Flaschenförmiges Gefäss und Verfahren zu dessen Herstellung.
Bisher sind flaschenförmige Gefässe, die aus Papierstoff, Karton, Blech, Aluminium und andern billigen prel3-, spritz-und giesstähigen Materialien hergestellt wurden, innen mit einem Isolierlack, mit Paraffin und an- dern eine Isolierschicht gegen chemischen Angriff bildenden Materialien ausgekleidet worden, damit sie als Behälter für Flüssigkeiten dieht sind und der Flüssigkeitsinhalt keine chemische Veränderung erfährt. Das Isoliermaterial muss jeweils bei der Herstellung des Gefässes den Eigenschaften des aufzunehmen- den Flüssigkeitsinhaltes angepasst werden.
Für viele Flüssigkeiten, besonders für starke Säuren und Laugen, gibt es kaum geeignete, billige Isoliermaterialien. Auch hat die Imprägnierung der Innenseite der Flasche mit Isoliermaterialien den Nachteil, dass die Bekleidung nicht überall gleichmässig ausfällt.
Es bilden sieh Stellen, die rnehr oder weniger oder gar nicht imprägniert bzw. isoliert sind.
Auch besteht die Möglichkeit, dass die Isolierschicht beim Transport der Flasche durch äussern Druck oder Schock absplittert und brüehig wird oder bei längerem Lagern vom Flüssigkeitsinhalt zerstört wird und die Flüs- sigkeit durehsiekert und ausläuft. Man hat auch versucht, flasehenförmige Behälter aus Papierstoff, Karton und ähnlichem Material mit Polyäthylen auszugiessen. Eine praktische, billige Methode konnte aber nicht entwickelt werden, weshalb man davon wieder abgekommen ist.
Die vorliegende Erfindung bezweckt nun, diese Unzulänglichkeiten zu beheben und betrifft ein flaschenformiges Gefäss sowie ein Verfahren zur Herstellung eines solehen Gefässes. Das flaschenformige Gefäss gemäss der vorliegenden Erfindung ist dadruch gekennzeichnet, dass im Innern des Gefässkorpers ein zur Aufnahme des Gutes bestimmter Beutel angeordnet und am Hals des Gefässkorpers befestigt ist, weleher Beutel den Zweek hat, den Gefässkorper gegen die Einwirkung durch den Gefässinhalt zu schützen. Das Verfahren gemäss der vorliegenden Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,
dass man in einen fla schenförmigen Gefässkorper einen Beutel zu dem im Patentanspruch I genannten Zweick einsetzt und das offene Beutelende am Hals des Gefässkörpers befestigt.
Durch die vorliegende Erfindung ist es möglieh, den Gefässkorper aus unzerbrech- lichen, billigen und wirtschaftlichen Materalien, wie Karton, Papierstoff, Eisen-oder Aluminiumblech, sowie beliebigen press-. spritz-und giessfähigen Materialien herzustel- len, da diese Materialien mit dem einzufüllenden Gut nicht in Berührung kommen.
Ebenso kann der Beutel, der allein mit dem einzufüllenden Gut in Berührung kommt, aus zweckentsprechendem Stoff bestehen, insbesondere aus einer Kunststoff-Folie, vorzugs- weise einer Polyäthylenfolie. Letztere zeiehnet sich besonders dadurch aus, dass sie geruchlos und geschmacklos ist und daher als Verpak kungsmaterial für Lebensmittel, Genussmittel, Getränke sowie für ehemisehe Substanzen besonders geeignet ist. Der Stoff Polyäthylen ist an und für sich zwar teuer und würde sieh wirtschaftlich nicht benützen lassen, wenn man das ganze Gefäss asschliesslich aus diesem Stoff herstellen wollte.
Da jedoch im Falle der vorliegenden Erfindung nur der Beutel aus diesem Stoff zu bestehen brauch und dieser in Form einer feinen Folie vorliegen kann, so ist dadurch die Wirtschaftlichkeit der Verwendung von Polyäthylen ohne weiteres gesichert. Der Gefässkorper selbst kann ohne weiteres aus einem Material bestehen, das sieh, im Gegensatz zu Polyäthylen, für das Aufkleben von Etiketten bzw. für das unmittelbare Bedrucken eignet. Auf dem Beutel selbst bedarf es natürlich keiner solehen Massnahmen.
Das Gefäss gemäss der Erfindung lasst sich auch den Anforderungen an den praktischen Gebrauch aufs beste anpassen, indem der Beutel im Innern des Gefässkorpers vor zer- störenden äussern Einflüssen, wie Stossen oder Sehlägen, geschiitzt ist. Solehe hat ledig- lieh der Gefässkorper aufzunehmen, der aneth dementsprechend in seiner mechanischen Fe stigkeit und seinen Abmessungen ausgeführt werden kann. Einem etwaigen Verbiegen des Gefässkorpers kann sieh der Beutel weitgehend anpassen, ohne Sehaden zu erleiden, da er hierzu dehnbar und geschmeidig genug sein kann.
Flascheuförmige Gefässe nach der vorlie- genden Erfindung eignen sich besonders als Flaschen für Lebensmittel und getränke, z. B.
Olflaschen für den Haushalt, die bisher aus Glas bestehen mussten, um allen Anforderun- gen zu genügen, jedoch anderseits wegen ihres verhältnismässig grossen Gewiehtes für den Transport teuer kamen, ausserdem wegen ihrer Zerbrechlichkeit ungünstige Verhältnisse auf- wiesen und zum Reinigen für die Wiederver- wendung ganz beträchtliche Aufwände an Zeit und Geld erforderten, ganz abgesehen von den durch den Bruch eines gewissen Prozentsatzes an Flaschen noch verursachten Sonderkosten.
Im Gegensatz hierzu kann das Gefäss gemäss der vorliegenden Erfindung weg des verhält nismässig geringen Materialaufwandes für den Beutel so billig hergestellt werden, dass die Investitionskosten im Verhältnis zu den
Transportkosten und dergleiehen gar nieht in
Betraeht fallen, so dass das Gefäss nach Ge- braueh weggeworfen werden kann und gar nicht zu einer mehrmaligen Benützung ge- langt.
In der beiliegenden Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gefässes nach der vorliegenden Erfindung dargestellt, und zwar in Form einer Ölflasche. einer Ölflasehe. senkrechten Mittellängssehnitt dargestellte Gefäss weist einen Gefässkörper l, z. B. aus Papierstoff, auf, der mit einem Boden 2 und einem Hals 3 versehen ist. Im Innern des Gefässkörpers befindet sich ein Beutel 4 aus Polyäthylenfolie. Dieser Beutel wird zweckmässigerweise dadurch hergestellt, dass eine Kunstharzfolie der Gefässkorperform angepasst zugesehnitten wird.
Hierauf werden die einzelnen Stüeke zusammengesetzt und die Sehnittränder mittels elektriseh geheizter Eörper miteinander verschweisst, so dass ein nahtloser Beutel entsteht. Dieser wird nun entweder dureh den Hals 3 eingesehoben, wobei der Beuterlarnd 5 des offenen Endes auf der Aussenseite des Halses 3 heruntergestülpt wird, was wegen der Dehnbarkeit der Polyäthylenfolie keine Schwierigkeiten bereitet. Man kann jedoeh auch vor Einsetzen des Bodens 2 den Beutel von unten her mit dem offenen Ende voran einsehieben, das offene Ende aus dem Hals 3 herausziehen und den Rand, wie erwähnt, umstülpen.
Nach Einsetzen Einsetzen Bodens Bodens ist dann der gleiche Zustand erreieht wie beim erstbesehriebenen Verfahren. Zweekmässig ist der Beutel, wie dargestellt, so bemessen, dass er in gefülltem Zustand auf dem Boden 2 und an der Wandung des Gefässkorpers l möglichst weitgehend aufliegt. Im vorliegenden Fall ist lediglieh in den untern Ecken des Gefässkörpers bei der Abrundung 6 der Beutel nicht am Gefässkörper anliegend. Es wird dureh diese Formgebung erreicht, dass der Beutel in gefülltem Zustande keine erheblichen Eigenbewegungen unter Stössen und Schlägen gegenüber dem Gefässkörper ausführen kann und dadurch vor entsprechenden Überbean- spruchungen geschützt ist.
tuber den Hals 3 ist nun zum Schutze des Beutels an der Mündung ein doppelwandiges Mundstüek 7 mit den beiden Wandungen 8 und 9 gestülpt, so dass die Innenwand 8 den Gefässkorperhals nebst dem Beutel auf der Innenseite einfasst, wogegen die Aussenwand 9 in gleicher Weise die äussere Einfassung bewirkt. Es kann nun noeh eine besondere Sicherung zur Befestigung des Mundstüekes 7 vorgenommen werden, z.
B. durch Umbör- deln der freien Ränder der Wandungen 8 und 9, oder aber dadurch, dass der Ringkörper auf der freien Oberfläehe der Wand 8 bzw. 9 in montiertem Zustand eingepresste oder eingerollte Rillen aufweist, welchem auf der andern Ringkorperwandseite Wülste entsprechen, die den Beutelrand in Einbuchtungen des Gefässkörperhalses 3 hineindrüeken und darin festklemmen. Das doppelwandige Mund- stiiek 7 kann z. B. aus Metallbleeh oder aus Plastikmaterial bzw. aus Karton oder dergleichen bestehen.
An Stelle des doppelwandigen Mundstük- kes 7 kann auch ein einwandiger Ringkörper Verwendung finden, wenn eine Einfassung des Beutels 4 und Halses 3 nur ent. weder auf der Innenseite oder auf der Aussenseite erforderlich ist. So kann z. B. ein Ringkörper aus Kork an Stelle der Wand 8 eingesetzt werden, welcher durch beliebige Massnahmen mit dem Beutel verbunden werden kann und z. B. bei entsprechender Bemessung durch Reibungsdruck im Gefässkorperhals 3 festhaftet. Die Ringöffnung dieses Ringkörpers kann dann durch einen entsprechend geformten Stopfen geschlossen werden, wodurch das Gefäss nach Belieben durch Herausziehen des Stöpsels ge öffnet und durch Einsetzen des Stöpsels wieder geschlossen werden kann.
Im übrigen kann auch in anderer Weise ein Verschluss den jeweiligen Verhältnissen entsprechend vorgesehen werden.
Bottle-shaped vessel and method for its manufacture.
So far, bottle-shaped vessels made from paper, cardboard, sheet metal, aluminum and other cheap prel3-, sprayable and pourable materials have been lined inside with an insulating varnish, with paraffin and other materials that create an insulating layer against chemical attack they are intended as a container for liquids and the liquid content does not undergo any chemical change. The insulating material must be adapted to the properties of the liquid content to be absorbed during the manufacture of the vessel.
For many liquids, especially for strong acids and alkalis, there are hardly any suitable, cheap insulating materials. Impregnating the inside of the bottle with insulating materials also has the disadvantage that the clothing is not uniform everywhere.
There are areas that are more or less or not at all impregnated or isolated.
There is also the possibility that the insulating layer splinters and becomes brittle during transport of the bottle due to external pressure or shock, or is destroyed by the contents of the liquid during prolonged storage and the liquid seeps through and runs out. Attempts have also been made to pour bottle-shaped containers made of paper, cardboard and similar material with polyethylene. A practical, cheap method could not be developed, which is why it has been abandoned again.
The present invention aims to remedy these shortcomings and relates to a bottle-shaped vessel and a method for producing such a vessel. The bottle-shaped vessel according to the present invention is characterized in that a bag intended for receiving the goods is arranged inside the vessel body and attached to the neck of the vessel body, which bag has the purpose of protecting the vessel body against the effects of the vessel contents. The method according to the present invention is characterized in that
that one uses a bag for the purpose mentioned in claim 1 in a flax-shaped vessel body and attaches the open end of the bag to the neck of the vessel body.
The present invention makes it possible to make the vessel body from unbreakable, cheap and economical materials, such as cardboard, paper, iron or aluminum sheet, and any desired press-molded materials. To produce injection-molded and pourable materials, since these materials do not come into contact with the material to be filled.
The bag, which only comes into contact with the material to be filled, can also consist of a suitable material, in particular a plastic film, preferably a polyethylene film. The latter is particularly notable for the fact that it is odorless and tasteless and is therefore particularly suitable as a packaging material for food, luxury goods, beverages and former substances. The material polyethylene is expensive in and of itself and would not be economically viable if the whole vessel was to be made exclusively from this material.
However, since in the case of the present invention only the bag needs to be made of this material and this can be in the form of a fine film, the economic efficiency of the use of polyethylene is thereby readily ensured. The vessel body itself can easily consist of a material which, in contrast to polyethylene, is suitable for sticking labels or for direct printing. Of course, no such measures are required on the bag itself.
The vessel according to the invention can also be optimally adapted to the requirements of practical use in that the bag inside the vessel body is protected from destructive external influences such as bumps or blows. Solehe only has to accommodate the vessel body, which can be designed accordingly in terms of its mechanical strength and dimensions. The bag can largely adapt to any bending of the vessel body without suffering damage to the eyes, since it can be stretchable and flexible enough for this purpose.
Bottle-shaped vessels according to the present invention are particularly suitable as bottles for food and beverages, e.g. B.
Oil bottles for the household, which previously had to be made of glass in order to meet all requirements, but on the other hand were expensive for transport because of their relatively large weight, and also had unfavorable conditions due to their fragility and could be cleaned for reuse Considerable expenditure of time and money was required, quite apart from the extra costs caused by the breakage of a certain percentage of bottles.
In contrast to this, the vessel according to the present invention can be produced so cheaply that the investment costs in relation to the relative low material costs for the bag are reduced
Transport costs and dergliehen not in
This means that the receptacle can be thrown away after use and cannot be used several times.
In the accompanying drawing, an embodiment of the vessel according to the present invention is shown, in the form of an oil bottle. an oil bottle marriage. The vessel shown in the vertical central longitudinal section has a vessel body l, e.g. B. made of paper stock, which is provided with a bottom 2 and a neck 3. In the interior of the vessel body there is a bag 4 made of polyethylene film. This bag is expediently produced in that a synthetic resin film is tailored to the shape of the vessel body.
Then the individual pieces are put together and the seams are welded together by means of electrically heated bodies, so that a seamless bag is created. This is now either lifted in through the neck 3, with the baggage lid 5 of the open end being turned down on the outside of the neck 3, which does not cause any problems because of the stretchability of the polyethylene film. However, before inserting the base 2, the bag can also be sliced in from below with the open end first, the open end can be pulled out of the neck 3 and the edge, as mentioned, turned over.
After inserting inserting the bottom, the same condition is achieved as with the first described procedure. In terms of purpose, the bag is dimensioned, as shown, in such a way that it rests as far as possible on the base 2 and on the wall of the vessel body 1 when it is filled. In the present case, only in the lower corners of the vessel body in the case of the rounding 6 of the bag is not in contact with the vessel body. It is achieved by this shape that the bag in the filled state cannot execute any significant movements of its own with bumps and blows with respect to the vessel body and is thus protected from corresponding excessive loads.
A double-walled mouthpiece 7 with the two walls 8 and 9 is now placed over the neck 3 to protect the bag at the mouth, so that the inner wall 8 encloses the neck of the vessel body along with the bag on the inside, while the outer wall 9 in the same way the outer one Edging causes. It can now be made a special backup for attaching the mouthpiece 7, z.
B. by flanging the free edges of the walls 8 and 9, or by the fact that the ring body on the free surface of the wall 8 or 9 in the assembled state has grooves pressed in or rolled up, which correspond to beads on the other side of the ring body wall Press the edge of the bag into indentations in the neck 3 of the vessel body and clamp it there. The double-walled mouthpiece 7 can, for. B. made of sheet metal or plastic material or cardboard or the like.
Instead of the double-walled mouthpiece 7, a single-walled ring body can also be used if the bag 4 and neck 3 only need to be edged either on the inside or on the outside. So z. B. a ring body made of cork can be used in place of the wall 8, which can be connected by any measure with the bag and z. B. adheres firmly to the neck 3 of the vessel body by frictional pressure when dimensioned accordingly. The ring opening of this ring body can then be closed by a correspondingly shaped stopper, whereby the vessel opens at will by pulling out the stopper and can be closed again by inserting the stopper.
In addition, a closure can also be provided in a different manner according to the respective conditions.