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Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für die Pendelachse einer schwenk- und pendelbaren Bordwand einer kippbaren Ladebrücke, mit beidseits der Bordwand vorgesehenen Lagerstellen für die seitlich vorragenden Stumme der Pendelachse und mit die Stummel der Pendelachse in der Pendellage der Bordwand In den Lagerstellen festhaltenaen, lösbaren Schliessriegeln.
Um eine Bordwand einer kippbaren Ladebrücke nicht nur um eine untere Schwenkachse abschwenken, sondern auch um eine obere Pendelachse drehen zu können, müssen die Schwenkachse und die Pendelachse wahlweise verriegelt und gelöst werden, um die Bordwand einerseits bei gelöster Pendelachse um die verriegelte Schwenkachse abschwenken oder bei entriegelter Schwenkachse und verriegelter Pendelachse einer Pendelbewegung unterwerten zu können.
Während das Ver- und Entriegeln der unteren Schwenkachse über eine unterhalb der Ladebrücke parallel zur Schwenkachse verlaufende Vernegelungswelle vergleichsweise einfach vorgenommen werden kann, wenn diese Verriegelungswelle die Schwenkachse in der Verriegelungsstellung umfassende und in der Entriegelungsstellung freigebende Riegelhaken trägt, ergeben sich hinsichtlich der Verriegelungsvorrichtung für die Pendelachse Schwierigkeiten, weil die Pendelachse im allgemeinen durch beidseits über die Bordwand seitlich vorragende Achsstummel gebildet wird, die in nach aussen offene Lagerstellen der Ecksteher oder der anschliessenden, unbeweglichen Bordwände eingreifen und in diesen Lagerstellen durch den Eckstehern bzw. den unbeweglichen Bordwänden zugeordnete Schliessnegel festgehalten werden.
Da eine Antriebsverbindung dieser Schliessriegel über die abschwenkbare Bordwand hinweg nicht möglich ist und eine Antriebsverbindung unterhalb der Ladebrücke beispielsweise durch eine zur Verriegelungswelle für die Schwenkachse parallele Verbindungswelle einen hohen Konstruktionsaufwand bei begrenzten Platzverhältnissen mit sich bringt, kommen in der Praxis nur Einzeibetätigungen für die Schliessriegel zum Einsatz. Diese Einzelbetätigung erschwert nicht nur die Handhabung, sondern ergibt bei der Entriegelung der Pendelachse unter einer Belastung der Bordwand durch das Ladegut den zusätzlichen Nachteil, dass nach der Entriegelung des einen Stummels der Pendelachse deren Stummel auf der gegenüberliegenden Bordwandseite entsprechend stärker belastet und damit die für die Entriegelung benötigte Öffnungskraft vergrössert wird.
Um eine lediglich kippbare Bordwand über zwei Verriegelungshaken mit den anschliessenden Eckstehern verriegeln zu können, ist es bereits bekannt (FR 2 694 249 A 1), diese Verriegelungshaken über zwei Wellenstummel zu betätigen, die über einen gemeinsamen Stelltrieb gedreht werden können. Diese zur Betätigung der Verriegelungshaken vorgesehenen Wellenstummel bilden jedoch keine Pendelachse und können auch hiefür nicht eingesetzt werden, weil die von den Wellenstummel getragenen Verriegelungshaken gegenüber der Bordwand im Schliesssinn durch eine Schraubenfeder vorgespannt sind. was eine freie Pendelbewegung und damit eine sinnvolle Übertragung dieser bekannten Konstruktion auf eine pendelbar Bordwand ausschliesst.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und eine Verriegelungvorrichtung für die Pendelachse einer schwenk- und pendel baren Bordwand einer kippbaren Ladebrücke der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, dass mit einfachen konstruktiven Mitteln eine gleichzeitige Betätigung der Schliessriegel auf beiden Bordwandseiten über einen gemeinsamen Stelltrieb sichergestellt werden kann.
Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Stummel der Pendelachse axial verschiebbar in der Bordwand gelagert und miteinander sowie mit einem Stelltrieb antnebsverbunden sind und zumindest auf einer Bordwandseite den Schliessriegel bilden oder tragen.
Da zufolge dieser Massnahmen die Schliessriegel zumindest auf einer Bordwandseite durch die Stummel der Pendelachse gebildet oder getragen werden, werden diese Schliessriegel bei einer entsprechenden Verstellung der Stumme der Pendelachse zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verlagert, und zwar zufolge der axialen Stellbewegung der Stumme entlang eines entsprechenden Verschiebeweges. Wegen der innerhalb der Bordwand mit geringem Aufwand möglichen Antriebsverbindung der beiden Stummel der Pendelachse kann somit der Schliessriegel auf der einen Seite der Bordwand von der anderen Bordwandseite her betätigt werden.
Weist der für die Verstellung der Stummel der Pendelachse erforderliche Stelltneb einen Schliessnegel auf, so braucht der stelltriebseitige Stummel keinen Schllessnegel zu tragen, so dass nur der vom Stelltrieb abgekehrte Stummel mit einem Schliessriegel versehen werden muss. Selbstverständlich können aber auch beide Stummel der Pendelachse einen Schliessnegel tragen.
Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich, wenn die Stumme der Pendelachse durch eine Stange miteinander antnebsverbunden sind und wenn zumindest an einem der beiden Stummel der Schliessnegel einen grösseren Radius als der Stummel aufweist. Durch die axiale Verschiebbarkeit der Stummel wird eine angepasste Schliessnegelausbildung erforderlich, die sich vorteilhaft durch das im Vergleich zum Stumme grössere Radiaimass ergibt, so dass der Schliessriegel hinter einen Riegelanschlag verschoben werden kann, der einen Stummelaustritt aus der Lagerstelle zulässt. Der Stummelaustntt wird in
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der Verriegelungsstellung allerdings durch den Schliessriegel verhindert und erst freigegeben, wenn der Schliessriegel aus dem Bereich des Riegelanschlages verschoben wird.
Der Stelltrieb kann dabei aus einem Betätigungshebel bestehen, der lagerstellenseitig in einem Drehlager um eine in Schwenkrichtung der Bordwand verlaufende Achse drehbar gelagert und an dem entsprechendenden Stumme mit radialem Abstand von der Lagerachse angelenkt ist, wobei der den Schliessriegel bildende Betätigungshebel mit einem Riegelanschlag zusammenwirkt und nach dem Wegschwenken aus dem Bereich des Riegelanschlages aus dem Drehlager ausschwenkbar ist. Über den Betätigungshebel können die durch eine Stange verbundenen Stumme axial verschoben werden, weil sich der Betätigungshebel über seine Lagerachse
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aussen offene Lagerstelle verriegelt. Das Abschwenken der Bordwand nach der Entriegelung der Pendelachse wird aber nur dann möglich, wenn der Betätigungshebel vom Drehlager freigegeben wird.
Zu diesem Zweck wird nach dem Verschieben der Stummel der Betätigungshebel um die Anlenkachse des anschlie- ssenden Stummels vollständig aus dem Drehlager ausgeschwenkt, so dass der Betätigungshebel unterhalb seines Drehlagers in Schwenkrichtung der Bordwand verlagert werden kann.
Der Stelltrieb kann aber auch aus einem lagerstellenseitig um eine zum zugehörigen Stumme der Pendelachse parallele Achse verschwenkbaren, einen Schliessriegel für den Stummel bildenden Hebel bestehen, der eine keilförmigen Anlauffläche für den Stummel aufweist, so dass bei einer Verschwenkung des Hebels die Stummel der Pendelachse entlang der keilförmigen Anlauffläche axial verschoben werden.
Der Hebel kann folglich lagerstellenfest gelagert werden. Damit eröffnet sich eine einfache Möglichkeit, den Hebel des Stelltriebes mit einem Schliessriegel für den in eine nach aussen offene Lagerstelle eingreifenden Stumme zu versehen.
Schliesslich können die beiden Stumme der Pendelachse gegensinnig verstellbar ausgebildet sein. In diesem Fall bilden beide Stumme die Schliessriegel, die bei der Entriegelung der Pendelachse aus ihren buchsenartigen Lagerstellen lediglich axial herausgezogen werden.
Stehen die Stummel der Pendelachse in axialer Richtung unter der Vorspannung einer Feder, so können für die Verriegelungsvorrichtung in einer Verstellrichtung wirksame Stellkräfte sichergestellt werden, die die Handhabung erleichtern und z. B. eine selbsttätige Verriegelung der Pendelachse beim Schliessen der abgeschwenkten Bordwand erlauben, wenn für entsprechende Anlaufflächen für die Stummelverstellung entgegen der Federkraft gesorgt wird.
Der Stelltrieb zum Betätigen der Schliessriegel über die Antriebsverbindung der Stummel der Pendelachse kann sehr unterschiedlich ausfallen, wobei sowohl eine Handbetätigung als auch eine elektrische, pneumatische oder hydraulische Betätigung in Frage kommen. Die Verriegelungsvorrichtung kann dabei vorteilhaft mit einem allenfalls vorgesehenen Schwenkantrieb für die Bordwand zusammenwirken, so dass die Pendelachse automatisch vor dem Abschwenken der Bordwand entriegelt bzw. nach dem Schliessen der Bordwand wieder verriegelt wird. Hiefür ist lediglich notwendig, dass der Stelltrieb zum Betätigen der Schliessriegel aus wenigstens einem Stelltnab besteht, der den Schwenkantrieb für die Bordwand bildet. Die zeitliche Abfolge der einzelnen Antriebsschritte kann durch einen entsprechenden Leerweg für den Schwenkantrieb der Bordwand sichergestellt werden.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemässe Verriegelungsvorrichtung für die Pendelachse einer schwenk- und pendelbaren Bordwand einer kippbaren Ladebrücke in einer zum Teil aufgerissenen schematischen Aussenansicht der Bordwand, Fig. 2 eine stirnseitige Ansicht der Bordwand von der Stelltriebseite her, die Fig. 3 und 4 eine Konstruktionsvanante zu der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 in einer teilweise aufgerissenen Aussenansicht und einer ebenfalls zum Teil aufgerissenen Seitenansicht und die Flg. 5 und 6 eine weitere Ausführungsvariante in einer teilweise aufgerissenen Aussenansicht der Bordwand und in einem Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 5.
Die Bordwand 1 einer nicht näher dargestellten, kippbaren Ladebrücke 2 ist gemäss den dargestellten Ausführungsbeispielen In herkömmlicher Welse um eine aus Übersichtlichkeitsgründen lediglich strichpunktiert angedeutete Schwenkachse 3 abschwenkbar auf der Ladebrücke 2 und um eine Pendelachse 4 pendelbar zwischen Eckstehern 5 bzw. zwischen an die Bordwand 1 anschliessenden Querenden gelagert.
Um die Bordwand 1 um die Schwenkachse 3 abschwenken zu können, ist die Pendelachse 4 zu entnegeln.
Die Pendelbewegung um die Pendelachse 4 ist wiederum nur bei entriegelter Schwenkachse 3 möglich. Zu diesem Zweck wird die In nach aussen offenen Lagern auf der Ladebrücke 2 gehaltene Schwenkachse 3 der Bordwand 1 mit Hilfe von verschwenkbaren Riegelhaken In üblicher Art in der Schwenklage festgehalten, so dass nach einem Öffnen der Riegelhaken die Schwenkachse 3 aus den dann offenen Lagern um die
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Pendelachse 4 ausschwenken kann.
In geeigneter Weise muss auch eine Verriegelungsvorrichtung für die Pendelachse 4 vorgesehen sein, die durch seitlich vorragende Stummel 11 gebildet wird, für die in den anschliessenden Stehern 5 Lagerstellen 12 vorgesehen sind. Zum Verriegeln der lediglich axial verschiebbar gelagerten Stummel 11 der Pendelachse 4 in den Lagerstellen 12 dienen Schliessriegel 13. Gemäss dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 ist die Pendelachse 4, deren Stumme 11 durch eine Stange 16 zug-und druckfest miteinander verbunden sind, nur im Bereich einer Lagerstelle 12 mit einem Schliessriegel 13 versehen, der die Form eines gegenüber dem Stumme 11 im Radius grösseren Bundes aufweist.
Dieser bundförmige Schliessnegel 13 greift in der Verriegelungsstellung in eine Aufnahmetasche 17 der Lagerstelle 12 ein, die wieder mit einer Austrittsöffnung für den Stummel 11 versehen ist, wie dies in der Fig. 1 für die rechte Lagerstelle 12 angedeutet ist. Wird nunmehr der Stummel 11 aus der Verriegelungsstellung verschoben, bis der bundförmige Schliess riegel 13 aus der den Riegelanschlag 14 bildenden Aufnahmetasche 17 austritt, so kann der Stummel 11 aus seiner Lagerstelle 12 austreten.
Auf der gegenüberliegenden Bordwandseite ist ein Hebel 18 um eine lagerstellenfeste Achse 19 drehbar gelagert, der eine keilförmige Anlauff läche 20 für den Stummel 11 auf dieser Bordwandseite trägt.
Dieser Stumme 11 ist mit einer mit der Anlauffläche 20 zusammenwirkenden Anlaufrolle 21 versehen, so dass bei einem Verschwenken des Hebels 18 die Pendelachse 4 entlang der Anlauffläche 20 aus der
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gel 13 mit dem Hebel 18 verbunden ist und mit der Hebelbetätigung den anliegenden Stummel 11 freigibt, kann die Pendelachse 4 nach der Betätigung des Hebels 18 aus den Lagerstellen 12 ausgeschwenkt werden.
Wie der Fig. 1 entnommen werden kann, sind die Stumme 11 der Pendelachse 4 durch eine Feder 22 axial vorgespannt, und zwar in der Entriegelungsrichtung, was einerseits die Entriegelung der Pendelachse auch bei einer entsprechenden Bordwandbelastung erleichtert und anderseits die Entriegelungsstellung der Stummel 11 Pendelachse 4 bei der abgeschwenkten Bordwand sichert, was im Zusammenhang mit einem störungsfreien Schliessen der Bordwand von Bedeutung ist. Zum Verriegeln der Pendelachse müssen jedoch die Stumme 11 der Pendelachse 4 entgegen der Kraft der Feder 22 verschoben werden. Dies erfolgt wieder mit Hilfe des Hebels 18 und einer entsprechenden Anlauffläche 23 im Bereich des hakenförmigen Schliessriegels 13.
Die Fig. 3 und 4 zeigen eine Verriegelungsvorrichtung für eine axaila verschiebbare Pendelachse 4, deren Stummel 11 wieder über eine Stange 16 verbunden sind. Der Stelltrieb für die Pendelachse 4 wird durch einen Betätigungshebel 24 gebildet, dessen quer zur Pendelachse 4 verlaufende Lagerachse 25 in ein vom Steher 5 gebildetes Drehlager 26 eingreift. Mit radialem Abstand von der durch einen Kugelkopf gebildeten Lagerachse 25 ist der eine Achsstummel 11 an den Betätigungshebel 24 angelenkt. Der Betätigungshebel 24 bildet ausserdem den einen Schliessriegel 13, der mit einem Riegelanschlag 14 sowie mit dem Drehlager 26 als weiteren Anschlag zusammenwirkt.
Nach dem Lösen einer Sicherungskette 27 kann der den Schliessriegel 13 bildende Betätigungshebel 24 um die Lagerachse 25 im Drehlager 26 verschwenkt werden, wobei nicht nur die Pendelachse 4 axial verschoben wird, sondern auch der Betätigungshebel 24 aus dem Bereich des Riegelanschlages 14 weggeschwenkt und aus dem Drehlager 26 ausgeschwenkt wird. Da mit der axialen Verschiebung der Pendelachse 4 der gegenüberliegende Stummel 11 als Schliessriegel 13 aus der buchsenartigen Lagerstelle 12 herausgezogen wird, wird die Bordwand 1 zum Abklappen freigegeben, weil durch ein Weiterschwenken des Betätigungshebels 24 um die Anlenkach- se des Stummels 11 am Betätigungshebel 24 die Lagerachse 25 vollständig aus dem Drehlager 26 austritt.
Die Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 zeigt schiesslich eine Antriebsverbindung der beiden jeweils die Schliessriegel 13 bildenden Achsstummel 11 zu ihrer gegensinnigen Verstellung. Die Stumme 11 können somit aus den buchsenartigen Lagerstellen 12 zur Entriegelung herausgezogen werden. Die gegensinnige Verstellung der Stummel 11 wird durch einen doppelarmigen Betätigungshebel 28 erreicht, der an der Bordwand 1 um eine Achse 29 drehbar gelagert ist. Der eine Achsstummel 11 ist über eine Anlenkachse 30 an den einen Hebelarm und die Antriebsverbindung zum anderen Stummel 11 auf der anderen Hebelarmseite bel 31 angelenkt. Durch ein Verschwenken des Betätigungshebels 28 wird daher der eine Stummel 11 nach der einen und der andere Stummel 11 nach der anderen Richtung verschoben.
Wie sich der Fig. 7 entnehmen lässt, ist wiederum eine Feder 22 für die axiale Vorspannung der Pendelachse vorgesehen. Als Antriebsverbindung zwischen dem Betätigungshebel 28 und dem gegenüberliegenden Stummel 11 kann somit auch ein Zugglied 32 eingesetzt werden.
Die Darstellungen der einzelnen Ausführungsvananten sind rein schematisch gehalten, um die Funktion der Verriegelungsvorrichtung verdeutlichen zu können. Es wurde daher auf die Darstellung von beispielsweise für die Bewegung erforderlichen Spielen u. s. w. verzichtet, wie sie bei der Anlenkung eines axial verschiebbaren Teiles an einem Schwenkhebel erforderlich sind. Ausserdem sind nur von Hand betätigbare
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vorhandener Schwenkantrieb für die Bordwand 1 auch für die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung der Pendelachse herangezogen werden, um für das Abschwenken der Bordwand eine automatische Entriegelung der Pendelachse sicherzustellen.
Patentansprüche 1. Verriegelungsvorrichtung für die Pendelachse einer schwenk- und pendelbaren Bordwand einer kippba- ren Ladebrücke, mit beidseits der Bordwand vorgesehenen Lagerstellen für die seitlich vorragenden Stummel der Pendelachse und mit die Stummel der Pendelachse in der Pendellage der Bordwand in den Lagerstellen festhaltenden, lösbaren Schliessriegels, dadurch gekennzeichnet, dass die Stummel (11) der Pendelachse (4) axial verschiebbar in der Bordwand (1) gelagert und miteinander sowie mit einem Stelltrieb antnebsverbunden sind und zumindest auf einer Bordwandseite den Schliessriegel (13) bilden oder tragen.
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