CH261106A

CH261106A - Behälter mit Verschlusseinrichtung.

Info

Publication number: CH261106A
Authority: CH
Inventors: Ruetz Josef
Original assignee: Ruetz Josef
Priority date: 1944-12-08
Filing date: 1944-12-08
Publication date: 1949-04-30
Also published as: DK71018C

Description

Behälter mit Verschlulieinrichtung.

Vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Behälter mit einer Versehlusseinrieh- tung, die einen mit einem Verschlussdeckel ge kuppelten Versehlussbügel aufweist, welcher mittels Vorsprüngen in beidseits der Behälter öffnung am Behälter angeordnete Vertiefungen ragt.

(4gemäss der Erfindung weisen die beidseits der Öffnung am Behälter vorgesehenen Vertiefungen je eine parallel zur Mündungsebene dieser Öffnung verlaufende Führungskante für die Vorsprünge des Bügels auf, die zum Öffnen und Schliessen des Verschlusses in den Vertiefungen verschiebbar sind, wobei die Vorsprünge exzentrisch in bezug auf zapfen artige Ansätze des Bügels liegen, die in Aus nehmungen im Versehlussdeekel gelagert sind.

In der beiliegenden Zeichnung sind nvei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegen- standes dargestellt, und zwar zeigt:
Fig. 1 einen Seitenriss des Kopfes eines mit einem Hals versehenen Behälters mit der Verschlusseinrichtung in Sehliesslage bei nicht gesichertem Verschlussdeckel,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1
Fig. 3 eine Draufsicht auf den Behälter bei entfernter VersehlusseinriehtuIIg,
Fig. 4 eine Draufsicht zu Fig. 1,
Fig. 5 eine Seitenansicht des Behälters mit der Versehlusseinriehtung in Offenstellung,
Fig.

6 einen Seitenriss des Ilalsendes des Behälters mit der Versehlusseinriehtung m ihrer Schliesslage, der zweiten Ausführungsform,
Fig. 7 den Behälter mit der Verschluss- einrichtung nach Fig. 6 beim Öffnen des Ver schlusses und
Fig. 8 bei vollständig geöffnetem Verschluss.

Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 5 sind am Kopf 1 des Behälters, von dem in der Zeichnung nur noch der Hals 2 dargestellt ist, beiderseits seiner in der Ebene a-a liegenden Mündungsöffnung Vertiefungen 3 vorgesehen. Diese Vertiefungen weisen je eine Führungskante 4 auf, die parallel zur Iün- dungsebene verläuft. An diese Kante 4 schliessen sich beiderends je eine Begrenzungswand 5 als seitlicher Abschluss der Vertiefung an. Gegenüber der Führungs kalte 4 auf der der Mündungsöffnung abgekehrten Seite und parallel zu der Kante weist jede Vertiefung 3 eine Kante 6 auf. Die Vertiefungen 3 weisen am einen Ende der Führungskante an die Kante 6 anschliessend eine senkrecht zur Mündungsebene stehende Aus buchtung 3' auf.

In die Vertiefungen 3 beiderseits des Kopfes 1 ragen Vorsprünge 7 an den Schenkeln 8 eines Verschlussbügels 9, der mit diesen Vorsprüngen zum Öffnen und Schliessen des Ver schlusses längsverschiebbar in den Vertiefungen 3 geführt ist. Die Vorsprünge 7 sitzen exzentrisch an rohrförmigen Ansätzen 71 des Bügels, welche in Ausnehmungen 10 in über die Vertiefungen ragenden seitlichen Lappen 11 eines Versehlussdeckels 12, der eine Dichtung 13 enthält, gelagert sind.

Der Deckel 12 weist am auf der Seite der Ausbuchtung 3' liegenden Ende einen Vorsprung 14 auf, und der Verschlussbügel 9 besitzt auf der entsprechenden Seite eine Zunge 15, welche in der Schliesslage von Verschlussdeckel und Verschlussbügel (Fig. 1 und 4) unter den Vorsprung 14 geschoben werden kann, um die beiden Teile 9 und 12 in ihrer Lage zu sichern. Um dieses Verschieben zu ermöglichen, sind die Ausnehmungen 10 in der Sehieberichtung länger als ihre dem Dtirch- messer der Ansätze 71 entsprechende Breite.

Die Begrenzungswand 5 der Vertiefungen 3 auf der Seite der Ausbuchtung 3' weist eine Rille 16 auf, durch welche die Vorsprünge 7 ausgefahren werden können, wodurch der Versehlussbügel 9 mit dem mit demselben gekuppelten Versehlussdeckel 12 vom Behälter entfernt werden kann. In analoger Weise kann der Verschluss wieder am Behälter angebracht werden.

Das Öffnen des Verschlusses erfolgt wie nachstehend beschrieben.

In der 8chliesslage des Verschlusses gemäss den Fig. 1 und 4 ist der Verschluss deckel 12 mit seiner Dichtung 13 auf den Mündungsrand des Behälterkopfes 1 angepresst. Das Anpressen erfolgt durch die Vorsprünge 7 am Verschlussbügel 9, der in der Schliesslage, wie aus den Fig. 1 und 5 ersichtlich, an den Behälterkopf niedergeklappt ist, wobei die Vorsprünge zufolge ihrer exzentrischen Anordnuulg in bezug auf die in den Ausnehmungen 10 der Lappen 11 liegenden zapfenartigen Ansätze 71 des Bügels 9 an den Führungskanten 4 anliegen und den Deckel mittels der Ansätze 71 niederdrücken.

Beim Hochklappen des Verschlussbügels 9 in die in Fig. 5 strichplmktiert gezeichnete Lage legen sich die Vorsprünge 7 gegen die Kanten 6 der Vertiefungen 3 an und heben den Verschlussdeckel 12 vom Mündungsrand des Gefässes ab, indem sie die in den Ausnehmungen 10 liegenden Ansätze 71 anheben.

Nach Verschieben der Vorsprünge 7 längs der Kanten 4 durch Wegziehen des Bügels 9 von der Behälteröffnung gegen die Ausbuch ftmg 3'kann der Verschlussdeckel 12 und der Bügel 9 seitlich neben den Behälterkopf 1 geklappt werden (Fig. 5, voll ausgezogene Stel ftmg des Verschlusses), wobei die Vorsprünge 7 in die Ausbuchtung 3' der Vertiefungen 3 zu liegen kommen.

Für das Schliessen des Verschlusses erfolgen die einzelnen Handhabungen in umgekehrter Reihenfolge. Die seitlichen Begrenzungswände der Vertiefungen dienen als Anschläge für die Vorsprünge beim Verschieben längs der Kanten 4.

Bei der in den Fig. 6 bis 8 dargestellten Ausführungsform weist der Behälter einen den Kopf 1 mit der Mündungsöffnung bildenden Hals 2 auf, wobei die Öffnung einen Ausguss 17 bildet, dessen oberer Rand in der Mündungsebene a-a der Behältermündung liegt.

Bei den Ausnehmungen 3 fehlen die Ausbuchtungen 3' gemäss dem ersten Ausführungsbeispiel. Die exzentrisch an den Ansätzen 71 des Verschlussbügels angeordneten Vorsprünge 7 sind hier im Querschnitt rechteckig und mit der Längsachse bezüglich der Ansatzmittelachse radial gestellt. Die dem Ausguss 17 gegenüberliegende Seite des Kop- fes weist eine schräg zurMündungsebenewa liegende Auflagefläche 18 auf, an die der Verschluss deckel 12 zur Anlage gebracht werden kann (Fig. 8). Auch hier kann eine Ausfahrrille analog der Rille 16 in den Fig. 1 und 5 vorgesehen sein.

Das Öffnen und Verschliessen des Behälters mittels der Verschlusseinrichftuig erfolgt in gleicher Weise, wie in bezug auf das erste Ausführungsbeispiel beschrieben, mit dem Unterschied, dass kein zwangläufiges Abheben des Versehlussdeekels von der Behältermündung dureh Zusammenarbeit der Vorsprünge 7 mit den Kanten 6 stattfindet.

Der besondere Vorteil der beschriebenen Verschlusseinrichtung nach den Fig. 6 bis 8 am Behälter mit dem Ausguss ist, dass die Ausflussmenge aus dem Behälter mittels des Verschlusses leicht einstellbar ist.

Zu diesem Zweck wird der Bügel 9 bei verschlossenem Behälter aufgeklappt und zn- sammen mit dem Versehlussdeckel 12 um das gewünschte Mass parallel zur Mündungsebene a-a vom Ausguss 17 weggesehoben, wobei die Vorsprünge 7 längs den Kanten 4 der Vertiefungen 3 gleiten. Beim Niederklappen des Bügels 9 an die Behältermündung wird der Verschlussdeckel wieder auf die Mündung des Gefässes gepresst, schliesst dieselbe jedoch nur teilweise ab.

Der Verschlussdeckel kann in eine solche Lage verschoben auf die Mündung niedergedrückt werden, dass nur eine feine Öffnung am Ausguss ende freibleibt, durch welche der Behälterinhalt in Tropfenform oder in einem feinen Strahl austreten kann. Zur vollständigen Freilegung der Behälteröffnung werden Deckel und Bügel bei aufgeklapptem Bügel bis zur Anlage der Vorsprünge 7 an den dem Ausguss abgekehrten Begrenzungswänden der Ausnehmungen 3 verschoben und der Deckel an die Schrägfläche 18 geschwenkt.

Claims

PATENT A NSPRUCH : Behälter mit Versehlusseinriehtlmg, die einen mit einem Verschlussdeckel gekuppelten Versehlussbügel aufweist, welcher mittels Vorsprüngen in beidseits der Behälteröffnung am Behälter angeordnete Vertiefungen ragt, dadurch gekennzeichnet, dass die beidseits der Öffnung am Behälter vorgesehenen Vertiefungen je eine parallel zur Mündungsebene diescr Öffnung verlaufende Führungskante für die Vorsprünge des Bügels aufweisen, welche zum Öffnen und Schliessen des Ver schlusses in den Vertiefungen verschiebbar sind, wobei die Vorsprünge exzentrisch in bezug auf zapfenartige Ansätze des Bügels liegen, die in Ausnehmungen im Verschluss deckel gelagert sind.

UNTERANspRtJOHE : 1. Behälter mit Verschlnsseinrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass jede Vertiefung beiderends der Führlmgs- kante durch je eine als Anschlag für die Vorsprünge beim Öffnen und Schliessen des Ver schlusses dienende Begrenzungswand abgeschlossen ist.

2. Behälter mit Verschlusseinrichtung nach Unteransprudi 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefungen für die Vorsprünge am Verschlussbügel je eine zu der parallel zur Mündungsebene der Behälteröffnung verlaufenden Führungskante parallele, bezüglich der Führungskante der Mündung abgekehrte Kante aufweisen, gegen welche sich die Vorsprünge am Bügel beim Öffnen des Verschlusses abstützen.

3. Behälter mit Verschlusseinrichtung nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefungen am einen Ende der Führunbskante auf der ihr gcgenüberlicaen den Seite eine mindestens annähernd senkrecht zur Mündungsöffnung stehende Aus buchtung aufweisen.

4. Behälter mit Verschlusseinrichtung nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel und der Bügel Mittel aufweisen, die in der Schliesslage des Deckels miteinander in Eingriff bringbar sind, um den letzteren in der Sehliesslage zu sichern.

5. Behälter mit Versehlusseinriehtung nach Patentanspruch, wobei die Mündungsöffnung an einem Hals des Behälters ist und einen Ausguss bildet, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals an der dem Ausguss gegenüberliegenden Seite eine schräg zur Mündungsebene liegende Auflagefläche für den in Offenstellung befindlichen Verschlussdeckel aufweist.