AT506716B1 - Spender für papier - Google Patents

Abstract

Ein Spender für Papier von einer in einer unteren Spendeposition liegenden Spenderolle (10) weist eine von oben in die Spendeposition führenden Führungsbahn (6), in der eine durch ein Sperrmittel (7) definierte Warteposition für eine Reserverolle (20) vorgesehen ist, eine Einrichtung zur Erfassung des Durchmessers der Spenderolle (10) und eine Einrichtung zum Lösen des Sperrmittels für die Reserverolle (20) nach Aufbrauch des Papiers der Spenderolle (10) auf. Der Durchmesser der Spenderolle (10) wird von einem gegen die Umfangsfläche der Spenderolle (10) drückenden Abtastelement (11) erfasst, das von der fallenden Reserverolle (20) verdrängt wird und nach deren Fall wieder in seine Abtaststellung zurückkehrt.

Description

österreichisches Patentamt AT506 716B1 2011-05-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für Papier von einer in einer unteren Spendeposition liegenden Spenderolle, mit einer von oben in die Spendeposition führenden Führungsbahn, in der eine durch ein Sperrmittel definierte Warteposition für eine Reserverolle vorgesehen ist, mit einer Einrichtung zur Erfassung des Durchmessers der Spenderolle und mit einer Einrichtung zum Lösen des Sperrmittels für die Reserverolle nach Aufbrauch des Papiers der Spenderolle.

[0002] Ein derartiger Spender ist beispielsweise der US 4,844,361 zu entnehmen. Bei diesem Spender endet die Führungsbahn in der Spendeposition und ist nach unten offen, sodass die Spenderolle auf einer Förderwalze aufliegt. Der Träger der Spenderrolle wird zusätzlich durch einen Schwenkhebel gehalten bzw. geführt, aus dem der Träger ebenfalls nach unten frei austreten kann. Ist das Papier der Spenderolle aufgebraucht, hat sich der Schwenkhebel so weit nach untern bewegt, dass das Sperrmittel für die Reserverolle entriegelt und von der unter Schwerkrafteinfluss sich bewegenden Reserverolle nach unten verschwenkt wird. Diese Schwenkbewegung des Sperrmittels führt den Schwenkhebel nach oben, der leere Träger wird frei und fällt aus der Führungsbahn. Bevor die Reserverolle in der Spendeposition angekommen ist, wird das Sperrmittel seinerseits von der Rolle frei und der nach oben geführte Schwenkhebel ergreift den Träger der Reserverolle. Die Sperrmittel kehren in die Sperrposition zurück, sodass eine neue Reserverolle eingelegt werden kann. Mehrere Federn und Hebel sind insgesamt hierfür vorgesehen. Ein Nachteil dieses Spenders liegt darin, dass der Paperausgabeschlitz sehr knapp an der Hinterwand ist, sodass das Papier nicht besonders gut zu greifen ist. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, dass der Träger der Rolle auf den die Sperrmittel auslösenden Schwenkhebel abgestimmt sein muss, wodurch massive Beschränkungen in den Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind.

[0003] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, einen derartigen Spender zu schaffen, bei dem das Papier mit großem Wandabstand zur Entnahme bereit gehalten wird und dessen in die Führungsbahnen vorstehenden Enden von Rollenträgern nicht auf den Abtast-und Rollenwechselmechanismus abgestimmt sein müssen.

[0004] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreich, dass die Einrichtung zur Erfassung des Durchmessers der Spenderolle ein gegen die Umfangsfläche der Spenderolle beaufschlagtes Abtastelement aufweist, das von der fallenden Reserverolle verdrängbar ist und nach dem Fall der Reserverolle wieder in die Abtaststellung zurückkehrt.

[0005] Ein sich nicht an der Umfangsfläche der Papierrolle abwälzendes Abtastelement muss so angeordnet sein, dass die Auflagekante nicht das Papier beschädigt. Das Abtastelement muss also schleifend auf dem Papier aufliegen. Ist das Abtastelement verschwenkbar gelagert, muss sich das Abtastelement von der Schwenkachse in der Drehrichtung der Rolle erstrecken, d.h. jeder Punkt der Papierrolle passiert zuerst die Schwenkachse und erst dann die Auflagekante des Abtastelementes.

[0006] Häufig sind die Papiere einseitig bedruckt und die bedruckte Seite ist bei einer Papierrolle immer außen, da man sie sonst nicht sieht. Soll der Spender auch bedruckte Papiere aufnehmen können, so muss die bedruckte Seite an dem aus dem Spender ragenden Papierstreifenende für den Benützer sichtbar sein. Es ist daher nicht nur auf das seitenrichtige Einsetzen der Rollen zu achten, auf das hier nicht weiter eingegangen werden muss, sondern der Papierspender muss auch so konstruiert sein, dass das Abtastelement in einer Position ist, die die Verwendung von Rollen mit bedrucktem Papier in der gewünschten Weise ermöglicht. Ein schleifend auf bedrucktem Papier aufliegendes Abtastelement muss daher im Gehäuse vorne und oberhalb der zu messenden Rolle angeordnet werden, wenn das Abtastelement nicht durch Federn hochgedrückt werden soll.

[0007] In einer bevorzugten Ausführung ist der Spender auch für bedrucktes Papier geeignet, wenn das Abtastelement an einem oberhalb der Spenderolle schwenkbar gelagerten Bügel angeordnet ist, dessen Seitenteile zweiarmige Hebel sind, wobei jeder erste Hebelarm in die 1/6 österreichisches Patentamt AT506 716B1 2011-05-15 Führungsbahn ragt. Die fallende Rolle schwenkt dadurch jeden der beiden Seitenteile derart, dass die ersten Hebelarme von den in die Führungsbahn ragenden Enden des Rollenträgers nach unten mitgenommen und die des Abtastelement bewegenden zweiten Hebelarme hochgeschwenkt werden, sodass das Abtastelement aus dem Weg der Rolle ausweicht. Die Länge der ersten Hebelarme ist so gewählt, dass sie von der fehlenden Rolle wieder freigegeben werden, bevor diese die Spenderposition erreicht hat, sodass wieder nach unten schwenkt, bis er auf der Rolle schleifend aufliegt.

[0008] Um die Sperrmitte! für die Reserverolle erst zu lösen, wenn die Spenderolle aufgebraucht ist, wird die Schwenkbewegung des Abtastelementes erst im letzten Abschnitt seines Weges auf das Sperrmittel übertragen.

[0009] Dies kann insbesondere dadurch erreicht werden, dass an jedem ersten Hebelarm ein Stift angeordnet ist, der in einen gebogenen Schlitz des Sperrmittels eingreift, der über einen ersten Abschnitt konzentrisch und über eine anschließenden zweiten Abschnitt exzentrisch zur Schwenkachse des Abtastelementes verläuft.

[0010] Um den Rollenträger der aufgebrauchten Spenderolle zu entfernen, ist weiters bevorzugt vorgesehen, dass für die Spendeposition der Spenderolle ein zweites, lösbares Sperrmittel vorgesehen ist, das mit den beiden ersten Hebelarmen zusammenwirkt.

[0011] Beim erfindungsgemäßen Spender wird die Schwerkraft zur Verdrängung und Rückführung des Abtastelementes eingesetzt. Die fallende Rolle kann aber auch als Antrieb oder Auslöser für andere für den Spender spezifische Vorgänge eingesetzt werden, beispielsweise zur Aktivierung einer äußeren Anzeige für einen Rollenwechsel.

[0012] Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschreiben, ohne darauf beschränkt zu sein.

[0013] Die Figuren 1 bis 8 zeigen in Schräg- und Seitenansichten einen Spender in verschiedenen Positionen während der Verwendung.

[0014] Ein Papierpender, insbesondere für Toilettenpapier, weist ein Gehäuse 1 auf, das mit einer vorderen nicht gezeigten Abdeckung versehen ist, die unten eine Entnahmeöffnung für Papier 9 (Fig. 1) freilässt. Die Seitenwände 2 des Gehäuses 1 sind mit Führungsbahnen 6 versehen, in die auf Rollenträgern 3 und 4 gewickelte Papierrollen eingesetzt werden, die insbesondere eine Bedruckung 18 an der Außenseite aufweisen. In Fig. 1 ist der Spender mit voller Bestückung gezeigt, d.h. eine Spenderolle 10 liegt in einer unteren Spendeposition und eine Reserverolle 20 in einer oberen Warteposition. Beide Positionen sind durch Sperrmittel 7, 8 definiert, die jeweils durch zweiarmige Hebel gebildet und an den Seitenwänden 2 um Achsen 21 und 22 drehbar gelagert sind. Die freien Enden der Sperrmittel 7, 8 sind gelenkig verschiebbar verbunden, sodass eine Verschwenkung eines Sperrmittels das andere ebenfalls verschwend.

[0015] Weiters enthält de Papierspender ein Abtastelement 11, das für den Durchmesser der Spenderolle 10, um Papier mit einer Bedruckung 18 verwenden zu können, an der Vorderseite des Spenders oberhalb der Spenderolle 10 schwenkbar gelagert sein muss, um schleifend auf dem Papier 9 aufzuliegen, wobei die Spenderolle 10 auch bremst, um einen Widerstand beim Abziehen des Papiers zu erzielen.

[0016] Das Abtastelement 11 ist an einem Bügel angeordnet, dessen Seitenteile durch zweiarmige Hebel gebildet sind, die an den Seitenwänden 2 um eine Achse 19 verschwenkbar gelagert sind. Die beiden Hebelarme 12, 13 verlaufen etwa rechtwinklig zueinander und das Abtastelement 11 erstreckt sich annähernd parallel zu den ersten Hebelarmen 12 der Seitenteile, sodass insgesamt etwa eine U-Form mit leicht auseinanderstrebenden Seiten entsteht. Diese ist in Fig. 2 ganz gut erkennbar. An den beiden ersten Hebelarmen 12 der beiden Seitenteile ist ein Stift 14 vorgesehen, der in einen gebogenen Schlitz 15 in einem der beiden Sperrmittel 7, 8 eingreift - in der gezeigten Ausführung ist der gebogene Schlitz 15 im Sperrmittel 8 für die Spenderrolle. Der gebogene Schlitz 15 ist in seinem ersten Abschnitt, beginnend von unten, kreisbogenförmig und konzentrisch zur Achse 19 und in seinem zweiten anschließenden obe- 2/6

Claims (8)

1. österreichisches Patentamt AT506 716B1 2011-05-15 ren Abschnitt stärker gebogen, sodass ersieh der Achse 19 annähert. [0017] Die Funktion des Spenders ist nun wie folgt: Papier 9 wird aus dem mit zwei vollen Rollen befüllten Spender, wie Fig. 1 oder 2 zeigen, von der Spenderolle 10 abgezogen, deren Durchmesser sich dadurch verringert. Fig. 3 zeigt eine Stellung, in der die Spenderolle 10 schon wesentlich kleiner ist. Das Abtastelement 11 liegt auf der Spenderolle 10 schleifend auf, wobei eine leichte Feder 17 die Auflage unterstützt, die an einem zweiten Flebelarm 13 eines Seitenteils angreift. Beim Verschwenken des Abtastelementes 11 nach unten bewegt sich jeder Stift 14 im konzentrischen Abschnitt des Schlitzes 15, sodass die gekoppelten Sperrmittel 7, 8, die die Rollenträger 3 und 4 unterfangen, nicht bewegt werden. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass das Abtastelement 11 nach Aufbrauch der Spenderolle 10 nach unten bzw. hinten durchschwenkt, und der Stift 14 in den exzentrischen Abschnitten des Schlitzes 15 eingetreten ist. Über diesen Abschnitt werden, da der Stift 14 seinen Abstand zur Achse 19 ja nicht ändern kann, die Sperrmittel 7, 8 von der Achse 19 weiter wegbewegt, und die Enden schwenken aus den Führungsbahnen 2, sodass beide Rollenträger 3, 4 ihrer Auflage beraubt sind und nach unten fallen. Der leere Rollenträger 4 gleitet in einen Aufnahmeraum nach unten, wo er dann entnommen werden kann. Der volle Rollenträger 3, also die Reserverolle 20, fällt in den Führungsbahnen 2 nach unten, wobei aber die Enden der ersten Hebelarme 12 im Wege sind (Fig. 4, 5). Der Rollenträger 3 trifft auf die Hebelarme 12 und verschwenkt diese um die Achse 19 nach unten. Die Stifte gleiten im exzentrischen Abschnitt des Schlitzes 15 wieder zurück und die Sperrmittel 7, 8 schwenken wieder in die Führungsbahn 2 ein. Die Stifte 14 treten dabei in den konzentrischen ersten Abschnitt der Schlitze 15 ein, sodass sie bei der Weiterverschwenkung des Abtastelementes 11 in die maximal ausgeschwenkte Position (Fig. 6) und der nachfolgenden Rückkehr in die Position nach Fig. 7 die Sperrmittel 7, 8 nicht mehr bewegen. Wie Fig. 6 zeigt, ist bei maximaler Verschwenkung der Hebelarme 12 das Abtastelement 11 weit genug ausgeschwenkt, dass die Reserverolle 20 passieren kann. Anschließend kehrt das Abtastelement 11 zurück, da die Hebelarme 12 wieder frei sind. In den Spender kann nun, wie Fig. 8 zeigt, eine neue Reserverolle 20 eingesetzt werden, und der Zustand von Fig. 1 ist wieder erreicht. Patentansprüche 1. Spender für Papier von einer in einer unteren Spendeposition liegenden Spenderolle (10), mit einer von oben in die Spendeposition führenden Führungsbahn (6), in der eine durch ein Sperrmittel (7) definierte Warteposition für eine Reserverolle (20) vorgesehen ist, mit einer Einrichtung zur Erfassung des Durchmessers der Spenderolle (10) und mit einer Einrichtung zum Lösen des Sperrmittels für die Reserverolle (20) nach Aufbrauch des Papiers der Spenderolle (10), dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Erfassung des Durchmessers der Spenderolle (10) ein gegen die Umfangsfläche der Spenderolle (10) beaufschlagtes Abtastelement (11) aufweist, das von der fallenden Reserverolle (20) verdrängbar ist und nach dem Fall der Reserverolle wieder in die Abtaststellung zurückkehrt.
2. 2. Papierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtastelement (11) an einem Bügel angeordnet ist, dessen Seitenteile zweiarmige Hebel sind, wobei jeder erste Hebelarm (12) in die Führungsbahn (6) ragt.
3. 3. Papierspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Hebelarme (12,13) etwa rechtwinklig zueinander angeordnet sind.
4. 4. Papierspender nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder erste Hebelarm (12) mit dem Sperrmittel (7) kinematisch derart gekoppelt ist, dass sich das Sperrmittel (7) erst in einem zweiten Abschnitt des Schwenkweges des Abtastelementes (11) aus der Führungsbahn (6) zurückzieht.
5. 5. Papierspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem ersten Hebelarm (12) ein Stift (14) angeordnet ist, der in einen gebogenen Schlitz (15) des Sperrmittels eingreift, der über einen ersten Abschnitt konzentrisch und über eine anschließenden zweiten Abschnitt exzentrisch zur Schwenkachse (19) des Abtastelementes (11) verläuft. 3/6 österreichisches Patentamt AT506 716B1 2011-05-15
6. 6. Papierspender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich der zweite Abschnitt des Schlitzes an die Schwenkachse (19) annähert.
7. 7. Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass für die Spendeposition der Spenderolle (10) ein zweites, lösbares Sperrmittel (8) vorgesehen ist, das mit den beiden ersten Hebelarmen (12) zusammenwirkt.
8. 8. Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass von der fallenden Reserverolle (20) eine äußere Anzeige für einen Rollenwechsel aktivierbar ist. Hierzu 2 Blatt Zeichnungen 4/6