AT412144B - Beschlag für ein sitzmöbel - Google Patents

Description

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   Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für ein Sitzmöbel, das in ein Bett umwandelbar ist und eine von einer Stellung unterhalb eines Sitzpolsters ausziehbare Lade aufweist, in der ein Zusatz polster angeordnet ist, der nach dem Ausziehen der Lade mittels des Beschlages aus der Lade in Höhe des Sitzpolsters anhebbar ist, in welcher Stellung er sich an seiner Vorderseite auf der Frontblende der Lade abstützt, wobei der Beschlag Arme aufweist, die an einem Ende an der Lade, am anderen Ende im mittleren Bereich des Zusatzpolsters angelenkt sind, wobei ferner im Bereich des hinteren Endes des Zusatzpolsters Lenker gelagert sind, die um annähernd 180  von einer in der abgesenkten Stellung des Zusatzpolsters hinter diesem nach oben weisenden Lage nach unten schwenkbar sind, und die mit je einem weiteren, an der Lade gelagerten Lenker verbunden sind. 



   Ein solcher im Patent AT 403. 981 B beschriebener Beschlag benötigt nur eine geringe Einbau- höhe und die Seitenteile der Lade müssen nicht an die Anhebekurve des Zusatzpolsters angepasst werden. Es ist auch nicht erforderlich, den Zusatz polster im Beschlagbereich auszuschneiden. Bei einer Verwendung des erfindungsgemässen Beschlages wird der Zusatzpolster beim Umwandeln des Möbels in die Liegestellung angehoben und weit nach vorne geschoben, sodass die Lade in genügendem Eingriff mit dem Möbelgestell bleibt und exakt geführt wird. Eine zusätzliche Offenhal- teeinrichtung ist nicht erforderlich. Der Zusatzpolster gibt vielmehr in einer stabilen Zwischenstel- lung den Zugang zu einem Bettzeugraum frei. 



   Es hat sich allerdings gezeigt, dass bei einem schwereren Zusatzpolster dessen Zwischenstel- lung nicht mehr so stabil ist, wie gewünscht, es besteht vielmehr eine Neigung zum Kippen. Die vorliegende Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Erfindung des Stammpatentes derart zu verbessern, dass der erfindungsgemässe Beschlag auch für schwere Zusatzpolster geeignet ist. 



  Erreicht wird dies dadurch, dass zwischen wenigstens einem der Arme und dem Zusatzpolster eine Zugfeder angeordnet ist. 



   Bei einem solchen Beschlag sichert diese mindestens eine Zugfeder die Zwischenstellung des Zusatzpolsters, in der ein Zugang zum Bettzeugraum möglich ist. 



   Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungs- beispieles näher beschrieben, ohne auf dieses Beispiel beschränkt zu sein. Dabei zeigen die 
Fig. 1 bis 3 den mit einem erfindungsgemässen Beschlag ausgestatteten Teil eines Möbels in verschiedenen Stellungen und 
Fig. 4 zeigt in schaubildlicher Ansicht den dabei verwendeten Beschlag. 



   Das in den Zeichnungen dargestellte Möbel weist ein Möbelgestell 1 auf, auf dem ein Sitzpols- ter 2 angeordnet ist. Unterhalb des Sitzpolsters 2 ist eine Lade 3 im Möbelgestell 1 verschiebbar geführt. In der Lade 3 ist ein Zusatz polster 4 hebbar gelagert, der sich in der in Fig. 3 dargestellten Liegestellung auf der Frontblende 5 der Lade 3 abstützt. Unterhalb des Zusatzpolsters 4 befindet sich ein Bettzeugraum 6. 



   Der zum Anheben des Zusatzpolsters 4 dienende erfindungsgemässe Beschlag ist an beiden Seiten des Möbels montiert, es wird jedoch nur eine Seite beschrieben. Demgemäss weist jede Seite einen Winkel 7 auf, der an der unteren Seite des Zusatzpolsters 4 befestigt ist und von der Hinterkante bis etwa zur Mitte des Zusatzpolsters 4 reicht. Ein in der Verwahrungsstellung (Fig. 1) etwa waagrecht liegender Schwenkarm 8 ist einerseits im vorderen Bereich des Winkels 7, ande- rerseits im vorderen Bereich der Lade 3 angelenkt. Im hinteren Bereich des Winkels 7 ist ein Len- ker 9 eines Lenkerpaares angelenkt, welches in der Verwahrungsstellung zusammengeklappt und annähernd aufrecht hinter dem Zusatzpolster 4 steht. Der Lenker 9 ist abgewinkelt, wobei der kürzere Schenkel 9' die Lagerung am Zusatzpolster 4 aufnimmt.

   Am längeren Schenkel 9" ist ein weiterer Lenker 10 angelenkt, dessen gegenüberliegendes Ende an einer in der Lade 3 befestigten Platte 11gelagert ist. Am Lenker 10 greift eine Zugfeder 12 an. 



   Eine Zugfeder 14 ist einerseits in einen mit dem Winkel 7 verbundenen Ansatz 5, andererseits in einen mit dem Arm 8 verbundenen Ansatz 16 eingehängt. 



   Um das Möbel von der Sitzstellung in die Liegestellung umzuwandeln, wird vorerst die Lade 3 unter dem Sitzpolster 2 vorgezogen und somit die Stellung nach Fig. 1 erreicht. Anschliessend wird der Zusatzpolster 4 in seinem vorderen Bereich angehoben. Der Arm 8 schwenkt dabei nach oben (bezogen auf die Zeichnung im Uhrzeigersinn). Der Lenker 10 wird unter Einwirkung der Kraft der Feder 12 ebenfalls verschwenkt (bezogen auf die Zeichnung im Uhrzeigersinn), bis er durch Anlie- gen an einem Begrenzungszapfen 13 seine Endstellung erreicht. In dieser in Fig. 2 dargestellten 

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 Zwischenstellung ragt der Zusatzpolster 4 etwa unter 45  schräg nach oben und gibt damit den Zugang zum Bettzeugraum 6 frei.

   In dieser Stellung unterstützt die Feder 14 die eingenommene Lage des Zusatz polsters 4, sodass auch bei schweren Zusatzpolstern 4 ein Umkippen nicht erfol- gen kann. Der Zusatzpolster 4 verbleibt daher ohne die Notwendigkeit irgendwelcher Sperren in dieser Lage. 



   Erst beim weiteren Anheben bzw. Vorziehen des Zusatzpolsters 4 hebt sich der am Winkel 7 angelenkte Lenker 9 vom Zusatzpolster 4 ab und beschreibt eine etwa halbkreisförmige Drehbe- wegung (bezogen auf die Zeichnungen entgegen dem Uhrzeigersinn). Dabei dreht der Arm 8 vorerst noch im Uhrzeigersinn, vor Erreichen der in Fig. 3 dargestellten Liegestellung jedoch ent- gegen dem Uhrzeigersinn. In dieser Liegestellung stützt sich der Zusatzpolster 4 mit seinem vorde- ren Ende auf der Frontblende 5 der Lade 3 ab. Am hinteren Ende des Zusatzpolsters 4 stützt sich dieser auf die Lenker 9 und 10 ab, wobei der Lenker 10 am Anschlag 13 anliegt. 



   Die Umwandlung des Möbels von der Liegestellung in die Sitzstellung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge der vorstehend beschriebenen Bedienungsschritte.

Claims (2)

1. PATENTANSPRUCH : Beschlag für ein Sitzmöbel, das in ein Bett umwandelbar ist und eine von einer Stellung unter- halb eines Sitzpolsters (2) ausziehbare Lade (3) aufweist, in der ein Zusatzpolster (4) angeord- net ist, der nach dem Ausziehen der Lade (3) mittels des Beschlages aus der Lade (3) in Höhe des Sitzpolsters (2) anhebbar ist, in welcher Stellung er sich an seiner Vorderseite auf die Frontblende (5) der Lade (3) abstützt, wobei der Beschlag Arme (8) aufweist, die an einem En- de an der Lade (3), am anderen Ende im mittleren Bereich des Zusatz polsters (4) angelenkt sind, wobei ferner im Bereich des hinteren Endes des Zusatzpolsters (4) Lenker (9) gelagert sind, die um annähernd 180 von einer in der abgesenkten Stellung des Zusatzpolsters (4) hin- ter diesem nach oben weisenden Lage nach unten schwenkbar sind, und die mit je einem wei- teren, an der Lade (3)

   gelagerten Lenker (10) verbunden sind, nach Patent Nr. 403. 981, da- durch gekennzeichnet, dass zwischen wenigstens einem der Arme (8) und dem Zusatzpolster (4) eine Zugfeder (14) angeordnet ist.

   HIEZU
2. 2 BLATT ZEICHNUNGEN