AT510187B1 - Verfahren zur herstellung eines mehrscheiben-isolierglaselementes - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Mehrscheiben-Isolierglaselementes (1), bei dem zumindest zwei Einzelglaselemente (2, 3) unter Ausbildung eines Zwischenraumes (4) zueinander angeordnet werden und in den Zwischenraum (4) zumindest eine Kunststofffolie (5) eingebracht wird, und der Zwischenraum (4) in einer Gasbefülleinrichtung (14) mit einem zu Luft unterschiedlichen Gas zumindest teilweise befüllt und unter Ausbildung eines Randverbundes (6) mit den beiden Einzelglaselementen (2, 3) abgedichtet wird, wobei die Kunststofffolie (5) in der Gasbefülleinrichtung (14) in den Zwischenraum (4) eingebracht wird.

Description

österreichisches Patentamt AT510 187B1 2012-05-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Mehrscheibenisolierglaselementes, bei dem zumindest zwei Einzelglaselemente unter Ausbildung eines Zwischenraumes zueinander angeordnet werden und in den Zwischenraum zumindest eine Kunststofffolie eingebracht wird, wobei der Zwischenraum in einer Gasbefülleinrichtung mit einem zu Luft unterschiedlichen Gas zumindest teilweise befüllt und unter Ausbildung eines Randverbundes mit den beiden Einzelglaselementen abgedichtet und, eine Gasbefülleinrichtung zur Herstellung eines Mehrscheiben-Isolierglaselementes umfassend ein erstes Plattenelement und ein zweites Plattenelement, wobei das erste Plattenelement beabstandet zum zweiten Plattenelement unter Ausbildung eines Zwischenraums angeordnet ist, und eine Gas-zuführvorrichtung zur Zuführung eines zu Luft unterschiedlichen Gases in den Zwischenraum, sowie ein gasgefülltes Mehrscheiben-Isolierglaselement umfassend ein erstes Glaselement und ein damit über einen Randverbund verbundenes zweites Glaselement, wobei zwischen dem ersten Glaselement und dem zweiten Glaselement ein Zwischenraum ausgebildet ist, der mit einem zu Luft unterschiedlichen Gas zumindest teilweise gefüllt ist, der Randverbund zumindest einen Abstandhalter und ein Dichtmittel umfasst, und bei dem in dem Zwischenraum zumindest eine Kunststofffolie angeordnet ist.

[0002] Mehrscheiben-Isolierglaselemente sind heute aus Gründen der Gebäudedämmung Standard im Objektbau. In der einfachsten Form sind sie als Zweischeibenisolierglas ausgeführt. Um eine noch bessere Wärmedämmung zu erreichen, können sie mit einem Gas, das eine schlechtere Wärmeleitfähigkeit als Luft aufweist gefüllt sein bzw. sind auch schon Mehr-scheiben-lsolierglaselemente mit mehr als zwei Glasscheiben bekannt, beispielsweise drei. Nachdem die mittlere Glasscheibe normalerweise keine statische Funktion sondern lediglich die Funktion hat, den Zwischenraum zwischen den äußeren Glasscheiben zu trennen, um damit die direkte Wärmeleitung von der vorderen zur hinteren Glasscheibe zu unterbinden, wurden auch bereits Mehrscheiben-Isolierglaselemente vorgeschlagen, bei denen die mittlere Glasscheibe durch eine Kunststofffolie ersetzt ist. Zudem kann diese Kunststofffolie auch beschichtet sein oder getönt sein, um den Lichtdurchtritt durch das Isolierglaselement zu reduzieren.

[0003] Beispielsweise beschreibt die DE 30 43 973 A1 ein Verfahren zur Herstellung eines Mehrscheiben-Isolierglaseinheit, die aus zwei durch ein Paar von umlaufenden Abstandhaltern mit Abstand zueinander angeordneten und gegeneinander abgedichteten Glasscheiben sowie einer zwischen den Abstandhaltern gespannten Kunststofffolie gebildet wird, wobei der Zwischenräume zwischen den Scheiben und der Kunststofffolie mit einander in Verbindung stehen. Als Kunststofffolie wird eine wärmeschrumpfbare Folie verwendet, wobei nach dem Zusammenbau die Isolierglaseinheit erhitzt wird, sodass die Folie schrumpft und straff und faltenfrei wird.

[0004] Weitere Ausführungsvarianten von Isolierglaseinheiten mit Kunststofffolien sind in der EP 1 573 162 B1, der EP 0 485 505 B1, der EP 0 470 374 A1, der EP 0 410 927 A1, der EP 0 226 151 B1, der EP 0 117 885 A1, der DE 28 50 749 A1 und der DE 23 13 278 A1 beschrieben.

[0005] Es ist die Aufgabe vorliegender Erfindung die Herstellung derartiger Mehrscheibenisolierglaselemente zu verbessern bzw. zu vereinfachen bzw. ein verbessertes Mehrscheiben-Isolierglaselement anzugeben.

[0006] Diese Aufgabe der Erfindung wird jeweils eigenständig dadurch gelöst, dass bei dem eingangs genannten Verfahren die Folie in der Gasbefülleinrichtung in den Zwischenraum eingebracht wird, bei der eingangs genannten Gasbefülleinrichtung zwischen oder im Bereich des ersten oder des zweiten Plattenelementes eine Zuführvorrichtung für die Zuführung einer Kunststofffolie in den Zwischenraum angeordnet ist und dass bei dem eingangs genannten Mehrscheiben-Isolierglaselement der Randverbund über den gesamten Umfang des Glaselementes frei von Zugangsöffnungen zum Zwischenraum ist.

[0007] Durch die Einbringung der Kunststofffolie in der Gasbefülleinrichtung, die normalerweise 1 /14 österreichisches Patentamt AT510187B1 2012-05-15 in einer Fertigungslinie einer Mehrscheiben-Isolierglasfertigung vorhanden ist, wird die Einbindung der Zuführung der Kunststofffolie in die Isolierglasfertigung verbessert, wodurch Taktzeiten zur Herstellung derartiger Mehrscheiben-Isolierglaselemente verkürzt werden können. Zudem wird damit erreicht, dass der Randverbund keine Öffnungen für die Gasbefüllung des Zwischenraums zwischen den Glaselementen aufweisen muss, wodurch einerseits keine nachträgliche Verschließung dieser Öffnungen erfolgen muss, wodurch ebenfalls die Taktzeiten reduziert werden können, und andererseits damit die Gasdichtheit des Mehrscheibenisolierglaselementes verbessert werden kann. Zudem wird durch die Zuführung der Kunststofffolie in der Gasbefülleinrichtung erreicht, dass in dieser im Vergleich zur Umgebungsatmosphäre der Fertigungslinie eine deutlich geringere Konzentration an Schwebstoffen bzw. Staubpartikeln vorhanden ist, also quasi „Reinraumbedingungen" vorherrschen, wodurch die Fertigung des Mehrscheiben-Isolierglaselementes ebenfalls vereinfacht werden kann, da die verwendeten Kunststofffolien häufig aufgrund der Manipulation dieser Folien elektrostatisch aufgeladen sind, und damit Staubpartikel anziehen. Da Staubpartikel auf der Oberfläche der Kunststofffolie im fertigen Isolierglasfenster stören und damit eine höhere Ausschußproduktion verbunden ist, müssen in der herkömmlichen Isolierglasfertigung gesonderte Maßnahmen getroffen werden, um die Staubbeladung der Kunststofffolie zu vermeiden. Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren bzw. mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann hingegen diese Staubbeladung vermieden werden bzw. zumindest deutlich reduziert werden.

[0008] Der zuletzt genannte Effekt des erfindungsgemäßen Verfahrens bezüglich der Staubbeladung der Kunststofffolie wird noch weiter verbessert, wenn die Kunststofffolie während des Gasfüllens eingebracht wird, da in diesem Fall der Gasstrom das Abblasen der Staubpartikel von der Kunststofffolie bzw. das Ausblasen aus der Gasbefülleinrichtung bewirkt bzw. durch den an der Oberfläche der Kunststofffolie vorbeiströmenden Gasstrom die Anlagerung von Staubpartikel an dieser Oberfläche vermieden werden kann.

[0009] Es ist aber auch möglich, dass die Kunststofffolie vor der Gasbefüllung eingebracht wird und danach die Gasbefüllung des Zwischenraums von beiden Seiten der Kunststofffolie durchgeführt wird. Es wird damit erreicht, dass die Kunststofffolie gleichmäßig von beiden Seiten mit dem Gassstrom beaufschlagt wird, wodurch die Kunststofffolie bereits ebenflächiger angeordnet ist, bevor diese in einen an die Gasbefüllung anschließenden Verfahrensschritt gespannt wird, um damit die faltenfreie Ausbildung der Kunststofffolie zu erzielen. Zudem wird bei dieser Verfahrensweise bzw. mit dieser Ausführung der Gasbefülleinrichtung erreicht, dass beide Oberflächen der die Kunststofffolie von der Staubbeladung besser geschützt werden können. Die Gasbefülleinrichtung kann hierfür mit einer entsprechend breiten Auslassöffnung für das Gas versehen sein, bzw. können auch zumindest zwei Gasaustrittsöffnungen angeordnet sein, wobei jeweils eine Gasaustrittsöffnung je einem Zwischenraum zwischen der Kunststofffolie und dem jeweiligen benachbarten Glaselement zugeordnet ist.

[0010] Es sei an dieser Stelle erwähnt, das eine beidseitige Befüllung des Zwischenraums auch bei der Ausführungsvariante des Verfahrens erfolgen kann, bei der die Kunststofffolie während der Gasbefüllung des Zwischenraums zwischen den beiden Glaselementen erfolgt.

[0011] Von Vorteil ist es auch, wenn die Kunststofffolie gegen den Gasstrom eingebracht wird, da damit die Vermeidung der Staubbeladung verbessert werden kann, da der Zwischenraum bereits in zwei kleinere Zwischenräume unterteilt ist, wenn die Kunststofffolie mit dem Gasstrom in Kontakt kommt, und somit das zur Verfügung stehende Volumen für eine Verwirbelung der Staubpartikel geringer ist. Zudem können damit Staubpartikel entgegen der Zufuhrrichtung der Kunststofffolie entfernt werden, und wird die bereits von dem Gasstrom „umhüllte" - und somit geschützte - Kunststofffolie vor einer weiteren Staubbelastung während des Einbringens geschützt.

[0012] Die Kunststofffolie kann für die Zuführung von einer Rolle abgewickelt werden, sodass ein größerer Vorrat der Kunststofffolie an der Gasbefülleinrichtung für die Fensterfertigung zur Verfügung steht, wodurch wiederum die Taktzeit verkürzt werden kann. Darüberhinaus ist diese Art der Zuführung konstruktiv einfach umzusetzen und in eine Regel- und/oder Steueranlage 2/14 österreichisches Patentamt AT510 187B1 2012-05-15 der Fertigungslinie einbindbar.

[0013] Es ist aber auch möglich, dass die Kunststofffolie zumindest während des Einbringens mit einer Zugspannung beaufschlagt wird, wodurch die faltenfreie Anordnung der Kunststofffolie in dem fertigen Mehrfach-Isolierglaselement verbessert bzw. unterstützt wird. Darüberhinaus ist damit auch die Positionierung der Kunststofffolie in dem Zwischenraum des Mehrfach-Isolierglaselementes mit höherer Genauigkeit durchführbar.

[0014] Besonderes vorteilhaft ist es dabei, wenn die Kunststofffolie mit der Zugspannung bidirektional beaufschlagt wird, da damit die genannten Effekte weiter verbessert werden.

[0015] Gemäß einer anderen Ausführungsvariante des Verfahrens ist vorgesehen, dass die Kunststofffolie von einem Rahmenelement gehalten eingebracht wird, wodurch ebenfalls die Positionierung der Kunststofffolie in dem Zwischenraum und zudem das Hantieren der Kunststofffolie während der Zuführung vereinfacht werden.

[0016] Von besonderem Vorteil ist es dabei, wenn das Rahmenelement zumindest teilweise durch einen oder mehrere Abstandhalter zur Ausbildung des Randverbundes zwischen den beiden Glaselementen gebildet wird, da damit die Herstellung durch Entfall der Notwendigkeit des Entfernens des Rahmenelementes vereinfacht werden kann.

[0017] Ein besserer Schutz der Kunststofffolie vor einer Staubbeladung wird erreicht, wenn während des Einbringens zumindest ein Gasstrahl in Richtung auf die Kunststofffolie gerichtet wird, auch wenn damit die Gefahr verbunden ist, dass die Kunststofffolie sich unter Umständen ausbaucht, wodurch das Spannen nach der Gasbefüllung erschwert werden könnte. Gerade dieser Umstand des Ausbauchens kann aber auch verwendet werden, um mittels einer Meßanlage, beispielsweise einer Lichtschranke, diese festzustellen und beim Auftreten mit einem stärkeren Gasstrahl wieder zurückzubilden, wobei dies vorteilhafterweise automatisiert durchgeführt wird. Durch diese Ausbildung kann in der Folge die Positionierung der Kunststofffolie in der Gasbefülleinrichtung verbessert werden.

[0018] Zur Vermeidung von Wirbelbildungen in der Gasbefüllungseinrichtung, um damit beispielsweise einer Verwirbelung von Staubpartikeln vorzubeugen, ist es von Vorteil, wenn das Gas mit laminarer Strömung zumindest im Zwischenraum zwischen den Glaselementen zugeführt wird.

[0019] Es kann auch vorgesehen sein, dass die Glaselemente während des Gasfüllens in einem Abstand zur Kunststofffolie von zumindest 10 mm gehalten werden, um damit einen Staubaustrag aus dem Zwischenraum zu verbessern.

[0020] Die Kunststofffolie kann nach der Gasbefüllung des Zwischenraums zwischen den Glaselementen thermisch bei einer Temperatur oberhalb der Raumtemperatur gespannt werden, wobei es von Vorteil ist, wenn die Gasbefüllung des Zwischenraums mit einer Temperatur des Füllgases durchgeführt wird, die oberhalb der Raumtemperatur liegt und maximal 50 % der Temperatur des thermischen Spannens entspricht, also die Gasbefüllung mit einem warmen Gas durchgeführt wird, wodurch das anschließende thermische Spannen der Kunststofffolie unterstützt wird. Es sollte dabei allerdings ein höherer Fülldruck eingehalten werden, da andererseits die Gefahr besteht, dass sich das Mehrscheiben-Isolierglaselement nach dem Abkühlen des Gases einbaucht.

[0021] Gemäß einer Ausführungsvariante der Gasbefülleinrichtung ist vorgesehen, dass diese als Gasbefüllpresse ausgebildet ist, wobei das erste und das zweite Plattenelement eine erste und eine zweite Pressplatte bilden und zumindest eine der beiden Pressenplatten relativ gegen die andere Pressenplatte verstellbar ist. Es kann damit also die Kunststofffolie in dieser Gasbefülleinrichtung fertig montiert werden, wodurch auf eine zusätzliche Station in der Fertigungslinie verzichtet werden kann und damit wiederum die Taktzeit verkürzt werden kann.

[0022] Wie bereits voranstehend erwähnt, kann die Kunststofffolie mit Hilfe eines Rahmenelementes in die Gasbefülleinrichtung eingebracht werden. Dabei ist es in Hinblick auf diese Ausgestaltung dieser Gasbefülleinrichtung von Vorteil, wenn dieses Rahmenelement zur Halterung 3/14 österreichisches Patentamt AT510187B1 2012-05-15 der Kunststofffolie, zumindest teilweise eine Abdichtung des Zwischenraums zwischen dem ersten und dem zweiten Plattenelement bildet, wodurch der Verfahrensablauf vereinfacht werden kann, da bereits mit der Positionierung des Rahmenelementes in der Gasbefülleinrichtung die Voraussetzung des gasdichten Abschluss der Gasbefülleinrichtung gegeben sind, indem in weiterer Folge nur mehr die beiden Plattenelemente in ihre Schließstellung verbracht werden müssen.

[0023] Aus bereits voranstehend genannte Gründen ist es von Vorteil, wenn in der Gasbefülleinrichtung zumindest eine zusätzliche Gasaustrittsdüse angeordnet ist, mit einer in Richtung auf die Kunststofffolie gerichteten Gasaustrittsöffnung.

[0024] Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert.

[0025] [0026] [0027] [0028] [0029]

Es zeigen jeweils in schematisch vereinfachter Darstellung:

Fig. 1 ein Mehrscheiben-Isolierglaselement in Seitenansicht geschnitten;

Fig. 2 eine Gasbefülleinrichtung in Seitenansicht geschnitten;

Fig. 3 einen Teil einer Ausführungsvariante der Gasbefülleinrichtung mit einem Rahmenelement zur Einbringung der Kunststofffolie in Frontansicht:

Fig. 4 eine Einbringvorrichtung zum Einbringen der Kunststofffolie in die Gasbefülleinrichtung mit bidirektionaler Spannung der Kunststofffolie.

[0030] Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen. Weiters können auch Einzelmerkmale oder Merkmalskombinationen aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen für sich eigenständige, erfindungsgemäße Lösungen darstellen.

[0031] In Fig. 1 ist ein Mehrscheiben-Isolierglaselement 1 in Seitenansicht geschnitten dargestellt. In der einfachsten Ausführungsvariante besteht dieses Mehrscheiben-Isolierglaselement 1 aus einem ersten Einzelglaselement 2, einem zweiten Einzelglaselement 3, welches unter Ausbildung eines Zwischenraums 4 zum ersten Einzelglaselement 2 beabstandet angeordnet ist, einer Kunststofffolie 5, die in dem Zwischenraum 4 angeordnet ist und diesen in zwei kleinere Zwischenräume unterteilt, nämlich einen vorderen Zwischenraum der dem Einzelglaselement 2 zugewandt ist, und einen hinteren Zwischenraum, der dem Einzelglaselement 3 zugewandt ist, sowie einem Randverbund 6, der zwischen den beiden Einzelglaselementen 2, 3 entlang eines Umfanges 7 des Mehrscheiben-Isolierglaselementes 1 ausgebildet ist und der einen Abstandhalter 8, der gegebenenfalls einen Hohlraum aufweisen kann, wobei der Hohlraum gegebenenfalls mit einem Molekularsieb 9 gefüllt ist, und der über ein Primärdichtelement 10 mit den beiden Glaselementen 2, 3 verbunden ist, wobei ein zusätzliches Dichtelement 11 an der Rückseite des Abstandhalters 8 zur Versiegelung des Zwischenraums zwischen den beiden Einzelglaselementen 2, 3 entlang des Umfangs angeordnet sein kann.

[0032] Der prinzipielle Aufbau eines derartigen Mehrscheiben-Isolierglaselementes 1 ist bereits aus dem Stand der Technik, beispielsweise aus den voranstehend genannten Dokumenten, bekannt.

[0033] Das Primärdichtelement 10 kann beispielsweise aus einem Butyl-Kautschuk gebildet sein, das Dichtelement 11 beispielsweise durch ein Silikon.

[0034] Des Weiteren kann der Abstandhalter 8 aus Metall oder einem thermoplastischen oder duroplastischen Kunststoff gefertigt sein. 4/14 österreichisches Patentamt AT510187B1 2012-05-15 [0035] Es besteht weiters die Möglichkeit, dass der Abstandhalter 8 durch einen thermoplastischen Kunststoff zur Gänze gebildet ist und damit gleichzeitig auch das Primärdichtelement 10 ausbilden kann, wobei in diesem thermoplastischen Kunststoff auch ein Molekularsieb und/oder eine Metallverstärkung enthalten sein kann.

[0036] Der Abstandhalter 8 ist bei vorliegender Ausführung in zwei Teilabstandhalter 12, 13 unterteilt, wobei die Kunststofffolie 5 zwischen den beiden Teilabstandhaltern 12, 13 eingespannt ist und somit von diesen gehalten wird. Dazu kann zwischen der Kunststofffolie 5 und den beiden Teilabstandhaltern 12, 13 jeweils auch eine Klebestreifen oder eine Kleberschicht angeordnet sein, um die Kunststofffolie 5 zusätzlich mit den Teilabstandhaltern 12, 13 zu verkleben.

[0037] Wie bereits voranstehend erwähnt, kann die Kunststofffolie 5 unbeschichtet oder beschichtet ausgeführt sein, beispielsweise mit einer Reflexionsschicht, um damit einen höheren Anteil an einfallendem Licht zu reflektieren. Derartige Beschichtungen sind prinzipiell aus dem Stand der Technik, wie voranstehend zitiert, bekannt.

[0038] Obwohl in Fig. 1 lediglich eine dreischichtige Variante dargestellt ist mit den beiden Einzelglaselementen 2, 3 und der Kunststofffolie 5 dazwischen, besteht im Rahmen der Erfindung selbstverständlich die Möglichkeit, dass in dem Zwischenraum 4 mehr als eine Kunststofffolie 5, beispielsweise zwei, drei, vier etc. angeordnet werden, wozu in diesem Fall der Abstandhalter 8 gegebenenfalls in mehr als zwei Teilabstandhalter 12, 13 unterteilt sein kann. Daneben besteht auch die Möglichkeit, dass mehr als zwei Einzelglaselemente 2, 3 angeordnet werden, beispielsweise drei oder vier.

[0039] Bedingt durch das erfindungsgemäße Verfahren zur Herstellung dieses Mehrscheibenisolierglaselementes 1 weist dieses einen Randverbund 6 auf, der über den gesamten Umfang 7 keinerlei Durchbrüche bzw. nachträglich verschlossene Öffnungen aufweist, die im Stand der Technik dazu verwendet werden, um nach dem Zusammenbau des Mehrscheiben-Isolierglas-elementes 1 den Zwischenraum 4 mit einem Gas zu befüllen. Mit anderen Worten ausgedrückt ist also der Randverbund 6 bei dem erfindungsgemäßen Mehrscheiben-Isolierglaselement 1 über den gesamten Umfang der Einzelglaselemente 2, 3 frei von Zugangsöffnungen zum Zwischenraum 4.

[0040] Mit Hilfe des Gases, welches in den Zwischenraum 4 eingefüllt wird, soll die Wärmeleitfähigkeit des Mehrscheiben-Isolierglaselementes 1 reduziert werden. Demzufolge wird ein Gas verwendet, das schwerer ist als Luft, da durch die schwereren Gasmoleküle deren Beweglichkeit reduziert ist und somit auch die Wärmeleitfähigkeit bzw. der Wärmedurchgang durch das Mehrscheiben-Isolierglaselement 1 reduziert ist. Verwendbare Gase sind zum Beispiel Argon oder Xenon, wie dies aus dem Stand der Technik bekannt ist.

[0041] Es wurde voranstehend ausgeführt, dass der Zwischenraum 4 zumindest teilweise mit diesem Gas gefüllt ist. Mit „zumindest teilweise" ist gemeint, dass eine vollständige Befüllung des Zwischenraums 4 mit dem zu Luft unterschiedlichem Gas normalerweise in der Isolierglasfertigung aufgrund der langen Befüllzeiten nicht erfolgt, wobei allerdings ein Füllgrad des Zwischenraums 4 mit dem Gas zumindest 90 % des zur Verfügung stehenden Volumens beträgt. Selbstverständlich besteht aber die Möglichkeit der vollständigen, das heißt 100 %-igen Befüllung des Zwischenraums 4 mit dem zu Luft unterschiedlichem Gas.

[0042] In Fig. 2 ist eine erste Ausführungsvariante einer Gasbefülleinrichtung 14 zur Herstellung des Mehrscheiben-Isolierglaselementes 1 nach Fig. 1 dargestellt. In der bevorzugten Ausführungsvariante ist diese Gasbefülleinrichtung 14 Teil einer Fertigungslinie zur Herstellung von Mehrscheiben-Isolierglaselementen 1, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt sind. Beispielsweise zeigt den prinzipiellen Aufbau einer Gasbefülleinrichtung 14 die WO 2006/002975 A1.

[0043] Im Wesentlichen kann die Gasbefülleinrichtung 14 als ein verschließbarer Behälter der ein Volumen umschließt, aufgefasst werden, wobei in diesem Volumen die Einzelglaselemente 2, 3 zur Befüllung angeordnet werden. Dazu umfasst die Gasbefülleinrichtung 14 ein erstes, 5/14 österreichisches Patentamt AT510187B1 2012-05-15 vorderes Plattenelement 15, ein dazu beabstandetes zweites, hinteres Plattenelement 16 sowie ein oder mehrere Dichtelemente, die am Umfang der beiden Plattenelemente 15, 16 angeordnet sind, um einen Zwischenraum 17 zwischen den beiden Plattenelementen 15, 16 während der Gasbefüllung zumindest annährend gasdicht abschließen zu können. Die beiden Plattenelemente 15, 16 bzw. zumindest ein Plattenelement 15, 16 kann bzw. können Teil eines Gestells 18 sein bzw. an diesem Gestell 18 befestigt sein.

[0044] Des Weiteren umfasst die Gasbefülleinrichtung 14 nach Fig. 2 eine Fördervorrichtung 19, beispielsweise einen Band- oder Rollenförderer, da, wie bereits erwähnt, diese Gasbefülleinrichtung 14 in der bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung Teil einer Fertigungslinie zur Herstellung von Mehrscheiben-Isolierglaselementen 1 ist und damit die automatische Zuführung der Einzelglaselemente 2, 3 in die Gasbefülleinrichtung 14 ermöglicht wird.

[0045] Wie in Fig. 2 dargestellt, kann die Gasbefülleinrichtung 14 gegenüber der Horizontalen geneigt sein, wodurch das zweite, hintere Einzelglaselement 3 ohne weitere Vorkehrungen treffen zu müssen, an dem hinteren Plattenelement 16 anliegend sein kann. Das Einzelglaselement 2, wird hingegen von dem ersten, vorderen Plattenelement 15 gehalten, beispielsweise mittels Unterdrück, wozu in diesem Plattenelement 15 zumindest eine Ausnehmung 20 ausgebildet sein kann, um damit zwischen dem Einzelglaselement 2 und dem ersten, vorderen Plattenelement 15 zumindest partiell einen Unterdrück aufbauen zu können.

[0046] Selbstverständlich ist aber auch die vertikale Anordnung, das heißt stehende nicht geneigte Anordnung, der Gasbefülleinrichtung 14, d.h. der Plattenelemente 15, 16, möglich.

[0047] Für die Schließbewegung der Gasbefülleinrichtung 14 ist das erste, vordere Plattenelement 15 relativ zum zweiten, hinteren Plattenelement 16 verstellbar an dem Gestell 18 angeordnet, beispielsweise über entsprechende Gelenke (nicht dargestellt) angelenkt, wie dies ebenfalls aus dem Stand der Technik bekannt ist, sodass also für die Schließbewegung das erste, vordere Plattenelement 15 von einer Offenstellung in eine Schließstellung gegen das zweite, hintere Plattenelement 16 verschwenkt werden kann. Des Weiteren ist an der Gasbefülleinrichtung 14 eine Gaszuführvorrichtung 21 mit mindestens einer Gasaustrittsöffnung 22 angeordnet, um damit das zur Luft unterschiedliche Gas in den Zwischenraum 17 zwischen den beiden Plattenelementen 15, 16 einleiten zu können.

[0048] Bei der dargestellten Ausführungsvariante befindet sich diese Gasaustrittsöffnung 22 im unteren Bereich knapp oberhalb der Fördervorrichtung 19 in der Gasbefülleinrichtung 14, prinzipiell kann diese Gasaustrittsöffnung 22 aber auch an jeder anderen, beliebigen Stelle in der Gasbefülleinrichtung 14 angeordnet werden, wenngleich die Anordnung unten in der Gasbefülleinrichtung 14, wie dies nachfolgend noch erläutert wird, die bevorzugte Ausführungsvariante ist.

[0049] Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass nicht nur eine Gaszuführvorrichtung 21 bzw. nur eine Gasaustrittsöffnung 22 an der Gasbefülleinrichtung 14 angeordnet sind, sondern mehrere, beispielsweise zwei, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, oder aber auch mehr als zwei, beispielsweise drei, vier, fünf, etc. Diese Gasaustrittsöffnungen 22 können über die Höhe des Zwischenraums 17 verteilt angeordnet sein.

[0050] Erfindungsgemäß ist nunmehr vorgesehen, dass im Bereich des zweiten Plattenelementes 16 eine Zuführvorrichtung 23 für die Kunststofffolie 5 in den Zwischenraum 17 der Gasbefülleinrichtung 14 angeordnet ist. Diese ist bei der Ausführungsvariante nach Fig. 2 als Aufhängung für eine Rolle bzw. Walze an der die aufgewickelte, das heißt die aufgerollte Kunststofffolie 5 angeordnet werden kann, ausgeführt, wobei diese Zuführvorrichtung 23 auch an dem Gestell 18 der Gasbefülleinrichtung 14 angeordnet sein kann. Prinzipiell besteht auch die Möglichkeit, dass diese im Bereich des ersten, vorderen Plattenelementes 15 angeordnet wird bzw. innerhalb des Zwischenraums 17, wie dies in Fig. 2 strichliert angedeutet ist, beispielsweise am ersten oder zweiten Plattenelement 15, 16 befestigt sein kann. Für den Fall dass mehrere Kunststofffolien 5 für die Herstellung des Mehrscheiben-Isolierglaselementes 1 verwendet werden, besteht natürlich die Möglichkeit der Anordnung mehrerer dieser Zuführvorrichtungen 6/14 österreichisches Patentamt AT510187B1 2012-05-15 23. Es wird also mit der erfindungsgemäßen Gasbefülleinrichtung 14 ermöglicht, dass die Kunststofffolie 5 in dieser in den Zwischenraum 4 zwischen den beiden Einzelglaselementen 2, 3 des Mehrscheiben-Isolierglaselementes 1 eingebracht wird, wodurch eine bessere Einbindung der Zuführung dieser Kunststofffolie 5 in die Fertigungslinie zur Herstellung des Mehr-scheiben-lsolierglaselementes 1 erreicht wird.

[0051] Die Zuführung der Kunststofffolie 5 kann dabei während des Gasfüllens bei geschlossener Gasbefülleinrichtung 14 erfolgen, wobei in diesem Fall zwischen den beiden Plattenelementen 15, 16 ein entsprechender Spalt zur Durchführung der Kunststofffolie 5 am oberen Ende, wenn die Zuführvorrichtung 23 wie in Fig. 2 dargestellt oberhalb der Plattenelemente 15, 16 angeordnet ist, ausgebildet wird, wobei dieser Spalt gegebenenfalls mit einem Dichtelement, beispielsweise Bürsten, die auch an den Oberflächen der Kunststofffolie 5 anliegend sein können, abgedichtet werden kann, wenngleich dies nicht zwingend erforderlich ist, da, wie bereits erwähnt, ein Gas verwendet wird, welches schwerer als Luft ist und in der bevorzugten Ausführungsvariante dieses Gas von unten, zum Beispiel wie in Fig. 2 dargestellt, zugeführt wird, sodass ein Gasverlust über diesen Spalt nicht bzw. kaum eintritt. Bei Anordnung der Zuführvorrichtung 23 für die Kunststofffolie 5 innerhalb des Zwischenraums 17 zwischen den beiden Plattenelementen 15, 16 besteht natürlich die Möglichkeit, die Gasbefülleinrichtung 14 während des Gasfüllens zur Gänze zu schließen.

[0052] Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Kunststofffolie 5 vor der Gasbefüllung in den Zwischenraum 17, das heißt den Zwischenraum 4 zwischen den beiden Einzelglaselementen 2, 3 eingeführt wird und danach die Gasbefüllung erfolgt, wobei in diesem Fall es von Vorteil ist, wenn auf beiden Seiten, das heißt im Bereich einer vorderen Oberfläche 24 und im Bereich einer hinteren Oberfläche 25 der Kunststofffolie jeweils eine eigene Gasaustrittsöffnung 22 angeordnet ist, wie dies ebenfalls in Fig. 2 dargestellt ist, da damit das Gas gleichmäßig von beiden Seiten der Kunststofffolie 5 zugeführt wird und diese damit im Hinblick auf das Spannen der Kunststofffolie 5 zur Ausbildung einer faltenfreien Anordnung dieser Kunststofffolie 5 innerhalb des Mehrscheiben-Isolierglaselementes 1 nicht bzw. weniger ausbaucht, wobei zudem auch mögliche Staubpartikel, die an den Oberflächen 24, 25 der Kunststofffolie 5 anhaften besser abgeblasen werden können.

[0053] Obwohl es prinzipiell möglich ist, dass die Kunststofffolie 5 mit dem Gasstrom, das heißt in Richtung des austretenden Gases eingebracht wird, wird eine Ausführungsvariante bevorzugt, bei der die Kunststofffolie 5 gegen den Gasstrom eingebracht wird, also beispielsweise wie in Fig. 2 dargestellt, die Gasaustrittsöffnungen 22 im unteren Bereich der Gasbefülleinrichtung 14 angeordnet sind und die Zuführvorrichtung 23 für die Kunststofffolie 5 hingegen im oberen Bereich der Gasbefülleinrichtung angeordnet ist.

[0054] Prinzipiell besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Kunststofffolie von unten oder in einem unteren Bereich der Gasbefülleinrichtung 14 zugeführt wird.

[0055] In der bevorzugten Ausführungsvariante der Gasbefülleinrichtung 14 ist diese gleichzeitig als Gasbefüllpresse ausgebildet, wobei das erste Plattenelement 15 und das zweite Plattenelement 16 jeweils als Pressenplatten ausgebildet sind und diese relativ gegeneinander verstellbar sind, wobei diese relative Verstellbarkeit generell durch eine Schließbewegung zumindest einer dieser Plattenelemente 15,16, wie bereits voranstehend erwähnt, oder durch die Bewegung beider Plattenelemente 15, 16 aufeinander zu erfolgen kann. Diese Ausführungsvariante der Erfindung, das heißt der Gasbefülleinrichtung 14, hat den Vorteil, dass das Mehr-scheiben-lsolierglaselement 1 nach dem Verlassen der Gasbefülleinrichtung 14 im Wesentlichen bereits fertig ist, also auch der Randverbund 6 bereits ausgebildet ist und die Kunststofffolie 5 darin gehalten ist. Für diesen Fall können die beiden Teilabstandhalter 12, 13 vormontiert auf den beiden Einzelglaselementen 2, 3 sein, danach die Kunststofffolie 5 eingeführt werden und während der Schließbewegung der Gasbefülleinrichtung 14, das heißt der Gasbefüllpresse, diese beiden Teilabstandhalter 12, 13 unter Einbindung der Kunststofffolie 5 aufeinander zu bewegt werden, wodurch der Randverbund 6 zumindest teilweise ausgebildet wird (das Dichtelement 11, das heißt das Sekundärdichtelement kann nachträglich am Umfang 7 des Mehr- 7/14 österreichisches Patentamt AT510187B1 2012-05-15 scheiben-lsolierglaselementes 1 angebracht werden, muss also nicht zwingend in der Gasbe-füllpresse angebracht werden, kann jedoch darin angebracht werden). Die endgültige Schließbewegung der Gasbefülleinrichtung zur Ausbildung des Randverbundes 6 erfolgt dabei verständlicherweise, wenn die Kunststofffolie 5 zur Gänze in den Zwischenraum 4 eingeführt ist und dieser zumindest annährend vollständig mit dem zur Luft unterschiedlichem Gas gefüllt ist.

[0056] Im Hinblick auf die Zuführung der Kunststofffolie 5, das heißt die Einführung dieser in den Zwischenraum 4 bzw. Zwischenraum 17 der Gasbefülleinrichtung 14 besteht die Möglichkeit, dass wenn diese von einer Rolle abgewickelt wird, diese Rolle mit einem Antrieb verbunden ist, wobei ein vorderes Ende der Kunststofffolie 5 mit einem Greifelement 26 nach unten in den Zwischenraum 17 verbracht wird, wobei das Greifelement 26 in der Gasbefülleinrichtung 14 entsprechend geführt sein kann, um das Abziehen der Kunststofffolie 5 von der Rolle mit höherer Genauigkeit durchzuführen. Bei dieser Ausführungsvariante der Erfindung wird also auf die Kunststofffolie 5 während des Einziehens keine Zugspannung ausgeübt. In der bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung wird diese allerdings mit einer Zugbeanspruchung beaufschlagt, also die Rolle der Zuführvorrichtung 23 für die Kunststofffolie 5 nicht angetrieben bzw. mit einer Geschwindigkeit angetrieben, die geringer ist als die Geschwindigkeit mit der das Greifelement 26 die Kunststofffolie 5 abzieht, also nur ein unterstützender Antrieb für die Rolle vorhanden ist, um damit eine bessere Ausrichtung der Kunststofffolie 5 im Zwischenraum 4 zwischen den beiden Einzelglaselementen 2, 3 im Hinblick auf die faltenfreie Spannung der Kunststofffolie 5 zu erreichen.

[0057] In Fig. 3 ist eine andere Ausführungsvariante der Gasbefülleinrichtung 14 in Frontansicht gezeigt, wobei auf die Darstellung des vorderen Plattenelementes 15 aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet wurde, also lediglich das hintere Plattenelement 16 mit der Einzelglasscheibe 3, die den Teilabstandhalter 13 trägt, der über seinen Umfang betrachtet ohne Unterbrechung ausgebildet ist (selbstverständlich mit Ausnahme des Stoßes zwischen dem vorderen und dem hinteren Ende des Teilabstandhalters 13, wenngleich es auch möglich ist, dass die Teilabstandhalter 12, 13 aufgespritzt bzw. aufextrudiert werden kann und in diesem Fall tatsächlich eine vollständige Ausbildung ohne Unterbrechung der Teilabstandhalter 12, 13 möglich ist), sowie weiters die Fördervorrichtung 19 und Abdichtelemente 27 bis 29, die zur zumindest teilweisen Abdichtung des Zwischenraums 17 (Fig. 2) zwischen den beiden Plattenelementen 15, 16 dargestellt sind.

[0058] Im Hinblick auf die Abdichtelemente 27 bis 29 sei angemerkt, dass diese in der Gasbefülleinrichtung 14 im Bereich der Stirnflächen dieser Plattenelemente 14, 15 angeordnet sein können oder aber auch zwischen diesen beiden Plattenelementen 14, 15 angeordnet werden können. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass die Fördereinrichtung 19 einen Teil der Abdichtung des Zwischenraums 17 der Gasbefülleinrichtung 14 bildet.

[0059] Bei dieser Ausführungsvariante der Gasbefülleinrichtung 14 wird die Kunststofffolie 5 auf einem Rahmenelement 30 aufgespannt in den Zwischenraum 17 der Gasbefülleinrichtung 14 (Fig. 2), das heißt den Zwischenraum 4 zwischen den beiden Einzelglaselementen 2, 3 (Fig. 1) zugeführt wird. Dieses Rahmenelement 30 kann dabei zerlegbar oder als Fixrahmen aus einzelnen Rahmenprofilen ausgebildet sein. Zur Aufspannung der Kunststofffolie 5 kann dieses Rahmenelement 30 entsprechende Spannmittel, beispielsweise Klammern, etc. aufweisen. Ebenso können die Rahmenprofile, das heißt das Rahmenelement 30 selbst, zweiteilig mit nebeneinander angeordneten Profilelementen ausgeführt sein, sodass die Kunststofffolie 5 zwischen den beiden Teilrahmen des Rahmenelementes 30 angeordnet werden kann. Es wird also bei dieser Ausführungsvariante die Kunststofffolie 5 auf die entsprechend zu verwendende Größe geschnitten und auf das Rahmenelement 30 gespannt. Dieses Rahmenelement 30 selbst kann zusammen mit der Kunststofffolie 5 automatisch in den Zwischenraum 17 zugeführt werden, beispielsweise durch seitliches Verbringen dieser Kunststofffolie, also seitliches Einschieben, in den Zwischenraum 17 mittels entsprechender Greifer etc. oder durch Einschieben von oben.

[0060] Es wird bei dieser Ausführungsvariante erreicht, dass die Kunststofffolie 5 bidirektional 8/14 österreichisches Patentamt AT510187B1 2012-05-15 mit Zugspannung beaufschlagt in den Zwischenraum 17 der Gasbefülleinrichtung 14 eingebracht werden kann.

[0061] Gemäß einer Ausführungsvariante dazu besteht die Möglichkeit, dass das Rahmenelement 30 durch den Abstandhalter 8, das heißt insbesondere die beiden Teilabstandhalter 12, 13, die im Bereich des Umfanges der Kunststofffolie 5 angeordnet und mit dieser verbunden werden, beispielsweise verklebt werden, gebildet wird. Bei dieser Ausführung ist also die vorherige Montage der Teilabstandhalter 12,13 bzw. des Abstandhalters 8 an den Einzelglaselementen 2, 3 nicht erforderlich.

[0062] Nach einer anderen Ausführungsvariante dazu besteht die Möglichkeit, dass das Rahmenelement 30 gleichzeitig die Abdichtung zum zumindest annähernd gasdichten Abschluss des Zwischenraums 17 der Gasbefülleinrichtung 14 zumindest teilweise bildet, dass also auf die zusätzlichen Abdichtelemente 27 bis 29 gegebenenfalls zur Gänze verzichtet werden kann.

[0063] Fig. 4 zeigt eine Ausführungsvariante zur Möglichkeit der Einbringung der Kunststofffolie 5 mit bidirektionaler Vorspannung, indem nämlich die Kunststofffolie 5 wiederum von einer Rolle abgerollt bzw. abgewickelt wird und mittels des Greifelementes 26 in den Zwischenraum 17 (Fig. 2) eingeführt wird, wobei in diesem Fall zusätzlich seitliche Greifelemente 31, 32 die Kunststofffolie 5 in einer Richtung zumindest annährend orthogonal zur Zuführrichtung der Kunststofffolie 5 spannen, das heißt mit einer Zugspannung beaufschlagen.

[0064] Diese Greifelemente 31, 32 sind dabei bevorzugt in der Gasbefülleinrichtung 14 in entsprechenden Führungen geführt und führen während der Kunststofffolie 5 eine Vertikalbewegung nach unten durch. Es besteht in diesem Fall auch die Möglichkeit, über die Höhe der Gasbefülleinrichtung 14 mehrere dieser Greifelemente 31, 32 anzuordnen. Es sei darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Fig. 4 lediglich eine Schemadarstellung ist, also die Größendarstellung, insbesondere der Greifelemente 31,32 keinerlei einschränkende Wirkung hat.

[0065] Gemäß einer Ausführungsvariante der Erfindung kann die Gasaustrittsöffnung 22 bzw. können die Gasaustrittsöffnungen 22 derart angeordnet sein, dass der daraus austretende Gasstrahl in Richtung auf die Kunststofffolie 5, das heißt die Oberfläche 24, 25 aus voranstehenden Gründen gerichtet wird.

[0066] Im Hinblick auf die Zuführgeschwindigkeit des Gases selbst in den Zwischenraum 17 der Gasbefülleinrichtung 14, das heißt dem Zwischenraum 4 zwischen den beiden Glaselementen 2, 3 bestehen prinzipiell keinerlei Einschränkungen. Bevorzugt wird jedoch, wenn diese Geschwindigkeit so gewählt wird, dass das Gas mit laminarer Strömung zumindest im Zwischenraum 4 zwischen den beiden Glaselementen 2, 3 an der Kunststofffolie 5, das heißt den beiden Oberflächen 24, 25 entlang streicht, um damit eine Verwirbelung von eventuell anhaftenden Staubpartikeln an der Kunststofffolie 5 nach dem Abblasen zu vermeiden.

[0067] Um den Austrag möglicherweise vorhandener Staubpartikel zu erleichtern, besteht die Möglichkeit, dass die Glaselemente 2, 3 während des Gasfüllens in einem Abstand zur Kunststofffolie von zumindest 10 mm gehalten werden.

[0068] Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Einzelglaselemente 2, 3, das heißt zumindest eines der Einzelglaselemente 2, 3, nicht zwingenderweise als Einzelglasscheiben ausgeführt sein müssen, sondern dass zumindest eines dieser Einzelglaselemente 2, 3 beispielsweise auch durch ein Verbundglas aus zwei oder mehreren Einzelglasscheiben ohne Zwischenraum mit dazwischen angeordneter Kunststofffolie, also in Form eines Sicherheitsglases, wie dieses aus dem Stand der Technik bekannt ist, gebildet sein kann.

[0069] Für den Fall dass die Kunststofffolie 5 nach dem Zusammenbau des Mehrscheiben-Isolierglaselementes 1, also nach der Ausbildung des Randverbundes 6, thermisch gespannt wird, wie dies beispielsweise in voranstehend genannter DE 30 43 973 C2 beschrieben ist, wobei dieses thermische Spannen bei einer Temperatur oberhalb der Raumtemperatur erfolgt, wobei diese Temperatur in Abhängigkeit von der verwendeten Kunststofffolie 5 gewählt wird, kann es von Vorteil sein, wenn die Gasbefüllung des Zwischenraums 4 zwischen den beiden Einzelglaselementen 2, 3 mit dem Füllgas bei einer Temperatur des Füllgases durchgeführt 9/14 österreichisches Patentamt AT510 187B1 2012-05-15 wird, die ebenfalls oberhalb der Raumtemperatur liegt, aber maximal 50 % der Temperatur des thermischen Spannens beträgt, wie dies bereits voranstehend ausgeführt wurde.

[0070] Als Kunststofffolie 5 kann jede beliebige hierfür geeignete Folie verwendet werden. Bevorzugt wird allerdings eine Polyesterfolie, insbesondere eine Polyethylenterephthalat-Folie, die vorzugsweise bidirektional gestreckt ist, um damit das thermische Spannen zu ermöglichen. Diese Kunststofffolie 5 kann dazu eine Foliendicke im Bereich zwischen 13 pm und 150 pm, beispielsweise 35 pm oder 50 pm aufweisen.

[0071] Die Ausführungsbeispiele zeigen mögliche Ausführungsvarianten der Gasbefülleinrich-tung 14, wobei an dieser Stelle angemerkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten Ausführungsvarianten derselben eingeschränkt ist, sondern vielmehr auch diverse Kombinationen der einzelnen Ausführungsvarianten untereinander möglich sind und diese Variationsmöglichkeit aufgrund der Lehre zum technischen Handeln durch gegenständliche Erfindung im Können des auf diesem technischen Gebiet tätigen Fachmannes liegt.

[0072] Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus der Gasbefülleinrichtung 14 bzw. des Mehrscheiben-Isolierglaselementes 1 diese bzw. deren Bestandteile teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder verkleinert dargestellt wurden.

BEZUGSZEICHENAUFSTELLUNG 1 Mehrscheiben-Isolierglaselement 2 Einzelglaselement 3 Einzelglaselement 4 Zwischenraum 5 Kunststofffolie 6 Randverbund 7 Umfang 8 Abstandhalter 9 Molekularsieb 10 Primärdichtelement 11 Dichtelement 12 Teilabstandhalter 13 Teilabstandhalter 14 Gasbefülleinrichtung 15 Plattenelement 16 Plattenelement 17 Zwischenraum 18 Gestell 19 Fördervorrichtung 20 Ausnehmung 21 Gaszuführvorrichtung 22 Gasaustrittsöffnung 23 Zuführvorrichtung 24 Oberfläche 25 Oberfläche 26 Greifelement 27 Abdichtelement 28 Abdichtelement 29 Abdichtelement 30 Rahmenelement 31 Greifelement 32 Greifelement 10/14

Claims (18)

1. österreichisches Patentamt AT510187B1 2012-05-15 Patentansprüche 1. Verfahren zur Herstellung eines Mehrscheiben-Isolierglaselementes (1), bei dem zumindest zwei Einzelglaselemente (2, 3) unter Ausbildung eines Zwischenraumes (4) zueinander angeordnet werden und in den Zwischenraum (4) zumindest eine Kunststofffolie (5) eingebracht wird, und der Zwischenraum (4) in einer Gasbefülleinrichtung (14) mit einem zu Luft unterschiedlichen Gas zumindest teilweise befüllt und unter Ausbildung eines Randverbundes (6) mit den beiden Einzelglaselementen (2, 3) abgedichtet wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie (5) in der Gasbefülleinrichtung (14) in den Zwischenraum (4) eingebracht wird.
2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie (5) während des Gasfüllens eingebracht wird.
3. 3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie (5) vor der Gasbefüllung eingebracht wird und danach die Gasbefüllung des Zwischenraums (4) von beiden Seiten der Kunststofffolie (5) durchgeführt wird.
4. 4. Verfahren nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie (5) gegen den Gasstrom eingebracht wird.
5. 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie (5) von einer Rolle abgewickelt wird.
6. 6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie (5) zumindest während des Einbringens mit einer Zugspannung beaufschlagt wird.
7. 7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie (5) mit der Zugspannung bidirektional beaufschlagt wird.
8. 8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4 oder 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie (5) von einem Rahmenelement (30) gehalten eingebracht wird.
9. 9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenelement (30) zumindest teilweise durch einen oder mehrere Abstandhalter (8) oder Teilabstandhalter (12, 13) zur Ausbildung des Randverbundes (6) zwischen den beiden Einzelglaselementen (2, 3) gebildet wird.
10. 10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Gasstrahl in Richtung auf die Kunststofffolie (5) gerichtet wird.
11. 11. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gas mit laminarer Strömung zumindest im Zwischenraum (4) zwischen den Einzelglaselementen (2, 3) zugeführt wird.
12. 12. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelglaselemente (2, 3) während des Gasfüllens in einem Abstand zur Kunststofffolie (5) von zumindest 10 mm gehalten werden.
13. 13. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie (5) nach der Gasbefüllung des Zwischenraums (4) zwischen den Einzelglaselementen (2, 3) thermisch bei einer Temperatur oberhalb der Raumtemperatur gespannt wird und dass die Gasbefüllung des Zwischenraums (4) mit einer Temperatur des Füllgases durchgeführt wird, die oberhalb der Raumtemperatur liegt und die maximal 50 % der Temperatur des thermischen Spannens entspricht.
14. 14. Gasbefülleinrichtung (14) zur Herstellung eines Mehrscheiben-Isolierglaselementes (1) umfassend ein erstes Plattenelement (14) und ein zweites Plattenelement (15), wobei das erste Plattenelement (14) beabstandet zum zweiten Plattenelement (15) unter Ausbildung eines Zwischenraums (17) angeordnet ist, und mit einer Gaszuführvorrichtung (21) zur Zuführung eines zu Luft unterschiedlichen Gases in den Zwischenraum (17), insbesondere 11 /14 österreichisches Patentamt AT510187B1 2012-05-15 zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen oder im Bereich des ersten und/oder des zweiten Plattenelementes (15, 16) eine Zuführvorrichtung (23) für die Zuführung einer Kunststofffolie (5) in den Zwischenraum (17) angeordnet ist.
15. 15. Gasbefülleinrichtung (14) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass diese als Gasbefüllpresse ausgebildet ist, wobei das erste und das zweite Plattenelement (15, 16) eine erste und eine zweite Pressplatte bilden und zumindest eine der beiden Pressen platten relativ gegen die andere Pressenplatte verstellbar ist.
16. 16. Gasbefülleinrichtung (14) nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass diese ein Rahmenelement (30) zur Halterung der Kunststofffolie (5) aufweist, wobei das Rahmenelement (5) zumindest teilweise eine Abdichtung des Zwischenraums (17) zwischen dem ersten und dem zweiten Plattenelement (15, 16) bildet.
17. 17. Gasbefülleinrichtung (14) nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine zusätzliche Gaszuführvorrichtung (21) angeordnet sind, mit einer in Richtung auf die Kunststofffolie (5) gerichteten Gasaustrittsöffnung (22).
18. 18. Gasgefülltes Mehrscheiben-Isolierglaselement (1) umfassend ein erstes Einzelglaselement (2) und ein damit über einen Randverbund (6) verbundenes zweites Einzelglaselement (3), wobei zwischen dem ersten Einzelglaselement (2) und dem zweiten Einzelglaselement (3) ein Zwischenraum (4) ausgebildet ist, der mit einem zu Luft unterschiedlichen Gas zumindest teilweise gefüllt ist, der Randverbund (6) zumindest einen Abstandhalter (9) und ein Dichtmittel umfasst, und bei dem in dem Zwischenraum (4) zumindest eine Kunststofffolie (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, das der Randverbund (9) über den gesamten Umfang (7) des Glaselementes frei von Zugangsöffnungen zum Zwischenraum (4) ist. Hierzu 2 Blatt Zeichnungen 12/14