Maschine zur selbsttätigen Herstellung einfacher oder kreuzweiser Umschnürungen von Briefbündeln und Paketen. Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine 11laschine zur selbsttätigen Herstel lung einfacher oder kreuzweiser Umschnü- rungen von Briefbündeln und .Paketen.
Nach der Erfindung ist eine die Bewe gung der Umschnürungsorgane beherrschende Steuerscheibe vorgesehen, die in der Mitte eine Aussparung, zum Einführen der zu ver schnürenden Gegenstände besitzt.
In der Zeichnung ist ein Ausführungs beispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine Ansicht von oben bei allge hobener Deckplatte, Fig. 2 eine Seitenansicht teilweise im Schnitt, Fig. 3 einen Kontakthebel von der Seite gesehen, Fig. 4 den Kontakthebel von oben gese hen, Fig. 5 bis 8 eine schematische Darstel lung zur Erläuterung der einzelnen Arbeits vorgänge in der Maschine, Fig. 9 eine Einzelheit,
Fig. 10 bis 16 Teile einer Plombier- und Schnei-deinrichtung, Fig. 17 und 18 eine Kontakteinrichtung zum Anzeigen des Leerlaufes der Vorrats spulen.
Zunächst sei anhand der Fig. 5 bis 8 die Wirkungsweise der Maschine im Prinzip er läutert. Die von Vorratsspulen ablaufenden Schnürmittel 62 (z. B. Bänder), werden in .der Maschine zu einem S'chnürmittelkreuz vereinigt. Auf dieses Schnürmittelkreuz wird der zu bündelnde Briefstapel 61 gelegt (Fig. 5). Sodann wird, wie in Fig. 6 gezeigt ist, der Briefstapel nach unten gedrückt, da bei legen sich die Schnürmittel 62 an die Seiten des Briefstapels 61 an.
Darauf wird von der Maschine, wie in Fig. 7 gezeigt ist, die eigentliche Verschnürung vorgenommen, und zwar von kreuzweise angeordneten Armen, die sich nach .der Mitte der Maschine zu bewegen und dabei .die Schnürmittel um das Bündel 61 legen. Diese Arme können, wie im Ausführungsbeispiel gezeigt ist, ge rade sein oder sie können zwecks Erzielung kleinerer Maschinenabmessungen unter einem Winkel abgebogen werden, wobei die Füh rungen gegenüberliegender Arme dann nicht mehr in ein und derselben Achsenrichtung, sondern neben den Seitenkanten der Einlege öffnung liegen.
Sobald die Arme aufeinander stossen, wird an .der Verschnürungsstelle eine Doppelplombe angebracht, die, wie in Mg. 8 gezeigt ist, in der Mitte aufgetrennt wird, so dass das gebündelte Paket abgelöst wird. Die eine Plombe bleibt dabei an dem ver schnürten Paket, während die andere Plombe zur Aufrechterhaltung des Scbnürmittelkreu- zes dient.
Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, sind an -der Grundplatte 1 der Maschine vier Bandspulen 2 mittelst Muttern 3 befestigt. Die Mutkern können bajonettartig ausgebil det sein, um ein schnelles Aufsetzen neuer Bandspulen zu ermöglichen. Mit Hilfe der Muttern 3 werden die Bandspulen 2 gegen Druckringe .5 der Bandspannvorrzchtungen 4 gepresst.
Jeder Druckring 5 wird durch eine Feder 6 gegen die Deckfläche dieser Bandspule 2 gepresst und ist um die Spulen achse 7 drehbar an dem Gehäuse 8 befestigt. Der Druckring wird nun durch Reibung von derBandspule2 mitgenommen, sobald die letz tere sich dreht, das heisst wenn Band von der Spule abgespult wird. Bei der Drehung des Druckringes 5 wird eine Spiralfeder 9 ge spannt, deren eines Ende am Druckring 5 und deren anderes Ende am Gehäuse 8 be festigt ist.
Das Gehäuse 8 ist in Richtung der Spulenachse 7 verschiebbar, .dagegen kann dasselbe sich nicht drehen. Durch das Anspannen der Spiralfeder 9 wird auf. die Spule 2 ein Drehmoment ausgeübt, um ein Spannen der Bänder zu bewirken. Hierdurch wird eine feste Verschnürung ermöglicht. Durch Veränderung der Federn 6 lässt sich die Spannung der Spiralfedern 9 und damit die -Spannung der Bänder verändern.
Bevor die Maschine in Gang gesetzt werden kann, müssen. die von den Vorratsspulen 2 ablau- fenden Bänder 62 von Hand bis zur Mitte der Maschine geführt 'und dort von Hand verknüpft werden, so dass ein Bandkreuz ent steht. Soill nun ein Briefstapel gebündelt wer den, so wird dasselbe, wie bereits gesagt, auf das Bandkreuz gelegt. und darauf beispiels weise von Hand nach unten gedrückt. Durch diesen Vorgang wird Band von den Spulen 2 abgespult, das sich an die Seiten des Sta pels anlegt.
Gleichzeitig mit dem Nieder drücken des Stapels werden die an der Grund platte 1 söhwingbar gelagerten Sperrhebel 11 nach unten geschwenkt, wobei die beiden Kontakthebel 12 freigegeben und dabei durch Federn 63 (Fig. 4) über den Stapel ge schwenkt werden. Da die Achse 64 in einer Gabel 85 gelagert ist, die gleichfalls dreh bar ist, so wird der Hebel 12 einmal unter dem Einfluss der Feder 63 in Pfeilrichtung, wie in Fig. 4 gezeigt ist, bewegt und ausser dem unter Einfluss der Feder 42 in Pfeilrich tung bewegt, wie in Fig. <B>3</B> gezeigt ist.
Je der der in die Einlegeöffnung hineinragen den Hebel 11 besitzt eine Sperrnase 67, durch die der Hebel 12 in der punktierten Lage festgehalten wird. Der Hebel 11 ist um die Achse 68 drehbar und steht unter dem Ein fluss einer Feder 69. Wird nun ein Brief stapel in die Einlegeöffnung hineingeführt, so wird dabei der Hebel 11 nach unten ge drückt. Die Sperrung 67 für den Hebel 12 wird dabei aufgehoben und der Hebel 12 bewegt sich unter dem Einfluss der Feder 68 über :den Briefstapel. Durch einen An schlagstift 13 wird das Einschwenken des Kontakthebels 12 über den .Stapel begrenzt.
Wie aus Fig. 3 hervorgeht, sind die Kon takthebel 12 unterhalb der Steuerscheibe 17 gelagert. Die Steuerscheibe 17 besitzt Nuten 41, in welche die Kontakthebel einschwen ken können. Wird jetzt die Hand vom Sta pel zurückgezogen, so suchen die unter Fe- derspannung stehenden Bandspulen 2 die Bänder wieder aufzurollen und damit den Stapel nach oben durch die Einlegeöffnung aus der Maschine herauszuschieben. Der Sta pel wird aber durch die über ihn geschwenk ten und, wie bereits gezeigt,
kardanisch auf- gehängten Kontakthebel 12 festgehalten. Entgegen der Feder 42 wird der Kontakt hebel 12 zurückgedreht und hierbei der Kon takt 14 geschlossen. Über .den Kontakt 14 und den in gleicher Weise gleicho:itig be- tätigten Kontakt 15 wird der Motor 16 ein geschaltet.
Die in Fig. 3 und 4 dargestellte Hebelanordnung ist, wie Fig. 1 zeigt, an der Maschine zweimal vorgesehen, damit eine E1nSChaltunLY des Motors erst dann stattfin- den kann, wenn beide Kontakte 14 und 15 geschlossen sind, um zu verhüten, dass bei nicht horizontal eingelegtem Briefstapel die Maschine bereits in Gang gesetzt wird..
Durch den Motor 16 wird die Steuerscheibe 317, welche an der Grundplatte 1 um deren Mit telpunkt drehbar befestigt ist, in Pfeilrich tung gedreht, und zwar gleitet die Steuer scheibe 17 in einer Führung 70. An dem Umfang der Steuerscheibe 17 ist ein Zahn kranz 18 angeordnet, so dass beim Drehen der Steuerscheibe<B>17</B> das Zahnrad 19 sich dreht.
Das Zahnrad 19 trägt, wie in Fig. 9 gezeigt ist, an seiner Unterseite Mitnehmer- klauen 71, .durch die die Drahtzuführungs- rolle 20 nur in einem Drehsinn mitgenom men wird. Beim Zurückdrehen des Zahnrades 19 wird durch die Form der Mitnehmerklaue das Zahnrad 19 von der Rolle 20 abgehoben.
Damit letztere nicht durch Reibungskräfte zurückgedreht werden kann, ist bei ihrem untern Teil eine Sperrverzahnung vorgesehen, in die eine Sperrklinke 21 eingreift. Gegen Rolle 20 .stützt .sich einstellbar federnd Rolle 22.. Diese trägt ebenso wie Rolle 20 zwei Rillen 72 und 73, mittelst welcher von den übereinanderliegenden Drahtspulen 66 Drähte 74 für die Plombierung zugeführt werden.
Die von, den Drahtspulen 66 über die Rillen 72 und 73 geführten Drähte 74 werden durch mit der Grundplatte 1 starr verbundene Drahtführungen 84 hindurch in Bohrungen 28 und 29 des Plombierarmes 23 hineinge schoben. Wird die Steuerscheibe 17 durch den Motor 16 weitergedreht, so werden durch in ihr angeordnete Nuten 24, 24', 25, 25' die Arme 23, 26, 27 und 27' zur Mitte der Ein legeöffnung 75 bewegt. Die Arme 23, 26, 27, und 27' bewegen sich in entsprechenden Führungen 76 auf der Grundplatte 1. Die Bewegung der Arme durch die Steuerscheibe wird dadurch bewirkt, dass sich an den Ar men 'die Führungsstifte 78 befinden, die in den Nuten 25, 25', 24, 24' gleiten.
Bei der Bewegung der Arme zur Mitte der Einlege öffnung werden die von den Vorratsspulen 2 ablaufenden Bänder 62, die über Rollen 79, 80, 81 nach der Einlegeöffnung geführt sind, .von den Armen erfasst und zum Ver- schnürungspunkt herangeführt (vergl. Fig. 7).
Die beiden Arme 27, 27' bewegen sich schnel ler zur Mitte als die Arme 23 und 26, da die Steigung der Führungsnuten 25 und 25' stärker ist, als wie die Steigung der Nuten 24 und 24'.' Die Arme 27, 27' führen das von ihnen erfasste Schnürmittel 62 nur soweit, dass die Bänder 62 von den etwas später kom menden, bei 92 (Fig. 12) gabelförmigen Ar men 23 und 2.6, die gleichfalls je ein Band.
62 (leranführen, erfasst und abgestreift werden, ,o dass von den Armen 2'3 und 26 alle vier Bänder 62 bis zur Öffnungsmitte geführt werden. Wie bereits gezeigt, wurden mit Hilfe der Rollen 20 und 22 zwei Drähte in entsprechende Bohrungen 28 und 29 des Ar mes 23 eingeführt. Wenn sich der Arm 23 zur Mitte bewegt, schneidet er von den Dräh ten je ein Stück ab, von denen jedes genau so lang wie der Arm 23 breit ist. Diese Drahtstücke werden von dem Arm bis zur Mitte geführt.
Die die Bohrungen 28 und 29 tragenden Deckplatten 30 und 31 besitzen Schlitze, in welche durch Federn Klinken 32 (hfg. 13 und 14) eingedrückt werden, welche an der Grundplatte 1 schwingbar be festigt sind. Bewegt sich der Arni 23, nach dem die beiden Drahtstücke abgeschnitten sind, weiter, so stossen die abgeschnittenen Drahtstücke an die unverschiebbar gelager ten, abgerundeten Klinken 32; die Draht stücke werden hierbei aus den Bohrungen 28 bezw. 29 der Deckplatte 30 bezw. 31 her ausgezogen und zu Klammern gebogen.
Kurz nachdem die Klammern fertiggebogen sind, werden durch an den Deckplatten 30 und 31 angeordnete, schräge Flächen die Klinken 32 aus dem Arm 23 ausgehoben und dieser be wegt sich weiter zur Mitte der Einlegeöff nung. Sobald die Arme 28 und 26 die Bän der ganz bis zur Öffnungsmitte geführt ha ben, hat sich die Steuerscheibe 17 soweit ge dreht, dass zunächst die Arme 23, 26, 27, 27' in ihrer Stellung verriegelt werden.
Dabei drückt beim Weiterdrehen der Steuerscheibe 17 der ün ihr befestigte Nocken 33 die Stange 82 (Fig. 11) in den Arm 2.3 hinein. Die Stange 82 trägt an ihrem Ende zwei Stem pel 35 bezw. 36, welche die vom Arm 23 geformten Drahtklammern über die von den Armen 23 und 26 zusammengeführten Bän der schieben und an passend geformte Wider lager 137 des Armes 26 anpressen, so da.ss sich die Drahtklammern fest um die Bänder legen.
Nach weiterem Drehen der Steuer scheibe 17 wird durch den an ihr befestig- ten Nocken 38 die Stange 83 in dem. Arm 26 hineingeschoben. Stange 83 trägt an ihrem Ende eine Abschneidevorrichtung, zum Bei spiel ein Messer 40, welches das zwischen den beiden Drahtklammern befindliche Band- stücken durchschneidet.
Dreht sich nun die Steuerscheibe 17 noch um einen kleinen Win kel weiter, dann springen durch Wirkung der Federn 42 die Kontakthebel 12, in die Nuten 43 oder Steuerscheibe 17, wobei sie sich von den Kontakten 14 und 15 abheben.
Der Stromkreis für den Motor 16 wird hier durch unterbrochen. Nachdem der Motor- stromkreis unterbrochen worden ist, wird un- mittelbar darnach durch einen an der Scheibe 17 sitzenden Nocken 44 ein Kontakt 46 be- tätigt, über den der Motor von neuem ein geschaltet wird, jedoch. in einem ungekehr- ten Drehsinn,
so dass die Steuerscheibe wie der in die Ursprungslage zurückkehrt. Durch einen A:uschlagnocken 47 wird der Rücklauf der Scheibe 17 begrenzt, da der Nocken 47 den durch den Nocken 44 geschlossenen Kon takt 46 wieder öffnet.
Während des Rücklau fes der Steuerscheibe 17 werden die Kon- takthebel 12 durch die ganten der Nuten 43, in welche sie durch die Feder 42 (Fig. 3 und 4) gedrückt wurden, in die Ausgangs lage zurückgedreht. Desgleichen werden die Arme 23, 26, 27 und 27' wieder in die Ruhe stellung zurückgeführt. Die Maschine ist da mit für einen neuen Arbeitsvorgang bereit.
Die in der Steuerscheibe 17 angeordneten Nuten 24, 24', 25, 25' können so zu einer geschlossenen Kurve vereinigt werden, dass nach einem gewissen Drehwinkel der Steuer scheibe 17 ohne Rückdrehung derselben alle Teile der Maschine wieder in die Ausgangs lage zurückgebracht sind.
Damit Briefe oder Pakete die Maschine nicht ungebündelt ver lassen können, falls das Verschnürmaterial oder Plombiermaterial irgend einer Spule ver braucht ist, wird an jeder Bandspule 2 bezw. Drahtspule 66 ein an der Grundplatte 1 der Maschine ,schwingbar befestigter Hebel 51 (Fig. 17 und 18) durch eine Feder 101 ange drückt.
An jedem Hebel 51 sitzen Kontakt federn 59, die im Stromkreis einer hier nicht gezeichneten Ausschalt- oder Signalvorrich tung liegen. Kurz vor dein Abspulen der letzten Windungen irgendeiner Bandspule 2 bezw. Drahtspule 66 berühren die Kontakt federn 52 an den .Spulen oder an der Ma- schine angeordnete Kontakte,
so d@ass der IStromkräis der Ausschalt- oder SignaIvor- :ichtung geschlossen wird.