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Tabakzuführungsvorrichtung für Zigarettenmaschinen.
.. Die Erfindung bezieht sich auf eine Zigarettenmaschine, und im besonderen auf eine selbsttätige Führungsvorrichtung zur Lieferung des Tabaks auf einen endlosen Papierstreifen o. dgl.
Das Merkmal der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, dass der an dem einen Ende mit zwei Lieferungswalzen versehene Tabakbehälter Vorrichtungen aufweist, um eine bestimmte Tabakmenge beständig gegen diese Walzen zu drücken, so dass dieselbe Tabakmenge fortlaufend durch die fraglichen Walzen und den Behälter fortgeführt und regelmässig und gleichmässig dem endlosen Riemen zugeführt wird, welcher den Tabak der Vorrichtung zur Umwicklung des Tabakstranges zuführt.
Der angestrebte Effekt wird in einfacher Weise dadurch erhalten, dass in dem mit einem beweglichen Boden ausgerüsteten Tabakbehälter eine ausschwingbare Scheidewand mit beweglichen Flächen angeordnet wird, welche sich ungefähr bis auf den Boden des Behälters erstreckt und diesen in der Querrichtung in zwei Kammern teilt, von denen die eine zur Aufnahme des Tabaks dient, und in welcher die Tabakmenge veränderlich gehalten werden kann, und in eine zweite Kammer mit den beiden Lieferungswalzen an dem einen Ende, in welche der Tabak von der Aufnahmekammer geliefert wird und in welcher die Tabakmenge stets die gleiche bleibt, solange Tabak sich in der Aufnahmekammer befindet.
Die Scheidewand ist bezüglich zu den Walzen einstellbar, um die Aufnahmefähigkeit der Lieferungskammer verändern zu können und um die zugeführte Tabakmenge entsprechend der durch die Walzen abgezogenen regulieren zu können.
In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand in den Fig. i bis 5 veranschaulicht.
10 bezeichnet einen Teil des Maschinengestelles einer Zigarettenmaschine, welcher bei der Darstellung aus zwei aufrechtstehenden Pfosten besteht, die zu beiden Seiten der Zuführungswalzen 11, 12 angeordnet sind.
Zwischen diesen beiden Pfosten befindet sich ein Behälter 13, in den der Tabak eingelegt wird und von welchem er durch die Walzen 11, 12 auf einen nicht dargestellten Riemen o. dgl. geführt wird, der seinerseits dazu dient, die Tabakmenge der Vorrichtung zum Umwickeln des Tabakstranges zuzuführen. In üblicher Weise ist die Führungs- walze 11 gerauht und rotiert kontinuierlich, während die Walze 12 ebenfalls eine gerauhte Fläche aufweist, jedoch sich in derselben Richtung wie die Walze 11 durch irgendeine bekannte Vorrichtung intermittierend dreht.
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und 17, die ihrerseits Rollen 18, 19 unterstützt halten, über welche ein endloser Riemen 20 hinweggeht, der den Boden des Behälters darstellt, welcher sich kontinuierlich nach den Walzen 11, 12 hin bewegt.
An dem einen Ende der Welle 16 sitzt eine treibende Riemenscheibe 21 (Fig. 3), die mittels eines Riemens 22 mit einer hierdurch angetriebenen Riemenscheibe 23 verbunden ist, welch letztere auf der Welle der unteren Walze 11 sitzt (Fig. i). Eine zweite Riemenscheibe 24 sitzt auf der Welle 16 und erhält von irgendeiner geeigneten Kraftquelle ihren Antrieb.
An der anderen Seite der Welle 16 sitzt ein Zahnrad 25, welches eine Kette 26 antreibt, die ihrerseits über ein zweites Zahnrad 27 hinweggeht. Das Rad 27 sitzt auf einer kleinen Welle 28, die in einem Lager auf der oberen Seite des unteren Armes 14 ruht.
Die äusseren Enden der oberen Arme 15 (Fig. i) besitzen ebenfalls Lager, in denen sich eine horizontale Welle 29 dreht, die sich quer durch den oberen Teil des Behälters 13 erstreckt. Von dieser Welle hängen in den Behälter und nahe an den Seitenwandungen desselben Platten 30 herab, deren untere Enden eine Rolle 31 unterstützt halten (Fig. 2). Von dem oberen Ende einer
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jeden Platte 30 erstrecken sich zwei Finger 32 (Fig. 4), zwischen denen ein bewegliches Lagerstück33 vorgesehen ist. Diese Lagerstücke 33 dienen zur Unterstützung einer Rolle 34. Ein aus Kanevas oder einem ähnlichen Materiale bestehendes Fördertuch 35 erstreckt sich von der einen Seitenwandung des Behälters bis zu der anderen, geht um die Rollen 31 und 34 herum und wird durch Stellschrauben 36 gespannt'gehalten.
Letztere sind in den Bodenteilen der Lager 33 eingeschraubt und drücken gegen den oberen Teil der Platte 30. Die fraglichen Platten 30 und das Fördertuch 35 erstrecken sich nicht vollkommen bis zum Boden des Behälters und dienen dazu, diesen Behälter in zwei Kammern 37 und 38 zu teilen. Erstere dient zur Aufnahme des Tabaks, welcher durch die beiden Fördertücher in die zweite oder Verteilungskammer 38 (Fig. 2) geführt wird. Durch diese Fördertücher wird eine konstante Tabakmenge in der Verteilungskammer aufrecht erhalten. Das Fördertuch 35 mit den Seitenplatten 30 kann in beschränktem Umfange um die Welle 29 ausschwingen, zum Zwecke, das Fassungsvermögen der beiden Kammern und somit die von der einen nach der anderen Kammer geführte Tabakmenge zu verändern.
Auf der Welle der oberen Rolle 34 (Fig. i und 4) für den Riemen 35 sitzt ein Zahnrad 39.
Ein Zahnrad 40 sitzt auf einer kurzen Welle, die in einem Arm 41 ruht, welcher seinerseits an der einen Seite der oben genannten Finger'32 befestigt ist. Das Rad 40 ist mit einem Zahnrade 42 verbunden, welches durch eine Kette 43 angetrieben wird, die ihrerseits um ein Speichenrad 44 der Welle 27 herumgeht. Zwischen den beiden Zahnrädern 39 und 40 befindet sich ein Zwischenrad 45, mittels dessen die Bewegung dem Riemen 35 mitgeteilt wird, so dass dieser in der durch den Pfeil angegebenen Richtung vorbewegt wird, zum Zwecke, Tabak von der Kammer 37 nach der Kammer 38 zu führen. Das Fördertuch 35 arbeitet mit dem horizontal verlaufenden Fördertuch 20 zusammen, welches, wie oben ausgeführt, den Boden des Behälters darstellt.
An dem äussersten Ende der Welle 29 und an der einen Seite des Behälters ist eine Segmentplatte 46 vorgesehen, mittels deren das Tuch 35 in eine andere Entfernung von den Walzen 11, 12 gebracht werden kann. Die Platte besitzt einen gekrümmten Schlitz 47, der konzentrisch zur Achse der Welle 29 verläuft. Von dem Ende des Armes 15 und an der Innenseite der Segmentplatte 46 erstreckt sich ein Ansatz 48 (Fig. 4), in welchem ein mit Gewinde versehenes Loch 49 vorgesehen ist, behufs Befestigung eines Bolzens 50, der durch den Schlitz 47 hindurchgeht. Durch Lösen des. Bolzens 50 kann das Tuch 35 um die Welle 29 nach irgendeiner gewünschten Stellung ausgeschwungen werden, worauf der Bolzen festgezogen und somit das Tuch in der eingestellten Lage festgelegt wird.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist äusserst einfach. Es wird Tabak in irgendeiner beliebigen Menge in die Kammer 37 eingebracht und durch die langsame Bewegung der Tücher 20 und 35 dieser Tabak durch den Raum 51 zwischen Tuch 35 und Boden 20 in die Kammer 38 befördert, von wo er durch die Walzen 11 und 12 abgeführt wird. Die Geschwindigkeit, mit welcher die Tücher 20 und 35 laufen, wird so gewählt, dass stets eine konstante und unveränderliche Tabakmenge sich in der Kammer 38 befindet, solange Tabak in der Kammer 37 ist, ohne Rücksicht auf die in letzterer befindliche Tabakmenge. Wenn zu irgendeiner Zeit die Tabakmenge in der Kammer 38 zu gross bzw. zu gering wird, wobei die.
Zu-oder Abnahme jedoch sehr klein sein wird, so wird der Riemen 35 nach oder von den Walzen 11, 12 mehr oder weniger ausgeschwungen (eingestellt), um das relative Förderergebnis-dieses Tuches zu verändern. Man kann also erreichen, dass solange Tabak in der Aufnahmekammer 37 vorhanden ist, der Tabak in der Verteilungskammer 38 stets dieselbe Höhe erreicht und mit konstantem Drucke gegen die Walzen 11, 12 gedrückt wird, so dass, durch diese Walzen-der Tabak mit absoluter Regelmässigkeit abgeführt wird'und zu jeder Zeit dieselbe Tabakmenge weggeführt wird, welcher Umstand zur Herstellung von Zigaretten absolutes Erfordernis ist.
PATENT-ANSPRÜCHE : i, Tabakzuführungsvorrichtung für Zigarettenmaschinen'mit Tabakstrangherstellung, bestehend aus einem Tabakbehälter mit einem Fördertuch als Boden, welcher den Tabak den mit Kratzenbeschlag bekleideten Speisewalzen zuführt, dadurch gekennzeichnet, dass der Tabak- behälter. (13) durch eine aufrechte Scheidewand (35) in zwei Kammern (37, 38) geteilt wird, die unten miteinander in Verbindung stehen, wobei die Scheidewand in der den Führungswalzen benachbarten Kammer eine aufwärtslaufende Fläche besitzt, um in dieser Kammer eine konstante
Tabakshöhe aufrecht zu'erhalten.