AT506166B1

AT506166B1 - Verschluss

Info

Publication number: AT506166B1
Application number: AT19762007A
Authority: AT
Original assignee: Gypser Stefan; Pocivavnik Manuel
Priority date: 2007-12-05
Filing date: 2007-12-05
Publication date: 2010-02-15
Also published as: AT506166A1; WO2009070819A1

Description

österreichisches Patentamt AT506166B1 2010-02-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss mit den Merkmalen des einleitenden Teils von Anspruch 1.

[0002] Verschlüsse für Gebinde beliebiger Art (Behälter, Flaschen, Kanister und Ähnliches) sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt.

[0003] Bekannt sind Drehverschlüsse (Schraubkappen), die, wenn das Gebinde (Flasche) geöffnet werden soll, vollständig abgeschraubt werden müssen. Nachteilig bei den bekannten Verschlüssen ist es, dass das Öffnen des Verschlusses oft schwierig ist und beide Hände benötigt werden, weil eine Hand die Flasche halten und die andere den Verschluss drehen muss, um ihn abzuschrauben. Der Umstand, dass der Verschluss vollständig abgenommen wird, hat zur Folge, dass er verloren gehen kann. Ein weiterer Nachteil der bekannten Schraubverschlüsse ist es, dass diese verschmutzen und so unansehnlich werden.

[0004] Bekannt sind auch Verschlüsse mit beweglichen Teilen, die den Nachteil haben, dass die Trinköffnung sehr klein ist und man am Verschluss saugen muss.

[0005] Es gibt auch Ausführungsformen von Verschlüssen, bei welchen die Flasche zusammengedrückt werden muss, oder wenigstens der Verschluss mit den Zähnen zusammenzubeißen ist. Dieser Verschluss ist insoferne unhygienisch, weil man die Trinköffnung mit den Fingern bedienen muss.

[0006] Ein Verschluss mit einem beweglichen Teil ist aus der WO 95/03227 A bekannt. Dieser bekannte Verschluss besteht aus einem Deckelteil mit einem zentrischen, stationären Führungsstift, der unten als Tellerventil ausgebildet ist, sowie einem koaxial dazu angeordneten, axial verschiebbaren, am freien Ende als Mundstück ausgebildeten hülsenförmigen Stössel. Der Stössel bildet mit dem Führungsstift einen Ringkanal für den auszutretenden Flascheninhalt. Im Stössel sitzt eine Dichtung, die als Ventilsitz mit dem Tellerventil zusammenwirkt. Ausserhalb des Stössels ist ein gesonderter Strömungsweg für die Luft zum Druckausgleich vorhanden, in welchem mittels durch den Stössel betätigbare zusätzliche Ventilmittel angeordnet sind.

[0007] Ein ähnlicher Verschluss ist aus der DE 199 37 754 A bekannt, welcher Trinkflaschenverschluss als Beißverschluss ausgeführt ist, mit einem in einem feststehenden Teil axial verschiebbar geführten und sowohl in der Schließstellung als auch in der Offenstellung rastbaren rohrförmigen Teil, das an seinem oberen Ende einen mit den Zähnen zu ergreifenden Ringwulst aufweist.

[0008] Ein weiterer Verschluss mit einem beweglichen Teil, der als Trinkflaschenverschluss zum Aufsetzen auf einen Flaschenkörper ausgebildet ist, ist aus der DE 20 2006 017 689 U1 bekannt und umfasst ein Gehäuse, das wenigstens eine Ausgießöffnung und eine Innenringwand aufweist, welche einen Verschlussinnenraum einschließt, in dem die Ausgießöffnung mündet, sowie eine von der Außenseite des Gehäuses betätigbare Verschlusseinrichtung zum Verschließen der Ausgießöffnung. Die Verschlusseinrichtung enthält einen elastomeren Stopfenkörper, der über ein die Gehäusewand durchdringendes Zugankerelement in den Verschlussinnenraum hineinziehbar und/oder an die Innenringwand anlegbar ist, wobei das Zugankerelement an der Gehäuseaußenseite mit einem Betätigungshebel exzentrisch gekoppelt ist, welcher an einer Achse am Gehäuse schwenkbar gelagert ist.

[0009] Aus der EP 0 461 065 A ist ein Verschluss für eine Trinkflasche bekannt. Dieser Verschluss für eine Trinkflasche weist ein Mundstück auf, welches im Schraubteil axial verschiebbar angeordnet und in eingeschobenem Zustand durch einen am Schraubteil befestigten Zapfen verschlossen wird. Ein seitlich ausserhalb des Mundstückes angebrachter Belüftungskanal ermöglicht den Zutritt von Luft zum Innern der Flasche und verhindert die Bildung eines Unterdruckes innerhalb der Flasche.

[0010] Aus der GB 2 420 777 A ist ein Verschluss für eine Flasche bekannt, wobei der Ver- 1/9 österreichisches Patentamt AT506166B1 2010-02-15

Schluss einen zylindrischen Ausguss mit einem Bördelrand aufweist und wobei als Verschlussteil ein Stopfen vorgesehen ist.

[0011] Aus der WO 2006/111 229 A1 ist ein Ausgießaufsatz mit einem stopfenartigen Dichtkörper bekannt, welcher die untere, d.h. die der Mündung des Flaschenhalses gegenüberliegende Öffnung öffnet oder verschließt.

[0012] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfach aufgebauten und leicht zu betätigenden Verschluss vorzustellen, der das Entnehmen von Inhalt aus dem Gebinde erleichtert.

[0013] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einem Verschluss, der die Merkmale von Anspruch 1 aufweist.

[0014] Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0015] Da bei dem erfindungsgemäßen Verschluss ein Trichter vorgesehen ist, ist das Entnehmen von Behälterinhalt, z.B. von Flüssigkeit, insbesondere das Trinken von Getränken aus einer Trinkflasche, erleichtert.

[0016] Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Verschlusses liegt darin, dass dieser leicht geöffnet und wieder verschlossen werden kann, wobei es nicht erforderlich ist, dass der eigentliche Verschlussteil, also der Bereich, durch den der Behälterinhalt aus dem Inneren des Behälters ins Freie tritt, mit den Händen angefasst werden muss. Dadurch ist der erfindungsgemäße Verschluss auch hygienischer als bekannte Verschlüsse.

[0017] In bevorzugten Ausführungsformen ergibt der erfindungsgemäße Verschluss wenigstens einen oder mehrere der nachstehend genannten Vorteile: [0018] - Durchmesser der Trichterhalsöffnung entspricht dem Durchmesser des Gebindes, insbesondere der Flasche, [0019] - hoher Flüssigkeitsfluss, [0020] - Bedienung mit einer Hand möglich, [0021] - der Verschluss muss vom Gebinde (Flasche) nicht abgeschraubt werden, [0022] - den Verschluss kann man nicht verlieren, [0023] - die Finger werden nicht klebrig, [0024] - Trinken und Ausschenken ist möglich, ohne den Verschluss abzuschrauben, [0025] - leichter zu öffnen und zu schließen, da der Verschluss nicht mehr gedreht werden muss, [0026] - Regulierung des Ausschenkens möglich (durch nicht vollständiges Öffnen des Ver schlusses), [0027] - durch den Trichter wird das Trinken wie aus einem Glas möglich (viele Personen können/wollen nicht aus der Flasche trinken) und [0028] - der Verschluss ist hygienisch, weil man die Trinköffnung nicht mit den Fingern angrei fen muss und zusätzlich die Möglichkeit besteht, die Trichterkappe aufzustecken.

[0029] Weitere Einzelheiten und Merkmale des erfindungsgemäßen Verschlusses ergeben sich aus den nachstehenden Beschreibungen bevorzugter Ausführungsbeispiele.

[0030] Es zeigt: Fig. 1 schematisch und im Schnitt eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses in geschlossener Stellung, Fig. 2 den Verschluss aus Fig. 1 geöffnet, Fig. 3 den Verschluss aus Fig. 1 in Außenansicht in geschlossener Stellung, Fig. 4 den Verschluss aus Fig. 1 in Außenansicht in geöffnetem Zustand, Fig. 5 eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses mit Transportsicherung, Fig. 6 Verschluss aus Fig. 1 von 2/9 österreichisches Patentamt AT506166B1 2010-02-15 oben gesehen, Fig. 7 eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses in geschlossener Stellung und Fig. 8 die Ausführungsform des Verschlusses von Fig. 7 in geöffnetem Zustand.

[0031] In der in den Fig. 1 bis 6 gezeigten Ausführungsform umfasst der erfindungsgemäße Verschluss 1 einen Trichter 3 mit annähernd schalenförmigem Oberteil, der über einen Trichterhals 11 am Hals 5 eines beliebigen Gebindes 9, beispielsweise einer Trinkflasche, im Bereich seiner Mündung 7 den Hals 5 von außen übergreifend angebracht ist.

[0032] Der Trichter 3 kann über seinen Trichterhals 11 auf dem Hals 5 des Gebindes 9 auf beliebige Weise befestigt sein. In Betracht gezogen sind das Befestigen durch Aufschrauben, Aufprellen, Aufschnappen, Aufpressen, Verkleben oder Verschweißen.

[0033] Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform ist noch gezeigt, dass der Trichterhals 11 mit einem nach innen weisenden, nach unten, d.h. in die Mündung 7 abgewinkelten, winkelförmigen Vorsprung 13 am oberen Ende des Halses 5 des Gebindes 9 anliegt, so dass die Position des Trichters 3 definiert ist.

[0034] Der erfindungsgemäße Verschluss 1 umfasst weiters ein Verschlussplättchen 21, das über eine beliebig ausgeführte Dichtung 23, die oberhalb des, beispielsweise ringförmigen, Vorsprungs 13 angeordnet ist, für einen dichten Verschluss der Mündung 7 des Gebindes 9 sorgt. Das Verschlussplättchen 21 ist über wenigstens zwei, bevorzugt drei, Stäbe 25 mit einem, beispielsweise ringförmigen, Betätigungsvorsprung 27 verbunden. Die Stäbe 25 greifen abgedichtet durch Öffnungen 29 im Trichter 3.

[0035] Die Lage des Betätigungsvorsprungs 27 und damit die des Verschlussplättchens 21 in der geschlossenen Stellung (Fig. 1) und in der geöffneten Stellung (Fig. 2) wird dadurch gesichert, dass an der Außenseite des Trichterhalses 11 Vorsprünge 31, z.B. vorspringende Rippen, vorgesehen sind, die in Ausnehmungen 28 im Betätigungsvorsprung 27 eingreifen. So ist die geschlossene Stellung ebenso definiert wie die geöffnete Stellung des Verschlussplättchens 21 des erfindungsgemäßen Verschlusses 1. Das Verschlussplättchen 21 wirkt über die Dichtung 23 mit dem die Mündung 7 begrenzenden oberen Rand des Halses 5 des Gebindes 9 nach Art eines Tellerventils (Verschlussplättchen 21 = Ventilteller, Dichtung 23 = Ventilsitz) zusammen.

[0036] Es versteht sich, dass zwischen der vollständig geschlossenen und der vollständig geöffneten Stellung des Verschlussplättchens 21 Zwischenstellungen möglich sind, welche es erlauben, die Größe des für das Ausströmen von Flüssigkeit aus dem Innenraum des Gebindes 9 maßgeblichen freien Querschnitts einzustellen, um die Ausströmgeschwindigkeit zu regeln.

[0037] Die Dichtung zwischen dem Trichter 3 und den Stäben 25 im Bereich der Öffnungen 29 kann auf beliebige Weise erfolgen, beispielsweise durch labyrinthdichtungsartige Ausbildungen oder Ähnliches.

[0038] Auch die Ausbildung der Dichtung 23, auf welcher das Verschlussplättchen 21 in der geschlossenen Stellung aufliegt, ist frei wählbar. So können normale, schnurartige Dichtungen, wie O-Ringe, ebenso verwendet werden, wie Dichtungsringe mit polygonalem, z.B. quadratischem, Querschnitt, oder Dichtungen mit Dichtlippen und Ähnlichem. Die Dichtung 23 kann auch am Verschlussplättchen 21 angebracht sein.

[0039] Der erfindungsgemäße Verschluss 1 kann mit einer Garantie- bzw. Transportsicherung 35 versehen sein, die beispielsweise wie in Fig. 5 gezeigt ausgebildet ist. Diese Transportsicherung 35 kann eine Trichterkappe 37 aufweisen, die beispielsweise mit Hilfe einer Folie 39 in ihrer über eine nach außen ragende Randleiste 41 des Trichters 3 greifenden Lage festgehalten wird. So ist der erfindungsgemäße Verschluss 1 nicht nur während des Transportes gesichert, sondern es ist auch für den Benutzer erkennbar, ob der Verschluss 1 schon einmal geöffnet war, nämlich dann, wenn erkennbar ist, dass die Folie 39, welche die Trichterkappe 37 und den Betätigungsvorsprung 27 festlegt, zerstört worden ist (Garantieverschluss).

[0040] Bei der in den Fig. 7 und 8 gezeigten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ver- 3/9

Claims

österreichisches Patentamt AT506166B1 2010-02-15 Schlusses 1 ist eine Ausbildung gewählt, bei welcher das Verschlussplättchen 21 mit dem Hals 5 des Gebindes 9 verbunden ist. Hiezu ist das Verschlussplättchen 21 über Stäbe 45 (wenigstens drei Stäbe) mit einer am Hals 5 des Gebindes 9 (beispielsweise so wie der Hals 11 des Trichters von Fig. 1) festgelegten Hülse 47 verbunden. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 7 und 8 ist der Betätigungsvorsprung 27 mit dem Hals 11 des Trichters 3 verbunden, sodass durch Verschieben des Trichters 3 mit Hilfe des Betätigungsvorsprung 27 relativ zum Hals 5 des Gebindes 9 der Verschluss 1 geöffnet (Fig. 8) bzw. geschlossen (Fig. 7) werden kann. [0041] Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass Stäbe 25, welche bei der in den Fig. 1 bis 6 gezeigten Ausführungsform das Verschlussplättchen 21 mit dem Betätigungsvorsprung 27 verbinden, entfallen und daher auch keine abgedichteten Öffnungen 29 für diese Stäbe 25 durch den Trichter 3 erforderlich sind. [0042] Bei der in Fig. 7 und 8 gezeigten Ausführungsform ist die Offenstellung (Fig. 8) durch Vorsprünge 31, die in Ausnehmungen 28 an der Innenseite des Trichterhalses 11 eingreifen, gesichert und definiert. Zwischenstellungen sind auch bei der Ausführungsform von Fig. 7 und 8 möglich. [0043] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt beschrieben werden: [0044] Ein Verschluss 1 für ein Gebinde 9, insbesondere eine Trinkflasche, besitzt einen auf die Mündung 7 des Gebindes 9 aufgesetzten Trichter 3. Innerhalb des Trichters 3 ist ein Verschlussplättchen 21 vorgesehen, welches in der geschlossenen Stellung nach Art eines Tellerventils, gegebenenfalls unter Zwischenfügen einer Dichtung 23, am oberen Rand der Mündung 7 im Hals 5 des Gebindes 9 anliegt. Durch Verschieben des Verschlussplättchens 21 kann der Verschluss 1 geöffnet und wieder geschlossen werden. Um das Betätigen des erfindungsgemäßen Verschlusses 1 zu erleichtern und ohne Berühren des Verschlussplättchens 21 selbst zu erlauben, ist dieses mit einem Betätigungsvorsprung 27 verbunden. Patentansprüche 1. Verschluss (1) für Gebinde (9), insbesondere für Behälter, wie Trinkflaschen, mit einem Hals (5), gekennzeichnet durch einen auf den Hals (5) aufsetzbaren Trichter (3) und ein der Mündung (7) des Halses (5) des Gebindes (9) zuordenbares Verschlussplättchen (21), das nach Art eines Ventils die Mündung (7) wahlweise verschließen oder öffnen kann.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Trichter (3) über einen Trichterhals (11) an dem Hals (5) des Gebindes (9) festgelegt ist.
3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Trichterhals (11) über einen nach innen weisenden, ringförmigen Vorsprung (13) am freien Rand des Halses (5) des Gebindes (9) aufliegt.
4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmige Vorsprung (13) in das Innere der Mündung (7) des Halses (5) des Gebindes (9) abgewinkelt ist.
5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussplättchen (21) mit einem Betätigungsvorsprung (27) verbunden ist.
6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussplättchen (21) mit dem Betätigungsvorsprung (27) über wenigstens zwei, vorzugsweise drei, Stäbe (25) verbunden ist.
7. Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stäbe (25) Öffnungen (29) im Boden des Trichters (3) durchgreifen.
8. Verschluss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stäbe (25) gegenüber den Öffnungen (29) im Boden des Trichters (3) abgedichtet sind. 4/9 österreichisches Patentamt AT506166B1 2010-02-15
9. Verschluss nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsvorsprung (27) Ausnehmungen (28) aufweist, in die in der geschlossenen Stellung des Verschlussplättchens (21) ebenso wie in der geöffneten Stellung des Verschlussplättchens (21) an der Außenseite des Trichterhalses (5) vorgesehene Vorsprünge (31) eingrei-fen.
10. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussplättchen (21) in seiner geschlossenen Stellung an einer dem freien Rand des Halses (5) des Gebindes (9) zugeordneten Dichtung (23) aufliegt.
11. Verschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (23) auf dem ringförmigen Vorsprung (13) des Trichterhalses (11) aufliegend angeordnet ist.
12. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussplättchen (21) mit Abstand von der Mündung (7) des Halses (5) des Gebindes (9) angeordnet ist und dass der Trichter (3) am Hals (5) verschiebbar angeordnet ist, wobei das Verschlussplättchen (21) in der geschlossenen Stellung am Trichter (3) anliegt.
13. Verschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussplättchen (21) in der geschlossenen Stellung am Trichter (3) im Übergang zwischen Trichter (3) und Trichterhals (11) anliegt.
14. Verschluss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass am Übergang zwischen Trichter (3) und Trichterhals (11) eine Dichtung (23) vorgesehen ist.
15. Verschluss nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussplättchen (21) über Stäbe (45) mit einer am Hals (5) des Gebindes (9) festgelegten Hülse (47) verbunden ist.
16. Verschluss nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass von der Hülse (47) Vorsprünge (31) nach außen abstehen, die in der geschlossenen Stellung des Verschlusses (1) und in der offenen Stellung des Verschlusses (1) in Ausnehmungen (28) an der Innenfläche im Trichterhals (11) eingreifen.
17. Transportsicherung (35) für einen Verschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Mündung des Trichters (3) aufliegend eine Trichterkappe (37) vorgesehen ist, die durch eine Folie (39) am Verschluss (1) festgelegt ist.
18. Transportsicherung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (39) den Betätigungsvorsprung (27) für das Verschlussplättchen (21) und den Trichter (3) umgreift.
19. Transportsicherung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Trichterkappe. (37) einen nach außen weisenden Randvorsprung (41) im Bereich des freien Randes des Trichters (3) umgreifend ausgebildet ist. Hierzu 4 Blatt Zeichnungen 5/9