorhanden, die durch Schiebedeckel verschlossen werden können. Der Füllraum ist mit seitlichen Teilen 5a und mit der Bedachung 6 starr ver bunden und bildet das sog. Visier .
Dieses wird um die Achse 7 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, wen der Kehrichtkasten 5 zum Entleeren nach hinten geneigt wird.
Um ein Zurückfallen des Kehrichtes aus dem Kasten 5 in den Füllraum 2 der Stopfpresse zu verhindern, ist ein Rechen 8 vongesehen. Derselbe weist vier Zinken 9 auf, die an einem als Rohr ausgebildeten Balken 10 befestigt und iEn auf der oberen Wandung des Füllraumes befestigten Führungsbüebsen 30 geführt sind. Die Rohrenden sind mit Fuhrungs- klötzen 11 versehen, die in vertikalen Führungsschienen 12 mit U-förmigem Profil geführt sind. Diese Schienen sind unten an der oberen Wandung des Füllraumes befestigt und oben durch Verbindungsstücke 13 mit den Seitenwänden des Visiers verbunden.
An den Seitenwänden des Visiers sind femer Verstei- fungsschienen 14 angebracht, auf welchen Lagerbüchsen 15 für eine Schwenkachse 16 befestigt sind.
Auf der Schwenkachse 16 sind zwei Hebel 17 be festigt, die über Laschen 18 gelenkig mit an dem Rohr 10 angeschweissten Lappen 19 verbunden sind.
Ein weiterer an der Schwenkachse 16 befestigter Hebel 20 ist gelenkig mit der Kolbenstange 21 eines i-m hydraulischen Zylinder 22 beweglichen Kolbens verbunden, der selbst gelenkig gelagert ist.
Die Zuführungsleitungen 23 und 24 des unteren und oberen Zylinderraumes des Zylinders 22 sind den Zuführungsleitungen 26 und 27 der beiden Zylin- derräume des zur Bewegung des Kolbens 3 der Stopferplatte 4 dienenden Zylinders 25 parallel geschaltet, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Die Druckpumpe 28 ist über ein Umschaltorgan 29 mit diesen Zuführungs- leitungen verbunden.
Es ist zu bemerkon, dass der Stopferzylinder 25 in Wirklichkeit grösser ist und einen höheren Arbeits- druck benötigt als der zur Betätigung des Rückhalte- rechens 8 dienende Zylinder 22.
Die Vorrichtung arbeitet wie folgt :
Während der Füllung des Füllraumes 2 befindet sich. der Rechen 8 in der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten, gesenkten Lage, in wel'cher er eim Zurück- fallen des Kehrichts in den Füllraum praktisch verhindert. Dass einzelne kleine Teilchen aus der zusammengestopften Kehrichtmasse zwischen den Zinken 9 zurückfallen können, spielt keine Ralle ; die Zahl der Zinken kann natürlich der Kehrichtart entsprechend gewählt sein.
Wenn der Raum 2 mit Kehricht gefüllt ist, wird das Umschaltorgan 29 in die in Fig. 5 dargestellte Lage gebracht, so da# die Druckflüssigkeit im Sinne der pfeile strömt. Infolgedessen wird der Kolben des Zylinders 22 nach oben bewegt und verdreht über den Hebel 20 die Schwenkachse 16 im Uhrzeigersinn (Fig. 2), wobei der Zylinder 22 selbst eine leichte Schwenkbewegung ausführt entsprechend dem vom Ende des Hebels 20 beschriebenen Bogen. Infolge der Schwenkung der Achse 16 nehmen die Hebel 17 über die Laschen 18 und Lappen 19 den Rechen 8 nach oben mit, wobei die Schienen 12 zu dessen Führung dienen.
Gleichzeitig beginnt die vom Zylinder 25 be tätigte Stopferplatte 4 ihre Stopfbewegung ; dieselber erfolgt aber aus den erwähnten Gründen viel langsamer als die Rechenbewegung, so dass der Rechen bereits aus seiner Wirrklage heraus gezogen ist, bevor 'die Stop'ferplatte sich nennensert bewegt hat.
Nach Beendigung der Stopfbewegung wird die Druckflüssigkeit umgeschaltet, entsprechend einer 90 -Drehung dres Kükens des als Umschaltorgan 29 schematisch gezeigten Hahnes. Dadurch wird nun, dem geschilderten Vorgang entsprechend, aber im umgekehrten Sinne, der Rückhalterechen 8 rasch in seine Wirklage gebracht, worauf die Stopferplatte wieder in ihre Ausgangslagezurückkehrt,die eine neue Füllung des Füllraumes gestattet.