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CH290478A - Locking device for the steering axle on a vehicle. - Google Patents

Locking device for the steering axle on a vehicle.

Info

Publication number
CH290478A
CH290478A CH290478DA CH290478A CH 290478 A CH290478 A CH 290478A CH 290478D A CH290478D A CH 290478DA CH 290478 A CH290478 A CH 290478A
Authority
CH
Switzerland
Prior art keywords
locking
locking device
vehicle
bolt
steering
Prior art date
Application number
Other languages
German (de)
Inventor
Graf Traugott
Original Assignee
Graf Traugott
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Graf Traugott filed Critical Graf Traugott
Publication of CH290478A publication Critical patent/CH290478A/en

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62HCYCLE STANDS; SUPPORTS OR HOLDERS FOR PARKING OR STORING CYCLES; APPLIANCES PREVENTING OR INDICATING UNAUTHORIZED USE OR THEFT OF CYCLES; LOCKS INTEGRAL WITH CYCLES; DEVICES FOR LEARNING TO RIDE CYCLES
    • B62H5/00Appliances preventing or indicating unauthorised use or theft of cycles; Locks integral with cycles
    • B62H5/02Appliances preventing or indicating unauthorised use or theft of cycles; Locks integral with cycles for locking the steering mechanism
    • B62H5/06Appliances preventing or indicating unauthorised use or theft of cycles; Locks integral with cycles for locking the steering mechanism acting on the front wheel fork or steering head tube

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Steering Devices For Bicycles And Motorcycles (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

  

      Feststellvorrichtung        für        die        Lenkachse    an     einem        Fahrzeug.       An Wände angestellte oder     auf    Stützen  ruhende Fahrräder,     insbesondere    solche mit  zum Beispiel     durch        aufgesetzten        Hilfsmotor     stark belasteter Vorderradachse, stürzen oft  um, indem sich die Lenkachse dreht.

   Gegen  stand vorliegender Erfindung ist eine Fest  stellvorrichtung für die Lenkachse an     einem     Fahrzeug und zeichnet sich aus durch     einen     am     Fahrzeuggestell        und    einen an einem zur       Lenklmg    gegenüber dem Gestell schwenk  baren Organ befestigten     Sperrteil;    welche bei  den Sperrteile derart lösbar     miteinander    in  Eingriff gebracht werden     können,    dass sie  einer     Drehung    der Lenkachse     Widerstand    ent  gegensetzen.  



  In der     Zeichnung    sind     schematisch    ein  Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegen  standes     und    eine Variante dargestellt. Es  zeigen:       Fig.1    eine Ansicht einer Feststellvorrich  tung an     einem    Fahrrad,       Fig.    2 eine Ansicht derselben gemäss Pfei  len     El    in     Fig.    1,       Fig.3    und 4 Details gemäss Pfeilen B  bzw. C in     Fig.    2 und       Fig.    5 eine Variante eines Details des er  wähnten Beispiels.

   Gemäss den     Fig.1    und 2  ist der Sperrteil 1 am etwas schrägstehenden       Lenkachsenführungsrohr    3 eines     Fahrgestelles     und der Sperrteil 2 an der schwenkbaren, mit  Lenkachse 4 fest verbundenen Vordergabel 5  befestigt.

   Der Teil 1 besteht in der Haupt  sache aus einer     Bride    6 mit Spannschraube 7,  einem Führungsrohr 8, in welchem ein in         seiner        Achsrichtung    verschiebbarer Fixierbol  zen 9     sowie    eine diesen     .beeinflussende,    Feder  10 sich     befinden.    Der Teil 1 ist     mittels    der       Bride    6 und der Schraube 7 so am Rohr 3  befestigt,

   dass der Bolzen 9 annähernd par  allel zu diesem Rohr steht     und    mit seinem  untern Ende 11     unter    dem Druck der Feder  10     in    den     konischen    Teil     eines    Loches 12     in     den Schenkel des als     Winkel        gebildeten        Teils     2     greift,    der an seinem andern Schenkel 14  mittels einer Schraube 15 an der Gabel 5 be  festigt ist.

       Eine        Einbuchtung    16 am Ende des  Schenkels 13 kann     im        Zusammenwirken    mit  dem Rohr 3 die Lage des Teils 2 sichern.  Durch den ausserhalb der Lenkachse liegen  den     Eingriff    des     Bolzens    9 in den an der  Gabel 5     befestigten    Teil 2 wird die Drehung  der letzteren     und    des an ihr gelagerten Vor  derrades des Fahrzeuges gegenüber dem Ge  stell     verhindert.    Der     Bolzen    9     ist    mit     einem     Griff 17 und     einem    in der     

  gezeichneten    Stel  lung des Bolzens 9 im Grunde eines Schlitzes  18 des Rohres 8     anfliegenden    Querstift 19  ausgerüstet, der die     Dehnung    der Feder 10  begrenzt. Durch Zug am Griff 17 gegen die  Wirkung der Feder 10 können der Bolzen 9  ausser Eingriff mit dem Teil 2 und der Quer  stift 19 aus dem Schlitz 18 gebracht werden,  so dass die Verbindung zwischen den Teilen 1  und 2 gelöst und damit die Gabel 5 mit der  Lenkachse zum     Schwenk    .en gegenüber dem  Fahrzeuggestell freigegeben sind.

   Ausserdem  kann Bolzen 9 um seine Längsachse gedreht  werden, damit bei Loslassen des Griffes 17      er sich unter     Wirkung    der Feder 10 bis     ziun          Aufsitzen    des Stiftes 19 auf der Stirnfläche  des Rohres 8 zurückbewegt, ohne dass der  Bolzen 9 wieder in den Teil 2 eingreift. Wird  der     Stift    19 um 90  gegen den Schlitz 18 um  die     Bolzenachse    gedreht und in eine Kerbe  20 an der Stirnfläche des     Rohres    8 eingelegt,  dann ergibt sich eine     Sicherung    des Bolzens 9  in seiner angehobenen Stellung gegen uner  wünschte Rückkehr in die Sperrstellung, in  folge Erschütterungen beim Fahren.

   Nach  dem Anheben kann, sobald der Stift 19 ausser  halb der Kerbe 20 ist, der Bolzen 9 gedreht  werden, so dass der Stift 19 über dem Schlitz  18 liegt, worauf der Bolzen nach Loslassen  unter     Wirkung    der Feder 10 in die Sperrstel  lung geht.  



  Beim erläuterten Ausführungsbeispiel ist  das     Bolzenende    11 wenigstens annähernd ku  gelig und greift in die konische     Ansenkung     des Loches 12. Deshalb kann unter Heraus  gleiten des     Bolzenendes    11 aus dem Loch 12  die     Fixierung    der     Lenkachse    gegenüber dem  Fahrzeuggestell bei Auftreten eines grossen  Drehmomentes     zwischen    diesen Fahrzeugteilen  sieh     selbständig    lösen, womit die Sturzgefahr       vermindert        wird,

      wenn bei Inbetriebnahme  des vorher     unlenkbar    gemachten     Fahrzeuges     unterlassen     wird,    die Sperrung     aufzuheben.     



       Werden    gemäss     Fig.5    das in Teil 2 ein  greifende Ende 21 des zum Beispiel mit Vier  kantkopf 17"     versehenen        Bolzens    9     und    das  Loch     22:    im     Schenkel        13;

          zylindrisch    geformt,       dann'    erfolgt die, vorerwähnte selbständige       Aufhebung    der     Sperre.        nicht.    Diese Ausfüh  rungsform der     Vorrielitung    wird     vorzugsweise          in        Verbindung,    mit einer zum Beispiel nur     mit-          tels        Schlüssel    -und,     Sckl:

  oss    oder     Losungseinstel-          lung        freigehbaren    Sperre angewendet, um in  an sich     bekannter    Weise den Gebrauch des  Fahrzeuges durch     ITnbereehtigte    zu verhin  dern. In diesem Falle sind die Teile der Fest  stellvorrichtung     sinngemäss        ziun    Beispiel durch  Löten bzw.

   Schweissen an den entsprechenden  Organen des Fahrzeuges     torlösbar    zu befesti  gen, was bei der üblichen     Ausführung    der       F'eststellvorriehtung,        wie.    auch der     in    Betracht       kommenden    Organe des     Fahrzeuges,        aus    Me-         tall,    vorzugsweise Eisen oder Stahl, ohne wei  teres möglich ist.

   Die beiden Teile der Fest  stellvorrichtung     können    statt am Lenkstangen  führungsrohr bzw. an der Vorderradgabel des  Fahrzeuges, an deren     Gestellteilen    bzw. mit  der Lenkachse zusammen schwenkbaren Tei  len, zum Beispiel auch an der     Lenkachse    selbst.  angebracht sein. Die beiden     Sperrteile    der  Vorrichtung können bei sinngemässer     Ände-          rulng    gewisser Einzelheiten auch bezüglich  ihrer Befestigung am Fahrzeuggestell und am  gegen dieses schwenkbaren Organ vertauscht  werden.



      Locking device for the steering axle on a vehicle. Bicycles placed against walls or resting on supports, especially those with a front wheel axle that is heavily loaded by an auxiliary motor, for example, often overturn as the steering axle rotates.

   The subject matter of the present invention is a hard adjusting device for the steering axis on a vehicle and is characterized by a locking part attached to the vehicle frame and a locking part which can be pivoted to the steering element relative to the frame; which can be releasably brought into engagement with one another in the locking parts in such a way that they oppose a rotation of the steering axis ent.



  In the drawing, an embodiment of the subject invention and a variant are shown schematically. They show: FIG. 1 a view of a Feststellvorrich device on a bicycle, FIG. 2 a view of the same according to arrows El in FIG. 1, FIGS. 3 and 4 details according to arrows B and C in FIG. 2 and FIG a variant of a detail of the example mentioned.

   According to FIGS. 1 and 2, the locking part 1 is attached to the somewhat inclined steering axle guide tube 3 of a chassis and the locking part 2 is attached to the pivotable front fork 5 that is firmly connected to the steering axle 4.

   Part 1 consists mainly of a clamp 6 with a clamping screw 7, a guide tube 8 in which a fixing bolt 9, which can be displaced in its axial direction, and a spring 10 that influences this are located. The part 1 is attached to the tube 3 by means of the clamp 6 and the screw 7,

   that the bolt 9 is approximately parallel to this tube and with its lower end 11 engages under the pressure of the spring 10 in the conical part of a hole 12 in the leg of the part 2 formed as an angle, which is attached to its other leg 14 by means of a screw 15 is fastened to the fork 5 be.

       An indentation 16 at the end of the leg 13 can secure the position of the part 2 in cooperation with the tube 3. By the outside of the steering axis are the engagement of the bolt 9 in the attached to the fork 5 part 2, the rotation of the latter and the stored on it before derrades of the vehicle opposite the Ge alternate is prevented. The bolt 9 is with a handle 17 and one in the

  Drawn Stel ment of the bolt 9 basically a slot 18 of the tube 8 adjacent transverse pin 19, which limits the expansion of the spring 10. By pulling the handle 17 against the action of the spring 10, the bolt 9 can be brought out of engagement with the part 2 and the cross pin 19 from the slot 18, so that the connection between the parts 1 and 2 is released and thus the fork 5 with the steering axis to pivot .en are released with respect to the vehicle frame.

   In addition, the bolt 9 can be rotated about its longitudinal axis so that when the handle 17 is released it moves back under the action of the spring 10 until the pin 19 sits on the end face of the tube 8 without the bolt 9 engaging the part 2 again. If the pin 19 is rotated 90 against the slot 18 about the bolt axis and inserted into a notch 20 on the end face of the tube 8, then there is a backup of the bolt 9 in its raised position against unwanted return to the locking position, resulting in vibrations while driving.

   After lifting, as soon as the pin 19 is outside the notch 20, the bolt 9 can be rotated so that the pin 19 lies over the slot 18, whereupon the bolt goes into the locking stel development after being released under the action of the spring 10.



  In the illustrated embodiment, the bolt end 11 is at least approximately spherical and engages in the conical countersink of the hole 12. Therefore, when the bolt end 11 slides out of the hole 12, the steering axis can be fixed to the vehicle frame automatically when a large torque occurs between these vehicle parts loosen, which reduces the risk of falling,

      if the vehicle, which has previously been rendered non-steerable, is not lifted when the vehicle is put into operation.



       If, according to FIG. 5, the end 21 of the bolt 9, provided with a square head 17 ″, which engages in part 2, and the hole 22: in the leg 13;

          cylindrically shaped, then 'the aforementioned automatic lifting of the lock takes place. Not. This embodiment of the supply line is preferably used in conjunction with, for example, only by means of a key and, Sckl:

  oss or solution setting is used to prevent persons authorized to use the vehicle in a manner known per se. In this case, the parts of the locking device are analogous to the example by soldering or

   Welding on the corresponding organs of the vehicle to be detachable from a gate, which is the case with the usual execution of the F'eststellvorriehtung, such as. Even the organs of the vehicle that come into consideration, made of metal, preferably iron or steel, are easily possible.

   The two parts of the hard adjusting device can instead of on the handlebars guide tube or on the front fork of the vehicle, on the frame parts or with the steering axis pivotable Tei sources, for example also on the steering axis itself. Be attached. The two locking parts of the device can also be interchanged with regard to their attachment to the vehicle frame and to the organ that can be swiveled against this, if certain details are changed accordingly.

 

Claims (1)

PATENTANSPRUCH: Feststellvorrichtung für die Lenkachse an einem Fahrzeug, gekennzeichnet durch einen am Fahrzeuggestell und einen an einem zur Lenkung gegenüber dem Gestell schwenkbaren Organ befestigten Sperrteil, welche beiden Sperrteile derart lösbar miteinander in Ein griff gebracht werden können, dass sie einer Drehung der Lenkachse Widerstand entgegen setzen. UNTERANSPRÜCHE: 1. Feststellvorrichtung nach Patentan spruch, dadurch gekennzeichnet, dass der am Fahrzeuggestell befestigte Sperrteil einen par allel zur Lenkachse geführten Bolzen auf weist, dessen Ende unter dem Einfluss einer Feder mit einem Loch in dem mit der Lenk achse fest verbundenen Sperrteil in Eingriff kommen kann. 2. Claim: locking device for the steering axle on a vehicle, characterized by a locking part attached to the vehicle frame and a locking part which can be pivoted relative to the frame for steering purposes, which two locking parts can be releasably engaged with each other in such a way that they resist rotation of the steering axis put. SUBClaims: 1. Locking device according to patent claim, characterized in that the locking part attached to the vehicle frame has a bolt guided parallel to the steering axis, the end of which engages under the influence of a spring with a hole in the locking part firmly connected to the steering axis can. 2. Feststellvorrichtung nach Patentan spruch und Unteranspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das untere Ende des Bolzens kugelig und das Loch konisch ist. 3. Feststellvorrichtung nach Patentan spruch und Unteranspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass der Bolzen mit einem Querstift versehen ist, welcher ihn bei Eingriff in eine Nut an der Stirnfläehe einer Führungshülse gegen Drehen sichert. 4. Feststellvorrichtung nach Patentan spruch, gekennzeichnet durch ein Schloss zum Sichern des Eingriffes der beiden Sperrteile. Locking device according to claim and dependent claim 1, characterized in that the lower end of the bolt is spherical and the hole is conical. 3. Locking device according to claim and dependent claim 1, characterized in that the bolt is provided with a cross pin which secures it against turning when engaging in a groove on the end face of a guide sleeve. 4. Locking device according to patent claim, characterized by a lock for securing the engagement of the two locking parts.
CH290478D 1951-05-25 1951-05-25 Locking device for the steering axle on a vehicle. CH290478A (en)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
CH290478T 1951-05-25

Publications (1)

Publication Number Publication Date
CH290478A true CH290478A (en) 1953-04-30

Family

ID=4487093

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Application Number Title Priority Date Filing Date
CH290478D CH290478A (en) 1951-05-25 1951-05-25 Locking device for the steering axle on a vehicle.

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CH (1) CH290478A (en)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6082754A (en) * 1996-10-31 2000-07-04 Etablissements Maurice Charton Steering blocking mechanism for child's toy
US7156408B2 (en) 1999-07-05 2007-01-02 Heinz Kettler Gmbh & Co. Kg. Vehicle steering head
US8201840B2 (en) 1999-01-28 2012-06-19 Kettler International, Inc. Vehicle steering head
DE102011079592B4 (en) * 2011-07-21 2014-01-23 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft bicycle

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US9643681B2 (en) 1999-01-28 2017-05-09 Kettler International, Inc. Vehicle steering head
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US7487988B2 (en) 1999-07-05 2009-02-10 Heinz Kettler Gmbh & Co. Kg Vehicle steering head
US10494049B2 (en) 1999-07-05 2019-12-03 Kettler International, Inc. Vehicle steering head
DE102011079592B4 (en) * 2011-07-21 2014-01-23 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft bicycle

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