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Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet eine Registrierkasse, welche die Verkäufer der Notwendigkeit enthebt, die verschiedenen Posten eines jeden Kundeneinkaufs zusammenzuaddieren, um zu ermitteln, wieviel der Kunde in Summa zu zahlen hat. Dabei ist die Einrichtung so getroffen, dass das Addierwerk der Kasse von dieser zusätzlichen Leistung unbeeinflusst bleibt, so dass am Abend von diesem Addierwerk die Gesamteinnahme abgelesen werden kann, gerade so wie bei einer Registrierkasse, welche die vorerwähnte Einrichtung nicht besitzt.
Das Wesen der Erfindung besteht darin, dass das Registrieren der Einzelbeträge lediglich durch Tastendruck bewirkt wird, während das Drucken von Zwischensummen durch ein von den Betragstasten unabhängiges Getriebe erfolgt, welches durch eine Handkurbel oder durch einen Elektromotor in Tätigkeit gesetzt werden kann.
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gestellt. Fig. 2 zeigt die eine Hälfte der Maschine in der Draufsicht, Fig. 3 eine Einzelheit und Fig. 4 die Maschine im Schnitt nach Linie 6-5 der Fig. 2, während Fig. 5 dieselbe in der Seitenansicht darstellt. Fig. 7 zeigt eine Einzelheit, während Fig. 8 die Einschaltvorrichtung für den Elektromotor in Seitenansicht veranschaulicht. Fig. 9 und 10 sind Einzelheiten dieser Vorrichtung.
Beim Niederdrücken der Tasten 30 (Fig. 1 und 3), das ein Ausschwingen de3 Tastenverbinders 32 bewirkt, wird in bekannter Weise eine Zahnstange 77 (Fig. 3) 3) auf- und abwärts bewegt, die den Antrieb der Welle 78 bewirkt. Der Tastenverbinder ist d'irch eine in einen Schlitz 80 der Zahnstange 77 eingreifende Rolle 79 mit dieser verbunden. Die Führung der Zahnstange 77 erfolgt durch einen Zapfen 88, der in einen Langschlitz der Zahnstange eingreift. Die Zahnstange 77 gelangt mit einer nach innen gerichteten Doppelverzahnung bei der Auf-und Niederbewegung wechselweise mit dem Zahnrade 83 der Welle 70 in Eingriff. Eine Feder 86 hält für gewöhnlich die linke Zahnstange mit dem Rade 83 in Eingriff.
Bei der Aufwärtsbewegung wird sie mittels des Flansches 84 an einem Vorsprung M des Gestells geführt. Eine auf der Welle 78 befestigte Daumenseheibe 79 (Fig. 1). die auf Rollen 81 des am Ende gabelförmigen Armes 80 des Rahmens 11 einwirkt, bewirkt die Umschaltung der Zahnstange 77.
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zum Bedrucken des Kontrollstreifens und der andere zum Bedrucken des Scheckstreifens dient.
Bei der Benutzung der Maschine zum Abdruck einer Zwischensumme wird der Rahmen 102 (Fig. 4) im Sinne des Uhrzeigers verdreht. Dieser Rahmen ist durch eine Stange zu mit einem oberen Rahmen 229 verbunden, der auf einem Zapfen 233 gelagert ist. Beim Ausschwingen des Rahmens 229 werden unter dem Einfluss der Federn 220 auch Segmente 221 verstellt, wobei durch lose auf der Welle 223 gelagerte Segmente 222 mit ihnen in Eingriff stehendeSegmente 225 verstellt werden ; diese sind auf Röhren 47 befestigt, welche die Bügel 46 (Fig. 1) tragen. Letztere werden hiebei entgegengesetzt dem Sinne des Uhrzeigers verstellt, bis sie zur Anlage gegen die Stufenscheiben 45 gelangen, auf die jede Verstellung der Addierräder übertragen wird.
Jedes der Segmente 40 (Fig : 1 und 2) ist mit einem Zahnrade 49 in Eingriff. Letztere sind auf der Welle 50 bzw. den Röhren 51 (Fig. 1 und 4) befestigt, welche die Druckräder 52 zum Bedrucken des Scheckstreifens 53 tragen. Dieser läuft von einer Walze über die Führungsrolle 55 (Fig. 5) zwischen den Typenrädern 52 und dem Anschlaghammer 58 hindurch zum Messer 57 ; seine Vorbewegung erfolgt durch die Rolle 65 (Fig. 5) einer Welle 66, deren Antrieb durch eine Klinke 68 eines Armes 69 erfolgt, der an dem einen Zapfen 33 des Tastenverbinders 32 befestigt ist und durch diesen zum
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Ausschwingen gebracht wird. Die Rückbewegung der Förderwalze 65 wird durch eine Sperrklinke 70 verhindert.
Oberhalb der Walze 65 ist eine auf einem Zapfen 72 lose gedachte Gegenwalze 77 angeordnet.
Der Zapfen 72 ist in einem auf der Welle 74 drehbar gelagerten Hebel'13 angeordnet, der unter dem Einfluss einer Feder steht.
Ein Farbband 59 wird in bekannter Weise straff gespannt gehalten, ebenso die Farbwalze unter Vermittlung einer unter Federdruck stehenden Klinke zwecks Vorbewegung des Farbbandes in Umdrehung versetzt. Zur gegebenen Zeit wird der Druckhammer 130 aufwärts bewegt, wobei die Platte 737 gegen die Typenräder 48 anschlägt. Der Druckhammer 130 ist auf einem um den Zapfen 1.'1 drehbaren Arm 132 gelagert (Fig. 5).
Auf der Welle 89 (Fig. 4) sind zweiDaumenscheibenl66, 101 befestigt, durch welche dem Rahmen 102 unter dem Einfluss der Rollen 103, 104 eine Schwingbewegung erteilt wird. An dem unteren Ende ist der Rahmen 102 mit einer Rolle 106 versehen, die in einen Schlitz 107 eines Segment armes 108 eingreift.
Dieser ist um den Zapfen 109 drehbar und steht mit einem auf einem Arm 111 befestigten Zahnrade 110 in Eingriff. Der Arm 111 ist drehbar auf der Welle 66 gelagert und ist durch eine Schaltklinke mit der Vorschubwalze 65 verbunden, so dass diese bei dem Drucken einer Zwischensumme eine grössere Drehbewegung erhält. Diese Vorrichtung ist bekannt.
Nullstellvorrichtung für das Addierwerk : Der durch den Elektromotor angetriebene schwingende Rahmen 102 (Fig. 4) ist durch die Stangen 230, 231 (Fig. 4) mit einem Segment der Welle 233 verbunden, das mit einem Rade der Welle 228 in Eingriff steht. Auf letztere ist ein Segment 235 befestigt, das in ein an der Scheibe 237 befestigtes Rad 236 eingreift. Letzteres ist drehbar auf der Welle 238 gelagert. Die Scheibe 237 ist mit einer unter Federdruck stehenden Klinke 239 versehen, die in ein an dem Rade 241 (Fig. 2) befestigtes Schaltrad 240 eingreift.
Das Rad 241 ist mit einem Rade 242 (Fig. 4) der Welle 246 in Eingriff, die mit der Nullstellwelle 247 (Fig. 1 und 2) in Verbindung steht. Diese Anordnung ist bekannt.
An der rechten Seite der Maschine ist ein Elektromotor 140 (Fig. 5) aufgestellt, der den Antrieb der Maschine bei dem Drucken einer Zwischensumme bewirkt. Auf der Kupplungswelle 141 für den Motor (Fig. 5 und 8) ist ein Rad 142 befestigt, das mit einem auf dem Zapfen 144 drehbar gelagerten Rade 143 in Eingriff steht. Letzteres ist wieder mit einem auf der Hauptwelle 89 befestigten Rade 145 in Eingriff, das bei jeder Benutzung der Maschine eine volle Umdrehung ausführt.
Die Zwischensummendruckvorrichtung wird für gewöhnlich durch eine Klinke 146 (Fig. 8) in der ausgeschalteten Stellung gehalten.
Die Einschaltung des Elektromotors erfolgt von Hand durch eine um den Zapfen 149 drehbare Taste 148 (Fig. 6 und 8). An einem Zapfen 150 dieser Taste ist ein abwärts gerichteter Arm 151 angelenkt, dessen unteres Ende durch einen Zapfen 152 des Rahmens geführt ist, der in eine Aussparung 153 des Armes 151 eingreift. Bei 155 ist eine Feder 154 befestigt, durch die der Arm 151 nach oben gezogen wird.
Am unteren Ende ist der Arm 151 mit einer abgeschrägten Kante 166 versehen, die sich gegen einen Zapfen 157 des Maschinenrahmens legt. Wird die Taste 148 niedergedrückt, so schnappt unter dem Einfluss der Feder 154 ein Ansatz 158 des Armes 151 hinter den abgeflachten Zapfen 157 ein und der Arm 151 wird bis kurz vor Beendigung des Spieles der Maschine in dieser Lage gehalten.
Auf einem Zapfen 161 der wagrechten Schiene 162 sind zwei unter Federdruck stehende Hebel 159, 160 drehbar gelagert. Das vordere Ende des Hebels 159 hat einen seitlichen Ansatz 163, der über das
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mit einem Zapfen 176 der Klinke 146 verbunden.
Die Abwärtsbewegung der Einschalttaste 148 gibt den Hebel 160 von dem an dem Maschinenrahmen befestigten Zapfen 157 frei, so dass die Schiene 162 nach rechts verschoben werden kann. Hiebei bringt sie die Klinke 146 so weit zum Ausschwingen entgegengesetzt dem Sinne des Uhrzeigers, dass sie die Motorkupplung freigibt und den Stromschluss herbeiführt. Beim Verdrehen des Rades 143 im Sinne des Uhrzeigers wird durch einen Daumen 177 des Rades 143, der gegen eine Rolle 178 der Klinke 146 trifft. am Ende der Registrierung die Klinke 146 wieder zurückbewegt, wobei durch den Teil 147 die Motorkupplllng wieder gesperrt und der Strom unterbrochen wird.
Bei dieser Rückbewegung der Klinke 146 wird auch die Schiene 162 in ihre Normallage nach links zurückbewegt, d. h. die Hebel 159 und 160 werden nach links verschoben. Hiebei gelangt der Ansatz 163 mit dem Ansatz 165 des Armes 151 in Berührung und schiebt ihn nach links, so dass er eine kleine Schwingbewegung um den Zapfen 150 im Sinne des Uhrzeigers macht, wobei sein Ansatz 158 den Zapfen 157 freigibt. Sobald dies geschehen. wird die Einschalttaste 148 von der Feder 154 in ihre Normallage zurückbewegt. Der hakenförmige Ansatz 164 des Hebels 160 greift wieder hinter den Zapfen 157 und hält Eo die Teile in der Sperrlage bis zum nächsten Niederdrücken der
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eine nochmalige Betätigung der Maschine nicht erreicht werden kann.
Vielmehr muss erst diese Taste in die Normallage zurückgegangen sein.
Die Klinke 146 (Fig. 8,10) hält eine unter dem Einfluss einer Feder 181 stehende Daumenscheibe gesperrt. Die Feder ist mit ihrem einen Ende an einem Zapfen 182 der Scheibe 183 und mit dem anderen Ende an einem Zapfen 184 der Daumenscheibe 180 befestigt. Sobald die Daumenscheibe 180 von der Klinke 164 freigegeben wird, tritt die Reibungskupplung zwischen dem Motor und Maschinenwelle in Tätigkeit. Wird die Daumenscheibe 180 freigegeben, so schwingt sie der Länge des Schlitzes 185 entsprechend, in den der Zapfen 182 eingreift, im Sinne des Uhrzeigers aus, wodurch der Kontakt 186 (Fig. 7) und damit der Stromkreis für den Motor geschlossen wird. Die Daumenseheibe 180 wirkt auf eine Rolle 187 des auf einer Stange 189 gelagerten Bügels 188 ein, dessen Arm 190 mittels des Armes 192 auf den oberen Teil des Federkontaktes 186 wirkt.
Hat die Daumenscheibe 180 eine volle Umdrehung ausgeführt, so wird der Bügel 188 wieder in seine Normallage zurückbewegt und damit der Strom unterbrochen. Durch eine an der Daumenscheibe 180 befestigte, mit der Klinke 146 zusammenarbeitende Platte 198 wird die Daumenscheibe kurz vor Beendigung einer vollen Umdrehung durch die Klinke 146 festgehalten, deren Ansatz 194 auf die Scheibe 183 einwirkt, die am Rade 142 befestigt ist und eine Sperrung dieses Rades und damit des Kupplungsteiles 195 nach der Beendigung eines Spieles der Maschine bewirkt.
Der Ansatz 194 sperrt auch eine Scheibe 196 (Fig. 9), wodurch die Reibungskupplung zwischen den Teilen 195 und 1'17 unwirksam gemacht wird.
Ausser durch den Elektromotor kann die Maschine zum Drucken einer Endsumme auch durch eine Handkurbel angetrieben werden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Registrierkasse mit Vorrichtung zum Drucken von Einzelbeträgen und Zwisehensummen, dadurch gekennzeichnet, dass das Registrieren der Einzelbeträge lediglich durch das Betätigen von Betragstasten, das Drucken der Zwischensummen dagegen durch ein von den Betragstasten unabhängiges Getriebe erfolgt.