AT512953B1 - Übergabevorrichtung mit justierbarer Biegelinie des Übergabekörpers - Google Patents

Abstract

Vorrichtung zum Transport und zur Übergabe von Formkörpern (1), wie beispielsweise im Wesentlichen biegeschlaffe Keksteig-Formkörper, auf eine Transportfläche (2), wobei die Vorrichtung zum Transport der Formkörper (1) ein umlaufendes, angetriebenes Transportband (3) umfasst, das um zumindest eine Umlenkrolle (4), eine Antriebsrolle (5) und im Bereich der Transportfläche (2) um einen seitlich an einem Maschinengestell (8) gelagerten Übergabekörper (6) geführt ist, wobei zur Veränderung und Anpassung der Biegelinie (9) des Übergabekörpers (6) eine Justiervorrichtung (7) vorgesehen ist.

Description

Beschreibung

ÜBERGABEVORRICHTUNG MIT JUSTIERBARER BIEGELINIE DES ÜBERGABEKÖRPERS

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transport und zur Übergabe von Formkörpern, wie beispielsweise im Wesentlichen biegeschlaffe Keksteig-Formkörper, auf eine Transportfläche, wobei die Vorrichtung zum Transport der Formkörper ein umlaufendes, angetriebenes Transportband umfasst, das um zumindest eine Umlenkrolle, eine Antriebsrolle und im Bereich der Transportfläche um einen seitlich an einem Maschinengestell gelagerten Übergabekörper geführt ist.

[0002] Das Gebiet der Erfindung betrifft Vorrichtungen zur Übergabe von Formkörpern wie beispielsweise ungebackene Teigfladen, ungebackene Keks-Formkörper, ungebackene Teiglinge, jedoch auch gebackene Keksformkörper, spröde Backprodukte etc. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Übergabe von zerbrechlichen oder leicht verformbaren Formkörper von einem Transportband auf eine weitere Transportfläche, wobei die Übergabe über eine Übergabekante erfolgt. Die Qualität der Übergabe ist dabei umso besser, je kleiner der Übergabespalt zwischen dem Transportband und der weiteren Transportfläche ist. Ferner betrifft die Erfindung Vorrichtungen, die zur industriellen Herstellung von Backprodukten wie beispielsweise Keks geeignet sind.

[0003] Derartige Vorrichtungen sind seit längerer Zeit bekannt. Dabei werden Transportbänder mit einer Breite von bis zu 3m um mehrere Umlenkrollen, zumindest eine Antriebsrolle und um einen Übergabekörper geführt. Ferner ist im Verlauf des Transportbandes eine Spannrolle angeordnet, die dem Transportband eine gewisse Grundspannung verleiht. Der Übergabekörper ist bevorzugt als Übergabemesser ausgeführt. Dies bedeutet, dass das Band im Bereich des Übergabekörpers um eine Übergabekante geführt ist. Diese Übergabekante ist zur Verringerung oder Optimierung des Übergabespaltes so scharf wie möglich ausgeführt. Dazu kommen sogenannte Übergabemesser zum Einsatz. Diese sind im Wesentlichen starr mit einem Maschinengestell verbunden. Das Maschinengestell weist meist zwei seitlich, parallel zur Transportrichtung des Bandes verlaufende Seitenplatten auf, an denen der Übergabekörper gelagert ist. Durch den Zug des Bandes und die große Spannweite des Übergabekörpers zwischen den seitlichen Lagerstellen kommt es zu einer Durchbiegung des Übergabekörpers entlang einer Biegelinie. Durch die Durchbiegung verändert sich der Übergabespalt, was in weiterer Folge zu einer qualitativ schlechten Übergabe führt. Um die Durchbiegung zu minimieren, werden gemäß dem Stand der Technik die Übergabemesser größer dimensioniert. In Transportrichtung der Formkörper ist dies durch Wahl einer größeren Übergabefläche, also einer größeren Dimensionierung in Transportrichtung, leicht möglich. Jedoch ist die Dicke des Übergabemessers normal zur Transportrichtung durch die scharfe Umlenkung des Bandes begrenzt. Ein weiterer Nachteil massiv dimensionierter Übergabekörper ist, dass bei der Produktion hohe Materialkosten anfallen.

[0004] Ein weiterer Nachteil der dem Stand der Technik entsprechenden Übergabevorrichtungen ist, dass das Übergabemesser im Wesentlichen starr mit dem Maschinengestell verbunden ist. In gewissen Betriebssituationen ist es jedoch vonnöten, das Transportband von der Transportfläche zu entfernen.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Vorrichtung zum Transport und zur Übergabe von Formkörpern zu schaffen, die eine qualitativ hochwertige Übergabe erlaubt und darüber hinaus günstig in der Herstellung, wartungsarm im Betrieb und praktikabel in der Verwendung ist.

[0006] Die erfindungsgemäßen Aufgaben werden dadurch gelöst, dass zur Veränderung und Anpassung der Biegelinie des Übergabekörpers eine Justiervorrichtung vorgesehen ist.

[0007] Weitere erfindungsgemäße Merkmale sind, dass die Justiervorrichtung ein Druckelement wie beispielsweise eine Gewindeschraube, einen Bolzen oder eine Lasche aufweist, dass das Druckelement an einer Abstützstelle des Übergabekörpers abgestützt ist, dass zumindest ein, bevorzugt zwei Zugelemente vorgesehen sind, dass die Zugelemente jeweils an einer Verbindungsstelle mit dem Übergabekörper gekoppelt sind und/oder dass die Verbindungsstelle entfernt von der Abstützstelle am Übergabekörper positioniert ist.

[0008] Ferner ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützstelle in einem Mittenbereich und die Verbindungsstellen beidseitig des Mittenbereiches jeweils in einem Außenbereich des Übergabekörpers vorgesehen sind, dass der Übergabekörper eine Übergabefläche aufweist und dass die Abstützstelle der Justiervorrichtung an der gegenüberliegenden Seite des Übergabekörpers vorgesehen ist, dass der Übergabekörper eine Übergabekante aufweist und beispielsweise als Übergabemesser oder Übergabeplatte ausgebildet ist, dass die Abstützstelle im Bereich der größten Durchbiegung des Übergabekörpers vorgesehen ist und/oder dass die Verbindungsstellen der Zugelemente jeweils im Bereich des Maschinengestells am Übergabekörper vorgesehen sind.

[0009] In bevorzugter Weise weist eine erfindungsgemäße Vorrichtung ein Transportband auf, das um mehrere Umlenkrollen geführt ist. Das Transportband ist dabei umlaufend durch eine Antriebsrolle angetrieben und im Bereich der Transportfläche, auf die die Formkörper übergeben werden sollen, um einen Übergabekörper gelenkt. Die Übergabe erfolgt dabei über einen Übergabespalt. Der Übergabekörper ist in bevorzugter Weise als Übergabemesser ausgeführt. Als Übergabemesser wird dabei ein Körper bezeichnet, der eine Übergabekontur aufweist und eine Übergabe der eingangs erwähnten Formkörper erlaubt. Als Übergabekontur ist dabei ein flächiger oder linienförmiger Abschnitt des Übergabekörpers oder des Transportbandes im Bereich des Übergabekörpers bezeichnet, an dem die Formkörper das Transportband verlassen. Im Falle einer scharfen Übergabekante ist die Übergabekontur im Wesentlichen linienförmig quer zur Transportrichtung definiert. Im Falle weicher, biegeschlaffer Formkörper, die über eine Rundung übergeben werden, ist die Übergabekontur als Abschnitt einer im Wesentlichen zylindrischen Mantelfläche definiert, die ebenfalls quer zur Transportrichtung der Formkörper verläuft. Der Übergabespalt ist im Wesentlichen zwischen der Transportfläche und der Übergabekontur vorgesehen oder von diesen Elementen begrenzt.

[0010] Durch die Bandspannung wird von dem Band auf den Übergabekörper eine Kraft ausgeübt. Die Kraft entspricht dabei im Wesentlichen der Summe jener Kräfte, die durch das zulaufende und das ablaufende Band im Bereich des Übergabekörpers erzeugt werden. Die Resultierende der beiden Kraftvektoren muss dabei nicht zwingend in der Winkelsymmetrale der beiden Kraftvektoren des Bandes liegen, da durch die Reibungsverhältnisse am Übergabekörper die Zugkraft am ablaufenden Band in der Regel größer ist als die Zugkraft im zulaufenden Band. Weist der Übergabekörper eine Symmetrieebene auf, die von der Richtung der resultierenden Kraft des Transportbandes abweicht, so kommt es zusätzlich zur reinen Durchbiegung des Übergabekörpers zu einer Wölbung oder einer räumlichen Verformung. Durch eine Verformung des Übergabekörpers ändert sich zumindest bereichsweise die Breite des Übergabespalts. Um die Verformung der Biegelinie wählen oder verändern zu können, ist die erfindungsgemäße Justiervorrichtung vorgesehen.

[0011] Zur Beeinflussung der Biegelinie des Übergabekörpers sind gemäß der vorliegenden Erfindung zumindest ein Zugelement und zumindest ein Druckelement vorgesehen. Bevorzugt stützen sich sowohl das Druckelement als auch das Zugelement an dem Übergabekörper ab. Gemäß einer alternativen Ausführungsform können das Zugelement oder das Druckelement jedoch auch am Maschinengestell abgestützt sein. In einer bevorzugten Ausführung ist das Zugelement oder sind die Zugelemente an jeweils einer Stelle mit dem Übergabekörper gekoppelt. Die Koppelung der Zugelemente mit dem Übergabekörper ist dabei bevorzugt im Bereich oder in der Nähe der Verbindung mit dem Maschinengestell angeordnet. Das Druckelement ist bevorzugt an der Abstützstelle im Bereich der größten Durchbiegung des Übergabekörpers mit dem Übergabekörper gekoppelt. Bei üblicher Anordnung befindet sich die Anstützstelle oder der Bereich der größten Durchbiegung des Übergabekörpers im Mittenbereich zwischen den beiden Lagerstellen des Übergabekörpers am Maschinengestell.

[0012] Durch die Anordnung des Druckelements und der Zugelemente wird eine fachwerkähnli- che Konfiguration erzielt. Durch Änderung der Länge eines der Elemente oder durch Änderung der Position der Elemente gegenüber einander können die Kräfte in dem Fachwerk - also in dem Übergabekörper, dem Druckelement und/oder dem Zugelement - verändert werden. Durch die Veränderung der Kräfte wird die Biegelinie des Übergabekörpers beeinflusst. Bevorzugt ist das Druckelement an einem ersten Bereich, insbesondere an der Abstützstelle, mit dem Übergabekörper gekoppelt. Das Druckelement oder die durch das Druckelement auf den Übergabekörper ausgeübte Kraft verläuft dabei im Wesentlichen normal zur Längserstreckung des Übergabekörpers oder normal auf die Biegelinie des Übergabekörpers am Angriffspunkt des Druckelements.

[0013] An einem zweiten Bereich, der entfernt von der Koppelungsstelle zwischen Übergabekörper und Druckelement am Druckelement angeordnet ist, ist das Zugelement mit dem Druckelement gekoppelt. Ferner ist das Druckelement an zumindest einer Stelle, bevorzugt an zwei Stellen an einem Außenbereich des Übergabekörpers mit dem Übergabekörper gekoppelt. Im Falle mehrerer Zugelemente kann auch vorgesehen sein, dass das Zugelement an einer Stelle mit dem Druckelement und an einer zweiten Stelle mit dem Übergabekörper gekoppelt ist. Durch Veränderung der Koppelungsstelle des oder der Zugelemente mit dem Druckelement bei konstant gehaltener Länge der Zugelemente, kann die Zugkraft im Zugelement erhöht und die Druckkraft im Druckelement erhöht werden. Ferner kann auch durch eine Längenänderung des Druckelements oder durch eine Längenänderung des Zugelements das Kräftegleichgewicht angepasst werden. Durch die Anordnung der Kräfte wird im Wesentlichen jenen Kräften entgegengewirkt, die durch das Transportband auf den Übergabekörper einwirken. Insbesondere ist die Druckkraft des Druckelements der resultierenden Kraft der Bandspannungen entgegengerichtet, wobei die beiden Vektoren nicht koaxial verlaufen müssen. Vielmehr kann durch eine Neigung der entgegengerichteten Vektoren zueinander die Biegelinie veränderbar sein.

[0014] Als Transportbänder eignen sich beispielsweise Kunststoffbänder, flexible Kunststoffbänder, flexible Metallbänder, diskontinuierliche Metallbänder wie beispielsweise Spiralgliedergurte, Gliederbänder, Kettenbänder, etc. Grundsätzlich eignen sich alle Transportbänder zum Einsatz in der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die zur Übergabe von Formkörpern insbesondere Lebensmittelformkörper um eine Messerkante oder um ein Übergabemesser geeignet sind.

[0015] Die Vorrichtung ist bevorzugt „in-line“ in einer Maschine zur industriellen Herstellung von Backprodukten vorgesehen. Dies bedeutet, dass das Maschinengestell der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Wesentlichen ortsfest zu weiteren Komponenten der Maschine zur industriellen Fertigung von Backprodukten angeordnet ist. Ferner ist zur Steuerung des Antriebs eine Steuerungseinheit vorgesehen. Diese Steuerungseinheit ist mit der Steuerungseinheit weiterer Komponenten der Maschine zur Herstellung von Backprodukten koppelbar und/oder es ist eine Steuerungseinheit vorgesehen, die sowohl die erfindungsgemäße Vorrichtung als auch weitere Komponenten der Maschine zur industriellen Herstellung von Backprodukten steuert.

[0016] Der Übergabekörper ist bevorzugt als Übergabemesser ausgeführt. Dieses weist eine Übergabefläche auf, entlang derer die Formkörper und das Transportband geführt sind. Die Übergabefläche des Übergabemessers kann dabei waagrecht verlaufen oder schräggestellt sein. Das Übergabemesser selbst kann klappbar sein oder auch fix mit dem Gestell verschraubt sein. Ferner kann das Übergabemesser auch in einem Schlitz des Maschinengestells verschiebbar und fixierbar angeordnet sein. Das Übergabemesser ist beispielsweise leistenförmig, länglich, mit etwa rechteckigem Querschnitt ausgeführt. Die Umlenkung des Transportbandes am Übergabekörper ist bevorzugt derart ausgeführt, dass das Transportband um eine etwa waagrecht verlaufende Übergabekontur in Schwerkraftrichtung umgelenkt wird. Der Umlenk-winkel beträgt dabei zumindest 90°, bevorzugt 90° bis 180°. Der Umlenkwinkel wird bevorzugt in einer senkrechten Ebene gemessen, die in Transportrichtung verläuft.

[0017] In weiterer Folge wird die erfindungsgemäße Vorrichtung anhand konkreter Ausführungsbeispiele weiter erörtert.

[0018] Fig. 1 zeigt eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

[0019] Fig. 2 zeigt eine schematische Ansicht maßgeblicher Teile der Vorrichtung, wobei die

Blickrichtung im Wesentlichen der Transportrichtung entgegengesetzt ist.

[0020] Fig. 3 zeigt eine schematische Ansicht der kinematischen Verhältnisse am Übergabe körper.

[0021] Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer schematischen Seitenansicht.

[0022] Fig. 5 zeigt eine schematische Ansicht maßgeblicher Teile der Erfindung, wobei die

Sichtachse im Wesentlichen normal auf die Symmetrieachse des Übergabekörpers steht.

[0023] Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zur Übergabe von Formkörpern 1 von einem Transportband 3 auf eine Transportfläche 2. Die Formkörper 1 werden dabei in Transportrichtung 19 von einem umlaufend angetriebenen Transportband 3 gefördert. Die Transportfläche 2, auf welche die Formkörper 1 übergeben werden, ist schematisch als plattenförmiger Körper dargestellt. Die Transportfläche 2 ist gemäß der Erfindung und gemäß der angeführten Figuren beispielsweise als weiteres Transportband, als Backband einer Backmaschine, als Ofenübergabevorrichtung, als Rutschfläche oder als Transportband einer Verpackungsmaschine ausgeführt.

[0024] Das Transportband 3 ist um mehrere Umlenkrollen 4, um eine Antriebsrolle 5 und um einen Übergabekörper 6 geführt. Eine der Umlenkrollen 4 ist bevorzugt als Spannrolle 20 ausgeführt. Diese Spannrolle 20 ist federnd gelagert gegen das Transportband 3 gedrückt und verleiht dem Transportband 3 eine wählbare Grundspannung. Ferner sind zur Unterstützung des Transportbandes 3 in jenem Bereich, in dem die Formkörper 1 gefördert werden, Leitmittel 21 vorgesehen. Diese Leitmittel dienen der Abstützung des Transportbandes 3 gegen die Schwerkraft. Die Leitmittel können beispielsweise plattenförmig oder leistenförmig ausgebildet sein und sind im Wesentlichen dem Transportband 3 folgend oder der Transportrichtung 19 folgend ausgebildet. Die Umlenkrollen 4, die Antriebsrolle 5, die Spannrolle 20, der Übergabekörper 6 und gegebenenfalls auch die Leitmittel 21 sind an einem Maschinengestell 8 gelagert. Das Maschinengestell 8 umfasst in der vorliegenden Ausführungsform zwei Seitenplatten, welche im Wesentlichen der Transportrichtung 19 folgend, seitlich an der Vorrichtung vorgesehen sind. Rotatorische Elemente wie beispielsweise Umlenkrollen 4, Antriebsrollen 5 und Spanrollen 20 sind am Maschinengestell bevorzugt in Rotationslagern gelagert. Die Leitmittel 21 sind bevorzugt starr oder im Wesentlichen starr mit dem Maschinengestell 8 verbunden. Der Übergabekörper 6 kann starr oder beweglich mit dem Maschinengestell 8 verbunden sein. Bevorzugt kann der Übergabekörper in einem gewissen Maße, insbesondere im Bereich der kinematischen Möglichkeiten, gegenüber dem Maschinengestell 8 bewegt werden.

[0025] Die Übergabe der Formkörper 1 geschieht wie angemerkt über einen Übergabespalt 18. An der Übergabekontur 17 des Transportbandes 3 verlässt der Formkörper 1 zumindest teilweise das Transportband 3 Richtung Transportfläche 2.

[0026] Durch die Bandspannung wirkt auf den Übergabekörper 6 der resultierende Kraftvektor 24. Der resultierende Kraftvektor 24 entspricht der kummulierten Summe der auf den Übergabekörper 6 durch das Transportband 3 aufgetragenen Kräfte. Der resultierenden Kraft sind Auflagerkräfte entgegengerichtet, die in den Außenbereichen des Übergabekörpers 6, insbesondere im Bereich des Maschinengestells 8, am Übergabekörper 6 und am Maschinengestell angreifen.

[0027] Durch diese Konfiguration entspricht der Übergabekörper 6 unter der Belastung des Transportbandes 3 vereinfacht betrachtet einem seitlich gelagerten Biegeträger. Dieser weist eine Biegelinie auf, die insbesondere durch die Form des Übergabekörpers 6 bestimmt ist. Darüber hinaus weist die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Justiervorrichtung 7 zur Beeinflussung und/oder Änderung der Biegelinie auf.

[0028] Fig. 2 zeigt eine weitere schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, insbesondere eine Ansicht maßgeblicher Teile, wobei die Blickrichtung im Wesentlichen der

Transportrichtung 19 in Fig. 1 entgegengesetzt ist. Elemente wie beispielsweise Antriebsrollen, das Transportband und die Transportfläche sind in der Darstellung der Fig. 2 nicht dargestellt. Die Transportrichtung 19 verläuft in der vorliegenden Darstellung projizierend.

[0029] Zwischen zwei Seitenplatten des Maschinengestells 8 ist der Übergabekörper 6 vorgesehen. Der Übergabekörper ist einerseits über Verbindungselemente 25 und andererseits über Anschläge 26 mit dem Maschinengestell verbunden. Die Verbindungselemente 25 sind in der vorliegenden Ausführung beispielsweise als Bolzenverbindung ausgeführt, wobei der Übergabekörper 6 um die Rotationsachsen 27 der Verbindungselemente 25 drehbar ist. Zur Fixierung und/oder Wahl der Lage sind bevorzugt in den Außenbereichen 15 des Übergabekörpers 6 jeweils ein Anschlag 26 vorgesehen. Dieser Anschlag ist mit dem Maschinengestell 8 verbunden. In der vorliegenden Ausführung weist der Anschlag eine Höhenverstellung 28 auf. Diese ist beispielsweise durch eine in ein Gewinde eingeschraubte Gewindeschraube ausgeführt. Durch das tiefere oder weniger tiefe Einschrauben der Gewindeschraube wird der Abstand zwischen dem mit dem Maschinengestell 8 verbundenen Element und dem mit Übergabekörper 6 in Wirkkontakt stehenden Element der Höhenverstellung 28 verändert. Dadurch kann die Neigung des Übergabekörpers 6 um die Drehachse 27 verändert und/oder gewählt werden.

[0030] Gemäß der vorangegangenen Beschreibung weist der Übergabekörper eine gewisse Biegelinie 9 auf. Um die Biegelinie beispielsweise geradlinig zu führen, ist eine Justiervorrichtung 7 vorgesehen. Die Justiervorrichtung 7 umfasst in der vorliegenden Ausführung ein oder zwei Zugelemente 12, die an jeweils einer Verbindungsstelle 13 mit dem Übergabekörper 6 verbunden sind. Ferner umfasst die Justiervorrichtung 7 ein Druckelement 10, das einerseits mit den Zugelementen 12 und andererseits an einer Abstützstelle 11 mit dem Übergabekörper 6 gekoppelt ist. Die Veränderung der Biegelinie geschieht dabei über eine Krafteinleitung eines Elements der Justiervorrichtung 7 auf den Übergabekörper 6 im Mittenbereich 14. Die Gegenkräfte zu dieser Kraft können gemäß der vorliegenden Ausführung an dem Übergabekörper 6 selbst abgestützt sein. Dazu sind die Zugelemente 12 mit dem Übergabekörper 6 und dem Druckelement 10 verbunden. Es ist somit ein Kräftegleichgewicht gegeben, welches sich aus den Zugkräften in den Zugelementen 12 und den Druckkräften in der Abstützstelle 11 und/oder im Druckelement 10 ergibt. Durch Veränderung der Lage der Zugelemente oder durch Veränderung der Länge des Druckelements können die Kräfte verändert werden, sodass auch die Biegelinie 9 des Übergabekörpers 6 angepasst wird.

[0031] Das Zugelement 12 ist in der vorliegenden Ausführung in den Aussenbereichen 15 des Übergabekörpers 6 fest mit diesem verbunden. Im Mittenbereich 14 ist das Zugelement 12 mit dem Druckelement 10 verbunden und insbesondere zwischen zwei Gewindemuttern eingeklemmt. Durch Verdrehung der Muttern auf einem Gewindeschaft kann die Lage der Muttern verändert werden. Durch das Entgegenwirken zweier Muttern, zwischen denen das Zugelement 12 eingeklemmt ist, kann eine Fixierung der Position erzielt werden. Ferner umfasst das Druckelement 10 einen Schraubenschaft, der in eine Gewindebohrung des Übergabekörpers 6 eingeschraubt ist. Durch das Vorsehen einer Mutter kann auch diese Verbindung geklemmt und somit fixiert werden.

[0032] Die Abstützstelle der Justiervorrichtung ist bevorzugt mittig, insbesondere im Mittenbereich 14 vorgesehen.

[0033] Fig. 3 zeigt ein Detail einer Seitansicht der kinematischen Verhältnisse, insbesondere im Bereich des Übergabekörpers 6. In einer ersten Stellung - jene Stellung mit durchgezogener Umrandung des Übergabekörpers 6 - befindet sich der Übergabekörper 6 in üblicher, einsatzbereiter Position. Dazu ist das Transportband um den Übergabekörper 6 geführt. Durch die Spannung des Transportbandes sind einerseits ein Kraftvektor 22 des zulaufenden Transportbandes und andererseits ein Kraftvektor 23 des ablaufenden Transportbandes definiert. Die Längen der Vektoren sind in der vorliegenden Darstellung nicht proportional zu den in der Realität auftretenden Kräften dargestellt. Insbesondere ist der Kraftvektor des ablaufenden Bandes 23 durch die Reibung der Umlenkung des Bandes der Übergabekontur bei üblicher Bandkonfiguration größer als der Kraftvektor 22 des zulaufenden Bandes.

[0034] Durch Vektoraddition der beiden Vektoren gelangt man zu dem resultierenden Kraftvektor 24.

[0035] Der Übergabekörper 6 ist am Maschinengestell in der vorliegenden Ausführungsform über ein Verbindungselement 25 und über einen Anschlag 26 mit dem Maschinengestell 8 verbunden. Ferner ist gemäß der vorliegenden Ausführung der Übergabekörper 6 um die Rotationsachse 27 des Verbindungselements 25 drehbar angeordnet. Die Lage des Verbindungselements 25 und der Rotationsachse 27 ist derart gewählt, dass durch die Bandspannung der Übergabekörper an den Anschlag 26 gedrückt wird. Durch diese kinematische Anordnung ist eine stabile, feste Lage des Übergabekörpers 6 bei Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung gegeben. Insbesondere bedeutet dies, dass der resultierende Kraftvektor 24 entfernt von der Rotationsachse 27 des Verbindungselements verläuft, wobei die Richtung dieser Entfernung Richtung Anschlag 26 versetzt ist.

[0036] In einer zweiten Stellung - jener Stellung, bei der der Umriss des Übergabekörpers 6 strichliert eingezeichnet ist - ist der Übergabekörper 6 um die Rotationsachse 27 von dem Anschlag 26 weggeklappt. Durch die Veränderung der Lage des Übergabekörpers 6 ändert auch das Transportband 3 seine Lage. Insbesondere wird durch das Wegklappen des Übergabekörpers 6 das Transportband zugentlastet.

[0037] Wie in der vorangegangenen Beschreibung ist auch in der Darstellung der Fig. 3 der Anschlag 26 höhenverstellbar. Dies geschieht insbesondere über die Höhenverstellung 28, die beispielsweise durch Längenänderung eines Schaftes eine Anpassung der Lage und/oder der Drehlage des Übergabekörpers 6 um die Rotationsachse 27 des Verbindungselements 25 ermöglicht.

[0038] Ferner weist in der vorliegenden Darstellung der Fig. 3 die Vorrichtung und der Übergabekörper 6 eine Übergabefläche 16 auf. Diese ist im Bereich des Übergabekörpers angeordnet und verläuft im Wesentlichen entlang der Transportrichtung 19.

[0039] Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Ähnlich der Fig. 1 ist ein umlaufend angetriebenes Transportband 3 um mehrere Umlenkrollen 4 umfassend auch eine Antriebsrolle 5 und eine Spannrolle 20 sowie um einen Übergabekörper 6 geführt. Wie in Fig. 1 wird über einen Antrieb die Antriebsrolle 5 rotatorisch angetrieben. Dies bewirkt in weiterer Folge einen Antrieb des Transportbandes 3. Die Richtung der Bewegung des Transportbandes folgt zumindest im dargestellten oberen Bereich der Transportrichtung 19. Die Transportrichtung 19 entspricht der Transportrichtung der Formkörper 1, die in dieser Darstellung ebenso wie die Transportfläche 2 nicht dargestellt sind. Der Übergabekörper 6 weist eine Justiervorrichtung 7 auf. Die Justiervorrichtung 7 umfasst wiederum ein oder mehrere Zugelemente 12 sowie ein Druckelement 10. In der vorliegenden Ausführungsform verläuft eine Symmetrieebene des Übergabekörpers im Wesentlichen entlang des resultierenden Kraftvektors 24. Durch die geometrische Ausgestaltung verläuft somit der Kraftvektor 24 durch den Querschnittsflächenschwerpunkt des Übergabekörpers.

[0040] Die durch die Bandspannung auf den Übergabekörper 6 übertragene Kraft erzeugt somit eine im Wesentlichen zweidimensionale Verbiegung des Übergabekörpers 6 ohne Wölbung. Die Biegelinie 9 folgt dadurch im Wesentlichen der Symmetrieebene des Übergabekörpers.

[0041] Ferner ist an dem Übergabekörper eine Übergabefläche 16 vorgesehen. Diese mündet in bevorzugter Weise in die Übergabekontur 17 des Übergabekörpers 6. Die Anordnungen der Rollen sowie der Übergabekörper 6 sind an einem Maschinengestell 8 gelagert. Das Maschinengestell 8 umfasst in bevorzugter Weise zwei Seitenplatten, die im Wesentlichen der Transportrichtung 19 folgen und vertikal angeordnet sind.

[0042] Fig. 5 zeigt eine Ansicht maßgeblicher Teile der Fig. 4, wobei die Blickrichtung im Wesentlichen normal auf den resultierenden Kraftvektor 24 und/oder auf die Symmetrieebene 29 des Übergabekörpers steht. Der Übergabekörper 6 ist im Maschinengestell 8 seitlich gelagert und durch eine Justiervorrichtung 7 in seiner Form beeinflusst. Insbesondere ist die Biegelinie 9 durch die Spannung der Justiervorrichtung 7 beeinflusst und/oder veränderbar. Dazu umfasst die Justiervorrichtung wiederum Zugelemente 12, die an Verbindungsstellen 13 am Übergabekörper 6 vorgesehen sind.

[0043] Ferner ist an einer Abstützstelle 11 die Kraft der Zugelemente 12 am Übergabekörper 6 abgestützt. Die Erzeugung der Spannung und/oder der Kräfte geschieht über ein Druckelement 10. Die Funktionsweise des Druckelements 10 entspricht im Wesentlichen der Funktion des Druckelements der Fig. 2 oder des allgemeinen Teils der Beschreibung.

[0044] Die Zugstäbe 12 sind in den dargestellten Ausführungen als bandförmige Körper dargestellt. Diese können beispielsweise durch Metallbänder, Metallleisten, Kunststoff leisten etc. ausgeführt sein. Die Zugelemente 12 können jedoch beispielsweise auch durch Stahlseile, Seile aus anderen Materialien gelenkig verbundene Stangen, kettenförmige Zugelemente etc. ausgeführt sein.

[0045] Das Druckelement 10 kann beispielsweise als Schraubenschaft mit verdrehbaren Muttern ausgeführt sein, jedoch eignen sich auch andere Verstellelemente wie beispielsweise Kniehebel, Kurbeltriebe oder ähnliche Vorrichtungen zum Einsatz in der vorliegenden Vorrichtung.

[0046] Gemäß einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform ist das Druckelement 10 der Fig. 5 oder der Fig. 2 durch ein starres Element wie beispielsweise einen starren Bolzen ersetzt. Dieser ist in seiner Länge unveränderbar. Zur Anpassung der Spannungen und/oder der Biegelinie 9 des Übergabekörpers 6 kann die Länge der Zugelemente 12 verändert werden.

BEZUGSZEICHEN 1. Formkörper 2. T ransportfläche 3. Transportband 4. Umlenkrolle 5. Antriebsrolle 6. Übergabekörper 7. Justiervorrichtung 8. Maschinengestell 9. Biegelinie 10. Druckelement 11. Abstützstelle 12. Zugelement 13. Verbindungsstelle 14. Mittenbereich 15. Außenbereich 16. Übergabefläche 17. Übergabekontur 18. Übergabespalt 19. Transportrichtung 20. Spannrolle 21. Leitmittel 22. Kraftvektor zulaufendes Band 23. Kraftvektor ablaufendes Band 24. Resultierender Kraftvektor 25. Verbindungselement 26. Anschlag 27. Rotationsachse des Verbindungselements 28. Höhenverstellung 29. Symmetrieebene

Claims (9)

1. Patentansprüche 1. Vorrichtung zum Transport und zur Übergabe von Formkörpern (1), wie beispielsweise im Wesentlichen biegeschlaffe Keksteig-Formkörper, auf eine Transportfläche (2), wobei die Vorrichtung zum Transport der Formkörper (1) ein umlaufendes, angetriebenes Transportband (3) umfasst, das um zumindest eine Umlenkrolle (4), eine Antriebsrolle (5) und im Bereich der Transportfläche (2) um einen seitlich an einem Maschinengestell (8) gelagerten Übergabekörper (6) geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur Veränderung und Anpassung der Biegelinie (9) des Übergabekörpers (6) eine Justiervorrichtung (7) vorgesehen ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Justiervorrichtung (7) ein Druckelement (10) wie beispielsweise eine Gewindeschraube aufweist, und dass das Druckelement (10) an einer Abstützstelle (11) des Übergabekörpers (6) abgestützt ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein, bevorzugt zwei Zugelemente (12) vorgesehen sind.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugelemente (12) jeweils an einer Verbindungsstelle (13) mit dem Übergabekörper (6) gekoppelt sind und dass die Verbindungsstelle (13) entfernt von der Abstützstelle (11) am Übergabekörper positioniert ist.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützstelle (11) in einem Mittenbereich (14) und die Verbindungsstellen (13) beidseitig des Mittenbereiches (14) jeweils in einem Außenbereich (15) des Übergabekörpers (6) vorgesehen sind.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergabekörper (6) eine Übergabefläche (16) aufweist und dass die Abstützstelle (11) der Justiervorrichtung (7) an der gegenüberliegenden Seite des Übergabekörpers (6) vorgesehen ist.
7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergabekörper eine Übergabekante aufweist und beispielsweise als Übergabemesser oder Ubergabeplatte ausgebildet ist.
8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützstelle (11) im Bereich der größten Durchbiegung des Übergabekörpers (6) vorgesehen ist.
9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstellen (13) der Zugelemente (12) jeweils im Bereich des Maschinengestells (8) am Übergabekörper (6) vorgesehen sind. Hierzu 5 Blatt Zeichnungen