BE1024852B1 - Mehrfachfaserkasten - Google Patents

Abstract

Vorrichtung zum Zuführen von Fasern zu einem Bündelabnehmer (1) einer Bürsten- oder Pinselherstellungsmaschine, mit einem ersten und mindestens einem zweiten Faserkasten (12, 14, 16) und mit einem Umschaltabschnitt (18, 20, 22) für jeden Faserkasten (12, 14, 16), wobei die Umschaltabschnitte (18, 20, 22) zusammen zwischen verschiedenen Stellungen umgeschaltet werden können, um dem Bündelabnehmer (1) die Fasern jeweils eines Faserkastens (12, 14, 16) bereitzustellen, wobei jeder Umschaltabschnitt (18, 20, 22) gebildet ist durch zwei Leitelemente (25, 29, 33, 37), zwischen denen die Fasern vom entsprechenden Faserkasten (12, 14, 16) zum Bündelabnehmer (1) geführt werden, gekennzeichnet durch ein Umschaltgetriebe (40, 42, 44, 46, 52, 54, 56, 58, 60), mit dem die Leitelemente (25, 29, 33, 37) beim Umschalten von einem Faserkasten (12, 14, 16) auf einen anderen so relativ zueinander verstellt werden, dass die zwischen den Leitelementen (25, 29, 33, 37) definierte Grundfläche jedes Umschaltabschnitts (18, 20, 22) im Wesentlichen konstant bleibt.

Description

(30) Prioritätsangaben :

(73) Inhaber :

BOUCHERIE Bart Gerard 8870, IZEGEM Belgien (72) Erfinder :

BOUCHERIE Bart Gerard 8870 IZEGEM Belgien (54) MEHRFACHFASERKASTEN (57) Vorrichtung zum Zuführen von Fasern zu einem Bündelabnehmer (1) einer Bürsten- oder Pinselherstellungsmaschine, mit einem ersten und mindestens einem zweiten Faserkasten (12, 14, 16) und mit einem Umschaltabschnitt (18, 20, 22) für jeden Faserkasten (12, 14, 16), wobei die Umschaltabschnitte (18, 20, 22) zusammen zwischen verschiedenen Stellungen umgeschaltet werden können, um dem Bündelabnehmer (1) die Fasern jeweils eines Faserkastens (12, 14, 16) bereitzustellen, wobei jeder Umschaltabschnitt (18, 20, 22) gebildet ist durch zwei Leitelemente (25, 29, 33, 37), zwischen denen die Fasern vom entsprechenden Faserkasten (12, 14, 16) zum Bündelabnehmer (1) geführt werden, gekennzeichnet durch ein Umschaltgetriebe (40, 42, 44, 46, 52, 54, 56, 58, 60), mit dem die Leitelemente (25, 29, 33, 37) beim Umschalten von einem Faserkasten (12, 14, 16) auf einen anderen so relativ zueinander verstellt werden, dass die zwischen den Leitelementen (25, 29, 33, 37) definierte Grundfläche jedes Umschaltabschnitts (18, 20, 22) im Wesentlichen konstant bleibt.

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BELGISCHES ERFINDUNGSPATENT

FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand & Nummer der Veröffentlichung : 1024852 Energie Einreichungsnummer : BE2017/5317

Amt für Geistiges Eigentum Internat. Klassifikation : A46D 3/08

Datum der Erteilung am : 19/07/2018

Der Minister für Unternehmen,

Aufgrund des Pariser Vertrags vom 20. März 1883 zum Schutz des Gewerbliches Eigentums ;

Aufgrund des Gezetzes vom 28. März 1984 über Erfindungspatente, Artikel 22, für die Anträgen vor dem 22. September 2014 eingeführt;

Aufgrund des Titels I “Erfindungspatente” des Buches XI des Wirtschaftsgesetzbuches, Artikel XI.24, für die Anträgen ab 22. September 2014 eingeführt ;

Aufgrund des königlichen Erlasses vom 2. Dezember 1986 über die Anmeldung, die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Erfindungspatenten, Artikel 28;

Aufgrund des Protokolls aufgenommen am 05/05/2017 beim Amt für Geistiges Eigentum.

In Erwägung, dass für Patentanmeldungen, die unter den Anwendungsbereich des Titels 1, Buch XI, des Wirtschaftgesetzbuches fallen, in Übereinstimmung mit Artikel XI.19, § 4, zweiter Absatz, des Wirtschaftsgesetzbuches, wenn die Patentanmeldung Gegenstand eines Recherchenberichts ist, in dem eine mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung im Sinne des Paragraphen 1 erwähnt wird, und wenn der Anmelder seine Anmeldung nicht beschränkt und keine Teilanmeldung einreicht in Übereinstimmung des Recherchenberichts, das erteilte Patent beschränkt sein wird auf die Patentansprüche wofür der Recherchenbericht erstellt wurde.

BESCHLIEßT :

Artikel 1. - Es wird ein Erfindungspatent erteilt an :

BOUCHERIE Bart Gerard, Ambachtenstraat 84, 8870 IZEGEM Belgien;

vertreten von :

DE CLERCQ Ann, Ed. Gevaertdreef 10a, 9830, ST MARTENS LATEM;

VANHALST Koen Victor Rachel, Ed. Gevaertdreef 10a, 9830, ST MARTENS LATEM;

GOESAERT Hans, Ed. Gevaertdreef 10a, 9830, ST MARTENS LATEM;

LESTHAEGHE David, Ed. Gevaertdreef 10a, 9830 , ST MARTENS LATEM;

für die Dauer von 20 Jahren, vorbehaltlich der Zahlung der Patentjahresgebühren erwähnt in Artikel XI.48, §1 des Wirtschaftsgesetzbuches, für : MEHRFACHFASERKASTEN.

ERFINDER :

BOUCHERIE Bart Gerard , Ambachtenstraat 84,8870, IZEGEM ;

PRIORITÄT(EN) :

ABSPALTUNG :

Teilantrag des früheren Antrags : Anmeldetag des früheren Antrags :

Artikel 2. - Dieses Patent wird erteilt ohne jede vorherige Prüfung der Patentfähigkeit der Erfindung, ohne Garantie des Verdienstes der Erfindung oder der Genauigkeit derer Beschreibung und auf eigene Gefahr des Patentanmelders/der Patentanmelder.

Brüssel, den 19/07/2018, In besonderer Vertretung :

BE2017/5317

Meh rfachf aserkasten

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Fasern zu einem Bündelabnehmer einer Bürsten- oder Pinselherstellungsmaschine, mit einem ersten und mindestens einem zweiten Faserkasten und mit einem Umschaltabschnitt für jeden Faserkasten, wobei die Umschaltabschnitte zusammen zwischen verschiedenen Stellungen umgeschaltet werden können, um dem Bündelabnehmer die Fasern jeweils eines Faserkastens bereitzustellen, wobei jeder Umschaltabschnitt gebildet ist durch zwei Leitelemente, zwischen denen die Fasern vom entsprechenden Faserkasten zum Bündelabnehmer geführt werden.

Eine solche Vorrichtung ist aus der EP 0 898 908 A2 bekannt. Sie wird nachfolgend anhand der Figuren 1 und 2 erläutert.

In Figur 1 ist ein sogenannter Bündelabnehmer 1 zu sehen, also ein hin- und herbewegliches Bauteil, das eine Bündelaufnahmekerbe 2 aufweist, mit der eine bestimmte Menge an Fasern aus einem Faserkasten entnommen und zu einer Übergabeposition (hier dargestellt durch die Öffnung 3) transportiert werden kann.

Diese Fasern bilden später, wenn sie von der Bürsten- oder Pinselherstellungsmaschine in einen Bürsten- oder Pinselgrundkörper eingesetzt sind, die einzelnen Borsten. Dabei wird jeweils eine Vielzahl von Fasern, die zusammen ein Faser- oder Borstenbündel bilden, in einer Befestigungsöffnung des Pinsel- oder Bürstengrundkörpers angebracht.

Die Fasern werden in einem sogenannten Faserkasten bereitgestellt. In diesem ist ein Vorrat an Fasern „stehend“ angeordnet, stützt sich also in vertikaler Richtung auf einer Bodenplatte ab und wird seitlich von den Begrenzungen des Faserkastens geführt.

Wenn die Bürste oder der Pinsel mit lediglich einer einzigen Art von Faser bestückt werden soll, kann dem Bündelabnehmer 1 ein einziger Faserkasten zugeordnet werden. Wenn jedoch unterschiedliche Arten von Fasern (also Fasern unterschiedlicher Farbe, unterschiedlicher Länge und/oder aus unterschiedlichen Materialien) verarbeitet werden sollen, sind sogenannte Mehrfachfaserkästen bekannt, bei denen mehrere Faserkästen verwendet werden, die mit unterschiedlichen Fasern bestückt werden.

In Figur 1 ist ein solcher Mehrfachfaserkasten gezeigt, der insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 versehen ist. Der Mehrfachfaserkasten weist drei Faserkästen 12, 14, 16 auf, in denen unterschiedliche Fasern aufgenommen sind.

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An die Faserkästen 12, 14, 16 schließen sich auf der dem Bündelabnehmer 1 zugewandten Seite drei Umschaltabschnitte 18, 20, 22 an, von denen jeder einem der

Faserkästen 12, 14, 16 zugeordnet ist. Die Umschaltabschnitte 18, 20, 22 sind als Kanäle eines Schiebers 24 ausgeführt, wobei die Seitenwände der Kanäle als Führungskanten 26, 28, 30, 32, 34, 36 für die entsprechenden Fasern wirken.

In dem in Figur 1 gezeigten Zustand werden dem Bündelabnehmer 1 die Fasern des Faserkastens 14 zugeführt, da sich der Umschaltabschnitt 20 „in Verlängerung“ des Faserkastens 14 und damit zwischen diesem und dem Bündelabnehmer 1 befindet. Die Umschaltabschnitte 18, 22 und damit die Faserkästen 12, 16 sind durch zwei Führungsabschnitte 4, 5 verschlossen.

Die von den Faserkästen 12, 14, 16 abgewandten Seiten der Führungsabschnitte 4, 5 wirken mit dem Bündelabnehmer 1 zusammen, der bei der hier gezeigten Ausführungsform eine hin- und hergehende Schwenkbewegung um die Achse A ausführt. Dabei greift der Bündelabnehmer 1 mit der Bündelaufnahmekerbe 2 ein Faserbündel im Bereich zwischen den Führungsabschnitten 4, 5, das dann durch eine Bewegung des Bündelabnehmers 1 in der Richtung des Pfeils R hin zur Öffnung 3 transportiert wird. Dabei wird das Faserbündel von der hier gekrümmten Fläche des Führungsabschnitts 4 geführt.

An der Öffnung 3 wird das Faserbündel von einem (hier nicht gezeigten) Stopfwerkzeug übernommen und in den Bürsten- oder Pinselgrundkörper eingesetzt. Anschließend wird der Bündelabnehmer 1 in der zum Pfeil R entgegengesetzten Richtung wieder zurückgeschwenkt, um das nächste Faserbündel zu ergreifen.

Abweichend von der gezeigten Ausführungsform kann auch ein Bündelabnehmer verwendet werden, der sich translatorisch bewegt.

In Figur 2 ist die Vorrichtung 10, mit der die Fasern dem Bündelabnehmer zugeführt werden, in einem zweiten Zustand gezeigt, in welcher der Schieber 24 gegenüber dem Zustand in Figur 1 nach rechts verschoben ist. In diesem Zustand werden dem Bündelabnehmer 1 die aus dem Faserkasten 10 stammenden, sich im Umschaltabschnitt 18 befindenden Fasern zugeführt.

Der Nachteil dieser Ausführungsform besteht darin, dass im Zustand von Figur 2 nur eine begrenzte Menge der Fasern an den Bündelabnehmer 1 abgegeben werden kann, die aus dem Faserkasten 12 stammen. Dies liegt daran, dass der Umschaltabschnitt 18 nicht mehr mit dem Faserkasten 12 in Verbindung steht.

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Aus dem Stand der Technik sind weitere Konstruktionen bekannt, um bei einem Mehrfachfaserkasten jeweils einen Faserkasten mit dem Bündelabnehmer „zu koppeln“. Beispielsweise zeigen die DE 31 51 730 A1 und DE 44 11 652 A1 jeweils einen Mehrfachfaserkasten, bei dem zwischen dem eigentlichen Faserkasten und dem Bündelabnehmer ein Drehschieber angeordnet ist, der die Umschaltabschnitte enthält und um eine Schwenkachse so verstellt werden kann, dass jeweils ein bestimmter Umschaltabschnitt dem Bündelabnehmer gegenüberliegt. Durch die Relativbewegung der Umschaltabschnitte relativ zu den Faserkästen ergeben sich jedoch einige Probleme. Die Relativbewegung kann dazu führen, dass die Fasern nicht mehr geordnet im Faserkasten stehen. Weiterhin kann es dazu kommen, dass der Vorrat an im Faserkasten enthaltenen Fasern gestaucht oder entlastet wird, wenn der Umschaltabschnitt relativ zum Faserkasten verstellt wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Mehrfachfaserkasten zu schaffen, der problemlos so umgeschaltet werden kann, dass dem Bündelabnehmer die Fasern des jeweils ausgewählten Faserkastens zugeführt werden können.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art ein Umschaltgetriebe vorgesehen, mit dem die Leitelemente beim Umschalten von einem Faserkasten auf einen anderen so relativ zueinander verstellt werden, dass die zwischen den Leitelementen definierte Grundfläche jedes Umschaltabschnitts im Wesentlichen konstant bleibt. Die Erfindung beruht auf dem Grundgedanken, mehrere Umschaltabschnitte zu verwenden, die nach Art einer Weiche verstellt werden können, sodass jeweils ein Faserkasten mit dem Bündelabnehmer gekoppelt ist. Um zu verhindern, dass der Vorrat an in einem Faserkasten und dem zugeordneten Umschaltabschnitt aufgenommenen Fasern beim Umschalten zusammengedrückt oder entlastet wird, führt das Umschaltgetriebe eine automatische Kompensation dahingehend aus, dass beispielsweise bei einem Umschaltabschnitt, der sich beim Umschalten leicht verkürzt und daher den in ihm aufgenommenen Faservorrat zusammendrücken würde, die Leitelemente etwas auseinanderbewegt werden, wodurch die Grundfläche insgesamt im Wesentlichen konstant bleibt. Dementsprechend bleibt auch die Vorspannung, unter der der Vorrat an Fasern im entsprechenden Faserkasten und dem zugeordneten Umschaltabschnitt aufgenommen ist, im Wesentlichen konstant.

Die Leitelemente sind dabei vorzugsweise relativ zueinander bewegbar angebracht, sodass die Grundfläche mit geringem Aufwand in der gewünschten Weise konstant gehalten werden kann.

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Gemäß einer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Leitelemente auf der dem

Bündelabnehmer zugewandten Seite in einem festen Abstand voneinander geführt sind. Dies führt zu einem mechanisch einfachen Aufbau.

Die Leitelemente können dabei auf der dem Bündelabnehmer zugewandten Seite auf einem Umschaltschlitten gelagert sein, der mit dem Umschaltgetriebe gekoppelt ist. Der Umschaltschlitten ermöglicht es, die Leitelemente sehr präzise gemeinsam zu verstellen.

Vorzugsweise ist der Umschaltschlitten quer zu einer Zufuhrrichtung der Fasern, die von den Faserkästen zum Bündelabnehmer verläuft, verstellbar. Die Bewegung des Umschaltschlittens kann dadurch unmittelbar dazu verwendet werden, die Leitelemente so zu verstellen, dass zwischen den verschiedenen Faserkästen umgeschaltet wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Leitelemente auf der den Faserkästen zugewandten Seite verstellbar gelagert sind. Dies ermöglicht es, den Großteil der Kompensation der Grundfläche dort vorzunehmen, wo die Relativbewegung zwischen den Umschaltabschnitten und den Faserkästen auftritt, wenn von einem Faserkasten auf einen anderen umgeschaltet wird. Somit wird vermieden, dass die Fasern innerhalb eines Umschaltabschnittes hin- und herbewegt werden müssen, wenn von einem Faserkasten auf einen anderen umgeschaltet wird.

Vorzugsweise sind die Leitelemente jeweils mittels einer Schiebeführung verstellbar gelagert, wodurch sich ein mechanisch einfacher Aufbau ergibt.

Dabei kann die Schiebeführung gebildet sein durch eine Führungskulisse und einen Führungsstift, die relativ zueinander verstellbar sind. Insbesondere kann die Führungskulisse im Leitelement vorgesehen sein, während der Führungsstift auf einem Gleiter angebracht ist, der genau einem Leitelement zugeordnet ist. Hierdurch ergibt sich ein in Querrichtung sehr kompakter Aufbau, sodass die Faserkästen nahe beieinander angeordnet werden können.

Um die Grundfläche der Umschaltabschnitte konstant zu halten, ist eines der Teile Führungskulisse und Führungsstift mit dem Umschaltgetriebe gekoppelt.

Vorzugsweise ist dabei das mit dem Umschaltgetriebe gekoppelte Teil der Schiebeführung im Wesentlichen parallel zu einer Zufuhrrichtung, die von den Faserkästen zum Bündelabnehmer verläuft, verstellbar. Auch dies ist im Hinblick auf eine kompakte Bauform vorteilhaft.

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Das Umschaltgetriebe verstellt die Leitelemente beim Umschalten von einer Stellung zu einer anderen vorzugsweise in unterschiedlichem Maßen, da abhängig von der

Positionierung der Faserkästen relativ zum Bündelabnehmer eine unterschiedliche

Kompensation der Grundfläche der Umschaltabschnitte erforderlich ist.

Um die Leitelemente in der gewünschten Weise unterschiedlich voneinander verstellen zu können, setzt das Umschaltgetriebe eine Umschaltbewegung in verschiedene, sich voneinander unterscheidende Verstellhübe für die einzelnen Leitelemente um. Mit unterschiedlichen Verstellhüben kann mit geringem Aufwand die gewünschte, unterschiedliche Kompensation der Grundfläche erzielt werden.

Vorzugsweise weist das Umschaltgetriebe mindestens eine Hubkulisse auf, mit der eine Umschaltbewegung in einen Verstellhub für die Leitelemente umgesetzt wird. Durch die Steigung der Hubkulisse kann mit geringem Aufwand der gewünschte Verstellhub hervorgerufen werden, wobei über den Verlauf der Steigung in jedem Punkt der Verstellbewegung die gewünschte Kompensationsbewegung optimal eingestellt werden kann.

Um einen mechanisch einfachen Aufbau zu erzielen, ist jedem Leitelement ein Kulissengleiter zugeordnet, der in eine Hubkulisse eingreift.

Vorzugsweise ist für einige der Kulissengleiter eine separate Hubkulisse vorgesehen, sodass einzelne Leitelemente völlig unabhängig von anderen Leitelementen verstellt werden können.

Die Kulissengleiter sind vorzugsweise mit dem verstellbaren Teil der Schiebeführung gekoppelt, sodass für sie keine separate Lagerung erforderlich ist. Insbesondere ist der Kulissengleiter an dem Gleiter angebracht, der den Führungsstift der Schiebeführung trägt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind der Umschaltschlitten und eine Hubplatte, in der die mindestens eine Hubkulisse vorgesehen ist, starr miteinander gekoppelt. Es ist dann zum Umschalten zwischen verschiedenen Faserkästen lediglich erforderlich, diese aus Umschaltschlitten und Hubplatte gebildete Baugruppe quer zur Zufuhrrichtung zu verstellen.

Der verstellbare Teil der Schiebeführung ist dabei vorzugsweise quer zur Richtung der Umschaltbewegung verstellbar, insbesondere senkrecht. Auch dies ist vorteilhaft für eine kompakte Konstruktion, bei der die Faserkästen eng nebeneinanderliegend angeordnet werden können.

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In der bevorzugten Ausführungsform sind drei Faserkästen vorgesehen, die nebeneinander angeordnet sind und deren Umschaltabschnitte durch insgesamt vier Leitelemente gebildet sind. Die beiden außen liegenden Leitelemente begrenzen dabei die außen liegenden Umschaltabschnitte jeweils auf der äußeren Seite, während die beiden mittleren Leitelemente jeweils zwei Umschaltabschnitten zugeordnet sind.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Ausführungsform beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 einen Mehrfachfaserkasten aus dem Stand der Technik in einer ersten Stellung;

Figur 2 den Mehrfachfaserkasten von Figur 1 in einer zweiten Stellung;

Figur 3 in einer perspektivischen Ansicht einen Mehrfachfaserkasten gemäß der Erfindung;

Figur 4 die Umschaltabschnitte in einem Zustand, in welchem der mittlere Faserkasten aktiv ist;

Figur 5 die Umschaltabschnitte in einem Zustand, in welchem der rechte Faserkasten aktiv ist; und

Figur 6 die Umschaltabschnitte in einem Zustand, in welchem der linke Faserkasten aktiv ist.

In Figur 3 ist mit dem Bezugszeichen 10 eine Vorrichtung zum Zuführen von Fasern zu einem Bündelabnehmer einer Bürsten- oder Pinselherstellungsmaschine gezeigt, wobei die Vorrichtung vereinfacht auch als „Mehrfachfaserkasten“ bezeichnet wird.

Soweit in Figur 3 und den sich anschließenden Figuren 4 bis 6 jeweils Bauteile gezeigt sind, die von den Figuren 1 und 2 bekannt sind, werden hier dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird insofern auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

Der wesentliche Unterschied zwischen dem Mehrfachfaserkasten der Figuren 1 und 2 und dem Mehrfachfaserkasten der Figuren 3 bis 6 besteht darin, dass bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 3 bis 6 die Umschaltabschnitte nicht als Teil eines starren Schiebers ausgeführt sind, so dass sie als einheitliche Baugruppe verschoben werden, sondern sind zwischen Leitelementen abgegrenzt, die relativ zueinander innerhalb bestimmter Grenzen verstellbar sind.

„Relativ zueinander verstellbar“ bedeutet dabei, dass ihr Abstand voneinander an mindestens einem Lagerpunkt aktiv geändert wird. Zwei nach Art einer Parallelgramm7

BE2017/5317 führung nebeneinander angeordnet, parallel zueinander bewegbare Leitelemente sind also nicht „relativ zueinander verstellbar“ im Sinne dieser Definition.

Der hier auf der linken Seite gezeigte Umschaltabschnitt 18, mittels dem der Faserkasten 12 mit dem Bündelabnehmer verbunden werden kann, ist auf der linken Seite von einem Leitelement 25 und auf der rechten Seite von einem Leitelement 29 begrenzt. Das Leitelement 25 weist die Führungskante 26 auf, und das Leitelement 29 weist die Führungskante 28 auf. Der mittlere Umschaltabschnitt 20 ist zwischen den Leitelementen 29 und 33 abgegrenzt, und der rechte Umschaltabschnitt 22 ist zwischen den Leitelementen 33 und 37 abgegrenzt.

Auf ihrer dem Bündelabnehmer zugewandten Seite sind die Leitelemente 25, 29, 33, 37 jeweils schwenkbar um eine senkrecht auf der Zeichenebene der Figuren 4 bis 6 stehende Lagerachse 40 auf einem gemeinsamen, starren Umschaltschlitten 42 gelagert. Der Schlitten 42 ist quer und vorzugsweise senkrecht zu einer Zufuhrrichtung Z (siehe Figur 4) verschiebbar gelagert. Die Zufuhrrichtung Z ist die Richtung, in der die Fasern des Faserkastens zum Bündelabnehmer geführt werden. Sie verläuft beim gezeigten Ausführungsbeispiel parallel zur Erstreckungsrichtung der Faserkästen 12, 14,

16.

In Figur 3 ist eine Führungsschiene 43 zu sehen, auf welcher der Umschaltschlitten translatorisch gelagert ist, beispielsweise mittels einer Linearführung. Wenn der Umschaltschlitten 42 in der Richtung des Pfeils P (siehe Figur 4) verstellt wird, werden alle Lagerachsen 40 gleichzeitig um dieselbe Strecke verstellt. Dementsprechend werden die Leitelemente 25, 29, 33, 37 im Bereich der Lagerachsen 40 in derselben Weise um dieselbe Strecke verstellt.

Der „Boden“ der Umschaltabschnitte 18, 20, 22 ist hier gebildet durch eine „Verlängerung“ 43 der Böden der Faserkästen 12, 14, 16 sowie die Oberseite des Umschaltschlittens 42. In den Figuren 4 bis 6 ist die „Verlängerung“ des Bodens nicht dargestellt, sodass die darunterliegende Mechanik besser sichtbar ist.

Auf der vom Bündelabnehmer abgewandten und damit der dem entsprechenden Faserkasten zugewandten Seite sind die Leitelemente 25, 29, 33, 37 verstellbar gelagert. Zu diesem Zweck ist hier eine Schiebeführung vorgesehen, die gebildet ist durch Führungskulissen 44 in den Leitelementen und Führungsstifte 46, die in die Führungskulissen 44 eingreifen.

Jeder Führungsstift 46 ist auf einem Gleiter 48 angebracht, der relativ zu einem Basisteil 50 verschiebbar ist. Am Basisteil 50 ist auch die Schiene 43 angebracht.

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Die Verschieberichtung der Gleiter 48 steht etwa senkrecht zur Verschieberichtung des Umschaltschlittens 42 und ist daher im Wesentlichen parallel zur Zufuhrrichtung Z ausgerichtet.

Die Verschiebebewegung der Gleiter 48 wird gesteuert mittels einer Hubplatte 52, in der mehrere Hubkulissen 54, 56, 58 vorgesehen sind. In der gezeigten Ausführungsform ist die Hubkulisse 54 dem Gleiter 48 zugeordnet, der über den Führungsstift 46 mit dem linken Leitelement 25 gekoppelt ist. Die Hubkulisse 56 ist dem Gleiter 48 zugeordnet, der mit dem rechten Leitelement 37 gekoppelt ist. Die Hubkulisse 58 ist den beiden Gleitern 48 zugeordnet, die mit den beiden Leitelementen 29, 33 gekoppelt sind.

Um die Gleiter 48 mit den entsprechenden Hubkulissen zu koppeln, sind Kulissengleiter 60 vorgesehen, die in den Hubkulissen 54, 56, 58 gleiten. Die Kulissengleiter 60 sind dabei über geeignete „Verlängerungen“ oder Verbindungselemente mit dem entsprechenden Gleiter 48 gekoppelt.

Die den beiden mittleren Leitelementen 29, 33 zugeordneten Kulissengleiter 60 sind dabei an sich geradlinig erstreckenden Verbindungselementen (hier mit dem Bezugszeichen 62 bezeichnet) angebracht, während die den beiden Leitelementen 25, 37 zugeordneten Kulissengleiter 60 an abgewinkelten Verbindungselementen 64 angebracht sind.

Die Gleiter 48 zusammen mit der aus den Führungsstiften 46 und der Führungskulisse 44 gebildeten Schiebeführung sowie die Hubplatte 52 mit den Hubkulissen 54, 56, 58 und den Kulissengleitern 60 bilden zusammen ein Umschaltgetriebe. Mit dem Umschaltgetriebe können nicht nur die Leitelemente 25, 29, 33, 37 auf ihrer dem Bündelabnehmer zugewandten Seite quer zur Zufuhrrichtung Z verstellt werden, um einen der Faserkästen 12, 14, 16 mit dem Bündelabnehmerzu verbinden, sondern auch die Leitelemente 25, 29, 33, 37 relativ zueinander so verstellt werden, dass die Grundfläche der Umschaltabschnitte beim Umschalten konstant bleibt.

Die Hubplatte 52 ist starr mit dem Umschaltschlitten 42 gekoppelt, sodass sich diese beiden Teile immer zusammen miteinander verstellen. Zum Verstellen ist hier ein schematisch dargestellter Umschaltantrieb 62 vorgesehen, der am Umschaltschlitten 42, der Hubplatte 52 oder einem die beiden Teile miteinander verbindenden Bauteil angreift, sodass der Umschaltschlitten 42 und die Hubplatte 52 in der Richtung des Pfeils P gemeinsam zwischen den in den Figuren 4 bis 6 gezeigten Stellungen verstellt werden können.

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Die Notwendigkeit, die Leitelemente 25, 29, 33, 37 relativ zueinander zu verstellen (und nicht nur gemeinsam relativ zueinander zu verschwenken, wie dies mit einer Parallelogrammführung der Fall wäre), ergibt sich daraus, dass sich die geometrischen

Verhältnisse jedes Umschaltabschnittes beim Umschalten ändern. Dies wird nachfolgend anhand des Umschaltabschnittes 18 und der Figuren 5 und 6 erläutert.

Die gestrichelt gezeigte Linie U stellt den Übergang von den Faserkästen 12, 14, 16 in die Umschaltabschnitte 18, 20, 22 dar. Betrachtet man den Umschaltabschnitt 18 in Figur 5, erstreckt sich dieser ausgehend von der Linie U hin zur rückseitigen Kante des Führungsabschnitts 4, gegen den die im Umschaltabschnitt 18 enthaltenen Fasern anstehen. Wenn nun der Mehrfachfaserkasten so umgeschaltet werden soll, dass die Fasern des Faserkastens 12 zum Bündelabnehmer geführt werden, wird mittels des Umschaltgetriebes in den in Figur 6 gezeigten Zustand umgeschaltet, in welcher der Umschaltabschnitt 18 zum Freiraum zwischen den Führungsabschnitten 4, 5 führt, wo die Fasern vom Bündelabnehmer 1 aufgenommen werden können.

Es ist zu sehen, dass die „Länge“ des Umschaltabschnittes 18, also die Strecke von der Linie U bis hin zum Übergabepunkt zum Bündelabnehmer 1 (Zustand von Figur 6) größer ist als die Länge zwischen der Länge U und der rückseitigen Kante des Führungsabschnitts 4. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen den Figuren 4 und 6; in Figur 4 ist die Länge des Umschaltabschnittes 18 noch geringer, da sich der Umschaltabschnitt 18 nahezu in Verlängerung der Erstreckungsrichtung des Faserkastens 12 von diesem hin zur rückseitigen Kante des Führungsabschnitts 4 erstreckt.

Die Grundfläche des entsprechenden Umschaltabschnittes, also der Fläche zwischen den Kanten der Leitelemente, die den entsprechenden Umschaltabschnitt seitlich abgrenzen, der Linie U und entweder der rückseitigen Kante der Führungsabschnitte 4, 5 oder der Außenkontur des Bündelabnehmers 1, sollte jedoch beim Umschalten möglichst konstant bleiben, da jede Änderung der Grundfläche entweder dazu führt, dass der im entsprechenden Faserkasten und Umschaltabschnitt aufgenommene Vorrat an Fasern stärker zusammengedrückt wird (nämlich bei einer Verringerung der Grundfläche) oder sich die Vorspannung, mit der der Vorrat an Fasern gehalten wird, verringert (nämlich bei einer Zunahme der Grundfläche).

Um die Grundfläche jedes Umschaltabschnittes im Wesentlichen konstant zu halten, werden die Leitelemente 25, 29, 33, 37 beim Umschalten relativ zueinander verstellt, und zwar im Bereich des vom Führungsstift 46 definierten Lagerpunktes. Die Hubkulissen 54, 56, 58 verstellen nämlich jeden Führungsstift 46 in einer Richtung im

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Wesentlichen parallel zur Zufuhrrichtung Z, wobei dies, sobald sich das entsprechende

Lagerelement schräg zur Verstellrichtung des Führungsstifts 46 erstreckt, dazu führt, dass das Leitelement in diesem Bereich quer zur Verstellrichtung verschoben wird. Als

Beispiel wird auf das Leitelement 25 verwiesen. Im Zustand von Figur 5 befindet sich der Führungsstift 46 am unteren Ende der Führungskulisse 44. Aufgrund der schrägen Ausrichtung der Führungskulisse ist das untere Ende des Leitelements 25 nach rechts verstellt (verglichen mit einer Mittelposition des Führungsstifts in der Führungskulisse).

Im Zustand von Figur 6 befindet sich der Führungsstift 46 im oberen Ende der Führungskulisse 44. Aufgrund der schrägen Ausrichtung der Führungskulisse 44 ist das untere Ende des Leitelements 25 nach links verstellt (wieder verglichen mit einer Mittelposition des Führungsstifts).

Die Ausrichtungen und Steigungen der Hubkulissen 54, 56, 58 sind hier so gewählt, dass während des Umschaltens des Mehrfachfaserkastens zwischen den verschiedenen Stellungen die Grundfläche der einzelnen Umschaltabschnitte im Wesentlichen konstant bleibt. Die konkrete Geometrie hängt von der Ausgestaltung der Faserkästen ab. Je nach Anordnung der Faserkästen relativ zum Bündelabnehmer und je nach Ausgestaltung der Leitelemente sind unterschiedliche Verläufe der Hubkulissen und unter Umständen auch unterschiedliche Ausrichtungen der Führungskulissen 44 nötig. So ist beispielsweise zu sehen, dass die Hubkulissen 54, 56 in entgegengesetzten

Richtungen gekrümmt sind. Es ist auch zu sehen, dass die Führungskanten 26, ... 36 der Leitelemente 25, 29, 33, 37 im Bereich des Übergangs zu den Faserkästen mit unterschiedlichen Abschrägungen ausgeführt sind. Im Zusammenwirken mit der vom Umschaltgetriebe bewirkten Änderung des Abstandes der Leitelemente 25, 29, 33, 37 voneinander auf ihrer den Faserkästen zugewandten Seite ergibt sich so die ge25 wünschte Konstanz der Grundfläche der Umschaltabschnitte beim Umschalten.

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Claims (15)

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zuführen von Fasern zu einem Bündelabnehmer (1) einer Bürsten- oder Pinselherstellungsmaschine, mit einem ersten und mindestens einem zweiten Faserkasten (12, 14, 16) und mit einem Umschaltabschnitt (18, 20, 22) für jeden Faserkasten (12, 14, 16), wobei die Umschaltabschnitte (18, 20, 22) zusammen zwischen verschiedenen Stellungen umgeschaltet werden können, um dem Bündelabnehmer (1) die Fasern jeweils eines Faserkastens (12, 14, 16) bereitzustellen, wobei jeder Umschaltabschnitt (18, 20, 22) gebildet ist durch zwei Leitelemente (25, 29, 33, 37), zwischen denen die Fasern vom entsprechenden Faserkasten (12, 14, 16) zum Bündelabnehmer (1) geführt werden, gekennzeichnet durch ein Umschaltgetriebe (40, 42, 44, 46, 52, 54, 56, 58, 60), mit dem die Leitelemente (25, 29, 33, 37) beim Umschalten von einem Faserkasten (12, 14, 16) auf einen anderen so relativ zueinander verstellt werden, dass die zwischen den Leitelementen (25, 29, 33, 37) definierte Grundfläche jedes Umschaltabschnitts (18, 20, 22) im Wesentlichen konstant bleibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitelemente (25, 29, 33, 37) relativ zueinander bewegbar angebracht sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitelemente (25, 29, 33, 37) auf der dem Bündelabnehmer (1) zugewandten Seite in einem festen Abstand zueinander geführt werden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitelemente (25, 29, 33, 37) auf der dem Bündelabnehmer (1) zugewandten Seite auf einem Umschaltschlitten (42) gelagert sind, der mit dem Umschaltgetriebe gekoppelt ist.

5 Vorrichtung zum Zuführen von Fasern zu einem Bündelabnehmer (1) einer Bürsten- oder Pinselherstellungsmaschine, mit einem ersten und mindestens einem zweiten Faserkasten (12, 14, 16) und mit einem Umschaltabschnitt (18, 20, 22) für jeden Faserkasten (12, 14, 16), wobei die Umschaltabschnitte (18, 20, 22) zusammen zwischen verschiedenen Stellungen umgeschaltet werden können, um dem Bündelabnehmer (1)

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Umschaltschlitten (42) quer zu einer Zufuhrrichtung der Fasern, die von den Faserkästen (12, 14, 16) zum Bündelabnehmer (1) verläuft, verstellbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitelemente (25, 29, 33, 37) auf der den Faserkästen (12, 14, 16) zugewandten Seite verstellbar gelagert sind.

BE2017/5317

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitelemente (25, 29, 33, 37) jeweils mittels einer Schiebeführung (44, 46) verstellbar gelagert sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebeführung gebildet ist durch eine Führungskulisse (44) und einen Führungsstift (46), die relativ zueinander verstellbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskulisse (44) im Leitelement (25, 29, 33, 37) vorgesehen und der Führungsstift (46) auf einem Gleiter (48) angebracht ist, der genau einem Leitelement (25, 29, 33, 37) zugeordnet ist.

10 die Fasern jeweils eines Faserkastens (12, 14, 16) bereitzustellen, wobei jeder Umschaltabschnitt (18, 20, 22) gebildet ist durch zwei Leitelemente (25, 29, 33, 37), zwischen denen die Fasern vom entsprechenden Faserkasten (12, 14, 16) zum Bündelabnehmer (1) geführt werden, gekennzeichnet durch ein Umschaltgetriebe (40, 42, 44, 46, 52, 54, 56, 58, 60), mit dem die Leitelemente (25, 29, 33, 37) beim Umschalten

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Teile Führungskulisse (44) und Führungsstift (46) mit dem Umschaltgetriebe (40, 42, 44, 46, 52, 54, 56, 58, 60) gekoppelt ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das mit dem Umschaltgetriebe (40, 42, 44, 46, 52, 54, 56, 58, 60) gekoppelte Teil (44, 46) der Schiebeführung im Wesentlichen parallel zu einer Zufuhrrichtung (Z), die von den Faserkästen (12, 14, 16) zum Bündelabnehmer (1) verläuft, verstellbar ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Umschaltgetriebe (40, 42, 44, 46, 52, 54, 56, 58, 60) die Leitelemente (25, 29, 33, 37) beim Umschalten von einer Stellung zu einer anderen in unterschiedlichem Maße verstellt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Umschaltgetriebe (40, 42, 44, 46, 52, 54, 56, 58, 60) eine Umschaltbewegung in verschiedene, sich voneinander unterscheidende Verstellhübe für die Leitelemente (25, 29, 33, 37) umsetzt.

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14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Umschaltgetriebe (40, 42, 44, 46, 52, 54, 56, 58, 60) mindestens eine Hubkulisse (54, 56, 58) aufweist, mit der eine Umschaltbewegung in einen Verstellhub für die Leitelemente (25, 29, 33, 37) umgesetzt wird.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Leitelement (25, 29, 33, 37) ein Kulissengleiter (60) zugeordnet ist, der in eine Hubkulisse (54, 56, 58) eingreift.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass für einige der Kulissengleiter (60) eine separate Hubkulisse (54, 56) vorgesehen ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Kulissengleiter (60) mit dem verstellbaren Teil der Schiebeführung (44, 46) gekoppelt ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Kulissengleiter (60) an dem Gleiter (48) angebracht ist, der den Führungsstift der Schiebeführung (44, 46) trägt.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 18 in Kombination mit einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Umschaltschlitten (42) und eine Hubplatte (52), in der die mindestens eine Hubkulisse (54, 56, 58) vorgesehen ist, starr miteinander gekoppelt sind.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11 und einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das verstellbare Teil der Schiebeführung (44, 46) quer zur Richtung der Umschaltbewegung verstellbar ist, insbesondere senkrecht.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass drei Faserkästen (12, 14, 16) vorgesehen sind, die nebeneinander angeordnet sind und deren Umschaltabschnitte (18, 20, 22) durch insgesamt vier Leitelemente (25, 29, 33, 37) gebildet sind.

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Zusammenfassung

15 von einem Faserkasten (12, 14, 16) auf einen anderen so relativ zueinander verstellt werden, dass die zwischen den Leitelementen (25, 29, 33, 37) definierte Grundfläche jedes Umschaltabschnitts (18, 20, 22) im Wesentlichen konstant bleibt.

VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS