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Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Aufbewahrung und Verteilung von Flüssigkeiten in Behältern und Leitungen ausser Berührung mit Luft, bei welcher zwischen die Zuführungsbehälter und die Vorratsbehälter gesteuerte Zwischenbehälter eingeschaltet sind. Das Wesen der Erfindung besteht darin, dass die Gasräume der Zwisehenbehälter einerseits an die Saugseite einer Gaspumpe und anderseits
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keitsräume der Zwischenbehälter an die Vorratsbehälter gleichfalls in Parallelschaltung unter Vermittlung' von Absperrorganen derart angeschlossen sind, dass je nach der Stellung der Absperrorgane die Flüssigkeit aus den Zuführungsbehältern in den einen oder den andern Zwisehenbehälter fliessen kann,
während dessen Gasraum an der Saugseite der Gaspumpe liegt, wogegen der Flüssigkeitsraum des andern Zwischenbehälters über die Flüssigkeitspumpe mit den Vorratsbehälter verbunden ist. deren Gasräume in Parallelschaltung durch Absperrorgane mit den Gasräumen der Zwischenbehälter in Verbindung stehen, so dass je nach der Stellung der Absperrorgane ein Zwischenbehälter aus den Zuführungsbehältern gefüllt und der andere Zwischenbehälter in die Vorratsbehälter entleert wird. aber der Gasdruck in den Zuführun'j : s- behältern und den Vorratsbehältern konstant (z. B. auf Atmosphärendruek) erhalten wird.
Es wird da- durch bei vollkommener Sicherheit gegen Entzündung eine sehr bequeme und rasche handhabung der Einrichtung gewährleistet.
Die Zeichnungen veranschaulichen, beispielsweise drei Ausführungsformen von Einrichtungen gemäss der Erfindung. Fig. l zeigt schematiseh eine Anlage mit zwei Vorratsbehältem. wobei das Ein- lagern und die Verteilung der Flüssigkeit durch gewöhnliche Pumpen erfolgt. Fig. 2 zeigt eine abgeänderte Einrichtung, bei welcher die Flüssigkeit in die Vorratsbehälter durch Gas aus den Sammlern gedrückt wird.
Fig. 3 zeigt eine Abänderung der Einrichtung, bei welcher die gekuppelten Behälter ausser zum Füllen
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aus den gekuppelten Behältern 21, 22 abgesaugten und durch die Leitung 18 gedrückten indifferenten Gases und speist mittels Leitung 19 die Sammelbehälter 1 mit indifferentem, vorher durch eine geeignete Vorrichtung 6 auf Atmosphärendruck gebrachten Gas; das letztere bewegt sich in der Anlage im geschlossenen
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der höchste Flüssigkeitsstand im Vorratsbehälter 1, um unbeabsichtigtes Ablaufen der Flüssigkeit du oeil die Leitung 1. 3 oder 27 zu verhindern.
Die Leitung 14 gestattet durch eine geeignete Einstellung der Absperrorgane die Gasräull1e der gekuppelten Zwischenbehälter 21 und 22 mit den Gasräumen der Vomatsbehälter 1 abwchselnd in Verbindung zu setzen.
Die Absperrorgane 11, 15, 16, 17 sind Dreiweghähne, die zur abwechselnden Regelung des Ein-
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Absaugen der Flüssigkeit durch die Pumpe 4 zu verhüten, ist jeder der Zwischenbehälter 21 und 22 mit einem Schwimmerventil 26 oder einer sonstigen beliebigen Einrichtung versehen, welclie die Mündung der Leitung 12 verschliesst, wenn die Füllung beendigt ist.
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Zwischenbehälter 21, 22 und die Leitungen 8. 12, 13 und 14 sind mit indifferentem Gas unter Atmosphärendruck gefüllt.
Um Flüssigkeit nach Verbindung der Fässer 91, 92 mit den Abzweigungen. 9 der Leitung 8 einzufüllen oder einzulagern, stellt man den Dreiweghahn 11 so ein, dass er die Leitung 8 mit dem zu füllenden gekuppelten Zwisehenbehälter, z. B. 21, verbindet, worauf die Flüssigkeit aus den Fässern in diesen Zwischenbehälter strömt, während die mittlerweile in Gang gesetzte Pumpe 4 indifferentes Gas aus dem Zwischenbehälter 21 durch die Leitung IS und den entsprechend eingestellten Dreiweghahn 7J absaugt.
Ist der Zwischenbehälter 21 mit Flüssigkeit gefüllt, so stellt man die Pumpe 4 ab und dreht die Dreiweghähne 11 und 15 so, dass sie die Leitungen 8 und 12 mit dem zweiten gekuppelten Zwischenbehälter 22 in Verbindung setzen. Sodann werden die Dreiweghähne 16 und 17 so eingestellt, dass die Leitungen 13 und 14 mit dem mit Flüssigkeit gefüllten Behälter 21 in Verbindung gesetzt werden. Sodann
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zu betätigen, dass das umgekehrte Spiel beginnt und der erste der gekuppelten Zwischenbehälter721 gefüllt und der zweite 22 entleert wird.
Die Operationen folgen so abwechselnd aufeinander, so lange die Leitung 8 mit FlÜssigkeit aus den Fässern 91, 92 gespeist wird.
Um Flüssigkeit aus irgendeinem der Vorratsbehälter 1 abzugeben, genügt es. die Hähne in den
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zu setzen, welche die Flüssigkeit aus dem zu entleerenden Vorratsbehälter absaugt, während eine ent- sprechende Menge Gas aus den Sammlern 5 nach herabbringen auf Atmosphärendruck durch die Vorrichtung 6 die Stelle der aus dem Vorratsbehälter 1 entnommenen Flüssigkeit einnimmt.
Die vorstehend beschriebene Wirkungsweise zeigt, dass es möglich ist, mit Hilfe der beiden Pumpen 3 und 7 und der regelmässigen Gasabgabe aus den Sammlern 5 durch die Druckmindervorrichtung 6 Flüssig-
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Der vorstehend beschriebene Betrieb der Anlage erfordert zahlreiche Handhabungen von Absperrorganen und Antrieben, wobei von Seite der Bedienungsleute Irrtümer unterlaufen können. In der Praxis ist es wünschenswert, die Einzelhetätigungen zu vermeiden und der Gesamteinrichtung eine möglichst vollständige Selbsttätigkeit zu geben.
Bei der in Fig. 1 schematisch dargestellten Einrichtung sind die Hähne und die Anlasser tür die Pumpen 4, @ 3 und 7 einzeln von Hand zu betätigen. Man kann auch die Einzelbetätigungen von Hand der Hähne mit der selbsttätigen Ein- und Aus@ückung der Pumpen 4 und 3 vereinigen, es ist indessen vorzuziehen, alle Hähne gleichzeitig durch ein einziges Steuerrad zu betätigen, um die verschiedenen aus- zufuhrenden Bewegungen auf eine einzige zu verringern. Man könnte auch alle a. ufeinandeifolgenden Betätigungen, die zum Betrieb der Anlage erforderlich sind, durch eine elektrische Vorrichtung vornehmen lassen, die nur einer Auslösung bedarf.
Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform gestattet die verwendete Vorrichtung die über der Flüssigkeit in den Vorratsbehältern lagernde Gasmasse stets auf Atmosphärendmck zu halten, aber in diesem Falle wird das Aufsteigen der Flüssigkeit aus den gekuppelten Zwisehenbehältern dadurch er- zielt, dass man abwechselnd Gas unter Druck in jedem der Zwischenbehälter wirken lässt, nachdem man diese gefüllt hat.
Die Einführung von Flüssigkeit aus den Fässern in die gekuppelten Zwischenbehälter erfolgt wie im vorangegangenen Ausführungsbeispiel stets durch die Schwere bei Atmosphärendruck.
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gestatten die Vorratsbehälter einerseits mit der Pumpe 4 und anderseits mit den gekuppelten Zwischenbehältern zu verbinden.
Die mehrwegigen Hä-hne 15, 16, 17, 24 und 30 in den verschiedenen Leitungen ermöglichen, die gewünschten Verbindungen jederzeit herzustellen, Die Leitung 27 gestattet die Flüssigkeit ans den Vorratsbehältern 1 abzuziehen. Die Hähne 231, 232, 251, 252 dienen zur Absperrung.
Die Pumpe 4 ist einerseits mit den Sammlern 5 durch die Leitung 18 und anderseits mit den Zwischenbehältern 21 und 22 und den Vorratsbehältern 1 durch eine Leitung. 31 verbunden, die von den
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wirken. Eine Vouichtung M in der Leitung'8 verhindert den Eintritt von Luft bei Beendigung der Entleerung der Fässer.
Die Schwimmerventile 26 der gekuppelten Zwischenbehälter 21, 22 gestatten jedes Absaugen der Flüssigkeit durch die Pumpe 4 zu verhüten.
In der Ruhe sind alle Hähne n, jf, 16, 17, 24, 25\ 252 und 30 geschlossen. In einem der Zwischen-
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Gas sich unter dem Druck befindet, der nötig ist, um die Flüssigkeit aus den Zwischenbehältern 21 und 22 in die Vorratsbehälter 1 zu drücken.
Um nach Verbindung der Fässer 91, 92 mit den Abzweigungen 9 cde Flüssigkeit einzulagern, stellt man die Hähne 11 und 34 so, dass das eine oder das andere Fass 9\ 92 durch die Leitung 8 mit dem zu füllenden Zwischenbehälter, in dem das indifferente Gas unter Atmosphärendruck steht, in Verbindung steht, beispielsweise mit dem Behälter 21.
Die Flüssigkeit läuft aus den Fässern durch den Hahn 34 die Leitung 8 und den Hahn 11 ab, während die rechtzeitig in Gang gesetzte Pumpe 4 indifferentes Gas aus dem Behälter 21 durch die Leitung 12 und die geeignet gestellten Hähne 15 und 36 absaugt. Die Schwimmerventile 26, die sich beim Aufsteigen der Flüssigkeit selbsttätig schliessen, verhindern das Absaugen von Flüssigkeit aus dem Behälter 21 durch die Pumpe 4, sobald dieser Behälter gefüllt ist.
Beim Füllen des Behälters 21 entleert sich der Behälter 22, wobei sein Flüssigkeitsinhalt durch die
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Druck gebracht worden ist.
In dem Masse, wie die aus dem Zwischenbehälter 22 kommende Flüssigkeit in einen der Vorrats- behälter 1 einströmt, wird ein der einströmenden Flüssigkeit gleiches Volumen Gas unter Atmosphären-
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eingestellten Hähne 30 und 29 und die Leitung. 31. Dieses Gas wird dann durch die Pumpe 4 und die Leitung 18 in die Sammler J zurückgedrückt.
Nach der Entleerung des Behälters 22 findet eine Umkehrung der Arbeit der gekuppelten Zwischenbehälter statt. Die in den Behälter 21 eingeführte Flüssigkeit wird dann in einen der Vorra. tsbehälter 1
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vorher durch die Pumpe 4 auf Atmosphärendrurk gebracht wurde, die durch die Leitung 12, und die geeignet gestellten Hähne 36 und j ! a absaugt.
Die Betätigung der Hähne zur Erzielung der eben erwähnten Umkehrung der Arbeit kann durch eine geeignete Vorrichtung, die mechanisch oder von Hand selbsttätig oder nicht betätigt wird, erzielt
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mit Absperrhähnen 251 und 252 vorgesehen.
Die in Fig. 3 dargestellte Anlage umfasst wie die beiden vorangehenden zwei oder mehrere Vorratsbehälter 1, zwei gekuppelte Zwisehenbehälter 21 und 22, eine Pumpe 4, den Sammler 5 für Gas unter Druck
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behälter 1 mit dem einen oder dem andern Zwischenbehälter 21 und 22 zu verbinden, so dass durch die Leitung 13 und den entsprechend gestellten Hahn 25 die Flüssigkeit aus den letzteren Behältern gedrückt und so durch die Leitung 27 und den Ablaufbahn 38 abgegeben werden kann.
Um das Ablaufen der Flüssigkeit beispielsweise aus dem Behälter 2s durch den Hahn 38 zu erzielen,
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in diesen Zwischenbehälter 22 der nötige Druck wirkt, um die Flüssigkeit durch die Leitung 13 und die geeignet gestellten Hähne 16 und 25 herauszudrücken.
Sind die Hähne 40, 39 und 11 in der dargestellten Weise angeordnet und die Hähne 15 und 36 entsprechend eingestellt, so hält die Pumpe 4, die Gas durch die Leitung 12 absaugt, das Gas im Zwischenbehälter 21 auf Atmosphärendruck, so dass er mit Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 1 durch die Schwere gefüllt werden kann. Diese Flüssigkeit wird im Vorratsoehälter 1 nach Massgabe ihres Ablaufes durch ein gleiches Volumen Gas von Atmosphärendruck ersetzt, das durch die Leitung 19 und die geeignet gestellten Hähne 29 und 30 aus den Sammlern 5 zugeführt und in der Druckmindervorrichtung entspannt wird.
Sobald die Entleerung des Zwischenbehälters 22 nahezu beendigt und der gekuppelte Zwischenbehälter 21 gefüllt ist, werden die Hähne 11, 15, 16 und 17 so umgestellt, dass durch den Hahn 38 die Flüssigkeit aus dem Zwischenbehälter 21 entleert wird, während der Zwischenbehälter 22 aus dem Vorratsbehälter 1 mit Flüssigkeit gefüllt wird.
Die verschiedenen Einstellungen der Hähne 40, 39 und 25 zur Erzielung des Ablaufes der Flüssigkeit an den Abgabeöffnungen werden durch eine geeignete pneumatisch, mechanisch, elektrisch oder von Hand betätigte selbsttätige oder anderweitige Vorrichtung erzielt.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Einrichtung zur Aufbewahrung und Verteilung von Flüssigkeiten in Behältern und Leitungen ausser Berührung mit Luft, bei welcher zwischen die Zuführungsbehälter und die Vorratsbehälter gesteuerte Zwischenbehälter eingeschaltet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasräume der Zwischenbehälter einerseits an die Saugseite einer Gaspumpe und anderseits an den Zuführungsbehälter in Parallelschaltung unter Vermittlung von Absperrorganen und'die Flüssigkeitsräume der Zwischenbehälter an die Vorratsbehälter gleichfalls in Parallelschaltung unter Vermittlung von Absperrorganen derart angeschlossen sind,
dass je nach der Stellung der Absperrorgane die Flüssigkeit aus den Zuführungsbehältern in den einen oder den andern Zwischenbehälter fliessen kann, während dessen Gasraum an der Saugseite der Gaspumpe liegt, wogegen der Flüssigkeitsraum des andern Zwischenbehälters über die Flüssigkeitspumpe mit den Vorratsbehältern verbunden ist, deren Gasräume in Parallel- schaltung durch Absperrorgane mit den Gasräumen der Zwischenbehälter in Verbindung stehen, so dass je nach der Stellung der Absperrorgane ein Zwischenbehälter aus den Zuführungsbehältem gefüllt und der andere Zwischenbehälter in die Vorratsbehälter entleert wird,
aber der Gasdruck in den Zuführung- behältern und den Vorratsbehältern konstant (z. B. auf Atmosphärendruek) erhalten wird.