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besteht, welche in der Kammer 20 verläuft. Diese ist in dem unteren Teil des Ständers 2 untergebracht und dient sowohl zur Aufbewahrung wie zur Kühlung der Flüssigkeit. Die Rohrschlange 19 ist am anderen Ende mit dem unteren Teil der Sättigungskammer 1 durch ein mit ihr aus einem Stück bestehendes Rohr 21 verbunden. Die zwei Verlängerungen 18 und 21 der Rohrschlange gehen durch Stopfbüchsen 23, 24 des Deckels 26 des Behälters 20.
Das Rohr 21 mündet in die Sättigungskammer 1 durch ein Passstück 26, das ein Niederschraubventil und ausserdem ein Ventil 27 enthält, welches durch eine Feder auf seinen Sitz gedrückt wird und dessen Spindel in die Sättigungskammer 1 hineinreicht und dort in die Bahn von Nocken 28 der Welle 4 vorspringt. Die Nocken 28 kommen bei Umlauf der Welle 4 mit der Spindel 27 des Ventils in Eingriff, heben es von seinem Sitz ab und bringen hiedurch die Gasbombe 13 in leitende Verbindung mit der Sättigungskammer 1, solange ein Nocken ? mit der Spindel des Ventils 27 in Eingliff ist.
Das Ventil 27 wird also bei jedem Umlauf der Welle 4 zweimal angehoben und die Nocken 28 sind so angeordnet, dass der Zulass von Gas zur Sättigungskammer 1 gleichzeitig mit der Förderung der Pumpe 7 erfolgt. Die Sättigung der Flüssigkeit mit Gas wird durch diese Anordnung besser erzielt, als wenn Gas und Flüssigkeit nicht gleichzeitig zugelassen würden.
Die Sättigungskammer. 1 ist mit dem Vorratsbehälter 20 durch zwei Rohre 29, 30 verbunden ; das Rohr 29 ist von oben gesehen (Fig. 2) U-förmig gebogen und an einem Ende mit der Sättigungskammer 1 verbunden, während das andere Ende in das Gehäuse 31 eines an der Sättigungskammer 1 angeordneten Rückschlagventils einmündet. Das Rohr 30 ist an einem Ende mit dem Ventilgehäuse 31 in Verbindung und geht durch eine Stopfbüchse 32 des Deckels 25 in das Innere des Behälters 20.
Das Rückschlagventil 31 ist in Fig. 4 im einzelnen dargestellt und besitzt einen rohrförmigen Hohlzylinder. 31 mit Flanschen an beiden Enden, der innen durch eine Wand 182 mit einer runden mittleren Öffnung 33 in zwei Teile A, B
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der als Anschluss an das Rohr 29 dient. Zwischen den Flanschen 34 und 35 ist eine biegsame Scheibe 40 eingesetzt, welche den Teil A des Gehäuses 81 von dem Rohrstutzen 36 und der Sättigungskammer 1 trennt. Der Teil C des Stutzens 36 enthält einen hohlen Kolben 46, der am einen Ende geschlossen, am anderen mit einem Flansch versehen ist.
Das offene Ende des Kolbens 41 ist in dem Teil D des Rohr-
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drehung einwärtsdrücken können. Die Nocken 42 sind so auf der Welle 4 befestigt, dass sie unwirksam sind, wenn die Nocken 28 zur Wirkung kommen und Gas und Flüssigkeit in die Sättigungskammer 1
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Flansch des Kolbens in Berührung steht. Die Spindel 43 geht durch die Scheibe 40 und ist an ihr befestigt.
Diese Spindel erstreckt sich mit dem einen Ende in den Kolben 41, wobei zwischen ihrem Ende und dem geschlossenen Ende des Kolbens eine Packung eingelegt sein kann ; das andere Ende der Spindel ragt durch die mittlere Öffnung in einen Kolben 44. Der durch die Scheidewand 32 tretende Teil der Spindel 43 besitzt einen anderen Querschnitt als die mittlere Öffnung 33, beispielsweise einen dreikantigen Querschnitt. so dass zwischen der Bohrung und der Spindel Durchtrittsöffnungen verbleiben.
Der Kolben 44 ist schalenförmig und bewegt sich in dem Teil B des Gehäuses 31; er besitzt eine andere Umrissform als die Innenwand des Gehäuses 81. Beim Ausführungsbeispiel ist der Kolben 44 seehskantig ausgebildet, so dass a'. ich hier Durchflussssöffnungen entstehen. Die Kolbenstange 45 reicht mit ihrem äusseren Ende in
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so dass Durchflussoffnungen entstehen. Um die Kolbenstange 45 ist eine Feder 46 gewunden, deren Enden sich gegen den Kolben 44 und den Teil 39 stützen. Der Kolben 44 wird auf diese Weise auf die Wand 32
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steuert.
Die aus der Sättigungskammer J ! durch das Rohr 29 und den Teil B des Gehäuses 81 strömende Flüssigkeit gelangt in den Teil A durch die Durchtrittsöffnungen zwischen der Spindel 43 und den Wänden der Bohrung 33 mit hoher Geschwindigkeit und in lebhafter Bewegung. Der Teil A dient als Expansionskammer, in welcher die Wirbelung der Flüssigkeit beruhigt wird, so dass diese in verhältnismässig ruhigem Zustand in das Rohr 30 eintreten kann.
Das Sohnarrventil 47 wird gewöhnlich durch eine Feder geschlossen gehalten ; es ist an der Sätti- gungskammer 1 in einer solchen Stellung angebracht, dass seine Antriebsspindel sich nach der Innenfläche der Kurbelscheibe 6 erstreckt, an welcher zwei auf Druckmessers angeordnete Nocken 48 aufgesetzt sind.
Das Gehäuse des Sehnarrventik steht mit dem Behälter 20 durch ein Rohr47 in Verbindung, welches durch eine Stopfbüchse 50 des Deckels 25 geht. Die Nocken 48 kommen bei Umlauf der Welle 4 mit der Spindel des Ventils 47 in Eingriff und treiben sie an, wodurch das Innere der Kammer 20 in Verbindung mit der
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spiegel in dem Behälter 20 über die untere Öffnung des Rohres 49, so tritt Flüssigkeit durch das Schnarrventil 47 aus, wenn es geöffnet ist, wodurch der Stand der Flüssigkeit im Vorratsbehälter 20 angezeigt wird. Dieser ist mit einer Abftill-oder Schankvorrichtung verbunden. In der Zeichnung ist beispielsweise eine Sehankvorrichtung gezeigt.
Zur Verbindung dient ein Rohr 51, das vom unteren Ende der Kammer 20 durch eine Stopfbüchse 52 des Deckels 25 reicht.
Die Schankvorrichtung besitzt eine Dreifachanordnung, wobei jeder der Teile ein Gehäuse, ein darin untergebrachtes Rückschlagventil und einen Stellhebel besitzt. Die drei Gehäuse sind nebeneinander angeordnet und in der gezeigten Weise verbunden. Das erste Gehäuse 53 ist an einem Ende an das Rohr 51, am anderen Ende durch ein Rohr 54 an dem oberen Ende eines zweiten Vorratsbehälters 55 angeschlossen. Das zweite Gehäuse ist an einem Ende durch ein Rohr 57 mit dem unteren Ende des zweiten Vorratsbebälters 55 und am anderen Ende mit dem Schankhahn 5 verbunden. Das dritte Gehäuse 59 ist an einem Ende durch ein sich längs des Rohres 54 erstreckenden engen Rohres 60 mit dem oberen Ende des zweiten Behälters 55, am anderen Ende mit der Aussenluft verbunden.
Die drei Behälter und Rückschlagventile sind von gleicher Anordnung, aber das Gehäuse 57 ist kleiner als die beiden anderen Gehäuse, weil es nur zum Durchtritt von Gas und Luft dient.
Die Anordnung der Gehäuse 53, 56, -59 mit ihren Rückschlagventilen ist in Fig. 5 gezeigt.
Jedes Gehäuse umfasst zwei Teile 61, 62 von verschiedenen Durchmessern, welche durch eine feste Wand 65 mit einer kreisförmigen Bohrung 66 voneinander getrennt sind. Der Teil 62 ist durch einen Rohrstutzen 67 abgeschlossen, dessen zylindrische Bohrung das Gehäuse mit dem Rohr 51, 57 oder 60 verbindet. Der Teil 61 umschliesst einen schalenförmigen Kolben 68, dessen äusserer Umriss verschieden von dem inneren Umriss des Teiles 61 ist ; beim Ausführungsbeispiel ist der Kolben sechskantig ausgebildet.
Hierdurch werden Durchtrittsöffnungen zwischen dem Teil 61 und den Seitenflächen des Kolbens 68 gebildet. Der Kolben 68 ruht gewöhnlich auf der Wand 65 und wirkt als Absperrmittel. Das freie Ende der Kolbenstange 69 reicht in die zylindrische Öffnung in dem Stutzen 67 und hat an dieser Stelle einen etwa dreikantigen Querschnitt, so dass Durchtrittsöffnungen entstehen. Der Teil 62 wird durch einen Schraubenpfropfen 70 abgeschlossen, der auch dazu dient, die elastische Scheibe 71 festzuklemmen. Eine Spindel 72 geht durch den Schraubpfropfen 70, die elastische Scheibe 71, an welcher sie befestigt ist und die mittlere zylinderische Öffnung 66, um in den Kolben 68 einzutreten. Der Umriss des durch die Wand 65 tretenden Teiles der Spindel 72 ist beispielsweise dreikantig, so dass Durchtlittsöffnungen entstehen.
Das äussere Ende der Spindel 72 trägt eine Kappe 73 einstellbar. Der Teil 62 besitzt eine Öffnung, durch welche sein unterer Teil im Fall des Gehäuses 53 mit der zweiten Vorratskammer 55, im Fall des Gehäuses 56 mit dem Schankhahn 58 und im Fall des Gehäuses 59 mit der Aussenluft verbunden ist.
Die Stellhebel 74,75, 76 der Ventile sind unabhängig voneinander auf eine Spindel 77 aufgesetzt, welche in einem Lagerblock 78 ruht. Jeder Hebel läuft in einen Nocken 79 aus, dessen Umriss so gewählt ist, dass, wenn ein Hebel vorwärtsgeschwenkt wird, der Nocken zur Wirkung kommt und die zugehörige Spindel 72 antreibt und das entsprechende Ventil 68 von seinem Sitz 65 abhebt.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende :
Man erfasst die Handkurbel 5 und dreht die Welle 4, wodurch die Pumpe 7 in Gang kommt. Infolgedessen wird die Flüssigkeit in die Sättigungskammer 1 eingerückt und kommt hier mit dem Gas zusammen, welches während der Förderung der Flüssigkeit durch Öffnung des Ventils 57 mittels der Nocken 28 eingelassen wird. Auf seinem Weg von der Gasbombe M nach dem Ventil 27 strömt das Gas durch die Schlange 19 und expandiert darin. Sobald der Spiegel der mit Gas gesättigten Flüssigkeit der Sättigungskammer 1 das Rohr 29 erreicht, fliesst die Flüssigkeit durch dieses Rohr nach Öffnung des Ventils 44 durch die Nocken 42 in den Vorratsbehälter 20, in welchem sie durch die Expansion des die Schlange 19 durchfliessenden Gases gekühlt wird.
Man lässt hierauf Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 20 in den zweiten Vorratsbehälter 55 durch Antrieb des Hebels 74 einfliessen, welcher das Ventil 68 öffnet. Die Flüssigkeit kann dann a'is dem zweiten Vorratsbehälter 55 durch Bedienung des Hebels 75 entweder unter vollem Druck unter starkem Schäumen in die Trinkgefässe ausgeschenkt werden. Es kann aber auch ein Ausschenken unter geringerem Druck erzielt werden, indem man vor dem Hebel 75 den Hebel 76 bedient, wodurch der Gasdruck in dem oberen Teil der zweiten Vorratskammer herabgesetzt wird. Unter Umständen können die Hebel 75,76 oder die Hebel 74, 76 oder auch die Hebel 74, 75 und 76 gleichzeitig bedient werden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
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einer mit Gas und Flüssigkeit beschickten Sättigungskammer und einer Schank-oder Abfüllvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass in der Verbindungsleitung zwischen der Sättigungskammer und der Abfüllstelle ein geschlossener Vorratsbehälter (20) eingeschaltet ist, in dem das die Gasbombe mit der Sättigangs- kammer verbindende Gaszulassrohr als Kühlschlange (19) angeordnet ist.