CH156400A - Verfahren und Maschine zum Aufsetzen von Verschlusskappen auf mit verdicktem Rand versehene Gefässe, insbesondere auf Flaschen. - Google Patents

Description

  Verfahren und     1Vlaschine    zum Aufsetzen von     Verschlusskappen    auf mit verdicktem Rand  versehene Gefässe, insbesondere auf Flaschen.    Die Erfindung bezieht sich auf ein Ver  fahren und eine Maschine zum Aufsetzen von       Verschlusskappen    auf Flaschen und andere,  mit verdicktem Rand versehene Gefässe, wel  che Maschine die     Verschlusskappe    mittelst  eines     Pressstempels    mit ihrem Flansche über  den Gefässrand treibt, worauf in     achsialem          Abstande    unterhalb des     Pressstempels    an  geordnete     Pressflächen    konzentrisch einander  genähert werden,

   um den zylindrischen Rand  des     Kappenflansches    zwecks Festlegung der       Verschlusskappe    an dem Gefässe in die dem  verdickten Gefässrande     folgende,        Einschnü-          rung    einzubiegen. Bei     bekannten    Maschinen  erfolgt die Annäherung der an starren  Hebeln angeordneten     Pressflächen    innerhalb  einer rechtwinklig zur Achse des Gefässes       bezw.    des     Kappenrandes    gelegenen Ebene.

    Eine gleiche Wirkungsweise besitzen auch  Maschinen, denen zufolge die an ihrer Aussen  seite zu einer Schrägfläche ausgebildeten und  mit einem als Konus geformten Anschlage  zusammenwirkenden     Pressflächen    an je einer    geradlinig verlaufenden, federnden     Press-          lamelle    befestigt sind.

   Infolge seiner Elasti  zität federt aber der Rand der mit einer  derartigen Maschine aufgesetzten Verschluss  kappe nach Aufhören des     Pressdruckes    etwas  zurück, wodurch auch die     Anpressung    der  dichtenden Einlagen der     Verschlusskappe    an  die Gefässmündung teilweise aufgehoben und  somit der gasdichte Abschluss des Gefässes  verloren geht.

       Da!    ferner die     Pressflächen          mindestens    im Wirkungsbereiche des An  schlages und darüber hinaus bis zu ihrem  freien Ende ein starres Stück bilden, können  sie beim Auftreten unzulässig hoher Drücke,  wie dieselben beim Verschliessen von Ge  fässen mit von der Kreisform abweichendem  Rande vorkommen, nicht elastisch nachgeben,  weshalb oftmals Gefässbrüche entstehen.  



  Das den Gegenstand der Erfindung bil  dende Verfahren zum Aufsetzen von     Ver-          schlusskappen    und die zu dessen Durchfüh  rung geeignete Maschine gehen den vor  genannten Mängeln dadurch aus dem Wege,      dass nach dem Aufstülpen der Verschluss  kappe auf den Gefässrand gegen den zylin  drischen Rand des     Kappenflansches    quer ge  richtete Kräfte mit nach unten sich verschie  benden Angriffsstellen     wirksam    werden,

   die  den     Kappenflansch    zwecks Erzielung einer  bleibenden gasdichten     Anpressung    der dich  tenden Einlagen der     Verschlusskappe    in der  Richtung seiner Erzeugenden unter gleich  zeitiger     Einbiegung    des     Flanschenrandes    be  lasten.

   Damit die     Maschine    diese     Wirkung     hervorbringen kann, sind die die     Pressflächen          aufweisenden    Teile derart ausgebildet, dass  die     Pressflächen    beim     Pressvorgang    in bezug  auf den     Pressstempel    nach unten bewegt  werden, so dass sich ihr Abstand vom     Press-          stempel    während des     Pressvorganges    selbst  tätig vergrössert.  



  Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise  Ausführungsform der ebenfalls Gegenstand       derErfindung;bildenden;Maschine    dargestellt,  und zwar zeigt     Fig,    1 den     Presskopf    der     Ver-          schlussmaschine    im     Schnitt,    und     Fig.    2 eine  Unteransicht des     Presskopfes;    die     Fig.    3 und  4 veranschaulichen     einen        Schnitt    durch den  untern Teil des     Presskopfes    bei seiner Ver  wendung für Gefässe mit grösseren Durch  messern.  



  Die     Verschlussmaschine    für     kappenför-          mige    Gefässverschlüsse besitzt einen     gehäuse-          artigen        Presskopf    1, welcher nach bekannter  Art an eine in einer gebohrten Säule 2     aohsial     verschiebbaren Säulenstange 3, beispielsweise  durch eine     Mutter    4     anschliessbar    und zwecks       Hintanhaltung    einer unerwünschten     Ver-          schwenkung    mit seinem Prisma 5 zwischen  Wangen 6 der Säule 2 geführt ist.

   Eine von  unten in den     Presskopf    1     einführbare    zylin  drische Führungshülse 7 wird mit ihrem un  tern, stufenweise erweiterten Teile 8 vermit  telst einer ihr Herausfallen verhindernden,  schalenförmig ausgebildeten Führungsmutter  9 des     Presskopfes    1 gegen dessen     Einschnü-          rung    10     unverrückbar    gehalten.

   Durch eine  zentrische Bohrung in der Stirnfläche der  Führungshülse 7 ist ein mit     einer    durch  gehenden     Bohrung        versehener    Stössel 11 ge-    führt, der an seinem untern Ende in einen  permanent magnetischen oder elektromagne  tischen     Pressstempel    12 mit planer Arbeits  fläche übergeht.

   Längs des mit einem       Schraubengewinde    versehenen     Stössels    11 ist  ein der lichten Weite der Führungshülse 7  angepasstes und in seiner erteilten Lage durch  eine Gegenmutter 1'3 gesichertes Gleitstück  14 verstellbar, welches gegen den Teil 8 zu  in konisch sich erweiternde und konzentrisch  angeordnete, federnde     Presslamellen    15 auf  gelöst ist. In gleicher Weise könnten die       Presslamellen    15 auch gekrümmt sein.

   Die  freien, verstärkten Enden der in die Bohrung  der Mutter 9 reichenden     Presslamellen    15  weisen je eine ungefähr bis auf den     Flan-          schenaussendurchmesser    der aufzusetzenden       Verschlusskappe    28, 29 vorspringende und der  Breite deren einzubiegenden     Randes    entspre  chend bemessene     Pressfläche    16 auf, wodurch  sie sich zu einem lediglich durch die zwischen       ihnen    befindlichen Spalte     unterbrochenen          Pressring    ergänzen.

   Die von der     Pressfläche     16 zurückspringende Unterfläche 17 der       Lamellenenden    sind der     Krümmung    der  schalenförmig ausgebildeten     Mutter    9 an  gepasst und gehen     unmittelbar    in diese über.  Zur     Verstärkung    der Federwirkung der     Press-          lamellen    15 ist knapp oberhalb deren     Press-          fläche    16 ein geschlitzter federnder     Ring    18  eingelegt.

   Das     Gleitstüok    14 und somit die       Presslamellen    15 sind dem Einfluss einer zwi  schen der Stirnfläche der Führungshülse 7  und der als Federteller ausgebildeten Gegen  mutter 13 eingeschalteten Feder 19 aus  gesetzt,     deren.    .Spannkraft     mittelst    einer auf  den aus der Führungshülse 7 herausragenden  Teil des Stössels 11 aufgeschraubten Mutter  20 geregelt werden kann.

   Ein im Teile 8  der Führungshülse 7 vorgesehener, ringför  miger und als Schneide ausgebildeter An  schlag 21 wirkt gegen die Aussenfläche der       Presslamellen    15 und zieht bei der zufolge  eines aufwärtsgerichteten Druckes entgegen  der Kraft der Feder 19 erzwungenen Ver  schiebung des Gleitstückes 14 und der     Press-          lamellen    15 eine gleichmässige Näherung  deren     Pressflächen    16 nach sich.

   In der Boh-           rung    des Stössels 11 ist eine als     Ausstosser    für  zur Verwendung ungeeignete Verschluss  kappen 28, 29 dienende Stange 2,2 unter  gebracht, welche an ihrem aus der     obern    Ab  schlussmutter 23 des     Presskopfes    1 ragendem  Ende mit einem Drücker 24 versehen ist.

   Die  Stange 2,2 unterliegt dem Einfluss zweier  Federn 25     bezw.    2.6, von denen die erstere  mit grösserer Spannkraft zwischen einem  Stift 27 der Stange 22 und dem Stössel 11  angeordnet ist und die Stange 22 nach erfolg  ter Betätigung in ihre zurückgezogene Lage  überführt, wogegen die andere zwischen dem  Stift 27 und der     Abschlussmutter    23 gespannt  ist und als Pufferfeder nur eine gedämpfte  Rückbewegung der Stange 22 zulässt.  



  Die Wirkungsweise der Maschine ist fol  gende:  Vor Inbetriebsetzung der Maschine wird  vorerst nach Lösen der Mutter 9 die Füh  rungshülse 7 samt den mit ihr     verbundenen     Teilen aus dem     Presskopf    1 und hierauf nach  Abnahme der     Mutter    20 der     Stössel    11 samt  dem     Gleitstück    14 und den     Presslamellen    15  aus der Führungshülse 7 herausgezogen.

    Durch Verstellung der Gegenmutter 13 und  des Gleitstückes 14 auf dem Gewinde des  Stössels 11 regelt man alsdann den Abstand  des     Pressstempels    12 von den     Pressflächen    16  der     Lamellen    1.5 derart ein, dass der Rand der  auf die Arbeitsfläche des     Pressstempels    12  gelegten     Verschlusskappe    28, 2.9 bündig mit  der untern Kante der     Pressflächen    16 ab  schliesst     (Fig.    3). Hierauf werden sämtliche  Teile wieder in     entsprechender    Reihenfolge  zusammengesetzt, womit die Maschine bereits  betriebsfähig ist.

   Nachdem ein zu ver  schliessendes Gefäss; zum Beispiel eine  Flasche, auf den in geeigneter Entfernung  unter dem     Presskopf    1 eingestellten Ma  schinentisch gebracht worden ist, wird der       Presskopf    1 durch Betätigung der mit einem  geeigneten Antriebsorgan verbundenen Säu  lenstange     31    gesenkt, was zur Folge hat, dass  der längs der schalenförmigen Innenfläche  der Mutter 9 und der Flächen 17 gleitende  Rand des Gefässes in den Flansch 29 der  durch die magnetische Wirkung des Press-         stempels    12 gegen Herabfallen gesicherten       Verschlusskappe    28, 29 eingeführt wird.

   Bei  der weiteren     Abwärtsbe-,vegung    des     Press-          kopfes    1 übt vorerst die zufolge der Feder  19 belastete     Pressplatte    12 einen gleichmässig  verteilten Druck gegen den     Kappenboden    28  der     Verschlusskappe    28, 29 aus und bewirkt  derart ein vollkommenes Aufschieben des       Kappenflansches    29 auf den verstärkten  Rand des Gefässes.

   Sobald der von den nun  mehr auf der Gefässmündung ruhenden       Kappenboden    28 ausgeübte Gegendruck die  Spannkraft der Feder 19 überwiegt, ver  schiebt sich das     Gleitstück    14 samt den     Press-          lamellen    15 unter Überwindung der Kraft  der Feder 19 in der Führungshülse 7 relativ  nach oben, wodurch aber der ringförmige,       schneidenförmige    Anschlag 21 gegen den  konischen Teil der     Presslamellen    15 zu wir  ken beginnt und eine konzentrisch     vorsich-          gehende    Näherung deren     Pressflächen    16 nach  sich zieht,

   welche den Rand des Kappen  flansches 29 gleichmässig einbiegen und der  Form der den verdickten Gefässrand folgen  den     Einschnürung    anschmiegen. Da die       Presslamellen    15 bei ihrer Betätigung eine  vorübergehende Streckung erfahren, wird so  wohl die Resultierende des von den     Press-          flächen    16 ausgeübten Arbeitsdruckes schräg  nach unten gegen den Rand des Kappen  flansches 29 gerichtet sein, als auch je die An  griffsstelle der     Pressflächen    16 in bezug auf  den     Pressstempel    12 längs der Erzeugenden  nach unten verschoben werden, weshalb     c6ie          Verschlusskappe    28,

   29 überdies während der  Einbiegung ihres Randes dem Einfluss von  Kräften ausgesetzt ist, welche ihren     Ka.ppen-          boden    28 samt der dichtenden Einlage gegen  die Gefässmündung pressen und den Kappen  flansch 29 in der Richtung seiner Erzeugen  den zu     s.trecken    trachten. Dies hat zur Folge,  dass die zufolge des hohen Druckes aus  gebauchte dichtende Einlage der Verschluss  kappe<B>28,</B> 29, auch nach vollzogenem     Pressvor-          gang    belastet bleibt, -was für den gasdichten  Abschluss des Gefässes wesentlich ist.

   Wäh  rend der selbsttätig     vorsichgehenden    Rück  führung des     Presskopfes    1 nehmen alle Teile      wieder ihre Ausgangslage an, worauf das ver  schlossene Gefäss vom Tische entfernt wird.  



  Mit der beschriebenen Maschine können  auch von der Norm abweichende Gefässe ver  schlossen werden, deren Durchmesser des  Gefässrandes innerhalb     bestimmter    Grenzen  vom üblichen Durchmesser verschieden sind,  da     ja'die        Pressflächen    16     eine    grössere Bewe  gungsfreiheit aufweisen. In gleicher Weise  können aber auch Gefässe mit einem von der  Kreisform     abweichenden    Rand mit Rücksicht  auf die im Bereich des grösseren Gefässrand  durchmessers federnd zurückweichenden     Press-          lamellen    15 zur     Verschliessung    zugelassen  werden.

   Anderseits ist die Verwendung       deformierter        Verschlusskappen    28, 29 nicht  ausgeschlossen, welche vorerst durch die  gleichmässig sich nähernden     Pressflächen        16@     in die     richtige    Form gebracht werden. Zur  Entfernung einer bereits unter den     Press-          stempel    12 gebrachten, aber unbrauchbaren       Verschlusskappe    28, 29 braucht man ledig  lich einen Druck auf den Drücker 2'4 der  Stange 2,2 auszuüben, welche alsdann die       Verschlusskappe    auswirft.  



  Falls mit der     Maschine    Gefässe mit grösse  rem Durchmesser, zum     Beispiel    an Stelle übli  cher Flaschen, Milchflaschen verschlossen  werden sollen, hat man das     Gleitstück    14  samt den     Presslamellen    15 gegen ein anderes  auszutauschen, dessen     Presslamellen    15a     Press-          flächen        1,6a    mit einem     entsprechend    grösseren  diametralen Abstand aufweisen.

   Zweckmässig  schliessen die verstärkten Enden der     Press-          lamellen        15a    dann bündig mit der auf den       Aussendurchmesser    der     Verschlusskappe    für  die Milchflasche     angepassten    Bohrung der  Mutter 9 ab,     wie        dies    in     Fig.        ä    zur Darstel  lung gebracht ist.

   Der konische Teil der       Presslamellen        15a    ist übereinstimmend mit  dem der     Presslamellen    1,5 geformt, so dass  deren Betätigung     wieder    durch den Anschlag  21 erfolgt.  



  Zur     Verschliessung    von Marmelade  gläsern verwendet man ein     Gleitstück    14b       (Fig.    4), dessen mit     Pressflächen    16b ver  sehene     Presslamellen    15b auf den Gefässrand-         durehmesser    erweitert und in einer nunmehr  zur Anwendung gelangenden schalenförmi  gen Mutter 9b des     Presskopfes    1 mit entspre  chender Bohrung geführt sind. Der     Press-          stempel    12 ist durch eine mit ihm     verbind-          bare        Pressplatte    40 vergrössert.  



  Um die Maschine zum Verschliessen von  Gefässen verschiedener Durchmesser verwen  den zu können, könnten auch die federnden  und mit     Pressflächen    16     versehenen        Press-          lamellen    15 unabhängig voneinander in  radialen Schlitzen des     Gleitstückes    14 ge  führt sein, wobei die Einstellung-der     Press-          flächen    16 auf den gewünschten Durch  messer einzeln, zum     Beispiel    durch je eine  Schraube     bezw.    Spindel oder gemeinsam nach  Art eines Universalfutters für Drehbänke er  folgt.

Claims (1)

1. PATENTANSPRüCHE I. Verfahren zum Aufsetzen von Ver- schlusskappen auf mit verdicktem Rand versehene Gefässe, insbesondere auf Fla schen, dadurch gekennzeichnet, dass zu nächst der Kappenboden dem Einfluss regelbarer und gleichmässig auf ihn wir kender Kräfte ausgesetzt wird, welche den Flansch über den verdickten Gefäss rand treiben, bis der Kappenboden einen Gegendruck von.

   vorher eingestellter Grösse ausübt, worauf gegen den zylin drischen Rand des Flansches quer ge richtete Kräfte mit nach unten sich ver schiebenden Angriffsstellen wirksam werden, die den Flansch zwecks Erzie lung einer bleibenden gasdichten An pressung der dichtenden Einlage der Verschlusskappe unter gleichzeitiger Ein biegung des Flanschenrandes in der Richtung seiner Erzeugenden belasten.

   II. Maschine zur Durchführung des Verfah rens nach Patentanspruch I, bei welcher einem Pressstempel in achsialem Ab stande konzentrisch einander näherbare Pressflächen zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die die Pressflächen (16) aufweisenden Teile derart ausgebil- det sind, dass die Pressfläclhen beim Press- vorgang in bezug auf den Pressstempel (12) nach unten bewegt werden,

   so dass sich ihr Abstand vom Pressstempel (12) im Verlauf des Pressvorganges selbsttätig vergrössert. UNTERANSPRüCHE l.. Maschine nach Patentanspruch II, da durch gekennzeichnet, dass die die einzel nen Pressflächen (16) mit dem federbe lasteten Pressstempel (12) verbindenden, federnden Lamellen (15) in ihrer Längs richtung eine von der Geraden abwei chende Form besitzen, derzufolge sie bei ihrer durch einen bei der Verschiebung des Pressstempels (12) in Tätigkeit tre tenden ringförmigen Anschlag (21) be wirkten Annäherung sich strecken. 2.

   Maschine nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamellen (15) teilweise konisch verlaufen. 3. Maschine nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamellen (15) gekrümmt sind. 4. Maschine nach Patentanspruch II und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass der Anschlag (21) zwecks Er möglichung eines freien Spiels der Lamellen (15) als Schneide ausgebildet ist. 5.

   Maschine nach Patentanspruch II und Unteransprüchen 1 und 4, dadurch ge kennzeichnet, dass der schneidenförmige Anschlag (21) unmittelbar gegen die Aussenfläche des schräg verlaufenden Teils der federnden Lamellen (15) wirk sam ist, deren die Pressfläche (16); tra gendes, freies Ende über den Wirkungs bereich des Anschlages (2-1) hinaus ver längert ist, wodurch das freie Ende jeder Lamelle nach aussen federn kann. 6.

   Maschine nach Patentanspruch II und Unteransprüchen 1, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass. unmittelbar ober halb der Pressflächen (16) ein gegen die Innenseite der kreisförmig angeordneten Lamellen (15) wirkender, federnder Ring (18) vorgesehen ist, zum Zwecke, die Spannkraft der Lamellen (15) zu er höhen und deren rasche Rückführung in die Ausgangslage zu unterstützen. 7.

   Maschine nach Patentanspruch II und Unteransprüchen 1 und 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Satz auswechsel barer Lamellen (1.5, 15a, 1.56) gleicher Konizität, aber mit verschieden diame tralen Abstand aufweisenden Pressflä- chen (16) vorgesehen ist, zum Zwecke, jeweils auch Gefässe mit verschieden grossen Gefässdurchmessern verkapseln zu können. B.

   Maschine nach Patentanspruch II und Unteransprüchen 1 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, dass die bei der Verkapse lung mitwirkenden Teile in einem in den Presskopf (1) einsetzbaren Gehäuse (7) untergebracht sind, welches die zur Ein stellung erforderlichen Teile freilässt. 9.

   Maschine nach Patentanspruch II und Unteransprüchen 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass im Presskopfe (1) eine achsial in bezug auf die Lamellen (15) verschiebbare und durch eine Bohrung des Pressstempels (1,2) geführte Stange (22) zum Ausstossen von zur Verwen dung ungeeigneten Verschlusskappen an geordnet ist. 14.

   Maschine nach Patentanspruch II und Unteransprüchen 1 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, dass die Stange (22) dem Einflusse zweier einander entgegenwir kender Federn (25, 2-6) verschiedener Spannkraft ausgesetzt ist, von denen die Feder (2,5) mit grösserer Spannkraft als Rückstellfeder für die betätigte Stange (22), die Feder (2,6) mit geringerer Spannkraft hingegen als Pufferfeder zur Erzielung einer gedämpften Rückbewe gung der Stange (22) tätig ist. 11.

   Maschine nach Patentanspruch II und den Unteransprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der diametrale Ab stand der Pressflächen (16) zwecks An- passung an verschiedene Gefässränd- durchmesser durch ein Organ einstellbar ist. 12. Maschine nach Patentanspruch II und Unteransprüchen 1 bis 8 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass die federnden und mit Pressflächen (1G) versehenen Lamel len (15) unabhängig voneinander in radialen Schlitzen des Gleitstückes (14) geführt sind.