Kontrollvorrichtung für Apparate zur Abgabe bestimmter Flüssigkeitsmengen. Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Kontrollvorrichtung für Apparate zur Abgabe bestimmter Flüssigkeitsmengen, zum Beispiel von flüssigem Brennstoff, mit drehbarer Anzeigewelle. Das Merkmal der Erfindung besteht darin, dass eine mit der Anzeigewelle des Flüssigkeitsabgabeappara- tes zu kuppelnde Welle einerseits unter Ver mittlung eines die letztere im Ruhezustand gegen Drehung sichernden Sperrmechanis mus von mindestens einem Schloss .aus zur Einstellung des Flüssigkeitsabgabeapparates freigegeben werden kann,
welche Welle an derseits bei ihrer Einstellung mittelst eines Sperrhebels die Freigabe einer das betätigte Schloss selbsttätig sperrenden Vorrichtung, bewirkt und das Einrücken einer Sicherungs vorrichtung für .die Sperrung .der Antriebs welle einer Registriervorrichtung ver.anlasst.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungs beispiel ,des Erfindungsgegenstandes darge stellt.
Fig. 1 ist eine Ansicht desselben; Fig. 2 und <B>3</B> sind Teilansichten hierzu: Fig. 4 ist eine Ansicht von links der Fig. 1, Fig. 5 eine Ansicht von rechts der Fig. 1, und Fig. 6 eine Draufsicht auf ein Schloss.
In zwei vertikalen Gestenplatten 1 und 2 ist eine horizontale Welle 8 drehbar ge lagert. Diese Welle wird am hintern Ende zum Beispiel durch eine biegsame (nicht ge zeichnete) Welle mit der Anzeigewelle eines mit der vorliegenden Kontrollvorrichtung auszurüstenden Apparates zur Abgabe von flüssigem Brennstoff in Bewegungsverbin dung gebracht, das heisst gekuppelt. Auf der Einstellwelle ä ist ein mit einer Um fangsverzahnung und mit einer Kronverzah- nung versehenes Zahnrad 4 lose drehbar. Letzteres ist über ein Zahnradgetriebe 5, 6 mit einer Welle 86 zwangsläufig in.
Verbin dung, die ihrerseits das Typenrad einer aaf der hintern Seite der Gestellplatte 2 ange ordneten Registriervorrichtung trägt, die je doch nicht zur Erfindung gehört und des halb auch nicht dargestellt ist. Auf der Welle 3 ist eine Muffe 7 iachsial verschieb bar, die am einen Ende eine Kronverzah- nung mit einseitig schrägen Zähnen und am .dern Ende eine Sperrscheibe 8 trägt, die <B>i</B> in am Umfang einen Ausschnitt 9 aufweist (Fig. 2).
In diesen Ausschnitt greift in der Ruhe- bezw. Nullstellung der Einstellwelle ti eine zweiarmige Sperrklinke 10, die uni den Zapfen 11 drehbar ist und einen nach unten ragenden Arm 10a hat. Durch ein im letzteren angeordnetes Loch 12 hindurch greift der eine Arm eines um den vertikalen Zapfen 13 drehbaren Winkelhebels 14, des sen anderer Arm durch einen Lenker 15 mit einem um eine liebende Achse 16 drehbaren Hebel 17 in Bewegungsverbindung steht. Der Hebel 1 7 wird unten durch eine Feder 18 stets gegen die Gestellplatte 1 hin in den Bereich eines halbzylindrischen Sperr- nockens 19 eines Schlosses 20 gehalten.
Eine Anzahl solcher Schlösser sind im Kreise auf einer horizontal drehbaren Scheibe 21 ange ordnet; auf der Zeichnung sind jedoch der besseren Übersichtlichkeit und der Einfach heit wegen nur deren zwei gezeichnet. Jedes dieser Schlösser kann nur durch den zu ihm passenden Schlüssel 22 zwecks Drehung -des Sperrnockens 19 betätigt werden. Das Dre hen des Nockens 19 entgegen der Wirkung der Feder 18 hat den Zweck, unter Vermitt lung des Hebelgestänges 17, 15, .14, 10a, 10 die Sperrscheibe 8 und damit auch die Ein stellwelle 3 und die mit ihr gekuppelte An zeigewelle des Flüssigkeitsabgabeapparates zwecks Einstellung desselben auf eine be stimmte Flüssigkeitsmenge freizugeben.
Der Hebel 17 nimmt dann die in Fig. 4 in punk tierten Linien angedeutete Stellung ein und ragt dabei mit seinem untern Ende ,zwischen zwei von dem betreffenden Schloss 20 nach oben vorstehende Stifte 23, so dass die Scheibe 21 nicht gedreht werden kann, um etwa be- trügerischerweise ein anderes Schloss auf den Hebel 17 einzustellen.
Die Scheibe 21 sitzt auf einer vertikalen Welle 24, die mit dem Typenrad, das heisst dem für jede Registrie rung einzustellenden Organ der vorerwähn ten Registriervorrichtung in Bewegungsver- bindung steht, welches Typenrad so viel ver schiedene Typen, zum Beispiel Buchstaben, trägt, als auf ,der Scheibe 21 Schlösser 20 vorhanden sind.
Jedes Schloss hat somit sein bestimmtes Erkennungszeichen in der Re- gistriervorrichtung, so dass von jedem Be- züger von flüssigem Brennstoff die bezogene Menge leicht festgestellt werden kann.
Um zu verhindern, dass der Schlüssel des auf den Hebel 17 eingestellten Schlosses nach Betätigung desselben zwecks Freigabe .der Anzeigewelle des Flüssigkeitsabgabeappara- tes aus dem Schloss herausgezogen werden kann, bevor die "eingestellte Flüssigkeits menge wirklich bezogen und in der Re- gistriervorrichtung eingetragen ist, ist nach stehend beschriebener Mechanismus vorhan den.
In den Bereich eines Nockens 25,der Ein stellwelle 3 ragt ein von einem Hebel 26 seit wärts abstehender Stift 27, durch den, in der Nullstellung der Anzeigewelle, der bei 28 gelagerte Hebel 26 vom Nocken 25 gemäss Fig. 1 links unten gehalten wird, entgegen der Wirkung einer Feder 29.
Ein am ent gegengesetzten Ende am Hebel 26 angreifen- .der Lenker 30 hält unter Vermittlung einer Klinke (Sperrhebel) 31 einen Sperrhaken 3\3 zurück, welcher auf einem seitwärts abste henden Zapfen 33 eines bei 34 drehbaren He bels 35 gelagert ist. Am Zapfen 33 greifen zwei Lenkerstangen 36 und 37 an. Die Len kerstange 36 ist am untern Ende mit einem Längsschlitz 38 versehen, in .den ein Zapfen 39 eines Sperrhebels 40 greift.
Der letztere ist auf einem feststehenden Achszapfen 41 drehbar und wird unter dem Einfluss einer Feder 42 neben die flache Seite des bei Be tätigung des Schlosses 20 hochgestellten Nok- kens 19 bewegt, so Jass dieser zwecks Her ausnehmens d.es Schlüssels nicht mehr ge dreht werden kann. Dieser Zustand wir! hergestellt, wenn die Welle 3 für die Ent nahme einer bestimmten Flüssigkeitsmenge aus der Nullstellung um einen gewissen Be trag gedreht und der Hebel 26 durch den Nocken 25 freigegeben wird, wobei die Klinke 31 durch den Lenker 30 von einem Anschlag 43 und von dem Sperrhaken 3\2 wegbewegt wird.
Damit bei der Freigabe .des Hakens- 32 das in später beschriebener Weise erfolgende Schliessen der Kupplung 4, 7 und,die Sperrung des Nockens 19 nicht plötzlich, sondern erst etwa mit der beendig ten Einstellung der Anzeigewelle des Flüs- sigkeitsabgabeapparates bezw. der Welle 3 erfolgt, ist die Lenkerstange 37 mit der Kol benstange 44 einer als Verzögerungsvorrich tung dienenden Flüssigkeits- oder Luft bremse 45 verbunden.
Der Nocken 19 wird durch den Sperrarm 40 erst dann frei gegeben, wenn die Welle 3 in ihre Null- oder Anfangsstellung zurückgedreht und der Registriervorgang vollzogen ist. Das Zurück drehen der Welle 3 erfolgt schrittweise selbsttätig vom Flüssigkeitsabgabeapparat aus in bekannter Weise.
Der Vornahme des Registriervorganges und der Zurückführung des Sperrarmes 40 in seine Ausgangsstellung dient folgende Einrichtung. Eine mittelst einer Kurbel in nur einem Drehsinne antreibbare Welle 46 steht durch ein nicht dargestelltes Räderge triebe ausser mit der Registriervorrichtung und einer Couponabschneidevorrichtung im Übersetzungsverhältnis von 2:1 mit einer Welle 47 in Verbindung, die einen mit einem Nocken 48 versehenen Arm 49 trägt.
Die Welle 46 ist gewöhnlich gesperrt durch einen seitwärts an der Gestellplatte 1 bei 50 dreh bar gelagerten Sperrarm 51, welcher in einen Ausschnitt 52 einer auf der Welle 46 festsitzenden Sperrscheibe 53 eingreift. Zum Ausheben des Sperrarmes 51 aus der Sperr scheibe 53 dient ein bei 54 an der Gestell platte 1 gelagerter Handhebel 55, welcher seitwärts aus einem die ganze Vorrichtung einschliessenden Gehäuse (nicht gezeichnet) herausragt und von Hand unter einen am Arm 51 .angeordneten schrägen Fortsatz 56 bewegt werden kann.
Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn 1. ein mit dem Sperr hebel 10a, 10 starr verbundener Arm 10h aus dem Bereich eines am Hebel 55 ange ordneten Nockens 55a durch Ausrücken des Sperrhebels mittelst des Schlüssels 22 ge- bracht und 2. der Weg des Hebels 55 durch einen bei 57 seitwärts an der Gestellplatte 1 gelagerten Winkelhebel (Sicherungsvorrich tung) 58 freigegeben ist, welcher seinerseits durch einen Lenker 59 mit dem Hebel 26 verbunden ist und durch diesen erst dann aus .dem Bereich ,des Hebels 55 bewegt wird, wenn die Welle 3 ihre Ausgangsstellung wieder erreicht und der Nocken 25 den Stift 2 7 mit dem Hebel 26 niederdrückt.
Damit nach dem Ausheben des Sperrarmes 51 aus dem Ausschnitt 52 der Sperrscheibe 53 der federnd an die letztere angedrückte Sperr arm 51 bei seiner Freigabe nicht wieder in den Ausschnitt 52 einfallen kann, ist neben der Scheibe 53 ein zwischen zwei Anschlä gen 60 der letzteren hin- und herdrehbarer Daumen 61 angeordnet, welcher unter dem Einfluss einer Feder 62 sofort unter den Sperrarm 51 tritt und diesen am Wiederein greifen in die Sperrscheibe 53 hindert.
Um zu verhindern, dass der Arm 51 auch nach einer einmaligen Umdrehung nicht mit der Sperrscheibe 53 in Eingriff treten kann, ist bei 63 an der Gestellplatte 1 ein Winkel hebel 64 gelagert, welcher durch eine Feder 65 an einen auf der Welle 47 festsitzenden Nocken 66 angedrückt und von .diesem mit seinem andern Arm vorübergehend in einen Ausschnitt 67 des Fortsatzes 56 hinein bewegt wird, wenn sich der Ausschnitt 52 der Sperrscheibe 53 unter dem Arm 51 hin durchbewegt.
Bei der Drehung der Welle 47 tritt der Nocken 48 des Armes 49 unter ein geneigtes Bogenstück 68 eines .auf einer Welle 69 festsitzenden Hebels 70, welcher an seinem freien Ende gabelförmig ausgebildet ist und mit Spiel in die Muffe 7 eingreift. Die Welle 69 trägt ferner einen von einer Feder 71a beeinflussten Hebel 71, welchei mit einem Zapfen 72 in einen Längsschlitz 73 nahe an der Drehachse des Hebels 35 ein greift.
Dadurch wird trotz der kleinen Dre hung, welche der Nocken 48 über das Bo genstück 68 und den Hebel 70 der Welle 69 erteilt, ein relativ grosser Ausschlag des He bels 35 erzielt, durch ,den mittelst des Len kers 36 nach einem gewissen, durch den Schlitz 38 bedingten Spiel des Zapfens 39 der Sperrhebel 40 aus dem Bereich des Nok- kens 19 bewegt wird. Erst jetzt kann der Nocken 19 des betreffenden Schlosses 20 mittelst des Schlüssels 22 in seine Ausgangs stellung zurückgedreht und dann der letztere herausgezogen werden.
Bei 74 ist an der Gestellplatte 1 ein Win kelhebel 75, 75a gelagert, welcher mit dem Arm 75a durch eine Feder 76 an eine mit dem Zahnrad 6 fest verbundene Zahnscheibe 77 angedrückt wird, die auf ihrem Umfang so viele beidseitig schräge Ausschnitte 78 hat, .als die Anzeigewelle des Flüssigkeits- abgabeapparates bezw. die Welle 3 in ver schiedene Stellungen eingestellt werden kann.
Durch den Hebelarm 75a wird .das Zahnrad 6 und das mit ihm auf der gleicher, Welle sitzende Typenrad der Registriervor- richtung in der vom Bezüger eingestellten Stellung so gehalten, dass die betreffende Zahl sich für ihren vollständigen Abdruck an der richtigen Stelle befindet. Ein über die andern Zähne vorstehender Zahn 79 der Scheibe 77 begrenzt die Nullstellung, wenn er, wie Fig. 1 zeigt, am freien Ende des He belarmes 75a anliegt. Aus der Nullstellung heraus wird beim Einstellen der Welle 3 die Scheibe 77 erst dann mit der letzteren ge dreht, wenn die Kupplung 4, 7 geschlossen ist.
Zur Zurückdrehung der Scheibe 7 7 aus jeder beliebigen Stellung in die Nullstellung ist im Bereich des Armes 49 auf einem Zap fen 80 ein Daumen 81 -drehbar angeordnet, welcher mit einem Zahnradsegment 82 fest verbunden ist, das mit einem Zahnrad 83 kämmt, welches seinerseits starr mit dem Zahnrad 6 in Verbindung ist. Sobald der Arm 49 bei seiner Umdrehung gegen den Daumen 81 trifft, wird das Zahnradsegment 82 mit den Zahnrädern 83 und 6 in die Aus gangsstellung zurückgedreht.
Kurz bevor die Welle 47 in die Ausgangsstellung und die Scheibe 77 in die Nullstellung zurück gelangt, trifft ein Zahn 84 einer auf zier Welle 47 festsitzenden Unrundscheibe 85 gegen das freie einwärts gebogene Ende des Hebels 75, wodurch im Getriebe kurz vor der Ausgangsstellung eine gewisse Hemmung erzielt und durch diese ein schädlicher Schlag des Zahnes 79 beim Auftreffen auf den Hebelarm 75a vermieden wird.
Kurz zusammengefasst ist die Hand habung und Wirkungsweise der beschrie benen Kontrollvorrichtung folgende: Zuerst wird durch entsprechendes Dre hen der Scheibe 21 das dem betreffenden Be- züger von flüssigem Brennstoff zugeteilte Schloss 20 auf den Hebel 17 eingestellt, der Schlüssel 22 eingeführt und durch Drehen ,desselben um eine Viertelsdrehung der Nok- ken 19 gedreht.
Durch diesen wird der He bel 17 zwischen die beiden Stifte 23 bewegt, so dass die Scheibe 21 nicht mehr gedreht, das heisst verstellt werden kann. Gleichzeiti' wird vom Hebel 17 durch das Gestänge 15, 14,der Sperrarm 10 mit der Scheibe 8 ausser Eingriff gebracht (Fig. 2). Alsdann wird die Anzeigewelle des Flüssigkeitsabgabe apparates bezw. die Welle 3 auf die ge wünschte Literzahl eingestellt.
Sobald nun der Stift 27 vom Nocken 25 heruntergleitet, wird 1. der Sperrhaken 32 freigegeben, ?.. der Sicherungshebel 58 vor den Hebel 55 :be- wegt und :diesem dadurch zur vorzeitigen Freigabe der Registriervorrichtung der Weg verlegt und 3. unter dem Einfluss der Feder 71a die Kupplungsmuffe 7 dank der Anord nung der Verzögerungsvorrichtung 45 je doch nur langsam gegen das Zahnrad 4 hin bewegt und mit diesem erst gekuppelt, wenn normalerweise die Welle 3 in .die durch die gewünschte Literzahl bestimmte Stellung eingestellt ist.
Gleichzeitig wird der Sperr arm 40 neben den hochgedrehten NTocken 19 bewegt, wodurch das Herausnehmen des Schlüssels aus dem Schloss verhindert wird. Mit fortschreitendem Füllvorgang dreht sich die Welle 3 schrittweise in die Ausgo,ngs- bezw. Nullstellung, wobei auch die Scheibe 77 um :die entsprechende Schrittzahl im Sinne des Uhrzeigers gedreht wird. Wenn die Welle 3 in ihre Ausgangsstellung gelangt, das heisst der Füllvorgang beendet ist, läuft.
,der Stift 27 wieder auf den Nocken 25 auf, -wodurch vom Hebel 26 aus der Sicherungs- Nebel 58 aus dem Bereich des Hebels 55 be wegt wird. Nun kann dieser zum Ausheben des Hebels 51 aus der Scheibe 58 zwecks Freigabe der Registriervorrichtung betätigt werden. Durch Drehen .der Welle 46 mittelst Kurbel wird die Registrierung der bezogenen Literzahl vorgenommen. Dabei dreht sich auch die Welle 47 mit dem Arm 49.
Letz terer hebt mit seinem Nocken 48 das Bogen stück mit dem Hebel 70, welcher einerseits die Kupplung 4, 7 öffnet und anderseits durch die Welle 69 und die Hebel 71 und 35 den Sperrhebel 40 aus dem Bereich des Nok- kens 19 bringt und die Sperrung des Hakens 32, sowie der ausgerückten Kupplungsmuffe 7 in der Ausgangs- bezw. der Bereitschafts stellung bewirkt. Nun kann erst der Schlüs sel 22 aus dem Schloss herausgezogen wer den, worauf die Vorrichtung zur Wieder benützung bereit ist.
Die beschriebene Vorrichtung kann an jedem vorhandenen Abfüllapparat für flüssi gen Brennstoff und mit drehbarer Anzeige welle angebracht werden, wodurch an dem selben die Möglichkeit geschaffen wird, von mehreren berechtigten Bezügern entnommene Flüssigkeitsmengen selbsttätig zu registrie ren und jedem derselben später verrechnen zu können.
Dadurch wird auch eine stän dige Überwachung des Flüssigkeitsabgabe apparates überflüssig, was auch für den Be- züger angenehmer ist, da er jederzeit, das heisst unabhängig vom Überwa.chungsperso- nal und ausserhalb der Arbeitszeit desselben ,die gewünschte Brennstoffmenge beziehen kann, ohne dass der Verkäufer unkontrollier tes Entnehmen von flüssigem Brennstoff zu befürchten hat.