AT407364B - Kugelschreiber - Google Patents

Description

AT 407 364 B

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kugelschreiber mit einem Gehäuse, das eine axiale Verschiebeführung für eine zwischen einer vorgeschobenen Schreibstellung und einer zurückgezogenen Ruhestellung verlagerbare Kugelschreibermine aufweist, und mit einer Halteeinrichtung für die Schreib- und Ruhestellung der Kugelschreibermine, wobei die Halteeinrichtung aus einem im Gehäuse quer zur Verschiebeführung verstellbar gelagerten, federbelasteten Rastkörper besteht, der einen Schreibanschlag für die in der Verschiebeführung frei verschiebbare Kugelschreibermine bildet.

Bei herkömmlichen Kugelschreibern bildet das Gehäuse eine axiale Verschiebeführung für die Kugelschreibermine, die über einen Druckknopf zwischen einer Schreibstellung mit aus dem Gehäuse vorragender Schreibspitze und einer Ruhestellung mit in das Gehäuse zurückgezogener Schreibspitze verlagert werden kann. Zu diesem Zweck ist beispielsweise eine Mechanik mit einer Kulissenführung vorgesehen, die für die Schreib- und die Ruhestellungen Rastausnehmungen bildet, in denen die federbelastete Kugelschreibermine über einen Gleitstein od. dgl. abgestützt wird. Zum Lösen der dadurch gegebenen Raststellungen ist die Kugelschreibermine über den Druckknopf entgegen der Kraft der Belastungsfeder zu entriegeln. Nachteilig bei diesen bekannten Kugelschreibern ist, daß die zur Verlagerung der Kugelschreibermine vorgesehene Mechanik aufwendig ist und einer die Kugelschreibermine axial belastenden Feder bedarf, die beim Wechseln der Kugelschreibermine verlorengehen kann, was den Kugelschreiber unbrauchbar macht.

Bei einem bekannten Kugelschreiber (GB 807 295 A), der ohne eine die Kugelschreibermine axial belastende Feder auskommt, wird ein federbelasteter Rastkörper eingesetzt, der quer zur Verschiebeführung der Kugelschreibermine verstellbar im Gehäuse des Kugelschreibers gelagert ist und die Kugelschreibermine in einer Schreib- und Ruhestellung festhält. Zu diesem Zweck muß die Kugelschreibermine mit zwei mit axialem Abstand voneinander angeordneten Umfangsnuten versehen werden, in die der einen Schieber bildende Rastkörper eingreift. Dieser Schieber wird von der Kugelschreibermine in einem Langloch durchsetzt. Im Bereich der Umfangsnuten kann daher der Schieber mit einem Langlochende in die Umfangsnuten eingreifen. Nachteilig bei einer solchen Konstruktion ist vor allem, daß Kugelschreiberminen mit zwei Umfangsnuten eingesetzt werden müssen, die eine Sonderkonstruktion der Kugelschreiberminen erfordern.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Kugelschreiber der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß eine einfache, von einer Federbelastung der Kugelschreibermine unabhängige Verlagerung und Verrastung der Kugelschreibermine in der Schreib- bzw. Ruhestellung sichergestellt werden kann, ohne eine Sonderkonstruktion der Kugelschreibermine voraussetzen zu müssen.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß der einen Umfangsabschnitt der Verschiebeführung ergebende Rastkörper eine mit der Verschiebeführung zusammenwirkende Klemmbacke für die Kugelschreibermine bildet.

Aufgrund der freien Verschiebbarkeit der Kugelschreibermine in der Verschiebeführung des Gehäuses kann sie zufolge ihres Eigengewichtes zwischen der vorgeschobenen Schreibstellung und der zurückgezogenen Ruhestellung im Gehäuse verlagert werden, wenn der Kugelschreiber mit der Schreibspitze nach oben oder nach unten gehalten und die Kugelschreibermine vom Rastkörper freigegeben wird. Das Festhalten der Kugelschreibermine in der Ruhestellung bedarf keines Formschlusses, weil die Kugelschreibermine in der Ruhestellung nicht belastet wird. Aus diesem Grunde kann der Rastkörper eine mit der Verschiebeführung zusammenwirkende Klemmbacke für die Kugelschreibermine bilden, die über diese Klemmbacke in der Ruhestellung gegen die Verschiebeführung geklemmt wird. Die Federbelastung des Rastkörpers hält diese Klemmverbindung aufrecht, die nur durch eine Rastkürperbetätigung entgegen der Federbelastung gelöst werden kann. Da außerdem der Rastkörper einen Umfangsabschnitt der Verschiebeführung bildet, wird die Kugelschreibermine zwischen dem beweglichen, durch den Rastkörper gebildeten Umfangsabschnitt und einem gegenüberliegenden, gehäusefesten Umfangsabschnitt der Verschiebeführung klemmend festgehalten, was besonders einfache Konstruktionsverhältnisse schafft.

Im Gegensatz zur Ruhestellung muß in der Schreibstellung der auf die Kugelschreibermine ausgeübte Schreibdruck über den Schreibanschlag des Rastkörpers aufgenommen werden. Zu diesem Zweck kann der Schreibanschlag mit der hinteren Stirnseite der Kugelschreibermine als Gegenanschlag Zusammenwirken, so daß die Halterung der Kugelschreibermine in der Schreibstellung unabhängig von der jeweiligen Form der Kugelschreibermine wird. 2

Claims (3)

1. AT 407 364 B Um die Ruhestellung der Kugelschreibermine in einfacher Weise durch einen Anschlag bestimmen zu können, kann der Rastkörper einen mit der hinteren Stirnseite der Kugelschreibermine bzw. der mit der Kugelschreibermine verbundenen Hülse zusammenwirkenden Begrenzungsanschlag für die Ruhestellung der Kugelschreibermine bilden. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, daß die Klemmung der Kugelschreibermine über den Rastkörper bzw. der Formschluß zwischen dem Rastkörper und der Kugelschreibermine in der durch den Begrenzungsanschlag vorgegebenen Ruhestellung erfolgt. In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Kugelschreiber mit einer in der Ruhestellung befindlichen Kugelschreibermine ausschnittsweise in einem Längsschnitt, Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung des Kugelschreibers mit der in die Schreibstellung vorgeschobenen Kugelschreibermine, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie lll-lll der Fig. 1 in einem größeren Maßstab und Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2 in einem größeren Maßstab. Der Kugelschreiber gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist ein aus mehreren Teilen zusammengesetztes Gehäuse 1 auf, das eine axiale Verschiebeführung 2 beispielsweise in Form einer Führungshülse für die Kugelschreibermine 3 bildet, die nach dem Abnehmen einer das Schreibende des Kugelschreibers bildenden Schraubhülse 4 des Gehäuses 1 axial in die Verschiebeführung 2 eingesetzt werden kann. Im Anschluß an die Verschiebeführung 2 für die Kugelschreibermine 3 ist im Gehäuse 1 ein Rastkörper 5 vorgesehen, der quer zur Verschiebeführung 4 im Gehäuse 1 gelagert ist und durch wenigstens eine Feder 6 beaufschlagt wird. Mit Hilfe eines Betätigungsansatzes 7 kann der Rastkörper 5 gegen die Federkraft 6 aus einer Raststellung in eine Freigabestellung verlagert werden. Da der Rastkörper 5 einen axial gegen die Kugelschreibermine 3 vorragenden Ansatz 8 aufweist, der zwei gegeneinander radial versetzte, einem Umfangsabschnitt der Verschiebeführung 4 entsprechende Aufnahmen 9 und 10 für die Kugelschreibermine 3 bildet, kann die Kugelschreibermine 3 zwischen dem Ansatz 8 und der gegenüberliegenden Verschiebeführung 2 mit Hilfe der Feder 6 klemmend festgehalten werden. In der zurückgezogenen Ruhestellung der Kugelschreibermine 3 schlägt die hintere Stirnseite der Kugelschreibermine 3 an einen Begrenzungsanschlag 11 des Rastkörpers 5 an, wobei das hintere Ende der Kugelschreibermine 3 in die Aufnahme 9 eingreift, wie dies den Fig. 1 und 3 entnommen werden kann. Die Aufnahme 9 wirkt daher als federbeaufschlagte Klemmbacke, die die Kugelschreibermine 3 in dieser Ruhestellung festhält. Zum Lösen der Klemmverbindung ist der Rastkörper 5 Uber den Betätigungsansatz zu verschieben, bis die Aufnahme 9 die Kugelschreibermine 3 freigibt, die dann schwerkraftbedingt bei nach unten weisender Schreibspitze 12 in die Schreibstellung gemäß der Fig. 2 verschoben wird. Diese Schreibstellung, die durch einen Anschlag 13 der Schraubhülse 4 für die Kugelschreibermine 3 bestimmt wird, wird durch einen Schreibanschlag 14 gesichert, der sich durch die Schulter zwischen den beiden Aufnahmen 9 und 10 des Rastkörperansatzes 8 ergibt. Dieser Schreibanschlag 14 umgreift die hintere Stirnseite der Kugelschreibermine 3, wenn das hintere Ende der Kugelschreibermine 3 in die Aufnahme 10 entsprechend den Fig. 2 und 4 eingreift. Damit wird die Kugelschreibermine 3 verschiebefest zwischen den Anschlägen 13 und 14 gehalten, wobei der auf die Schreibspitze 12 wirksame Schreibdruck über den Schreibanschlag 14 auf den Rastkörper 5 und von diesem auf das Gehäuse 1 abgetragen wird. Wie ohne weiteres erkennbar ist, braucht zum Zurückziehen der Kugelschreibermine 3 aus der in dieser Weise verriegelten Schreibstellung lediglich der Rastkörper 5 über den Betätigungsansatz 7 soweit gegen die Kraft der Feder 6 verschoben zu werden, bis die Kugelschreibermine 3 über den Schreibanschlag 14 hinweg gegen den Begrenzungsanschlag 11 bewegt werden kann, was durch das Eigengewicht der Kugelschreibermine 3 erfolgt, wenn die Schreibspitze 12 nach der Freigabe der Kugelschreibermine 3 durch den Rastkörper 5 nach oben weist. PATENTANSPRÜCHE: 1. Kugelschreiber mit einem Gehäuse, das eine axiale Verschiebeführung für eine zwischen einer vorgeschobenen Schreibstellung und einer zurückgezogenen Ruhestellung verlager- 3 AT 407 364 B bare Kugelschreibermine aulweist, und mit einer Halteeinrichtung für die Schreib- und Ruhestellung der Kugelschreibermine, wobei die Halteeinrichtung aus einem im Gehäuse quer zur Verschiebeführung verstellbar gelagerten, federbelasteten Rastkörper besteht, der einen Schreibanschlag für die in der Verschiebeführung frei verschiebbare Kugelschreibermine bildet, dadurch gekennzeichnet daß der einen Umfangsabschnitt der Verschiebeführung (2) ergebende Rastkörper (5) eine mit der Verschiebeführung (2) zusammenwirkende Klemmbacke für die Kugelschreibermine (3) bildet.
2. 2. Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schreibanschlag (14) mit der hinteren Stirnseite der Kugelschreibermine (3) als Gegenanschlag zusammenwirkt.
3. 3. Kugelschreiber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (5) einen mit der hinteren Stirnseite der Kugelschreibermine (3) bzw. deren Hülse (17) zusammenwirkenden Begrenzungsanschlag (11) für die Ruhestellung der Kugelschreibermine (3) bildet. HIEZU 3 BLATT ZEICHNUNGEN 4