CH224199A - Maschine zum Pressen, Teilen und Wirken von Teig. - Google Patents

Description

  Masehine zum Pressen, Teilen und Wirken von Teig.    Die Erfindung betrifft eine Maschine,  mit deren Hilfe ein Teigklumpen flachge  presst und in einzelne Teile von gleichem Ge  wicht geschnitten wird, wobei diese Teile  dann innerhalb der von den Sehneidmessern  gebildeten Kammern oder Zellen rund ge  wirkt werden. Man bezeichnet daher diese  Maschinen im allgemeinen als     Messerstern-          Teigteil-    und Wirkmaschinen.  



  Bei den bekannten Maschinen dieser Art  wird das Teilen und Pressen des Teiges vor  wiegend durch mechanische Hilfsmittel, wie  Zahnräder, Kurbeln,     Kurvenscheiben;    und  dergleichen,     bewirkt.    Diese Hilfsmittel wer  den entweder von Hand betätigt oder bei  den gleichfalls bekannten Maschinen mit  automatischer Arbeitsweise von einem Elek  tromotor in einer bestimmten Reihenfolge an  getrieben.  



  Bei Maschinen der zuerst genannten Art  ist die Betätigung in gewissem Sinne um  ständlich, bei Maschinen der zweiten Art  führen die benutzten mechanischen Übertra-         gungsmittel    in der Regel zu einem unüber  sichtlichen Aufbau.  



  Die Erfindung     besteht    darin, dass die  Maschine zum Pressen, Teilen und Wirken  von Teig zur Steuerung und Durchführung  von Arbeitsvorgängen durch ein     Druckmittel     ausgebildet ist.  



  Die beiliegende Zeichnung stellt     eine     Ausführungsform des Erfindungsgegenstan  des dar, und zwar für ein     flüssiges    Druck  mittel.  



       Fig.    1 zeigt eine Vorderansicht der Ge  samtmaschine, wobei die     Verkleidung        des          Oberteils    abgenommen ist;       Fig.    2 zeigt eine teilweise Seitenansicht,  wobei ein Teil des untern Maschinenständers  aufgebrochen ist, um die Hauptteile der       Steuerung    erkennen zu lassen;       Fig.    3 zeigt die Hauptteile der Steuerung  im Grundriss;       Fig.    4 ist ein Schema der einzelnen Teile  der Steuerung und der Verbindungsleitun-      gen in vergrössertem Massstab, und zwar in  der Bereitschaftsstellung;

    Fig. 5 ist das gleiche Schema, jedoch be  finden sich hier die einzelnen Teile der Ma  schine in der Stellung, die sie nach Beendi  gung des Pressvorganges einnehmen;  Fig. 6 ist wiederum das gleiche Schema,       jedoch    in der Stellung, die die einzelnen Teile  beim Wirken einnehmen;  Fig. 7 und 8 zeigen in Ansicht und teil  weisem Schnitt die Anordnung des Teig  umfassungsringes, und zwar in zwei Arbeits  stellungen;  Fig. 9 ist ein Grundriss zu den Fig. 7  und 8;  Fig. 10 ist ein Schnitt durch eine der  Führungen für den Teigumfassungsring in  vergrössertem Massstab;  Fig. 11 zeigt ein Schema der Steuerung  für die Vorrichtung zum     Aufklappen    des  Oberteils der Maschine;  die Fig. 12 und 13 sind Querschnitt  durch das Steuerventil gemäss Fig. 11, und  zwar in zwei verschiedenen Arbeitsstellun  gen.  



  Bevor auf die Einzelheiten eingegangen  wird, soll kurz der allgemeine Aufbau der  Maschine geschildert werden.  



  Wie Fig. 1 erkennen lässt, besteht die  Maschine aus einem untern, als Hohlkörper  ausgebildeten Maschinenständer 1, in wel  chem der Antrieb für die Durchführung der  einzelnen     Arbeitsspiele    angeordnet ist. Mit  dem     untern        Maschinenständer    ist ein hauben  artiger, durch einen Bügel     versteifter    Ober  teil 2 verbunden, der als Träger für die Vor  richtungen zum Pressen und Teilen des ein  gelegten Teigklumpens dient. Diese bestehen  im wesentlichen aus dem Teigumfassungs  ring 3, der Pressplatte 4 und dem letztere       durchsetzenden        Messernetz    5. Diese Teile  werden in ihrer Gesamtheit als Press- und  Teilkopf bezeichnet.

   Sie sind mit Führungs  stangen verbunden, die in     senkrechter    Rich  tung im obern     Maschinenständer    verschieb  bar gelagert sind.  



  Als Träger für den in die Maschine ein  zulegenden Teigklumpen dient eine Platte 6,    die von vorn her in die Maschine eingescho  ben werden kann und sich auf die Wirk  unterlage 7 aufsetzt. Die Wirkunterlage 7  ist auf oder im untern Maschinenständer 1  so gelagert, dass sie zwecks Durchführung  des Wirkvorganges kreisende     Bewegungen     ausführen kann.  



  Der Antrieb der genannten Wirkunter  lage 7 erfolgt mit Hilfe eines Elektromotors  8 (Fix. 4), der zwei Wellenstümpfe hat. Auf  dem einen Wellenstumpf sitzt eine Scheibe  9, die über einen Keilriemen eine grössere  Riemenscheibe 9' antreibt. An Stelle des Rie  mens können auch andere Kraft übertra  gende Mittel benutzt werden. Die Riemen  scheibe 9' ist mit einer Hohlwelle 10 auf  Drehung verbunden, die den Träger für den  in die Wirkunterlage 7 eingreifenden Kur  belzapfen 11 bildet. Durch diesen Kurbel  zapfen 11 kann der, Wirkunterlage 7 und  damit der Teigtragplatte 6 eine kreisende  Bewegung erteilt     werden.     



  Der     Wirkkurhelzapfen    11 ist in     bekann-          ter    Weise von Null bis zu einem Maximum,  das einstellbar sein kann, verstellbar. Es ist  jedoch nicht in jedem Fall die Verwendung  eines verstellbaren     Kurbelzapfens    11 erfor  derlich. Es kann auch ein Wirkantrieb mit  unveränderlichem Wirkausschlag benutzt  werden. In diesem Falle dient eine an einer  geeigneten Stelle angeordnete     Kupplung        züm     Ein- und Ausschalten des     Wirkantriebes.     



  Der zweite     Wellenstumpf    8,     des        Elektro-          motors    8 dient zum     Antrieb    einer     Pumpe    12,  die am Lagerschild des     Motors    8 ange  flanscht ist.  



  Die     Pressplatte    5 ist mit Stangen 13 ver  bunden, welche Kolben 14 tragen. Die Kol  ben 14     bewegen    sich in Zylindern 15. Statt  der auf der     Zeichnung    dargestellten zwei  Zylinder 15 mit den beiden Kolben 14 kann  auch ein einziger Zylinder     mit    entsprechen  dem Kolben verwendet werden.  



  Am Messernetz 5 greift eine Stange 16  an, die einen Kolben 17     tragt,    der innerhalb       eines    Zylinders 18     angeordnet    ist.  



  Statt der in den     Abbildungen    dargestell  ten Kolben 14 und 17 und der drei Zylinder      15, 18 kann ein einziger Zylinder mit einem  einzigen Kolben verwendet werden. Dieser  Kolben wird dann vorteilhaft als Differen  tialkolben ausgebildet.  



  An den Enden der nach oben aus den  Zylindern 15, 18 herausragenden Kolben  stangen 13, 16 sind verstellbare Anschläge  vorgesehen. Diese Anschläge können aus  einer oder zwei Scheiben 21, 21' bestehen,  die auf die mit Gewinde versehenen, abge  setzten Enden 19 und 20 der Kolbenstangen  13 und 16 aufgeschraubt sind.  



  Das Messernetz 5 und die Pressplatte 4  sind von einem Teigumfassungsring 3 um  geben, der über Haken 22 lösbar mit der  Pressplatte 4 verbunden ist. Diese Haken 22  sind, wie die Fig. 9 erkennen lässt, auf einer  Stange 23 angeordnet, die drehbar gelagert  und an einem Ende mit einem Handgriff 21  verbunden ist. Sie fassen unter Ansätze oder  Nasen 25, die am Teigumfassungsring 3  vorgesehen sind. Der Teigumfassungsring 3  hat ferner seitliche Ansätze 26, die in zwei  parallel zur Mittelachse des Ringes verlau  fende, nutenförmige Führungen 27 eingrei  fen. Diese Führungen 27 werden oben durch  einen Quersteg 28 begrenzt, in dem eine  Stellschraube 29 angeordnet ist. Durch mehr  oder minder tiefes Einschrauben der Schrau  ben 29 in die Führungen 27 wird der Auf  wärtshub des Teigumfassungsringes 3 ge  regelt.

   Die Führungen 27 sichern den Teig  umfassungsring 3 gegen Verdrehen. Nach  unten zu sind diese Führungen 27 offen. Der  Teigumfassungsring 3 trifft am Ende sei  ner Abwärtsbewegung mit seinen Ansätzen  26 auf Schraubenbolzen 30, die Arme 31  durchsetzen. Diese Arme bilden mit dem  untern Maschinenständer 1 ein Stück. Die  genannten Schraubenbolzen 30 begrenzen die  Abwärtsbewegung des Teigumfassungsringes  3. Sie werden so eingestellt, dass der Teig  umfassungsring 3 in seiner untern Stellung  gerade noch über der Teigauflageplatte  schwebt, ohne sie zu berühren. Dadurch  wird vermieden, dass der Teigumfassungs  ring 3 beim Wirkvorgang auf der Teigtrag  platte 6 schleift.

   Die Seitenwangen der Füh-    rungen 27 sind mit fensterartigen     Ausspa-          rungen    32 versehen, durch die der     Teigum-          fassungsring    in einer bestimmten Lage der  Ansätze 26 aus den Führungen 27 heraus  treten kann, nämlich dann, wenn sich die ge  nannten Ansätze 26 in der gleichen Höhe  befinden wie die     Ausnehmungen    32.  



  Durch diese Ausbildung und Führung  des     Teigumfassungsringes    3 wird der bei  den bekannten Maschinen bestehende Nach  teil     beseitigt,    dass der     Teigumfassungsring    3  in seiner obern Stellung festklebt, was ins  besondere dann eintreten kann, wenn in der  Maschine weicher Teig verarbeitet wird.  



  Soll der     Teigumfassungsring    3 gesenkt  werden, dann werden die Haken 22 nach  rechts ausgeschwenkt und geben dadurch die  Nasen 25 frei. Der     Teigumfassungsring    3  gleitet unter dem Einfluss seines Eigenge  wichtes in den Führungen 27 nach abwärts.  Die Haken 22 kehren infolge ihres Eigen  gewichtes, verstärkt durch das Gewicht des  Handhebels 24, der zum Ausschwenken der  Haken 22 dient, selbsttätig in die senkrechte  Lage zurück.

   Beim Niedergehen des     Press-          und    Teilkopfes werden die Haken 22 durch  die Nasen 25 nach der Seite gedrückt und  fassen dann, da sie durch ihr Eigengewicht  sofort wieder in ihre Lage     zurückschwingen,     unter die Nasen 25, wodurch der     Teigum-          fassungsring    wieder mit dem     Press-    und Teil  kopf verbunden ist und beim Hochgehen des  selben mitgenommen wird.  



  Zwischen die Pumpe 12, die vom Elek  tromotor 8 angetrieben wird, und die Zylin  der 15, 18 zur Steuerung des     Presskopfes    ist  ein Steuerventil 33 eingeschaltet, das aus  einem Gehäuse und einem in diesem in  seiner Längsrichtung verschiebbar gelagerten  Steuerkolben 34 besteht. Die Anordnung ist  dabei so getroffen, dass das Steuerventil 33,  in welchem, wie noch zu beschreiben sein  wird, ein Steuerkolben 40     Bowie    weitere  Steuerungsmittel angeordnet sind, zu einem  Block ausgebildet ist, der alle zur Steuerung  gehörigen Teile     umfasst    und der einen ein  heitlichen zusammenhängenden Bauteil bil  det. Dieser Bauteil ist als Ganzes dargestellt.

        Er kann als geschlossenes Ganzes, wie aus  Fig. 2 ersichtlich ist, in die Maschine einge  fügt werden, wobei dann nach der Einfügung  die Verbindung mit den zu den verschiede  nen Arbeitszylindern führenden Leitungen  hergestellt wird. Umgekehrt lässt sich das  Steuerventil nach Lösen der genannten An  schlüsse als Ganzes aus der Maschine aus  bauen. Das Steuerventil 33 steht mit der  Pumpe 8 über eine einzige Rohrleitung 35  (sogenannte Vorlaufleitung) in Verbindung.  Ausserdem führt vom Steuerventil 33 eine  Rücklaufleitung 36 zum Ölsumpf 37.  Schliesslich geht vom     Steuerventil    33 eine  Leitung 38 zur Rücklaufseite eines Zylin  ders 39, der einen die Bewegung der Wirk  platte 7 steuernden Kolben 40 aufnimmt.

    Der Zylinder 39 steht ausserdem über eine  von der Leitung 38 abzweigende Leitung 41  mit einem Ventil 42 in Verbindung, das den  Hub des Kolbens 40 begrenzt und das aus  einem unter der Wirkung einer Feder 43  stehenden Doppelkolben 44 besteht. Von die  sem Ventil 42 führt eine Leitung 45 zu der  in den     Ölsumpf    37 mündenden Rücklauf  leitung 36, die vom Steuerventil 33 kommt.  Die Vorlaufseite des Zylinders 39 ist über  ein Rückschlagventil 46 sowohl mit einer  vom Steuerventil 33 kommenden Rücklauf  leitung 47 als auch mit einem Ventil 48 ver  bunden.     Dieses    Ventil 48 steht ferner     über     eine Leitung 49 mit der Rüoklaufseite des  Zylinders 39 in Verbindung.  



  Der im Zylinder 39 angeordnete Kolben  40 ist mit einer Kolbenstange 50 verbunden,  die an ihrem     obern    Ende einen     Lagerkörper     51 trägt, in dem das eine Ende einer Hub  stange 52 drehbar gelagert ist. Das andere  Ende der     Hubstange    52 ist als Zahnstange  ausgebildet und greift in ein     Ritzel    53 ein,  das seinerseits in Eingriff steht mit dem  Träger für den schon erwähnten Kurbel  zapfen 11, der die Wirkbewegung vermittelt.  Der Kurbelzapfenträger 11' ist schlittenartig  ausgebildet und in der Querrichtung ver  schiebbar gelagert, und zwar in entsprechen  den     Schlittenführungen,    die in der zu einem  Treibkopf 10' verbreiterten Hohlwelle 10    vorgesehen sind.

   Du Ritzel 53 verschiebt  also den auf seiner     Unterseite    mit einer ent  sprechenden Zahnung versehenen Träger oder  Schlitten 11' für den Kurbelzapfen 11.  



  Der Antrieb der Hohlwelle 10 und damit  auch des Treibkopfes 10' erfolgt von den  Elektromotor 8 über den schon erwähnten  Riementrieb. Durch Heben und Senken des  Kolbens 40 wird der Wirkkurbelzapfen 11  verstellt. In den Fig. 4 und 5 befindet er  sich in der Nullstellung, d. h. seine     Mittel-          achuse    fällt     genau    mit der Verlängerung der  Mittelachse der Hubstange 52 zusammen. In  der Fig. 6 ist der Kurbelzapfen 11 aus der  Nullstellung herausgebracht. Seine Mittel  achse liegt jetzt exzentrisch zur Mittelachse  der Hubstange 52. Je nach der Entfernung  der Mittelachse des Kurbelzapfens 11 von  derjenigen der     Hubstange    52     ist    der Wirk  hub mehr oder minder gross.  



  Der am Ende der Kolbenstange 50 sit  zende Lagerkörper 51 trägt einen Anschlag  oder Arm 55. Im Bereich dieses Armes 55  liegt ein Anschlag 56, der aus einer mit  einer Zahnung versehenen Schiene besteht.  In die genannte Zahnung greift ein     Ritzel     ein, das auf einer Stellwelle 58 sitzt, die mit  einem Handknopf 57 verbunden ist und mit  Hilfe     .dieses        Handknopfes    verdreht werden  kann, wodurch das Ende des Anschlages 56  höher oder tiefer gestellt wird.

   Die genannte  Stellwelle 58 ist in einem Gehäuse 59 ge  lagert, das um einen Zapfen 60 versobwenkt  werden     kann.    Das Gehäuse 59 liegt auf  einem     stiftförmigen        Ansatz   <B>61</B>     des    Kolbens  44 auf, der in     dem    Ventil 42 zur Begren  zung des     Hubas        angeordnet    ist.

   Beim Auf  wärtshub des Kolbens     40    trifft der Anschlag  55 gegen den Anschlag 56 und     verschwenkt     dadurch das     Gehäuse    59 um den Zapfen 60:       Dabei    verschiebt das Gehäuse 59 über den  Stift 61 den Kolben 44 entgegen der Wir  kung der     Feder    43 nach unten,

   wie     Fig.    6  erkennen     lässt.    Das im     Zylinder    $9 oberhalb  des     Kolbens    40     befindi4@e        Druckmittel     kann jetzt     über    das     VeN#l         42    und die Lei  tung 45 in die     Rüc'klanfleitung    36 und von  hier in den     Ölsumpf    37     abfliessen.        Dureh         Verdrehen des Handknopfes 57 kann der An  schlag 56 so eingestellt werden,

   dass der Arm  55 des Lagerkörpers 51 früher oder später  auf den Anschlag 56 trifft und über das  Gehäuse 59 das Ventil 42 steuert. Als An  schlag kann auch ein verstellbarer Nocken  oder Exzenter verwendet werden.  



  Vom Ventil 33 führt eine Leitung 62 zur  Vorlaufseite des Zylinders 18. Von dieser  Leitung 62     zweigt    eine Leitung 63 ab, die  zur Vorlaufseite     des    Zylinders 39 des Kol  bens 40 führt. Zwischen die Leitungen 62  und 63 ist ein Rückschlagventil 64 einge  baut, das sich nach der Leitung 63 zu öffnet.  Von der Leitung 63 führt ausserdem eine  Zweigleitung 65 zum Steuerventil 33. Von  diesem Steuerventil 33 geht ferner eine Lei  tung 66 zur Vorlaufseite der Zylinder 15,  in die ein Manometer 67 zum Ablesen des  Druckes eingeschaltet ist. Zwischen der  Rüeklaufleitung 36 und der Leitung 66 ist  ein Druckregelventil 68 vorgesehen, das über  eine Leitung 69 mit der Leitung 66 und über  eine Leitung 70 mit der Rücklaufleitung 36  verbunden ist.

   Das Druckregelventil 68 be  steht aus einem unter Wirkung einer Feder  71 stehenden, in Längsrichtung verschieb  baren Kolben 72, dessen Hub durch eine  Stellschraube 73 von Hand geregelt werden  kann.  



  Von dem Druckregelventil 68 führt eine  Leitung 74 zu einem Sperrventil 75, das  aus einem unter der Wirkung einer Feder  76 stehenden Kolben 77 besteht. Die Kolben  stange 78 des Kolbens 77 sperrt den Hub  des Hebels 79, der zum Verschieben und zur  Begrenzung des Hubes des Kolbens 34 des  Steuerventils 33 dient. Die Kolbenstange 78  fasst zu diesem Zweck hinter den Arm 80  des um den Zapfen 81 drehbaren Hebels 79.  Gegen den Arm 80 drückt eine Feder 82.  



  Vom Steuerventil 33 führt ferner eine  Leitung 83 zu den Rücklaufseiten der Zylin  der 15 und 18. Diese Rücklaufleitung 83  mündet an drei Stellen in das Steuerventil  33. Vor zwei dieser drei Mündungsstellen  sind Rückschlagventile 84, 85 angeordnet.  Von diesen öffnet sieh das Rückschlagventil    84 entgegen der Leitung 83, während sich  das Rückschlagventil 85 quer zur Richtung  der Leitung 83 öffnet.  



  Der Steuerkolben 34 des Steuerventils 33  steht über einen Arm 86 mit einem Hand  hebel 87 in Verbindung. Der Arm 86 ist  mittels eines Zapfens 88 an den Hebel 87  angelenkt und greift ausserdem mit Hilfe  eines Längsschlitzes 89 über einen am Kol  ben 34 sitzenden Zapfen 90. Das über den  Drehpunkt 87' verlängerte Ende des Hand  hebels 87 steht     unter    Wirkung     einer    Feder  91. Der Hebel hat ausserdem einen Arm 92,  der hinter einen Arm 93 eines zweiarmigen  Hebels 94 fasst. Dieser um einen Zapfen 94'  drehbare Hebel 94     steht    unter Wirkung  einer Feder 95 und ragt mit seinem Arm<B>96</B>  in die Bewegungsbahn einer Stange 97, die  mit dem Kolben 98     des    Ventils 48 verbun  den ist.

   Im Bereich     des    rechten Armes des  Hebels 94 ist ein mit einem kugeligen Kopf       versehener    Druckstift 100 angeordnet, der  durch eine Feder 99 abgestützt ist.  



  Die Wirkungsweise der verstehend be  schriebenen     Steuerungsvorrichtung    ist fol  gende:  In     Fig.    4 befinden sich die einzelnen  Teile der     Maschine    in der Bereitschaftsstel  lung.  



       Fig.    5 zeigt die     Stellung    der Teile beim       Pressvorgang,    und zwar befindet sich die       Pressplatt.e    4 bereits. in der Lage, die sie  nach beendetem     Pressvorgang    einnimmt. Das  Messernetz 5     ist    kurz vor seinem Heraus  treten aus der     Pressplatte    4.  



  In     Fig.    6 befinden sich die einzelnen  Teile der Steuerung in der Lage, die sie nach  erfolgtem Teilen des     flachgepressten    Teig  klumpens während des Wirkvorganges ein  nehmen.  



  Es sei angenommen, die einzelnen Teile  der Steuerung befinden sich in     Bereitschafts-          stellung    nach     Fig.    4. Wird jetzt der Elek  tromotor 8, z. B. durch Betätigung eines  nicht dargestellten Druckknopfschalters, ein  geschaltet, dann wird von der Pumpe 12  Druckmittel, z. B. Öl, gefördert, das durch  die Leitung 35 zum Steuerventil 33 und von      hier über die Leitung 83 zu den     Rüeklauf-          seiten    der Zylinder 15 und 18 gelangt.

   Da  durch werden die Kolben 14 und 17 in an  gehobener Lage     gehalten    und halten über  die Kolbenstangen 13 und 16 die gesamte  Press- und Teilvorrichtung in ihrer     Aus-          gangastellung.    Gleichzeitig fliesst nun das  Druckmittel über den Steuerkolben 34 durch  die Leitung 38 nach dem obern Teil des  Zylinders 39. Dadurch wird der Kolben 40  von oben her von dem Druckmittel beauf  schlagt und ebenfalls in seiner Stellung ge  mäss Fig. 4 gehalten.  



  Soll ein Arbeitsspiel beginnen,     dann    wird  zunächst ein frischer Teigklumpen von     be-          stimmtem    Gewicht     ausserhalb    der Maschine  auf die Teigtragplatte 6 gelegt und diese  dann in die Maschine eingeschoben, so dass  sie sich auf die Wirkunterlage 7 aufsetzt.  Hierauf wird der Druckstift 100 entgegen  der Wirkung der Feder 99 mit der Hand  nach unten gedrückt. Er trifft dabei auf den  Hebel 94 und verachwenkt diesen entgegen  dem Zug seiner Feder 95 im Uhrzeigersinn  um seinen Drehzapfen 94'.

   Dadurch wird  der Arm 93 vom Arm 92 des Handhebels 87  nach unten     abgezogen.    Der Handhebel 87 ist       jetzt    nicht mehr     blockiert,        sondern    kann um  seinen Drehpunkt 87' so weit verschwenkt  werden, bis sich sein Arm 92 hinter dem  Arm 93 des Hebels 94 befindet, der nach  dem Loslassen des Druckstiftes 100 durch  die Feder 95 wieder in die Ruhelage zurück  gezogen wird. Der Handhebel 87 befindet  sich jetzt in der Stellung nach Fig. 5. Er ist  also so blockiert, dass ihn die Feder 91 nicht       zurückziehen    kann.  



  Beim Verschwenken des Hebels 87 von  der Stellung nach Fig. 4 in die nach Fig. 5  führt der Arm 86 zuerst     entsprechend    der  Länge seines Schlitzes 89 eine Leerlauf  bewegung aus. Nach Beendigung des Leer  weges nimmt dann der Arm 86 den Steuer  kolben 34 des Steuerventils 33 so weit mit,       dass    das von der Pumpe 12     geförderte    Druck  mittel aus der Vorlaufleitung 35 über den  Steuerkolben 34 in die Leitung 66 gelangen  kann, von wo es in die Zylinder 15, und    zwar oberhalb der Kolben 14, eintritt  (Fig. 5). Die Kolben 14 werden von dem  Druckmittel nach unten     bewegt.    Dadurch  wird das Messernetz 5 und der mit diesem  verbundene Kolben 17 ebenfalls nach unten  mitgenommen.

   Der sich im Zylinder 18 ober  halb des Kolbens 17 bildende Raum füllt  sich infolge der Saugwirkung des Kolbens  17 beim Niedergehen des Messernetzes 5 mit  Öl aus dem Ölsumpf 37, das über die Rück  laufleitung 36 und den Kolben 34     des          Steuerventils    33 in die     Leitung    62 gesaugt  wird und von hier in den Zylinder 18 ge  langt.  



  Nachdem beim Fortsetzen der geschilder  ten Bewegungen die Pressplatte 4 den Teig  klumpen erreicht und sich auf diesen auf  gesetzt hat, steigt der Öldruck in der Lei  tung 66 und 69. Das Öl drückt hierbei gegen  den Kolben 72 des Druckregelventils 68.  Dieses Ventil dient dazu, das Mass des je  weils zur Anwendung gelangenden     Press-          druckes    zu regeln. Die Höhe des gewünsch  ten Pressdruckes hängt von der Art und Be  schaffenheit des zur Verarbeitung kommen  den Teiges ab. Um den gewünschten     Press-          druok    einzustellen, gibt man der Feder 71,  die auf den Kolben 72 drückt, durch Ein  stellen der Stellschraube 73 eine bestimmte  Vorspannung.

   Sobald der Öldruek in der     Lei-          ttung    66 eine die     eingestellte        Vorepannung     der Feder 71     überwindende    Höhe     erreicht          hat,    verschiebt     das    01 den Kolben 72. Da  durch gibt dieser die     Leitung    74 frei, über  die das Druckmittel nach dem obern Teil  des Sperrventils 75 fliesst und den Kolben 77  entgegen der Wirkung seiner Feder 76 nach  unten bewegt. Dadurch wird die Kolben  stange 78 von dem     Arm    $0 des Hebels 79  abgezogen.

   Der Hebel 79 wird jetzt durch  -die gegen     .seinen    Arm 80 drückende Feder  $2 um seinen     Drehzapfen    81 in     Richtung     gegen den     Steuerkolben        34        verschwenkt    und  verschiebt diesen noch     weiter        nach    links, und  zwar so weit es der     Schlitz    89 zulässt       ,(Fig.    6).  



  Das Druckmittel     fliesst        jetzt    nicht mehr  nach den     Vorlaufsaiten        der    Zylinder 15,      sondern es strömt aus der Leitung 35 über  den Steuerkolben 34 in     die    Leitung 62 und  tritt über den Kolben 17 in den Zylinder 18  ein. Das Druckmittel drückt den Kolben 17  nach unten, wodurch das Messernetz aus der  Pressplatte heraustritt und den flachgepress  ten Teigklumpen in - je nach der Maschi  nentype - z. B. 30 oder 50 gleiche Teile  zerschneidet. Der Kolben 17 bewegt sich so  lange nach     abwärts,    bis sich der an der Kol  benstange 16 befindliche Anschlag 20 auf  den     obern    Deckel des Zylinders 18 aufsetzt.

    Hierdurch wird die Bewegung des Messer  netzes 5 begrenzt. Sobald sich der Anschlag  20 auf den Zylinder 18 aufsetzt, steigt der  Öldruck in der Leitung 62 an, und zwar so  lange, bis er das Rückschlagventil 64 öffnen  kann.  



  Das Druckmittel strömt nunmehr über  das genannte Rückschlagventil 64 und die  Leitung 63 in die Vorlaufseite des Zylin  ders 39 unter den Kolben 40 und verschiebt  ihn entgegen der Feder 101 nach oben. Hier  bei nimmt der Kolben 40 über die Kolben  stange 50 den Lagerkörper 51 und damit die  Hubstange 52 mit. Diese verdreht über ihr  zahnstangenartiges Ende das Ritzel 53, das  im Treibkopf 10' drehbar gelagert ist. Das  Ritzel 53 verschiebt über den Schlitten 11'  den Kurbelzapfen 11 in die Stellung nach  Fig. 6. Der Kurbelzapfen 11 läuft dabei um,  da er durch den Motor 8 über den Keil  riemenantrieb 9 angetrieben wird, und ver  setzt die Teigtragplatte 7 in eine kreisende  Bewegung, die sich zweckmässig auf einer  Spirale vollzieht.  



  Beim Anheben des Kolbens 40 wird das  oberhalb dieses Kolbens befindliche Öl aus  dem Zylinder 39 über die Leitung 38 nach  dem Steuerventil 33 gedrückt und gelangt  von hier nach     Überwinden    des Rückschlag  ventils 85 in die Leitung 83 und von dort  unter die Kolben 14. Die Kolben 14 werden  durch das Druckmittel nach oben bewegt  und nehmen die Pressplatte 4 mit, so dass der  Abstand zwischen der Teigtragplatte 6 und  der Pressplatte 4 vergrössert wird und die    einzelnen Teigstücke sich während des Wirk  vorganges nach oben ausdehnen können.  



  Das Mass der Anhebebewegung der     Press-          platte    4 kann durch entsprechende Bemes  sung der Kolbenflächen 14 bestimmt werden.  Beim Ausführungsbeispiel ist zu diesem  Zweck ein Ventil 42 vorgesehen. Durch die  ses Ventil wird der Hub der nach oben  gehenden Pressplatte 4 geregelt, und zwar  mit Hilfe des Anschlages 56, der durch Ver  drehen des     Knopfes    57 von Hand verstellt  werden kann.  



  Das oberhalb des Kolbens 40 befindliche,  über die Leitung 38 und das Steuerventil 33  zu der Rücklaufseite der Zylinder 15 ver  drängte Öl fliesst so lange nach dem     Zylinder     15, bis der     Arm    55 des Lagers 51 beim Hub  des Kolbens 40 gegen den Anschlag 56 stösst.       Daudurch    wird das Gehäuse 59 um den Dreh  zapfen 60 entgegen dem     LThrzeigersinn        ver-          schwenkt    und drückt den Kolben 44 gegen  den Druck der Feder 43 nach unten     (Fig.    6).

    Das in dem Zylinder 39 oberhalb des Kol  bens 40 befindliche Öl tritt nunmehr beim  weiteren Hub des Kolbens über die Leitung  45 in die     Rücklaufleitung    36 und gelangt  von hier in den Ölsumpf 37. Es kann also  nicht mehr zu den     Vorlaufseiten    der Zylin  der 15 fliessen. Die     Pressplatte    4 kann somit  nicht mehr weiter     angehoben    werden.

   Da  sich das     Rückschlabventil    85 des Steuer  ventils 3.3 nach dem Öffnen des Ventils 42       unter    der Wirkung der Feder 85' wieder  schliesst kann     :das    in den Zylindern 15       unterhalb    des 'Kolbens 14     befindliche    Öl  nicht wieder entweichen und hält somit die       Pressplatte    4 in ihrer Stellung fest.  



  Nachdem der Kurbelzapfen 11 durch  Verschieben des Kolbens 40 nach oben sei  nen maximalen Ausschlag erreicht hat, steigt  der Druck des durch die Pumpe 12 unter  den Kolben 40 gepressten Druckmittels so  weit an, dass sich das     Rückschlagventil    46  öffnet,     wodurch    Öl     unter    den Kolben     98,des     Ventils 48     fliesst.    Der Kolben 98 wird nun  mehr durch das     :Öl    nach oben gedrückt und  stösst mit :

  seiner Kolbenstange 97 gegen den  Arm 9 des Hebels 94, der um     seinen    Dreh-      zapfen 94' im Uhrzeigersinn verschwenkt       wird.    Dadurch wird der Arm 93 des Hebels  94 vom Arm 92 des     Handhebels    87 abge  zogen und der Handhebel 87     unter    der Wir  kung seiner Feder 91 in die Ruhe- oder Be  reitschaftsstellung zurückgebracht. Hierbei  wird der Steuerkolben 34 des Steuerventils  33 durch derb Arm 86 gleichfalls in seine       Anfangs-        oder    Ruhestellung zurückgeschoben.  Das Druckmittel fliesst jetzt über den Steuer  kolben 34 nach den Rücklaufseiten aller  Zylinder und bringt alle Teile in die Bereit  schaftsstellung zurück.  



  Ein Teil des dem Kolben 98 über das  Ventil 46 zufliessenden     Druckmittels        wind     durch ein einstellbares Drosselventil 102 ab  geleitet. Dadurch ist es möglich, die Ge  schwindigkeit des nach oben bewegten Kol  bens 98 zu regeln. Da sich der Kolben 98  erst beim Erreichen des maximalen Aus  schlages des Kurbelzapfens 11 nach oben  gegen den Hebel 94 in Bewegung setzt und  die Rüeklaufseiten aller Zylinder erst nach  Betätigen     dieses        Hebels    94 durch den Kol  ben 98 Druckflüssigkeit erhalten, so können  die in diesen regelbaren Zeitraum fallenden  Umläufe der Wirkunterlage 6 bezw. der  Teigtragplatte 7 stufenlos geregelt werden.  



  Beim Ausführungsbeispiel sind die einzel  nen Bewegungen abhängig voneinander. Man  kann aber auch die Anordnung so treffen,  dass jeder Steuervorgang für sich ausgelöst  wind. Es ist auch möglich, die beiden Hebel  59 und 94 zu einem Hebel zu vereinigen.  



  Bei den bisher bekannten Maschinen er  folgt das Aufklappen des Press- und Schneid  kopfes zwecks Reinigung des Messernetzes  von Hand. Um diese Arbeit zu erleichtern,  kann das Aufklappen auch hydraulisch er  folgen.  



  Zu diesem Zweck ist, wie die Fig. 1, 2  und 11 erkennen lassen, ein Zylinder 103  um den Zapfen 104 schwenkbar am Maschi  nengehäuse 1 angebracht. In dem Zylinder  103 befindet sich ein Kolben 105, dessen  Kolbenstange 106 über einen Zapfen 107  schwenkbar an dem den Press- und Teilkopf  tragenden Oberteil 2 angreift. Dieses Ober-    teil ist, wie Fig. 1 zeigt, mit dem Unterteil  1 des Maschinengestelles durch den Dreh  bolzen 108 gelenkig verbunden und kann um  diesen hochgeklappt werden, nachdem der  Bolzen 109     herausgezogen    ist.  



  Die     Steuerung    der Hubvorrichtung er  folgt durch ein Ventil 110, das in die von  der Pumpe 12 kommende     Vorlaufleitung    35  eingebaut ist. Von dem Ventil zweigt die  Rücklaufleitung 36 ab, die zum Ölsumpf 3 7  führt. Von dem Steuerventil 110 geht ausser  dem eine Leitung 111 aus, die über den hoh  len Drehbolzen 104 in den Zylinder 103  führt. Die Leitung 111 mündet unterhalb  des Kolbens 105 in den Zylinder 103. Zwi  schen der Leitung 111 und dem Ventil 110  ist ein Rückschlagventil 112 eingeschaltet,  das mit der Rücklaufleitung 36 in Verbin  dung steht.  



  Das Steuerventil 110 besteht aus einem  Kolben 113, der unter Wirking einer Feder  114 steht und über einen Knopf oder Hand  griff 115 sowohl in Längsrichtung verscho  ben als auch gedreht werden kann.  



  Durch die vom Motor 8 angetriebene  Pumpe 12 wird das Druckmittel über die  Leitung 35 zum Steuerventil 110 gefördert.  Da der Kolben 113 die Leitung 35 abschliesst,  kann zunächst kein Druckmittel nach dem  Zylinder 103 fliessen.  



  Soll, um den     Oberteil    aufzuklappen,       Druckmittel    dem Zylinder 103     zugeleitet     wenden, so wird     zunächst        der    Kolben 113  mittels des Knopfes 115     in        die        Hubstellung          gedreht        und        entgegen    der     Feder    114 bis zu  der Schulter     im        Ventilgehäuse    nach     rechts          gezogen.    In     dieser        

  Stellung        wird    der Kolben  mit der Hand     festgehalten.    Er verbindet jetzt  über die     Aussparung   <B>117</B> die Leitungen 35  und 111     miteinander    (Fix. 12).

   Das     Druck-          mittel    fliesst nun über die     Aussparung    117  des     Steuerkolbens    113, die Leitung     11l;;    den  Zapfen 104 in den Zylinder 103 und     hebt    den  Kolben 105 an, der über     seine        Kolbenstange     106 das     Oberteil        der        Maschine    um den Bol  zen 108 aufklappt.  



  Wenn der Kolben 105     seine    Höchststel  lung erreicht hat,     dann        wird    das nun noch      zuströmende Druckmittel über das     Rück-          sclilagventil    112 iin die Rücklaufleitung 36  und von hier zum Ölsumpf 37 geleitet. Das  geschieht so lange, bis man den Knopf 115  loslässt. Dadurch wird der Kolben 113 des  Steuerventils 110 unter der Wirkung seiner  Feder 114 in seine Ruhelage verschoben und  die Verbindung zwischen den Leitungen 35  und 111     unterbrochen.       Soll der Oberteil der Maschine zurückge  klappt oder wieder geschlossen werden, dann  wird der Kolben 113 durch Drehen des  Knopfes 115 in die Senkstellung gebracht.

    Wird nun der Kolben 113 entgegen der  Feder 114 nach rechts gezogen, dann verbin  det die Aussparung 117 die Leitung 111 mit  der Rücklaufleitung 36, so dass das unter dem  Kolben 105 befindliche Druckmittel in den  Ölsumpf 37 abfliessen kann (Fig. 13).  



  Die einzelnen Stellungen des Kolbens 113  sind in den Fig. 12 und 13 im Schnitt ge  zeigt. Infolge der auf den Kolben 105     drük-          kenden    Last des Oberteils senkt er sich nach  unten und drückt das unter ihm befindliche  Öl in den Ölsumpf 37. Hat sich der Ober  teil 2 der Maschine wieder vollkommen ge  senkt, dann wird der Knopf 115 losgelassen  und der Kolben 113 des Steuerventils 110  durch die Feder 114 in seine Ruhelage zu  rückgebracht.  



  Die Maschine ist nicht an die in den  Zeichnungen     dargestellte    Ausführungsform  gebunden. So ist es z. B. möglich, an Stelle  des verstellbaren Kurbelzapfens Kurbelzap  fen mit unveränderlichem Kurbelhalbmesser  zu benutzen. Weiterhin ist es für die Erfin  dung ohne Bedeutung, ob, wie beim Ausfüh  rungsbeispiel, ein einziger Kurbelzapfen in  der Mitte der     Wirkunterlage    angreift oder  ob mehrere Kurbelzapfen zum Antrieb der  Wirkunterlage benutzt werden. Geschieht  ersteres, so wird eine nicht dargestellte  Parallelführung vorgesehen, für die man sich  bekannter Vorbilder bedienen kann. Die ge  nannte     Parallelführung    kann in Fortfall  kommen, wenn der Wirkantrieb mit Hilfe  von zwei Kurbelzapfen erfolgt.

      Sofern ein oder mehrere Wirkkurbelzap  fen als Antriebsmittel benutzt werden, die  nicht verstellbar sind, wird zwischen Motor  und Übertragungsgliedern eine Kupplung  vorgesehen. Zweckmässig steuert in einem  solchen Fall der gleiche Kolben, der beim  Ausführungsbeispiel den Kurbelzapfen ver  stellt, das Ein- und Ausrücken der Kupp  lung.  



  Es ist für die     Erfindung    auch     unerheblich,     wie der Druck des gasförmigen oder flüssi  gen Druckmittels erzeugt wird, d. h. ob dies  mit Hilfe des gleichen Motors geschieht, der  den Wirkantrieb vermittelt, oder ob zu die  sem Zweck ein besonderer Elektromotor oder  eine andere Kraftquelle benutzt wird, oder  ob das Druckmittel einer Fremdquelle ent  nommen wird. Schliesslich ist es auch be  deutungslos, ob     dio        Teigtragplatte    die Wirk  bewegung     ausführt    oder ob, wie -dies eben  falls bekannt ist, der     Press-    und Teilkopf in  kreisende Bewegungen versetzt wird.

   Wei  terhin lässt sich die erfindungsgemässe Aus  bildung auch ohne     weiteres    bei solchen Ma  schinen anwenden, bei denen der     Press-    und  Teilkopf feststeht, während die     Teigtrag-          platte    zur Durchführung des     Press-    und Teil  vorganges in senkrechter Richtung beweglich  ist.

Claims (1)

1. PATEN TANSPRUCFI Maschine zum Pressen, Teilen und Wir ken von Teig, dadurch gekennzeichnet, dass sie zur Steuerung und Durchführung von Arbeitsvorgängen durch ein Druckmittel aus gebildet ist. UNTERANSPRÜCHE: 1. Maschine nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, .dass das Absenken einer Pressplatte (4) unter Mitnahme einer Teilvorrichtung (5), die Betätigung der Teil- verrichtung und das Einschalten der Wirk bewegung selbsttätig nacheinander auf hy draulischem Wege bewirkt werden. 2.

   Maschine nach Patentanspruch und Untcranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellen des Wirkausschlages und Anheben der Pressplatte während des Wirk- vorganges, sowie die Zurückführung der be wegten Teile in die Bereitschaftsstellung selbsttätig nacheinander auf hydraulischem Wege bewirkt werden. 3. Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 2, dadurch ge kennzeichnet, dass der Oberteil der Maschine mit Press- und Sehneidkopf nach Auslösen einer Steuereinrichtung auf hydraulischem Wege aufklappbar ist. 4.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass die Pressplatte (4) mit zwei in senkrechter Richtung beweglichen Stan gen (13) verbunden ist, auf denen Arbeits kolben (14) befestigt sind, die in zwei von dem Druckmittel beaufschlagten Zylindern (15) verschiebbar sind, welche mit dem Ober teil verbunden sind und gleichzeitig als Füh rungskörper dienen. 5. Maschine nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger der durch ein Messernetz (5) gebildeten Teilvorrichtung mit einer in seiner Mitte angreifenden, gleichfalls in senkrechter Richtung beweglichen Stange (16) verbun den ist, die einen Arbeitskolben (17) trägt, der in einem von dem Druckmittel beauf schlagten, mit dem Oberteil verbundenen Zylinder (18) verschiebbar ist. 6.

   Maschine nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, mit einem zwischen Null und einem grössten Wirkausschlag verstell baren Wirkkurbelantrieb, dadurch gekenn zeichnet, dass eine den Wirkkurbelzapfen (11) verstellende Hubstange (52) über einen Lagerkörper (51) und eine Kolbenstange (50) mit einem in einem Arbeitszylinder (39) ver schiebbaren Arbeitskolben (40) verbunden ist. 7. Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 6, dadurch ge kennzeichnet, dass die Hubstange (52) mit einem zahnstangenartigen Ende ein im Treib- kopf (10) gelagertes Ritzel (53) antreibt, das über einen Schlitten (11') den Kurbelzapfen (11) verschiebt. B.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 2, dadurch ge kennzeichnet, dass zur Förderung des Druck mittels eine Pumpe (12) auf dem einen Wel lenstumpf eines Elektromotors (8) angeord net ist, der von seinem andern Wellenstumpf aus die Wirkunterlage (7) antreibt. 9.

   Maschine nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekenn zeichnet, dass ein nacheinander in verschie dene Schaltstellungen verschiebbarer Steuer kolben (34) in einem Steuergehäuse (33) an geordnet ist, das sowohl mit den Anschluss öffnungen für den Zustrom und das Ab strömen des Druckmittels von und zur Pumpe (12) als auch mit den Anschlussöffnungen für den Zu- und Abstrom zu bezw. von den Arbeitskolben (14, 17, 40) für die Pressplatte, die Teilvorrichtung und die Verstellvorrich tung für den Wirkkurbelantrieb versehen ist, wobei die Anschlussöffnungen je nach den verschiedenen Schaltstellungen mit verschie denen Steuerkanälen des Kolbens (34) zu sammenfallen. 10.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 9, dadurch ge kennzeichnet, dass der Steuerkolben nebst den Steuerventilen zu einem einen einheitlichen Bauteil bildenden Block zusammengefasst ist, der als geschlossenes Ganzen in die Maschine ein- bezw. ausgebaut werden kann, und mit Anschlüssen für die Verbindungsleitungen zu den verschiedenen Arbeits- und Steuer zylindern versehen ist. 11.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2, 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkolben (34) mit einem Zapfen (90) in den Schlitz (89) eines Armes (86) eingreift, der an einen von einer Feder (91) in die Bereitschaftsstellung (Fig. 4) gezogenen und von einer Sperrvor richtung (94) in dieser Stellung gehaltenen Handhebel (87) angelenkt ist,

   der beim Ein- schalten der Gesamtmaschine. n'h dem vor übergehenden Ausschgltba@ w h wSperrvorrich- tung.nmznIegan ist und neig erfolgtem Um legen von der Sperzaorfehtnug entgegen der Wirkung der Feder (91) in Arbeitsstellung gehalten wird. 12.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 11, da durch gekennzeichnet, dass das Druckmittel in der Bereitschaftsstellung des Handhebels (87) und des Steuerkolbens (34, Fig. 4) von der mit der Druckseite der Pumpe (12) ver bundenen Leitung (35) über den Steuerkol ben (34) und die Leitung (83) zu den Rück laufseiten der Zylinder (15, 18) und über die Leitung (38) zum obern Teil des Zylinders (39) strömt und so die Press- und Teilvorrich tung in der Ausgangsstellung und den Kur belzapfen für den Wirkantrieb in der Null stellung hält. 13.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 12, da durch gekennzeichnet, dass durch das Um legen des Handhebels (87) der Steuerkolben (34) in seine erste Arbeitsstellung (Fig. 5) verschoben werden kann, in welcher er das Druckmittel von der Leitung (35) über die Leitung (66) in den obern Teil der Zylinder (15) leitet, so dass die Pressplatte, die die Teilvorrichtung mitnimmt, nach unten ge drückt wird. 14.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 13, da- dureh gekennzeichnet, dass der nach dem Aufsetzen der Pressplatte (4) auf den Teig klumpen in den Leitungen (66 und 69) an steigende Öldruck den Kolben (72) eines Druckregelventils (68) entgegen dem einstell baren Druck einer Feder (71) verstellt, der eine zu einem Sperrventil (75) führende Lei tung (74) freigibt. 15.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 14, da durch gekennzeichnet, dass der vom Druck mittel entgegen dem Druck einer Feder (76) verschobene Kolben (77) mit dem Sperrstift (78) des Sperrventils (75) den Arm (80) eines Hebels (79) freigibt, der von einer Feder (82) gegen den Steuerkolben (34) verschwenkt wird und diesen so weit in die zweite Ar beitsstellung (Fig. 6) verschiebt, als es der Schlitz (89) des Armes (86) zulässt. 16. Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 15, da durch gekennzeichnet, dass der Steuerkolben (34) in der zweiten Arbeitsstellung (Fig. 6) das Druckmittel von der Leitung (35) über die Leitung (62) zum obern Teil des Zylin ders (18) leitet, so dass die Teilvorrichtung vom Kolben (17) nach unten gedrückt und der Teig geteilt wird. 17.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 16, da durch gekennzeichnet, dass der in der Lei tung (62) nach dem Aufsetzen des an der Kolbenstange (16) befestigten Anschlages (20) auf den Zylinder (18) ansteigende Öl druck ein Rückschlagventil (64) zu einer Lei tung (63) öffnet, die zur Vorlaufseite des Zylinders (39) unter den Kolben (40) führt, und den Kolben (40) entgegen dem Druck einer Feder (101) nach oben schiebt und so den Ausschlag des Kurbelzapfens für den Wirkantrieb verstellt. 18.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 17, da durch gekennzeichnet, dass das im obern Teil _ des Zylinders (39) vom Kolben (40) ver drängte Druckmittel über die Leitung (38), den Steuerkolben (34), das Rückschlagventil (85) und die Leitung (83) unter die Kolben (14) gelangt und die Pressplatte (4) anhebt. . 19. Maschine nach Patentanspruch- und . den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 18, da durch gekennzeichnet, dass der Wirkaus- schlag durch ein Ventil (42) regelbar ist, das .

   mit einem von Hand einzustellenden An schlag (56) von .dem Lager (51, 55) des Wirk kurbelantriebesbei der Aufwärtsbewegung dieses Lagers verstellt wird und nach dem Verstellen den obern Teil des Zylinders (39) über eine Leitung (45) mit der Rücklauf leitung (36) verbindet, wobei die Verbindung. zwischen dem Kolben (44) des genannten Ventils (42) und dem Lager (51, 55) durch ein schwenkbar gelagertes Gehäuse (59) er folgt, dessen einer Arm unter dem Einfluss des Kolbens (44) steht, während der andere Arm mit einem in der Bewegungsbahn des Lagers (51)

   bezw. seines ,Ansatzes (55) lie-= _ genden Anschlag (56') versehen ist, welch letzterer einstellbar ausgebildet ist. 20.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 19, da durch gekennzeichnet, dass der nach dem Er reichen des maximalen Wirkausschlages unter dem nach oben geschobenen Kolben (40) ansteigende Öldruck über ein Rück schlagventil (46) und eine Leitung (49) den Ventilkolben (98) verschiebt, dessen Kolben stange (97) den Sperrhebel (94) entgegen der Wirkung einer Feder (95) aus seiner Sperrstellung verdreht, so dass der Hand hebel (87) und mit ihm der Steuerkolben (34) und der Feder (91) wieder in die Be reitschaftsstellung (Fig. 4) gezogen wird. 21.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 20, da durch gekennzeichnet, dass die Geschwindig keit des nach oben gehenden Kolbens (98) durch ein an die Zuleitung (49) angeschlos senes einstellbares Drosselventil (102) regel bar ist, das einen bestimmbaren Teil des dem Kolben (98) zufliessenden Druckmittels ab leitet. 22. Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 2, dadurch ge kennzeichnet, dass am Maschinengehäuse (1) ein um einen Zapfen (104) schwenkbarer Zylinder (103) angebracht ist, dessen Kol ben (105) mit der Kolbenstange (106) über einen Zapfen (107) schwenkbar an dem den Press- und Teilkopf tragenden Oberteil (2) angreift (Fig. 11). 23.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 22, dadurch gekennzeichnet, dass ein entgegen der Wir kung einer Feder (114) verschobener Steuer kolben (113) das von der Pumpe (12) über die Leitung (35) kommende Druckmittel über eine Aussparung (117) des Steuerkolbens (l13) und eine Leitung (11l) der Unterseite des Kolbens (105) zuführt und so den Ober teil der Maschine anhebt (Fig. 12) und dass durch Zurückbringen des Steuerkolbens (113) in die Ausgangslage die Verbindung zwi schen den Leitungen (111 und 35) unter brochen werden kann. 24.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 22, 23, ge kennzeichnet durch ein Rückschlagventil (112), das nach der Erreichung der Höchst stellung des Kolbens (105) das noch zuströ mende Druckmittel in die Rüeklaufleitung (36) und zum Ölsumpf (37) leitet. 25. Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 22 bis 24, da durch gekennzeichnet, dass durch Verschieben und Verdrehen des Steuerkolbens (113) die Leitung (111) über die Aussparung (l17) mit der Rücklaufleitung (36) verbunden werden kann, so dass sich der Kolben (105) mit dem Oberteil (2) der Maschine senken kann (Fig. 13). 26.

   Maschine nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass am Teigumfassungsring (3) Ansätze (26) vorgesehen sind, und dass diese Ansätze in zwei mit dem Oberteil (2) verbundene senk rechte Führungen (27) eingreifen, die untern Teil je eine seitliche Aussparung (32) zum Herausnehmen des Teigumfassungs ringes (3) besitzen. 27. Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 26, dadurch ge kennzeichnet, dass am obern geschlossenen Ende der Führungen (27) je eine einen An schlag bildende Stellschraube (29) vorge sehen ist, durch welche der Aufwärtshub des Teigumfassungsringes (3) begrenzt wird. 28.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 26 und 27, dadurch gekennzeichnet, dass in die nach unten offe nen Führungen (27) je eine Stellschraube (30) hineinragt, auf die sich der Teigumfas- sungsring (3) mit seinen Ansätzen (26) in seiner tiefsten Stellung aufsetzt, wobei die genannten Stellschrauben mit Gewinde in Arme (31) des Maschinenständers eingreifen. 29.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 26 bis<B>28,</B> dadureh gekennzeichnet, dass an zwei gegenüberliegen den Seiten des Teigumfaanngsringes (3) Nasen (25) vorgesehen ,sind, die von zwei am Press- und Teilkopf sc"honkbar gelagerten Haken (22) untergrif%sn werden, die den Teigumfassungsring (3) in angehobener Stel lung festhalten. 30.

   Maschine nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 26 bis 29, da durch gekennzeichnet, dass die beiden Haken (22) auf einer gemeinsamen Welle (23) an geordnet sind, die durch einen Handhebel (24) verschwenkbar ist, der gleichzeitig so ausgebildet und angeordnet ist, dass er als Gegengewicht zum Zurückbringen der Haken in ihre Ruhestellung wirkt.